—8 “

Ueberhaupt würde eine Bestrafung des Kontravenienten nur dann erfolgen können, wenn landesgesetzlich auf die Ueber⸗ tretung des §. 19 des Erlasses eine Polizeistrafe angedroht ist.

— Nach einem Erkenntniß des Reichs gerichts, vom 27. Januar d. J., kann, wenn bei einer Mehrzahl von Steuervergehen die Strafe für jedes einzelne Vergehen 600 ℳ event. 6 Wochen Haft nicht übersteigt, die ge⸗ sammte zu substituirende Freiheitsstrafe nur in Haft von höchstens dreimonatlicher Dauer bestehen. Ferner ist in Steuerstrafsachen die Konfiskation der gemißbrauchten Ge⸗ fäße mit Wirksamkeit gegen den Eigenthümer dieser Gefäße nur ausgesprochen, wenn derselbe zu dem Verfahren zugezogen ist.

— Der Königlich rumänische Gesandte Herr Liteano ist vom Urlaube nach Berlin zurückgekehrt und hat die Ge⸗ schäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der General⸗Lieutenant von Witzendorff, bisher beauftragt mit der Führung des VII. Armee⸗Corps, ist anläßlich seiner Ernennung zum kommandirenden General dieses Armee⸗Corps zur Abstattung persönlicher Meldungen aus Münster hier eingetroffen.

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 26. Novrember. (Lpz. Ztg.) Die Landschaft des Herzogthums ist zur Fortsetzung ihrer Berathungen auf den 30. d. M. einberufen

horden Dem Vernehmen nach wird die diesmalige Diät nur urz sein.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 25. November. Die Cen⸗ tralkommission für die Grundsteuerregulirung hat ihre Arbeiten beendet. Nach den gefaßten Beschlüssen stellt sich der gesammte Reinertrag auf 164 955 513 Fl., und es beträgt bei dem Umlageprozente von 22,7 die Gesammt⸗ summe der Grundsteuer 37445 314 Fl.

— Im Schoße der Regierung wird, wie hiesige Blätter berichten, an dem Entwurfe eines Heimstättengesetzes eifrig gearbeitet. Das Ministerium des Innern und des Ackerbaues trachtet im Einvernehmen mit den Landesstellen ein Gesetz zu Stande zu bringen, welches ein vor jeder Exekution gesichertes Existenzminimum genau bestimmen würde, das theils in Hausthieren und Geräthen zu bestehen hätte und das in ein⸗ zelnen Kronländern verschieden würde bemessen werden. Die Vorlage soll zunächst in den Reichsrath und dann bezüglich der Durchführungs⸗Modalitäten an die einzelnen Landtage gelangen.

Prag, 27. November. (W. T. B.) Bei den Gemeinde⸗ wahlen in der Josefstadt sind an Stelle der wegen der be⸗ kannten Rede des Bürgermeisters ausgetretenen vier deutschen Stadtverordneten sämmtliche von dem böhmischen Wahlcomité aufgestellten Kandidaten gewählt worden.

Pest, 27. November. (W. T. B.) Das Unterhaus billigee mit 55 Stimmen Majorität das Vorgehen des Minister⸗Präsidenten betreffs der Konfiskation antisemitischer Pamphlete. Der Justiz⸗Minister rechtfertigte in Beantwortung der Interpellation Mezey's bezüglich der Tisza⸗Eszlarer Affaire die Beauftragung des Vizenotars Bary mit der Untersuchung durch die damaligen Personalverhältnisse des Nyiregyhazaer Gerichtshofes, indem er hervorhob, daß Bary bereits früher als selbständiger Untersuchungsrichter fungirt habe. Die Verhaftung Moritz Scharfs sei wegen Verdachtes der Mitschuld erfolgt. Später, als dessen Eltern inhaftirt wurden, sei Moritz Scharf um seiner persönlichen Sicherheit willen bis zur Ausfindigmachung einer geeigneten Unterkunft, also nicht als Häftling, im Gefängnißgebäude verpflegt worden. Ueber den Gang der Untersuchung sei Seitens des Unter⸗ suchungsrichters keinerlei Mittheilung gemacht worden. Es sei aber bekannt, daß Zeitungsberichterstatter die Zeugen ihrerseits nochmals befragten. Der Minister bedauerte jedwede Beein⸗ flussung des Untersuchungsverfahrens und erklärte, er habe auf Ersuchen Bary’'s die g2ö. des Preßprozesses gegen das Wochenblatt veranlaßt, welches über die amtliche Wirksamkeit Bary’'s kompromittirende Mittheilungen enthalten habe. Die Delegirung eines neuen Gerichtshofes wüͤrde den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen und wäre im vorliegenden Falle unzweckmäßig. Er, der Minister, habe nicht verabsäumt, innerhalb der gesetzlichen Schranken sein oberstes Aufsichtsrecht Facüben⸗ er habe sich aber gehütet, in die gesetzlich gewähr⸗

stete Rechtssphäre der Justiz Er sei über⸗

t, die ungarische Justiz werde in dieser Angelegen⸗

eine unüberschreitbare Scheidewand gegen Leiden⸗

chaft, Voreingenommenheit und andere ungesetzliche Einflüsse

bilden. Mezey erklärte sich durch die Antwort des Ministers nicht befriedigt und kritisirte einzelne Punkte der Ausführun⸗ gen desselben. Der Minister erwiderte, wenn der gesunde Sinn der Bevölkerung geändert werden sollte, werde es Sorge des Ministeriums sein, die volle Freiheit und Unabhängigkeit des weiteren Gerichtsverfahrens vor allen Einflüssen von außen

zu sichern. Die Antwort des Justiz⸗Ministers wurde ein⸗ immig zur Kenntniß genommen.

weiz. Bern, 24. November. Der Gesandte Dr. Kern in Paris auf den 1. März 1883 nachgesucht.

tannien und Irland. London, 27. No⸗ vember. K. P.) m Unterhause erwiderte heute * .1 — ilke auf 88 Anfrage 82 n serung zugegangenen Information sei der von den Russen besetzte entfernteste Punkt Gevers oder Gauros auf der Route —— Asterabad und Babadeurma, doch schienen kleinere Abtheilungen russischer Kavallerie Atal Derigez überschritten zu haben. Auf weitere Anfragen erklärte Dilke: die Regierung z jetzt den E egyp⸗ tischen Regierung we der Fortdauer inter⸗ nationalen Gerichkshöse in gung. Daß der Khedive, welchem die Bai von Tajura unter der Souveränetät des Sultans gehört, diese an kreich abgetreten habe, sei ihm nicht bekannt. Der englische Botschafter in Konstantinopel sei im August des letzten Jahres dahin instruirt worden, mit den errzeichnern des Berliner Vertrages über den Jahrestribut theil Bulgariens zu berathen. Die Be⸗

indessen zu keinem praktischen Resultate ge⸗

sei — Sasedun derselben durch Unter⸗

ru Kriegskostenents ing ver⸗

der tssekretär

v. bei den ischaftern gelegenheit zu ngen. Hinsichtlich inischen und griechisch⸗ türkischen die Entscheidung der euro⸗

ürch. Ztg. hat um (n. 2 2₰

päischen Grenzkommission noch nicht völlig ausge⸗ führt. Was das bezügliche Gesuch Serbiens an⸗ gehe, so werde der englische Vertreter in Konstantinopel angewiesen werden, sich bezüglich des Schuldenantheils Serbiens den Ansichten der Vertreter der übrigen Mächte anzuschließen. — Der Staatssekretär für Irland erklärte Gibson: er könne den bereits bekannten Dekails über die Dubliner Mordthat vom Sonnabend nichts hinzufügen. — Der Premier Gladstone verschob seine Mittheilungen über die egyptischen Kriegskosten bis morgen, weil Stanley seine bezügliche Inter⸗ pellation auf morgen vertagte. — Das Haus setzte sodann die Be⸗ rathung der Geschäftsordnung fort und nahm ohne Ab⸗ stimmung die 13. Resolution an, nach welcher die bisher an⸗ genommenen Resolutionen das permanente Reglement bilden sollen. Ein Antrag Stanley's, die Cloture nur bis Ende nächster Session geltend zu machen, wurde nach kurzer Debatte mit 137 gegen 90 Stimmen abgelehnt. — Das Haus be⸗ gann hierauf die Berathung des Antrags auf Einsetzung permanenter Ausschüsse für die Bills, betreffend die Rechtspflege, den Handel, die Schiffahrt und die Fabriken.

Dublin, 27. November, Nachts. (W. T. B.) Heute Abend wurde hier ein gewisser Field, welcher in dem Pro⸗ zesse des kürzlich zum Tode verurtheilten Hynes als Ge⸗ schworener fungirt hatte, auf der Straße von einem Mann, der von einem vorüberfahrenden Wagen heruntersprang, mit einem Dolche angefallen und tödtlich verwundet. Der Mörder ist entkommen.

— 28. November. (W. T. B.) Gestern Abend wurde der Gerichtsvollzieher Mullins von drei Männern

ü berfallen und mit Dolchmessern verwundet, die Thäter sind verhaftet.

Frankreich. Paris, 27. November. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer votirte das Budget des Kriegs⸗ Ministeriums. Der Kriegs⸗Minister bekämpfte in einer sehr beifällig aufgenommenen Rede den Antrag auf Aufhebung des Invalidenhauses, welcher schließlich zurückgezogen wurde. Der Antrag der Budgetkommission auf Reduktion der für das Invalidenhaus ausgeworsenen Summe wurde abgelehnt und die vom Minister beantragte höhere Summe bewilligt.

Da es in Folge der übertriebenen Forderungen der Re⸗ gierung von Madagaskar für jetzt unmöglich scheint, ein Einvernehmen zwischen dieser und der französischen Regierung zu erzielen, so sind die madagassischen Gesandten heute Vor⸗ mittag nach London abgereist.

Drei des in der Kathedrale von St. Denis be⸗ gaftgenen Diebstahls verdächtige Personen sind verhaftet worden.

— 27. November, Abends. (W. T. B.) Gambetta hat sich heute Morgen bei der Uebung mit einem Revolver an der Hand verletzt. Die Kugel hat jedoch nur eine Fleisch⸗ wunde gemacht und die Verwundung ist ohne Bedeutung.

Türkei. Konstantinopel, 27. November. (W. T. B.) Der Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg beab⸗ sichtigt, morgen von hier wieder abzureisen. Der Sultan verlieh dem Herzog den Osmanie Orden I. Klasse. — Tahir Effendi ist zum interimistischen Minister der Evkass ernannt worden. Wie gerüchtweise verlautet, wären noch weitere Ver⸗ änderungen in der Besetzung der Minister⸗ und Staatssekretär⸗ posten zu erwarten.

Rumänien. Bukarest, 27. November. (W. T. B.) Wie dem „Romanul“ gemeldet wird, wurde der ehemalige bulgarische Minister des Auswärtigen, Zankoff, gestern Abend bei seiner Rückkehr aus dem Auslande in Rustschuk bei dem Betreten des bulgarischen Gebietes von Gensd'armen ver⸗ haftet, den Händen derselben aber von der Volksmenge, welche ihn am Landungsplatze erwartet hatte, wieder entrissen und im Triumphe nach seiner Wohnung gebracht.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 28. Novem⸗ ber. (W. T. B.) Anläßlich des Geburtstagsfestes der Kaiserin fand am Sonntag im Palais in Gatschina großer Empfang und Morgens Festgottesdienst in der Palais⸗ kirche statt. Der Zu 2 letzterer ging aus den Gemächern Ihrer Maäjestäten vurch die chinesische und griechische Galerie, den kleinen Thronsaal, den weißen Saal und die Tschesmensche Galerie. Den Majestäten folgten sämmtliche Mitglieder des Kaiserlichen Hauses und der Minister des Kaiserlichen Hauses. Im kleinen Thronsaale hatten die Damen des Gefolges der Kaiserin und der Großfürstinnen Aufstellung genommen, im Weißen Saale die Minister, die Mitglieder des Reichsraths und das militärische Gefolge des Kaisers, in der Tschesmen lerie die Offiziere der Leib⸗Regimenter. Bei der Rückkehr aus der Kirche nahmen die Majestäten die Glückwünscheentgegen zunter den ratulirenden Personen befanden sich auch der dänische Ge⸗ andte, von Wind, der deutsche Militärbevollmächtigte, General von Werder, der Generalgouverneur von Moskau, Fürst Dolgoruki, sowie die Adelsmarschälle von Peters⸗ burg und Moskau. z 1 Uhr fand ein Früh⸗ ück statt, an welchem Personen Theil nahmen.

bends 7 Uhr war Familiendiner und um 9 ½ Uhr Ball im Arsenalsaale, zu welchem 150 Personen 2,un waren,

* 480 n. n h, Leen — von 2— e Kaiserin e sich an „ we Souper bis 2 ½ Uhr früh dauerten. . den- In Bezug auf die vom benbeng in Charkow be⸗ e

tragt 6 des 118 inkohl d e- 2 8.18,21.5sen. 882 ießung gefaßt worden.

Schweden und Norwegen. Stochholm, 27. No⸗ vember. (W. T. B.) Der Wortlaut des Toastes, welchen der Köͤnig bei dem Galadiner auf den Großherzog und die 8 herzogin von Baden auabrachte, ist der solo Gw. Kön Brudet 1

1

—₰ ganz besondert — gnet

— 1“

Königliche Hoheit! Liebe Schwester und Cousine! Es Königin und Mir ein Bedürfniß Unserer Herzen, auszusprechen, wie sehr Ihr Aufenthalt in unserem Lande kreise uns hoch beglückt hat.

tungsvolle Zeit mit ihren Sorgen und Freuden, Wir zu h

das uns bereits vorher verbunden, noch enger befestigt worden ist!

Auf das Wohl Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin von Baden!“

Amerika. Washington, 27. November. (W. T. B.) Die Nachricht des New⸗Yorker Journals „World“ von der angeblichen Demission des Schatzsekretärs Folger ent⸗

behrt der Begründung.

Afrika. Egypten. Kairo, 27. November. (W. T. B.)

) Dem Vernehmen nach würden morgen gegen 60 Unter⸗

suchungsgefangene zweiter Kategorie gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. — Auf der Eisenbahnroute von ein Eisenbahnunfall statt, bei

Kafrdowar fand welchem glücklicher

Weise nur wenig Personen verletzt wu den.

Unter den Getödteten befindet sich kein Europäer

man vermuthet, daß der Unfall durch Bosheit herbeigeführt

wurde. 8

„Daily News“ schreiben: Fürst Bismarck, wenn er von dem preußischen Landtag die ind rekte Besteuerung anstatt der direkten verlangt, handelt weder übe

raschend noch unbillig, wenn es auch den meisten Leuten in diesem

Lande so vorkommen mag Abgesehen von ver

Rücksichten muß eingeräumt werden, daß die Beweise fü

der direkten Besteuerung durch indirekte sehr stark sind. In Preußen Man hat daselbst die eigent⸗

ist die Einkommensteuer eine zwiefache. liche Einkommensteuer, die von Hausständen bezahlt wird, die 150 Pfund jährlich und darüber einnehmen, und die Klassensteuer, die solchen Familen auferlegt wird, die 21 Pfund jährlich bis 150 Pfund besitzen. Diese, Steuer heißt deshalb so, weil sie nicht un⸗

mittelbar das Einkommen jedes Steuerzahlers trifft, sondern diese zu⸗

sammen auf eine Anzahl von Klassen vertheilt sind, von denen jede

durch bestimmte Schranken des Einkommens begrenzt wird. Die Ab⸗

gabe drückt somit zu schwer auf Diejenigen, welche ein Einkommen haben, das die niedrigere Grenze eben überschreitet, und zu leicht auf Diejenigen, deren Einkünfte eben unter der höheren Grenze liegen. Ein noch ernsteres Bedenken ist dagegen dies, daß Jeder, verdient, um sich zu erhalten, verpflichtet ist, direkt schatz in steuern, und so jede Person, die jährlich 21

oder wöchentlich 8 Schilling verdient, dieser ss pflichtig ist. Wenn wir sagen, daß nur etwa 2 ½ % der ganzen B

völkerung Preußens Familien angehören, die jährlich 150 Pfund und

darüber besitzen, und daß 68 % oder fast zwei Drittel zu Familien gehören mit Einkünften von 21 bis 150 Pfund jährlich, so wird man einsehen, wie ernst diese Klassensteuer ist. Wenn wir dann hinzu⸗ fügen, daß fast ein Drittel der ganzen Bevölkerung Familien ange⸗ hört, die weniger als 21 Pfund jäͤhrlich besitzen, so wird die Sache noch ernster erscheinen. Fürst Bismarck macht nun den Vor⸗ schlag, die vier unteren Klassen, deren Gesammtbeiträge auf nicht mehr als 350 000 Pfund sich belaufen, unmittelbar von der Steuer zu befreien. Es muß in der That zugegeben werden, daß eine Familie, die nur 8 Schilling die Woche verdient, keine Einkommen⸗ steuer zahlen sollte. ... Unzufriedenheit herrscht, sondern daß das Volk sich eine so lange hat gefallen lassen.

gemeinen Zeitung“ über die Einwirkung der preußischen Landtagswahlen auf die Haltung des Reichstags entnehmen wir folgende Sätze: 1 Wenn auch die Parteiverhältnisse, im Reichstage dieselben ge⸗ blieben sind, die b der Parteien ist eine ganz andere ge⸗ worden. Die Liberalen haben in Preußen eine Niederlage erlitten, die Konservativen einen Sieg erfochten, und das wird, wenn nicht den Muth der Einen schwächen, so doch den Muth der Anderen, die sich durch den Ausfall der Reichstagswahlen hatten einschüchter lassen, stärken. Als der Reichstag auseinanderging, hatte er das M nopol mit erdrückender, die Zollerhöhungen der Novelle mit g ringer Mehrheit abgelehnt; jetzt, wo er wieder in Thätigkeit tritt, steht er vor der Forderung neuer Verbrauchsabgaben und ganz un⸗ mittelbar vor einer Erhöhung der Holzzölle. Und die Kenner d parlamentarischen Arena schütteln bedenklich den Kopf, wenn Jemand der Erwartung Ausdruck giebt, der Reichstag, der den feaäcan ab⸗ elehnt habe, werde mit den höheren Holzzöllen nicht besser verfahren. ie agrarische Bewegung ist den Konservativen bei den Wahlen zu

Hülfe gekommen; der konservative Ausfall der Wahlen wird dazu bei⸗ tragen, der agrari

tigen Einfluß zu geben.

— Die „Görlitzer Nachrichten“ Innungsfrage:

Bedauerlicher Weise lassen es konservative und liberale Blätter an der richtigen Unterstützung der Innungsbestrebungen gleich häufig ehlen: die ersteren, indem sie die Gewerbtreibenden in der irrigen

Keinung bestärken, dem Handwerk könne in der gehörigen Weise nur durch Zwangsinnungen und weitgehende Bevorrechtungen geholfen werden, — die v72 indem sie das gesammte Innungs⸗

jen als alten 8 züftsovpf abfällig behandeln und die Freunde selben auf solche e entmuthigen und verbittern. — Wäre das Verhältniß der Presse zu den Innungsbestrebungen das richtige, gera rehi warum von der Fabie der Thätig⸗ und den Erfolgen Grund des Gesetzes vom 18. — 1881 gebildeten Innungen bisher so außerordentlich wenig zu hören gewesen ist. Ueber dergleichen Dinge des praktischen Le⸗ reden, ist freilich schwieriger und anscheinend Blaue hinein über die wahren A eg und deutscher Politik zu raisonniren oder Urtheile das bältniß ands und Frankreichs — egyptischen oder einer anderen beliebigen in die Welt zu senden, wie wir sie alltäglich in großen und Preßorganen lesen.

— Zur Holz wird der „Wiesbadener Zeitung“ vom Un aus dem Spessart, 25. November

Sein der Aufhebung der Holtzölle im Jahre 1865 sind die Er⸗

träge der Staatsforsten Sinkens 2 se beständig

ö Beriocge an assen sehr t Gemeinden ngen

— die

s mitzu⸗ undankbarer, als ins

ist der

der genug zum Staats⸗

Was uns wundert, ist nicht, 29 in Preußen 8 olche Steuer

— Einem Artikel der in München erscheinenden n

und in unserem Familien-.

Aufrichtig dankbar blicken Wir zurück auf die eben erlebte bedeu⸗

durch welche, wie offen wagen, das Band treuer verwandtschaftlicher Liebe,

schen Bewegung einen neuen Anstoß und einen mäch⸗ 8 schreiben zur

einen

Domänenrenten 2 544 144 ℳ 47 ₰, im 2 652 131

Grundstücke sich ganz erheblich vermindert habe.

Landtags⸗Angelege heiten.

Der Erlös aus den in der Monarchie, ausschließlich der Provinzen Hannover, Hessen⸗Nassau, Schleswig⸗Holstein und der Hohenzollernschen Lande, vorkommenden Ablösungen von Do⸗ mänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen⸗ und Forstgrundstücken ist mit 2 400 000 ℳ in Ansatz gebracht. Da außerdem pro 1. April 1883/84 eine außergewöhnliche Einnahme von 796 500 ℳ, bestehend in der zweiten Rate des Kaufgeldes von 1 435 000 ℳ, welches das Deutsche Reich für die behufs Erbauung

des neuen Reichstagsgebäudes erworbenen, dem preußischen Fiskus gehörig

gewesenen Grundstücke Nr. 1 und 3 am Königsplatze zu Berlin zu zahlen hat, dem Domänenveräußerungsgelder⸗Fonds zufließen wird, so ist der Gesammterlös aus Ablösungen und Verkäufen pro 1. April 1883/84 auf 3 196 500 ℳ oder abgerundet auf obige 3 200 000 ℳ zu ver⸗ anschlagen. Nach der dem Etat beigefügten Uebersicht hat diese Ein⸗ nahme exkl. der Tilgungsquoten von den zur Amortisation regulirten betragen im Jahre vom 1. April 1879/80 Jahre vom 1. April 1880/81 ℳ 62 ₰ und im Jahre vom 1. April 1881/82 1 642 629 ℳ 38 ₰, zusammen also 6 838 905 ℳ 47 ₰. Das ergiebt jäbrlich durchschnittlich in vollen Mark 2 279 635. Werden hierzu an Tilgungsquoten von Domänen⸗Amortisationsrenten gerechnet rot. 800 000 ℳ, so ergiebt sich eine Summe von 3 079 635 ℳ Die Erläuterung bemerkt nun hierzu, daß auf eine so hohe Einnahme pro 1. April 1883/84 aus den gewöhnlichen Ab⸗ lösungen und Veräußerungen nicht gerechnet werden könne wegen des immer noch andauernden Mangels an Kauflust, und weil die Zahl der in den alten Landestheilen überhaupt zur Veräußerung geeigneten Es hätte diese Ein⸗ nahme vielmehr mit höchstens 2 400 000 ℳ in Ansatz gebracht werden können. — Der Etat der Gestütverwaltung weist (Kap. 33 und 33a.) 1 841 520 ℳ Einnahmen (— 5820 ℳ) auf. Einigermaßen erheb⸗ liche Aenderungen sind nur in den Tit. 7 (Landgestüte, Sprung⸗ und Füllengeld 1 139 855 ℳ) und 8. (Ertrag von Grundstücken und Guts⸗ wirthschaften 11 594 ℳ) eingetreten, die dadurch veranlaßt sind, daß das mit dem Posenschen Landgestüt Zirke verbundene kleine Zucht⸗ gestüt für kaltblütige Schläge, welches sich nicht bewährt hat, aufge⸗

löst ist und die betreffenden Domänengrundstücke der Domänenver⸗

waltung zurückgewährt sind. Das hannoversche Landgestüt ist mit 10 Beschälern weniger (215), das rheinische mit 20 mehr (80) bedacht worden. Hierdurch ermäßigen sich die Einnahmen der Landgestüte im Ganzen um 13 367 ℳ Den Einnahmen sind noch die Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge hinzugetreten, so daß in der Gesammteinnahme eine Ermäßigung von rund 5820 ℳ eintritt.

Die dauernden Ausgaben (Kap. 108) stellen sich auf 3 849 060 ℳ, gegen den laufenden Etat — 26 010 ℳ Die Erspar⸗ niß liegt hauptsächlich in dem Abschnitt „Landgestüte“, insonderheit in dem Titel „Fourage“.

Zu außerordentlichen und einmaligen Ausgaben sind (Kap. 13) 771 590 ℳ (+ 642 680 ℳ) ausgeworfen, und zwar 6000 ℳ zum Ankauf des ehemaligen Chausseehauses bei Gudwallen; 36 450 ℳ zum Neubau eines abgebrannten Stalls zu Jonasthal; 45 680 ℳ zur Drainirung von Jodczlauken u. s. w., letzte Rate; 18 700 ℳ zum Bau eines Wohnhauses zu Graditz; 43 090 ℳ zum Bau eines Stalls bei dem Oberschlesischen Landgestüt, 71 670 ℳ desgl. bei dem Pommerschen; 125 000 ℳ zum Neubau des Westfä⸗ lischen Landgestüts zu Warendorf, erste Rate; 202 000 ℳ zur Er⸗ richtung eines zweiten Landgestüts in der Provinz Posen (in Gnesen), erste Rate und 223 000 ℳ zum Ankauf von Ischledimmen, einer Enklave von Trakehnen. 11“]

— In dem Etat des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeigers erhöht sich die Einnahme (Kap. 25 h.: 522 350 ℳ) um 18 850 ℳ, und zwar 18 000 ℳ Insertionsgebühren und 850 ℳ Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge mehr. In den Ausgaben (Kap. 53: 442 350 ℳ) sind 14 730 ℳ hin⸗ zugetreten, und zwar 70 ℳ Wittwen⸗ und Waisengelder, 12 600 ℳ mehr für Satz, Druck und Papier und 2060 ℳ mehr Antheil des Reichs an dem Betriebsüberschuß. Der Letztere beträgt für Preußen 80 000 ℳ, für das Reich 40 000 ℳ

— Der Etat des Ministeriums der auswärtigen Ange⸗ legenheiten erhöht sich in den Einnahmen (Kap. 26: 8070 ℳ) um 3570 ℳ Wittwen⸗ und Weaisengeldbeiträge. Den Ausgaben (Kap. 55 und 56: 502 100 ℳ) sind 1530 ℳ hinzugetreten, und zwar 1230 ℳ zur Verstärkung des Fonds für Porto und Telegramme (bisher nur 170 ℳ) und 300 ℳ Wittwen⸗ und Waisengelder.

— In den Etat des Kriegs⸗Ministeriums sind in den Ein⸗ nahmen (Kap. 35: 1755 ℳ) ebenfalls die Wittwen⸗ und Waisengeld⸗ beiträge neu eingestellt worden. Auch die Ausgaben (Kap. 127: 107 572 ℳ) erhöhen sich nur um die Wittwen⸗ und Waisengelder (100 ℳ). 8

— Der Etat der Lotterieverwaltung für das Jahr vom 1. April 1883/84 weist eine Einnahme von 4034 300 ℳ aus, wie im vorigen Etat. Abweichungen vom vorigen Etat zeigen sich in den Titeln: „Aus dem Lotteriespiel und zwar aus dem Absatz der Loose ꝛc.“ mit 1458 ℳ 88 ₰ weniger, „Gesetzliche Wittwen⸗ und Waisengelder“ mit 1512 ℳ 69 ₰ mehr und in dem Titel „Sonstige Einnahmen (für Drucksachen ꝛc.)“ mit 61 ℳ 81 ₰ weniger.

Die Summe der Ausgabe beträgt 89 700 ℳ (— 100 ℳ). In Titel „Besoldungen“ findet sich ein Mehr von 1000 ℳ und in Titel „Wohnungsgeldzuschuß für die Beamten“ von 240 ℳ, welche zur LAdn bezw. als Wohnungszuschuß für einen neu anzustellenden Wächter in Ansatz gebracht sind. Die Anstellung eines Wächters zur sicheren nächtlichen Bewachung der Kasse und der Lokalien der General⸗Lotteriedireflion hat sich als dringendes Be⸗ dürfniß herausgestellt. Titel „Bürcaubedürfnisse“ zeigt ein Weniger von 1270 ℳ, Neu eingestellt i Wittwen⸗ und Waisengelder“ mit 130 ℳ —

Der Ueberschuß der Einnahme über die Ausgabe beträgt 3 953 600 ℳ (— 100 ℳ).

— Der Ctat des Seehandlungs⸗Instituts beziffert die Ein⸗ nahme: A. Für die allgemeinen Staatsfonds mit 3 000 000 ℳ (wie im vorigen ). Für das Jahr vom 1. April 1883/84 ist neben einem, dem Reinertrage des Jahres 1881 entsprechenden Jabres⸗ LEg. von rund 2 730 000 ℳ eine Kapita ferung von 270 000 ℳ,

m Ganzen also obige —22 von 3 000 000 ℳ als Beitrag zu den allgemeinen Staatsausga in Ansatz gebracht.

nung des Instituts: 4600 ℳ (+ 4600 ℳ) in den U⸗

Wittwen⸗ und Waisen 127

Gesetzes vom 20. Mai 1882 und „sonstige Einna eines Unterbeamten für ——

unter Abschnitt A. wird allgemeinen unter Abschnitt B. im Gesa⸗ von 4

den Ertrögnissen des 42—1 1

Die Ausgabe be 439 ℳ Mehr resultirt aus den Titeln: „Remuneritung von und Hülfedienern“ mit 2000 ℳ in Folge der stetig zunehmen

-123 vhen 1882 s de dem

ag besteht in der enen vArr;en. und „Burea

F. mit 4020 ℳ Die — im .— 461 ℳ werden aug den Erträgnissen des Instituts bestritken. Im Münzverwaltung bet die GCinnahme

t . , *

(für Probemetalle,

.ℳ 11 880 ℳ Neu t in Röseaga * mit vom 20. Mai Die

i den Etat ist der Titel „Gesetzliche

11u.6“]

ert sich auf 222 730 ℳ (— 9840 ℳ). Hier⸗ von kommen auf die Münze in Berlin 217 030 ℳ (s— 10 100 ℳ). Von diesem Weniger werden erspart: in Titel „Besoldungen“ 4350 ℳ Mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Betrieb der Münze sind die Stellen a. eines Betriebs⸗Sekretärs mit einer Besoldung von 1800 ℳ und b. eines Zählkomtoir⸗Vorstehers mit einer Besoldung von 2550 ℳ, zusammen obige 4350 ℳ entbehrlich geworden. Aus dem⸗ selben Grunde sind in dem Titel „Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten“ 1080 ℳ weniger eingestellt. Der frühere Titel 3. Zur Heran⸗ ziehung und Ausbildung von Eleven“ mit 1000 ℳ ist als entbehrlich in Abgang gestellt worden. Ebenso sind nach Maßgabe der wirklichen Aus⸗ gaben in den letzten Jahren in dem Titel „Zur Remunerirung von Komtoirgehülfen und Dienern“ 1000 ℳ erspart und 300 ℳ in dem Titel „Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen“ mit Rücksicht auf die Absetzung der obenbezeichneten 2 Beamtenstellen. Ein Weniger von 3000 ℳ findet sich in dem Titel „Zur Beschaffung und Unterhaltung der Maschinen, Betriebsmaterialien und Inven⸗ tarienstücke, Werkzeuge ꝛc.“ und ein Weniger von 340 ℳ in dem Titel „Unvorhergesehene und vermischte Ausgaben“. Dem gegenüber steht ein Mehr von 790 ℳ in dem Titel „Zur Unterhaltung der Gebäude, sowie zur Bestreikung der Abgaben und Lasten derselben“. Neu eingestellt ist Titel „Gesetzliche Wittwen⸗ und Waisengelder“ mit 180 ℳ Die Probiranstalt in Frankfurt a. M. beziffert ihre Einnahme auf 5700 ℳ (+ 260 ℳ); das Mehr von 260 ℳ hat Titel „Zur Remunerirung eines Probirgehülfen“. Bei dem Anwachsen der Geschäfte der Probiranstalt scheint eine Lohnerhöhung erforderlich. ( ien Ueberschuß der Einnahme über die Ausgabe beträgt 2910 ℳ — 1340 ℳ).

— Der Etat der Bureaus des Staats⸗Ministeriume pro 1883 — 84, welcher in Einnahme (Kp. 25a.) 3400 ℳ und in Ausgabe (Kp. 44) 298 880 ℳ aufweist, weicht von dem laufenden Etat im Wesentlichen nur durch Einstellung der Wittwen⸗ und Waisengelder und Beiträge ab. 3

— Der Etat der Staatsarchive zeigt jetzt ebenfalls eine be⸗ sondere Einnahme (Kp. 25 b. 9370 ℳ), die sich aus 5680 ℳ Wittwen⸗ und Waisengelderbeiträgen bildet, ferner aus 3170 ℳ Erlösen aus archivali⸗ schen Publikationen und Zuschüssen zu den Autorhonoraren, die auf Grund des Beschlusses des Hauses der Abgeordneten etatisirt, und aus 520 ℳ verschiedenen Einnahmen, die von dem Finanz⸗Ministerium über⸗ nommen sind. Die dauernden Ausgaben (Kap. 45 316 844 ℳ) stellen sich um 13 470 ℳ höher als pro 1882 — 83. Davon ent⸗ fallen 4620 ℳ mehr auf Beamtenbesoldungen ꝛc., 4000 ℳ mehr auf die Gewinnung von Hülfsarbeitskräften, 480 ℳ auf Wittwen⸗ und Waisengelder und 3170 ℳ, mit den entsprechenden Einnahme⸗ posten balanzirend, mehr zur Erwerbung von Archivalien und Büchern. Als einmalige und außerordentliche Ausgabe sind (Kap. 1) 7200 ℳ zur Einwölbung der Räume des Staatsarchivs zu Osnabrück ausgeworfen.

— Der Etat der General⸗Ordenskommission erhöht sich in den Einnahmen (Kap. 25 c. 12 950 ℳ). Der Erlös für zurück⸗ gekommene alte Ordensinsignien ist um 1140 ℳ geringer angesetzt, dagegen sind die Wittwen⸗ und E1 mit 1330 ℳ und die kleinen, vom Finanz⸗Ministerium ü ernommenen Einnahmen mit 80 ℳ hinzugetreten. Unter den Ausgaben (Kap. 46 208 120 ℳ) fanden sich 58 000 ℳ mehr für Anschaffung und Unterhaltung der Ordensinsignien (jetzt 130 000 ℳ) und 4000 ℳ weniger für Ehren⸗ sold an die Inhaber des Eisernen Kreuzes II. Klasse. “

— In dem Etat des Geheimen Civilkabinets ist ein Ein⸗ nahmekapitel (25 d.) mit 8900 ℳ eingestellt worden. Dasselbe setzt sich zusammen aus 6360 ℳ Beitrag des Deutschen Reichs zu den Verwaltungskosten und 60 ℳ kleinen Einnahmen, welche beiden Posten bisher bei dem Finanz⸗Ministerium verrechnet wurden, und 2540 ℳ Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge. Die Ausgaben (Kap. 47 122 680 ℳ) erhöhen sich um 8100 ℳ, wovon 7890 ℳ auf Erhöhung der Gehälter und neu zu dotirende Stellen fallen. 210 ℳ betragen die gesetzlichen Wittwen⸗ und Waisengelder. “

— Auch der Etat der Ober⸗Rechnungskammer enthbält einen neuen, mit 18 300 ℳ abschließenden Einnahmetitel (Kap. 25 e.), in welchen 18000 ℳ Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge und 300 ℳ von dem Finanz⸗Minister übernommene kleine Einnahmen eingestellt sind. Die Ausgaben (Kap. 48) stellen sich auf 729 828 ℳ, 54 910 ℳ höher als im laufenden Etat. Es entfallen davon 8700 ℳ mehr auf einen vortragenden Rath und 42 900 ℳ auf 11 andere neu anzustellende Beamte, außerdem 7500 ℳ Wohnungesgeldzuschuß für dieselben. Daͤ⸗ gegen werden an den Remunerationen für Hülfsarbeiter 11 400 ℳ een zu außerordentlichen Remunerationen sind 750 ℳ mehr aus⸗ geworfen. Außerdem treten noch 1560 ℳ Wittwen⸗ und Waisen⸗ geldbeiträge hinzu. In den sächlichen Ausgaben sind diejenigen für Geschäftsbedürfnisse um 900 ℳ, für Tagegelder ꝛc. um 3000 ℳ, für Unterhaltung der Dienstgebäude ꝛc. um 1000 ℳ erhöht worden. (Außerdem sind noch 531 473 ℳ im Reichshaushalts⸗Etat ausgesetzt.)

— Der Etatder Prüfungskomm . für höhere Ver⸗ waltungsbeamte hat sich in der Einnahme (Kap. 25 f.: 5400 ℳ) um 5100 ℳ erhöht. Nachdem das Gesetz über die Befäͤhigung für den höheren Verwaltungsdienst vom 11. März 1879 nunmehr seit länger als 2 Jahren in Kraft 2— ist, hat sich die Zahl der im Vorbereitungsdienste bei den Verwaltungsbehörden beschäftigten Re⸗ ferendare sehr erheblich vermehrt; dieselbe betrug am 1. Januar 1882 185 und hat seit dieser Zeit noch zugenommen. Es werden deshalb voraussichtlich im Laufe der nächsten Jahre mit Einschluß der auf Grund des §. 14 Nr. 2 g. a. O, zur Ablegung der großen Staats⸗

rüfung zugelassenen Personen mindestens 90 Kandidaten jährlich der fungskommission zur Prüfung überwiesen werden. Folge ssen wird sich die Einnahme an Prüfungsgebühren G ℳ von jedem Kandidaten) gegen den bieherigen Betrag von ℳ um 5100 ℳ — auf 5400 ℳ erhöhen.

S- sind auch — die Ausgaben (Kap. 49: 6300 ℳ) 3390 ℳ mehr etatisirt worden.

— Der Etat für den Disziplinarhof (Ausgabe Kap. 50: 10 770 ℳ), diejenige für den Gerichtsbof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte es Kap. 51: 8400 ℳ) und die⸗ eüe; für die A 885 (Einnahme Kap. 25 g.:

72 830 ℳ; Ausgabe Kap. 52: 172 ℳ; Ueberschuß 220 ℳ) sind unverändert geblieben.

— Im Etat des Ministeriums des Innern betragen die Einnahmen (Kap. 31) 4 320 841 ℳ 87 728 458 ℳ46). Zu der Mehreinnahme haben die neu eingestellten Wittweng⸗ und engeld⸗ beiträge 670 087 ℳ beigetragen. r Titel Miethen ꝛc. ermäßigt sich durch zahlreiche kleine Aenderungen in den einzelnen Positionen um ℳ, dageten treten nach dem zweijährigen Durchschnitt bei den Gebühren für e. von Reiselegitimationen und karten 3891 ℳ, bei den 9261 ℳ 9— 7200 ℳ Miet

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6562 ℳ höber. Das Kap. 90, Landräthliche Behörden und

7 175 181 ℳ, ändert sich nur um 3821 ℳ, die weniger gebraucht werden. Die Polizeiverwaltung von Berlin (Kap. 91 : 6 644 811 ℳ) erfordert 26 046 ℳ mehr; der Hauptzugang besteht in 26 250 ℳ, die für 14 neue Burcau⸗Affistentenstellen bei dem Einwohner⸗Melde⸗ amt in Ansatz gekommen sind. Die Kosten der Polizeiverwaltung in den Provinzen (Kap. 92: 2 923 877 ℳ) erhöhen sich um 48 840 ℳ Den Distriktskommissarien in der Provinz Posen sind die Bureau⸗ und Pferdegelderaverse, um je 300 ℳ (auf 1200 ℳ) erhöht worden, wodurch Kap. 93 (543 945 ℳ) um 41 400 ℳ erhöht worden ist. In Kap. 94 (Landgensd’armerie 9 188 761 ℳ) sind 219 262 ℳ Mehrausgaben ausgeworfen; dieselben sind zum Theil durch die Neuanstellung von 8 berittenen und 20 Fußgensd'armen ver⸗ anlaßt worden, ganz besonders aber durch 138 000 ℳ, die in Folge der Erhöhung der Pensionsfätze, für Pensionen mehr aufgewendet werden müssen. In Kap. 95, Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei 1 424 338 ℳ (+ 89 817 ℳ), sind zu außerordentlichen Remunerationen Königlicher Polizeibeamten 10 000 ℳ und für Zuschüsse an Kommunen zur Unterbringung verwahrloster Kinder 100 000 ℳ mehr eingestellt worden. Die Strafanstaltsverwal⸗ tung (Kgp. 96: 9 341 858 ℳ) erfordert 358 707 ℳ mehr, hauptsäch⸗ lich in Folge des Hinzutritts der neuen Strafanstalten. Für Wohl⸗ thätigkeitszwecke (Kap. 97: 1 151 487 ℳ, — 7304 ℳ) werden 75 000 ℳ bei dem Unterstützungsfonds für ehemalige Krieger aus den Jahren 1806 —15 erspart, dagegen treten 67 800 ℳ Wittwen⸗ und Waisengelder hinzu. Kap. 98, Allgemeine Ausgaben 143 274 ℳ, diffe⸗ rirt um — 730 ℳ gegen den laufenden Etat.

Zueinmaligen und außerordentlichen Ausgaben sind (Kap. 9) 818 470 ℳ (+ 781 399 ℳ) ausgeworfen, davon 11 500 ℳ für Reparatur des Ministerialdienstgebäudes, 259 000 ℳ für die Polizei⸗ verwaltung (darunter 200 000 ℳ I. Rate zum Neubau der Morgue in Berlin), 15 000 ℳ I. Rate zur Beschaffung von Revolvern für die berittenen Mannschaften der Landgendarmerie und 532 970 ℳ für die Strafanstalten.

Statistische Nachrichten.

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Gemäͤß den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund⸗

heits am ts sind in der 46. Jahreswoche von je 1000 Bewohnern auf den Jahresdurchschnitt berechnet als gestorben gemeldet: in Berlin 22,5, in Breslau 22,7, in Königsberg 24,8, in Cöln 28,7, in Frankfurt a. M. 17,1, in Hannover 19,2, in Cassel 23,1, in Magdeburg 22,6, in Stettin 20,6, in Altona 21,0, in Straßburg 20,5, in Metz 18,9, in München 25,3, in Nürnberg 26,1, in Augsburg 22,3, in Dres⸗ den 27,0, in Leipzig 16,0, in Stuttgart 19,2, in Braunschweig 18,0, in Karlsruhe 19,0, in Hamburg 20,8, in Wien 23,4, in Budapest 23,1, in Prag 25,9, in Triest 25,1, in Krakau 21,4, in Basel 16,3, in Brüssel 16,3, in Paris 23,3, in Amsterdam 20,9, in Kopen⸗ hagen 22,5, in Stockholm 19,9, in Christiania 19,6, in St. Peters⸗ burg 30,2, in Warschau 30,1, in Odessa 30,7, in Bukarest 26,3, in Rom 20,2, in Turin 18,0, in Madrid 37,7, in London 21,1, in Glas⸗ gow 29,0, in Liverpool 28,0, in Dublin 26,1, in Edinburg 21,0, in Alexandrien (Egypten) 45,0. — Aus der Zeit vom 22.— 28. Oktober in New⸗York 24,0, in Philadelphia 17,9, in Chicago 19,1, in Cin⸗ cinnati 20,6, in St. Lonis —, in San Franzisko 19,5, in Kalkutta 24,5, in Bombay 24,0, in Madras 34,4.

Beim Beginn der Berichtswoche herrschten an den meisten deut⸗ schen Beobachtungsstationen nördliche und nordwestliche, in Karlsruhe südwestliche Luftströmungen, die aber bald ziemlich allgemein (in Konitz erst um die Mitte der Woche) nach Ost und Nordost, in Cöln, Berlin und Breslau bis nach Südost umgingen. Um die Mitte der Woche gewannen an den meisten Stationen südliche (südöstliche und südwestliche) mit östlichen Winden wechselnde Windrichtungen die Ober⸗ hand; doch gingen sie am Schluß der Woche wieder an den meisten Stationen nach Nord und Nordwest, in Berlin und Cöln nach Nordost, in Breslau nach West. Die Temperatur der Luft war in den ersten Tagen der Woche noch eine höhere, nahm aber mit dem Umgange des Windes nach Nord allgemein ab, so daß das Ther⸗ mometer an den meisten Stationen fast täglich (in Karlsruhe erst am Schluß der Woche) unter den Gefrierpunkt sank (in Konitz und Bremen bis unter — 7,5⸗Grad C., Niederschläge, meist Schnee, fielen fast täglich und besonders in Süddeutschland in reichem Maße. Der beim Wochenbeginn hohe Luftdruck nahm in den ersten Tagen der Woche zu, sank vom 14. ab rasch und tief, stieg aber in den letzten Tagen allgemein wieder und zeigte nur an den Oststationen am Schluß der Woche ein abermaliges Sinken. 8

De Sterblichkeitsverhältnisse der meisten Großstädte Europas blieben auch in dieser Berichtswoche günstige. Die allgemeine Sterb⸗ lichkeitsverhältnißzahl für die deutschen Städte betrug 22,8 (gegen 22,6 der Vorwoche, pro Mille und Jahr berechnet). Die Theil⸗ nahme des Säuglingsalters an der Sterblichkeit war gegen die Vor⸗ woche ziemlich allgemein vermindert. Von 10 000 Lebenden starben

pro Jahr 68 Säuglinge gegen 73 der Vorwoche. In Berlin 68, in

München 86. — Unter den Todetursachen zeigten von den Infektionskrankheiten

nur Masern, Diphtherie und Croup, besonders in deutschen Städten, eine Zunahme der Sterbefälle. Maserntodesfälle waren ansehnlich vermehrt; Masern herrschten in Königsberg, Graudenz, Nürnberg, Erfurt, Drebden, Plauen, Halberstadt, Hamburg, Hannover, London. Auch in den Regierungsbezirken Erfurtk, Aachen und Stettin sind Masern sehr verbreitet. — Diphtherie forderte gleichfalls zahlreiche Opfer, besonderz in Königsberg, Danzig, Breslau, Königshütte. München, Nürnberg, Dresden, Chemnitz, Berlin, Halle, Leipzig. Braunschweig. Magdeburg, Hamburg, Hannover, Prag, Triest, Am⸗ I —2922 Prase. 2432 . 8 1.— riten die Zahl der fälle gegen die Vorwo etwa enom⸗ men hat. In Elbing hat die dort bislang beftig berrschende Epi⸗ demie sehr nachgelassen. Todesfälle an C

roup waren in Berlin. reslau, Chemnitz ger. — Das rlachfieber, oft in indung mit Diph

auftretend, gte Ir im All⸗ Abnahme der Todesfälle, 805 d deren

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abl in Landsberg a. W., Pessin⸗ Dresden, Plauen, Ida, Frankfurt a. D., Cottbus, rlin, Hannover, Budapest, Wien, London und St. Petersburg noch immer eine größere. se Fieber haben meist abgenommen; in Paris erlagen der Epi⸗ demie 1 ersonen, in Berlin noch 4. in London und Alerandrien lles die 12 Er E —, S.e

amen nur aus ersburg, n. Ma un n spanischen Städten zur Anzeige. — Todesfälle an Keuch⸗ i waren in Berlin vermehrt. — Darmkatarrhe und Brechdurch⸗ fälle der Kinder allgemrin Nachlässe; Todesfälle an Ruhr kamen nur 2 zur le. Auch in Alerxandrien hat die Zahl der⸗ elben abgenommen. — igten sich in Wien, Budapest, Ptag, ris. London und Warschau ,— Rotterdam, St. Peterd⸗ ameiro im n t Nam ere senen, Cnbaan daran zur Mel⸗ E. in Mekka war den letzten Mittheilungen zu⸗

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