welche in unerwünschter Weise ebenfalls Partei genommen hhätten? Einen größeren Beweis als den vorliegenden Fall, daß die Regierung eine einseitige Parteiregierung sei, könne es nicht geben. Das ganze Haus sollte sein übereinstimmendes Interesse daran bekunden, daß die Regierung sich wieder auf die Höhe erhebe, von der sie selbst herabsteige, wenn sie sich für die Vertreterin bestimmter Parteien erkläre.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, um den Danziger

ll richtig zu beurtheilen, müßte man die Akten selbst ein⸗ ehen. Er wolle nur seine Befriedigung darüber äußern, daß die Liberalen heute so energisch gegen eine Parteiregierung auf⸗ getreten seien, wie sie es früher nicht immer gethan hätten. Einst sei telegraphirt: „Wählt Kapp!“ und man habe damals liberalerseits nicht darüber geklagt, obwohl diese Wahlbeein⸗ flussung von einer ganz anderen Autorität, als einem Ober⸗ Werftdirektor ausgegangen sei. Möchten sich die Liberalen doch auch ein wenig an ihre eigene Vergangenheit erinnern! Was hätten nicht auch sonst noch für Wahlbeeinflussungen stattgefunden, über die man die Herren nicht reden hörte; wie oft hätten nicht die Fabrikanten ihre Arbeiter * einer bestimmten Wahl durch die Androhung gezwungen, sie zu entlassen und der Armuth preiszugeben. Es lägen dem Hause hierüber genug Berichte aus Ober⸗ schlesien, aus Westfalen vor. Hiergegen mit demselben Feuer⸗ eifer aufzutreten, scheine den Liberalen wohl bedenklich. Damals, als die Regierung mehr nach der liberalen Seite geneigt und Wahlbeeinflussung getrieben habe, hätten die Liberalen sie nicht eine Parteiregierung genannt. Uebrigens sollten die Liberalen beruhigt sein, es scheine ganz, die Regie⸗ rung werde wieder zu den Liberalen hinüberschwenken! Er führe dies nur an, um das Urtheil des Hauses von konkreten Thatsachen auf weit wichtigere, allgemeine Verhältnisse zu lenken. In Danzig habe ja zweifellos ein Regierungsbeamter ziemlich deutlich seinen Untergebenen zu erkennen gegeben, wen er gewählt sehen möchte. Er hätte gewünscht, der Wunsch des Regierungsbeamten wäre erfüllt worden.

Der Abg. von Köller erklärte, es sei aus den Zeugen⸗ aussagen festgestellt, daß Hersfeld und Veith öffentlich Stimm⸗ zettel vertheilt hätten. Das Alles sei auf offener Straße ge⸗ schehen, die Beamten seien daher mit Recht disziplinirt worden. Der Ingenieur Dede habe dagegen mit Erlaubniß seiner vor⸗ gesetzten Behörde lediglich den Arbeitern die Unterschiede der verschiedenen Kandidaturen klar gemacht. Daß derselbe dies in Uniform gethan, sei kein Vorwurf für ihn, er hätte ebenso gewirkt, wenn er nicht in Uniform gewesen wäre. Man könne es keinem Beamten verargen, wenn derselbe als Staatsbürger den Untergebenen seine politische Stellung er⸗ läutere. Wenn gegen die Partei, welcher er (Redner) als Politiker angehöre, schroff vorgegangen werde, so trete er da⸗

egen auf, gleichgültig ob er Beamter sei oder nicht. Der Schlußsatz in der Rede des Ingenieurs Dede sei nur eine geschickte Wendung, die derselbe von liberalen Rednern gelernt habe. Auch der Abg. Rickert schließe seine Agitationsreden immer mit den Worten: „wählt den oder den“, — nur daß derselbe nicht immer Erfolg gehabt habe. Hätte übrigens die Wahlprüfungskommission, die durch das Gerichts⸗ verfahren festgestellten Agitationen bei der Danziger Wahl bezüglich der Werstarbeiter zu der Zeit, wo die Wahl Nickerts geprüft sei, genau gekannt, so wären vielleicht in der Kom⸗ mission Stimmen laut geworden, welche die Wahl etwas anders beurtheilt hätten wegen der unberechtigten Agitation der drei disziplinirten Ingenieure. Die Interpellation könne aber an der Thatsache, daß Dede nichts verbrochen habe, gar nichts ändern.

Der Abg. Dr. Kapp machte dem Abg. Dr. Windthorst den Vorwurf, daß derselbe falsch citirt habe. Im Jahre 1876 habe ein Mann telegraphirt — er wisse nicht einmal, ob der⸗ selbe seiner Partei angehört habe — an den Reichskanzler, ob er Schulenburg oder Kapp wählen solle. Darauf habe der Reichskanzler am Tage der Wahl geantwortet: „Kapp“, nicht „wählet Kapp!“ Er (Redner) sei mit über 6000. Stimmen Majorität gewählt. Von einer Anweisung, wie 8 hier vorliege, sei gar keine Rede. Einige Tage vorher

abe man den eichskanzler gebeten, eine autori⸗

tative Erklärung zu geben, wer im Kreise gewählt werden solle, und darauf habe der Kanzler geantwortet, Graf von Schulenburg. Dieses Beispiel habe jener biedere Mann be⸗ folgt. Wie man seine Partei dafür verantwortlich machen könne, verstehe er nicht.

der Abg. Kayser bemerkte, es handele sich hier nicht um eine amtliche Beeinflussung, sondern um eine Wahlbeeinflussun des Staates, der Staatsindustrie als Arbeitgebers. Es s dies kein vereinzelter Fall. Er erinnere nur an die Wahl⸗ beeinflussung der Eisenbahnarbeiter in Sachsen und Preußen. Ihm scheine, als ob der ganze Streit sich nur um die Beute drehe, wer die Arbeiter sar sich bekomme. Hoffentlich führe die heutige Debatte dahin, daß die ganze liberale Partei und das Centrum solche 46538 en der Arbeitgeber in Unisorm oder ohne Uniform in Zukunft für ungültig erklären

werde.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, die Fortschrittspartei werde jeder Zeit und unter allen Umständen zu Gunsten der libe⸗ ralen, konservativen, Centrum⸗ oder einer andern Partei Wahlbeeinflussungen, welche mit Nachtheilen für die Arbeit⸗ nehmer verbunden seien, verurtheilen. Der Abg. Windthorst werde seiner (des Rednere) Partei nicht einen Fall nachweisen können, in welchem sie das Gegentheil gethan hätte. Der A Windthorst, der eine Schwenkung der Regierung nach links fuͤrchte, scheine gar nicht abgeneigt zu sein, die Regierung in dieser Frage zu entschuldigen, 8 sie nur jene kleine Neigung nach links hin wieder sen mache. Er wolle abwarten, oh der Abg. Windthorst sich in seiner Berechnung täusche oder nicht. Das gefaällte Urtheil wolle und könne er in keiner Weise an . Er behaupte aber, daß ö2 und Gerechtig⸗ keit nicht mit gleicher Wage au t worden sei. Es sei aktenmä festgestelt, da direktor jede * über die Werft — gehabt habe. Es se g öͤffent⸗ liches Geheimniß, daß derselbe erst in Folge einer Anordnung — ob amtlich oder nicht, wisse er nicht — des Contreadmirals Livonius von seinem Verfahren Peegen sei, und Dede zu

er ion EEb .8 egen das rbeiter die

* Eee ee zu derartigen Belehrungen nicht

een werden. Wäre ein Vortrag bei einer anderen

8 s e amtliche ck habe 8938, 12 ren

— lben

Marine⸗Ingenieure Hoßfeld und Veith veranlaßt hätte.

eine schwere Parteilichkeit und die obrigkeitliche Verleitung

eines tüchtigen Beamien zu einer inkorrekten Handlung vor.

1 * ergriff der Staats⸗Minister von Boetticher das ort:

Meine Herren! Ich würde mir erspart haben, auf die Aus⸗ führungen des Hrn. Abg. Hänel zu erwidern, wenn er nicht ausdrück⸗ lich der Regierung den Vorwurf gemacht hätte, daß sie durch ihr amtliches Vorgehen die zur Strafe gezogene BE der Meine Herren auch Hr. Hänel hat wiederum gesprochen von einer von oben

er ertheilten Anweisung, auf Grund deren der Marine⸗Ingenieur Dede auf der Werft in Danzig für die Wahl des Hrn. von Putt⸗ kamer thätig geworden ist. Ich wiederhole positiv, daß eine solche Anweisung nicht ertheilt ist; aber ich darf auch meine Ueberzeugung dahin aussprechen, daß ein auf privatem Wege geäußerter Wunsch eines ehemaligen Beamten der Werft in Danzig sich für die Wahl eines auf dem Standpunkte der Politik der Regierung stehenden Kandidaten zu interessiren, nimmermehr einen Akt unerlaubter Wahl⸗ beeinflussung darstellt. Es mag ja sein, daß die politischen Grund⸗ anschauungen, von denen wir beiderseits ausgehen, auf das von uns gewonnene entgegengesetzte Resultat unserer Erwägungen influiren, aber ich begreife gleichwohl nicht, wie Sie, wenn Sie objektiv die Thatsachen würdigen, dazu übergehen können, in dem festgestellten Thatbestande eine Handlung zu erblicken, welche cine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellt, und wie Sie, indem Sie der Regierung den Vorwurf der Disparität in der Behandlung der Beamten machen, die Behauptung aufstellen können, daß in der Thätigkeit des Dede ein Disziplinarvergehen enthalten ist, welches hätte gerügt wer⸗ den müssen. Was ist denn passirt? Der Marine⸗Ober⸗Ingenieur Dede nimmt in den Werkstätten die Arbeiter zusammen und sagt ihnen: Ich mache euch auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen auf⸗ merksam, ich mache euch aufmerksam auf die wirthschaftlichen Ziele, die die Regierung des Kaisers verfolgt, und wenn ihr meine Meinung wissen wollt, ich wähle Denjenigen, der diese Politik der Regierung zu unterstützen bereit ist, Hrn. von Puttkamer. (Ruf links: das ge⸗ nügt!) Meine Herren, wenn Sie das abschneiden wollen, dann ge⸗ statten Sie überhaupt eine Konversation über politische Dinge zwischen dem Vorgesetzten und den Untergebenen nicht mehr. Soweit können Sie nicht gehen. Wo ist, so frage ich, eine einzige Thatsache nachgewiesen, aus der hervorgeht, daß der Marine⸗Ober⸗Ingenieur Dede seine Amtsgewalt interponirt, geschweige denn gemiß⸗ braucht hat? Ich habe mir erlaubt, Ihnen die Zeugniß⸗ aussagen vorzulesen, aus denen sich zweifellos ergiebt, daß er die von ihm angeredeten Arbeiter ausdrücklich darauf busmerksam gemacht hat, daß sie in der Freiheit ihrer Wahl nicht beschränkt wären. —

Meine Herren, es ist der Vorwurf gemacht worden, die Regie⸗ rung sei eine Parteiregierung und aus ihrer Handlungsweise in Bezug auf die uns vorliegende Angelegenheit schöpfe dieser Vorwurf zweifel⸗ los seine Begründung. Nun, meine Herren, ich habe dargethan, daß die Regierung als solche mit dem ganzen 88 überhaupt nichts zu thun hat, und ich habe weiter dargethan, daß unter allen Umständen nicht der Thatbestand einer Disziplinarhandlung vorgelegen hat. Meine Herren, das bestreite ich positiv, daß eine Belehrung, eine Vorstellung, eine Darlegung der Ziele der Regierung von Seiten eines Vorgesetzten an die ihm Untergebenen auf gleiche Stufe zu stellen ist mit der öffentlichen Vertheilung von Wahlzetteln zu Gunsten eines Kandidaten, noch dazu eines Kandidaten, von dem es bekannt war, daß er diese Ziele der Regie⸗ rung nicht unterstützt. Das ist zweierlei, das kann nicht in gleicher Weise beurtheilt werden und der Regierung, die in dem letzteren Falle das Disziplinarvergehen verfolgt und in dem anderen Falle — von einer Belohnung ist ja nicht die Rede — nicht disziplinarisch einschreitet, weil überhaupt kein Disziplinarfall vorliegt, der kann man um dieser Behandlung willen unmöglich den Vorwurf einer Parteiregierung machen.

Der Abg. Dr. Dohrn konstatirte, daß seine Partei von jeher gegen die Art von Wahlbeeinflussung protestirt habe, wie sie von Fabrikanten gegen ihre Arbeiter geübt werde. Der Vorwurf des Abg. Windthorst gegen seine Partei sei also ganz deplacirt gewesen. enn der Abg. von Köller meine, die Wahlprüfungskommission würde sowohl die Wahl Rickerts für ungültig erklärt haben, wenn sie gewußt hätte, daß das Reichsgericht anders entschieden hätte, als die erste Instanz, so müsse er demselben als Mitglied der Kommission sagen⸗ die Mitglieder derselben seien gewohnt, ihr Urtheil auf Thatsachen zu stützen, und daß sie daraufhin ihr Votum ab⸗ Pegeben habe. Das Urtheil des Reichsgerichts würde an dem

otum der Kommission nichts geändert haben.

Der Abg. Reiniger bemerkte, die Arbeiter ließen sich nicht beeinflussen, sie nähmen die ihnen in die Hand gedrückten

ettel des Gegenkandidaten, gäben aber doch ihren Kan⸗ d ven ihre Stimme. Diese Erfahrung habe er sehr oft ge⸗ macht.

Der Abg. Rickert erklärte, es thue ihm leid, daß der Abg. von Köller ihn persönlich in die Debatte gezogen habe, er würde sonst nicht das Wort ergriffen haben. Der Abg. von Köller irre, wenn derselbe glaube, daß er (Redner) die sge Prüfung der Kommission 7 scheuen gehabt hätte. Was ei nicht geschehen, um seine Wahl zu verhindern! Wenn Je⸗ mand das Bedürfniß gehabt hätte, diese Vorgänge offen vor aller Welt klar zu legen, so sei er es gewesen. Der Abg. Windthorst habe heute keine glückliche Wendung gemacht; der⸗ selbe habe seiner (des Nemmere) Pate vorgeworsen, daß sie, wenn zu Gunsten eines Liberalen beeinflußt werde, ganz still sei und das sehr gern sehe. Der 1α4321 habe vecheslen, daß im Jahre 1878, als die liberale Partei hier die Majori⸗ tät gehabt hahe, die Wahl des liberalen Abg. Eisenlohr mit großer Majorität für ungültig erklärt worden sei, weil ein Kommunalbeamter im Rathhause für ihn eingetreten gewesen sei. So handele die liberale Partei. Er bedauere, daß der hervorragende Führer des Centrums die Thatsachen so schnell vergessen habe, und Konsequenzen ziehe, die derselbe nimmer vor seinem Gewissen verantworten könne. Er wolle nicht darüber sp „ was von der * des Abg. Windthorst

eeser Beziehung geschehen sei. Der Abg. von Koöller habe von seiner, (des Redners) Wahlreise in mern gespochen. Allerdings sei er in Pommern gewesen und der Abg. von er werde das begreiflich finden, wenn man sich erinnere, 8 der Abg. von Köller über die Reichsfeindl der Fortschrittspartei u. s. w. dort gehalten habe. Er (Redner) werde sich erlauben, zu seinen Freunden nach Pommern so oft zu reisen, wie er es füͤr gut finde. Ueber den Ausfall der dortigen Wahl habe er von vornherein keine lusionen gemacht. Der Bürgermuth sei noch nicht stark 8n“* um mit den be⸗ stehenden Grundsätzen zu 1 se Racksichten auf die materiellen Schädigungen, die denselben drohten, erhielten die

noch in ichkeit. Es gebe aber auch eine Grenze

der lichteit und der Bürgermuth werde diese Schranken „ ob in 1, 2 oder 10 Jahren, das keine Rolle.

Ee⸗ e, der Vertreter der erung 2 offen erklärt habe nichts hindern wenn der KRaiserliche

Beamte waährend der Stunden, für die der Arbeiter werde, auf

Grund höherer Erlaubniß politische Vorträge Ghunsten ei konservativen Kandidaten überzeugt, 5 ne Fenme aus dem 2.8e 8.

eine — zu Stande gekommene Wahl ohne Weiteres en

kassiren würden. Man thue so, als ob die Staatsanstalten der jeweiligen Regierung gehörten. Die Regierung solle über den Parteien stehen, sie habe das Gesammtvermögen des Staates zu verwalten, und daß nicht blos die konservative Partei Anspruch auf die Dienste der Beamten habe, liege auf der Hand. Das nenne man Parteiregierung, wenn die Männer an der Spitze des Staates sich einbildeten, die In⸗ stitutionen der Allgemeinheit zu eigenen Parteizwecken be⸗ nutzen zu dürfen. Glaubten die Herren, daß sie dauernd die Räthe Sr. Majestät des Königs sein würden? Nicht allein Hr. Livonius habe eine Rolle gespielt, auch die preußischen Ministerien seien nicht ganz unbetheiligt gewesen. Er habe aus der Debatte nun sehr gute Lehren gezogen. Es käme ihm nur darauf an, festzustellen, ob die Regierung wirklich so weit gehen werde, einfach zu erklären, jede Agitation zu Gunsten eines oppositionellen Kandidaten verdiene, daß der betreffende Beamte verfolgt werde mit Amtsentsetzung, daß die amtliche Agitation in kaiserlicher Uniform, in kaiserlicher Werkstätte zu Gunsten eines konservativen Kandidaten ge⸗ stattet und geschützt sei. Das sei festgestellt und das Deutsche Reich werde hoffentlich die Konsequenzen daraus ziehen.

Demnächst nahm der Staats⸗Minister von Boetticher, wie folgt, das Wort:

Meine Herren! Ich bin in der That erstaunt, daß Hr. Abg. Rickert in dem Momente, in dem er der Regierung den Vorwurf macht, daß sie nicht kühl und objektiv genug die Handlungen ihrer Beamten beurtheile, in diesen Grad sittlicher Entrüstung verfällt. Er wiederholt den Versuch, nachzuweisen, die Regierung hätte unter allen Umständen die e des Marine⸗Ober⸗Ingenieurs verurtheilen müssen. Meine Herren, gerade um so kühler, um so objektiver diese Handlungsweise von der Regierung beurtheilt worden ist, um so weniger konnte sie zu der Ueberzeugung kommen, daß eine strafbare Handlung vorliege. Ich will Hrn. Rickert gegenüber gar nicht mit der Erklärung zurückhalten, daß, wenn die Politik Sr. Majestät des Kaisers eine andere wäre, und wenn die Regierung eine andere wäre, als sie gegenwärtig ist, ich es ebenso sträflich Wund ebenso unzulässig gehalten haben würde, wenn ein Beamter dieser anderen Politik und dieser anderen Regierung agitatorisch entgegenzutreten unternommen hätte. Hier handelt es sich aber nicht um eine Agitation, hier handelt es sich lediglich darum, daß die Politik des Kaisers und die Politik der Regierung von den Beamten des Kaisers den Leuten verständlich gemacht worden ist. Ich frage Sie, meine Herren, wiederholt, wo ist da eine Spur des Mißbrauchs der Amtsgewalt? und ich bitte Sie doch, bei der Wahrheit zu bleiben. Es liegt weiter nichts vor, und ich habe das mehrfach hervorzuheben Gelegenheit gehabt, als daß der Marine⸗ Ober⸗Ingenieur Dede seinen Leuten Aufklärungen gegeben hat über — (Rufe: seinen Leuten!?) Ich bitte, sich nicht an dem Ausdruck „seinen“ zu stoßen, es sind die Arbeiter der kaiserlichen Werft, die aber unter Leitung des ꝛc. Dede stehen. (Rufe: nein, nein!) Allerdings! Die Leute, die unter Dede stehen. Nun aber abgesehen davon; wenn es auch andre Arbeiter waren, auch darin würde ich käine Handluns erblicken, die dazu Veranlassung gegeben hätte, einzu⸗

reiten.

Hätte der Marine⸗Ober⸗Ingenieur Dede unter Mißbrauch seiner Amtsgewalt einen unzulässigen Einfluß auf die Arbeiter geübt, so kann ich Ihnen Namens der Regierung versichern, daß sie das eben⸗ sowenig geduldet haben würde, als wie die unzulässige Beeinflussung der anderen Marine⸗Ingenieure, die eben, weil sie so sehr viel weiter gegangen sind, weil sie Wahlzettel auf öffentlicher Straße vertheilt haben, zur Untersuchung und Bestrafung gezogen wurden.

Meine Herren, ich wiederhole, die Regierung ist keine Partei⸗ regierung, sie verfolgt die Ziele der Politik, die Se. Majestät der Kaiser ihr vorgeschrieben hat. Und, meine Herren, sie wird das Ver⸗ halten aller Beamten zu jeder Zeit nach denjenigen Grundsätzen be⸗ handeln, die im Allerhöchsten Erlasse vom 4. Januar niedergelegt sind.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, er müsse dem Abg. Kapp gegenüber doch bemerken, daß es ihm eine Beeinflussung der Wahl scheine, wenn unmittelbar vor derselben ein Tele⸗ gramm des Reichskanzlers eingetroffen fei: „Wählt Kapp!“ Daß er seine Haltung in dieser zur Verhandlung stehenden Frage durch irgend welche Gegenleistung Seitens der Regierung be⸗ einflussen lasse, müsse er mit Indignation zurückweisen. Wo sollte er denn auch Gegenleistung erwarten, da die Offizlösen und die Fortschrittspartei mit der liberalen Vereinigung den Kampf um die Anhänger des Abg. von Bennigsen führten? Der Abg. Hänel irre, wenn derselbe meine, er (Redner) hätte eine “ nach dieser Seite hin verhindern wollen. Könnte er es bewerkstelligen, daß recht bald die Abgg. Hänel, Rickert und Bennigsen Kollegen des Fürsten Bismarck würden, dann würde er seine besonderen Wünsche bald erfüllt sehen. Denn 5 rascher dieselben Gelegen⸗ 8 hätten sich abzuwirthschasten, desto besser sei es. Die Sache liege jetzt so in der Luft, es gereiche zum allgemeinen Besten, wenn man ein solches Phantom ins Auge fasse. Wo immer ein Centrumsmann als Kandidat aufgestellt worden sei, da sei nicht allein die Negierung, sondern alle Parteien bereit ewesen, seine Wahl zu hintertreiben; das sei auch bei den letzten

ndtagswahlen Hesceten:; am Rhein und in Hannover sei die Regierung für die Liberalen eingetreten, aber nirgend für das Eentrum. Trotz dieser Eintracht der Regierung und aller Parteien gegenüber dem Centrum sei dasselbe doch am —— geblieben und werde bleiben. Die liberalen Fabrikan⸗ ten hätten Arbeiter, welche für das Centrum gestimmt hätten, entlassen; davon habe man hier kein Wort gesprochen. tens eines Ultramontanen seien solche Beeinflussungen niemals vor⸗ gekommen. Wenn die Linke ihm einen solchen Fall nachweise, werde er unbarmherzig für die Kassation der Wahl stimmen.

Der Abg. Schott wandte sich zunächst gegen die Aus⸗ füͤhrungen des Staatssekretärs, der sich heute wiederholt auf die Willensmeinung des Kaisers und den Kaiserlichen Erlaß vom 4. Januar berufen habe. Auch heute wieder müsse be⸗ tont werden, daß dieser Erlaß für Reichsbeamte keinerlei Gültigkeit habe. Sodann müsse er sich für einen ganz un⸗ läubigen Thomas gegenüber der hauptung des Abg.

iger erklären, daß die Brotherren in Wirklichkeit die Ab stimmung ihrer Arbeiter nicht beeinflussen koönnten. Wenn der Abg. Reiniger die heutigen Erörterungen langweilig finde, so habe er (Redner) im eeen vieles Interessante daraus entnommen. Namentlich befriedige es ihn, daß, wahrend die Wahlprüfungskommission noch in ihrem Bericht vom 13. Juni anläßlich der Danziger Wahl die Beeinflussung der Arbeiter durch ihre Arbeitgeber nur dann, wenn strafrechtliche Momente vorgelegen e als Motiv für Beurtheilung der einer aht

e zulassen wollen, heute, wie es scheine, alle des Hauses sich einig darin erklärten, da I“

88* ne dem Urben⸗ zu unterstehen, d gültigkeit der 1 8 191 nten. 15— werde 2 lange dauern, bis Regierungen uchung, Wahlen zu beherrs 2 würden.

Der Dr. Lasker nahm nochmals das Wort, weil die Debatte in anderer verschoben sei, als er sie an⸗ geregt habe. Die Liberalen hen sich darüber, daß die

.“;

Amtsgericht I., Abtheilung 83.

Regie überall vom Parteistandpunkte aus agitire; sie wollten dies Schritt für Schritt nachweisen. Heute liege der erste Fall vor: Fälle ähnlicher Art werde er noch weiter vor⸗ führen. Das Land solle es erfahren, daß es von einer Partei regiert werde, und nicht von einer über den Parteien stehen⸗ den Regierung. Wie so häufig, sei es Windthorst gelungen, diese strikte Anklage gegen die Regierung in eine Parteiange⸗ legenheit aufzulösen. Darin sei der Abg. Windthorst immer Meister gewesen. Wenn derselbe sich bei gewissen Sachen für die Zukunft nicht verpflichten wolle, lenke er durch Angriffe auf andere Parteien die Aufmerksamkeit von der Hauptsache ab, und der Schwerpunkt der Debatte werde verrückt. Er (Redner) gestehe dem Abg. Windthorst zu, daß aus der Zeit, wo die liberale Partei die schwere Aufgabe gehabt habe, mit dem Fürsten Bismarck Kompromisse zu schließen, Vorwürfe gegen die Partei her⸗ genommen werden könnten. Es sei die Absicht der liberalen Partei, diese dunkelen Vorgänge aus der Welt zu schaffen, wieder auf den einfachen liberalen Standpunkt zurückzukehren, um zu zeigen, was sie wolle. Auch die früher so klare Po⸗ sition des Centrums sei ja verdunkelt worden, seit Windthorst Kompromisse mit der Regierung mache. Aber als abschließen⸗ den Zweck der heutigen Verhandlung möchte er das Haus fragen, ob es der Regierung gelungen sei, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, daß sie mit zweierlei Maß gemessen habe, je nachdem zu ihren Gunsten oder zu Ungunsten der liberalen Partei. Diese Klagen seien vollständig erwiesen und nicht widerlegt. Ihm wäre es lieb gewesen, wenn es der Regierung gelungen wäre, sich von dieser Anklage zu be⸗ freien; aber da in der That diese Absicht bei der Regierung nicht vorhanden sei, sei es ihm lieb, daß die Kenntniß hiervon vor dem ganzen Lande festgestellt werde. Er glaube, dieser Zweck der Debatte sei erreicht.

Der Abg. Dr. Majunke betonte, er werde es stets miß⸗ billigen, wenn die Regierung mit ihren Organen Propaganda treibe. Aber von liberaler Seite hätten Wahlbeeinflussungen stattgefunden, welche gegen die der Regierung zur Last gelegten unerhört genannt werden könnten. Der Abg. Lasker habe gewisse Handlungen der liberalen Partei damit entschuldigen wollen, daß ihre Stellung durch den mit der Regierung ein⸗ gegangenen Kompromiß verdunkelt gewesen sei. Aber im vorigen Jahre, da die liberale Partei doch schon nicht mehr in der Lage gewesen sei, Kompromisse mit der Regierung zu schließen, seien von liberaler Seite vielfache Wahlbeeinflussungen vorgenommen worden. Im Wahlkreis Kreuzburg⸗Rosenberg seien die Arbeiter, die an den liberalen Mischmasch nicht hätten glauben wollen, nicht nur entlassen worden, sondern es sei

auch an andere liberale Arbeitgeber geschrieben, sie nicht auf⸗

S e.g So seien die Leute genöthigt worden, nach Rußland auszuwandern, aber sogar dorthin sei geschrieben, und sie seien auch dort nicht aufgenommen worden. Es hätten viele Arbeiter erklärt, daß sie liberal stimmen müßten, um ihr Brot nicht zu verlieren. Denke man an die Vor⸗ gänge in Krefeld. Die liberale Partei sei also nicht sehr be⸗ rechtigt, sich über Wahlbeeinflussungen zu beschweren.

Hierauf ergriff der Staats⸗Minister von Boetticher das Wort:

Meine Herren, der Abg. Lasker hat seine Ausführungen damit geschlossen, daß er sich über den Eindruck äußerte, den die heutige Verhandlung im Hause und auch nach außen hin, seiner Meinung nach, gemacht haben werde. Er sagte dabei, daß, wenn man das Parteigefecht aus der heutigen Diskussion ausscheide, im Uebrigen eine Niederlage der Regierung und ihrer Stellung ganz unver⸗ kennbar sei. Nun, meine Herren, ich fühle mich als der heute be⸗ rufene Vertreter der Regierung keineswegs geschlagen, und ich habe nach der Auffassung, wie sie bei der Regierung maßgebend ist, absolut nichts von dem zurückzunehmen, was ich gesagt habe; und ich habe weiter zu betonen, daß die Beurtheilung der Haltung der Beamten bei den Wahlen auch in Zukunft wie bisher nach dem Willen Sr. Majestät des Kaisers in Uebereinstimmung mit den Gesetzen des Landes er⸗ folgen wird. Meine Herren, ich fürchte aber auch nicht, daß außerhalb dieses Hauses — die Verhandlungen mögen dargestellt werden, wie sie wollen — das deutsche Volk den Eindruck gewinnen wird, daß kein Unterschied gemacht werden dürfe zwischen der Treue der Beam⸗ ten ihrem Kaiserlichen Herrn gegenüber und der Pflichtvergessenheit derjenigen Beamten, die sich nicht scheuen, offene Agitation zu treiben.

Der Abg. Dr. Windthorst ,F sich gegen die Behaup⸗ tung, daß er eine unklare Stellung eingenommen habe, auch bei den Liberalen sei von großer Klarheit nichts zu bemerken. Wenn immer von den Liberalen als Gesammtheit gesprochen werde, so e er: gehören „die Anhänger des von Bennigsen“ auch dazu? 1

Der Abg. von Schöning erklärte, der Abg. Rickert habe die Prüfung der Wahl des früheren Abg. Eisenlohr erwähnt

beralen hätten damals gegen keit gestimmt, weil Wahlbeeinflussungen vorgelegen hätten. Dem sei nicht ganz so, die Berichte wiesen nach, daß die Abgg. Bähr (Offenburg) und Kiefer gegen den Antrag der “ sich für die Gültigkeit ausgesprochen ätten.

Die Diskussion wurde geschlossen.

In persönlicher Bemerkung stellte der Abg. Rickert fest, daß die Liberalen für die Ungültigkeitserklärung der Wahl Eisenlohrs gestimmt hätten, denn sonst hätten diese nicht eine große Majorität finden können.

„Der Abg. von Schöning konstatirte, daß die Ungültig⸗ keitserklärung nicht mit „großer“ Majorität erfolgt sei.

Der Abg. Rickert erwiderte, daß dadurch an der That⸗ sache nichts geändert werde, daß die Liberalen gegen die Gültigkeit der Wahl gestimmt hätten. Damit war die Inter⸗

pellation erledigt. des Abg. Dr. Schulze⸗

Es folgte die Interpellation Delitzsch. Dieselbe lautet:

Sind von der hohen Reichsregierung bereits die vorbereitenden Schritte zur Einbringung der Novelle zum Genossenschaftsgesetz gethan, wie dies nach der Erklärung des Staatssekretärs Dr. von Schel⸗ ling in der Reichstagssitzung vom 18. Mai 1881 — dem Beschlusse des Bundesrathes gemäß — im Anschluß an die Aktienrechtsnovelle verheißen wurde?

Nachdem sich der Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. von Schelling zur sofortigen Beantwortung der Inter⸗ pellation bereit erklärt hatte, begründete der Abg. Dr. Schulze⸗ Delitzsch die Interpellation. Die Vorgeschichte seiner Inter⸗ pellation sei dem Hause bekannt. Schon im Jahre 1875 habe der damalige Staatssekretär im Reichsjustizamt, Dr. Fried⸗ berg, erklärt, daß eine Reform des Genossenschaftsgesetzes in Verbindung mit der Revision der Aktiengesetzgebung bevor⸗ stehe. Im vorigen Jahre seien die bekannten Anträge der Abgg. Ackermann, von Mirbach und der seinige ein⸗ gebracht, die sämmtlich eine Revision des Genossenschafts⸗ gesetzes verlangt hätten, sie seien in der Kommission berathen worden, und dem Reichskanzler als Material für die Reform des Genossenschaftsgesetzes überwiesen. Man dürfe nun wohl fragen, wie stehe es mit dieser Reform? Um so mehr, als auch im vorigen Jahr der Staatssekretär von Schelling er⸗ klärt habe, dieselbe werde mit der Revision der Aktiengesetzgebung zugleich erfolgen. Die Genossenschaften aller Richtungen seien im höchsten Grade interessirt, zu wissen, was sie dann zu er⸗ warten hätten. Man habe Unfälle, die in letzter Zeit Ge⸗ nossenschaften betroffen hätten, auf die Gesetzgebung zurück⸗ geführt, während sie doch nur dadurch entstanden seien, daß man die Sicherheitsvorschriften, die das Gesetz enthalte, nicht befolgt habe. Wer aber der Ansicht sei, daß die Gesetzgebung an den Unfällen die Schuld trage, der müsse doch die Hand bieten, sie zu vervollkommnen. Der Zeitpunkt für eine Re⸗ form der Genossenschaftsgesetzgebung sei um so günstiger, als sie von allen Seiten gewünscht werde, und die verschiedenen Anschauungen auf diesem Gebiete sich sehr genähert hätten.

Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatssekretär Dr. von Schelling das Wort:

Es war, meine Herren, ursprünglich beabsichtigt, die Umbildung unseres Genossenschaflsrechts in der Form einer Novelle zu bewirken. Inzwischen sind wichtige Anträge aus dem Schoße des Reichstags, die der Herr Interpellant soeben erwähnt hat und die theils von ihm, theils von andern Seiten des Hauses ausgegan⸗ gen sind, ingleichen durch andere beachtenswerthe Stimmen neue Gesichtspunkte für diese Reform eröffnet worden. 28* er⸗ weiterten Ziele lassen sich schwerlich in Form einer bloßen Novelle erreichen. Ich halte vielmehr den Erlaß eines neuen umfassenden Genossenschaftsgesetzes für angezeigt. Hinzufügen kann ich, daß bereits die einleitenden Schritte geschehen sind, um inn erhalb der betheiligten Ressorts der Reichsregierung zur Aufstellung einer ent⸗ sprechenden Vorlage zu gelangen. Im Reichsjustizamt ist bereits ein vorläufiger Entwurf ausgearbeitet und auch schon in Berathung ge⸗ nommen worden. Die kalendermäßige Bezeichnung des Zeitraums, bis zu welchem die Vorlage dem Reichstag zugehen wird, wird billigerweise von mir nicht erwartet werden können.

Auf Antrag des Abg. Frhrn. von Minnigerode trat das Haus in eine Besprechung der Interpellation ein.

Der Abg. Dr. Perrot besprach anknüpfend an eine ein⸗ egangene Petition die Mißverhältnisse, welche durch den onkurs der Genossenschaft in Roßwein in dieser Stadt und

Umgegend entstanden wären. Bei 808 Mitgliedern hätte die Genossenschaft noch vor einigen Jahren 110 000 Thaler und 60 000 Thaler Reservekapital gehabt, beim Konkurse seien 800 000 ℳ Aktiva und 3 315 000 ℳ Passiva vorhanden gewesen. Ein Zwangsvergleich sei gesetzlich nicht zulässig

* 4 Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

register nimmt ant die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich

Preuhischen Staals-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straßse Nr. 32. x n. 8.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗CSachen. rl Rein r wegen

eegen die Sittlichkeit in den Akten 84. G. 2738.82.

IVe. 683. 82. unter dem 20. Oktober 1882 er⸗

lassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin,

den 29. November 1882. Königliches Landgericht I.

Der Untersuchungsrichter. Johhl.

2ö —21, o. tographengehülfen wegen Un a⸗ — in — 83 G. 8188598 J. IIIa 725 82 unter 17. No her cr. erlassene Steckbrief wird bierdurch zurũ men. Berlin, Alt⸗M 11/12 NW., den 50. November 1882. Koö

Steckbrief. riedrich Lu⸗

in den Akten U.

Berli vember 1882. Königl Alter Jah 75 sch 0

Ge boten am 10

zu verhaften und in das Unter⸗ Berlin, Alt⸗Moabit Nr. 11/12, November 11.

Stockhriefe und —N— 2. Subhastationen, Aufgebote, u.

ntersuchungsbaft

ersucht, denselben zu verhaften und in das Unter⸗ ee Alt⸗Moabit 11/12, abzuliefern. n. Alt⸗ V. dn

i Landgericht I.

de,

1

Steckbrief. Scheib. 14—

ber Nh. soll ehae darch venier Pares üabcüe

Vor⸗ des 5—2 ₰ 7 de 185 18, =— ummels-

ellung. L. —

„ d chlossen, r entlassen werden müssen. Solche Verhältnisse wiesen dringend auf eine Aenderung des Genossenschaftsgesetzes hin.

Der Abg. Dr. Frege begrüßte die Anregung des Inter⸗ pellanten mit Freuden, es handele sich nicht um eine politische Parteifrage, und auf allen Seiten des Hauses säßen warme Freunde des Genossenschaftswesens. Die Differenzen, die seine Partei von der Auffassung des Interpellanten trenne, seien nicht mehr von Bedeutung, da derselbe ja selbst sage, daß er (der Abg. Schulze⸗Delitzsch) auf Grund seiner 16jährigen Erfah⸗ rung sich von der Reformbedürftigkeit der jetzigen Genossen⸗ schaftsgesetzgebung überzeugt habe. Wenn derselbe sich für eine größere Sicherheit der Genossenschaften durch präzisere Bestimmung über Ein⸗ und Austritt ausspreche, ferner eine Aenderung des Umlageverfahrens, die Bildung eines Reserve⸗ fonds und Aufsichtsraths befürworte, so begrüße seine (des Redners) Partei das mit großer Freude. Ebenso, daß der Abg. Schulze sich für eine Mitgliedschaft von mindestens 10 Personen ausspreche, denn die Scheingenossenschaf⸗ ten von 5 und 6 Mitgliedern hätten ganz unverant⸗ wortlich gewirthschaftet. Man wisse jetzt, in welcher Richtung man zu einer Einigung gelangen könne. Auch Schulze⸗Delitzsch schrecke vor einer Aufsicht der Kommunal behörden nicht mehr zurück. Er (Redner) denke sich dieselbe etwa so, daß ähnlich, wie die Fabrikinspektoren, die sich so vorzüglich bewährt hätten, ein Institut unabhängiger, geschul⸗ ter Beamten ins Leben gerufen werde, die die Genossenschaften beaufsichtigten. Die schweren Bedenken gegen die unbeschränkte Solidarhaft seien nicht abzuweisen, und das Raiffeisen'sche Prinzip, den Gewinn nicht zu vertheilen, sondern anzusammeln und dadurch einen Reservefonds zu bilden, verdiene vollste Beachtung. Ebenso der Mirbachsche Gedanke der beschränkten Solidarhaft, wodurch namentlich dem Bauernstande die Bil⸗ dung von Genossenschaften ermöglicht werde. Alles das dränge auf eine baldige Reform hin, die ja auch in Aussicht gestellt sei. „Der Abg. Dr. Perrot hielt die Frage der Genossenschaften für die wichtigste soziale Frage, mit der der Reichstag sich gegenwärtig zu befassen habe. Bei der Definition der Unter⸗ schiede zwischen dem Genossenschaftssystem von Schulze⸗ Delitzsch und Raiffeisen sei vom Abg. Frege ein Punkt unbe⸗ rücksichtigt gelassen, der von Bedeutung sei. Das Raiffeisensche System lege nicht nur auf die lokale, sondern auch auf die geschästliche Begrenzung Werth. Daß Schulze⸗Delitzsch auf

jesen Punkt nicht Rücksicht genommen habe, erkläre die ge⸗ wagten Geschäfte, die von Genossenschaften seines Systems gemacht seien, und auch die zahlreichen Fallissements in den letzten zehn Jahren. Aufsichtsräthe und Direktoren nutzten bei den Genossenschaften ebenso wenig, wie bei den Aktiengesell⸗ schaften, vielmehr würden sie gerade gefährliche Geschäfte begünstigen, weil dieselben gewinnreich seien. Seien aber die Genossenschaftsmitglieder möglichst gleichen Standes, wie Raiffeisen das wolle, und

die Geschäfte einen weniger komplizirten Charakte so werde es allen Mitgliedern leichter, sich kurrent zu erhalten Deshalb verdiene auch das Raiffeisensche System mehr, a das von Schulze⸗Delitzsch den Namen Zukunftsinnung. Re ner betonte dann, daß die Genossenschaften, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen wollten, immer mehr Produktiv⸗Associationen werden müßten, und plädirte für staatliche Subventionen der

Genossenschaften, wie den Raiffeisenschen Darlehnskassen im Elsaß bereits 30 000 ℳ bewilligt seien.

Der Abg. Dr. Schulze⸗Delitzsch legte Verwahrung dagegen ein, daß aus einem einzelnen Falle ein Schluß auf d ganze System gezogen werde. Das Fallissement Roßwein sei durch unglaubliche Nachlässigkeit herbei peücr Solchen Vorkommnissen könne nicht dur aatliche Gesetzgebung vorgebeugt werden, sondern nur durch eine ständige Kontrole, wie der Verwaltungsrath sie e mögliche, wenn derselbe seine Schuldigkeit thue. Die ge⸗ schäftliche Begrenzung, wie Abg. Perrot sie befürworte, werde nur dazu führen, jede freie Bewegung der Genossenschaft 8 behindern. Auch die Bestellung der Kommunal⸗ und Staatsbehörden zu Revisoren werde nicht helfen, da dieselben vom Geschäftsverkehr der Genossenschaften nichts verständer Die Gewährung von — werde aus der Selbst⸗ verwaltung in den Genossenschaften eine Staatsverwaltung machen, gegen die man sich wahren sollte, wenn nicht das er⸗ ziehliche Element der Genossenschaften verloren gehen solle. Damit war auch diese Interpellation erledigt.

2 Iöen vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf nag hr. Dien

Oeffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Pabriken 1b und Grossbandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

In der Böorsen- beilage.

Leeigench zehe

Sachen. orladungen Verpachtungen, Inbmisslonen etc.

Amortisation

8 „ Zinazahlung w. von öffentlichen Papieren.

8. Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.

— lewöhnlich, Mund —, aft d in das nächste Geri n⸗ 11ö—ö arben an 8 8. 1 8 en.

8 den unten deschriehenen Manrer [51292] “ Keil, welcher flüchtig ist, ist die—*ꝗ Der Wehrmann der La —ög R. I. 1047. 82 verhängt. Es wird

erstattet

Nr. 3 des Anordnung des selbst auf Mittwoch,

Nr. 11/12 (NXW.) den 29. Ro⸗ §. Der Untersuchungsrichter bei Jobhl. Beschreibung: b. 21,/10. 44 zu G. Schönebeck,

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Berlin, den 22. November 1 li Staatsanwaltschaft beim Landgericht I. 6

August Hilde⸗ brandt, zuletzt in Liebenburg, beschuldigt.

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den 14. Ma⸗ mittags 10 Uhr, vor das Köntalt

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Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren 8 Annoncen⸗Burraux.

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Nicol ehes Gerichteschreiber des Könkgilchen Amtegerichts. chte hier⸗ 1883, Bor⸗

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4. Oesfsentliche Zustellung.

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