diesen Herrn Hr. Rickert ent Ja, das ist selbstverständlich. Damals hat die wie sie uns heute und im Jahre 1879 beschäftigte, nicht riedenthal, der in derselben Zeit wie die derselben Wahrnehmungen und Erfahrungen Ueberzeugung gekommen sein wird, etzt aufgespielt werden konnte, das, Hr. Rickert mir zugeben.

Der Herr Abgeordnete hat dann, um technisch die Sache als recht unersprießlich darzustellen, gesagt: jeder Nachtragsetat, jede Rech⸗ nung, die jährlich vorgelegt wird, würde uns eine einer ebenso ausführlichen Etatsberathung, wie wir meine Herren, daran der Wille sein sollte, Weise auszugestalten, daß es dann auch Etats sehr wohl möglich ist, durch J geschäftsordnungsmäßige Mittel di das kann nun und nimmer d den Anlaß, Jahre wieder

a. wir das vielmehr für unsere Ansicht anzuführen. 218678. der Weise,

vorgelegen; aber daß Hr. Regierung, mittels eben auch einer anderen deshalb nicht in der Weise j glaube ich, wird

andhabe bieten zu sie jetzt haben. zweifelt wohl Niemand, daß, wenn im Hause zu verlängern und in der ohne die Vorlegung jährlicher nterpellationen e Verhandlungen hinzuziehen. Aber 1 ie Meinung sein, die Aufforderung, die Nöthigung, d hre wiederholte Etatsberathung giebt, wegräum Minorität die Handhabe geben anderen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln denselben Uebelstand wieder Das würde auch Niemand können, dem würde keine dieser Art würde kläglich ann gesagt: „eine Verein⸗ was geben Sie uns denn für Vor⸗ richtung, wie viel Beamte werden Sie uns Herren, die Frage kann gewiß nicht wir so und so viel Beamtenstellen „meine Herren, aber wir werden dafür bessere und gediegenere, vorbereitetere Arbeiten zu machen im Stande sein und nicht immer dieselben Kom die wir jetzt immer von dieser (linken) Seite d Vorliebe und in übertriebenem so mangelhaft, so schle darüber zu reden, und

und sonstige

indem man en eine in jedem t, man nur einer demnächst mit den

herbeizuführen. Folge gegeben werden, der erste Versuch scheitern. Der Herr Abgeordnete hat d fachung wollen Sie erzielen, theile mit der neuen Ein denn preisgeben?“ Ja, meine damit beantwortet werden, daß weniger bedürfen werden; nein

plimente hören müssen, es Hauses mit besonderer Maße hören müssen, daß alle Vorlagen cht ausgearbeitet seien, daß es sich nicht lohne, dergleichen mehr; wir werden viel gründlicher und besser arbeiten können, als es jetzt möglich ist, und wir werden die Kräfte, die in der Regierung sind, nicht in diesem unerhörten Maße abnützen müssen, daß wochenlanger Sommerurlaub nicht im Stande ist, die Kräfte wieder zu ersetzen, die verloren werden, nicht diese Invaliden

wie es jetzt nothwendig die Folge sein muß. Und, meine in lebensfähigen Parlamen⸗ ismus, der nicht in Hyper⸗ hätigkeit in drei Vierteln des

erren, wir werden Ih tarismus verschaffen, einen Parlamentar trophie und übermäßig gesteigerter T Jahres auch die Kräfte der Volksvertretung angreift, wenn wir wollen, daß die parlamentarischen Einrichtungen vereinfacht werden. werthvoll, Niemand in der Re

nen wieder eine

Dieselben sind uns daran, an denselben zu rütteln. Werthe verringern zu wollen. Regierung, und darum schlägt perioden vor.

Der Herr Abgeordnete hat dann noch gesagt — ich bitte um die Erlaubniß, da ich mich einmal mit seiner Rede beschäftige, einen Punkt eingehen zu dürfen, der mit der Frage

) nicht zusammenhängt. preußische Angelegenheit betrifft. Klage geführt, daß die preußis der preußische Finanz⸗Minister erklärt hat, das Defizit

nicht durch eine Steuerreform in Preußen, sondern nur d steuern decken zu können. Reichstag wirklich dahin drängen lassen, da Einzelstaates Hunderte von Millionen bewilli Recht verlangt der preußische Finanz⸗Minister, Preußische Defizit deckt, während die De Steuerreform sehr wohl möglich ist? Miinister will aber diese Reform nicht.“ Meine Herren, ich bedaure, daß die erste entwurfs, der im preußischen Landtage eingebrach Aufhebung der vier untersten Klassensteuerstufen und eines Ersatzes dafür in Preußen, chon stattgefunden nlaß gehabt, diese Ich glauhe n.

gierung denkt herabsetzen und Das Gegentheil ist die Absicht der sie Ihnen die zweijährigen Etats⸗

der zweijährigen Etatsperioden Der Herr Abgeordnete hat hier che Thronrede und im Anschluß daran in Preußen urch Reichs⸗ „Wird sich der deutsche ß er auf Forderung eines v.) Mit welchem daß das Reich das ung durch

Er hat gesagt:

Lesung des Gesetz⸗ orden ist wegen der Gewährung noch nicht stattgefunden hat. Hätte so hätte der Hr. Abgeordnete ragen hier im Reichstage so zur cht, daß es mir zukommen würde, ührlicher Weise für die Die Frage, wie kommt der fizit vom Reich gedeckt sehen wieder nur dahin zu beant⸗ eine besten Einnahmequellen, ertragen hat, muß ifiziren wil 1 fnisse, sich an das Das ist die verfassungsmäßige Lage, das ist das Recht icht des preußischen Finanz⸗Ministers, beich zu wenden. Dagegen sagt

könnte das durch R

diese Lesung Riickert keinen Sprache zu bringen. hier Ihre Aufmerksamkeit in ausf verlangen, ich möchte nur kurz sagen: preußische Finanz⸗Minister dazu, das De zu wollen? die ist ewig und immer worten: Nachdem der Staat Preußen die indirekten Steuern, an das Reich ü er diese Quellen fruktifiziren will für seine Bedür Reich wenden.

ich mit dem Defizit

derselbe Herr Abgeordnete, der Finanz⸗Minister eform der direkten Steuern haben, die will er aber nicht. Nein, Hr. Abg. Rickert, es ist die Ueb

schen Regierung, daß sie es nicht kann mittel direkten Steuern, und es ist nicht so darzustellen, über das man sich hinwegsetz ange damit hat er weiter gesagt: wir haben einmal von den Herren am Bundesrathstisch zu Ich gebe zu, daß wenn es sich jetzt Reich aufzubringen; errn Staatssekretairs des en werden, i

erzeugung der preußl⸗ Reform der

als ob hier nur ein Belieben vorläg

Zusammen echt, endli hören, wie sie diese Summen aufbri der Herr Abgeordnete dieses Recht haben würde, n würde, solche Summen für das 8 Sie aber aus den Ausführungen des Reichs⸗Schatzamtes bereits 112— ha g. zu dieser Frage nicht gegeben, Reichttag in der Richtun der Einzelstaaten und insbesondere der Bedürf⸗ Ich werde nicht ermangeln, preußischen Steuerges zu zeigen, welche Absicht die preu res Landtages zur end sses finden sollte — wel

schen Abgeordnetenha v nhnene

Abgeordnetenhause, w

zur Zeit gehört, nicht unerörtert lassen.

8 möchte dann noch mit testen den Anspruch ter, der eben vor mir gesprochen hat,

mit einer Erwiderung von

—— und zwar auch nur mit bestimmten Erklär

i entgegentreten.

ingen wollen.

darum hande

st jetzt eine weil irgend

Vorlage für den der Befriedig

solcher Bedürfnisse Preußens noch nicht vorliegt. der Berathun wurfs Ihnen gleichzeitig

Regierung, wenn sie die Zustimmung i stellung und Würdigung des Bedürfn ich, dann die preußische Reg 8 ägen beim Reich die Mittel dafür

ich werde diese Frage im preußi

Paar Worten, ohne im Ent⸗ Rede des Hrn. Abg. etwa begleiten zu wollen noch in einigen ungen, nicht mit

eee. Ich bestreite ng. 885 der

zu erheben, die große nfang bis zu Gade,

Der

uptung rosttiv aufgest

lich auf 2 niedrigere Zisser zurückgeschritten.

au b— —eIr un

t werden müssen, im

geben; dort hat der Hr.

8 bier eine solche Be

rückzuweisen. Abgrordncten hat es zurückzukommen, wo denn

erscheinen, als im Jahre 1879/80, 9 bätte der Herr

le Grkläru er dieemal mit hesonderer Vorsich

ue erwidert. t, so kann ich mich darauf bes belicht, wie ja

124 Millionen ept alz Steuern im Reichshausbhalte⸗

eer

n8—

muzutztzzzzttzzzrzztsrsEE qN8-““ 8 4 8 8

in den stenographischen Bericht — er hat damals ausdrücklich gesagt: es fällt der Regierung nicht ein, mehr haben zu wollen, als sie braucht; sie hat nur die Absicht, die Lasten umzulegen auf die Weise, daß sie am bequemsten getragen werden können, und im Uebrigen nur das zu bekommen, was sie mit Ihrer Zustimmung ausgeben soll. Nun also, die Bedürfnisse, die hervorgetreten sind, hat der Herr Reichskanzler damals ausdrücklich mit eingeschlossen in die Zwecke, für welche die neuen Steuern zu bewilligen sind; er hat sich nur gegen die Unter⸗ stellung verwahrt, daß man etwa reichlich im Geld schwimmen wolle, um dann erst Zwecke zu suchen und auszusuchen, die damit zu verfol⸗ gen seien. Das ist ja auch Ihnen Allen bekannt, und der Hr. Abg. Richter hat sich ja gewiß häufig mit seinem Votum gegen die Aus⸗ gaben gestellt; aber er muß doch anerkennen, daß die Majorität im Reichstage und in den Landtagen diesen Ausgaben zugestimmt hat, und daß dieses Geld nur in der Weise verwandt worden ist, wie es vor Genehmigung der Steuern und Zölle dem Reichstage auch vor⸗ gestellt worden ist.

Ich übergehe die Ausfübrungen des Herrn Abgeordneten, welche bereits hier zur Kritik des in Preußen bald zur ersten Lesung kom⸗

menden Steuergesetzes gemacht worden sind; ich glaube, der Platz wird dort besser sein. Ich übergehe auch die Ausführungen über das Börsensteuerprojekt und erlaube mir nur zu seinen Bemerkungen über die Rübenzuckersteuer zu sagen, daß es mir überaus wunderlich erschien — ich mich wunderte, will ich richtiger sagen, von dem Hrn. Abg. Richter empfehlen zu hören eine Aenderung des Steuer⸗ gesetzes zum Zwecke der Unterdrückung einer ungesunden oder bedenk⸗ lichen Ausartung im Geschͤftsleben. Wenn wirklich die Sachen so stehen, daß ein Krach in dieser Industrie unausbleiblich sei in Folge unerhörter Ausdehnung der Betriebe, in Folge leichtsinnigen und unverantwortlichen Verfahrens der betreffenden Interessenten — wer hätte je das Mittel empfohlen, die Korrektur zu suchen in einer Veränderung des C“ Ich glaube, das ist eine ganz neue und schwerlich zur Nachahmung zu empfehlende Theorie. Der Herr Abgeordnete hat gesagt: was soll das heißen, daß jetzt erst Materialien gesammelt werden? Zu dieser Frage müßte der preu⸗ ßische Finanz⸗Minister Alles bereit liegen haben, um sie sofort beant⸗ worten zu köͤnnen, und er hat sich berufen auf eine öffentliche Rede eines Beamten meines Ressorts, eines hochverdienten und in dieser Sache ausgezeichnet orientirten Mannes. Ich habe im Augenblick nicht die Möglichkeit, das irgend zu verifiziren, was dieser Beamte zu der Frage in der Oeffentlichkeit gesprochen haben soll, und worauf sich der Hr. Abg. Richter bezieht. Aber was ich ihm von den amtlichen Berichten dieses Mannes im Augen⸗ blick aus der Erinnerung mitzutheilen in der Lage bin, das ist das, daß dieser selbe Provinzial⸗Steuerdirektor jetzt kon⸗ statirt hat, daß nach der Lage der amtlichen Statistik und nach den thatsächlichen Verhältnissen bei der Ausfuhr unseres Rohzuckers, die gegen früher sich namentlich dadurch verschoben habe, daß jetzt nicht mehr überwiegend gering polarisirende, sondern zumeist sehr hoch polarisirende Sorten exportirt werden — daß, sage ich, dieser selbe Beamte gesagt hat: nach der Statistik und dieser Wandlung der Verhältnisse findet eine Exportprämie zur Zeit überhaupt nicht statt, indessen ich erkenne an, daß die Statistik unvollkommen ist, uns fehlen aber technische und sonstige Grundlagen, um die Wahr⸗ heit zur Zeit wirklich zu ermitteln; es sind alle die Annahmen, welche von großen Exportprämien gegenüber den Fabrikanten sprechen, mehr oder weniger auf Vermuthung beruhend.

Nun, meine Herren, das ist doch kein Material, auf Grund dessen man eine Gesetzesänderung vorschlagen würde, die einen Export von 130 Millionen Mark trifft; so leichtsinnig machen wir wenigstens die Gesetzgebung nicht.

Der Herr Abgeordnete hat dann mit großer Emphase das Thema der Holzzölle behandelt, und da es mir fernliegt, heute auf diese Frage, die ja den Reichstag Fech j geialts in nicht zu ferner Zeit ex professo befassen wird, weiter e nzugehen, habe ich nur das Bedauern auszusprechen, daß der Herr Abgeordnete hier mit der von mir im preußischen Landtage bereits korrigirten Zahl nicht hervor⸗ getreten ist, sondern mit der n oesstrün. und die hier als Wahrheit ausgegeben hat. „Es handelt sich bei den preußischen Forsteinnahmen nicht um ein Zurückbleiben von 500 000 ℳ gegen das reiche Ergebniß des Vorjahres, sondern es handelt sich um ein Zurückbleiben der⸗ selben von circa 500 000 ℳ gegen den Etat und um ein Zurück⸗ bleiben von circa 1 900 000 ℳ gegen das Vorjahr.

Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath der Königlich sächsische Staats⸗Minister des Innern und der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten von Nostitz⸗Wallwitz das Wort:

Der Abg. Richter hat dem Hanse eine etwas dichterische Schilde⸗ 1ngg von der Jägerkaserne in Dresden vorgetragen und daran eine Bemerkung geknüpft, welche ich doch einigermaßen abzuschwächen für —57 balte. Zunächst erlaube ich mir die Bemerkung, daß an dem anschlagsmäßigen Aufwand eine sehr erhebliche Summe, wenn ich recht berichtet bin, annähernd 100 000 ℳ erspart worden ist. Ferner ist die Höhe des Bauaufwands, der, wie ich anerkenne, ungewöhnlich boch ist, hervorgerufen nicht durch Luxus in der Ausführung des Baues, sondern durch die Gründe, welche dazu geführt haben, die Kaserne an der Stelle zu errichten, wo sie hergestellt worden ist. Diese Gründe sind den Herren aus den Verhandlungen vom vorigen Jahre hekannt, ich brauche sie hier nicht noch einmal zu detailliren. Diese Gründe sind die Ursache gewesen, daß der Baugrund ungewöhn⸗ lich theuer gewesen ist. Der Quadratmeter hat mit 20 ℳ bezahlt werden müssen. In Folge dessen hat der Baugrund allein 300 000 ℳ gekostet. Ferner haben dieselben Gründe es nöthig gemacht, die Kaserne durch hohe Substruktionen und durch Auffüllung des Bau⸗ grundes aus dem Hochwasser der Elbe berauszuheben. Das sind 885 Momente gewesen, welche den hohen Bauaufwand veranlaßt

en.

Was die Ausschmückung der Kaserne anbetrifft, so möchte ich doch glauben, daß der Verfasser des Artikels in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, vielleicht ein Freund des intellektuellen Urhebers 1—2 — seinen Pinsel in sehr glühende Farben ge⸗ au

Indessen kann ich versichern, daß in der Baurechnun ledigi die etatsmäßigen Ansätze für die Ausstattu ₰ das Meublement herechnet worden sind. Wenn das ngafino in besonderer Weise hat ausgeschmückt werden können, so ist das hauptsächlich Umstand zu danken, daß dem Offizier⸗Corps

Dresdener Jäger⸗Bataillons eine Anzahl onen aus den wohl⸗ habenden Ständen ngehören und angehört ba welche durch frei⸗ willige ehefen und Stiftungen diese Au iugen ermöglicht haben. Ich will nur darauf binweisen, daß Geweihe, welche dem Berichterstatter der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ ganz besonders ins Auge gestochen haben, sämmtlich aus privaten ammlungen entstammen.

Da ich einmal das Wort habe, so halte ich es für meine Pfllicht, gleich dem preußischen Finanz⸗Minister auch meinerseits Zeugniß da⸗ für abzulegen, daß es den verbündeten Regierungen 82— fern 1a. nedehenferl, d8⸗e nian.5 9s. 8 tm⸗

beta len. 0 e Rede 1“ d nicht

bieten, eine der wichtigsten v2ö onellen cichg. S

eine Lebens ohne d einen andern Grund, als 13 t ersparen 212—— Kalkulatoren im R. 2, ein

zu machen. Nein, meine Herren! Es sind reale, praktische

. die die verbündeten Regierungen bestimmt haben,

iegenden entwurf vorzulegen. Ich kann hier be⸗ “ ö e. .

üööö sül ne — in den staaten zu gewinnen. ean Ihnen .Ie⸗ scchlag zu machen.

f ergriff der Staats⸗Minister von Kameke, wie

Meine Herren! Der Hr. Abg. Richter hat in seiner Rede der

erwaltung den Vorwurf gemacht, besondern Parteizwecken und hat 3 Fälle angeführt, durch die er seine Be⸗ n will. Ich erlaube mir, diese 3 F leuchten und zu erzählen, wie sie sich nach den Berichten, gekommen sind, verhalten.

Also zuerst der Küstriner Fall. Vier Herren, zw ein Hauptmann und ein Stabsarzt Table d'hôte eines Wirt Table d'hôte ist sehr wen essen, und es entspinnt sich dadurch die Gew dieses Gasthauses bildet sich so eine Art Vertraulichkeit Es kommen die Wahlen. Aeußerungen den He

folgt, das

dient zu haben,

hauptung beweise älle kurz zu be⸗

die mir zu⸗

chs⸗Anzeiger und Königlich Preußise

Berlin, Montag, den l1. Dezem

Anzei

ei Stabsoffiziere, „essen gemeinschaftlich an der hshauses in der Küstriner Vorstadt; die ig besucht, so daß sie meistentheils allein ohnheit, daß der Wirth am Gespräch theilnimmt, es heraus, die ihnen vielleicht allen Der Wirth, der nach seinen

rren so erschienen ist, als ob durchaus nicht liberal wählen würde, wählt den liberalen Wahlmann.

ist, daß die Herren, die dort zusammen essen, d und durch die das Mitsprechen des Wirths gewissermaßen abw Gereiztheit, Herren veranlaßt, einen anderen Der Wirth, der darin wa Wahlen durch die Militärvp danten und verlangt von diesem Abhülfe, die Herren gewandt hatte, was ihm jedoch verweigert wurde. hat ihm darauf gesagt: Herren nicht gefallen. die Militärverwaltung. wollen, gehen eben, wohin Der zweite Fall, den Hr. Richter erwähnte, ist der mit der hier in Berlin. Foctschrittspartei, soundsovielsten Bataillons theilnehmen werden. fugte Organe, verbieten das, sie wissen — dies in den Blättern gleichzeitig angeführt Fest für den Agitationsfond der Fort Abg. Richter hat an mich geschrieben und von mi der Vorgesetzten verlangt. Verbot durch noch aufrecht erhalten, beeinflussun

1882.

in der Verfassung aller großen Länder für ein unentbehr⸗ liches Attribut erkannt sei. Ein Vertagungsantrag wu 1 eine Reihe persönlicher Bemerkungen, aus denen wir Folgendes ervorheben: 1 3 9 Abg. Rickert bemerkte, der Minister habe heute eine Frage beantwortet, de cTednfr. nicht gefragt, wie hoch sich die viche,g 253 sondern mit welchen neuen Steuern die Regie⸗ rung die sich auf 300—400 Millionen im Reich und Preußen belaufenden Mehrbedürfnisse zu decken beabsichtige. Frage habe der Minister leider nicht beantwortet. Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, 1 führungen über die Branntweinsteuer seien mit Unrecht miß⸗ verstanden öu einer höh isiko an der Quelle. 8 Der Abg. Richter bemerkte, dem Gründungsschwindel wolle er durch Verminderung der Ausfuhrprämie entgege treten, weil dieselbe eine Prämie auf den Gründungsschwinde Der Minister von Kameke habe die erbetene grundsätz liche Erklärung nicht abgegeben und auch keine Auskunft übe die Theilnahme der Militärmusik an konservativen Festen ge

in der Stube punkte für ihre Aufstellung zu gewinnen. Hier seien auch die

Mittheilungen der verbündeten Regierungen vorsichtiger, als die des Abg. von Minnigerode, der einfach gesagt habe, es sei ebenso einfach, die Positionen für 2 Jahre, wie für ein Jahr festzustellen. Soweit sei der Minister nicht gegangen. Nun habe der sächsische Minister gesagt, man lege in Sachsen großen Werth darauf, daß die Sache so gemacht würde, weil man hinsichtlich der Matrikularbeiträge gern mit den dortigen Rückständen für zwei Jahre sicher sein möchte. habe das, namentlich nach den Verhandlungen des vorigen Jahres, mit nicht geringer Befremdung gehört. der Nutzen der Sache, solle gerade in dem Ineinandergreifen der Etatsperioden bestehen, zwei Perioden hier und zwei Zunächst beschließe also hier der Reichstag für zwei Jahre; dann komme im Frühjahr der sächsische Landtag und stelle sein Budget für zwei Jahre fest und habe nun die Sicherheit der Matrikularbeiträge, während doch nur für das erste Jahr ein Etat vorliege, für das zweite Jahr nicht einmal die Vorarbeiten. werde, in Preußen sei die Sache ganz unbedenklich, so habe gerade das preußische Budget in den letzten Jahren gewaltige Der Umfang des dortigen Eisen⸗ bahnetats sei eine große Gefahr für das Budget. Die weitere Fortsetzung der Verstaatlichung bringe eine solche Umwälzung im preußischen Etat hervor, daß die Wirkung auf längere Jahre hinaus nicht

eheuerer Krach eintreten. Man müsse also bei Zeiten vor⸗ ichtig sein und womöglich die erste Herabsetzung der Boni⸗ Jahr vertheilen. E“ ..

e der Minister sich auch auf oie rechtliche Seite der e eingelassen und gemeint, daß die bestehende Reichsver⸗ fassung es zulasse, daß für mehrere Jahre im Voraus, ge⸗ trennt nach den einzelnen Jahren, ein Etat vom Reichstag be⸗ schlossen werden könnte. Der Minister habe sich im Uebrigen auch auf Präzedenzfälle berufen. . d zeitig die Vorlage des Etats bekommen, Regierungen, Kom⸗ missionen, Plenum hätten über denselben berathen, und wegen anderer Geschäfte sei es Ende März noch nicht möglich ge⸗ wesen, den Etat zum vollständigen Abschluß zu bringen.

und man habe sich mit Jetzt aber legten

ngenommen. Es folgte

Die Folge davon vorsichtiger in Art und Weise,

und das zweijährige eisen, entspinnt zum Schluß di Mittagstisch sich zu hrscheinlich auch eine Beeinflussung der erwaltung erblickt, geht zum Komman⸗ nachdem er sich zuerst an um den Grund ihres Verlassens zu er⸗ Der Kommandant Ja, Sie haben liberal gewählt, das hat den as ist doch keine Beeinflussung durch Diese vier Herren, sie wollen.

ar nicht gestellt habe. Er habe egierung das Bedürfniß im

Das Wesen, Damals habe das Haus

seine Au

Besteuerung wachse das

habe Niemand gekonnt, Nothgesetze geholfen. r bündeten Regierungen die Sache so an, daß das Verfassungs⸗ Es werde schon verletzt durch Einbringung, wenn die Verfassung es nicht gestatte, daß es Es solle nur ein Versuch sein, sage Wenn die Verfassung verbiete, dann dürfe man weder in einem Jahre, noch in mehreren dagegen ver⸗ Ebenso gut könnte man auch Separatrechte der Bun⸗ desstaaten — über die Rechte des Kaisers in diesem Zusam⸗ menhang zu sprechen, verbiete ihm die Ehrfurcht — probe⸗ Man sollte sich nicht daran gewöhnen, mit Verfassungsbestimmungen also zu experimentiren. eine sorgfältige Darlegung 1 punktes zu Art. 69 geben sollen, nachdem sie selbst noch im vorigen Jahre auf den entgegengesetzten Standpunkt gestanden Nach dem Verfassungsentwurf, der dem konstituirenden Reichstag vorgelegen habe, sollte alle drei Jahre der Ausgabe⸗ Etat durch ein Gesetz beschlossen werden. des Abg. Witte sei jedoch die jährliche Feststellung des Etats Die Feststellung des Etats sollte vor Fraglich sei nur gewesen

Es wird welchem die Regiments

Wenn gesagt Musikcorps

erletzt werden müsse. Königlichen gesetz verletz

Königlichen

Commandeure, und ich bevorworte, daß war — sie wissen, daß es

für zwei Jahre geschehe.

Umwandlungen erfahren. der Minister.

Der Abg. Hobrecht erklärte, er habe erst während der Rede des preußischen Finanz⸗Ministers verstanden, daß der⸗ selbe Mittheilungen aus Erklärungen gemacht habe, die er (Redner) schriftlich und mündlich innerhalb des preußischen Staats⸗Ministeriums abgegeben habe. 8 ige ihr zu einer persönlichen Bemerkung, denn so viel er im Stande gewesen, dem Minister zu folgen, seien seine Mittheilungen ge⸗ eignet gewesen, dem Minister den Eindruck zu machen, als hätte er ehemals der Ansicht G wärtigen Vorlage der verbündeten Regierungen zu Grunde liege oder als stände er mit der Auffassung, die er als Staats⸗ Minister gehabt habe, nun in einem Widerspruch, wenn er sich entschieden gegen die gegenwärtige Vorlage erkläre. Ar diesem Grunde müsse er die gemachte Mittheilung persönlich berichtigen, obwohl er darin nicht in einer bequemen und leichten Lage sich befände. ihm plötzlich aus dem Zusammenhange zerri . Erklärungen amtlicher Stellung

r eine Rektifizirung Diese habe ich abgelehnt, weil ich das

annähernder aus gerechtfertigt fand, und das muß

Sicherheit preußische es sei ganz unbedenklich, die Voranschläge Ausgabe und Einnahme für 2 Jahre Schon für das nächste Jahr sei es schwierig geworden, und für das zweite Jahr sei es unter Umständen so, daß die Zah⸗ irgendwelchen Werth hätten, nicht auszuführen. liege hier keine Zweckmäßigkeits⸗, sen politische Frage vor, nicht aber eine Frage der politischen Machterweiterung, sondern der Konservirung der Rechte und den die Versassung dem Hause ge⸗ Seien denn die Rechte des Reichstags wirklich so groß, daß es demselben gleichgültig sein könne, ob man sie ändere? Wenn so viel gesprochen werde von parlamen⸗ tarischer Regierung, wie könne man denn den Einfluß Reichstags vergleichen mit dem Einfluß von Parla⸗ menten mit jahrhundertalter Geschichte, wie in England? In der kurzen Zeit seines Bestehens habe der Reichstag einen solchen Einfluß nicht erreichen können, noch weniger in einem Lande, wo, wie in Deutschland, die Größe, die Bedeutung der Monarchie viel höher sei als in irgend einem Lande der und wo außerdem Beamtenthum und Militär einen so wesent⸗ lichen Faktor im öffentlichen Leben ausmachten, daß der jüngste politische Körper, das Parlament, gegenüber so alt⸗ historischen, bewährten und berechtigten Faktoren nur schwer sich Geltung verschaffen könne. 1 seien, so sollte man sich auch auf konservativer Seite davor hüten, in einem solchen Falle, wo man den Rechtsboden be⸗ festigen wolle, auf dem der Reichstag stehe, das Wort „Sucht Seine Partei wolle das Recht, das der Reichstag habe, erhalten, und es sei ein gutes und verbündeten Regierungen ge⸗ Einnahmen

ich auch heute aber darin kann ich ebensowenig eine g sehen, wie in dem vorigen Fall. Nun, meine Herren, kommt der dritte Fall, das ist der in Tre⸗ ich werde tow sind zwei Apotheker, zin für die Pferde geliefert hat, und Der andere nun, dieser Hr. Reimer, at, den Hr. Richter vorgelesen, hat mir en, den ich Ihnen vorlesen werde, und dar⸗ daß in dem ganzen Briefe v nicht die Rede ist.

ct gekündigt für nächstes Jahr; er hat gesagt, dedikamente für die Pferde nur von einem Apo⸗ genommen

Zukunft ausschließlich von dem anderen Ap Bisher wurden die Medik in Berlin mit einem Aufschlag von 25 % geliefert, daß der andere Apotheker sich erboten hat, die mit einem Aufschlag von wendet sich nun an

h n. Es nöthige ihn das 11 I8” inanz⸗Minister: weise ändern. F zu machen!

gierung hätte ihres Stand⸗

1 4 ) denen der eine das eine Jahr di

der andere das andere Jahr. der den Brief geschrieben h auch einen Brief geschrieb aus werden Sie ersehen, einer politischen Beziehung

zugestimmt, eine wesentlich

Auf den Antrag on irgend

des politischen Einflusses, sagt also,

angenommen worden. Beginn des Etatsjahres erfolgen. ob der Militäretat für eine Periode oder dauernd festgestellt Der Abg. Rickert habe sich in der letzen Sitzung Friedenthal konservativen Seite em ganz mit Recht, denn der Dr. Friedenthal habe, wie ihm von einem Konservativen gesagt sei, damals einer Partei als Liberaler angehört. 1 den damaligen unzweifelhaft konservativen Abg. Graf Bethusy⸗ uc, um so lieber, weil derselbe sich nicht in der unglücklichen hage befinde, daß seine öffentlichen Aeußerungen im Reichstag aus dem Jahre 1867 hier kontrolirt und berichtigt werden können, durch aus dem Zusammenhange mitgetheilte Aeußerun⸗ en in einer geheimen Ministerialsitzung nach dem darüber ge⸗ Die Verantwortlichkeit 1 T gang, der auch ihm neu erschienen sei, überlasse er demjenigen preußischen Minister, der diese Mittheilung gemacht habe. Auch der Graf Bethusy⸗Huc habe sich unzweideutig für die einjäh⸗ Beschlußfassung

zum vorigen Jahre ebenfalls entgegengesetzte

geben habe. hat mir den Kontrakt

jetzt sollten die M

Er habe keine Ahnung gehabt, daß

ne einzelne werden solle.

die Autorität Autorität der

otheker geschehen sollen. chen Preiscourant und ich erfuhr, Arzeneien und Droguen Der Herr zu treffen,

vorgehalten amente nach dem Riedels empfohlen,

Minister hätten es sehr viel bequemer und besser als er und die mit ihm im Amte gewesen seien. Sie wüßten jetzt bereits aus Erfahrung, mit welcher Vorsicht sie in ihren Erklärungen Er müsse aufrichtig gestehen, daß er der Meinung gewesen sei, die Erklärungen, die er schriftlich oder mündlich in seinem Amte mit den Kollegen im Staatsdienste gewechselt habe, die er in den Sitzungen des Staats⸗Ministe⸗ riums abgegeben habe, dieselben ständen unter dem Schutze der Diskretion, auf die jede amtliche Thätigkeit Anspruch ganze Verhandlung, . dem Hause nicht ver⸗ es nicht von Anfang bis zu Ende die Art und Weise, wi wenn es das nicht er⸗

1 Er berufe sich aber auf mich, hierin

Medikamente

Dieser Fall ist sondern er hat die „Neue Stettiner Z tigt und ihre Spalten sehr hübsch gefüllt. Es über die Sache erschienen, welches ich Ihnen ab Ich habe mich also nach demselben erkundigt, Generalkommando und vom Commandeur gesaat, von einer rung über das politische Verhalten des Hrn. nicht die Rede gewesen. gebracht worden. Meine H Fälle von Wahlbeeinflussungen anführen kann, von ihnen der Beweis gelie

Der Abg. von Bennigsen erklärte, Rickert, der von seinen sollten die wichti Budgetkommission

Aenderung

Wahl und Politik plötzlich aufgetaucht, mehrere Tage beschäf⸗ ist auch ein Gedicht er nicht vorlesen will. und da wird mir vom

vorzugehen hätten.

Wenn die Verhältnisse so

ührten Protokoll. ür diesen Vor⸗

machen könne. damals gedreht habe, ständlich, 55 g5 beenf, Vorschlag eingebracht sei u. s. w.; habrsch n. 28 nicht wisse, in welchem Stadium und Zu⸗ stande das ganze preußische Staats⸗Ministerium gewesen sei, und wie plötzlich dieser Vorschlag aufgetaucht sei.

Reimer ist überhaupt Das ist also nur von dritter Seite hinein⸗ erren, ich meine, daß, wenn man nicht andere als diese drei, gerade ert ist, daß keine dergleichen geschehen sind. auf Antrag des Abg. politischen Freunden unterstützt werde, geren Theile des Etats für 1883/84 der Nach dem Verlauf ie Verweisung dieser und ebenso glaube er, daß die Ar⸗ sion einen günstigeren Schluß er⸗ geben werden, als derselbe jetzt aus den Vorlagen der rung dem Hause entgegentreke. lich sein, ohne mit den

nach Herrschaft“ anzuwenden. ausgesprochen. Regierung, Zweifel gehabt habe, Rechtsauffassung aufstelle? s der alten aus den

werthvolles nöthigt seien, jedes Jahr bewilligen zu dieser Bewilligungen eine

über sich ergehen zu lassen.

Auffassung fest⸗ Motiven zur Aen⸗ des Art. 9, welche dahin gegangen sei, einzuschieben „für den Zeitraum von zwei Jahren“. Sicherheit sei auf diesen Vortheil nur zu rechnen, wenn das System der einjährigen Etatsperioden sowohl für das Reich als auch für die betheiligten Bundesstaaten aufgegeben werde, und wenn an dessen Stelle zweijährige Etat führt würden“, und dann: „Um dieses edbürfe es einer Aenderung der Artikel“ u. s. w. Unter diesen Artikeln sei aufgeführt der Art. 69. den Rechtslehrer Rönne, der in seinem „Staatsrecht des Der

1877“ ausdrücklich aus der alljährlichen Ein⸗ es Reichstages und Bundesraths folgere, daß das Gesetz über den Reichshaushalts⸗Etat, bezw. dieser Etat selbst in jedem Jahre zwischen den gesetzgebenden Faktoren des Reiches vereinbart werden müsse; und daß es nicht zulässig sei, das Budget für einen längeren Zeitraum als den des nächst⸗ jahres im Voraus festzustellen. baufonds vom 30. Mai 1873 Absatz2 hrlich im Reichsetat derjenige Betrag

—— vorzu 58 sei, welcher n. 2 auf den Fonds angewiesenen Ausgaben sig zu machen se quellen und Ausgabepositionen sowohl im Reich als

reußen, und zwar die wichtigsten Stellen, seien derart, daß es sehr schwer sei, für mehr als ein Jahr sichere Anhalts⸗

Verwaltung Das sei unter Umständen un⸗ bequem, es sei aber als ein unentbehrliches Recht eines Reichstags bis dahin angesehen worden, in allen größeren Ländern, in Deutschland und außerhalb desselben. von Minnigerode sollte dem Rei⸗ der Abg. von Minnigerode setze decucch 56 — — büesene de kleinen Parlamenten in ieses? 6 eiche mit den

deeses nsce cgewfch Auch der größte derselben habe

Genug, es sei auch aus den Mittheilungen, die der Finanz⸗Minister Hause gemacht wie mehrere andere Mitglieder, d auch damals die kundgegebene Abst⸗ ekommen sei. ich damals

überwiesen werden. der Debatte sei nicht zu bezweifeln, daß d Theile stattfinden werde, beiten der Budgetkommis

gehe hervor L.ö, gegen votirt habe, und daß ur Ausführung und vor Allem, ehandelt, wozu ondern erörtert egtage — 8——2 hache te der Vorschlag gemacht wer 0

1 zu willigen. Das s

Es heiße dort: „Mit

Der Abg. tage damit nicht kommen,

elbst den Reichskanzler Befugnisse und Aufgaben

Namentlich würde es mög⸗ — soliden Grundsätzen der Ver⸗ waltung in Widerspruch zu gerathen, die Einnahmen an fern. Auch von den Forderungen ich etwas abse eeres bei den einmaligen Aus⸗ 2 ¼ Millionen und bei den fort⸗ rund 1 ½ Million. immer auf ein uführen gewußt, und dies werde dem⸗ Was die Frage der Rüben⸗ walte da ein Mißstand hier erwähnt worden sei. (des Redners) eigenen Erfahrungen hätten Ueberzeugung gebracht, daß die Rübenzuckersteuer besser, erhöht werden müsse. chleppt werde, desto unnachsichtiger m Ein weiterer Mt Ueberproduktion auf dem Seiner Ansicht nach werde dadurch ein f prognostizirt werden. An die Stelle de Fabrikationssteuer Folge längerer einge bei der Zunahme der Industrie doch ein 2 n— o gro idustrie den. Der

scheine das Ri würden einen man die Bonifikationen erniedrige naturgemäß einen niedrigeren

nicht entfernt der heutige Vorschlag Anlaß gegeben habe, sei nur die Frage ung der Ges⸗ 1 ne Aenderung der Reichsverfassun erade das, was man heute am tiefsten empfinde, daß die

eichsregierung versuchen wolle, mit Umgehung der Verfassung das zu erreichen. Er wolle nichts mehr s als der Finanz⸗Minister Scholz, wie er thäten diese 2 letzten ihn, jedo

erioden ꝛc. ein⸗

9 el zu erreichen, ob dem Rei

mehreren Stellen höher zu bezi des Kriegs⸗Ministers werde

finde sich im Etat des Reichsh osition von ne Position Mehrforderungen habe das Hau eeringeres Maß zurück⸗ lben auch diesmal gelingen. zuckerbesteuerung angehe,

den deutschen Mittelstaaten. 28 keine ganz selbständige politische Existenz in die die Parlamente dieser Staaten seien auch im nicht viel mehr wie Provinzial⸗Landtage, Kommunalvertre⸗ tungen, auch gesetzgeberische Faktoren, aber doch in kleinem Rahmen und für begrenzte politische Aufgaben. . den Reichstag mit etwas vergleichen, dann könne man ihn höchstens vergleichen mit Preußen, aber au man den deutschen

i lassen. Es Redner bezog sich au esem Sinne,

esten Falle aben eine kunc der Gersosluns he, fort sei. ochsten Grade leid, sie ver⸗ e nicht. Er würde sie nicht fürchten, wenn Alles veröffentlicht würde; er fürchte auch Bruchstücke nicht, denn er

Wolle man lungen im dem größten fürchte er 8 in L— .—3 Ver

tag ntersetzen. parlament der deutschen Nation sollte man nicht vergleichen mit den Reichsparlamenten aller anderen abwarten, wo sich wirklich hier in diesem lamentarischen Körper eine Mehrheit finde, die soweit diesen der deutschen Nation zu einem parlamentarischen zweiten und dritten Ranges heruntersetze, indem sie durch ihre Zustimmung ein Recht aufgebe, welches bisher

¹Deffentlicher

1. Steckbriefe und Unte 2. 12 Aufgebote.

Einzelstaat, leich würde

enden Finan eeses Reichs⸗

ei bestimmt, da

be das Vertrauen zu dem Ge⸗ nanch nh dem rechtigkeitsgefüͤhl Aller, daß sie nicht so leicht daraus Schlüsse zu seinem (des Redners) Nachtheil ziehen würden Mannes, von dem man sonst das Vertrauen haben könne, daß derselbe seiner Ansicht treu geblieben sei.

das Haus um 4 ¾ Uhr auf Montag

8 je eher, desto Denn je länger die Sache ver⸗ nachher vorgegan die außerordentl übenzuckerfabrikation. eehr gefährlicher Krach r Steuer für Runkel⸗ könne erst die ein. Wenn

rößeren Nationen. Er wolle den

d Die Einnahme⸗ nd sei au

Reichatag biete der

ierauf vertagte

rüben d

dster Untersuchungen oͤlkerung und dem Aufschwung der so schlechter Steuerertrag vorliege, so müsse nicht in Ordnung sein, aber eine müsse schonend und vorsichtig behandelt der Aenderung der Steuerbonisikationen Bonifikationen lil der Steuer fortnehmen. Wenn o würden die Produzenten

dann aber auch der Preis im Inlande ernie⸗ eerindustrie seien aber so e durch diesen Ab⸗ Wenn man indeß

ründungen in dieser Industrie uerbedingungen, so koͤnne auch

r späteren Steuerresorm ein un⸗ Zweiten Beilage.

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Köntgl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗-Anzeigers und Köntglich Preußischen SAtaatn-Anzeigers: 1 Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

5. Industrielle Fheen Fabriken

6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendanke, Rudolf Mosse, Haasenstein & Bogler, G. 9. Danbe & Co., E. Schlotte. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen⸗Burraux.

Iarbanse.

orladungen Submissionen etc. Zinszahlung

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drigen. Die gute, und die Gewinne so schlag nicht übermäßt ein derartiges Anwa zulasse au

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