2 Der deutsche Export nach Odessa läßt si 1b quantitativ nicht feststellen, da er vermittelst fremder Schiffe der durch fremde Länder geschieht. Wie viel deutsche Waare aaber belgische, englische und andere Schiffe hierher bringen, läßt sich hier ebenso wenig ermessen, als diejenigen Quantitäten deutscher Waare, die mittels der Eisenbahn über Oesterreich ommen. Im Einzelnen ist vor Allem die Baumwolle hervor⸗ uheben. 8 Es wurden importirt: 111“*“ im Jahre 1878: Rohbaumwolle: 230 000 Pud, Werth 1 620 005 Rbl.

Baumwollengarn: See 242 405 Pud, Werth 2 315 149 Rbl.

4 usammen: 4 im Jahre 1879: Rohkaumwolle; 643 “ Werth 5 3 8 8 Rbl.

Baumwollengarn: 22 04

Rohlasmmmüe: 648179 Su, Wernh 9919 176 Rer

re 1880: Rohbaumwolle: ud, Wer 8 . “ 28 920 „ 1 137 974 „

zusammen: 675 095 Pud, Werth 6 953 550 Rbl.

m Jahre 1881; Rohbaumwolle: 1 346 343 Pud, Werth 12 117 096 Rbl.

Baumwollengarn: 16 756 „ 8 692 5812

zusammen: 1 363 099 Pud, Werth 12 809 677 Rbl.

Die Abnahme des Imports an Baumwollengarn im

ahre 1881 erklärt sich durch Eröffnung einer sehr bedeuten⸗ en Baumwollenspinnerei in Odessa.

8 Schon vor 40 Jahren war Odessa der Einfuhrhafen ganz

Rußlands für Baumwolle. Dann nahm dieser Artikel zufolge

des Einflusses der Eisenbahnen und Eisenbahntarife den Weg ber Triest und von dort nach Warschau, Riga, Reval, St. Cetersburg. Die Eröffnung des Suezkanals, welche die Ein⸗

fuhr indischer Baumwolle begünstigte, der Einfluß der hoch subventionirten russischen Dampfschiffahrts⸗ und Handelsgesell⸗ schaft, endlich die Fahrten der russischen freiwilligen Kreuzer⸗ flotte haben die Einfuhr dieses Artikels wieder in ihre alte

Bahn gelenkt. 1

Die kolossale Zunahme der Baumwolleneinfuhr beweist

chlagend, welche Bedeutung der Odessaer Hafen für den Ein⸗ fuhrhandel Rußlands gewinnen kann. ““

Zum allergrößten Theil geht die Waare von hier in die ördlichen Fabrikdistrikte Rußlands, namentlich nach Moskau.

Es wird zur Zeit namentlich egyptische Baumwolle eingeführt.

An Steinkohlen wurden eingeführt:

im Jahre 1880 16 855 598 Pud für 3 708 231 Rbl.

2.. 1881 13 342 4644 „ „ 2668 009 „

1 Die Steinkohlen kommen hier aus England als Schiffs⸗

ballast an, da eine erhebliche Anzahl von Schiffen keine adung hierher findet. Die Kohle ist den baumlosen Steppen⸗

gegenden Südrußlands durchaus unentbehrlich.

Die deutsche Kohle würde hier mit der englischen kon⸗ urriren können, wenn sie durch den Transport nach dem eutschen Verschiffungsplatze nicht so sehr im Vergleich zur nglischen vertheuert würde. “ 1

Eisen wird meist aus England und Belgien importirt.

etzterem macht auch das de Wendelsche Eisen aus Lothringen Konkurrenz. Nur der Unterschied des Frachtpreises bringt es mit sich, daß das schlesische Eisen, namentlich der Bismarcks⸗ hütte bei Kattowitz nicht noch mehr in Aufschwung kommt.

Für den Waggon mit 10 000 kg geladen kostet die Fracht von

Kattowitz bis hierher 225 Rbl., die Seefracht von England

für das gleiche Quantum beträgt (à 18 Sh. pro Tonne

englisch) etwa 90 Rbl. Dieser Frachtenunterschied oüaf die hiesigen Geschästsleute, das Eisen nur dann aus Oberschlesien zu beziehen, wenn sie es sehr bald, etwa 3 Wochen nach der

Bestellung brauchen, da sie es aus England erst nach 6 Wochen rhalten. . 1 Es gielt hier etwa 10 verschiedene Eisenniederlagen, die ehr bedeutende Quantitäten dieses Artikels in Vorrath ent⸗ alten. .

8 Der Import von Eisenblech in Platten ist im stetigen Zunehmen begriffen. . .

Zur Zeit werden nur die geringeren Sorten importirt, und zwar aus Belgien, die besseren werden in Rußland selbst gewonnen. .

1 Der Artikel ist nicht unbedeutend, da alle Dächer hier mit Eisenblech gedeckt werden. , 8

1 Der sehr wichtige Kolonialwaarenhandel Odessas, der noch weiterer Ausdehnung fähig ist, hat seine Bezugs⸗ quellen ausschließlich in England. Die Hauptexporteure Eng⸗ ands sind so mächtig, vermögen im Einzelnen mit so ge⸗ ringem Gewinn zu arbeiten und zufolge langjähriger Platz⸗ kenntniß so große Kredite zu gewähren, daß selbst das näher gelegene Marseille mit England hierin nicht konkurriren kann.

Nur in Betreff des Kaffees und der Gewürze nimmt man

an, daß eine Hamburger Konkurrenz möglich sei und daß

diese beiden Artikel mit den Droguen und dem Eisen aus der Rheingegend die Grundlage eines regelmäßigen Dampfer⸗ verkehrs mit Deutschland liefern könnten.

Chemische Produkte zu pharmaceutischen Zwecken wer⸗ den jetzt hauptsächlich aus Deutschland hierher importirt. Die treff⸗

lichen Leistungen der deutschen Fabriken in Berlin, Darmstadt,

Dresden und Stuttgart haben Frankreich und England, die früher

den hiesigen Markt beherrschten, fast durchaus aus dieser Po⸗ sition verdrängt. Chinin⸗Pelletier war vor circa 15 Jahren die hier allein gekannte Marke, und jetzt bezieht Odessa all⸗

jährlich für mindestens 300 000 ℳ Chinin aus Deutschland.

Chemische Produkte zu technischen Zwecken, von denen im

ZJahre 1880 5314 Pud für 52 626 Rbl. und im Jahre 1881 7016 Pud für 70 165 Rbl. eingeführt wurden, kommen noch vielfach aus Newcastle und Marseille.

Es wird angenommen, daß die Fabriken Norddeutschlands noch für manchen dieser Artikel das Terrain hier erobern könnten, und der Wunsch ausgesprochen, daß die Fabrikanten ihre Preislisten franco Bocd oder franco Haus stellen

moöchten.

8 Odessa ist ein seühr bedeutender Platz für den Handel mit

landwirthschaftlichen Maschinen, da die Gouvernemenis Bessara⸗ bien, Chersson und Taurien, ein — von Jekatarinoslaw, ferner ein 1 des Landes der donischen Kosaken, das Kuban⸗ Gebiet und der brige Kaukasus, insoweit derselbe für seinen Ackerbau Maschinen verwendet, von hier aus ihren darf

decken. Da diese landwirthschaftlichen Maschinen zoll⸗

frei eingeführt werden, so wird der größte Theil des Bedarse

vom Auslande bezogen, mit Ausnahme der einsa Geräthe, der Küßenen Pflüge, welche fast Lesen ges 2

hergestellt werden. — Die wichtigsten Artikel dieser Importbranche sind: 1) Loko⸗ mmobilen und 16822 en, 2) Getre und Gras⸗

—2ö 3) kleinere Maschinen und Geräthe, als eiserne Pflage, Getreidereinigungsmaschinen, Pferdedreschmaschinen u.

Die unter 1 aufgeführten Maschinen werden ausschließ.

aus England bezogen, und zwar in einer Stärke von 6 bis 12 Pferdekräften. Die Dauerhaftigkeit derselben ist sehr er⸗ heblich, namentlich bleiben Lokomobilen bei Anwendung guten weichen Wassers, das den Kessel nicht angreift, auch nach fünf⸗ zehnjähriger Arbeit noch in Thätiakeit. Das zum Bau der Dreschmaschinen verwandte Holz wird in England viele Jahre lang getrocknet und behandelt, so daß es trotz der glühenden Sonne Südrußlands sich nicht mehr verändert.

Die unter 2 genannten Maschinen werden zum größten Theil aus Amerika, ferner auch aus England importirt. Die südrussischen Käufer geben den amerikanischen den Vorzug, weil sie bei gleicher Solidität leichter konstruirt sind als die englischen, eine Eigenschaft, auf die hier viel gehalten wird, da das Zugvieh der südrussischen Steppen klein und nicht allzukräftig ist. 8 Anlangend die 3. Gruppe ist zu bemerken, daß die Mehr⸗ zahl der eisernen Pflüge aus England und zwar von den beiden Firmen Ransomes, Sims u. Head in Ipswich und J. u. F. Howard in Bedford bezogen wird. In Feuerspritzen machte früher, vor Einführung des Goldzolls, Leipzig ein be⸗ deutendes Geschäft hierher. Die Getreidereinigungsmaschinen (Trieurs) werden vielfach aus Kalk bei Cöln am Rhein bezogen und zeichnen sich durch Solidität und große Leistungsfähigkeit vor den französischen sehr vortheilhaft aus. Pferdedresch⸗ maschinen werden Donau abwärts aus Wien bezogen; Ver⸗ suche mit Mannheimer Fabrikaten sind nicht geglückt. Allgemein wird angenommen, daß sfür einige Artikel dieser Branche für den deutschen Export hier ein ergiebiges Feld sein würde, falls die Frachten hierher billiger gestellt werden könnten.

In Nähmaschinen beherrscht Deutschland fast ganz ausschließlich den hiesigen Markt und hat die amerikanische Konkurrenz vollständig aus dem Felde geschlagen.

Namentlich wird die Firma Frister und Roßmann in Berlin lobend erwähnt. Der Import ist in stetigem Zunehmen begriffen.

An Handwerkszeug wird aus Deutschland mehr als aus England bezogen. In diesem Artikel, in welchem sehr bedeutende Lager hier vorhanden sind, wird hauptsächlich im Engroshandel auf Billigkeit der Waare gesehen. Der Import von Manufakturwaaren zeigte sowohl im 81 1880 als 1881 eine Tendenz der Abnahme. Der hohe Zoll, der ungünstige Stand der russischen Valuta sind dem Bezuge dieser Waaren aus dem Auslande her hinderlich. Andererseits liefert die einheimische Industrie, welche sich von Jahr zu Jahr mehr ausbreitet und vervollkommnet, fast den ganzen Bedarf an gewöhnlicher und mittelfeiner Waare in Leinen, Baumwolle, Wolle und Seide. In Modeartikeln da⸗ gegen ist der Pariser und Berliner Markt unentbehrlich und bringt Deutschland seine Konkurrenz der französischen und englischen Fabrikation gegenüber mehr und mehr zur Geltung, namentlich in den Artikeln Damenkonfektion und wollene Teppiche. Es wird im Interesse der deutschen In⸗ dustrie als wünschenswerth bezeichnet, daß zu bequemerer und umfassenderer Uebersicht bei Bestellungen eine größere Cen⸗ tralisation von Niederlagen Platz greifen oder wenigstens Musterlager, etwa in Berlin, errichtet werden möchten.

Der Hauptbezugsort für die feinsten Bijouterie⸗ und Juwelierarbeiten ist Paris; doch werden auch qug Hanau und Berlin Artikel der besseren Sorte bezogen. Die billigeren kurrenten Goldwaaren kommen aus Pforzheim, Stuttgart, Schwäbisch⸗Gmünd und einigen anderen Orten Deutschlands. Der Absatz ausländischer Waare ist trotz des Steigens an Bedarf im Abnehmen begriffen. Als Gründe hierfür werden angegeben zunächst der hohe Zoll, der den Bezug schwerer Art kel aus dem Auslande, namentlich der Ketten und Armbänder, fast unmöglich macht; serner der Auf⸗ schwung der russischen Industrie, die namentlich in St. Petersburg und Moskau, in geringerem Grade auch in Odessa, große Quantitäten einfacher und solider kurrenter Goldwaaren herstellt. Der russische Geschmack kommt in mancher Hinsicht dem englischen nahe. Dem Einfachen, Soliden, ja Massivem, wird der Vorzug gegeben.

Die deutsche Fabrikation kurrenter Goldwaaren zeichnet sich ganz besonders durch Herstellung von Gegenständen leichten Gewichts bei gefälliger Facgon aus. Dies hat in Betreff des Exports nach Rußland, mit Rücksicht auf den Zoll, sicherlich sein Gutes, wenn nur gleichzeitig das Miß⸗ verhältniß, welches nach russischen Begriffen zwischen dem Preise der Facon und dem Metallwerth der leichten Waare besteht, vermieden werden könnte!

Eine dahin gehende Schlußfolgerung, daß der deutsche, nach Rußland liefernde Fabrikant deshalb viel verdienen müsse, weil er im Allgemeinen große Gefahr laufe, bedeutende und lange Kredite gewahren müsse und häufige Verluste erleide, weisen die hiesigen deutschen Importeure als unbegründet mit Entschiedenheit zurück. Sie meinen, daß diese Theorie darauf hinauslaufe, den soliden Kaufer für den unsoliden mitbezahlen zu lassen. Im Interesse des Gesammthandels, der deutschen Fabrikation, der hiesigen deutschen Importeure aber liege es, daß sich die deutsche Fabrikation endlich aufraffe und sich von dem Handel mit den unsoliden Käufern vollständig frei mache. In dem unkaufmännischen Kreditgeben werde in dieser Branche, namentlich auf der Messe in Leipzig und ferner in Pfor heim, ganz Unglaubliches geleistet. Leute, die hier schon voll⸗ standig als Schwindler bekannt sind, gegen die jegliche ge⸗ chtliche Maßnahmen schon häufig vergeblich versucht wurden, finden dort noch immer Kredit für viele Tausende. Jeder kleine Händler, der mit ein paar hundert Rubel zum Ein⸗ kauf dort hinkommt, erhalte lan Kredite füͤr den

ehnfachen Betrag. Diese Leute reisen 3 bis 4 Mal nach Leipzig, zahlen auch anfänglich, nehmen aber immer einen be⸗ deutenderen -1“ ten mit. Schließlich bleiben sie ent⸗ weder ohne zu 229 en ganz aus, oder sie akkordiren mit 20 Prozent, worauf sie dann sofort wieder neue Kredite be⸗ willigt erhalten.

. wird hier von sachverständiger Seite darauf hinge⸗ wiesen, daß das Gebahren dieser Leute allein durch die direkte Beschäd der Fabrikanten Un stistet, sondern auch namentli durch, daß der Handel mit ausländischer Waare in dieser Branche hier nach und nach unmöͤglich ge⸗ macht wird. Diese unsoliden ndler verkaufen hier die Waare, die sie nie zu bezahlen ken, zu ;

0 daß die Konkurrenz des reellen Händlers un wird zelne

Fabrikanten sollen auch für diese Aus⸗ fälle durch 24.22 der Bestellung ent

8 die ¹ t eigentli r 2 5. ereeee.ehen nicht eigentlich hierher ge

Importeur den berechtigten Wunsch hegt,

genau da kommen, was er bestellt hat, erwachsen ihm durch dies Ver⸗ fahren der Fabrikanten auch Unannehmlichkeiten auf Zoll⸗ und Probiramt. Pianos aller Arten wurden im Jahre 1880 297 Stück (42 Flügel, 255 Pianinos) für 97 200 Rbl., im Jahre 1881 213 Stück für 73 200 Rbl. importirt. Die Hälfte der Waare kommt aus Deutschland, die andere Hälfte aus Paris, Mar⸗ seille und Amerika. . Der bisherige Zoll machte bei der billigen deutschen Waare circa 40 Proz. des Werthes aus. Auch stellt sich die Bahnfracht aus Deutschland sehr hoch, nämlich circa 70 und 60 ℳ pro Stück. Der Import an Tapeten aus England, Frankreich und auch aus Deutschland war früher ein bedeutender. Die Entwerthung der russischen Valuta und die Einführung des Goldzolls haben die Konsumenten genöthigt, ihren Hauptbedarf mittels der schlechteren, aber bei Weitem billigeren russischen Fabrikate zu befriedigen. Noch vor wenigen Jahren waren die in Finnland, Warschau, St. Petersburg und Moskau bestehenden Fabriken nicht im Stande, nur einigermaßen und in den gewöhnlichsten Genres dem Bedürf⸗ nisse des Landes zu genügen. Da halfen die deutschen Fabri⸗ kanten ihren hiesigen Konkurrenten durch den billigen Ver⸗ kauf ihrer alten Formen auf. Auch die Kostspieligkeit des Reisens mit den schweren, dem Zoll unterliegenden Mustern wirkt ungünstig auf den Umfang des Imports. In dieser Be⸗ ziehung wird den deutschen Fabrikanten das Beispiel der Eng⸗ länder zur Nachahmung empfoblen. Diese letzteren pflegen im Spätherbst ihre Musterkarten den Kommissionären in Warschau, St. Petersburg, Moskau und Odessa zu übersenden, und die Kommissionäre lassen die Musterkarten unter sich zirkuliren. Ein Vergleich der aus Deutschland importirten Waare dieser Branche mit der französischen und englischen läßt sich zur Zeit hier nicht anstellen, da nicht sowohl die leistungs⸗ fähigen deutschen Fabriken hierher exportiren, sondern vielmehr solche deutsche Waare hier eingeführt wird, welche wegen mangelhafter Ausführung in Deutschland nur geringen Absatz findet. Auch in diesem Artikel hat nämlich der deutsche Fa⸗ brikant früher hierher zu leicht Kredit gewährt und er ist jetzt vom Geschäft nach Rußland, der gemachten erheblichen Verluste wegen zurückgeschreckt worden. Insofern ein Vergleich jedoch, namentlich mit dem französischen Fabrikat, zur Zeit möglich ist, wird hervorgehoben, daß die Farben⸗ stellung der deutschen Waare häufig nicht recht har⸗ monisch, das Kolorit sozusagen kalt, die Zeichnungen eher streng stylrecht, als dem Auge angenehm erscheinen. Die Musterkarten dürfen nicht durch werthlose Muster vergrößert sein, da eine kleine, aber gut assortirte Musterkarte die Wahl erleichtert. Zum Export nach Rußland aus Deutschland eignen sich namentlich mehrfarbige Maschinentapeten in vollkommen tadelsreier Ausführung auf sehr gut geleimtem, aber des Zolls wegen möglichst leichtem Papier. Der Spesen wegen empfiehlt es sich zur Komplettirung der Karte in dieselbe noch andere Spezialitäten aufzunehmen, z. B. feine sogenannte Holz⸗ und Marmortapeten und schwere Goldtapeten. 1“

W“ “ 231 8 1“ Die Berliner Vereine der Kaiser⸗Wihelms⸗Stif⸗

tung für deutsche Invaliden und der Victoria⸗National⸗ Invaliden⸗Stiftung hielten gestern Abend unmittelbar hinter⸗

versammlungen ab. Der Verein der Kaiser Wilhelms⸗Stiftung, der sich die Unterstützung der Invaliden aus dem Jahre 1870/71 zur Aufgabe gestellt, hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 371 Invaliden, 204 Wittwen und 34 sonstige Angehörige einmalig mit 11 353 ℳ und 143 Invaliden, 131 Wittwen und 80 Angehörige laufend mit 43 725 ℳ unterstützt und somit überhaupt an 953 Per⸗ sonen 55 078 ℳ gezahlt. Einschließlich der Geschäftsunkosten be⸗ trugen die Ausgaben 58 815 ℳ An Einnahmen flossen der Stiftung zu: 12 000 ℳ Beitrag der hiesigen Stadtgemeinde, 2455 ℳ Beiträge der Mitglieder, 11 522 ℳ als Reinertrag einer Hauskollekte und 42 000 ℳ Zuschuß von der Hauptstiftung, so daß sich die Gesammteinnahmen, einschließlich des Bestandes in Höhe von 13 476 ℳ und der von diesem Bestande erzielten 383 ℳ Zinsen auf 81 837 ℳ beliefen, und somit am Jahresschluß ein Bestand von 23 021 ℳ rerblieb. Die Gesammtzahl derjenigen Personen, welche die Hülfe der Stiftung in Anipruch genommen haben, und der Gesammtbetrag der nach eingehendster Prüfung der Verhältnisse gewährten Unterstützun⸗ gen hat eine nennenswerthe Verminderung nicht erfahren. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge nimmt dagegen ständig ab. Einer ungeschwächten Theilnahme Seitens des Publikums hat sich da⸗ egen nach wie vor der Berliner Verein der Victoria⸗National⸗ Favalibensftiftung zu erfreuen. Die Gesammteinnahmen in Höhe von 25 510 ℳ, darunter 15 000 ℳ Zuschuß der Hauptstiftung und 6000. ℳ Beitrag der Stadtgemeinde, gestatteten es, 12 Personen mehr als im Vorjahre der Hülfe des Vereins theilhaftig werden zu lassen und die Gesammtsumme der Unterstützungen um 2313 ℳ zu erhöhen. Es erhielten 67 Invaliden, 28 Wittwen und 6 Angehörige 2062. ℳ an einmaligen Unter⸗ stützungen und 30 Invaliden, 50 Wittwen und 22 Angehörige 18426 ℳ an laufenden Unterstützungen; insgesammt wurden also an 203 Per⸗ sonen 20 488 ℳ zur gebracht. Die Geschäftsunkosten betrugen 1800 ℳ, und es verblieb am Jahresschluß ein Bestand von 3221 ℳ

Madrid, 14. Dezember. (W. T. B.) Der französischee Transportdampfer „Sarthe“ nahm die Bemannung des 1ns. ischen Schiffes „Constantina“ an Bord. Das letztere ist brigens, neueren Nachrichten aus Tarifa zufolge, nicht gesunken, ondern wurde durch einen englischen Dampfer nach . sirt. englische Kapitän beansprucht nunmehr das bugsirte Schi

sein Eigenthum.

“

dreitausendste Bilse⸗Concert statt. dieses Concertabends offenbarte sich vor allem in der außerordent⸗ lich großen Theilnahme des Publikums, welches auch die Nebensäle bis auf den letzten Platz gefüllt hatte. Die Orchesterbühne und die L zur Seite waren mit Festons geschmückt. Als der Dirigent ersch wurde er von seiner Kapelle mit Tusch und von dem Auditorium mit stürmischen fallsbezeugungen empfangen. Die „Tannhäͤuser“⸗ Ouverture bildete den glänzenden Eingang der Musikaufführung. die in bekannter wohlgelungener Weise verlief. Der festlichen Stimmung b ein Prolog von Rode ele, welchen der Autor selber vortru usdruck. An das sich alsdann in später Stunde solennes Festmahl.

Der festliche Charakter

Beellar vencs de Gwasnen Gesseh Deas, m. Clener

* geringere als die verabredeten

einander im Bürgersaal des Rathhauses ihre diesjährigen General⸗

Concerthaus. Am Dienstag Abend fand das angekündigte

s-Anzeiger und Königlich Prer

Berlin, Donnerstag, den 14. Dezember

fhischen Staats⸗An

Anzeiger.

5

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 14. Dezember. In der gestrigen (27.) Sitzung des Reichstags bei Berathung der auf Grund des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen erlassenen Kaiserlichen Verordnung über die Ve rwendung giftiger Farben, nach dem Abg. Goldschmidt vom Bevollmächtigten zum Bundesrath Staats⸗Minister von Boetticher gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Es kann nicht meine Absicht sein, dem Antrage entgegen zu treten, welchen der Hr. Abg. Dr. Baumbach gestellt hat, und der von den beiden Herren Vorrednern unterstützt ist, die Ver⸗ ordnung sowohl, wie den Antrag, der unter Nr. 78 vorliegt, einer kommissarischen Berathung zu unterziehen. Die Regierung hat selbstverständlich mit den Herrn Antragstellern die Absicht, daß durch diese Verordnung ein möglichst zweckmätiges, die Interessen der Industrie wie die Interessen der Gesundheitspflege gleichmäßig berücksichtigendes Werk hergestellt werde, und in dieser Auffassung hat sie auch schon bei der Vorberathung der Verordnung sehr ein⸗ gehende Untersuchungen darüber angestellt, in welchem Maße und auf welchem Wege diese beiden Interessen zu vereinbaren sein möchten.

Meine Herren! Die Klagen der Spielwaarenindustrie darüber, daß durch die Verordnung es ihr erschwert werde, die Spielwaaren in einer so geschmackvollen und ansehnlichen Weise herzustellen, wie das bisher bei der Zulassung der Verwendung nicht giftfreier Far⸗ ben möglich gewesen ist, diese Klagen waren schon damals, als wir an die Berathung der Verordnung gingen, uns bekannt. Es nahmen sogar einzelne Regierungen, in deren Bezirken die Spiel⸗ waarenindustrie eine bedeutende Rolle spielt, Anstand, sich mit dem Entwurf einverstanden zu erklären; auch sie such⸗ ten ihrerseits dahin zu wirken, daß die Zulassung gewisser, geringe Prozentsätze Gift enthaltender Farben gestattet werden möge. Gerade dieser Widerspruch gab nun die Veranlassung, die Sache noch einmal sehr ernstlich durch sachverständige Instanzen, die uns zu Gebote standen, zu prüfen; auf Grund dieser Prüfung gaben auch diese Regierungen ihren Widerspruch schließlich auf und überzeugten sich davon, daß an der Hand der wissenschaftlichen Untersuchungen und Erfahrungen, welche wir bei der Berathung benutzen könnten, es nicht anders thunlich sein werde, als wie das Verbot so zu tenoriren, wie es geschehen ist.

Gleichwohl, meine Herren, obwohl ich der Ueberzeugung bin, daß auch bei der kommissarischen Berathung und namentlich dann, wenn wir Ihnen das sachverständige Material an die Hand geben, nicht viel Anderes herauskommen wird, trete ich selbstverständlich dem Antrage nicht entgegen und ich bitte die Kommission, so gründlich die Sache zu prüfen, wie irgend mög⸗ lich. Denn das Interesse der Spielwaarenindustrie liegt auch uns am Herzen; wir haben dieses Interesse auch in den Fällen, die der Hr. Abg. Baumbach berührt hat, in denen es sich um Schwierigkeiten handelte, die die Einfuhr der deutschen Spiel⸗ waaren nach Frankreich zu erfahren hatte — ich sage, wir haben dieses Interesse auch damals dadurch bethätigt, daß wir mit der französischen Regierung darüber in Verhandlung getreten sind. Allerdings haben wir da zu unserm Bedauern in verschiedenen Fällen festgestellt sehen mü en, daß diese Spiel⸗ waaren nicht immer den in Frankreich geltenden Vorschriften rücksichtlich der Verwendung giftfreler Farben entsprachen.

Nun möchte ich noch eine Bemerkung machen, die mir schon hier am Platz zu sein scheint. Wenn der Hr. Abg. Baumbach gesagt hat, daß ihm kein rechtes Bedürfniß zu einer so strengen Verordnung um deswillen vorzuliegen scheine, weil ihm kein Fall der Erkrankung oder des Todes in Folg⸗ der Verwendung giftiger Farben zur Herstellung der Spielwaaren bekannt geworden sei, und sogar die ältesten Leute in seinem Kreise sich nicht zu erinnern wüßten, daß irgend eine schädliche Wirkung eingetreten sei, so kann ich ihm darauf erwidern, daß die uns zu Gebote stehenden Nachrichten doch etwas ganz anderes darthun. Aber auch hierüber steht mir augenblicklich das Material nicht Gebote, es wird Ihnen bei der kommissarischen Berathung der nöthige Aufschluß gegeben werden.

„Wenn ferner hervorgehoben ist, daß durch diese Verordnung die Spielwaarenindustrie auf den Gebraͤuch von Farben beschränkt werde, die theurer sind, als die jetzt von ihr benutzten, so ist auch hierüber eine sehr sorgfältige Untersuchung angestellt, und es ist namentlich rücksichtlich der Farben, welche hauptsächlich zum Gebrauch kommen, festgestellt worden, daß sich ein — Ersatz auffinden läßt.

tiine Herren, was den Antrag unter Nr. 78 anlangt, der darauf hinausgeht, es mögen durch internationale Vereinbarungen Vorschriften für die Verwendung der — zur Herftellung der pielwaaren erlassen und dadurch eine internationale Bleichmäßigkeit im Gebrauch der Farben hergestellt werden, so haben wir bereits den Beschluß gefaßt, dieserhalb mit der französischen Regierung in Unter⸗ ndlung e treten. cch weiß indessen in diesem Augenblick nicht, wie weik die Sache gediehen ist. Ueber den Antra selbst, der ja sehr weit geht, indem er nicht blos Frank. reich ins Auge faßt, sondern auch übrigen bel der Spielwaaren⸗ Industrie in Betracht kommenden Länder kann ich mich nicht in der Richtung äußern, welche demnächst die verhündeten Regierungen dazu einnehmen werden. Aber auf eines will ich aufmerksam machen: die internationalen Abmachungen auf diesem Gebiete sind doch auch nicht ohne Bedenken, und die Bedenken wesentlich auf dem Gebiete, daß wir in Deutschland vermöge unserer guten Kontrolorgane eine sehr viel schärfere Kontrole führen, als dies in anderen Ländern der Fall ist, und daß wir doch nicht mer das Mittel in der Hand „ da, wo Tendenzen ten, die unserer le den egan die anderen Länder verschließen oder erschweren, diese endenzen zu seitigen. Aber, wie gesagt, ich bin 3 damit ein nden, daß auch dieser Antrag der kommissarischen athung und Beschlußfassung unterzogen wird. Sollte er zur Annahme angen, so werden die verbündeten Regierungen ihn in ernsthafte Erwägung ziehen.

— Im weiteren Verlaufe der getkiges (27.) Sitzung des Reichstags trat das Haus in die Berathung der Anfrage des Abg. Dr. Windthorst wegen Aufhebung des gesehes über die Verhinderung der unbefugten Ausgübung von Kirchenaämtern vom 4. Mat 1874 ein. dnasen enen 3 e e „Januar d. at der Reichstag einem G. betreffend die he n. ek Gesetzes nder 5 —

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2

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an den Herrn Reichskanzler die Anfrage zu

2) Wenn, wie verlautet, der Beschluß des Bundesrathes ab⸗ lehnend war, ist der Herr Reichskanzler in der Lage, die Gründe eines solchen ablehnenden Beschlusses mitzutheilen?

Nachdem der Staats⸗Minister von Boetticher sich zur sofortigen Beantwortung der Anfrage bereit erklärt hatte, begründete der Abg. Dr. Windthorst die Anfrage damit, daß er hervorhob, daß bei den Verhandlungen vom Januar dieses Jahres erfreulicherweise eigentlich Niemand im Hause seinem Antrage entgegengetreten sei, es seien höchstens dilatorische Gründe für vorläufige Beibehaltung des Gesetzes geäußert. Die große Mehrheit des Hauses habe das edürfniß gehabt, wenigstens den Anfang zur Beseitigung der kirchen⸗ politischen Wirren zu machen; die Vertreter der Regierungen hätten große Reserve beobachtet, die aber den Eindruck des Wohlwollens gemacht habe, und die Aufhebung des Gesetzes sei vom Hause mit 233 gegen 125 Stimmen, also von der überwiegenden Mehrheit beschlossen. Jeder habe damals bestimmt erwartet, der Bundesrath werde Rücksicht auf diesen Beschluß nehmen. Als nun der Reichstag wieder zusammengetreten sei, hätten die Blätter, urplötzlich und ohne daß man den Zusammenhang hätte ermitteln können, zwar nicht offiziell, aber halbamtlich gemeldet, daß der Bundesrath die Ablehnung seines vom Hause angenommenen Antrages beschlossen habe. Er beeinträchtige daher wohl kaum mehr den ruhigen Gang der Erwägungen im Bundesrath, wenn er heute frage: Ob jene Nachricht begründet sei, und welches die Motive für jenen Bundesrathsbeschluß gewesen seien? Es sei doch recht eigentlich die Aufgabe des Bundesrathes, im kirchenpolitischen Streit in versöhnlicher Weise den Führern der Einzelstaaten ihre Stellung zu erleichtern; es sei ein großes nationales Interesse, daß endlich die kirch⸗ lichen Angelegenheiten geordnet würden. Eher könne Deutsch⸗ land nicht die Stellung einnehmen, die Alle wünschten, und es wäre höchst bedauerlich, wenn sich die Ablehnung des Bundesrathsbeschlusses durch den Bundesrath bestätigen sollte. Es sei nicht eine wohlwollende Regierung, welche die trau⸗ rigen kirchlichen Zustände erhalten wolle. Die Katholiken wollten die Freiheit der Religionsübung, die Freiheit des Gewissens, und wenn der Bundesrath dies abgelehnt habe, dann sei derselbe nicht gesonnen, die Freiheit des Kultus und der Gewissen zu gestatten.

Hierauf ergriff der Staats⸗Minister von Boetticher das Wort:

Meine Herren, ich brauche wohl kaum auf die Schlußbemerkung des Herrn Abseordneten zu erwidern, daß ich den Vorwurf, der darin für den Bundesrath liegen sollte, in keiner Weise anerkennen kann. Der Bundesr ath ist allerdings gesonnen, Freiheit des Kultus und Freiheit der Gewissen zu gewähren, und der Bundesrath hat bis jetzt noch nichts gethan, was den Abgeordneten zu einem solchen auch nur bypothetischen Vorwurf berechtigen könnte. (Widerspruch im Centrum.) Ja, meine Ferrer ich erwarte den Be⸗ weis, der Widerspruch allein thut es wirklich aicht.

Nachdem das hohe Haus dem Antrage des Hrn. Abg. Windthorst in der vorigen Session die Zustimmung ertheilt hatte, ist — wie sich dies auch aus der Uebersicht über die Entschließungen des Bundes⸗ raths auf die Anträge und Resolutionen des Reichstages ergiebt, — der Antrag selbst zur Ausschußberathung im Bundesrath gelangt. Der Ausschuß hat demnächst seinen Bericht erstattet und unter dem 5. Juli d. Js. hat der Bundezrath beschlossen, dem Beschlusse des Reichstages die Zustimmung nicht zu ertheilen.

amit ist die erste Frage der Herren Interpellanten beantwortet, und diese Antwort wird „auch durch die demnächst dem Reichstag zu übergebende Uebersicht über die Entschließungen des Bundesraths auf die Anträge des Reichstags mitgetheilt werden.

Was die zweite Frage anlangt, so ist der Herr Reichs kanzler nicht in der Lage, über die Gründe, welche den Bundesrath zu diesem ablehnenden Votum bestimmt haben, Auskunft zu geben.

Aus der Thatsache, daß es sich um Mehrheitsbeschlüsse eines der beiden gesetzgebenden Körper handelt, ergiebt sich schon, daß der Reichskanzler verfassungsmätig eine Antwort auf die zweite Frage nicht zu ertheilen vermag. Dem Reichskanzler liegt die Verantworg⸗ lichkeit für die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers ob, nicht aber für die Beschlüsse, welche der Bundesralg faßt und in be Eigen⸗ schaft als Reichskanzler ist er nicht einmal zur Vertretung dieser Beschlüsse berufen; vielmehr findet nach der Vorschrift des Art. 16 der Verfassung diese Vertretung durch Mitglieder des Bundezrathes oder durch Kom⸗ missarien statt. Selbst in der Eigenschaft eines preußischen Mit⸗ gliedes des Bundesrathes würde der Reichskanzler ebenso wenig wie die übrigen preußischen Mitglieder des Bundesrathes befugt sein, den eseide ateciüsen des Bundesrathes Motive unterzulegen, ohne daß solche enstand des Beschlusses selbst gewesen sind. In der Natur einer gesetzgebenden g die nach Majoritäten abstimmt, liegt es, meine Herren, daß jeder Abstimmende von beson⸗ deren Gründen für sein Votum geleitet sein kann halten wäre, dieselben überhaupt oder doch in merschöpfenden 22 seinem Votum beizufügen. Die beiden rebhene Körper des 8 der Reichstag und der Bundesrath, sind in dieser Beziehung

den Beschlüssen in der gleichen Lage, und wenn die Reichsta zmitglieder, welche die Interpellation unterstützt baben, von dem Vor enden des Bundekrathe Rechenschaft über die dem in Rede 2852 Beschluß des Bundceösraths unterliegenden Gründe fordern, so wird das Ver⸗

ltniß, in welchem ein solcher Anspruch zu den Grundsätzen der ssung steht, am klarsten dadurch illustrirt, wenn ich umgekehrr die Annahme supponire, daß etwa eine von Bundebrathsmitgliedern von dem Präsidium des Reichstags die

be von Gründen fordern würden, aus welchen der Reicheta

einem 1 welchen der Bundesrath vorgelegt hat, abich. nende Ste ommen. Präsident Reichstags würde in diesem Fall kaum geneigt sein, die Verankwori⸗ lichkeit für eine amtliche Aeußerung bezüglich dieser Gründe u übernehmen. In gleicher se, meine kann sich auch eer R. anzler nicht für berufen halten, Auskunft zu ert und amtlich darüber sich zu äußern, welche Motive bei einer stimmung

im Bundezrathe den ei mmen zu nde haben. nur für diesen F. abgelehnt. Haus in die Berathu Interpellation ein.

ohne daß er ge⸗

Mit Rücksicht auf diese aus der Versassung ebende

kanzlers wird die Beantwortung der . Frage nicht

all, sondern auch prinzi Auf Antrag des . —— (Olpe) trat das n

Der Abg. Dr. Reichensperger e) bemerkte, mit Be⸗ schlüͤssen und Interpellationen -21⸗ sich der Reichstag an den Bundeerath, nicht an den Reichskanzler; der Bundesrath habe also heute zu antworten, aus welchen Gründen derselde

den Antrag Windthorst ommen . Wohin soll ece — — der A. engene 2 dem 1—

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der Bundesrath sagen, wenn der Reichstag seine (des Bundes⸗ raths) Vorlagen ablehnte, ohne irgend einen Grund dafür an⸗ zugeben. Redner bezeichnete das Verbannungsgesetz als den häßlichsten Fleck der Gesetzgebung, welchen auszulöschen der Bundesrath bemüht sein sollte. Bas Gesetz, welches dem ge⸗ meinen Strafrecht widerspreche, belaste das Gewissen aller Katholiken, ja die Angehörigen aller Konfessionen; wenn im Strafrecht auch der Aufenthalt an einem bestimmten Orte untersagt werden könne, so sei doch eine solche Strafe niemals möglich ohne ein gerichtliches Urtheil. Die Religionsdiener aller Konfessionen ständen aber unter einem Ausnahmerechte; es könne ihnen sogar ein Aufenthaltsort gegen ihren Willen an⸗ gewiesen werden und zwar ohne Prozeß, lediglich durch eine landespolizeiliche Verfügung. Die katholischen Geistlichen würden nicht blos außer Landes getrieben, sondern auch mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit bestraft, eine Strafver⸗ schärfung, welche die alte Reichsacht nicht gekannt habe, und welche den Satz des Aristoteles vernichte, daß der Mensch ein politisches Wesen sei. Er appellire an das Pflichtbewußtsein und das Ehrgefühl jedes Deutschen, daß seine Landsleute nicht schlechter behandelt würden, als jeder Vagabund, als jeder Bettler und Strolch. Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte, er habe ge⸗ glaubt, daß zunächst einer der Herren von der linken Seite des Hauses das Wort ergreifen würde; hoffentlich geschehe es noch. Während man neulich noch in der Mittheilung von Voten sehr freigebig gewesen sei, sei man heute sehr zurückhaltend gewo den. In einer so wichtigen Frage würden doch die einzelnen Bundes⸗ staaten nicht ohne Gründe, ja nur unter sehr zwingen⸗ den Gründen abgestimmt haben. Die Vergleichung zwischen dem Bundesrathe und dem Reichskanzler einer⸗ und dem Reichstage und seinem Präsidenten an⸗ dererseits habe doch wohl nur eine komische Wirkung gehabt. „Die Antwort des Ministers von Boetticher zur Frage ad 2 könne man kurz dahin zusammenfassen: Der Reichs⸗ kanzler habe nicht gewollt. Dieser Meinung hänge man in ganz Deutschland an; er fühle sich verpflichtet, sie hier zum Ausdruck zu bringen. Wenn der Reichskanzler zu dem An⸗ trage Windthorst seine Zustimmung gegeben hätte, dann hätten alle Bundesregierungen dafür gestimmt. Man habe das Wort gehört: man dürfe die Waffen nicht wegwerfen, sondern müßte sie auf dem Fechtboden niederlegen. In die Ruhmeshalle der deutschen Nation könne man diese Waffe nicht legen, auch nicht in das Zeughaus, wo man die Waffen aufLewahre zur Vertheidigung der Ehre des deutschen Vater⸗ landes. Der Fechtboden — das sei das richtige Wort, da sei der Schläger das signisicante. Aber Waffen, die lange auf dem Fechtboden gelegen hätten, verrosteten; wenn man sie nach einiger Zeit hervorhole, versagten sie zwar ihre eigent⸗ liche Wirkung, önnten aber die geschlagenen Wunden noch vergiften. Doch täusche man sich, wenn man mit der An⸗ wendung solcher Waffen noch einen Erfolg zu erzielen glaube. Der Organismus der von Gott gestifteten Latholischen Kirche sei so stark, daß derselbe auch solche Wunden ertrage. Aber wenn man die Kirche und ihre Diener fessele, dann setze man sich großer Gefahr aus; man mache die Geistlichen zu achtungs⸗ und ruhmeswerthen Märtyrern. Kein einziger Staat außerhalb Deutschlands habe ein derartiges 27e. es gereiche nicht zur Ehre Deutschlands, 8. ein solches Gesetz noch länger bestehe. Der Geschichtsforscher werde mit Schmerzen in der deutschen Geschichte ein Blatt entdecken, daß nach dreijährigem Bestehen des Reiches ein solches Gesetz gemacht sei. Und ein weiteres Blatt werde ihn noch schmerzlicher berühren; als die Ver⸗ tretung des deutschen Volkes die Hand zur Abschaffung ge⸗ boten habe, sei Seitens der Regierung Widerspruch dagegen erfolgt. Die Verantwortung für alle Leiden der verfolgten Kirche, für alle Mißstimmung und Verbitterung treffe nun nicht mehr den Reichstag und die Bundesregierungen, son⸗ dern denjenigen, der die Macht in Händen habe, das Gesetz abzuschaffen, es aber nicht gethan habe. Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, er habe nur gewünscht, daß dem Reichstag eine andere Antwort, welche den Gedanken der Versöhnung ausgedrückt hätte, gegeben wäre; statt dessen habe man nur eine kalte Konstatirung einer Thatsache, eine juristische Darlegung der Gründe gehört, weshalb man Gründe nicht anführen wolle, und die Versicherung, daß die Gewissensfreiheit nicht angetastet sei, und nicht angetastet — 2* — — bahr [ 1 Sakrament gespen „ und dafür ausgewiesen werde, ei das nicht eine Unterdrückung der Gewissens⸗ reiheit; Der Reichstag habe den Antrag mit Zwei⸗ rittel⸗Majorität angenommen; Niemand habe denselben prinzipiell vertheidigt. Wenn sonst ein Beschluß des Reichstages vom Bundesrathe nicht angenommen sei, so habe man hier bittere Klagen und Beschwerden vernominen, Und mit Recht. Denn wenn der Reichstag eine Bedeutung haben solle, dann 1 müßten seine Beschlüͤsse mehr respektirt werden. Mindestens müsse man gründlich motiviren, weshalb man den gefaßten Beschlüssen nicht zustimme, das einfache Zurückweisen derselben sei eine Mißachiung des Reichstages. Eine 2 cxistire allerdings für den Reichskanzler nicht, die nde anzugeben; deswegen habe erdie mit 5 sicht gestellt und nur erag, ob der kanzler „in der Lage sein c. In die Lage hätte der Kanzler sichaber be verseden können. Das Verhältniß zwischen Bundesrath und hotag sei noch sehr wenig entwickelt; es liege im Interesse der Bundeäregi — dasselde etwas klarer u len, damit z. B. tionen nicht vom Reichskanzler allein beantwo Er nehme an, daß der Bundes sich nicht ge b5* die Grüͤnde der Ablehnung Zu dem der Verweigerung der Angabe von Gründen komme 8 die Methode der Verweigerung. Eine solche Haltung sei pollitisch unklug; aber gestutzt auf eine starke Armer, glaube män jest, Ules bieten zu koͤnnen. Centrum aber nach Weihnachtemn

der Staats⸗Minister von Boetticher⸗

setzgehung zu sprechen und zu verhandeln habe, oondern mit einem Beamten des Deutschen Neices Was würde