1881 / 31 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Feb 1881 18:00:01 GMT) scan diff

die Momente der Entlastung in den Vordergrund stellen, um für die Belastung günstige Aussicht zu gewinnen. Wie sehe das Bild, welches der Reichskanzler am 2. Mai 1879 entrollt habe gegenüber dem jetzigen Zustande aus? Der Reichskanzler habe die Aufhebung der gesammten Klassensteuer, Ueberweisung der ganzen Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Kommunen, nicht nur der halben und Herabminderung der klassifizirten Einkommensteuer versprochen. Heute gebe man viel weniger und verlange viel mehr, außer den damals bewilligten Steuern och Wehr⸗ und Quittungssteuer und noch viele andere teuern, für die die Pläne noch dunkel seien. Das jetzige rogramm der Konservativen decke sich also keineswegs mit dem es Reichskanzlers von damals. Der große Unterschied zwischen dem eformplan der Konservativen und der Absicht des Gesetzes sei der, die Regierung eine Vermehrung der indirekten Steuern ur Abtragung der direkten wolle. Im Plan der Konser⸗ 8 ativen liege aber keine Abtragung, sondern ein Ausbau des direkten Steuersystems. Die Konservativen wollten die Grund⸗ nd Gebäudesteuer als Staatssteuer behalten, ebenso die Ge⸗ werbesteuer und die Klassensteuer mit Ausnahme der vier ntersten Stufen und dazu noch die Rentensteuer. Während er Reichskanzler eine Ermäßigung der Grund⸗ und Gebäude⸗ teuer durch indirekte Steuern zusage, verlangten die Konser⸗ ativen zu demselben Zwecke die Kapitalrentensteuer. Ebenso ei die Ermäßigung in der Klassensteuer durch Erhöhung der obersten Stufen und schärfere Einschätzung ersetzt. In Bezug aauf die Entlastung sei man im konservativen Lager nicht ein⸗ mal einig. Man scheine dort theilweise noch an dem politischen Prinzip festzuhalten, den armen Mann nicht gänzlich von Steuern zu befreien, um ihn im Bewußtsein seiner Pflichten em Staat gegenüber zu erhalten. Dieser Erlaß, der für die ntersten Stufen 20 Millionen erfordere, würde sich aber uch ohne jede neue Steuer ermöglichen lassen. Wenn man etzt noch neue Steuern verlange, so könne er sich nur als Grund dafür eine platonische Liebe zu neuen Steuern über⸗ gaupt denken. Es sei immer mißlich für eine Partei mit einem Steuerreformplan an die Regierung zu treten, dieselbe nehme dann immer die Steuererhöhung an, lasse aber etwaige Entlastung nicht eintreten. Ebenso sei es seiner Zeit den Na⸗ tionalliberalen gegangen, über deren Füße der einmal im Rollen befindliche Stein hinweggegangen sei. In Bezug auf die Quotisirung befinde er sich im Einverständniß mit den Konservativen, aber nicht bei der Erhöhung der Steuer von 9000 auf 4 Prozent, das könnte leicht zu einer Schmuggelei⸗

alsdann nicht bleiben könne wie sie sei. Der einzig mögliche Ausweg aus den historisch gewordenen Verhältnissen zu einem rationellen Steuersystem könne dann nur darin bestehen, die Steuern in Verbindung zu setzen mit den Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, d. h. die Grundsteuer anzupassen den⸗ jenigen Aufwendungen, welche besonders im Interesse F Grundbesitzes geschähen. Vom Standpunkt eines rationellen Steuersystems lasse sich viel dagegen sagen, den Weundchü⸗ zu Armen⸗ und Schullasten stärker heranzuziehen, als ein anderes fundirtes Einkommen; dagegen würde derselbe desto mehr für die Aufwendungen in seinem Interesse zu steuern haben. Von diesem Standpunkte aus sei die Be⸗ lastung des Grundbesitzes gegenwärtig keine so hohe, als es dargestellt werde. Jede anfängliche Ermäßigung der Grund⸗ steuer würde durch das Wachsthum alsbald wieder ausgeglichen werden. Ein viertes Moment sei die Entschädigungsfrage: Man habe in den alten Provinzen bis 1865 8 Millionen Thaler Grundsteuer gehabt. Das neue Grundsteuergesetz habe diesen Betrag auf 10 Millionen erhöht. Seine Partei habe übrigens damals für diese Erhöhung nicht gestimmt. Man habe damals gesagt, daß die 8 Mill. gewissermaßen die Natur von Reallasten hätten, und aus früheren Jahrhunderten überkom⸗ men seien. Jede Erhöhung dieser Steuer bedeute daher eine unge⸗ rechtfertigte Kapitalsverminderung, die durch eine Kapitals⸗ zahlung ausgeglichen werden müsse. So sei man zu einer Grundsteuerentschädigung von 10 Millionen Thalern gekommen, welche in 4 ½ proz. Staatspapieren gezahlt sei. Dieselbe Logik von damals werde nun nach der anderen Seite wirk⸗ sam. Stellte die Grundsteuererhöhung eine Kapitalsvermin⸗ derung dar, deren Ausgleichung nur durch Kapitalsentschädi⸗ gung möglich, so sei umgekehrt jetzt eine Grundsteuervermin⸗ derung eine Kapitalerhöhung, für welche der Grundbesitzer ein Ka⸗ pital herauszuzahlen habe. Diese Logik sei in England praktisch ge⸗ worden, ohne den gewünschten Betrag zu ergeben. Höchstens könnte bei der konservativen Steuerreform der zeitige Besitzer eines Gutes gewinnen. Dabei müsse man nicht vergessen, wie viel noch nebenher aus öffentlichen Mitteln für Verkehrswege ꝛc. geschehe, nach einer Erleichterung des Grundbesitzes müßte man denselben doch hierzu auch schärfer heranziehen. Wenn eine neue Chaussee gebaut werde, was habe der nicht am Ort woh⸗ nende Grundbesitzer für Nutzen davon? Der Anwohner da⸗ gegen erziele zum Beispiel höheren Miethszins. Wolle man nur an den Egoismus appelliren, so komme man zu ganz eigenthümlichen Resultaten; die Bauern könnten sehr gut

praxis führen. Früher habe man als Aequivalent für die Be⸗ lastung des Grundbesitzes die Kornzölle gefordert. Jetzt müßte man diese also doch eigentlich abschaffen, da man ja wiederum den Grundbesitz erleichtern wolle. Er stimme dem Abg. von Meyer⸗Arnswalde darin vollkommen bei, daß unter der Durchführung des konservativen Steuer⸗ programms der Grundbesitz, wie derselbe sich ausgedrückt habe, thatsächlich aus dem Regen in die Traufe kommen würde. Zu⸗

rechnen und wüßten, daß Groß⸗ und Kleingrundbesitz nicht gleich stark belastet seien, weil bei diesen die Personalsteuern im Verhältniß zur Grundsteuer sehr hoch seien. Auf dem Lande wisse man, daß die liberale Steuergesetzgebung dem platten Lande nicht so schädlich gewesen sei, wie man auf der rechten Seite es darstelle, und lange nicht so schäd⸗ lich, wie das neue System der Konservativen. Das platte Land habe z. B. 1878 weniger Gewerbesteuer als 1867 ge⸗ zahlt, und der Grund liege, wie amtlich konstatirt sei, darin,

nächst würde gerade der Großgrundbesitz bei schärfster Ein⸗

chätzung zur Klassensteuer und Erhöhung des Prozentsatzes, wie s von den Konservativen beabsichtigt werde, weit mehr Ein⸗ ommensteuer zahlen müssen. Eine Gesetzvorlage von Hrn von der Heydt aus dem Jahre 1869 habe ausgeführt, wie gerade der Großgrundbesitz gegenüber dem kleineren Besitz bei der Einkommensteuer zu gering veranlagt sei; während bei den kleineren Besitzern die Klassensteuer oft 12 bis 40 Proz. des Grundsteuerreinertrages erreiche, betrage sie oft bei Be⸗ sitzern von mehreren Tausend Morgen und verhältnißmäßig geringer Schuldenlast nur 2—4 Proz. des Katastral⸗Rein⸗ ertrags. Gewiß werde eine schärfere Einschätzung auch das mobile Kapital zu höherer Besteuerung heranziehen, aber ganz besonders werde diese Einschätzung den Großgrundbesitz treffen. je großen Bankiers, Vörsenleute und Kaufleute seien schon durch die Rücksichten auf ihren Kredit gezwungen, gegen eine h here Einschätzung nicht zu reklamiren. Ihre Verhältnisse seien bei den engen Beziehungen der Handelswelt unter ein⸗ nder sehr durchsichtig und diejenigen, die sie zur Einkommen⸗ 1 steuer einschätzten, erführen manches, was jene über die Ver⸗ hältnisse der Andern wüßten. Auf dem platten Lande ei die Zahl der einkommensteuerpflichtigen Grundbesitzer äine sehr geringe und bei der Einschätzung seien reundnachbarliche Verhältnisse mehrfach ein Hinderniß. Er eurtheile die Lage des Großgrundbesitzes nicht, wie der Reichs⸗ anzler sich einmal irrthümlich verwahrt habe, nach denjenigen, ie bei Borchardt soupirten: aber wenn man Personen ver⸗ ichen wolle, die in Berlin mit 2— 3000 Thalern Einkommen ingeschätzt seien, dabei auf dem dritten Stockwerk eine Woh⸗ nung größtentheils nach dem Hofe heraus hätten, mit der Lebens⸗ altung von Großgrundbesitzern, die auch zu keinem höheren Einkommen eingeschätzt seien, würde man eigenthümliche Ein⸗ drücke bekommen. In keinem Theile des Staates werde so scharf eingeschätzt wie in Berlin. In der großen Stadt träten die persönlichen Beziehungen zurückund verhinderten nicht eine scharfe Einschätzung. Berlin bezahle 6 ½ Mill. Mark klassifizirte Ein⸗ kommensteuer, während das ganze platte Land in Preußen nur 8 Millionen Mark zahle; in Berlin seien 25 000 Personen zur klassifizirten Einkommensteuer eingeschätzt, auf dem ganzen platten Lande des Staates nur 39 000. Die Klassensteuer⸗ pflichtigen auf dem Lande dagegen seien viel schärfer heran⸗ gezogen als die Einkommensteuerpflichtigen daselbst. Also täusche man sich nicht, nach welcher Seite der konservative Plan einer schärferen Einschätzung verhältnißmäßig die größere Belastung hervorbringen werde. Zweitens habe man sich über den Ertrag einer Kapitalrentensteuer getäuscht. Der Abg. von Wedell scheine zu glauben, dieselbe würde so viel einbringen, um die Grundgebäudesteuer auf die Hälfte herabzusetzen, er abe hier ein Werk über die englische Zinsrentensteuer als Bestand⸗ heil der dortigen allgemeinen Einkommensteuer vor sich; danach betrage das Einkommen aus der Grundrente nur 46 Prozent, das aus der Zinsrente nur 13 Prozent, eine neue Kapitalrenten⸗ steuer würde also höchstens ein Sechstel Ermäßigung der Grund⸗ und Gebäudesteuer ermöglichen. Drittens erwäge man Folgendes: Die Grundsteuer sei jetzt fixirt nach den Marktpreisen der Jahre 1836—1860. Die Grundsteuer er⸗ Fia⸗ auch keine Erhöhung, wenn Weid⸗ und Oedland melio⸗ rirt werde. Die neue konservative Grundsteuer aber würde mit dem Ertrag aus Meliorationen, mit dem sinkenden Geld⸗ werthe, den höheren Marktpreisen fortgesetzt wachsen, ähnlich wie die Gebäudesteuer, welche 1867 13 Millionen Mark in Preußen Einnahme gebracht habe und gegenwärtig 7 Millionen einbringe. Er persönlich mache sich kein ehl daraus, daß wenn man zu einer wirklichen eform der direkten Steuern in Preußen kommen werde, und an derselben mitzuarbeiten sei er sehr gern bereit,

(er stehe dann ganz anders wie bei 2 t src Beraebeag ei der Abtragung der direkten

8

daß der Steuererlaß von 1873 vornehmlich dem platten Lande zu gut gekommen sei. Abgesehen davon, daß dieser Finanz⸗ plan der Konservativen die Finanzpolitik auf andere Bahnen bringen wolle, so sei der Steuerplan des Reichskanzlers da⸗ durch gekreuzt; denn die Ueberweisung sei im Plan des Reichskanzlers nothwendig, bei dem Abg. von Wedell noch

eine offene Frage. Darin stimme er dem Abg. von Wedell bei, daß die Ueberweisung nicht nütz⸗ lich sei. Wolle man den Steuerzahlern helfen, so erlasse man ihnen die Steuern und über⸗

lasse den Kommunen die Einziehung des Nothwendigen. Die Ueberweisung führe zur Verschwendung; in diesem Sinne sei das Gesetz, wie man es auf der rechten Seite dieses Hauses nenne, ein Verschwendungsgesetz. Man wisse ja allerdings heute nicht, ob die Regierung heut noch in allen Punkten auf dem alten Standpunkt stehe. Aeußerungen des Reichs⸗ kanzlers, die durch die ganze Presse gingen, machten dies zweifelhaft, jetzt meine der Kanzler: Die Gemeinden seien von Schulen und so weiter überbürdet, zumal der Nutzen des Unterrichts dem Staat zu Gute komme, auch bezahle Berlin mit Unrecht seine Polizei. Diese Ansichten würden eine größere Schwenkung in der Politik des Reichskanzlers be⸗ deuten, als die von 1877. Selbstverwaltung sei nur möglich, wenn man selbst bezahle, was man brauche, werde Polizei und Anderes vom Staate bezahlt, so habe der Staat auch das Beschlußrecht; würde außerdem die Armen⸗ pflege vom Staat ressortiren, so würde das Fünffache des heutigen Betrages nicht hinreichen, nur die Armen würden doch schlechter gestellt sein. Er glaube, wenn man auf etwas in Deutschland stolz sein dürfe, so sei es auf die Entwickelung des Gemeindelebens im Gegensatz zu anderen Ländern und in Zusammenhang damit auf das Armenwesen; würden alle Polizeikosten von der Staatskasse getragen, so müßte Berlin weit mehr zahlen, als jetzt. Gerade Berlin habe unter der Staatsverwaltung in Zweigen, welche sonst der Kommunalver⸗ waltung obgelegen hätten, besonders gelitten. Sehe man sich nur die Straßen an, welche bis vor Kurzem der Staat gepflastert habe, und diejenigen, welche die Kommunen pflasterten, seitdem die Verwaltung auf die Kommunen übergegangen sei. Lägen solche Centralisationen in der Absicht des Kanzlers, so würde man in Preußen zurückgehen nicht blos hinter 1848, sondern hinter die Städteordnung von 1808, und unter der Verküm⸗ merung des Gemeindewesens würde das gesammte politische Leben seinen gesundesten Unterbau verlieren. Er freue sich übrigens, daß gerade heute der Finanz⸗Minister das Gegen⸗ theil von dem erklärt habe, was in der Presse als die Ansicht des Kanzlers hingestellt worden sei. Unter Mißdeutung einer Aeußerung des Abg. von Eynern habe der Finanz⸗Minister die großen Nachtheile geschildert, welche mit der Uebernahme der Kosten der Polizeiverwaltung in anderen Städten für diese jetzt er⸗ wüchsen. Auch der Abg. von Wedell⸗Malchow habe gestern sich gegen solche Prinzipien verwahrt. Derselbe habe sich schon gegen Uebernahme von Gemeindezwecken auf den Kreisverband er⸗ klärt, weil, wie derselbe gesagt habe, die Verwaltung aus einem ferneren Punkte immer theurer würde. Man sehe also, alle Parteien seien einig in der Abwehr solcher Centrali⸗ sationsprinzipien des Kanzlers. Nun müsse er etwas über das eigentliche Paradestück dieses Gesetzes, die Aufhebung der vier untersten Klassensteuerstufen, sagen. Die Konservativen selbst seien in dieser Frage verschiedener Meinung. Man habe immer zuerst gesagt, daß man auch die Kommunalsteuer⸗ zuschläge für diese untersten Klassen aufheben wolle. Wenn dies aber, wie erklärt werde, nicht beabsichtigt werde, nun so blieben ja alle Schwierigkeiten der Er⸗ hebung einschließlich der Exekution für diese Steuer⸗

der indirekten Steuern) die Grundsteue „diese unterste Stufe sehr gering, steige nicht üt

hhrend die Kommuna steuerzuschläge erhe icher seien dieser Klassensteuerstufe seien viele junge Leute, Gese

rng

Kommis, denen der Thaler Klassensteuer weniger sdelen hn

GA

als in höheren Stufen den Familienvätern die weit

Prozentsätze an Klassensteuer. Wenn man überhaupt habe, um nach der Seite zu entlasten, dann mache nan Artikel der Verfassung zur Wahrheit und folge dem Bein⸗ der Stadt Berlin und hebe das Schulgeld auf, dann ante man nur die Familie und nicht die Einzelstehenden unde nach Maßgabe der Größe der Familie. Man entlaste autze jenigen, welche jetzt gar keine Klassensteuer hezahlten, well sen⸗ weniger als 140 Thlr. Einkommen hätten. Aber es komme neicns diesen Fragen darauf an, nicht blos die Entlastung a 2 lich zu machen, sondern auch die Belastung zu prüsen, ne diese Entlastung möglich machen solle. Neue Steuern i Reiche sollten ja die Vorbedingungen sein. Unter der Fn der Wehrsteuer solle eine andere Klassensteuer dort eingestt werden, welche unter Umständen selbst die ärmste Familien 3 Klassensteuer belasten werde und bei 300 Thlr⸗ 8 kommen schon 13 betragen könne, während hier häcsn 12 Klassensteuer für die Entlastung in Frage kanne könnten. Sei eine Wehrsteuer gerecht, die kinderlose Famniin gar nicht treffe, während derjenige, der schon einen Soln - der Kaserne habe, nun noch für einen andern kaͤnküicte Sohn im Hause die Wehrsteuer bezahlen solle; ae Quittungsstempel, welcher die Mittel zu dieser F⸗ lastung bieten solle, treffe mit gleichem Betrage Quüttunger von einigen 100 Mark und große Quittungen, belaste r wiederum besonders stark gerade die untersten Klassen. Be sei es mit der Verdoppelung der Brausteuer? Früher bebe der Kanzler gesagt, das, was der Schuhmacher mehr für des Glas Bier bezahle, könnte derselbe auf die Stiefel schlagen In diesem Verwendungsgesetz werde nun endlich anerfannt daß die neuen Zölle und Berbrauchssteuern ganz undalällns mäßig stark auf der ärmeren Klasse ruhten. Eine Entlastung von monatlich 20 oder 40 Pf. Klassensteuer solle dieselbe er kaufen wiederum durch neue Steuern, wozu noc hi⸗ größere Belastung der bereits bewilligten Zälle für js⸗

unteren Klassen kämen. 10 belaste zum Miatesen

der Getreidezoll jede Haushaltung, alles, mu an Ee⸗

lastung den untersten Steuerstufen geboten nete, niege an

Belastung allein der Petroleumzoll auf. Annien anzzgen

Pfund Schmalz bezahle die Familie mehr Zoll, alt in Seeher⸗ entlastung in den untersten Klassensteuerstufen in Pussiche gestellt werde. Heute stelle man wieder das Irterssse des armen Mannes in den Vordergrund, aber damals, be der neuen Steuern, habe man vom armen Manne nichts hären wollen. Man habe es so dargestellt, als ob die Zölle ein anbe⸗ mittel enthielten, auch den Arbeitslohn zu steigern, so daß dan Arbeitern die Vertheuerung der Lebensmittel nicht schwer fi⸗ len würde. Er freue sich, daß der Reichskanzler gerade beidese Verhandlung zugegen sei; wie stehe es denn im Lande mitie

Steigerung der Arbeitslöhne? Es sehe im Lande schlechteram als im vorigen Jahre (lebhafter Widerspruch rechts), genß überall, wo er hinhöre. (Fürst Bismarck: Amtliche Beritte In dieser Frage komme es nicht auf amtliche Berichte m. da spürten die Millionen an ihrem eigenen Geldbeutel, miet mit den Erwerbsverhältnissen stehe. Die jetzigen Debui brauchten das Haus nicht erst aufzuklären über das, wasia Volke die neuen Zölle des Reichslanzlers kosteten. si Bismarck: Erfunden!) Sei es etwa erfunden, daß in es⸗ berg die Arbeiter vor das Rathhaus gezogen seien, am Kommunalwegen Beschästigung zu verlangen? Wenn heen⸗ tigen Behörden konstatirten (große Unruhe rechts, Rufer za Sache), wenn das Haus ihm ruhig zuhöre, so vene man ja auch um so früher die Antwort des Rech⸗ kanzlers zu hören bekommen. Sei es erfunden, dah dort amtlich konstatirt sei, daß zu den vielen allgemeinen Gründen, welche gegenwärtig die Verhältnisse verschlechterten, noch die Nachtheile in Folge der Finanz⸗ und Wirthschasts⸗ politik des Reichskanzlers, besonders für Ostprußen, gekom⸗ men seien? Sei es etwa erfunden, daß das Kriegs⸗Ministe⸗ rium gegenwärtig für die Verpflegung der Soldaten pro Tag

1 stalt 80 im Vorjahr, reglementsmäßig bezahle? Ge⸗ wiß hätten allgemeine Gründe zu dieser Prrissteigerung hei⸗ getragen, aber um so nachtheiliger sei die befondere Verschär⸗ fung, welche durch die Zölle hinzugetommen sei. Das sei er⸗ funden, als der Reichskanzler im vorigen Jahre behauptet habe, Millionen Portionen Brod trieben sich im Lande umber und fänden keine Abnehmer. Das sei eine Erfindung. Wo

seien denn jetzt alle diese Portionen, Preußen wünde ja dann nicht so viel aus dem Auslande ein⸗ zuführen brauchen. Seien die Klagen aus den Weberdistrikten in Schlesien, aus dem Wupper⸗

thale etwa Erfindung, daß ihre allgemeine schlechte Lage ver⸗ schärft werde durch die Vertheuerung der ihnen unentbehr⸗ lichen ausländischen Garne durch die neuen Zölle. (Bunif. Spekulation!) Ach, daß die Spekulation schuld sei, glae kein Mensch mehr. Im Jahre 1879 sollte die Spekulainn Alles künstlich billig machen, heute solle sie Als

künstlich theuer machen. Die Spekulation mache lie

haupt nicht die Preise, sondern gleiche sie nur aus. (

hafter Widerspruch rechts.) Ueber das AZBC der Volkanictr

schaft werde er sich mit der Rechten nicht auseinandensen. Der Reichskanzler verfahre ja darin sehr geschickt, daß de⸗ selbe den Eindruck des Fiaskos, welches seine Wirthschaft⸗ politik gemacht habe (Unruhe rechts; Fürst Wänxli Bravo!), damit auszugleichen suche, daß derselbe sch jetzt in immer weiteren Versprechungen von neuen Sgg⸗ nungen überbiete. König Heinrich, der jedem Bauer 8. Huhn in den Topf versprochen habe, sei ein elen 9 Stümper im Verhältniß zu den Versprechungen d Reichskanzlers. Ein Rentenbrief für das Alter solle dir Mindeste sein, was der Reichskanzler verschaffen wolle, zur Er leichterung des Unterkommens, wenn nicht beim Sohn, so 2 beim Schwiegersohn. Woher aber wolle der Reichskanzler nn Erfüllung aller dieser Versprechungen das Geld nehmen. Derselbe habe keinen Zauberstab, der ihm das Geld von selt verschaffe, auch der Reichskanzler habe kein anderes Mitte, dem Staate Einnahmen zuzuführen, als immer neue Steuern. „Immer mehr Steuern“, das sei die Parole, und wenn der Mißmuth wachse über die neuen Steuern, mache der Rei kanzler immer größere Versprechungen, die wieder nei⸗ Steuern nothwendig nach sich ziehen wurde, bis schliebli unter dem wachsenden Unmuth der Bevölkerung dieses gane unglückliche Regierungssystem zusammenbrechen müsse. 1 „Hierauf nahm der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

stufe bestehen. Die Staatssteuer sei gerade für er 1 Prozent,

Meine Herren! Ich hatte erst die Absicht, zu sprechen, vachden ich einige Redner über diese meinem sonstigen Resforkt nicht han