257 472,33 ℳ mehr gegen das Vorjahr). Die Gesammt⸗ wah 16 961 258,80 ℳ (466 702,54 ℳ mehr gegen 1879/82), der Ueberschuß 334 578,35 ℳ — Von den Einnahmen ist zu bemerken: die Domänen (Erträge aus dem Familieneigenthum des Regentenhauses) mit 4 046 745 ℳ ergaben einen Minderbetrag von 1 136 355 ℳ, hauptsächlich in Folge der gesunkenen Holzpreise und nicht zu vermeidenden Beschränkung des Fällungsetats, dagegen wird bei den Landesdomänen (907 163 ℳ) ein höherer Ertrag von 215 670 ℳ dö steigenden Reinerträge der Staatseisenbahnen erwartet. 8 er Ertrag der indirekten Steuern (Grund⸗, Gewerbe⸗ und Füiefonhs mensteuer) ist mit einem Mehr von 158 000 ℳ (7 900 186 88 ) vorgesehen, die inneren indirekten Auflagen (Tranksteuer, 5 geld, Collateralsteuer) betragen 2 461 722,86 ℳ (51 8 8 mehr); aus Reichssteuern (Zollgefälle, Tabak, Salz, “ wein⸗, und Braumalzsteuer, Stempelabgabe, Wechsel⸗ un Spielkartenstempel) werden die auf 3 930 947,86 ℳ gegen 1 206 984,86 ℳ im Vorjahre geschätzten Einnahmen so reichlich fließen, daß der Ausfall bei den Domänen aus⸗ geglichen wird. Die Einnahme aus verschiedenen Quellen (Kriminalstrafen, Geldbußen u. s. w.) ergiebt mit 503 395,28 ℳ einen Ausfall von 268 528 NRℳ, Im Vergleich zum laufenden Staatsbudget enthält die Gesammt⸗ summe der ordentlichen Staatseinnahmen ein Mehr von jähr⸗ lich 257 472,33 ℳ, der jährliche Einnahmeüberschuß berechnet sich auf 334 578,35 ℳ, für drei Jahre auf 1 003 735,2 ℳ Mit diesen Mitteln wird es, unter Zuziehung von Ueber⸗ schüssen der Staatsschuldenverwaltung im Betrage von 810 758,67 ℳ möglich, eine Reihe von außerordentlichen Aus⸗ gaben zu decken. 3 1“ “

— (Frkf. Ztg.) Von dem Abg. Möllinger ist in der Zweiten Kammer ein Antrag eingebracht worden, wonach die Regie⸗ rung ersucht werden soll, Mittel zu ergreifen, um dem Ueber⸗ handnehmen der Landstreicherei zu steuern. Der An⸗ tragsteller glaubt, daß dem Uebel nur durch streng überwichte Arbeitsbücher, durch welche Arbeitsuchende von Landstreichern zu unterscheiden seien, sowie durch Bestrafung der letzteren durch Zwangsarbeit zu begegnen sei. Das Stromerthum habe in der That in einer Besorgniß erregenden Weise überhand ge⸗ nommen; an frequenten Landstraßen kann man derartigen Ge⸗ stalten täglich an Hunderten begegnen; die Beseitigung dieses Mißstandes gehöre auch zu dem Problem der sozialen Frage.

1 Hesterreich⸗Ungarn. Wien, 21. Januar. Die „Polit. Corr.“ schreibt: Die Kriegsverwaltung beabsichtigt nicht, weitere Truppenkörper nach Süden zu schicken, jedoch werden die in den okkupirten Provinzen und Dalmatien befindlicheem Streitkräfte, ausgenommen jene im Lim⸗Gebiete, in ihren Beständen erheblich vermehrt, wozu die Anordnungen bereits ergangen sind. — Die „Pol. Corr. be⸗ richtet weiter: Laut Meldung des Statthalters, FML. von Jo⸗ vanovic, wurde ein Korporal der dritten Compagnie des 11. In⸗ fanterie⸗Regiments, welcher die Bedeckung der Finanzwache am Planik, nördlich von Bilek, befehligte, am 16. Januar von 200 Insurgenten überfallen. Derselbe vertheidigte sich 30 Stunden hindurch in einem Hause und schlug sich nach theilweisem Abzuge der Insurgenten nach Korito durch. Der Korporal erhielt die Tapferkeitsmedaille. — Ein Oberst⸗ Lieutenant rückte am 20. d. mit einem Proviant⸗Munitions⸗ transport von Korito in Bilek ein. Das Detachement war am 19. d. auf dem Marsche über das Gebirge zwischen der Straße und der montenegrinischen Grenze 6 Stunden hindurch in einem fortgesetzten Gefechte mit Insurgenten gewosen, welche dasselbe bei Bilarudina erwartet und angegriffen hatten. Die In⸗ surgenten wurden überall zurückgeworfen und die von den⸗ selben besetzt gewesenen und vertheidigten Hütten in Brand gesteckt; die daselbst angehäufte Munition explodirte. Während des Rückmarsches am 20. d. folgten Insurgenten der Nachhut, ohne indeß einen Angriff zu wagen. Das Detachement hatte drei Verwundete. In den seit dem 16. Januar stattgehabten acht Gefechten zwischen Bilek und Korito sind 1 Lieutenant, 2 Unteroffiziere und 3 Soldaten verwundet, 1 Soldat ge⸗ tödtet, einer vermißt. Der Lieutenant ist seiner Brustwunde erlegen. Die Insurgenten erlitten bei allen Zusammenstößen bedeutende Verluste. .

— 22. Januar. Wie die amtliche Zeitung meldet, hat der Kaiser dem Polizei⸗Präsidenten von Wien, Baron Marx, anläßlich der von ihm erbetenen Versetzung in den Ruhestand seine Zufriedenheit mit der vieljährigen treuen Dienstleistung desselben aussprechen lassen. Der niederösterreichische Statt⸗ halterei⸗Rath Ritter Krticzka von Jahden, welcher mit der einstweiligen Leitung der Geschäfte der Polizei⸗Direktion betraut ist, ist zum Hofrath ernannt worden.

Die „Politische Correspondenz“ bezeichnet in einem Communiqué die heutige Nachricht eines Wiener Blattes, wonach in einem der Gefechte bei Bilek, im Widerspruch mit den offiziösen Meldungen, daß die österreichischen Truppen 65 Mann verloren hätten, auf Grund erhaltener Ermächtigung, als erfunden, und konstatirt auf Grund „verläßlicher Informatio⸗ en“, daß eine angebliche Konvention mit Monte⸗ negro wegen Truppendurchzugs weder abgeschlossen ist, noch überhaupt angestrebt wurde. Mit Rücksicht auf die geogra⸗ phische Lage sei auch kein Anlaß für eine solche Konvenkion vorhanden. Von Montenegro werde beansprucht, daß es den Obliegenheiten eines Neutralen bezüglich Entwaffnung und Internirung Uebertretender nachkomme. Dieser Pflicht habe Montenegro bisher entsprochen.

— Nach einer Mittheilung der ‚„Presse“ wird zur Be⸗ deckung des rund 8 Millionen betragenden Mehrerforder⸗ nisses aus Anlaß der Unruhen in Dalmatien keine Rentenoperation beabsichtigt, auch eine Verpfändung der Central⸗ aktiven wird als inopportun und nicht nothwendig nicht vor⸗ geschlagen werden. Der aus den Zinserträgnissen der Central⸗ aktiven in den Kassen des gemeinsamen Finanz⸗Ministeriums vorhandene Betrag reiche vollständig aus zur Bestreitung des gemeinsamen Erfordernisses und die Verwendung desselben zum obigen Zwecke solle vorgeschlagen werden. Auch zur Be⸗ deckung der Kosten der in Cisleithanien nothwendigen Ver⸗ waltungsmaßregeln, welche 2 Millionen nicht erreichen würden, dürfte keine Kreditoperation nothwendig sein.

— 23. Januar. (W. T. B.) Wie aus Trebinje ver⸗ lautet, hat bei Bilek ein heftiges Gefecht zwischen einer Compagnie des 67. Regiments (Ritter von Schmerling) mit 1” Bey stattgefunden. Bei der Verfolgung der Auf⸗ iee schen hätten dieselben ihre Verwundeten zurückgelassen. Nhgteoo Se so- gsich Spvetozar Angyelics befinden. — von Mostar moch lens der Behörde sistirte Güterverkehr

rajewo ist wieder freigegeben, da die

lichen Partei) gewählt.

— erajewo wird gemeldet, nh der ungarischen Kredit⸗ besonders von

Straße ganz sicher ist. 1 daß S Generalkommando mit d bank bedeutende Verträge über Lieferungen,

Mehl, abgeschlossen habe.

rankreich. aris, 20. Januar. ( 1 “ Feäat 898 5 bedenisamen geftrioend 2 8 32 dh l ist folgendes: von 1 1gnh 1 89 demselben Standpunkte, vesschkeht, . der Regierungsvorlage (die einzige Ausnahme 8 schlechtweg Marcellin Pellet), 20 haben sich für die F E und für die unumschränkte Souveränetät des 1 8n I“ klärt, im Widerspruch mit einem Votum, echeh. . noch in der Sitzung vom 15. November mit 3 8 Khtdn ven Stimmen abgegeben hatte; 11 wollen eine partielle st korums langen aber desto bestimmter, daß die Frage des Listens ve 8b auf drei Ihhre vertagt bleibe, worin übrigens ö eieh er eventuell mit ihnen übereinstimmen; ein Mitglied en klärt sich gegen jede Verfassungsrevision. Zählt — 8 den einzelnen Abtheilungen abgegebenen Stimmen zuf so haben von 440 Deputirten, welche an der Wahl 9 schusses theilnahmen, 390 die Regierungsvorlage verur Si — 21. Januar. (W. T. B.) Der Conseils⸗Präsis ent Gambetta gab heute in der Kommission der 38 fassungsrevision Antwort auf die an ihn gerich e en Fragen und erklärte: Alles, was der Kongreß über dhe düre ausgängige Einvernehmen der Kammern hinaus thun möchte, würde ungesetzlich sein. Der Kongreß würde sich damit in eine revolutionäre Stellung bringen, und der Präsident der Republik als Hüter der Verfassung würde sich vernehmen ssen müssen.

1vb 29 Januar. (W. T. B.) Die in der 33er Kom⸗ mission zwischen Gambetta und den Mitgliedern der Kom⸗ mission ausgetauschten Erörterungen betrafen besonders die Bofugnisse des Kongresses. Gambetta hielt dabei seine Meinung aufrecht, daß der Kongreß über die Grenzen

der Tagesordnung, wie sie von vornherein durch Senat und Kammer festgestellt sei, nicht hinausgehen könne. Die Kommission nahm schließlich folgende Re⸗ solution an: Gemäß Artikel 8 der Verfassung vom

25. Februar 1875 und auf Verlangen des Präsidenten der Republik erklärt die Kammer, in Anbetracht der Noth⸗ wendigkeit, die Artikel 4, 7 und 8 der Verfassung bezügli h der Organisation des Senats und den §. 3 des Artikels 1 des Verfassungsgesetzes vom 16. Juli 1875 über die gegenseitigen Beziehungen der öffentlichen Gewalten zu revidiren, daß eine Revision der Verfassungsgesetze stattzufinden habe. Die Reso⸗ lution gelangte mit 24 gegen 3 Stimmen zur Annahme. 5 Mitglieder enthielten sich der Abstimmung. 1

Der „Agence Havas“ zufolge befriedigt die von der 33er Kommission angenommene Resolution, obschon sie eine theilweise Revision der Verfassung zuzulassen scheine, das Kabinet nicht, da sie die Aufnahme des Listenskrutiniums in die Verfassung beseitige und da außerdem der Bericht der Kommission die Rechte des Kongresses als souverän und un⸗ beschränkt hinstelle. — Mehrere Zeitungen sprechen sich gegen die Resolution aus. “

— 22. Januar, Abends. (W. T. B.) Der „Siscle sagt: Die Resolution der Revisionskommission habe, da sie die Revision ohne vorgesteckte Grenze zulasse, die Revision selbst unmöglich gemacht, weil der Senat dieselbe ablehnen werde. 1 1

Die türkische Botschaft dementirt in formeller Weise die Gerüchte, daß der Sultan die Absicht habe, den Bey von Tunis abzusetzen und Ali Ben Kalifa zu seinem Na ch folger zu ernennen, sowie daß die Verhandlungen in dem Prozeß Roustan ins Arabische übersetzt und in Tausen⸗ 8. vn Exemplaren nach Tripolis und Tunis geschickt wer⸗ en sollten.

Italien. Rom, 21. Januar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat heute bei der geheimen Ab⸗ stimmung über den ganzen Gesetzentwurf, betreffend die Wahlreform, die Vorlage mit 217 gegen 64 Stimmen angenommen. Die Berathung der Interpellation Ricotti über die auswärtige Politik der Regierung ist auf nächsten Dienstag anberaumt worden. Die Kammer wird demnächst in die Berathung des Listenskrutiniums

eintreten. 1 22. Januar. (W. T. B.) Die „Gazzetta ufficiale“ veröffentlicht heute Abend in einer außerordent⸗ lichen Ausgabe das Wahlreform⸗Gesetz. — Garibaldi hat mit seiner Familie eine Villa bei Posilippo auf drei Monate bezogen; derselbe erhält auf Wunsch keine Besuche. Sein Befinden ist ziemlich gut. 23. J. (W. T. B.) Die Seligsprechung

Januar. des italienischen Franziskaners Lezze fand gestern in An⸗ wesenheit der Herzogin von Madrid statt. — Ss „Agenzia Stefani wird aus Madrid gemeldet: Obwohl das italienische Kabinet dem spanischen zu Dank verpflichtet ist da⸗ für, daß letzteres angelegentlich bestrebt ist, der spanischen Wallfahrt nach Rom den Charakter einer politischen De⸗ monstration zu benehmen, so hat die italienische Regierung doch deutlich zu verstehen gegeben, daß sie die Anwendung

Se ee steheideß Gesetze auf das Skrupulöseste überwachen

Rumänien. Bukarest, (W. T. B 88 Minister des Innern, Rosetti, beharrt auf 18” emissionsgesuche. — Der Minister⸗Präsident und der Kammer⸗ Präsident begeben sich morgen nach Pitesti, um der Beerdigung

ihres daselbst ver T b storbenen Bruders Theodor Bratiano

22. Januar.

Serbien. Belgrad, 21. Januar. (W. T. B.) Die Stug rma wählte Popovic zum Präsidenten, Kujundzic 8 Pze⸗Präsidenten. — In der Abendsitzung der Skupschtina vis as der provisorische Präsident einen Ukas des Fürsten, hüec welchen das gewählte Präsidium bestätigt wird. Hierauf

urden sechs Sekretäre (sämmtlich Mitglieder der fortschritt⸗ „Die „Polit. Corresp.“ veröffentlicht die T ronrede suer Eröffnung der Skupschtina, welche der f in E11“ hat. Dieselbe versichert, daß die auswär⸗ ee eziehungen sich ununterbrochen befestigen, und daß die Bicect⸗ Haltung Serbiens allenthalben Anerkennung finde. Fhronrehe thut des Besuches des Fürsten bei dem Deut⸗

sün aiser Erwähnung, und giebt dem Danke für die sym⸗ pathische Zuneigung der deutschen Negierung Ausdruck. Der Gböect. Empfang des Fürsten bilde einen neuen 11 en Beweis, wie sehr die Erfolge Serbiens geschätzt würden. Der Empfang des Fürsten in St. Petersburg sei

]

ichfalls eine angenehme Erinnerung und ein ernen ser Sns acbie des Czaren für Serbien. Der Emps bei dem Kaiser von Oesterreich habe den Fürsten neuerzin von den freundschaftlichen Intentionen dieses Monarchen Serbien, welche der Fürst hoch schätze und wofür er alffitz dankbar sei, überzeugt. Die Thronrede erwähnt der bereits schlossenenund noch abzuschließenden Handelskonventionen, tont die Nothwendigkeit der Ernennung der bereits gesehlich. stimmten Vertretungen bei den auswärtigen Höfen und künz Vorlagen an über die Reorganisation der Verwaltung, ih Entwickelung der Kommunikationen und des Volksunte üͤber Organisation der Wehrkraft, Regelung der Wezie zwischen Staat und Kirche, über die Agrarfrage annektirten Gebietstheilen, über eine Steuerreform, d richtung einer Nationalbank und die Verfassungsreforn

Rußland und Polen. St. Petersburg, . (W. T. B.) Im heutigen „Regierungsanzeiger Seitens des Finanz⸗Ministeriums in eingehenden 2 die völlige Grundlosigkeit der Meldung des Londoner nomist“ nachgewiesen, nach welcher die Regierung z gänge aus den konsolidirten Eisenbahnobligat für Staatsbedürfnisse verwendet haben sollte. Das gf Ministerium beweist im Gegentheil an der Hand von daß die Regierung nicht nur alle Summen aus den nah Eisenbahnobligationen durchaus für Eisenbahnzwelte n gabt, sondern noch außerdem über 150 Millionen Fach verschiedenen Fene des Staatsschatzes für glah 5

eschossen hat. 1 1 dS „Golos“ zufolge hat die anne 18

1

allen drei baltischen Provinzen eine R Vn

sen, wie solche in an

Senatoren ausführen zu las nements stattgefunden hat.

Die Ernennung des Generals Gourko zum General⸗Gouverneur von Odessa wird amtlich ptze Der „Moskauer Telegraph“ hat die ft warnung erhalten. — Dem Vernehmen nach ist i General Kauffmann das Projekt einer Eisen batg. Taschkent ausgearbeitet worden.

Amerika. Washington, 21. Januar. (W Das Exekutiv⸗Comité des nationalen Gesun Bureaus beantragte die Ergreifung strenger Maßrege die Verbreitung der Pockenepidemie, u. A. die En von Quarantäneanstalten.

Zeitungsstimmen.

In der deutschen „St. Petersburger Ztg.“ lesen mt

Die Thronrede, mit welcher der preußische Landtag am I4 ers wurde, findet in der fortschrittlichen Presse vielfach eine unhen Kritik, deren leitendes Motiv ist, die segensreiche Wirkung d Reich inaugurirten neuen Zoll⸗ und Steuerspstems in keinem zuzugestehen, damit nur nicht der in der Bevölkerung sich vollziehende Umschwung in der wirthschaftspolitischen Ueberzeugung, welche mehr und mehr die Doktrinen und Thaten der Manchesterpolitiker als irrthün⸗ lich und überwunden betrachtet, sich festsetze. Auch die Debatte im Reichstag am Sonnabend über den Etat der Zölle zeigte deutlic das Bestreben der Manchesterpartei, die unlengbaren guten Wir⸗ kungen der Zollpolitik auf andere ÜUrsachen zurüczuführen, um nur nicht das Dogma der Partei darunter in den aen bes Volls

leiden zu lassen. Man wird Versuchen mit Ruhe zu⸗ sehen können, da sie den U g nicht werden auftalten können. Was die Thronrede Ft, so socht man

in derselben behauptete und begründeie Beserung der Fmanr⸗ lage, für welche der aus der Verwaltung der e Eisenbahnen sich ergebende debe von nabezu 29 Millonen Ma⸗ sehr ins Gewicht fällt, sowie die Ankündigung eines neuen erlasses durch den Hinweis auf die Nothwendigkeit einer mäßigen An⸗ leihe zur Befriedigung produktiver Interessen, sovwie durch 8 vlir läufigen Aufschub einer Aufbesserung der Beamtenhesoldung — paralysirt hinzustellen. Das ist aber nur ein Svoohbalm. an welchen sich die Opposition in Verfolgung ihrer Interessen und Tleorie zuklammern sucht. Für produktive Anlagen ist bither stets eine leihe aufgenommen worden, da dieselben auch der zu Gute kommen sollen und es nicht richtig wäre, die Generation allein mit den Ausgaben dafür zu belasten. U alledem, um die Anleihe nicht zu groß zu machen, ist ein F für Stromregulirungen und Kanalbauten nöthig werdenden Au⸗ in das Extraordinarium eingestellt worden; wäte dies mie schehen, würde das Geschrei über die Anleihe noch viel

sein. — Die Thronrede kündigt einen neuen 8 an. Dieser neue Erlaß ist die glückliche Folge Sommer vom Reichstag beschlossenen Börsensteuergesetzes

unmittelbar der Bevölkerung zu Gute kommt, — gewißz en greiflicher Segen der Reform! Ferner aber soll von Neur Landtage ein Verwendungsgesetz vorgelegt werden, welches die und Zwecke für die Verwendung zukünftiger neuer indirekter steuern feststellen soll. Als Verwendungszweck bleibt d s im vorigen Jahre angekündigte Ueberweisum Hälfte der Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Ko bestehen und ferner noch sollen die neuen Reichssteuern, Preußen zu Gute kommen, für die Beseitigung des Schulg den Volksschulen und für die Aufbesserung der Beamtengehäl wendet werden. Man sieht, daß die Zwecke, welche durch weiterung des indirekten Steuersystems befriedigt werden größer und zahlreicher geworden sind und man kann wohl ar daß Diejenigen, welche hierbei ein unmittelbares Interese mehr und mehr sich der Reform gegenüber günstig verhalten

— Die Handelskammer zu Osnabrück beschäftig wie die „Osnabrücker Ztg.“ meldet, in ihrer versammlung vom 16. d. M. mit dem Erlaß des h Ministers, die Handelskammer betreffend. Derselbe bekanntlich die Handelskammer auf: 1) vierteljährlich schrift der Sitzungsprotokolle an den Minister zu senden, 2) die Plenarversammlung öffentlich abfl 3) den Jahresbericht pünktlich einzuliefern, 4) die We. lichung des letzteren aufzuschieben, bis vier Wochen mm sendung an den Minister Seitens desselben Monitat gangen sind, welche letztere eventuell in dem zu ve lichenden Berichte wiederzugeben wären. Die genan tung berichtet über die betreffenden Verhandlungen der delskammer Folgendes: 8 Der Vorsitzende bemerkte nun dabei, daß der Aubssch diese Vorlage bereits konferirt und zu derselben Stellung ge⸗ habe, daß es im Uebrigen angezeigt erscheine, den Gegenstand traulicher Sitzung zu berathen. Letztere hatte nach ein

Debatte das Ergebniß, daß die Kammer einstimmgxgh. schloß, den Anforderungen des Handels⸗Ministers sult geben. Sie war dabei von der Erwägung geleitet,

Einforderung der Protokolle Seitens des Ministers mit genfisg friedigung zu begrüßen sei, da nicht aus den Majoritätsbes nichs sondern nur aus den Verhandlungen selbst, eine nngg

Information über die für oder wider eine Maßnahme in tracht zu ziehenden Gesichtspunkte gewonnen werden Es wurde für besonders wesentlich erachtet, daß auf solch

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