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von Schorlemer⸗Alst, auf Ueberweisung an die Agrar⸗ kommission, angenommen.

Bei Schluß des Blattes begann die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend

die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Pro⸗ vinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876.

— Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat unterm 18. v. M. genehmigt, daß auch in dem Falle, in welchem die Beförderung auf der Hülfsroute tarifmäßig zu höheren Sätzen erfolgt, als auf der betreffenden Theilstrecke derjenigen Route, für welche das direkte Fahrbillet gelöst war, von dem Verlangen einer Zuzahlung abgesehen werde. Dasselbe gilt für den Fall, daß der zu benutzende Zug der Hülfsroute die Wagenklasse nicht führt, für welche die betreffenden Billete gültig sind, die letzteren vielmehr für die nächst höhere Wagen⸗ klasse zugelassen werden, mit der alleinigen Ausnahme, daß Billete vierter Klasse nicht für die zweite Klasse gültig ge⸗ schrieben werden dürfen.

— Eine von ihrem Gatten verstoßene Frau hat nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Civilsenats, vom 5. Januar d. J., im Geltungsbereich des preußischen Allge⸗ meinen Landrechts kein Klagerecht auf Herstellung des Zu⸗ sammenlebens mit ihrem Gatten, und ebensowenig hat der von der Gattin verlassene Mann ein solches Klagerecht; vielmehr steht ihnen in Bezug hierauf nur die Anrufung des Richters auf Erlaß eines Rückkehr⸗ oder Aufnahmebefehls zu. Eine gerichtliche Zwangsmaßregel behufs Befolgung dieses Befehls findet nicht statt, sondern die Nichtbefolgung dieses Befehls gewährt nur dem unschuldigen Ehegatten das Recht, die Ehe⸗ scheidung zu beantragen.

— Bei der Subhastation eines Fabrik⸗ oder Werkstatt⸗Grundstücks gehen nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, II. Hülfssenats, vom 15. Dezember v. J., im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts auf den Ad⸗ judikatar zugleich mit dem Gebäude resp. Grundstück die darin befindlichen, zu dem Betriebe der Fabrik oder Werkstatt be⸗ stimmten Geräthschaften, die vorhandenen Vorräthe und die in Arbeit befindlichen Materialien ohne Weiteres über. Son⸗ stige, der Pertinenz⸗Eigenschaft zu einer Fabrik oder Werkstatt entbehrende Gegenstände, die sich zur Zeit der Subhastation auf dem Grundstück befinden, gelangen nur dann in das Eigenthum des Adjudikatars, wenn der Subhastationsrichter diese Gegenstände dem Adjudikatar ausdrücklich mit dem Grund⸗ stück zugeschlagen hat.

8 Bayern. München, 7. Februar. (Allg. Ztg.) In

der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten ertheilte das Haus den Nachweisungen der Einnahmen und Ausgaben der Bodenseedampfschiffahrt sowie des Ludwigs⸗ Donau⸗Main⸗Kanals für das Jahr 1880 die Anerkennung. Der Abg. Schels motivirte seinen Antrag, daß die Verwaltung der Staatseisenbahnen, Posten und Telegraphen dem Staats⸗ Ministerium der Finanzen unterstellt werden solle. Der Finanz⸗ Minister von Riedel erklärte sich gegen den Antrag. Eine weitere Debatte fand nicht statt. Nach der Schlußäußerung des Antragstellers wurde der Antrag mit allen gegen 3 Stim⸗ men abgelehnt. Der Antrag Schels, betreffend das Tabak⸗ monopol, wurde auf Wunsch des Antragstellers auf die nächste Sitzung (Freitag) vertagt.

8 Baden. Karlsruhe, 8. Februar. (W. T. B.) In

der Zweiten Kammer wurde bei der Berathung des Justizetats Seitens der Klerikalen unter Hinweis auf die ielen Meineide und fahrlässigen Eide angeregt, entweder die Zulassung zum Eide weiter zu beschränken, oder die geistliche Vorbereitung wieder einzuführen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wurde der Antrag der Budgetkommission angenommen den Ersten Staatsanwälten eine Gehaltserhöhung von 1000 ℳ zu bewilligen und denselben den Rang der Ober⸗ Landesgerichts⸗Räthe anstatt des bisherigen Ranges der Land⸗ gerichts⸗Räthe zu verleihen.

Braunschweig. Braunschweig, 7. Februar. (Mgdb. Ztg.) Der Landtag, welcher bis zum 14. Februar vertagt war, tritt zufolge einer Verfügung vom heutigen Tage erst am 1. März wieder zusammen, weil die Kommissionen die Vorlagen noch nicht durchberathen haben. Viel Zeit nimmt namentlich die Prüfung der vorliegenden Bauprojekte in An⸗ spruch. 1 1 “

Oesterreich⸗üngarn. Wien, 8. Februar.

(W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus beschloß in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 155 gegen 145 Stimmen, in die Spezialdebatte

der Petroleumsteuer⸗Vorlage einzugehen. In der Spezial⸗ debatte wiederholte der Finanz⸗Minister Dunajewski die Er⸗ klärung, daß der vorliegende Entwurf und der Zolltarif nur gleichzeitig Gesetzeskraft erlangen können. Die Spezialdebatte über §. 1 der Vorlage wird morgen fortgesetzt. — Die preu⸗ ßische Mission zur Ueberbringung des Schwarzen Adler⸗ Ordens an den Sultan ist auf dem Wege nach Konstan⸗ tinopel hier eingetroffen.

Ein der „Pol. Corr.“ zugehendes Schreiben hebt den be⸗ ruhigenden Eindruck hervor, welchen bei den jüngsten Be⸗ rathungen der Delegationen die Erklärungen des Ministers des Aeußern über die internationalen Beziehungen der Monarchie ob ihres eminent friedlichen Charakters allenthalben, namentlich auch, den angesehenen russischen Blättern zufolge, in ganz Rußland hervorgebracht haben. Selbst vorgeschrittene nationale russische Organe können den friedlichen Charakter der Erklärungen des Grafen Kalnoky nicht geradezu leugnen; sie behaupten nur, Oesterreich werde, wenn die insurrektionelle Be⸗ wegung unterdrückt sei, nicht stille stehen, sondern die angesammelten Streitkräfte zu weiterem Vordringen auf der Balkanhalbinsel benutzen. Zur Widerlegung dessen weist das Schreiben auf die strikte Erklärung Kalnoky's hin, die derselbe am 31. Januar im Ausschusse der ungarischen Dele⸗ gation abgegeben, und welche in dem Satze gipfelt, daß der Gedanke einer Ausdehnung oder Erweiterung der Okkupation nicht existire und daß es nicht erst der gegenwärtigen Ereig⸗ nisse bedurft habe, um jene Zumuthung als eine Verdächtigung zurückzuweisen. Das Schreiben erinnert daran, daß Sektions⸗ chef Kallay, sowie die Minister Haymerle und Andrassy das⸗ selbe versicherten, wonach es hoch an der Zeit sei, das Mär⸗ hnn von dem Vormarsche nach Salonichi endlich fallen zu

Belgien. Brüssel, 8. Februar.

Repräsentanten kammer beschloß h.E.

ute

Die

mit 72 gegen

Nalou bezüglich der Erweiterung 9 “ in Erwägung zu ziehen.

London, 7. Februar das

18 Stimmen, der Grundlagen für

Großbritannien und Irland. Allg. Corr.) Die Thronrede, mit Kaefenbenn arlament eröffnet wurde, hat folgenden Bor — hes. es Mit großer Befriedigung fordere d h und Beistand in der Leitung, g öffentlichen Angelegenheiten. Ich habe meine Fustimmunfg ghae der Heirath des Prinzen Leopold und der Prirzessin Herkücklicher Waldeck. Ich habe alle Ursache zu glauben, daß 858 E. rucht 2 Bund sein wird, Ich verbleibe in Beziehungen herzlichster Cintraneffa⸗ allen fremden Mächten. Der Vertrag, welcher die vFti denc “ liens an Griechenland bestimmt, ist jetzt in den Haup 8 rschah in führt. Die Uebertragung der Oberhoheit und gechahten allseitig ehrenvoller Weise. Im Einvernehmen mit e 2 funt 8 der französischen Republik verwandte ich Londes 2 gf In die Angelegenheiten Egyptens, wo die bestehenden Abma Eicfluß be⸗ besondere Verpflichtungen auferlegten. Ich werde 810 nutzen, um die entweder durch Firmane des Su 28 8 mannigfache internationale Abmachungen festgestellten 5 b in e hüen der guten Verwaltung des Landes und der klugen sah * Einrichtungen günstigen Sinne aufrecht zu erhalten. Mi 8 ergn igen benachrichtige ich Sie davon, daß die Herstellung des Friedens “ der Nordwestgrenze und die fortgesetzte innere Ruhe, rei 18 Ernten und Vermehrung des Einkommens meiner 8 gierung in Indien es ermöglichten, die “ erke für das öffentliche Wohl wieder aufnehmen und Maßnal Unen eee Besserung der Lage des Volkes zu hoffen, auf die ich Ihre 82 merksamkeit lenke. Der Vertrag mit der Republik des Transvaa ⸗ Landes wurde von der gesetzgebenden Versammlung dieses Landes ge⸗ nehmigt, und ich habe keine Ursache, meine Auffassung von der günstigen Wirkung dieses Vertrages zu ändern. Ich bedauere, daß das Basutoland in einer ungewissen Lage verbleibt, obschon die Feindseligkeiten nicht erneuert wurden. Meine Herren vom Hause der Gemeinen! Die Voranschläge des Finanzjahres sind vorgerückt und werden Ihnen bald unterbreitet werden. Meine Lords und Meine Verhandlungen mit Frankreich über den neuen Handelsvertrag sind nicht abgeschlossen und werden, wie ich Ihnen schon mittheilte, fortgesetzt mit dem Wunsche, einen für den ausgedehnten Verkelr beider Völker günstigen Vertrag abzuschließen, deren enger Freundschaft ich so viel Gewicht beilege. Sowohl der hei⸗ mische als der auswärtige Handel hat sich seit einiger Zeit gebessert und mildes Winterwetter begünstigte die Arbeiten des Landmannes. Hoffentlich eröffnen sich bessere Aussichten für die ackerbautreibende Bevölkerung. Die Staatseinnahmen, obgleich durch die Lage der Industrie und des Handels beeinflußt, haben doch nicht eine mit vermehrter Thätigkeit übereinstimmende Vermehrung erfahren. Die Lage Irlands zeigt, verglicen mit dem Anfange des verflossenen Jahres, eine Besserung und bestärkt mich in der Hoffnung, daß die Ausdauer in dem eingeschlagenen. Verfahren glückliche Erfolge haben wird. Die Rechtspflege wird mit größerer Wirkung ge⸗ handhabt und die Einschüchterung, welche von den Ruhestörern ange⸗ wandt wird, um die Landinhaber von der Erfüllung ihrer Verpflich⸗ tungen und von der Benutzung des Landgesetzes abzuschrecken, zeigt im Ganzen eine verminderte Hartnäckigkeit. Durch die Güte der Vorsehung wurde Irland mit einer reichen Ernte gesegnet. Außer strenger Handhabung der gewöhnlichen Gesetze zögerte ich nicht, wegen der schmerzvollen Nothwendigkeit die mir zum Schutze des Lebens und Eigenthums der Bewohner durch zwei Gesetze in letzter Session anver⸗ trauten außerordentlichen Vollmachten ausgiebig anzuwenden. Sie werden gebeten, die Selbstverwaltung, welche die Städte längst besitzen, in die englischen und walisischen Grafschaften einzuführen, zugleich mit ver⸗ mehrten Verwaltungsbefugnissen und finanziellen Aenderungen, wobei

Lords und Gentlemen! von Ihnen wieder Ihren Rat

Sie Gelegenheit haben, sowohl für die Städte als für das Land die

passende Ausdehnung und gerechte Form eines Beitrags aus den Staatssteuern zu den Seagethn zu erwägen. Diese finanziellen Vor⸗ schläge betreffen ganz Großbritannien, Irland bleibt besonderer Er⸗ wägung. In Verbindung mit der Lokalverwaltung habe ich eine Maßregel vorbereiten lassen zur Reform der alten und ehrwürdigen Behörde von London und zur Ausdehnung der Gemeindeverwaltung auf die ganze Hauptstadt. Ferner werden Ihnen einige unerledigte Gesetzentwürfe der verflossenen Session von neuem vorgelegt werden, so diejenigen über Bankbrüchigkeit, Wahlbestechung, Reinhaltung der Flüsse und Verhinderung von Ueberschwemmungen. Man wird Ihnen Maßregeln über das Strafgesetzbuch und solche zur Ver⸗ besserung der Patentgesetze vorlegen. Die Interessen einiger Theile des Vereinigten Königreichs haben in den letzten Jahren von dem Drucke der öffentlichen Geschäfte auf Ihre Zeit und Kraft gelitten, aber ich hoffe, daß Sie in dieser Session im Stande sein werden, die Entwürfe über das Fideikommiß, die schottischen Erziehungs⸗ stiftungen und verbesserte Unterrichtsmittel in Wales zu erwägen. Diese und andere Entwürfe empfehle ich vertrauensvoll Ihrer Sorg⸗ falt. Mein inniges Gebet ist, daß Ihre Entschlossenheit und Weis⸗ heit mit dem Segen Gottes den verschiedenen und wachsenden Be⸗ dürfnissen unseres ausgedehnten Reiches gewachsen sein mögen.

— 8. Februagr. (W. T. B.) Im Unterhause wurde heute von dem Generalsekretär für Irland, Forster, bestätigt, daß ein Brief an ihn gesandt worden ist, welcher einen in trockenem Zustande gefährlichen Sprengstoff enthielt. — Demnächst setzte das Haus die Adreßddebatte fort. Northeote kritisirte die Politik der Regierung bezüglich Irlands und Egyptens und wünschte zu erfahren, welche Hoffnungen auf den Abschluß des Handelsvertrages mit Frankreich be⸗ stehen. Er meinte, eine Untersuchung über die Resultate des Freihandels seit 1860 würde nützlich und wünschenswerth sein. Gladstone vertheidigte die Politik der Regierung bezüg⸗ lich Egyptens und sagte, in dem gemeinschaftlichen Vorgehen Englands und Frankreichs sei es nothwendig, die An⸗ sicht der anderen Großmächte zu berücksichtigen; die Mächte erachteten sich von ihrer Stimme über die egyptischen Angelegenheiten nicht ausgeschlossen. Die letzte Note der vier Großmächte an den Sultan habe in keiner Weise deren Rechte überschritten und keine prinzipielle Schwierigkeit in diese sehr verwickelten Angelegenheiten eingeführt. Der Premier erklärte, er glaube, die Erfüllung der internationalen, von der Pforte sanktionirten Verpflichtungen Egyptens würden auf allen Seiten gewünscht. Die Regierung könne unmöglich den Bestrebungen auf Einführung populärer Institutionen ihre Sym⸗ pathie vorenthalten: Bestrebungen, welche zum ersten Male in einem muhamedanischen Lande austauchten. Was den Handelsvertrag mit Frankreich anlange, so sei es unmöglich, zu dem bezüglichen Passus der Thronrede viel hinzuzufügen. Die Rückkehr zum Schutzzoll würde verhängnißvoll diejenigen Interessen schädigen, die gefördert werden sollten. Ein Nach⸗ theil der Handelsverträge bestehe darin, daß sie lange Unter⸗ handlungen herbeiführten ;ʒaber es sei schon für die Regierung ne Frage gewesen, ob sie die ganze Sache aufgeben solle oder nicht. Allein die Unterhandlungen seien noch nicht bis zu dem Punkte, wo sich ein solcher Schluß vertheidigen und rechtfertigen lasse, angelangt. Was die Politik, bezüglich Ir⸗ lands betreffe, so habe es im Oktober v. J. gegolten, der Verschwörung gegen jedes Eigenthum zu begegnen. Der Zu⸗ stand Irlands habe sich gebessert. Gladstone hofft, daß die Landakte segensreich wirken werde. — Die Rede Gladstone’s wurde wiederholt mit großem Beifall aufgenommen. — Smyth (Irländer) beantrage einen Zusatz zu der Adresse, welcher besagt: die einzig wirksame Abhülfe in dem bedauerlichen Zustande

id sei eine Revision der politischen Beziehungen Eng⸗

s zu Irland, welche auf der Unionsakte vom Ja “ Power unterstützte das venenahth 1809 sagte: alle versöhnlichen Maßregeln seien bisher fellgesthan und würden ferner fehlschlagen, bis die irische Leronse und die irische Gesetzgebung allein in irischen Händen eine Zerstückelung des Reichs sei nicht beabsichtigt. 8. Debatte wurde schließlich auf morgen vertagt.

— 9. Februar. (W. T. B.) Wie das „Hofio meldet, wird die Königin sich im März nach Men⸗ geben, weil die Aerzte Ruhe und Luftwechsel für wü werth erachten. Bald nach Ostern dürfte die Rüct folgen.

rankreich. Paris, 7. Februar. (Cöln. Ztg.

heutigen Ministerrathe unter Vorsitz des Sercezan wurde die durch die gestrige Abstimmung geschaffene Lagede⸗ n binets erörtert und beschlossen, daß, wenn der Senatgih sich aus die Verfassungsveränderung in Fluß air die Regierung ihm einen Revisionsentwurf porlegen Der Ministerrath beschäftigte sich sodann mit her reform und der egyptischen Frage. 2 Die Mehr ei 286 Stimmen, welche dem Kabinet Freycinet geften Vertrauensvotum gaben, besteht aus 10 talecern äußersten Linken, 73 ehemaligen Mitgli ds 7. kanischen Vereins, 186 Mitgliedern der szazeg Lir 15 Mitgliedern des frühern linken Centrums vitgleh 2 der Rechten. Die 67 Deputirten, welche Aicem Gatineau's stimmten, bestanden aus Mitliedezz 8 der äußersten Linken und des früheren Republüite den⸗ eins. Die 187 Mitglieder, welche sich der Arftggg. cr. hielten, bestanden aus 76 Mitgliedern der -1.] äußersten Linken und 108 der Linken und des Ne Vereins. Die Deputirtenkammer zählt augenblichth ir Nt. glieder, die Regierung würde demnach 5 Stimmen mctsebec⸗ die absolute Mehrheit, selbst wenn die Deputtretege . 8 der Abstimmung enthielten oder abwesend waren, pe m Antrag gestimmt hätten.

— 7. Februar. (Fr. Corr.) In der hentzgaztite der Deputirtenkanmer brachte der Mirista da Innern Goblet zwei Gesetzentwürfe ein; bcp azz ⸗ stattet den Gemeinderäthen der Departements g ments⸗ und Kantonshauptstädte das Recht, ihrs Metas za ernennen, zurück; der zweite hebt die Bestimmung auf 1üh welcher in gewissen Fällen die höchstbesteuerten Wazzit mitglieder von Rechtswegen im Gemeinderalh Eitz t

Stimme haben.

— 8. Februar. (W. T. B.) Der uszlutiit des Innern empfing heute die Spnbitetebeäalae der Agents de change. Der Syndikus Mareau sprach bi dieser Gelegenheit dem Minister den Wunsch aus, die Regierung möge einen Gesetzentwurf vorlegen, nach welchem Termiet⸗ geschäfte als giltig anzuerkennen wären. Der Miifter er⸗ widerte, daß die Regierung sich bereits mit bieset paage he⸗ schäftige und geneigt sei, sich jeder Maßregel anzuzschlehen, welche, ohne den Aufschwung der individuellen Thätigseit za beschränken, denselben zu verhindern geeignet sei⸗ sich auf ge⸗

sährliche und dem republikanischen Geiste wi de Abwege zu verirren.

Italien. Rom, 8. Februar. (W. Die De⸗ putirtenkammer setzte heute die artike Becathung des Entwurfs über das Listenskrutinium e war

gen wird die Abstimmung erwartet.

Türkei. Konstantinopel, 7. Februar. Pieagpeltt. Corr.“ meldet von hier einen neuen Konflikt ber Pärte mit Aleko Pascha. Derselbe sei dadurch veranlaßt, haß Aleih den Gesetzvorschlag, betreffend das Eigenthumsrecht an ahu⸗ mobilien, dessen Sanktion der Sultan innerhalh einer zist von zwei Monaten, also gesetzmäßig verweigert haltte, tatben unter Berufung auf den Druck der öffentlichen Meiuuz in Ostrumelien in Vollzug setzen ließ. Eine in Kanstanticgal niedergesetzte Spezialkommission habe einstimmig enlscheden, daß ein Verfassungsbruch vorliege, und die Mazjorität dieser Kommission habe beantragt, Aleko Pascha anzuklagen, dif Empfehlung des Kommissars Gescher aber beschlossent, derher Aleko nochmals auf die ernsten Folgen dieser Verfassungs⸗ verletzung aufmerksam zu machen.

— 9. Februar. (W. T. B.) Im Gegensatze zu dezz un⸗ laufenden Gerüchten wird berichtet, daß die Botschafter Tisset und Lord Dufferin der Pforte bisher keine Mittheil ie —2 auf die egyptischen Angelegenheiten

aben.

„Bulgarien. Sofia, 7. Februar. (Wiener Ztg.) hr Minister des Aeußern Vulcovich reist Donnerstag Fach Bin ab zur Ratifizirung der Konvention bezüglich des Eisenbahn⸗

anschlusses.

RNußland und Polen. St. Petersburge 9.Zebruar. (W. T. B.) Der „Regierungsanzeiger“” begeichete den Zu⸗ stand der Großfürstin Maria Paulowmg als ernst. — Einer Meldung des „Golos“ zufolge hielten die Chinesen, entgegen den Bestimmungen des Trakutsz, russische Karawanen in Aksu zurück. Dagegen hebt eine Kortespondenz des „Re⸗ gierungsanzeigers“ aus Peking die frdliche und wohlmollende Gesinnung Chinas gegenüber Rußland hervot.

Dänemark. Kopenhagen, 4. Febewnr. (Hamb. Corr.) Die Vorlage, betvefsenf außerordentliche Naßregeln zur Förderung des La ndesvertheidigungsmwesens, wurde heute vom Landsthing an eine aus 15 Mitgliedemn bestehende Kommission verwiesen, nachdem die erste Berathung derseiben zum Abschluß gebracht worden war. Aus der gestrige Debatte ist noch hervorzuheben, daß Ploug nicht mit 8 Hauptpunkt der Vorlage, der Landbefestigung Kopenhazzis sympathisirte, wie derselbe denn überhaupt kein rechtes Ver⸗ trauen zu der Vertheidigungsfähigkeit Dänemarks zeigte. sferntt sprachen sich Johannsen und Clausager entschieden gegendie e⸗ lage aus. Auch Andrae (Kechte) erklärte sich gegen die Vorlage ein

Vertheidigungsplan müsse darauf abzielen, das ganze Land zu vertheidigen; könnte man Jütland und Fühnen nicht ver⸗

theidigen, dann habe das Ganze kein Interesse. Im Uebrigen existirken nur wenige Großmächte, welche sich auf ihre Festun⸗ gen verlassen könnten. Eine kleine Macht, die eine kluge Po⸗ litik nach Außen treibe und welche nach Innen sowohl ihre nationalen Eigenthümlichkeiten wie ihre materiellen Kräfte zu entwickeln suche, könne ruhig der Zukunft ertgesanhe und brauche sich nicht vor der Vertilgung zu fürchten. Ussing wies schließlich noch den ihm gemachten Vorwurf zurück, daß er die Entwaffnung Dänemarks fordere. Es sei ein Unterschied zwischen einer Entwaffnung und einer den Verhältnissen angepaßten Vertheidigung, welche Respekt