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Zweite Beilage Anzeiger und Königlich Preußischen Staat

Berlin, Mittwoch, den 2. Mai

s⸗Anzeiger.

1883.

Nichtamtliches hier an den Reichstagsverhandlungen theilzunehmen. Ein Be⸗ die Kommission selbst in dem Sinne seiner Partei vor⸗ 8 & . amter, welcher g-9. heeaehen auf seche Baeih⸗ x— 8 85 er Feseenen. b Noll⸗ noch 1c0s .“ 1 in, 2. i. f „ wie es in Kiel geschehen, begehe eine Verfassungsverletzung, dieser Session eine Entscheidung des enums, welches eee es EE welche unter §. 106 bezw. §. 339 des Strafgesetzbuchs falle. doch anders zusammengesetzt sei, als die Kommis⸗ uhm das Haus die weiteren Berichte der Wahlprüsungs⸗ Wenn er die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die be⸗ sion, über die Hauptparagraphen des Gesetzes, damit hmmission entgegen. treffenden Beamten verlange, so geschehe dies nur, um die die Regierung, wenn, wie er annehme, die Regfe⸗ 1 Die Wahl des Abg. Dr. von Schwarze (IV. Sachsen) war verfassungsmäßigen Rechte des Hauses zu wahren. Der rungsvorlage in einigen Hauptpunkten nicht angenommen

i der Wahlprüfungskommission wegen verschiedener Unregel⸗ Reichstag, der dem Reichskanzler dehülflich gewesen sei, als und verändert werde, bis zum Herbst auf Grund der Beschluͤsse üßigkeiten, namentlich ungesetzlicher Belästigung resp. Ver⸗ dieser einen stärkeren Schutz der geheiligten Person des die Vorlage umarbeiten könne. Andernfalls gehe dem Hause lastung von Stimmzettelvertheilern, Konfiskationen von Schutzmanns für nöthig gehalten habe, sollte nun wirklich vielleicht die ganze nächste Session verloren. Er wolle schon Stimmzetteln u. s. w. beanstandet worden. durch Annahme seines (des Redners) Antrages zeigen, daß der⸗ jetzt Auskunft, od die Reichsregierung an der Bedingung des Der Abg. Liebknecht benutzte die Prüfung dieser Wahl zu selbe auch gesonnen sei, seine eigene Integrität gegen Uebergriffe Reichszuschusses festhalte? Der Reichszuschuß sei gegen eine glagen über die Ausführung des Sozialistengesetzes Seitens der in Deutschland jetzt allmächtigen Polizei krästig zu schützen. kleine Zahl von Stimmen früher verworfen. Derselbe werde der Reichsbehörden, und insbesondere Seitens der sächsischen Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, da diese Angelegenheit es wieder werden. Hielten die Bundesregierungen an der Polizeiorgane. Bei der vorliegenden Wahl, deren Einzelheiten nicht so einsach liege, beantrage er, den Antrag Kayser mit dreizehnwöchentlichen Karenzzeit fest? Auch auf diese könne er genau kenne, da er dem Abg. von Schwarze als Gegen⸗ dem Schreiben des Reichskanzlers der Geschäftsordnungs⸗ der Reichstag nicht eingehen; das wäre eine Mehrbelastung nandidat gegenuüber gestanden habe, seien geradezu unerhörte kommission zu überweisen. Diese möge prüfen, ob die gegen der Arbeiter, statt einer Erleichterung. Halte die Regierung Uebergriffe der Polizei vorgekommen; man habe die die sozialdemokratischen Abgeordneten ergriffenen Maßregeln an dem komplizirten System der Gefahrenklassen und Wahlversammlungen der Sozialdemokraten auf alle zulässig gewesen seien, und wenn es nicht der Fall gewesen der Betriebsgenossenschaft fest? Ueber alles das habe die Peise hintertrieben, die Vertheilung sozlaldemokrati⸗ sei, ob gegen irgend welche Personen eingeschritten werden Regierung keinen Aufschluß gegeben. Man brauche, scer Stimmzettel vielfach unmöglich gemacht. Die müsse. Daß die Kommission diese Sache schnell erledigen solle die Vorlage beschleunigt werden, baldigst darüber Wahl habe der Polizei auch zu zahlreichen Verhaftungen von werde, dafür bürge die Rücksicht, die jeder Abgeordnete zu ver⸗ ein Votum des Hauses, und eine Erklärung der Re⸗ Peüonen Veranlassung gegeben wegen angeblicher Verstöße langen habe. 8 1 gierung und zwar hier vor dem Lande, damit es volle gegen das Sozialistengeset. Die von den Verhafteten ver⸗ Der Abg. Frohme erklärte sich mit dem Antrag Windt⸗ Klarheit über die Wege und Absichten derselben erhalte. vüdte Untersuchungshaft betrage, die einzelnen Fälle zusammen⸗ horst einverstanden. Bei seiner Verhaftung sei seiner Be⸗ Die Liberalen seien bereit, zu diesem Zweck gern das Opfer gerechnet 482 Tage; außerdem sei von den Gerichten aus merkung, er reise zum Reichstag und dürfe nicht aufgehalten einer Fortsetzung der Arbeiten zu bringen. Die Botschaft Demanlasung der Wahl gegen Sozialdemokraten auf insge⸗ werden, der Einwand entgegengesetzt, er hätte erst im Moment stelle für die nächste Session auch die Invaliden⸗ und Alters⸗ sammt 2 Jahre und 2 Monate Gefängniß erkannt worden. der Verhaftung den deutschen Boden betreten; später habe er versorgungskassen in Aussicht. „Das Haus habe das größte Er selbst müsse sofort nach Schluß der Session zwei Monate gehört, er sei verhaftet, um den nachkommenden Genossen keine Interesse daran, sobald als möglich darüber näheren Anf⸗ Gefängniß verbüßen, und doch sei die Ursache dieser Bestrafung, Nachricht geben zu können. Die Bestimmung, daß ein Abge⸗ schluß zu erhalten. Die Motive des Unfallversicherungsgesetzes eine von ihm in einer Wahlversammlung gethane Aeußerung, ordneter, auf frischer That ertappt, arretirt werden dürfe, von 1881 erklärten hierzu die Arbeit eines Menschenalters für nicht eiwa schlimmer, als diejenige, wegen deren der Abg. passe nicht auf seinen Fall, wo aus den bei ihm gesuchten nöthig. Es fehle noch das Verbindungsglied. Handele cs Mommsen freigesprochen sei. Die Vorkommnisse bei den letzten Schriftstücken u. s. w. erst ein Vergehen habe konstruirt werden sich bei der in Aussicht gestellten Vorlage um die von seiner Reichstagswahlen seien für Sachsen ein Schandfleck. Redner sollen. Von dem Einwand, daß er während der Vertagung Partei seit lange gewünschten Normativbestimmungen über wünschte sodann ein schnelleres Verfahren bei den Wahl⸗ arretirt werden dürfte, sei ihm in Kiel nichts gesagt, dies diese Kassen oder um die Einrichtung allgemeiner obligato⸗ prüfungen. Innerhalb sechs Monaten spätestens nach scheine überhaupt nur ein Verlegenheitsgrund der Regierung rischer Invaliden⸗ und Altersversorgungskassen. Er könne Zusammentritt des Reichstages müßten alle Wahlen geprüft zu sein, wie ihm deren ganzes Verhalten ihr Bewußtsein da⸗ das letztere kaum annehmen, da es sich um eins der schwie⸗ sein. Bei dem jetzigen langsamen modus procedendi in der von zu dokumentiren scheine, daß bei seiner Verhaftung die rigsten und tief eingreifendsten Probleme handele. Seine Partei Kommission würden die Wahlprüfungen zu einer Farce. Verfassung verletzt sei. Er sei überzeugt, daß die Kom⸗ sei bereit, mit aller Kraft Bestrebungen zu unterstützen,

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i * . S i mission zu einem ihm erwünschten Resultat kommen werde. welche auf die Förderung des Wohls der arbeitenden “ “ Der Antrog wurde fast einstimmig der Geschäftsordnungs⸗ Klassen gerichtet seien. Aber das Maß der Verantwortlichkeit Der Abg. v. Köller erklärte, wenn der Vorredner der Wahl⸗ kommission überwiesen. wachse mit dem Maß der Schwierigkeiten, welche sich auf prüfungskommission zu langsames Arbeiten vorgeworfken „Es folgte die Berathung folgenden Antrags des Abg. diesem Gebiete zeigten. Nach seiner Ueberzeugung wäre keine

habe, so sei dieser Vorwurf durchaus unberechtigt. Die Rickert und Gen.: Gefahr größer als die, daß Hoffnungen und Wünsche erweckt

Kommission habe alle Beschwerden und Proteste eingehend Der Reichstag wolle beschließen: würden, die nicht in Erfüllung gebracht werden könnten, wenn

die Kommission, welcher der Krankenkassen⸗ und Unfallver⸗ man an die realen Verhältnisse herantrete. Es sei die Pflicht

geprüst; es liege an der Unübersichtlichkeit und dem Umfange sicherungs⸗Gesetzentwurf zur Vorberathung Überwiesen ist, zu er⸗

gerade der sozialdemokratischen Proteste, wenn die Kommission/ suchen; der Liberalen, Alles daran zu setzen, um baldigst volle Klar⸗

trotz angestrengter Arbeit bezüglich der Wahl des Ahg. von dem Plenum über die grundlegenden §§. 1 bis 14 des Unfall⸗] heit über die Absichten der Bundesregierungen und die Aus⸗

Schwatze nicht früher zu einem Beschluß gekommen sei. versicherungs⸗Gesetzentwurfs baldigst und vor der Durchberathung führbarkeit derselben herbeizuführen. Er bitte daher, seinen Auch die Abgg. Frhr. von Heereman (Vorsitzender der der übrigen Paragraphen Bericht zu erstatten. Antrag anzunehmen.

Wahlprüfungskommission), Wölfel und Günther (Sachsen) Hierzu lag ein Antrag des Abg. Dr. Buhl vor, auch Der Abg. von Kardorff erklärte, der Abg. Rickert habe nur

nahmen die Wahlprüfungskommission gegen die Beschuldi⸗ über die 88. 33 (Umlageverfahren) und 97 und 98 (Zahlung wiederholt, was der Abg Richter früher klarer, präziser und besser

gung zu langsamen Arbeitens in Schutz. der Renten durch die Post) vorab Bericht zu verlangen. gesagt habe. Derselbe wolle zeigen, daß seine (des Abg. Rickert) Der Abg. Günther (Sachsen) bedauerte außerdem, daß Der Abg. Rickert befürwortete seinen Antrag. Der Abg. Partei ebenso liberal und entschieden vorgehe, wie die Fort⸗

kein sächsisches Bundesrathsmitglied anwesend sei, um die An⸗ Windthorst habe gestern — und er danke demselben dafür — schrittspartei, um dies bei den Wahlen gebrauchen zu können. griffe des Abg. Liebknecht gegen die Königlich sächsischen Be⸗ zugestanden, daß sein Antrag heute berathen werde, da sich Es sei bezeichnend, daß der Ton, den die Abgg. Richter und hörden gebührend abzuweisen. dann zeigen würde, daß derselbe nicht so schlimm sei, wie er Rickert früher der Botschaft gegenüber angeschlagen Der Abg. Liebknecht erklärte darauf, er habe der Wahl⸗ scheine. Wem sei denn der Antrag so schliam erschienen? hätten, unter dem Eindruck, den dieselbe allgemein im prüfungskommissjon durchaus keinen Vorwurf machen wollen, Der Abg. Windthorst müsse in den letzten Tagen — und Lande gemacht habe, vollständig geschwunden sei. Der und protestire dagegen energisch. Er könne den Fleiß und die wahrscheinlich aus anderen Ursachen — viel die „Kreuz⸗ Eifer der Liberalen, das Unfalgeset jetzt zu erledigen Unparteilichkeit der Kommissionsmitglieder nur anerkennen, Zeitung“ gelesen haben. Diese habe allerdings dem Antrage eine sei um so anerkennenswerther, als dasselbe wohl nicht und sei fern davon, diesen hochachtbaren Männern Insulten ganz eigenthümliche Bedeutung gegeben. Als die Botschaft in ihrem Sinne zur Erledigung kommen werde. Es sei ein zu sagen. Er habe nur ein abgekürztes Verfahren für Wahl⸗ erschienen sei, habe die konservative Presse gejubelt, und darin altes Wort: „Man suche Keinen hinter der Thür, wenn man prüfungen verlangt. einen Schlag gegen die Liberalen gesehen, von dem sie sich nicht selbst dahinter gesteckt habe.“ So könne auch er, indem Das Haus trat dem Antrage seiner Kommission bei, und nicht erholen würden. Man habe die Liberalen verleumdet, die Liberalen der Botschaft blos die Absicht unterschöben, der beanstandete die Wahl des Abg. Dr. von Schwarze. Die Wahl als ob sie der Berathung der sozialpolitischen Vorlagen alle Kanzler wolle 1 ½ Jahre ohne Reichstag regieren, nicht umhin, des Abg. Schmidt (II. Düsseldorf) wurde ohne Debatte nach erdenklichen Hindernisse in den Weg legen wollten. Nachdem auch dem Antrage des Abg. Rickert andere Motive unter⸗ dem Antrage der Kommission beanstandet, und die Wahl des der Abg. Richter hier, und er im Abgeordnetenhause für die zuschieben, als derselbe angebe. Die Liberalen wollten nämlich Abg. Grafen von Kwilecki (2 Posen) für gültig erklärt. Beschleunigung der Unfallversicherungsvorlage eingetreten vor dem Lande den Schein erwecken, als hätten sie den großen Es folgte die Berathung des Antrages der Abgg. Kayser seien, da habe wiederum die konservative Presse die Linke an⸗ Eifer für die sozialpolitischen Gesetze, und als seien die Kon⸗

und Liedknecht wegen Einleitung eines Strafver⸗ gegriffen, und als er gar diesen Antrag hier eingebracht habe, servativen das Hinderniß derselben. Wenn das Haus nach fahrens gegen Polizeibeamte, welche Abgeordnete da erst recht. Die Liberalen könnten eben machen was sie dem Antrage Rickert verfahren wollte, würde das Resultat gewaltsam verhindert hätten, an den Berathungen und wollten, angegriffen würden sie immer. Er sei der Meinung, sein, daß das Haus weder Budget noch Unfallgesetz erledigen Beschlußfassungen des Reichstags theilzunehmen. Derselbe daß das Mittel, den neuen Etat jetzt in die Berathung der werde, was freilich dem Abg. Rickert sehr angenehm wäre. lautet: — sozialpolitischen Fragen hineinzuschieben, kein geeignetes sei, Dem Einwand gegenüber, die jetzige Berathung des Etats Der Reichstag wolle beschließen: um die Berathungen zu beschleunigen. Wie viel könne denn habe nur den Zweck, 1 ½ Jahre ohne Neichstag zu regieren weise

den Herrn Reichskanzler aufzufordern, zu veranlassen, daß gegen dabei erspart werden? Der Etat habe bisher nicht 13 volle er auf den Wortlaut der Kaiserlichen Botschaft hin welche eine 82 ͤ 88 8* Abgeordneten von Vollmar Sitzungen gebraucht, in diesem Jahr ausnahmsweise wegen BEinberusung des Reichstages im Herbst in Aussicht fielle, zurück. “ e ee “ der Frage der zweijährigen Etatsperiode etwas länger. Könne Wenn der Abg. Rickert keine schwerer wiegenden Gründe gegen die und Beschlußfassungen des Reichstags theilzunehmen, das Straf⸗ denn eine solche kurze Zeit in das Gewicht fallen? Diese zweijährigen Etats habe, als die heute vorgebrachten, dann seien verfahren wegen Verletzung der einschlagenden Bestimmungen des 14 Tage könnte man doch sehr leicht einbringen, wenn man dessen Gründe sehr schwach. Die von dem Abg. Rickert für Reichs⸗Strafgesetzbuches eingeleitet werde. Von dem Resultat des sie jetzt noch auf das Unfallversicherungsgesetz verwende. Das zu hoch gehaltenen Matrikularbeiträge hätte derselbe ja gerin⸗ Verfahrens ist dem Reichstag schleunigst Mittheilung zu machen. Ziel der Kaiserlichen Botschaft sei das letztere, und dann die ber in Vorschlag bringen können, und er glaube wohl, daß Der Abg. Kayser befürwortete seinen Antrag. Es scheine, weiteren sozialpolitischen Vorlagen. Berathen werde das die Mehrheit sie genehmigt hätte. Recht gebe er dem Abg.

als ob die Regierung in der letzten Zeit geradezu systematisch Haus ja auch den neuen Etat, aber es werde sehr bald klar Rickert darin, daß es hier mehr darauf ankomme, die Rechnun⸗ gegen den Parlamentarismus vorgehe, da habe der Reichstag werden, daß man den Etat nicht richtig feststellen könne, es gen zu prüfen, als den Etat zu berathen. Er sei zu dieser um so mehr Veranlassung, sein Recht auf das Entschiedenste fehlten die nothwendigen Abschlüsse in Betreff des Ueber⸗ Meinung durch die vielen Etatsüberschreitungen gene gegen alle Uebergriffe zu wahren. Deshalb hoffe er auf An⸗ schusses der Zölle und Verbrauchssteuern, die Kenntniß der der Etat selbst trete viel zu sehr zurück gegen die bei nahme seines Antrages. Der Reichstag müsse es unbedingt Ernte. Den Etat jetzt festzustellen halte er für sachwidrig, es seiner Berathung vorgebrachten allgemeinen Landesklagen und durchsetzen, daß alle seine Mitglieder während der Dauer der würde zu einer finanziellen Schädigung des Reichs und der Kirchthurmsbeschwerden. Es sei nicht richtig, daß die Abgg. Session vollkommen ungestört ihren parlamentarischen Ver⸗ Einzelstaaten führen; es würde in mehreren Hauptposten nur Richter und Rickert die richtigen Interpreten der Kaiserlichen vüchtungen nachkommen könnten; Polizeiorgane dürften sie eine kalkulatorische Arbeit sein. Werde man denn aber in der Botschaft seien, sondern er sehe als solche weit eher die Re⸗ unter keinen Umständen verhindern. Wenn von der nächsten Session die Zeit frei haben? Die Etatsüberschreitungen gierung an. Wenn auch die jetzige Berathung des Etats Reagiaung gesagt sei, man habe die Abgeordneten Frohme und und die Rechnungen würden ebenso gut Arbeit und Diskussion Nachtragsetats u. s. w. nöthig machen sollte, so werde das von Vollmar im Verdacht hochverrätherischer Handlungen ge⸗ veranlassen wie der Etat, sie würden dann mehr in den doch weniger en kosten, als die Berathung des ganzen Etats, bn so begreife er nicht, wie man den Sozialdemokraten die Vordergrund treten. Außerdem würden durch Nachtrags⸗Etats und dieser Gewinn komme der Berathung des Unfall⸗ unmheit zutrauen könne, daß sie auf einem großen Kongreß Korrekturen vorgenommen werden müssen. Sein Antrag sei gesetzes zu Gute. Er sei nicht der Meinung, die erst Fcverrath berathen würden. Der Kongreß in Kopenhagen nichts, als was derselbe seinem Wortlaut nach besage: die kürzlich auf der Linken ausgesprochen sei, daß die da auch nicht international, sondern nur eine Parteiversamm⸗ Liberalen seien bereit so schnell als möglich in die Berathung Sozialdemokratie nur eine Folge dessen sei, daß man ung gewesen. Wenn ein Mitglied des Centrums während des Unfallversicherungsgesetzes einzutreten. Seine Partei anstatt der freien Kassen Zwangsorganisationen errichtet habe; s Kulturkampfes eine Reise nach Rom mache, so könnte wolle aus dem Gebiet der Hoffnungen und Wünsche heraus, das könne ja mitgewirkt haben, zum großen Theil aber habe F es ja mit demselben Recht wegen Verdachtes hoch⸗ und ausfuührbare Vorlagen haben. Sein Antrag habe kein die Sozialdemokratie ihre Wurzel auf dem Gehiet, auf dem verätherischer Konspirationen mit der römischen Centralgewalt Mißtrauen gegen die Kommission. Die diplomatischen Kräfte das Unfallgesetz sich bewege, und dies werde diefe Wurzeln 8 Ebenso unbegründet sei die fernere Behauptung könnten es freilich nicht verstehen, wenn andere Leute auf vernichten. Er hoffe, daß die Konservativen zusammen mit ber Fegierung, die Sistirung habe während der Vertagung dem einfachsten und natürlichsten Wege vorgingen. Im den Nationalliberalen und dem Centrum diese Gesetzgebung ichstages stattgefunden, als ob es nicht sogar den Schaff⸗ Diplematisiren sei seine Partei dem Centrum nicht gewachsen. zum Abschluß bringen werden. Er sehe ja, daß Mitglieder lis⸗ die die Sozialdemokraten auf ihre Freikarten reisen Ob das Centrum oder der Reichskanzler die Palme verdiene, aller Fraktionen du. diesem Ende energisch helfen würden, und 3 e 5 bekannt wäre, daß der Reichstag sich heut noch in der werde sich ja bald zeigen. Seine Partei habe nicht die Sehn⸗ namentlich dem Centrum danke er für seine Hüͤlfe dabei. Der zn Abges 822 ahre begonnenen Session befinde. Die bei⸗ sucht, mitzuringen in diesem Wettkampf. Der einfachste, Abg. Rickert werde freilich wieder sagen, er wolle ein poli⸗ eordneten seien auf der Reise nach Verlin gewesen, um klarste und direkteste Weg sei seiner Partei der liebste. Würde! tisches Geschäft mit dem Centrum machen, wie der Abg.