zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischer

Erste

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1 1 3 x Berlin, Montag, den 2. Juli

1883.

Nichtamtliches. Preußen. Berlin, 2. Juli. laufe der vorgestrigen Sitzun 8 Herrenhauses wies in der Generaldiskussion üͤber die Kanalvorlage Herr Linde⸗ mann (Dortmund) darauf hin, daß es sich bei dieser Borlage um die Entscheidung der prinzipiellen Frage handele, ob das nhaus mit dem Beginn der Herstellung von künstlichen, gsfähigen Wasserstraßen üͤberhaupt einverstanden sei oder nicht. Das Abgeordnetenhaus habe dieser Idee unge⸗ theilt zugestimmt, auch die Mehrheit der Herrenhaus⸗ kommission habe sich mit der Inangriffnahme von Kanal⸗ bauten einverstanden erklärt, was allerdings aus dem Be⸗ icht des Herrn Stumm nicht recht ersichtlich sei, denn in dem⸗ lben nähmen die Bedenken gegen den Kanalbau den breitesten aum ein. Seit einem gennium sei die Mehrheit der irthschaftlichen technischen Autoritäten im Interesse der wirthschaftlichen Entwickelung für den Neubau von Wasserstraßen eingetreten, allen voran der berühmte Nationalökonom Roscher. Redner ging des Näheren auf die Vortheile des Kanaltransports gegenüber dem Eisenbahntransport ein und unterzog den Kom⸗ missionsbericht einer Kritik. Er suchte insbesondere nachzuweisen, daß die in dem Beri behauptete Unrentabilität der französischen Kanäle auf unrichtigen statistischen Daten heruhe. Der Resexent hätte übrigens gar nicht so weit zu gehen brauchen, die in den Niederlanden und Belgien gemachten Ersahrungen sprächen deutlich zu Gunsten der Vorlage. Es sei auch darauf hingewiesen worden, daß die Landwirthschaft kein Interesse an der Vorlage habe. Dem gegenüber konstatire er, daß die Vorsitzenden der im Bereich des Kanals liegenden sechs landwirthschastlichen Vereine Mitglieder des zur Förderung dieses Kanalbaues seien, ebenso wie einzelne Mitglieder des Provinzial⸗Landtags. Es sei dies „1 in der sicheren Erwartung, daß durch den Kanal weitere Absatzgebiete für die Kohlen geschaffen würden. Diesem großen Gedanken gegenüber kämen die Kosten nicht so sehr in Betracht. Es sei indeß übertrieben, daß der Ausbau des Kanalnetzes 1 Milliarde kosten würde, wie der Reserent behaupte. Auch die Rechnung der Frachtver sei eine unrichtige. Redner bat, der Vor⸗ 8 uzustimmen. . r Stumm hestritt, daß die Mehrheit der Kommission für die Vorlage gestimmt habe, worauf der Schristführer der Kommission, Herr Hache, konstatirte, daß thatsächlich 8 gegen 7 Mitglieder sich für das Prinzip der Vorlage erklärt und nur us nicht prinzipiellen Gründen gegen dieselbe gestimmt hätten. 1 Herr L.v — . sich 8521 20 lage, die lediglich einigen größeren Industriellen öchstens dem betreffenden Landestheile, keineswegs aber dem ganzen Lande nütze. Uebrigens würde jetzt schon von den Wasser⸗ straßen kein ausgedehnter Gebrauch gemacht, weil der Eisen⸗ ransport billiger Düsseldorf beziehe seine Chaussee⸗ steine nicht auf dem Rheinwege, sondern per Eisen 8 Herr Becker 2 konstatirte, daß Düsseldorf seine Pflastersteine ausschließlich per Scheff beziehe. Wenn wirklich einmal ein — — sei, 19. b5 dies nur unter ganz ungewöhnlichen Verhältnissen ges sein. Herr Bredt bestätigte dies. Herr Adams (Coblenz) bemängelte die Berechnungen der ommission, als auf unrichtigen Zahlenangaben beruhend. Der Wassertransport werde immer billiger bleiben, als der Eisenbahntransport, und wenn dieser Satz auch von Stumm bhekämpft werde, so sei er doch richtig, überhaupt müsse man Stumm nicht, wie Herr Graf Brühl gethan habe, als eine absolute Autorität in diesen Sachen ansehen, wenn er auch ein hervorragender Sachverständiger sei; um so we⸗ niger dürse man sich den Ausführungen des Herrn Stumm nschließen, als er ein Vertreter der großen Eisenindustrie hei, welche natürlich ein großes Imereffe am Weiterausbau der Eisenbahnen habe, für welche sie die Materialien liefere, während der Kanalbau dem Eisenbahnbau gen, Man möge also diese hochmichtige und dankenswerthe Vorlage der Regierung anne Fürst Hatzfeldt⸗Trachenberg hielt den Wassertransport nicht für einen überwundenen Standpunkt, glaubte auch, daß die Finanzlage nicht so schlecht sei, um die Ausgabe zu ver⸗ heten; aber die spezielle Route, welche der Rhein⸗Ems⸗Kanal verfolge, sei von geringerer Bedeutung. Die 1— sei, einen großen Binnenlandkanal zu schaffen; die Regierung habe nun allerdings im Abgeordnetenhause dahingehende Ver⸗ gen gemacht, aber auf so va Versprechungen hin er so große Ausgaben nicht bewilligen: darum habe er Antrag gestellt, den er hierdurch zur Annahme empfehle. Der Staats⸗Minister von Boetticher erklärte, er habe dem des Ministers für Handel und Gewerbe darüber Arud zu geben, daß dieser heute nicht hier anwesend sie se eigenen Bedauern darüber, daß in Folge dessen der Vorlage ihm zufalle, die aus jenem mit größerer g- Ur erung zur Vorlage sei dieselbe geblieben, die sie von Anfang an gmesen sei; um entstandenen Gerüchten entgegen⸗ 1 — füge er noch zu, daß nicht irgend ein Mitglied der 8s erung diese Varsags nicht wolle; es sei schon an sich inner⸗ halb einer wohlgegliederten Regierung nahezu unmöglich, daß ein Minister, nachdem das Gesammt⸗Ministerium eine bestimmte Vorlage Sr. Majestät zu unterbreiten beschlossen habe, eine ablehnende Haltung einnehme und hinter den Coulissen gegen ddie Vorlage arbeite, au folge aus den Worten des 8 öffentliche Arbeiten, daß Letz⸗ terer, obwohl die Kanalvarlage seinem Hauptressort, den Eisenbahnen, Konkurrenz voll und ganz für die⸗ selbe eintrete, und von ihm (Redner), dem Vertreter des Ministers für del und Gewerhe, sei derselbe Standpunkt selbstverständlich. Bei genauerer Prufung finde man, daß die Gründe der Gegner des Kanals auf sehr schwachen Füßen stehen. Ihre von denen sich ja heute herausgestellt habe daß sie auf falscher Grundlage beruhen, könne er im Detail nicht wiederlegen; aber selbst wenn er den ungünstigsten Stand⸗ punkt einnähme, die ganze Rentabilität des Kanals preisgäbe

m weiteren Ver⸗

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sogar noch einen Staatszuschuß zur Unterhaltung voraussetze, empfehle er doch die Annahme der Vorlage mit gutem Gewissen. Es handele sich hier nicht um die kleinlichen Interressen, ob dieser oder jener Großindustrieller in Rheinland und Westfalen ein besseres Geschäft mache, sondern darum, daß Schätze ge⸗ hoben würden, die in Rheinland⸗Westfalen liegen, darum, daß einer arbeitsamen Bevölkerung Arbeit und Verdienst gegeben werde, darum, daß die große soziale Frage auch hier gefördert werde, und dazu sei kein Opfer zu groß. Auch noch aus einem Grunde empsehle er die Vorlage. Dem Reiche nämlich sei die Regulirung der künstlichen Wasserstraßen verfassungs⸗ gemäß vorbehalten, und das Reich habe für diese Materie die Vorarbeiten stetig gefordert; wie sollten wir nun aber unseren Bundesgenossen zumuthen, einen vielleicht wenig rentabeln Kanal zu bauen, wenn man uns vorhalten könne: kehrt vor Eurer eignen Thür, schafft Euch erst die Zustimmung Eurer legislativen Körperschaften zu den preußischen Kanalvorlagen! Aber auch die Rücksicht auf die allgemeine Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers destimme, ein gutes Wort für die Vorlage einzulegen, welche ein Theil dieser großen Wirthschaftspolitik sei, die wir auf Befehl unseres Allergnädigsten Herrn begonnen haben, und für die wir auch die Hülfe des Herrscherhauses in Anspruch nehmen. Zu jedem so großen Unternehmen gehöre Vertrauen und Muth. Vertrauen habe das Herrenhaus bis⸗ her zu den einzelnen Schritten, die die neue Wirthschaftspolitik forderte, gehabt: nun möge dasselbe auch den Muth haben, das Geld für den neuen Kanal zu geben. 1

Graf von Moltke räumte ein, daß es für ihn und vielleicht auch für manchen Anderen schwierig sei, die Gründe für und wider die Vorlage richtig gegen einander abzuwägen. Auf der einen Seite ständen Zahlen, auf der anderen Seite Erwartungen. Daß die Kanäle jemals die Zinsen des Ka⸗ pitals ergeben werden, sei gewiß zweifelhaft, dem aber stän⸗ den entgegen die großen Vortheile, welche der Kanal für den Transport vieler Güter enthalte, der Güter, die zum Theil nie auf Eisenbahnen kommen würden. Ob die Vortheile, die durch Annahme der Vorlage gewonnen werden, überwiegen, und in welchem Maße dies der Fall sein werde, könne Niemand als die Regierung selbst übersehen, welche die Vorlage gebracht und welche gewiß die weittragenden Konsequenzen derselben 352 habe. In mili⸗ tärischer Beziehung müsse er dem Ausbau der Eisenbahnen den Vorzug geben vor dem Kanalnetz, auf Kanälen werde man schwerlich jemals Truppen transportiren, aber auch das Kanalnetz würde militärisch sehr vortheilhaft sein, namentlich zur Verproviantirung der Grenzfestungen und zur Er⸗

haltung der unermeßlichen Magazine, die nöthig seien für die Operationen der Armee. Iön⸗ scheine doch, daß die 6⸗ sympathisch begrüßt werden sollte, namentlich vom Bergbau und von der Landwirthschaft. Letzterer ge⸗ währten die Eisenbahnen nur einen sehr beschränkten Nutzen; sie kämen nur den beschränkten Gebieten zu Gute, die un⸗ mittelbar an der Eisenbahn selbst lägen und einen Bahnhof 23 für weitere Entfernungen sei der Transport bis zur

hn so theuer, daß man die Eisenbahntarife herabsetzen könne, wie man wolle, der Vortheil gehe schon bei dem Wagentransport verloren. Auch könne man bei der Eisenbahn nicht so weit Rücksicht auf die Landwirthschaft nehmen, daß man jeden Zug überall da anhalten lasse, wo der Getreidetransport dies wünschens⸗ werth mache — das würde dem übrigen Bahnverkehr zu großen Nachtheil bringen. Er glaube, daß Eisenbahnen und Kanäle sich gegenseitig ergänzen müßten. Eisenbahnen könnten Kanäle ebenso wenig ersetzen, wie umgekehrt. Er fürchte auch daß beide in Konkurrenz treten würden. sähen wir nicht nur am Rhein, sondern auch hier in Berlin, wo aus allen Weltrichtungen 8 oder 9 Hauptbahnen zusammen⸗ kämen und wo demungeachtet und trotzdem, daß bisher die Wasserwege hier in schlechtester Versassung seien, ein großer Flußverkehr stattfinde. Baue man Kanäle und vertraue man dem Minister für öffentliche Arbeiten, daß die Eisenbahnen ihre weitere Entwickelung, die auch Redner für nöthig halte, finden würden. Die Eisenbahnen bedürften noch Er⸗ gänzung, aber daneben dürften auch die Kanäle nicht ver⸗ — gt werden. Er (Redner) werde für die Vorlage

limmen.

Die Generaldiskussion wurde jetzt geschlossen, und der Re⸗ ferent rekapitulirte die Debatte, die einzelnen Angriffe der Vorlage gegen den Kommissionsbhericht widerlegend. sch Herr

Firma

nicht, Das

Bei der Spezialdiskussion über §. 1 verwahrte ché gegen den Einwand des Grasen Brühl, daß die Friedrich Krupp in Essen sich gegen die Vorlage ausgesprochen be, dieselbe habe sich im —— stets guͤnstig über die Vorlage geäußert. — Die Regierungskommissarien Geh. Ober⸗ Bergrath Freund und Geh. Regierungs⸗Rath Mosler ver⸗ theidigten den §. 1 vom technisch sinanziellen Standpunkte aus. — Herr Bredt befürwortete einen von ihm gestellten Antrag, fuüͤr den Fall der Annahme des §. 1 in der Fassung des Abgeordnetenhauses folgende Resolution anzunehmen:

Die Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtage einen Gesetz⸗ entwurf vorzulegen, velaer a. die Verhindung der Schiffahrts⸗ kanalstrecke von Dortmund nach der unteren Ems mit dem Rhein und der mittleren Weser und mittleren Elbe, b. die Herstellung einer leistungsfähigen Wasserstraße zwischen den Montandistrikten Oberschlesien und Berlin zum Gegenstande hat.

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen, und nachdem der Referent Herr Stumm die Ablehnung des §. 1 befür⸗ wortet hatte, erfolgte die Abstimmung über denselben durch Namensaufruf. Bei demselben wurden 135 Stimmen abge⸗ eeben, von denen 65 mit „Ja“ und 70 mit „Nein“ stimmten.

rr §. 1 war somit abgelehnt.

Hierauf erklärte der Staats⸗Minister von Boetticher, daß die —övv. keinen Werth auf die weitere Berathung der Vorlage lege.

Die Resolution, welche von dem Fürsten von Hatzfeldt beantragt worden war, wurde hierauf von der Majorität des Ferhes angenommen. — Die vorliegenden Petitionen wurden

ir erledigt erachtet.

Der Rest der Tagesordnung wurde vertagt, und die

nächste Sitzung auf Montag, 9 Uhr Vormittags, anberaumt.

— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (87.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Be⸗ rathung über Petitionsberichte fortgesettt.

Der Centralverein für Körperpflege in Volk und Schule richtete unter dem 5. Dezember v. J. folgendes Petitum an das Abgeordnetenhaus:

„Das Haus wolle die Königliche Regierung ersuchen, nach dem Vorbilde der Unterrichtsverwaltung von Elsaß⸗Lothringen eine Kom⸗ mission von Aerzten behufs Erstattung eines Gutachtens über das höhere Schulwesen Preußens einzusetzen, um auf Grund desselben die genügenden Maßnahmen zur Verhütung einer für die gebildete Jugend Deutschlands immer drohender werdenden Gefahr des kör⸗ perlichen Rückgangs zu treffen.“

Dieser Bitte schlossen sich aus mehr als 80 Städten die Magistrate, Kuratorien höherer Lehranstalten, Lehrerkollegien, Turn⸗, Bildungs⸗, Handwerker⸗ und ärztliche Vereine in gleichlautenden Petitionen an.

Die Kommission beantragte, die Petitionen der König⸗ lichen Staatsregierung mit der Maßgabe zur Berücksichtigung zu überweisen, daß die Frage, ob eine Ueberbürdung der

üler an den höheren Lehranstalten stattfinde, und welche geeignete Vorschläge zur Abhülfe zu machen seien, der ein⸗ gehendsten Prüfung unterzogen werde.

ie Abgg. Dr. Perger und Dr. A. Reichensperger (Cöln)

beantragten dei der Wichtigkeit des Gegenstandes eine Ab⸗ setzung dieses Gegenstandes von der heutigen Tagesordnung und eine eingehende Berathung in nächster Session, die der Regierung reiches Material bezüglich der Uebderbürdungsfrage liefern werde.

Hierauf wurde die Petition von der Tagesordnung abgesetzt.

Es folgte der Bericht der Petitionskommission über die Petitionen der Handelskammern in Hildesheim und Görlitz. Dieselben hatten sich geweigert, dem Handels⸗Minister ihre Berichte, bevor dieselben veröffentlicht würden, einzureichen, damit etwaige Berichtigungen in sie aufgenommen, und mit ihnen zugleich der Oeffentlichkeit uͤbergeden werden könnten. Dieselben waren in Folge dessen ihrer amtlichen Funktionen enthoben worden. daß die über sie verhängte Maßregel aufgehoden und für un⸗ vereinbar mit den bestehenden Gesetzen erklärt werde.

Der Referent Abg. von Gliszezynski empfahl Namens der Kommission Uebergang zur Tagesordnung. 8

Der Abg. Götting wollte die Rechtsfrage im Einzelnen nicht näher erörtern; er müsse aber erklären, daß er das Vor⸗

gehen des ö“ geßen die Gewerbekammern rechtlich für sehr bedenklich halte; indessen hoffe er, daß bald wieder erquicklichere Verhältnisse eintreten würden.

Der Unter⸗Staatssekretär Dr. von Möller widersprach dieser Auffassung. Der Minister sei sogar berechtigt, eine Handels kammer gänzlich aufzulösen. Der Minister habe aber von diesem Rechte deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil derselbe der betreffenden Kammer die Möglichkeit habe gewähren wollen, dem Wunsche des Ministers entsprechend, ihre Berichte vor der Veröffentlichung dem Ministerium einzureichen, damit etwaige Berichtigungen u. s. w. aufgenommen, und mit diesem zu⸗ gleich der Oeffentlichkeit übergeben werden könnten. Die Handels⸗ kammer von Kiel, die zu den Gegnern der herrschenden Wirthschaftspolitik gehöre, habe diese Vorberichterstattung an das Ministerium für sehr wünschenswerth bezeichnet; das Haus werde hoffentlich den Antrag der Kommission annehmen.

Der Abg. Hansen polemifirte gegen den Abg. Götting, welcher bestritten hatte, daß die Handelskammern Behörden seien. Wer dies bejahe, müsse aber auch dem Minister das Recht der Disziplinargewalt über dieselbe zugestehen.

Der Aba. Zelle vermißte in den Ausführungen des Re⸗ ierungsvertreters die Behandlung des Hauptpunktes, ob die handelstammern Behörden seien. Wäre diese Auffassung richtig, so könnte die Regierung ja auch städtische Magistrate, die ebenfalls Behörden seien, einfach aufheben. Es sei dann noch die Frage zu beantworten, wer im Falle einer Auflösung einer solchen Kammer ihre Funktionen versehen solle. Für den Fall der Auflösung eines Magistrats sei dieser Fall vor⸗ gesehen. Redner behielt sich die Stellung eines Antrages in dieser Richtung vor, bat aber die Regierung, baldigst ein Ge⸗ setz vorzulegen, das diese Lücke ausfülle.

Der Abg. Dirichlet stellte einen Antrag auf Vertagung, in⸗ dem er die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifelte. Dieser An⸗ trag wurde abgelehnt und darauf der Antrag der Kommission angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident theilte mit, das nach ihm soeben gewor⸗ denen Mittheilungen aus dem Herrenhause es zur Zeit noch zweifelhaft sei, ob dieses mit seinen Arbeiten noch im Laufe des heutigen Tages zu Ende kommen werde, so daß der Schluß des Landtages noch heute erfolgen könne. Er bitte daher das Haus, ihn zu ermächtigen, eventuell dasselbe zu einer neuen Sitzung zu berufen. Da diese Sitzung aber auch die letzte sein köͤnne, so wolle er schon setzt die übliche Ge⸗ schäftsübersicht dem Hause mittheilen.

Nachdem der Präsident eelbe verlesen, fügte er den Wunsch hinzu, daß die Arbeiten dieser langen Session dem Lande von bleibendem Nutzen sein möchten.

Der Abg. von Bockum⸗Dolffs bemerkte: am Schlusse dieser a-g. langen Session glaube er im Sinne der großen Mehrheit des Hauses zu handeln, wenn er dem hoch⸗ verehrten Präsidenten für die Treue, Umsicht und unaus⸗ gesetzte Unparteilichkeit, mit welcher derselbe die wichtigen Ver⸗

ndlungen des Hauses geleitet habe, den wärmsten, innigsten nk des Hauses ausspreche. Auch den Vize⸗Präfidenten und Schriftfuͤhrern sage er diesen Dank, und bitte das Haus, sich zum Zeichen seines Einverständnisses von den Sitzen zu er⸗

heben. (Geschieht.)

Der Präsident von Köller erklärte, er danke für die freundlichen Gesinnungen, die soeben ausgesprochen seien, zu⸗ gleich im Namen seiner Kollegen vom Vorstande, die diesem Dank gewiß von Herzen anschließen würden. Er danke Allen für das Wohlwollen, welches alle Parteien dieses Hauses ihm im Laufe der ganzen Session hätten zu Theil werden lassen, und könne nur wünschen, daß das Haus das Wohlwollen ihm freundlichst erhalte. Das könne er sagen, unter diesen

Umständen sei ihm sein Amt leicht geworden.

SKierauf vertagte sich das Haus um 2 Uhr auf Montag 1 Uhr.

hetzt petitioniren diese Handelskammern,