Werkverdingungsverträge. — Zweite Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Bestimmung des Zinsfußes für die

nach einzelnen Gesetzen auszugebenden Staatsschuldverschrei⸗ bungen.

wird Nr. 8 der

i der heutigen Hhad hneh klicht.

Beich

S ⸗ 88. enregister⸗Bekanntmachungen veröffen

Aiicctamtliches. 8 Deutsches Reich. 8

1 Preußen. Berlin, 22. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 11 ½ Uhr Herrn von Riepenhausen und nahm so⸗ dann militärische Meldungen entgegen. B Abends wohnten Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria dem Ball im Königlichen Schlosse bei. — Nach einem hier eingegangenen Telegramm ist Se. gönigr19. Hoheit der Prinz Heinrich an Bord S. M. S. „Olga“ gestern glücklich in Plymouth eingetroffen.

— Zu der gestrigen Ballfestlichkeit im König⸗ lichen Schlosse erschienen unter Vortritt des großen Dienstes um 9 Uhr Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhöchstwelcher Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin führten; als zweites Paar folgte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig⸗ olstein, Prinzessin von Großbritannien und 8— öchstdenselben reihten Sich die Prinzen und Prinzessinnen ees Königlichen Hauses und die hier anwesenden fremden Prinzen an. 1 8 8 Nachdem Se. Majestät die Gesellschaft begrüßt hatten, hielten Allerhöchstdieselben einen Cercle, wobei Se. Majestät Sich zunächst mit den Gemahlinnen der am Kaiser⸗ lichen Hofe beglaubigten Botschafter unterhielten. Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin bewill⸗ ommnete inzwischen die landsässigen Fürstinnen, an deren Spitze die Gräfin zu Stolberg⸗Wernigerode stand. 8 Der Ball wurde mit einem Walzer eröffnet. Ihre König⸗ iche Hoheit die Prinzessin Wilhelm betheiligte Sich nur an Francaisen, die anderen jüngeren Prinzessinnen auch an den Rundtänzen. Zum ersten Contretanz führte Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm Ihre Königliche Hoheit die Erbprin⸗ zessin von Sachsen⸗Meiningen, zum zweiten Ihre Durchlaucht die Prinzessin Friedrich von Hohenzollern; gegenüber tanzte das erste Mal Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wilhelm und beim folgenden Tanze Se. Durchlaucht der Prinz Heinrich XVIII.

der in der Nähe der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen zur Praxis, sowie dem von dem Reichstage in der Plenar⸗ sitzung vom 31. Januar v. J. angenommenen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, die Zustimmung.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Die Uebersicht der Geschäftsthätigkeit des Deutschen Reichstages in den Sessionen II (27. April 1882 bis 12. Juni 1883) und III (29. August bis 1. Sep⸗ tember 1883) ist erschienen. Diese, von dem Bureau⸗ Direktor des Reichstages, Geheimen Rechnungs⸗Rath Knack, sorgfältig bearbeitete und zweckmäßig geordnete Zusammen⸗ stellung weist in Kürze alle Vorlagen, die im Neichstage berathen worden sind, sowie die dazu gestellten Abänderungs⸗ anträge und den Tag der Berathung im Plenum nach, unter Hinweis auf die Seiten der stenographischen Berichte, die Namen der Redner und die Art der Erledigung.

— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

— Nach Mittheilungen aus Ungarn hat die Direktion der Königlich ungarischen Staatseisenbahnen zu Budapest bis zum 8. März d. J. eine Submission auf Lieferung von Förderkohlen für Lokomotiv⸗Heizung und zwar von 37 000 t Steinkohlen oder 74 000 t Braunkohlen für das Jahr 1884/85 (vom 1. Juli an) event. auch der gleichen Menge jährlich bis Ende Februar 1887 ausgeschrieben.

Die Offerten sind an die finanzielle Sektion der oben⸗ bezeichneten Direktion zu senden. 3

Die näheren Bedingungen liegen in unserer Expedition zur Einsicht aus. 8

— Die Anweisung einer Forderung über 150 ℳ und darüber an einen Anderen Behufs Erhebung für seine eigene Rechnung (Assignation), sowie die Annahme der Anweisung Seitens des Assignaten müssen im Geltungsbereiche des preu⸗ ßischen Allgemeinen Landrechts schriftlich erfolgen. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, IV. Civil⸗ senat, durch Urtheil vom 22. November v. J. ausgesprochen, daß die schriftliche Annahme einer nur mündlich ertheilten Anweisung genügt, um den Assignaten dem Assignatar gegenüber zu verpflichten. Diese schriftliche Beurkundung der Annahme aber kann nicht durch die Ausstellung eines neuen Schuldscheins Seitens des Assignaten für den Assignatar, in welchem der Anweisung und der Annahme gar keine Er⸗ wähnung geschieht, ersetzt werden.

— Die Einstellung der Rekruten der Marine hat stattzufinden: a. beim See⸗Bataillon und den Matrosen⸗Artillerie⸗ abtheilungen am 5. November d. J., b. bei den Matrosen⸗ und Werftdivisionen am 1. und 2. Februar 1885. c. Die Ein⸗

Eisenbahn mit der preußischen Regierung eine den lokalen An⸗ forderungen und dem allgemeinen Verkehrsinteresse entspr Regelung der in Betracht kommenden Hamburgischen Bahnver⸗ hältnisse zu erstreben, herrschte im Ausschuß Einverständniß. Ebenso darüber, daß ein eigener Staatsbetrieb der wenig umsa reichen Hamburgischen Eisenbahnen sich zur Zeit nicht empfeh daß dagegen die Sicherung der selbständigen Verwaltung der Quai⸗ und Hafengeleise fuͤr Hamburg wie für den Verke im Allgemeinen unerläßlich sei, sowie daß sich ein Verkauf Hamburg⸗Altonaer Verbindungsbahn von selbst verbiete. gegen fand die Meinung Ausdruck, daß es vielleicht mit Rückst auf den außerordentlichen Werth, welchen der Besitzder Hahnhofe anlagen und des seinerzeit dafür — Areals jederzeit für Hamburg habe, rationeller gewesen wäre, diesen Theil wie bisher zu einer festen Summe zu verpachten und nicht bei dem im Uebrigen einer Verpachtung vorzuziehenden Verkauf der Ham⸗ burg⸗Bergedorfer Bahn miteinzuschließen; umsomehr, als man sich im Allgemeinen der Ueberzeugung nicht verschließen konnte daß der im Vertrage stipulirte Kauspreis für die Gesammt⸗ anlage u. w. d. a. weder dem effektiven Werth des Objekts entspricht, noch ein genügendes Aequivalent für die bisher daraus gezogene Rente bietet. Es mußte der Ausschuß j'doch zugestehen, daß die diesseitige Regierung, wollte sie zu einer freundschaftlichen Verständigung mit Preußen gelangen, nuch Lage der Sen zu Opfern gezwungen sein wüne..

Der Ausschuß glaubte auch betonen zu müssen’ i zi finanziellen Opfer sowie die weitgehenden Verzichte umn ständnisse, welche die Verträge Hamburg auferlegen, me⸗ bracht werden in dem Vertrauen, dadurch von Preußen minastg das Maß von Berücksichtigung zu erlangen, welches die Sti Hamburgs als erster deutscher Handels⸗ und Hafen zugleich als hervorragender kontinentaler Welthandelsp 8 Bewahrung seiner Stellung und besten Erfüllung seiner Au gabe verlangt. Sichern auch die vielfach glückliche Gemeinsamte des lokalen Interesses mit den allgemeinen vaterländisch Interessen im Eisenbahnverkehr, sowie die dem Verkehr dienen bedeutende Wasserstraße Hamburg gegen dauernde Beein⸗ trächtigung, so bedauert der Ausschuß doch die ungenügende Gewähr für die richtige Würdigung und jederzeitige Ve⸗ rücksichtigung der in Frage stehenden bedeutenden Interessen in den Verträgen selbst.

Wenn der Ausschuß daher die Annahme der Vertröge so wie sie geschlossen, dennoch empfiehlt, so leitet ihn dabe die Ueberzeugung, daß die preußische Eisenbahnpolitik ihn Aufgabe und ihren Zweck hauptsächlich, wenn nicht ausschliegz lich in der Förderung der Wohlfahrt des ganzen Reiche suchen will und soll und dabei eine gebührende Rücksicht nahme auf die großen Interessen des ersten deutschen Handels⸗ platzes, der zweitgrößten Stadt im Reiche, von der Einsich und Bundesfreundlichkeit der leitenden Organe wohl erwarte werden darf.

Schließlich wird erwähnt, daß eine ganze Reihe von Detailfragen, beispielsweise die in Betracht kommenden Deich⸗ verhältnisse, die Kommunalbesteuerung in Bergedorf, ve

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stellung der Oekonomiehandwerker erfolgt bei sämmtlichen Marinetheilen am 1. Oktober d. J.

— S. M. S. „Olga“, 10 Geschütze, Kommdt. Korv.⸗

Reuß mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig⸗Holstein.

Um 11 Uhr wurde der Ball durch ein Souper unter⸗ brochen, welches die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften mit den vornehmsten Gästen in dem Rittersaal, die anderen nwesenden in den benachbarten Paradekammern und in den Altdeutschen Kammern einnahmen.

— In der unter dem Vorsitz des Staats⸗Ministers von Boetticher am 21. Februar abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurde der Antrag, betreffend die Vergütung ür Transport der Postsendungen auf der im Fürstenthum Schaumburg⸗Lippe erbauten Strecke der Hannover⸗Mindener Eisenbahn, wegen inzwischen eingetretener Erledigung des⸗ selben zurückgezogen. Den zuständigen Ausschüssen wurden ur Vorberathung überwiesen: der Entwurf eines Gesetzes über den Feingehalt der Gold⸗ und Silberwaaren, sowie der Antrag, betreffend die Abänderung des Etats der Zollverwaltungskosten für das Königreich Bayern. Hinsichtlich der in Aussicht stehenden Gesetzentwürfe, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, und betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und die Abände⸗ rung des Reichsbeamtengesetzes, wurde beschlossen, die⸗ selben sofort nach deren Drucklegung an die zustän⸗ digen Ausschüsse zur Vorberathung zu überweisen. Der Vorsitzende theilte der Versammlung mit, daß die am 7. März 1880 zu Wien unterzeichnete, unter dem 12. April 1880 dem Reichstage vorgelegte Revidirte Elbschiffahrtsakte nebst Schluß⸗ rotokoll, welche in der damaligen Session nicht zur verfas⸗ sungsmäßigen Beschlußnahme gelangt ist, in Folge einer zwischen den vertragschließenden Regierungen stattgehabten Verständigung in umgeänderter Gestalt abermals den zur erfassungsmäßigen berufenen Vertretungen der eetheiligten Länder werde vorgelegt werden. Nach einer weiteren Mittheilung des Vorsitzenden ist aus den Berathungen zweier, in den Jahren 1882 und 1883 zu Paris unter Theilnahme deutscher Delegirter abgehaltenen internationalen Konferenzen zur Berathung der Frage des Schutzes der unterseeischen Kabel der Entwurf einer Konvention hervorgegangen, welcher eizutreten die Reichsverwaltung sich bereit erklärt hat. Die Vorlage des Vertrages an den Bundesrath bleibt bis nach erfolgter Unterzeichnung desselben vorbehalten. Ablehnend eschieden wurden Eingaben, betreffend die Zolltarifi⸗ rung von Teppichen; die Abstandnahme von Einführung eines Eingangszolles auf Mineral⸗Schmieröle; die Rück⸗ erstattung von Zoll für Talg. Der von dem Neichstage in der Plenarsitzung vom 1. September 1883 angenommenen Re⸗ solution, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Kakao in Bohnen, gab die Versammlung keine Fölge und erachtete durch diese Beschlußfassung die dieserhalb vorgelegten Eingaben her vehu6 in Betreff einer dieser Eingaben wurde dem eichskanzler gleichzeitig zur Erwägung gestellt, ob es nicht

angezeigt sein möchte, den Eingan szoll für Kakao in gebrannten Bohnen angemessen 2 erhöhen. Mit

dem Abschlusse eines Vertrages mit Belgien wegen gegen⸗ itiger Bestrafung der von Angehörigen des Chen Pheils euf dem Gebiete des anderen Theils begangenen Forst⸗, Feld⸗, cherei⸗ und Jagdfrevel erklärte sich die Versammlung ein⸗ verstanden. Auch ertheilte dieselbe zu dem Abschluß einer

Uebereinkunft mit der Schweiz wegen gegenseitiger Zulassung

Kapt. Freiherr von Seckendorff, ist am 21. Februar cr. in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt am 6. März cr. die Heimreise fortzusetzen.

S. M. Kbt. „Hyäne“ 4 Geschütze, Kommdt. Kpt.⸗Lt. Geiseler, ist am 1. Dezember pr. von Apia nach Saluafata in gegangen.

Bayern. München, 21. Februar. (W. T. B.) Die Kammer der Reichsräthe hat heute den Antrag des Abg. Keßler, betreffend die Beschränkung der Ver⸗ ehelichungsfreiheit, an einen Ausschuß verwiesen und den Antrag des Abg. von Soden, betreffend eine größere Verkretung der Landwirthe im Eisenbahnrath, mit großer Majorität abgelehnt. Das Gesetz, betreffend die Aus⸗ führung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter, wurde einstimmig angenommen.

1 Sachsen. Dresden, 21. Februar. (Dr. J.) Die Sübes Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sitzung die innahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnen unverändert nach der Regierungsvorlage. In der mehr⸗ stündigen Debatte wurden von einer großen Anzahl Ab⸗ geordneter verschiedene, zum großen Theil lokale Wünsche ausgesprochen, deren Erwägung und thunlichste Berück⸗ sichtigung von dem Staats⸗Minister Frhrn. von Könneritz zugesagt wurde. Gegenüber dem Abg. von Vollmar, welcher in einer längeren Rede die nach seiner Ansicht zu niedrige Entlohnung der Unterbeamten und Arbeiter bei zu langer Arbeitszeit sowie die Einziehung einer großen Anzahl von Stellen beklagte, wies der Minister nach, daß die Löhne der Beamten und Arbeiter keineswegs den von der Privat⸗ industrie und den angrenzenden Eisenbahnverwaltungen ge⸗ zahlten nachständen, vielmehr im Allgemeinen höher seien, und daß Stellen nur aus Anlaß von Betriebsänderungen einge⸗ zogen worden seien, davon abgesehen aber die Stellenzahl stetig gewachsen sei. — 21. Februar. (W. T. B.) Bei Genehmigung des Etats der sächsischen Staatsbahnen wurde von der Zweiten Kammer gleichzeitig der Antrag der Regierung angenommen, die preußischen Gütertarifsätze und zwar sowohl die Streckensätze als auch die Erpedstiensgebuhren, letztere nach den westlichen preußischen Staatsbahnen, vom

1. April 1884 an auf den sächsischen Staatsbahnen ein⸗ zuführen.

Baden. Karlsruhe, 21. Februar. (W. T. B.) In der Zweiten Kammer erklärte heute der Ministerial⸗Direktor Eisenlohr gelegentlich der Debatte über die Wein⸗ fälschung, daß sich beim Bundesrath ein Gesetz, be⸗ züglich der Präzisirung der erlaubten und der strafbaren Ma⸗ .. bei der Weinverbesserung, in Vorbereitung

esinde.

Hamburg, 21. Februar. (Hamt. Corr.) Der bürger⸗ schaftliche Ausschuß, dem der auf Natifikation der Verträge mit der Königlich preußischen Regi des Ueberganges legener Eisenbahn in den Betrieb un

erung wegen im hamburgischen Gebiete be⸗ strecken in das Eigenthum oder 8 d die Verwaltung der Königlich preußischen Regierung aßbzielende Senatsantrag zur Prüfung überwiesen ist, hat durch W. Hin⸗ richsen Bericht erstattet und empfiehlt die Genehmigung der Senatsvorlage. Darüber, daß es für den Senat bei der be⸗ kannten Sachlage angezeigt war, die Gelegenheit zu benutzen,

soweit dies erforderlich, veedee. unzweifelhaft werden spezieller berücksichtig werden. Verträge wenig und können auch die Entscheidun nicht beeinflussen. 1

schiedene bestehende lokale Verkehrsverhältnisse, die Rechts verhältnisse der Prioritätsgläubiger ꝛc. den Ausschuß beschäftigt haben, auch mit den Senatskommissaren erörtert sind und bei den nothwendigen Ausführungs

Diese Details berühren jedoch direkt den Inhalt der über diese

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Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Der Justizausschuß nahm die Vorlage, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis, unverändert an. — Der Gewerbeausschuß erledigte mehrere Para graphen der Gewerbeordnung und nahm zu §. 78, betr die Lohnzahlungen, den vom Abg. Bilinski beantragten Zusat an: Die Auszahlung der Löhne in Wirthsyäusern und Schank Lokalitäten ist untersagt. — Der Wasserstraßenausschuß

beendigte die Expertise über den Donau⸗Elbekanal. Der Experte Oelwein betonte, daß die Projekte für den

Donau⸗ Elbekanal und Donau⸗ Oderkanal gleichwerthig seien; insbesondere sei letzteres für die Appto⸗ visionirung von Wien außerordentlich wichtig. —

Der Budgetausschuß erledigte das Kapitel „Direke Steuern“, mehrere Posten des Ackerbau⸗Etats, die Budgettite⸗ „Münzwesen“, „Verwaltung der Staatsschuld“ und „Abgeha vom Verschleiß gebrannter geistiger Getränke“ und nahm un⸗ verändert das Uebereinkommen mit der Landesvertretung emn Kärnthen an. Im Laufe der Steuerdebatte theilte die ie . gierung mit, daß betreffs der Entschädigung der Gemeinzet für die Steuereinhebung ein Gesetzentwurf vorbereitet ua Die Daten über Grundsteuerregulirung werden demnächfe Hause vorgelegt werden. — (Wien. Ztg.) Der Ausschuß für die Reforziit Branntweinsteuer beendete in seiner am 18. d. he gehaltenen Sitzung die Generaldebatte über die Branteir⸗ steuer⸗Vorlage und beschloß, auf Antrag des Abg. Dr. Mage⸗, die Regierung zu ersuchen, dem Ausschusse vorzulegen: I) in Zusammenstellung der Höhe der Spritbesteuerung, der 8 tigsten Modalitäten derselben, der Steuerrückersotze, dei c. und Importes von Deutschland, Italien, Frankreich und . britannien; 2) eine Zusammenstellung des Importes n Oesterreich⸗Ungarn sowie des Exportes aus Oesterreich. Pest, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Das Oherhaut hat das Budget in der General⸗ und Spezialdebatte ange

nommen. 1 hause wurde der Handelsvertrag mit

Im Unter

Frankreich vorgelegt und den Volkswirthschaftsausschußze gewiesen.

Großbritannien und Irland. London, A. Februn (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhausth verlas der Sprecher ein Schreiben Bradlaughs, wact derselbe sich verpflichtet, keinen Versuch zum Einnehmen seine Sitzes im Hause zu machen, bis die Gerichte darüber en schieden hätten, ob die jüngst von ihm bewirkte Eider leistung eine legale sei. Northeote beantragte die Er⸗ neuerung der am 11. d. M. beschlossenen Resolutionen, durch welche Bradlaugh von der Eidesleistung und kü dahin, wo er versprochen haben werde, die Verhan lungen des Hauses nicht zu stören, auch vom ausgeschlossen werden solle. Der Premier Glaz bekämpfte den Antrag Northeote’s; der Deputirte stelte die Vorfrage. Letztere wurde mit 226 gegen 173 men verworfen und der Antrag Northcote’s angeno

um für den Fall der Verstaatlichung der Berlin⸗Hamburger

Bradlaugh wurde sodann aufgefordert, sich zurückzußziet und that dies, indem er gegen die Verfolgung, der er

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