Deut

schen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußische

Berlin, Freitag, den 22. Februar

Deutsches NReich.

Nachweisung m 1. Januar bis 15. Februar 1884 innerhalb des deutschen Zollgebiets mit dem Anspruch auf Zoll⸗ und Steuervergütung abgefertigten Zuckermengen. ¹)

Menge des abgefertigten Zuckers.

Kandiszucker und

in weißen vollen harten Broden, (Nr. 470 des statistischen Waarenverzeichnisses)

Zucker

Aller übrige harte Zucker,

sowie alle

weißen trockenen

Zucker in Krystall⸗, Krümel⸗ und Mehlform von mindestens 98 % Polarisation (Nr. 471 des statistischen

Rohzucker von mindestens 88 % Polarisation (Nr. 472 des statistischen

Waarenverzeichnisses)

8 Waarenverzeichnisses) 8 in 1g in in in der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit vom vom vom vom vom vom 1. vom, vbohig msammen, 1. bis 31. 1. bis zusammen] 1. bis 31. 1. bis zusammen Januar. 15. Febr. Januar. 15. Febr⸗ Januar. 15. Febr 1 kg kg kg Kg Kg kg kg kg kg Preußen.

rinz Ostpreußen . . . . . — = ü = — 401 100 — 401 100 Westpreußen. 8 — — — 6 990 860 3 15 278 10 150 138

b — e = — — — bis dcea⸗ “ 375 350 69 114 444 464 5000 14 895 19 895 1 018 751 437 037 1 455 788

— — — — — — — EI dr2

sen einschließlich der 2

ssähe lichnf 1883 147, 1089 276 2972423 781 414 936 106 1717520% 5496 088 24747780 „,7970 861 Schleswig⸗Holstein. 437 406 190 016 627 422 736 605 581 482 1 318 087% 14 461 765,15 350 361] 29 812 126 28 4 900 11 638 16 538] 1 143 929 250 950]1 394 879] 14 044 077 7 260 603] 21 304 680 .. .1091 764 571 776 1 663 540 6 937 — 6 937 918 144 853 782 1 771 926 Sa. Preußen — 3792 567 1 537 820 5 721 387 2673 17815 75257 318 .3 330 785 29 535 834 72 866 619 ” en .. 116“” 388 494 282 756 671 250 500 500 445 985 80 000 525 985

zanzen Te hasen.. . . . 4665 — 4665 — — e 8 8

harmlosen battemberg — — — — — 12l

gekrä b. 18 8077 14 774 33 581 — — — .IGFrses 387 10, 1081999 68 889 89960= 14761638 564 333 2 040 496 8 — — — 50 041¹½ 801 453] 401 332 1 202 785 1“ — — I“ 130 190 50 100 180 290 ttrupt im deutschen Zollgebiet —4 907 358 2 556 520] 7468878] 2 739 770 1 858 054 —597 822. 18 187576 30 631.5997, 76 816 175 1 ühust eneden d. Folasries 3 916 231 2 175 580 6 091 811 3 117 767 2 184 891] 5 302 658⁄²) 49 283 648,2 22816157 2) 72 099 805

namentiich atastroy

murch dem inländischen Markte entzogen worden sin

Kai

gen. Berlin, den 21. Februar 1884. 8“ 1

8—

¹) Die Nachweisung bezieht sich auf diejenigen

²) Die Abweichungen gegen die vorjährige Nachweisun

serliches e

Zuckermengen, welch d, nicht also auf die g beruhen

er.

Statistisches Amt.

auf nachträglich

welche zum Export oder zu einer öffentlichen Niederlage abgefertigt wirklich zur Ausfuhr über die Zollgrenze gelangten eingegangenen

1 Mengen. Berichtigungen bezw.

Aichtamtliches.

Preußen Herlin, 22. Februar. Verlaufe ir gestrig der Abgeoroneten ertwursö, hetrffend ordnung vam 29. Juni 1875 in der Provi

nover, fortgesetzt.

Haussekrat

der weth durfte, nre as de der

rumma s Sgauts Miisteriums, Staats⸗Minister von Pu 31” das Port: 8

NMeine Heren! Wie schon der gestrige Beschluß

Brandt s usc un As der Kreisordnung vom Standpunkt d und Girs⸗ ersten N

iser §. As enthält eigentlich nur ein

Im weiteren en (52.) Sitzung des Hauses wurde die zweite Berathung des Gesetz⸗ die Einführung der Provinzial⸗

nz Han⸗

sach tem Abg. von Rauchhaupt ergriff der Vize⸗Präsident

ttkamer

des hohen er Staats⸗

rierung älz ein unerwünschter zu bezeichnen und dieser Eindruck nur Fünrch abgeschwächt ist, daß die Staatsregierung sich sagen konnte, Programm einer ihr in die

8 ien glate gakultät, so muß ich heute, gegenüber den Kommissions⸗

Feichläzen in Bezug auf die Zusammensetzung des Provinzial⸗Land⸗

n ügs de Bedenken der Königlichen Staatsregierung mit sehr viel G gäßer Gntschiedenheit betonen. 8

end Uoh Mene Herren, ich möchte doch das Thema der Diskussion von

venteein dier mal ganz klarstellen.

Ich glaube, es handelt sich

din 8 uns jetzt beschäftigenden Diskussion doch ganz wesent⸗ ür Oh ih danm, ob bei der Weiterführung der repräsentativen Ausge⸗ letmusts emserer Provinzialkommunen festgehalten und weiter gebaut kaos⸗ iil an denjenigen bewährten Grundsätzen, welche nach langem 3 und tein Jahre 1875 als communis opinio aller betheiligten Fak⸗ G. M7 ns der Diskussion herausgingen, oder ob der Versuch wiederholt der Kassen de afd der ja dann natürlich in weiterer Fortsetzung auch auf nm äch nicht mit der Provinzialordnung versehenen Pro⸗ vnia msairen würde, der Versuch an Stelle der gesunden korpo⸗ er ollschen Rüas wertretung wieder einzelne Interessen, die wir durch die erste N. erah- von damals überwunden und erledigt zu haben glaubten, lebbeaftefe 12 Meine Herren! Ich muß das um so entschiedener be⸗ wiedetholt 8 il aus den Ausführungen, die wir eben von dem geehrten nen vir iur p aase Rauchhaupt gehört haben, meines Erachtens doch e bestätigen, sir n hervorgeht, daß er, wenn er auch versicherte, daß der Gegen. pah se alten Provinzen es seinen Freunden fern läge, Flang, ih r ich Walhe Rückwirkung verlangen zu wollen, daß ein on, und Rä Kcjenigen Gesichtspunkte, welche bei der Schaffung der Pro⸗ mit Leichti üüanmng von 1875 zu Grunde gelegen haben, in erheblicher aus der sdit vmiicht hat, und es liegt mir deshalb doch daran, die Ge⸗ sonders das t sei er Provinzialordnung von 1875, welche auch der Abg. Köhler ach. Daun 1 Eingangsworten streifte, noch einmal hier vor das Auge des vor alla 8 iu führen, um daran zu ermessen, ob in der That die Kon⸗ drei Lieder dähe, welche der Abg. von Rauchhaupt für die speziellen Ver⸗ s der Opch 28- von Hannover jetzt ziehen will, richtig sind oder nicht, oder Bruch, vor Feh dgict besser thut, sich doch im Rahmen des allgemeinen im

ns Echmid 09 gewonnenen Standpunktes zu halten. ZB1“ Mariamn⸗ fflere von Rauchhaupt sagt, und das ist mir eigentlich ders sei 9 dastelg ig gewesen, weil es mit seinen übrigen Ausführungen meines Lißt durch üsn in einigem Widerspruch zu stehen scheint, — damals im nn auch er Diskussion über die Provinzialordnung von 1875 habe Une klar einsehen können, wie sich bei der Neugestaltung der — 8 dem Boden der provinziellen Repräsentation die Sache ads ürde, aber jetzt, wo man völlig im Klaren darüber sei, jetzt m uan nun — und da hätte ich meinen sollen, würde der Abg. decaubhaupt gemeint haben, zu dem Resultat, daß man fuͤr die n,N rovinzen in derselben bewährten Bahn bleiben müsse, — eh schwenkt er ab und sagt: nein, da komme ich dazu, daß man

nober etwas ganz befonderes festsezen müsse...

RÜümm e Herren! Als im Jahre 1875 die Königliche Stagts⸗

ug den Beschluß faßte, den Schlußstein unserer inneren Or⸗

ganisation damit zu legen, ständischen Vertretungen eine,

ordnung in Harmonie stehende 1 werden solle, da hat sie sich ja selbstverständlich auf das Eingehendste schäftigt, welches die geeignete und dem Gesammt⸗ I wie der Provinzen entsprechende Grund⸗

der

öffnen, nämlich

gen ist.

mit der Frage be interesse des Staats sowosh 9 lage für die Repräsentation sein würde.

mäßigste sei, Provinz jetzt

Gesammtheit 1 ¹ infolgedessen am besten sein würde, welche aus Wahlen der Kreistage von Rauchhaupt h 8 rede zu stellen gesucht, wä 8 so klar ausgesprochen hat, als sie es hat thun können. §. 9 ausdrücklich:

die Provinzialvertre nicht Interessentengruppen —

der Land⸗ und

schaffen — ein Beweis, wierigen Verhandlungen, Ich erinnere an ausging, b von 8 ertgegengesebter⸗ 1 üns zu G

ie Kreistagskorporationen a Förper verschwinden follten; Fab Wahlkörper eintrete, sondern daß aus lkerung heraus die Kreisvertretung gebildet r meiner Ueberzeugung nach, ich glaube, r großen Mehrheit des Hauses ein sehr

daß nicht der Kreistag allen Elementen der Bevö werde — ein Standpunkt, de auch nach der Auffassung verhängnißvoller welche Partei ist es denn Gründen, mit der innigste die Anschauungen der Herren von jener Seite des Ihr Wortführer, Hr. redteren Worten noch, als hier im Hause vorgeführt h Bericht liegt hier vor mir, Meinung Anderer, heim, auf Seite 1080 meines Erachtens ganz unw würden sich dann überzeugen ihrem Votum von in diametralsten G

Heereman,

ich bin der

aus den

als

de gewesen

tung besteht aus Abgeordneten

Meinung, Is die Proposition der Regierung von Seiten der Und das möchte ich doch den Herren von der

sein würde. gewesen, sten Ueberzeugung 1 Regierung unterstützt hat? Das waren die Hauses.

von Brauchitsch, hat in sehr viel be⸗ die sind, welche der Abg. Köhler vorher at, diesen Standpunkt vertreten. 2 aber ich zitire nicht gern wörtlich die das überlasse ich den Herren und gebe ihnen an⸗ des Berichtes in der iderleglichen Momente nachzulesen.

daß an Stelle der früheren provinzial⸗

mit den Prinzipien der Kreis⸗ Provinzialrepräsentation gebildet

Und nach den ernstesten

Erwägungen hat die Königliche Staatsregierung damals zu keinem andern Grundsatz kommen können als zu dem, diese große wirthschaftliche Vereinigung, welche die durch die Uebertragung der wirthschaftlichen Aufgaben

daß es das Zweck⸗

humanitären Staatszwecke vom Staat überkommen hat, herbeizuführen und so die Provinz zus ammenzufassen als eine der in ihr vertretenen Kreise, und daß

eine Vertretung der Provinz, selbst hervorging. Der Abg.

at das heute zu meinem großen Erstaunen in Ab⸗ hrend doch gerade die Provinzialordnung sich

Sie sagt im

Stadtkreise der Provinz. Dies scheint denn doch ein sehr starkes Hrn. von Rauchhaupt vertretene Auffassung. dieser damalige Vorschlag der Verhandlungen des Hauses Widerstand, und zwar nicht allerverschitedensten Seiten. des Frhrn. von punkt einnahm, 1 auch die neue Provinzia

Moment gegen die von 1 Nun, meine Herren, Regierung im Jahre 1879 fand in den

der Abgeordneten den allerlebhaftesten

nur von einer Seite, sondern von den

Ich erinnere nur an das Amendement welcher damals einen ähnlichen Stand⸗ wie es jetzt Ihr Kommissionsvorschlag proponirt, der lrepräsentation auf Interessentengruppen gründen wollte, die nicht identisch wären mit den Kreistagskorporationen. Aber, meine Herren, schaft fand dama Linken des Hauses. Und Rechten ins Gedächtniß ziehen, lage jetzt lockern, sie dann welche darauf nach der Kopfzahlve meine

eine viel gefährlichere Gegner⸗

daß, wenn Sie die gewonnene Grund⸗

Thor und Thür denjenigen Bestrebungen gerichtet sind, nach der radikalen Seite hin, ertretung, eine Provinzialvertretung zu

Herren, festzuhalten, was aus lang⸗ gemeinsamen Diskussionen hervorgegan⸗ Antrag Schlüter, der geradezu darauf

Und nun, meine Herren, die damals mit den schlagendsten folgerichtiger Konsequenz

Der

Sitzung von 1875 diese Sie

müssen, daß, wenn sie sich heute mit

den Vorschlägen der Regierung entfernen, sich egensatz zu dem setzen,

was sie damals selbst

vertreten haben. Nun, meine Herren, der Effekt jener Diskussion war also der, daß der Regierungsgedanke siegreich aus dem Kampfe hervorgegangen ist; und ich glaube sagen zu können — ich glaube damit auf keinen Widerspruch zu stoßen, wenn ich dies annehme — daß die fernere Entwickelung gelehrt hat, daß die Regierung mit ihrem Vorschlage Recht gehabt hat, daß es der richtige Standpunkt ist, daß diejenigen Interessengruppen, von welchen der Hr. Abg. von Rauchhaupt “ und nach vielen Gesichtspunkten erörtert hat, in der Provinzialoertretung nicht mehr zur besonderen Erscheinung kommen soll, sondern daß sie davon ausgegangen ist, daß diese In⸗ teressengruppen ihre. Vertretung in den Kreistagen haben und diese Kreistage die berufensten Körperschaften zur Wahl des Provinzial⸗ Landtags seien. Nichts anderes als dieses schlägt Ihnen die Regierung für die Provinz Hannover vor. Also, wenn ich annehme, — ich glaube auch mit dieser Behauptung auf keinen Widerspruch zu stoßen — daß der damalige Standpunkt der Regierung auch noch heute im Allgemeinen der richtige sein wird, für die Weiterentwicklung unserer Provinzialgesetzgebung für die anderen Provinzen, so bleibt mir nur die Erörterung der Frage übrig, ob der Hr. Abg. Rauch⸗ haupt genügende Gründe heute vorgebracht hat, welche es aus den speziellen Verhältnissen der Provinz Hannover herausbedingen, die⸗ jenigen Vorschläge anzunehmen, die er vertheidigt hat und die fast wörtlich identisch sind mit dem Votum des Provinzial⸗Landtages. Ich habe aus sämmtlichen Ausführungen des Hrn. Abg. von Rauch⸗ haupt nur einen greifbaren Grund entnommen und diesen muß ich ja zuerst sehr ernsthaft diskutiren. Er sagte nämlich: wenn für die alten Provinzen — ich glaube wenigstens so seinem Gedankengang folgen zu können — wegen der Größe des Kreises und des da⸗ durch bedingten Umstandes, daß ihnen je zwei, wenn nicht drei Ab⸗ geordnete zu Theil werden, die Interessengruppen bei den Wahlen des Kreistages zum Provinzial⸗Landtage ihre Ausgleichung finden, so wird bei den viel kleineren hannoverschen Kreisen, die nur einen Ab⸗ geordneten wählen, dies nicht möglich sein und deshalb müssen wir diejenigen politischen und Parteikämpfe, welche auf diese Weise ohne alle Noth und mit Nothwendigkeit bei den Wahlen entstehen werden, von vornherein abschneiden dadurch, daß wir die Wahlverbände der ein⸗ zelnen Kreise zu größeren Bezirken zusammenlegen und ihnen das Mandat übertragen, für die einzelnen Interessengruppen bestimmte Abgeordnete zu wählen. Ich erkenne an, daß hier der eigentlich praktische Kernpunkt der Diskussion liegt, denn ich sehe selbstverstän⸗ lich ab von allen möglichen Hintergedanken dieser oder jener Partei in der Provinz oder im Lande. Ich kann nur davon aus⸗ gehen, daß jeder nach seinem besten Gewissen prüfen und entscheiden wird für sein Votum, was für das Wohl der Provinz am besten ist; und deshalb muß ich sagen, ich erkenne an, daß dieser Punkt die ernsteste Prüfung erheischt. Nun, meine Herren, ist ja grade das, was der Hr. Abg. von Rauchhaupt hierüber mittheilt, Gegenstand einer sehr eingehenden Diskussion in zwei Sitzungen des hannoverschen Provinzial⸗Landtages gewesen — meine zwei Sessionen — 1881 und 1883 und ich muß auch gestehen, was Hr. von Rauchhaupt in dieser Beziehung angeführt hat, es ist gerade in der letzten Session, und wie ich sage auffallenderweise, Hr. von Bennigsen gewesen, der sich auf den vom Hrn. von Rauchhaupt vertretenen Standpunkt gestellt hat. Es ist in diesen vielfachen Verhandlungen, die sich immer gedreht haben um die Regierungsvor⸗ lage — Annahme oder Ablehnung — auf das Lebhafteste die Be⸗ sorgniß zum Ausdruck gekommen, daß diejenigen Interessen, welche jetzt durch die Vertreter des Großgrundbesitzes, der Ritterschaft ver⸗ treten werden, im künftigen Provinzial⸗Landtag bei dem Wahlsystem, welches wir vorschlagen, nicht genügend zur Geltung kommen würden und daß darin nicht blos für die Herren selber eine Benachtheiligung, sondern auch für das Wohl der Provinz gefunden werden müßte, in⸗ dem man dadurch, daß man diese verschwinden läßt, der Provinz werthvolle Elemente an Intelligenz und staatsmännischer Bildung entzieht, deren sie nicht entrathen kann Derselben Meinung bin auch ich. Auch ich würde es beklagen, wenn künftig der Groß⸗ grundbesitz unvertreten bliebe und ich zweifle nicht, daß die beiden anderen Stände, Städte und Landgemeinden, dies ebenso beklagen würden. Das ist auch in den Verhandlungen des hannoverschen Pro⸗ vinzal⸗Landtages lebhaft zum Ausdruck gekommen und zwar von beiden Seiten. Es waren Abgeordnete der Ritterschaft, ich will nur den Namen von Lenthe nennen — ich weiß nicht, welcher von den beiden hervorragenden Herren es ist — aber ein Hr. von Lenthe hat es ausdrücklichlich erklärt — erstens allerdings, da würde es mir am liebsten sein, wenn wir die alte Organisation behalten könnten, die ja nachher hier im Hause von Hrn. Dr. Windthorst vertreten werden wird — dann aber hat er erklärt; ich zweifle nicht, wenn wir die alte ständische Organisation nicht behalten können, daß dann 8 der Vorschlag der Regierung besser ist, wie irgend etwas Anderes. Aber, fährt er fort, wie kann man denn glauben, daß die Mitglieder der Landgemeinden, welche ja thatsächlich nach dieser Organisation ein Uebergewicht haben, ihr eigenes Interesse so verkennen werden, daß sie sich auf den kleinlichen Standpunkt stellen und ohne Weiteres keine Großgrundbesitzer wählen werden? Sie werden nach wohlerwogenem Ermessen des Gesammtinteresses der Provinz wählen und wir — die Großgrundbesitzer — werden daber auch nicht zu kurz kommen. Ebenso ist auch von Mitgliedern der künftigen Majorität, also von Vertretern der Landgemeinden gesagt: es ist ja richtig, wir werden durch den Vorschlag der Regie⸗ rung die unbedingte Mehrheit haben können und werden sie wahrscheinlich auch haben; aber das wird uns nicht ab⸗ halten, im Gegentheil die ernste Pflicht uns auflegen, bei unseren Wahlen nicht an unsere einseitigen Interessen zu denken, sondern wir werden dabei auch die Gesammtinteressen 1 zu deren Vertretern wir berufen sind, zu wahren wissen. Also, meine Herren, dieser Theil der Diskussion hat schon im Provinzial⸗Landtage eine so ausführliche und meines Erachtens für die Vorschläge der Re⸗ gierung günstige Beleuchtung erfahren, daß ich glaube, man wird sie nicht mehr eskomptiren können für die Vorschläge Ihrer Kommission. Außerdem, meine Herren, spricht für die Richtigkeit der Sache auch die Erfahrung in den alten Provinzen. Ich will mit Hrn. von Rauch⸗ haupt anerkennen, daß die Sache in Hannover nicht genau so liegt wie in den alten Provinzen — nicht genau so, weil dort in den meisten Kreisen der Großgrundbesitz eine viel größere Zahl von Kreistagsmitgliedern hat wie in den hannoverschen Kreistagen und deshalb also seine völlige Eliminirung nicht mit derselben Leichtigkeit erfolgen könnte, wie es etwa in Hannover der Fall sein könnte. Aber, meine Herren, die Thatsache steht auch fest, daß in jedem Kreise der alten Provinzen Ksalitionen zwischen Land⸗ gemeinden und kleinen Städten den Großgrundbesitz hätten ver⸗ drängen können, wenn fie gewollt hätten. Es ist nicht geschehen, und aus denselben Gründen hat man auch im hannoverschen Provinzial⸗Landtage die Hoffnung ausgesprochen — und meine ich, die begründete Hoffnung ausgesprochen —, daß von diesen Interessen⸗ kämpfen bei diesen Wahlen in minimalem Umfange, künftig fast gar nicht die Rede sein wird. Die Landgemeinden würden ja ganz natür⸗ lich die Mehrheit haben; aber, ich glaube, die Besorgnisse, welche von Seiten des Hrn. von Rauchhaupt — er hat sie nicht ganz explicite ausgesprochen, aber sie gingen doch faktisch aus seinen Ausführungen hervor — wird man nicht in dem Maße theilen können. Es cist ja vollkommen wahr, diese Frage ist durchaus nicht eine einseitige Fnter⸗ essenfrage des Großgrundbesitzes, das erkenne ich an, die

Städte werden genau ebenso davon betroffen. Nun finde ich es aber merk⸗

der Provinz,