Dann noch eins, meine Herren! Wir müssen die Vorlage schnell fertigstellen; denn die Frist, die von den Verkäufern gestellt ist, läuft nur bis zum 1. April und läßt sich nicht verlängern. Wir müssen daher die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß es dem hohen Hause gelingen möge, die Vorlage rechtzeitig vot den Osterferien noch

Abg. Goldschmidt bemerkt, daß die Erhöhung der Be⸗ üge der Kanzlisten wieder ausgeglichen sei durch eine Erhöhung des rbeitspensums.

Zu dem Titel der Besoldungen der Gerichtsvollzieher liegt

die Denkschrift über die Wirkungen der Gerichtsvollzieher⸗ ordnung vom 31. März 1900 vor.

Das Stadtvoigteigefängniß habe 350 Js da reiche der Besuch des Gegfllgchen 8a Plötzensee FüEsdenel- nden Redner regt die Errichtung eines Pentralgefaüen es für Frauen in der Provind Ostpreußen an. Der Umgang des Geistlichen mit den Gefangenen erfordere viel Takt und achsicht der Geistliche dürfe 1 auch nicht fürchten, wenn ein Gefangener ihm einen Stiefel nachwirft, wie das

Hau . , ihm (dem Redner) schon vorgeko s fertigzustellen. Abg. Im Walle (Zentr.): Infolge der Beschwerden der Presse vorgekommen sei. jatei⸗ Ich empfehle dringend die Vorlage dem Wohlwollen des Hauses. über dee neue Gerichtsvollzieherordnung hat der Minister die 88 Gehetthet “ Werner erwidert, daß im Stadtvoigten . u“ ebeggerichts Präfitenten zu Berichten darcber aufgefordert die in der gefängwiß ein fün eistlicher nicht nöthig sei, da sich dort n 5 8 Schultz⸗Bachum (gl, sehr sch Rtindlich): Sch S rift “ sind. b 8 8 89 ein Tage abstten ünden, die wegen geringerer Vergehen ei g. Dr. ul tz⸗Bochum (nl., sehr schwer verständlich): Schon einstimmendes Lob der neuen Einrichtung, die als Fortschritt gekenn⸗ Heribt. C lange, bevor der ecbieibergbar in Oberschlesien emporkam, zeichnet wird. Es heißt auch, daß die Veich alsucoft selbst damit Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.) verlangt die Anstellundg eines

blühte der Kohlenbergbau in der Grafschaft Mark unter dem Einfluß Friedrich Wilhelm's I. Später kam dieser siskalische Besitz wieder in Privathände. Früher war eigentlich zu viel Privatbesitz, seßt macht sich das entgegengesetzte Bestreben geltend; der Staat hat a

zufrieden sind. Ohne Widerspruch kann man behaupten, daß diese Be⸗ richte sehr optimistisch gehalten sind. Ueber verschiedene Punkte giebt die Denkschrift keine S Auskunft. Sie sagt an mehreren n gelt 3 Stellen, es seien zwar Mängel behauptet, aber keine Beschwerden vor⸗ t alles in Händen, und wir müssen, in dieser Beziehung ge⸗ gebracht worden. Die Mühe, eine Beschwerde einzubringen, wird oft wissermaßen einen Hemmschuh anlegen. Doch ist nicht zu ver⸗ gescheut, zumal man nicht weiß, ob ein schuldhaftes oder entschuld⸗ kennen, daß die Staatsbetriebe sehr gut gewirthschaftet und erheb⸗ b Versehen des Gerichtsvollziehers vorliegt, und man sich wegen liche Ueberschüsse erzielt haben; die Erfolge in Schlesien er⸗ eines kleinen Versehens nicht gern beschwert. Wenn man den zu muntern dazu, auch in Westfalen Steinkohlenfelder zu erwerben. Tage getretenen Mängeln namentlich in Bezug auf die Vertheilungs⸗ Ich habe 1887 empfohlen, in Westfalen auch Salzwerke in stelle abhilft, ist jedoch zu erwarten, daß die neue Gerichtsvollzieher⸗ staatlichen zu bringen. Hätte der Staat rechtzeitig die Kohlen⸗ ordnung sich sehr gut bewähren wird. felder gekauft, so hätte er wesentlich geringere Beträge dafür zu zahlen Geheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhaus (schwer verständlich):

katholischen Geistlichen in A

Geheimer Ober⸗Justizrath Werner erklärt, daß bereits ein solcher angenommen sei.

Abg. Schall bleibt dabei stehen, Geistlicher im Nebenamt nicht genüge. Früher seien auch dort ein eigener Geistlicher und ein eigener Lehrer angestellt gewesen.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Geheimen Ober⸗ Justizraths Werner und des Abg. Schmidt⸗Warburg werden der Titel sowie der Rest des Kapitels der Land⸗ und Amts⸗ gerichte bewilligt.

Darauf schlägt der Präsident von

1

daß in der Stadtvoigtei eig

Kröcher vor, die

18 88 S 8 t 8 8 k weitere Berathung des Etats der Justizverwalt ertagen lehabt. Inwieweit die aufgestellte, auf Schätzung beruhende Es hat sich gezeigt, daß die Gerichtsvollzieher⸗Ordnung auf einer 18 Justizverwaltung zu vertageee Förderungsberechnung zutreffend ist, wird zu prüfen sein. Jedenfalls gesunden FHüghes beruht, wenn auch Einzelheiten noch geändert. va an a d geee der Freitagsfitung die zweite kommt der Fiskus zu ganz kolossalen Erträgen. Man kann den Be⸗ werden können. Bewährt hat sich das Verfahren, das von den großen 8. Abgg. D des Ministeriums des Innern zu setzen. stand der Kohlen auf vier Milliarden Tonnen rechnen. Durch den Banken in Düsseldorf eingeführt worden ist. Die Justizverwaltung ie gg. Dr. Friedberg und von Eynern (nl.) er⸗ 9 Erwerb dieser Kohlenfelder wird der Fiskus in seinem Bedarf von will Mängeln abhelfen, sobald sie sich bemerkbar machen, ohne erst heben dagegen Widerspruch und wünschen, daß am Freitag 988 Kohlen unabhängiger von den Prihrtberxawernen und kann einen Ein⸗ die Einbringung von Beschwerden abzuwarten. Jeder einzelnen Klage erst der Rest des Justiz⸗Etats erledigt wird. “ fluß auf die Preisbildung, hoffentlich auch im Interesse der Kon⸗ über Versäumnisse von Gerichtsvollziehern wird die Justizverwaltung Das Fng nimmt den Vorschlag der Abgg. Dr. Friedberg 9 sumenten, ausüben. Der Staat wird dadurch auch in die däge gesetzt, gern nachgeben. und von Eynern an. b gg. Dr. seinen Arbeitern einen reichlichen Lohn zu Wir hoffen, daß Abg. Seydel⸗Hirschberg (nl.): Die Befürchtungen, die im

zahlen.

die von uns stets betonte Solidarität des Bergbaues und des Vater⸗ landes sich immer mehr bestätigen und bethätigen wird, und daß ein Set zu stande kommt, welches dem ganzen Vaterlande zum Segen gereicht.

Abg. Ißmer (freikons.): Es ist begreiflich, daß der Staat be⸗ strebt ist, auch in Westfalen größere Kohlenfelder zu erwerben, um seinen eigenen Bedarf an Kohlen besser zu können. Die zu erwartende Kohlenförderung bietet nach der Vorlage ein günstiges Bild. Der Zweck, den sich der Staat hiermit gestellt hat, wird voll erreicht werden. Fraglich könnte es sein, ob man die Vohwinkelschen Felder erwerben soll, die erst später ihre volle Leistungsfähigkeit er⸗ reichen werden. Da aber diese Felder später sehr viel theurer werden können, so kann ich nur dringend empfehlen, auch sie zu erwerben. Ich beantrage, die Vorlage der Budgetkommission zur Vorberathung

vorigen Jahre über die neue Gerichtsvollzieherordnung geäußert wurden, sind von der Erfahrung nicht bestätigt worden. Nachlässigkeiten von Gerichtsvollziehern sind nur in ganz geringem Umfange vorgekommen. In vielen Fällen, in denen über Verspätungen geklagt wurde, stellte sich nachher heraus, daß die Schuld an Versehen der Rechtsanwälte lag. Die Zwangsvollstreckung geschieht jetzt eher noch schneller als früher. Die Uebelstände, über die geklagt wird, können vielleicht dadurch beseitigt werden, daß man den Antheil der Gerichtsvollzieher an den Gebühren auf 50 % erhöhte, sodaß sie selbst ein höheres Interesse an den nuftinge hätten, und daß man die Zahl der Gerichts⸗ vollzieher vermehrte. e Prinzipien, auf denen die neue Gerichts⸗ vollzieherordnung beruht, sind durchaus richtig und zutreffend. Geheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhaus: Ob die Zahl der Gerichtsvollzieher in den einzelnen Gerichtsbezirken genügend ist, läßt

Schluß 4 ¾¼ Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 11 Uhr. (Etats der Justizverwaltung und des “ N Innern.)

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und nduftrie⸗h; 1— 3

Ein⸗ und Ausfuhr des deutschen Zollgebiet t int kohlen, Braunkohlen, Koks 20Presa chednekhaana8 1902.

Januar 1902 Januar 1901

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zu überweisen. ich z. Z. noch nicht übersehen. Ueber den Gebührenantheil der Steinkohlen. 1 Abg. Kindler⸗Posen (fr. Volksp.): Nachdem einmal der Staat “ scn. llicsalls noch weitere “ statt⸗ 8 Ekxnfuht 348 690 846 469 die Eisenbahnen verstaatlicht hat und selbst ein großer Kohlenver⸗ finden. Die Einführung einer Skala für den Gebührenantheil kann Davon aus: braucher geworden ist, ist es richtig, daß er darauf hinarbeitet, sich un. in Erwägung gezogen werden. Der näheren Prüfung unterliegt ferner VBelgieh 35 818 35 972 3 abhängig zu machen von den Syndikaten und den Unternehmern. Es die Frage der Aufnahme der Wechselproteste durch die Gerichtsvoll⸗ Tantreich t.. 1I1 F 480 ist zu esfen, daß der Staat mit dieser Erwerbung auch den Aus⸗ zieher. Unzuträglichkeiten im Einzelnen werden von der Justiz⸗ Hhe hehghzmaen 1e“ 257 041 Lleich zwischen den Interessen von Produzenten, Konsumenten und verwaltung gern geprüft werden. Niederlande .. pX“““ 9726 Händlern finden wird. Da die Sache drängt, empfiehlt es sich vielleicht, Abg. Peltasohn (fr. Volksp.): Da die Gerichtsvollzieherordnung Oesterreich⸗Ungarn . . ...... 41 975 42 924 die Vorlage nicht der Budgetkommission, sondern einer besonderen erst seit 1 ½ Jahren in Kraft ist, müssen wir allerdings dem Justiz⸗ Vereinigte Staaten von Amerika 22 31 Kommission zu überweisen. He 8n 8 Minister 888 für die nöthig gewordenen Reformen laßen Die Be⸗ Uebrige Länder . . . . . . .. 1“ 46 94 Abg. Dr. Weihe (konf.): Ich begrüße diese Vorlage mit Freuden, richte der Oberlandesgerichts⸗Präsidenten sind aber nicht geeignet, die Ausfuht 1 186 077 weil sie geeignet ist, dem Syndikat und der Ringbildung der Händler Beschwerden des Publikums und der Rechtsanwälte ruhen zu lassen. Davon nach: einen Damm entgegenzusetzen. Ich bitte, die Vorlage aber nicht einer Zu weit geht es, wenn die Denkschrift sagt, daß die Beschwerden der Freihafen Hamburg 57 961 61 803 besonderen Kommission, söndern der Budgetkommission zu überweisen. Rechtsanwälte auf einem einseitigen Interessenstandpunkt und auf 8 reihafen Bremerhaven, Geestemünde . . 19 047 17 610 Sie ist von erheblicher finanzieller Bedeutung, und in dieser Kom. Mangel an dem guten Willen, sich in die neue Ordnung Belgien 8 .. 185 736 114 180 Uücen scen v1“ hoffe, daß die 1ee zuräckafübenn 1er. 8 solche 1 n 11111ö“] 3 299 V . . eer Anschein erweckt, a ätten die Berichterstatter dieSache nicht Fechichaha “ 54 474 48 411 iss erade objektiv beurtheilt. Die der Denkschrift angefügte Zusammen⸗ Fa britonnienn.. 2 656 2 932 Cö’“ wird darauf der Budgetkommission seülung der Ersebeifse e Brangbeeisrengen dhssze sich nicht BFslen 1““ 2 815 3 096 8 über den ganzen aat; es scheint fast, als sei diese Zusammen⸗ Nerelkeande14*— 264 934 245 838 Sodann wird ö“ 85 Fasa. der Justiz⸗ siene so gemacht, daß sie beweist, was die Regierung beweisen Lerrrehen. b11“ u 181 88 821 8 8 9 5 G 8 1 b 8 8 rreich⸗Ungarn EE““ 51 526 ’ “ im Kapitel der Land⸗ und Amtsgerichte fort b “ Dr. 8 55 . “ 8 8.8 dee “] 1 r7 31 41 eer Aufstellung der Denkschrift irgendwelche Tendenz obgewaltet habe. Riplecih-h 11““ 8 133 8 Fanaasseneer⸗ (Zentr.) empfiehlt eine Vermehrung der etatsmäßigen e 98 Oberlandesgerichts⸗Präsidenten seien unverkürzt be⸗ 1“ 551 588 5 . rücksichtigt worden. Wbeaca 44*“ 1 313 1241 Geheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhaus weist darauf hin, daß Abg. Dr. Göschen (nl.): Das Streben der Justizbehörden, die Schwe “4“ 88 068 86 541 in dieser Hinsicht Petitionen an das Haus eingegangen seien, welche Uebelstände zu beseitigen, ist sicherlich nicht zu bezweifeln. Ich möchte Kigutschooen — 3 45 in der Justizkommission eingehend zur Erörterung kommen würden. den Minister fragen, ob die für nicht ersatzfähige Auslagen vorgesehenen Nebtige Lante — 236 254 Die Sestiaverwaltung erkenne das Bedürfniß nach Vermehrung der 14 % genügt haben, und dann unterstütze ich die Bitte, den Gebühren⸗ Braunkohlen. Kanzlistenstellen an, aber bei der Finanzlage müsse sich die Ver⸗ antheil der Gerichtsvollzieher auf 50 % zu erhöhen. Die nicht ersatz⸗ Einfuhr waltung Reserve auferlegen. Nur eine geringe Zahl von neuen fähigen Auslagen sollten auf 20 % erbozit werden. Davon aus: Stellen habe in diesen Etat aufgenommen werden können. Der Abg. Kirsch (Zentr.) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Er⸗ Oesterreich⸗Ungarn . . . .. Hauptübelstand in den Anstellungsverhältnissen liege nicht in der schwerung der Wechselproteste, die namentlich für die großen Banken Rebrige Endee. .. Zahl der etatsmäßigen Stellen, sondern darin, daß sich die Militär⸗ sehr unangenehm sei. Hoffentlich würden sich aber alle Schwierigkeiten Ausfuhr u6 nach einigen wenigen Bezirken, namentlich nach Berlin, zu⸗ 8 11 Jeit veeethenben 89 85 gro aeSladteng die Davon nach: ammendrängen. kerichtsvollzieher mit der Dienstaufwandsentschädigung ni aus. Niederlaunee ““ Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) empfiehlt die Kanzlei⸗ heheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhans hebt nochmals hervor, 1“ 111“ gehilfen dem Wohlwollen der Regierung. Das Zusammendrängen daß die Hersschessh nicht die Meinung des Ministers enthalte, sondern Uebrige Sander. . . ... . der Militäranwärter in die großen Städte komme daher, daß die Berichte der Oberlandesgerichts⸗Präsidenten zusammenstelle. Die Koks. 8 sie nur in diesen durch Nebenarbeiten genug verdienten, um ihre Gerichtsvollzieher hätten nur mangelhaftes Material für Beschwerden Senfuce Familien ernähren zu können. Bei Erhöhung der Diätensätze würde geliefert. 8 4 Se 8 8 1A“ der Andrang in den kleineren Gerichtsbezirken ebenso groß sein — Abg. Dr. Crügeer (fr. Volksp): Von allen Seiten wird die Freihafen Hamburg . . . . .. . 5 570 5 527 wie in Berlin. Um einem wahrhaft dringenden Bedürfniß ab. Denkschrift als nicht genügend angesehen. Die Oberlandesgerichtss Belgien . . . . . . .... ... 16 815 29419 zuhelfen, müsse der preußische Staat immer Geld haben. Der Fei werden allerdings sehr wenig von den Mängeln der neuen Frankreicht... 1 2 449 Militäranwärter, der erst zwölf Jahre gedient habe, müsse dann noch rdnung berührt. Der Anwaltsverein wird hoffentlich sein Material Großbriiannienne . - 10 bis 12 Jahre auf Anstellung im Zivildienst warten, das Höchst⸗ an Beschwerden dem Minister zur Verfügung stellen. Die Rechts⸗ Oesterreich⸗Ungarn .. ..... . .. “ gehalt werde in Berlin erst mit dem 685 Lebensjahr erreicht. Wenn anwälte klagen namentlich darüber, eß die Gerichtsvollzieher über⸗ Uebtige Tünber . . . . .. .. .... 5 der Militäranwärter im 32. Lebensjahr mit einem Gehalt von 1000 ℳ lastet sind; daher sind die Wechselproteste vielfach von den Gerichts⸗ “ 3öI angestellt würde und dann alle 3 Jahre eine Dienstalterszulage von vollziehern auf die Notare übergegangen. Die Gebühren der Gerichts⸗ Dovon nechhhzhs “ 154 740 19 150 ℳ achtmal bekäme, dann würde er wenigstens mit dem 56. Lebens⸗ vollzieher müssen anders geregelt werden. Freihafen Hamburg . . . .. 2 jahr das Höchstgehalt erreichen. Der Finanz⸗Minister Freiherr von Die Denkschrift wird durch Kenntnißnahme für erledigt b““ 331 421 dheinbaben habe als Minister des Innern einmal gesagt, Aufgabe der erklärt. 8 o111““ 8 018 17 427 Fedsistae 88 hans Volt glücklich zu machen. Mache er also die S S “ der Gerichtsdiener tritt 115 J1111161“] b i.Dü für eine 1 — 0 0““ Geheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhaus theilt mit, daß der Bereenehc nnnh Berceea ben Nacsstneee rfe e b. Niede lande“ Justiz⸗Minister schon vor kurzem durch eine besondere Verfügung die der Stellenzulagen ꝛc. ein. 1 Perung 1“”“ Bezüge der Kanzlisten und Kanzleidiätare erhöht habe. Vei ihrer Bei dem Titel der Re tion bemängel Oesterreich⸗Ungarn .. Anstellung wollten die Kanzlisten nicht aus Berlin heraus. Eine Aus⸗ Abg. Mar!⸗ 8. * dsenene 2 B emängelt 8 “ wahl unter den Militäranwärtern in der Art, daß die besser ge⸗ Assess 9 STr (Zentr) die Förm der. esvaft zungezeughisse der 8J1“*“ eignete elle istellt würden, sei nicht möglich; die Justiz⸗ Assessoren. Diese Zeugnisse sollten keine Führungszeugnisse sein, W1111““ eigneten schneller angef v glich; 8 sondern hätten lediglich als K. belege zu d 11616A6A“*“ verwaltung sei verpflichtet, jeden sich meldenden Militäranwärter an⸗ sondern hatten lediglich als Kassenbelege zu dienen. “ Peneeeph Zu den Gefängnißverwaltungskosten führt F“ Geheimer Finanzrath Halle widerspricht der Behauptung Abg. Hoheisel (Zentr.) aus, daß unsere Strafanstalten ihren gFastae6 des Abg. Goldschmidt, daß der Finanz⸗Minister den berechtigten Zweck, zu erziehen und zu bessern, nicht erfüllten, was die große Zahl 116A6A“

Wünschen der Kanzlisten nicht wohlwollend gegenüberstehe. Es sei enec der Finanzverwaltung bereits Erhebliches für diese Beamten geschehen

der rückfälligen Verbrecher beweise. nügend gesorgt, Gefangenen 14 Tage einmal zu sehen.

Für den Gottesdienst sei nicht ge⸗ . ekämen den Geistlichen nur alle Die konfessionellen Rücksichten müßten

Preß⸗ und Torfkohlen anzünder. 8

. * b e 8 Ei

Abg. Dr. Göschen (nl.) empfiehlt gleichfalls die Verbesserung der gewahrt werden; die Gefängnißbibliotheken müßten den Anforderungen Davon 1u“] EETT““ Verhältnisse der Kanzlisten und die Vermehrung der etatsmäßigen entsprechen, die man an sie stellen müsse. Den Gefangenen müsse die Belgien . .. Stellen, die bisher thatsächlich an dem Widerstande der Finanz. soziale Gesetzgebung, die Fürsorge des Staates für die Arbeiter zum Oesterreich⸗Ungarn v1“*“ verwaltung gescheitert sei. Der Zutritt zu den Kanzlistenstellen müsse Bewußtsein gebracht werden. Großer Werth ser auf die Erziehung 11““ eine Zeit lang gesperrt werden, damit die Anstellungsverhältnisse besser der Jugend in den Gefängnissen zu legen. Vor dem Müßiggang, der 3 v

aller Laster Anfang sei, müßten die Gefangenen bewahrt bleiben. A usfuhr H“

ürden. Seitens der Provinzialbehörden seien neue Stellen beantragt, 1 1 1 We““ vürdes. Seltnäsgetum vben abgelehnt worden. Die Anforderungen Geheimer Ober⸗Justizrath Werner erwidert, daß für die Ge⸗ Fedöbon Fchin. feien zu hoch, die Praktiker seien fhen lange davon überzeugt, daß ein fängniß⸗Bibliotheken eine sorgfältige Auswahl getroffen sei. Auch in der Belgien 1 Mensch nicht täglich 36 Seiten schreiben könne, ohne sich kaput zu Seelsorge, sowohl in evangelischer wie in katholischer, würden ständi “ machen. Die Bestimmungen über das . benachtheiligten Fortschrite gemacht 3 es sei anzuerkennen, daß in dieser Hinsicht noch 11“*“”

g die Kanzlisten im hohen Lebensalter. mehr geschehen müsse. 8 11A6“ besenees de eraterdi bleibt den Regierungskommissaren gegen⸗ 5 besh Sch 22n eanlene vföhliest ühg den achührungen 89 Abg. 849 wefeich⸗Ungarn 114“ 1 ü i seiner Ansicht stehen. 8 zopeiset an. .. sangene sei aller⸗ c““ 8 ö“ ö“ bestreitet, daß die Kanzlisten dings sehr schwierig. An dem neuen Stadtvoigteigefängniß am tige . .

in der Justizverwaltung stärker in Anspruch genommen würden als in Alexanderplatz mit 850 Gefangenen sei kein eigener Geistlicher

übrisen V — angestellt; der Geistliche aus Plötzensee habe dieses Gefängniß 8 dütgen Ferreltung, (Zentr.) führt gleichfalls aus, daß die Be. mit zu versorgen. In den de ierzellen bemächtige sich 8 üge der Kanzlisten und namentlich der Kanzleigehilfen zu niedrig für Gefangenen,

namentlich in der ersten Zeit, eine wahre Verzweifl da sei ihnen der Besuch des Geistlichen eine wahre Wohlthag⸗

die Ernährung einer Familie seien.