gierung seit lange wechselseitig üblich sind. (Zuruf links. Glocke des Präsidenten.) Nun hat der Herr Abg. Dr. Gradnauer weiter uns vorgeworfen unsere passive, d. h. unsere neutrale Haltung gegenüber dem süd⸗ afrikanischen Krieg. Wenn er bei dieser Gelegenheit den Herrn Abg. Dr. Hasse beschuldigt, ein zu lauer Freund der Buren zu sein, so darf ich es dem Herrn Abg. Dr. Hasse überlassen, sich selbst gegen diesen Vorwurf zu vertheidigen; mir persönlich erscheint dieser Vor⸗ wurf nicht gerechtfertigt. (Sehr richtig!) Meine Herren, eine Ein⸗ mischung in den südafrikanischen Krieg würde, rein akademisch gesprochen, auf dreierlei Weise möglich sein: durch die An⸗ rufung des Haager Schiedsgerichts, durch Mediation, endlich durch Intervention. Eine Anrufung des Haager Tribunals ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, von seiten der Burendelegirten bereits erfolgt. Diese Anrufung hatte aber, wie dies bei der Konstruktion des Haager Vertragswerkes, an der ich nichts zu ändern vermag, nicht anders möglich war, keinen Erfolg. Was die Möglichkeit einer Mediation angeht, so liegt die Situation genau so wie vor einem Jahre. Ich habe schon vor einem Jahre mich über die Voraussetzungen, wie über die wahrscheinlichen Folgen einer solchen Mediation ausgelassen. Eine Mediation würde heute ebenso wenig Erfolg haben als vor einem Jahre. Ich brauche in dieser Beziehung nur zu erinnern an die Antwort, welche die englische Regierung auf den — aus den edelsten Motiven hervorgegangenen — Antrag der holländischen Re⸗ gierung ertheilt hat. Eine Intervention aber würde die eventuelle Anwendung von Zwangsmaßnahmen voraussetzen. Daß eine solche dem deutschen Interesse nicht entspricht, habe ich gleichfalls schon vor einem Jahre auseinandergesetzt, und das ist ja schon damals und auch seitdem von den meisten Seiten anerkannt worden. Ich möchte aber noch eins hervorheben, ich möchte darauf hinweisen, daß von keiner anderen Macht gegen den südafrikanischen Krieg oder gegen die Art und Weise der englischen Kriegführung in Süd⸗ Afrika irgend welcher Einspruch erhoben worden ist. Wir haben aber keine Veranlassung, in dieser Beziehung eine führende Rolle zu übernehmen. Bei solchen internationalen Aktionen die Tote zu nehmen, das mag momentaner persönlicher Eitelkeit schmeicheln, praktisch pflegt aber nicht viel Ersprießliches dabei herauszukommen. Ich verweise auf die Geschichte des zweiten französischen Kaiserreichs, die in dieser Beziehung mancherlei lehrreiche und warnende Beispiele aufweist. (Sehr richtig) Das, was der Herr Abg. Gradnauer soeben ausgeführt hat, war ja im Grunde eine Weltpolitik à outrance. (Sehr gut!) Das war eine Politik, die ihren Finger in jede Ritze steckt, überall die Lanze einlegt, gegen jede Windmühle losgeht, die ihr nicht gefällt. Wenn es nach dem Herrn Abg. Gradnauer ginge, so würden wir nicht bloß in Süd⸗Afrika intervenieren, sondern auch in Armenien und, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sogar in den Philippinen und in Finland. Nun habe ich aber eben gesagt, daß es nicht dem Interesse des deutschen Volkes entspricht, den Hans Dampf in allen Gassen zu spielen, daß das gegen das Interesse des deutschen Volkes geht. Eine solche Politik werden wir nicht machen, und eine solche Politik wird auch die große Mehrheit dieses hohen Hauses nicht machen wollen. (Lebhafter Beifall.) Und endlich, meine Herren, hoffe ich auch auf die Zustim⸗ mung der Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich es ablehne, einzu⸗ gehen auf die Provokation des Herrn Abg. Gradnauer, die sich bezog auf das, was ich neulich gesagt habe über eine Rede des englischen Herrn Kolonial⸗Ministers. Ich habe bewiesen, daß ich mich nicht scheute, dem Vorfalle näher zu treten. Aber ein Breittreten dieser Angelegenheit halte ich nicht für nützlich, dem Staatsinteresse würde damit nicht gedient werden. Von dem, was ich damals gesagt habe, brauche ich nicht eine Silbe hinwegzunehmen, ich habe dem aber auch nichts hinzuzufügen. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Frese (fr. Vgg.) widerspricht den Münch⸗Ferber. Dessen Resolution sei im v müthig vom Reichstage von rechts und vo er selbst habe dagegen gestimmt. Abg. Ledebour (Soz.): Die Ausführungen meines Freundes sind ganz mißverstanden worden. Wir wollen das freundschaftliche Verhältniß zu Amerika aufrecht erhalten. Der Abg. Gradnauer hat sich nur gegen die sinnlose Ueberschätzung der Reise des Prinzen Heinrich in der Presse gewendet. Prinzenreifen sind im allgemeinen nicht geeignet, Freundschaften zwischen den Völtern zu knüpfen. Prinz Heinrich hat ja auch s. Z. eine Reise nach China gemacht. Der Reichskanzler sagt, die chinesische Regierung habe die Zustimmung der Instrumente

. ng zu der Fortführun gegeben. Diese Zustimmung ist aber erst einige Monate, nachdem eking gestanden haben, irgend⸗

unsere Truppen auf den Mauern von P ege zu stande gekommen. Wir verlangen

Ausführungen des Abg. vorigen Jahre nicht ein⸗ n links angenommen worden,

wie auf diplomatischem W die Zurückgabe der Instrumente nicht wegen der chinesischen Regierung, sondern um der eigenen Ehre Deutschlands willen. Daß die chinesische Kaiserin sich jetzt durch die Zurückgabe verletzt fühlen könnte, ist der Standpunkt eines chinesischen Zeremonienmeisters, aber nicht eines deutschen Staatsmanns. Die Kaiserin von China wird auch ver⸗ stehen, daß in Deutschland über diese Sache Erbitterung herrscht. Wer den Befehl zur Fortführung der Instrumente gegeben hat, weiß man nicht; wer ist aber der intellektuelle Urheber gewesen? Die Instrumente stehen im Parke von Sanssouci. Die Mühle dort gilt für ein Denkmal preußischer Gerechtigkeit. Ueber die Geschichte der Instrumente wird man lieber schweigen, denn sie sind keine Ehre für unsere Geschichte. Der Reichstag wird hoffentlich einmüthig vielleicht mit Ausnahme der wenigen Lacher da auf der Rechten — unserer Resolution zustimmen. Die Instrumente im Park von Sans⸗ souci sind ein Denkmal der Unehre Deutschlands. Unsere Regierung sollte die Grundsätze der Haager Konferenz zur Durchführung bringen; das sind nicht die Grundsätze dessen, der überall seine Finger hinein⸗ teckt, sondern die Grundsätze des Weltfriedens. Man unterschätzt die Imponderabilien in der Politik. England hätten freundliche? ath⸗ schläge zur Befolgung der Haager Konferenz gegeben werden können, ohne seinen Stolz zu verletzen. Durch Chamberlain's Angriffe konnte das den e Heer nicht berührt werden; aber die Rede des Reichskanzlers Bretk berhen englischen Chauvinisten Chamberlain einen Stein im wie die Se 9 enn die Regierung sich damals so verhalten hätte wäre sie seti rehe die durch Chamberlain mit betroffen war, so ie Crnäh “ 8281 in 8 ist so mangels 8 us Ninder in den Konzentrationslagern 8. die Pagatbedesm man sch über die Sterblichkeit nicht wundern täglich nur 19 3. ord et vmmäͤhrung betrugen im Mai pro Kopf gegenüber bereit rgläͤrt dis sichener hat sich dem General Botha entlassen, er würde sich gern doß diaser Ernd ünder aus den Lagern zu “ 9 on dieser Sorge befreien. D 2

sollten die Regierungen benutzen, um die en Aische ien. Diese Gelegenheit die Frauen und Kinder zu befreien. tsche Regierung zu veranlassen, England sind damit einverstanden, die bürgericSefmnungsgenof en in aber die Regierung. Der Krieg ist aus napitanfüsg Freise unterstützen einer kleinen Klique angefacht worden. ie Alibeufhründen von Hakatisten bei uns sind ein Fleisch und ein Biue die lischen Chauvinisten und dürften sich eigentlich über die Aubih en . dieses scheußlichen Krieges nicht beklagen. Wie unsere Chauvinisten die Regierung gegen die Polen und Dänen he en, so ist die

is itik in Süd⸗Afrika auch nichts anderes als eine Ent⸗ 5 Wenn wir das Prinzip der Nationalitäten⸗ toleranz den anderen Staaten und besonders England Fenfber zur Geltung bringen, dann werden auch die 10 Mi ionen 8 einen Vortheil haben, die über die ganze Welt zerstreut sind; sie sind dann vor nationaler Verfolgung geschützt. Die Stärke meiner Partei besteht darin, daß wir überall dieselbe internationale, dieselbe nationale Politik, z. B. gegenüber den Buren, vertreten. Damit werden wir gegen die hakatistischen Alfanzereien. . 12*

Hierauf vertagt sich das Haus, und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Hasse wird die Sitzung gegen 6 ¼ Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Nachtrags⸗Etat über die Veteranenbeihilfen; eben abgebrochenen Berathung und Kolonial⸗Etat.)

Preußischer Landtag. 8 Haus der Abgeordneten.

39. Sitzung vom 3. März 1902, 11 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. von Arnim (kons.), den Etat der A lede mit der dazu gehörigen Denkschrift noch nachträglich der Budget⸗ kommission zu ö Am Dienstag müsse unter allen Umständen die Berathung des Kultus⸗Etats beginnen, und es sei nicht thunlich, diese zu unterbrechen.

Das Haus beschließt nach diesem Antrage. 1

Der Bericht der Staatsschuldenkommission über die Ver⸗ waltung des Staatsschuldenwesens im Etatsjahr 1900 wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Es folgt dann die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben, bei der

Abg. Graf von der Recke⸗Volmerstein (kons.) eine Petition

bespricht, welche die Doppelbesteuerung einer genossenschaftlichen Zucker⸗ fabrik bei Lüben rügt.

Geheimer Ober⸗Regierungsrath Dr. Freund erklärt, daß die gegebenen Anregungen in Erwägung gezogen werden sollen. Der Gesetzentwurf wird unverändert genehmigt.

In dritter Berathung wird ferner der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, auf Antrag des Abg. Ehlers (Frs. Vgg.) en bloc unverändert angenommen.

Sodann folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffkend den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Ober⸗Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat.

Abg. Im Walle (Zentr.) will trotz seiner Bedenken gegen den Entwurf nicht einen eeee,hen erheben. Dieser Gesetzentwurf sei ein erster Schritt zur ozialisierung des Bergbaues in stfalen. Auch sei mit der Verstaatlichung die Gefahr einer amtlichen Wahl⸗

beeinflussung gegeben. Wie stehe es mit der Schaffung eines Di⸗ rektionsbezirks Hamm?

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mehrere Bedenken noch gegen den Gesetzentwurf geltend gemacht oder eigentlich richtiger gesagt, noch Wünsche an denselben geknüpft.

Was zunächst sein Bedenken betrifft, daß mit dem Ankauf dieses Bergwerkseigenthums ein neuer Schritt auf der Bahn der Versoziali⸗ sierung des Staates gemacht werde, so glaube ich, daß ich nach dieser Richtung hin bereits genügende Erklärungen bei der ersten Lesung dahin abgegeben habe, daß keineswegs beabsichtigt wird, das ganze Bergwerkseigenthum in Westfalen zu verstaatlichen, daß die jetzige Staatsregierung es ablehnen muß, eine derartige Verantwortlichkeit

auf sich zu laden. Ich kann Ihnen aus den Zahlen, die hier ja mehrfach auch bekannt

gegeben sind, den Nachweis führen, daß der Besitz, der gegenwärtig erworben wird im Vergleich zu der Gesammtproduktion ein ungemein kleiner ist, wenigstens in Bezug auf das, was

die Förderung der Kohle der Preisbildung erreichen kann. Es

geführt worden, wie groß die thatsächlich die in dem Bergwerkseigenthum, sichtlich liegen.

Weiterhin ist hier ausgeführt, und es ist jedem, der sich mit der Materie befaßt hat, bekannt, daß die gegenwärtige Kohlenförderung nahezu 60 Millionen Tonnen beträgt. Weiterhin haben wir Ihnen in der Vorlage gesagt, daß die Förderung von uns in 13 Jahren, im Jahre 1915, voraussichtlich auf 4 Millionen Tonnen gebracht werden wird. Das jetzige Förderungsquantum von 60 Millionen Tonnen wird aber bei Annahme von nur 3 % Steigerung pro Jahr schon einige 80 Millionen Tonnen betragen, voraussichtlich mehr, nehmen wir aber nur die Zahl von 80 Millionen, so würde unsere Förderung nur 5 % der Gesammtförderung von Westfalen betragen. Ich meine danach, daß die Gefahr einer Sozialisierung des Berg⸗ werksbetriebes in Westfalen durch diesen Ankauf nicht hervor⸗ gerufen wird.

Dann hat der Herr Vorredner auf die Gefahr hingewiesen, die möglicherweise dadurch entstehen könnte, daß wir ein großes Beamten⸗ heer in Westfalen entwickelten und daß dadurch die Wahlen beeinflußt werden könnten. Er wünscht Erklärungen von mir, daß derartige Beeinflussungen nicht vorkommen würden. Es versteht sich doch ganz von selbst, daß weder ich, noch irgend einer meiner Nachfolger dulden wird, daß in gesetzwidriger Weise amtliche Wahlbeeinflussungen ge⸗ trieben werden. Der Herr Vorredner hat auf die Ergebnisse der Berichte der Wahlprüfungs⸗Kommission des Reichstages Bezug, ge⸗ nommen. Bei der einen Wahl, die jetzt für ungültig erklärt ist, bei der Wahl des Abg. Bolz, ist meines Erachtens von einer amtlichen Wahl beeinflussung, die unerlaubt wäre, nicht die Rede, sondern nur von per⸗ sönlichen Eingriffen einzelner Beamten. Für alle persönlichen Aktionen eines einzelnen Beamten als wahlberechtigter Staatsbürger kann die Staatsregierung selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden. Dafür sind die Beamten selbst verantwortlich (sehr richtig!), anderer⸗ seits haben die parlamentarischen Körperschaften durch die Verfassung das Recht, sich gegen etwaige derartige persönliche Verfehlungen dadurch zu wehren, daß sie die Wahl kassieren. Der Reichstag hat das auch in dem einen Falle gethan. Was nun die Beanstandung der Wahl des Abg. Prietze betrifft, so möchte ich Sie bitten, darauf nicht näher einzugehen; denn Behauptungen in Wahlprotesten sind noch niemals als etwas Erwiesenes anerkannt worden. (Sehr richtig!) Ich möchte Sie bitten, damit noch zu warten, bis die Wahlprüfungs⸗ kommission auf Grund der jetzt beantragten Erhebungen ihr Wort gesprochen hat. Im übrigen möchte ich Sie bitten, sich mit diesen meinen Erklärungen für heute genügen zu lassen.

hinsichtlich ist Ihnen hier aus⸗ ten Kohlenvorräthe sind, das wir erworben haben, voraus⸗

Was den dritten Punkt in den Wünschen des Herrn Vorredners betrifft, den Sitz einer etwaigen Bergwerks⸗Direktion nach Hamm zu

Fortsetzung der

nsiedelungskommission

verlegen, so kann ich ihm sagen, daß Hamm für den Sitz . bu. artigen Direktion bereits der vierte Platz ist, der sich gemelde 88 Ich kann ihm aber auch dasselbe sagen, was ich bereits den 8 * tretern der anderen drei Städte gesagt habe, daß wir 86288% 5 dem verhältnißmäßig geringen Umfang, den die veeee bte eine Zeche, die jetzt in Betrieb kommt, sowie für die neuen rign haben wird, die Errichtung einer Direktion noch nicht beabfi d daß vielmehr ein einziger Rath des Ober⸗Bergamts Dortmun 92 Verwaltung vorläufig übernehmen wird. Darüber, wie * nul hältnisse sich weiter gestalten werden, wenn wir eine größere 2 von Zechen ausgebaut haben werden, haben wir uns den Kopf

nicht zerbrochen. Ich bitte Sie, sich damit zu begnügen, 4₰ Ihnen wiederhole, die Arbeit ist so gering, daß zunaͤchft ein 82 2 Rath des Ober⸗Bergamts Dortmund die Angelegenheiten dirigt 8 kann. (Beifall.)

Abg. von Eynern (nl.): Bei den letzten Wahlen in Westse sind amtliche Wahlbeeinflussungen nicht nachgewiesen worden, beörbat bche eschce über die Wahl des Abg. Hitze Beweiser eschlossen. 2

Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Pe. (gn wird auch dieser Gesetzentwurf unverändert im Ganzer genommen.

1 Darxauf wird die zweite Berathung des Staatshause⸗ a

I alts⸗Etats für 1902 im Etat der Verwaltung deß direkten Steuern fortgesetzt. 8

Abg. Schmitz (Zentr.): Es ist Zeit, die Frage aufzn

wie die große Steuerreform gewirkt hat. J eine Etappe. Große Reformen vollziehen sie P schrittweise voran. Darum ist es gut, daß die Gesetzgebung vnh 89 schnell vorgegangen ist. Der Uusben dieser orm 1 Interesse der ausgleichenden Gerechtigkeit .Der Fh. Minister von Miquel hat das unvergängliche Verdienst, daßn verstanden hat, durch diese Gesetzgebung die Finanzlage g Staats so zu heben, daß eine ganze Rebbe anderer staatlich Aufgaben erfüllt werden konnte. Er hat die Steuerlast Schultern der kleineren und mittleren Leute auf die der wohlhaben vertheilt. Bei der Vermögenssteuer hätte man vielleicht noch ete atkönnen. Diesen Lichtseiten stehen aber auch Schattensette gegenüber. Zweck der Reform war hauptsächlich die Beseitigung e Druckes der oppelbesteuerung. Dieser Schritt wurde nur für

Staat, nicht für die Kommunen gethan. Die 9 des ländliche

betrachte diese nut eh ich langsam, sie

Grundbesitzes ist verschlimmert worden dadurch, daß die chläͤge den staatlichen Steuern, die außer Hebung gesetzt 8 auf Grund dieser dageebenasg ung ecbebe wurden. Grundbesitz ist mit neuen Laften 8 In den gr Städten ist die Umsatzsteuer ein heführt worden. Dadurch Al ab die Gebäudesteuer um volle 2½ % erhöht, weil ein C 1n. stück im Durchschnitt nur etwa 25 Jahre in den Händen des dh sitzers bleibt. Für unseren Grundbesit wat die Wirkung der Steue⸗ sceboebung ehne sehr verhängnißvolle. Der Redner ucht an sic

iedenen — im einzelnen nachzuweisen, daß der 159. „ Klein⸗ und M deec durch die Zeschlcge zur Irans⸗ und Geb

steuer, die Ergänzungssteuer, die soziale Fürsorge u. 1. w. höher belastet Als vor der Steuerreform. Ein Gutsbesitzer am Rhein habe vof. Steuerreform 85 1000 ℳ weniger Steuern gezablt. e dieser Besitzer sein Gut verkaufen und sein Geld in Staatsvaniche anlegen, ss würde er als Rentner weit weniger Steuern und ein lorgenfreies Leben fuͤhren. Gegenuͤber dem großen Inkerch das der Staat an seßhaften ländlichen Familien habe, ser es 2 ehs hier Wandel zu schaffen. Zum großen Theil set an un tädtische Grundbesitz von dem Rückgang betroffen. Der städtische Gr besitz sei fast so verschuldet wie der ländliche. Die Hausbesitzer müßten Anlagen von Straßen das Terrain fürriese und dit Trottoirs bingeben. & Neueinschätzung der Grundsteuer empfehle sich kaum, sie sehr kostspielig sein und lange Zeit dauern. Der 22 wäre, die Grund⸗ und Gebäudesteuer als Maßstab auszuscheden. Landwirthschaftskammer von Westpreußen habe vorgeschlagen,

Grundsteuer einer umfassenden Revision zu unterwerfen und eine Veranlagung durchzuführen. Man dürfe den verschuldeten Grundh 8 nicht so behandeln wie den unrverschuldeten oder den Kapitalden Den Ausgleich, den der Finanz⸗Minister von Miquel bei den Stasg steuern erreicht habe, solle der jetzige Finanz⸗Minister auf kommung 52 ege sa e hen suchen. gedn 8 K. 0 Abg. Freiherr von Ze und Neukir freikons.): Absicht der Steuerreform, aneglesch nn Gerechti 8† 1 üben und ungerechte Belastung des ländlichen Besitzes zu be eitigen, ist aller nicht erreicht worden. Nach der Haltung des Abgeordnetenhauses u des Herrenhauses vor 10 Jahren ist es aber nicht a sezeigt, zu n. gehende Forderungen zu stellen. Die Höhe der znschläge zur Gru und Gebäudesteuer ist Ffreilich im letzten Jahrzehnt sehr erbeblich wachsen. Der Grundbesitz wird vielfach zu den kommunalen Lasten einem höheren Grade herangezogen, als es den Vortheilen entsprichte er von den kommunalen Leistungen hat. Ein Ausweg wäre es, werzt Gemeinden mehr von der Berechtigun Gebrauch machten, eine ei Grund⸗ und Gebäudesteuer ohne An eehnung an die Staatsstenet erheben. Man hat sich über die delhn schreibungen der Ak gesellschaften und die Berücksichtigung derselben bei der Veranlag⸗ büscgäert. In 8 Füllen sind solche Abschre bonher —— fendig. Bei der Berathung des Einko hatte Absicht, die eigene Buchung des meresäfaceseh⸗

Steuerpflichtigen zu Grunde zu leg

selbst auf die Gefahr hin, daß d 1 gen zu Wrunde dn h Ich habe schon früher die nhie Fiskus davon einen S

Betreidezs e erö für die Erhöhung Getreidezölle den Arbeitern ein —

geben werden soll. Allerdings ist noch nicht gesagt, daß durch

Pölle eine Erhoöhung des Haushalts der h telten um f Betrag der Zölle Lee ese der Minderbemitte ü

e erf Aber eine Mehrbelastung istat zu erwarten, sonst haͤtte die Zollerhöhung doch überhaupt keinen 3. und es entspricht der preußischen Tradition, daß dafür in der g teuerpolitik Preu eens eine Entschädigung gegeben wird, ein Ge venncden 1 8 t Bismarch auchegangen ist. Die Sieuerrefonn . aus — 1 o . Roneaer he ie unteren Klassen wesentlich erleichtert

30996 zon 5 ℳ macht eine M. 27 bis 28 lit die Arbeitefamilie act. us, 1he efaüng Hon gime

1 Vor 1881 zahlte eine solche Familie Steuern insgesammt 47 ½ ℳ Durch die —2 und den Fo des Schulgeldes ist diese Belastung um 32 ½ ℳ, nämlich auf 1 heruntergegangen gegenüber einer Mehrbelastung von 27 bis 1 Die Arbeiter haben also vollen Anzgleich für die Zölle erhe (Zwischenruf links.) Sie wollen mich wohl daran erinnern, wie Verlin solche Steuerfragen behandelt werden, wo sich die freistn

tadtverordneten⸗ Versammlung . 8. gegen die Aufhebung Miethssteuer sträubte und jetzt nicht einmal die 4 ℳ ⸗Steuet freigelassen hat, trotzdem diese nichts einbringt. Wenn die Zölle 3,50 ℳ auf 5 ℳ jetzt erhöht werden, so macht das für die Ar sü familie eine Mehrbelastung von 8 ℳ aus. Dafür koöͤnnte 9 wiederum eine Steuererleichterung fewahrt werden, die aufgs stellen könnte. Es ist eine Ehrenpflicht für den preußischen

wenn im Reich eine stärkere Belast teuerpo die nothwendigen Kons stung eintritt, in der

W

Ausgleich in der Ginkommensteuer

equenzen im Sinne ausgleichender Gerechte zu ziehen. Insbesondere muß die 6 derzahl in den us begüterten Familien bersach ign A. größere 88 za

erden.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)