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Königreich Preußen.

81

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Ober⸗Regierungsrath Carthaus in Cassel zum Ge⸗

heimen Finanzrath und Provinzial⸗Steuer⸗Direktor zu ernennen,

dem General⸗Kommissions⸗Präsidenten, Wirklichen Ge⸗ heimen Ober⸗Regierungsrath Dr. Schwarz in Breslau die zum 1. Juli d. J. nachgesuchte Entlassung aus dem Staats⸗ dienst mit Pension sowie unter Verleihung des Sterns zum Rothen Adler⸗Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub in Gnaden zu gewähren, ferner

dem Eisenbahn⸗Telegraphen⸗Inspektor Klebe in Berlin⸗ bei dem Uebertritt in den Ruhestand den Charakter als Eisen⸗ bahn⸗Direktor mit dem Range der Räthe vierter Klasse,

den Eisenbahn⸗Sekretären Kohlis in Berlin und Amelunxen in Cöln aus demselben Anlaß den Charakter als Rechnungsrath und

dem Geheimen Kanzlei⸗Inspektor Günther beim Ministerium des Innern anläßlich seines Uebertritts in den Ruhestand den desieen Kanzleirath zu vexleihen. 8

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betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort. r Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 85

§ 1.

Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Erweiterung des Ruhrorter Hafens 7 000 000 ℳ nach Maßgabe des von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden Bau⸗ plans zu verwenden.

Der Finanz⸗Minister wird ermächtigt, zur Deckung dieses Baukostenbetrags im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staats⸗Schuldverschreibungen auszugeben.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanz⸗Minister.

Im übrigen kommen wegen e und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die seon solidation preußischer Staats⸗Anleihen (Gesetz⸗Samml. S. 1197), und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz⸗ Samml. S. 43), zur Anwendung.

IPh.

Die auf Grund des § 1 verausgabten Baukosten sind aus den Einnahmen der Ruhrschiffahrts⸗ und Ruhrhafenverwaltung zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds mit 3 ½ vom Hundert zu verzinsen und mit 1 vom Hundert mit der Maß⸗ gabe zu tilgen, daß die auf die getilgten Baukostenbeträge ent⸗ fallenden Zinsen gleichfalls zur Tilgung zu verwenden sind. Die Verzinsung läuft vom ersten des auf den Tag der Aus⸗ zahlung der Baukostenbeträge folgenden Monats ab, während die Tilgung mit dem Jahre 1907 beginnt.

Die Ausführung dieses Gesetzes erfolgt hinsichtlich der Bestimmungen im § 2 durch den Finanz⸗Minister, hinsichtlich der Vorschriften im § 3 durch den Finanz⸗Minister und den Minister der öffentlichen Arbeiten und im übrigen durch den Minister der Fftentlichen Arbeiten.

1G Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902.

(L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. von Thielen. Schönstedt. Goßler. Graf von Posahowsky. von Tirpitz.

Studt. Freiherr von Rheinbaben. von Podbielski. e Sefiher von Hammerstein. Möller

1

8 Auf den Bericht vom 3. Juni d. J. will Ich der evangelisch⸗lutherischen Kirchengemeinde Altena im Kreise Altena, Regierungsbezirk Arnsberg, auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (G.⸗S. S. 221) hiermit das Recht verleihen, behufs Erweiterung ihres Begräbnißplatzes die in der Steuergemeinde Altena gelegenen Grundstücke Flur 4 Nr. 93, 95, 121/2 und 1258/121 von zusammen 53,93 a Größe im Wege der Enteignung zu erwerben. rinne9 Berlin, den 11. Juni 1902. 1 5 Studt.

An den Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten.

Wilhelm ]

—

Auf Ihren Bericht vom 3. Juni d. J. will Ich der Stadtgemeinde Duisburg, Regierungsbezirk Düsseldorf, welche die Erweiterung der dortigen Hafenanlagen nach Maßgabe

des vorgelegten Planes beschlossen hat, das Enteignungsrecht zur Entzlehung und zur dauernden Fsgfess es 8

g un 2 ür die geplanten Anlagen in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums verleihen. Die eingereichte Karte erfolgt zurück. Neues Palais, den 13. Juni 1902. Wilhelm R. 1 18 von Thielen. An den Minister der öffentlichen Arbeiten. 8

Finanz⸗Ministerium.

Dem Geheimen Finanzrath und 5 inzi

Finan⸗ Provinzial⸗ ⸗

Direktor Carthaus ist die Stelle b.öSctenc⸗.

Direktors für die Provinz Posen zu Posen verliehen;

18 iden her Pegiefungskath Bartikowski zu Magdeburg 8 8 1 . 9 . 2 88. .

8 eseke genschaft an die Provinzial⸗Steuer⸗Direktion

er Ober⸗Regierungsrath Theile z Al 1

Eigenschaft an die Provinzial⸗S Hibarticg na gn

aft en P zial⸗Steuer⸗Direktion zu Ma

gleicher gdeburg

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Versetzt sind ferner die Rentmeister bei Königlichen Kreis Vorbrüggen von Heilsberg nach Jülich, Ringe von Geestemunde nach Göttingen, Totzek von Schlochau nach Neustettin, Keßler von Marggrabowa nach Geestemünd Tiete von Schwerin nach Naumburg.

Zu Rentmeistern bei Königlichen Kreiskassen sind ernannt:

in Heilsberg der Regierungs⸗Hauptkassen⸗Buchhalter

Görgens aus Cöln, b 1

in Schlochau der Regierungs⸗Hauptkassen⸗Buchhalter Herz aus Merseburg,

8 vin Schwerin der Regierungs⸗Sekretär Hülsmann aus

Aachen

in Marggrabowa der Regierungs⸗Hauptkassen⸗Buchhalter

Menke aus Cöln.

Die Ernennung des Kreis⸗Sekretärs Provinzki in

Lennep zum Rentmeister in Diepholz wird zurückgenommen.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Der bisherige General⸗Kommissions⸗Kanzlist Suck aus Cassel und der bisherige Geheime Kanzlei⸗Diätar Schulz von hier sind zu Geheimen Kanzlei⸗Sekretären im Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ernannt worden.

Ministerium des Innern.

Bei dem Ministerium des Innern ist dem Geheimen Kanzlei⸗Sekretär Jaursch der Charakter als Geheimer Kanzlei⸗ Inspektor beigelegt und 1

der Geheime Kanzlei⸗Assistent Lüdke zum Geheimen Kanzlei⸗Sekretär ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden ist der Diätar Brauß zum Kassen⸗Sekretär ernannt worden. U9911““

Der bisherige Geheime revidierende Kalkulator Sydow g Geheimen Rechnungs⸗Revisor bei der Königlichen Ober⸗ nungskammer ernannt. BI1“

ist Re⸗

3 . Angekommen: 1““ ellenz der Staats⸗Minister und Minister für Domänen und Forsten von Podbielski,

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Seine Exe Landwirthschaft, aus Westpreußen.

Seine Excellenz der Wirkliche Geheime Nath, Unter⸗ Staatssekretär im Reichsamt des Innern Rothe, mit Urlaub.

“ 88 8248. 9 Deutsches Reich. 6 Preußen. Berlin, 1. Juli.

Der Ausschuß des Bundesraths für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für das Landheer und die Festungen, sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute Sitzung.

Der Kaiserliche Gesandte in Teheran Graf von Rex ist auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Ge⸗ sandtschaft wieder übernommen.

Der Senats⸗Präsident beim Reichs⸗Militärgericht, Professor Dr. Weiffenbach ist mit Urlaub abgereist.

Der Regierungs⸗Assessor Billroth aus Insterburg ist der Königlichen Regierung zu Wiesbaden zur weiteren dienst⸗ lichen Verwendung überwiesen worden.

Die Regierungs⸗Referendare Dr. Haarmann aus Liegnitz, Graf von Baudissin aus Lüneburg, Dr. Müller aus Marienwerder und Dr. Quassowski aus Gumbinnen haben die zweite Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Iltis“ gestern in Kobe und S. M. Torpedoboot „S 90“ am 29. Juni in Yokohama eingetroffen.

S. 28 „Geier“ ist gestern von Fusan in See gegangen.

S. M. S. „Habicht“ ist am 29. Juni in Klein⸗Popo E und geht am 3. Juli von dort nach Lagos in See.

Kiel, 30. Juni. Das Linienschiff „Kaiser Friedrich III.“

92

ist heute Abend gegen 9 Uhr mit Seiner Königlichen Hoheit

dem Prinzen Heinrich an Bord von Portsmouth hier ein⸗

getroffen. 8 19 ¼ i. 1 12182 o Oesterreich⸗Ungarn. 8 82

Fa. 4 8 .“ 88 Die „Neue hb Presse“ meldet, daß gestern in einer dreistündigen Konferenz des Kaisers mit dem Minister des Aeußern Grafen Goluchowski und den beiden Minister⸗ Präsidenten Dr. von Körber und von Szell eine Brücke S worden sei, um, über die persönlichen Schwierigkeiten e bgs dS. ehire ten. Die weitern Verhandlungen düe Juli i “ h gen dürften im Juli in Ischl Im böhmischen Landtage wurde, wie „W. T. B.“ berichtet, ein Antrag des Abg. Wuest, beßsäsnh die

Stellungnahme des Landtages gegen die geplante Hopfen⸗

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dem Eingangszoll keine andere Steuer auf Waaren gelegt werden,

Zollerhöhung im Deutschen Reiche, eingebracht

in welchem die Regierung aufgefordert wird, bei dem Abschlusse von neuen Handelsvertraͤgen die Interessen de heimischen Hopfenproduktion zu wahren. Nach Eröffnung der Debatte erging sich der Abg. Schreiner in Re⸗ kriminationen gegen das Ackerbau⸗Ministerium wegen Nicht. berücksichtigung der Wünsche der Agrarier. Der Redner ver⸗ langte die Schaffung eines Provenienzgesetzes sowie die Errichtung einer Untersuchungsstation für die Landesprodukte. Schlleßtich wurde der Antrag einem Ausschusse überwiesen.

Großbritannien und Irland.

Der Krankheitsbericht von gestern Vormittag un 10 Uhr lautete, wie „W. T. B.“ meldet:

Der König hat gut geschlafen; der Verband der Wunde hat viel Schmerz verursacht, aber keinerlei ungünstiges Symptom irgend welcher Art ist vorhanden.

Das Bulletin von gestern Abend 7 Uhr lautete:

Der König verbrachte den Tag befriedigend; die Wunde bereitet weniger Schmerz.

Heute Vormittag um 10 Uhr ist folgender Krankheits⸗ bericht ausgegeben worden:

Der König verbrachte eine ausgezeichnete Nacht und hatte natürlichen Schlaf. Die Kräfte haben sich gehoben. In jeder Be-⸗ ziehung sind wesentliche Fortschritte bemerkbar.

Nach einer amtlichen Erklärung wurde der König am Sonntag während einiger Stunden auf ein besonderes e getragen, was eine wohlthätige Wirkung auf ihn übte. Die Königin ist beständig im Krankenzimmer; jeder Lärm wird von dem König ferngehalten; Allerhöchstderfelbe sieht keine Korrespondenz und wird mit keiner Frage befaßt, die sich auf Staatsgeschäfte bezieht; er sieht bisweilen seine Kinder, aber immer nur auf kurze Zeit. Der Muth und die Geduld Seiner Majestät sind bewunderungswürdig. Die Wunde, welche sehr tief ist, wird mindestens zweimal täglich verbunden. Das Verbinden bereitet dem König großen Schmerz. Die Aerzte Barlow, Laking, Treves haben seit der Operation, außer gelegentlich auf eine Stunde, das Palais nicht verlassen.

Im Unterhause verlas gestern der Sprecher unter dem Beifall des Hauses ein Sgereiten des Fhlehenten

der griechischen Deputirtenkammer, welcher mit Freude die glücklich an dem König Eduard vollzogene Operation begrüßt und den wärmsten Wünschen für

die Genesung des Königs Ausdruck giebt. Der Sprecher erklärte, er wolle im Namen des Hauses der griechischen Kammer danken. — In einer schriftlichen Antwort erklärte bür “ Unter⸗Staatssekretär des Aeußern Lord Cranborne, in China dürfe innerhalb des von der Likin⸗Steuer freien Gebietes außer

und wenn das in Canton oder sonst wo geschehen sein sollte, würden sofort von dem englischen Vertreter die nöthigen Vorstellungen erhoben worden sein, von solchen Vorstellungen sei der Regierung aber keine Nachricht zugegangen. Auch wenn irgend welche Streitfrage bezüglich der Grenzen irgend eines von der Likinsteuer freien Gebiets entstanden sein sollte, würde der Regierung unzweifelhaft darüber berichtet worden sein. Die Zusammenkunft der Premier⸗Minister der Kolonien mit dem Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain wurde gestern im Kolonialamte mit einer Rede des Staatssekretärs eröffnet, in welcher er die wichtigsten Gegenstände der Verhandlung bezüglich der politischen und Handelsbeziehungen und der Vertheidigung des Reichs auf⸗ führte. Die Berathungen sollen vertraulich behandelt werden. Die nächste Sitzung wird am Freitag stattfinden.

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Frankreich.

Die Deputirtenkammer hat gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, mit 310 gegen 252 Stimmen die Wahl des Obersten Bougon (Nationalist), der in Compiègne mit 8 Stimmen Mehrheit gewählt worden war, für ungültig erklärt.

Bulgarien. Die Finanzkommission der Sobranje hat, dem 77 8 4 4 „W. T. B.“ zufolge, gestern den Anleihevertrag einstimmig angenommen.

Amerika.

Einem in New York eingetroffenen Telegramm aus Cap Haltien vom gestrigen Tage zufolge haben, wie dem „W. T. B.“ berichtet wird, die Schiffe der Regierung bei dem Kampfe mit den Aufständischen Cap Haltien be⸗ schossen, ohne die Konsuln vorher davon zu benach⸗ richtigen. Den ganzen Tag über sei ein Kugelhagel in die Straßen gefallen. Die Konsuln seien im Begriff, sich an Bord des Kreuzers „Créôte à Pierrot“ einzuschiffen. Der Versuch der Regierungstruppen, die Aufständischen zu ver⸗ treiben, sei mißlungen.

Nach einer weiteren Depesche aus Cap Haitien hat der letzte Kampf zwischen den Truppen Firmin's und Fouchard's bis zum Sonntag Abend gedauert. Die An⸗ hänger Firmin's haben sich an Bord der unter dem Kom⸗ mando Killock's stehenden Regierungsschiffe begeben. Der Kreuzer „Créte à Pierrot“, auf welchem sich die Feniahn und General Firmin befinden, liegt noch auf der 1h e und sucht Kohlen einzunehmen, um sodann in See zu gehen.

Den Londoner Zeitungen wird aus Washington be⸗ richtet, der Konsul der Vereinigten Staaten in Cap Haitien Livingston habe das Staats⸗Departement um sofortige Entsendung eines Kriegsschiffes zum Schutze der amerikanischen Interessen gebeten. Dem Ersuchen sei statt⸗ gegeben worden.

Bei der, wie in der gestrigen Nr. d. Bl. mitgetheilt wurde, von der venezolanischen Regierung verhängten Blockade ist die Frist für Dampfschiffe aus Europa auf einen Monat, für Segelschiffe auf zwei Monate festgesetzt worden.

Asien. 1

Dem „Reuter'schen Bureau“ wird aus Tientsin ge⸗

meldet, daß gestern 400 Mann französischer und 200 Mann deutscher Truppen von dort abgegangen seien.

Afrika.

Aus Johannesburg ist, wie „W. T. B.“ meldet, in London die Nachricht eingegangen, daß die deutsche Kolonie am 25. Juni einen Festkommers abgehalten habe, um ihren freundschaftlichen Gesinnungen für den

König von England und die gegenwärtige Re⸗ Fierung von Transvaal Ausdruck zu geben. Der orsitzende Krause habe die Deutschen, welche natürlich der