Im Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte der Landesverteidigungsminister Graf Welsersheimb im Laufe der Debatte über die Wehrvorlage, die Beseitigung des Duells müsse tunlichst auf praktischem Wege angestrebt werden. Der Minister ver⸗ wies auf den jüngsten Erlaß, der dabin gehe, Ungehörigkeiten im ordentlichen Wege zu bestrafen und Zwischenfälle, wo tunlich, im Wege einer Intervention seitens der Kommandanten und Kameraden aus⸗ zutragen; übrigens müßten die bürgerlichen Gerichte die Sekundanten mehr zur Verantwortung ziehen. Die Vorlage wurde mit 18 gegen 14 Stimmen angenommen. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Einführung der eehe Dienstzeit wurde abgelehnt.

Im ungarischen Unterhause fragte gestern der Abg. Lengvel (Kossuthpartei), ob es richtig sei, daß der König bei einem Hofballe diejenigen Abgeordneten der liberalen Partei, die für die Wehrvorlage im Abgeordnetenhause gesprochen hätten, gelobt habe, und ob der Ministerpräsident für die schweren Folgen dieser Stellungnahme des Königs die Verantwortung übernehme. Der Ministerpräsident von Szell erwiderte, er habe von dem Inhalt der Gespräche des Königs keine Kenntnis und fühle sich nicht verpflichtet, darüber zu berichten. Der König mache keinen Unterschied unter den Mitgliedern des Ab⸗ geordnetenhauses in Bezug auf ihre Parteistellung und steige selber nicht hinab in die Arena politischer Parteikämpfe.

Der König und die Königin von Serbien fuhren gestern von Karlowitz in Wagen nach dem Kloster Krusedol,

eleitet von einer Husareneskorte. Nach dem Trauergottes⸗ ienst wurden der König und die Königin von dem Bischof Sevics zur Gruft geleitet. Der König kniete am Grab⸗ denkmal zum Gebet nieder und verweilte längere Zeit am Grabe. Dann wurde im Refektorium ein Frühstück eingenommen, an welchem auch der Banus von Kroatien Graf Khuen Héderväry teilnahm. Nach drei Uhr erfolgte die Rückkehr nach Karlowitz, wo am Bahnhof eine Ehrenkompagnie auf⸗ estellt war. Von dort traten der König und die Königin sofort die Rückfahrt nach Belgrad an.

Großbritannien und Irland.

Der Präsident der Lokalverwaltung Long führte gestern, wie „W. T. B.“ meldet, in einer in Bristol gehaltenen Rede aus, die Schwierigkeiten der Venezuela⸗ angelegenheit seien übertrieben worden. Man nähere sich jetzt schnell einer Lösung der Frage. Während die Regie⸗ rung es in politischer Hinsicht für praktisch gehalten habe, Deutschland und Italien die Hand zu reichen bei der Be⸗ schützung der englischen Interessen, habe sie gleichzeitig nichts getan, was die dauernde, feste Freundschaft, die zwischen England und Amerika sich herausgebildet, habe gefährden können. Beide Mächte hätten in der freundschaftlichsten Weise gehandelt, beide hätten bezüglich der zukünftigen Führung der Geschäfte beschlossen, daß Amerika 8 England eine führende und freundschaftliche Rolle spielen sollten.

Der Staatssekretär für Indien Lord Hamilton hielt gestern in Ealing eine Ansprache, in der er die sl nes aussprach, daß die gemeinsame Blockade in kurzer

eit werde aufgehoben werden können. Wenn die Angelegen⸗ eit im Unterhause zur Sprache kommen werde, glaube er — obgleich er offen zugebe, daß die Regierung von vielen Seiten einer Kritik unterzogen werde und daß das eingeschlagene gemeinsame Vorgehen weit entfernt davon sei, in England volkstümlich zu sein —, daß die Regierung fähig sein werde, nachzuweisen, daß sie den besten Weg eingeschlagen habe und daß jeder andere, den man hätte wählen können, nicht so vorteilhaft oder zur Durchführung der Aufgabe geeignet gewesen sein würde.

Frankreich.

Die Deputiertenkammer lehnte gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, die beantragte gesonderte Beratung der Aufhebung des Pri⸗ vilegs der Hausbrenner mit 278 gegen 209 Stimmen ab und ging dann zur Beratung der einzelnen Artikel des Finanzgesetzes über. Der Finanzminister Rouvier legte die Zugeständnisse dar, die die Regierung seit der vorgestrigen Sitzung gemacht hat. Ar⸗ tikel 11 und 12, die nähere Bestimmungen über die Erklärung, die Fabrikanten von Destillationsapparaten und Händler mit solchen ab⸗ zugeben haben, und die Bestimmungen über den Absatz dieser Apparate enthalten, wurden genehmigt. Artikel 13, der sich auf die Erklärung bezieht, die die Besitzer solcher Apparate abzugeben haben, gab zu einer längeren Beratung Anlaß. Die ersten beiden Paragraphen dieses Artikels wurden angenommen, die Weiterberatung der übrigen Paragraphen wurde auf heute vertagt.

Spanien. In dem gestern abgehaltenen Ministerrat erklärte der Ministerpräsident Silvela, er sei nicht für die Verhängung des Belagerungszustandes, wenn es sich um Unruhen lokalen Charakters handle. In Cadix habe sich die Lage gebessert. Andererseits seien in Coruna Bestrebungen im Gange, einen allgemeinen Ausstand hervorzurufen.

— Bulgeriea. b. . — r 8 “ 3 II“ Dem Wiener „Telegr.⸗Korresp.⸗Bureau“ wird aus Sofia berichtet, es verlaute, in dortigen Regierungskreisen sei man der Ansicht, daß, falls die Beunruyigung infolge der Zusammenziehung türkischer Truppen an 5ℳ bul⸗ garischen Grenze andauern sollte, die Notwendigkeit einer teilweisen Mobilmachung der bulgarischen Armee eintreten würde; hierzu seien vorläufig zwei Armeedivisionen, je eine in Sofia und in Philippopel,

in Aussicht genommen. Auch werde bei einer Bewegung unter den Mazedoniern über mehrer Beagerungszustand verhängt werden müssen.

Zunahme der

“ der 1.“ Amerika.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Washington hat der Senat gestern den Vertrag über die Bestimmung der Grenze von Alaska angenommen.

Das „Reutersche Bureau“ erfährt, die verbündeten drei Mächte seien dahin übereingekommen, daß die Bowen unterbreiteten Protokolle zusammen unterzeichnet werden müßten, so daß keine Rede davon sei, daß das Protokoll einer Macht früher erlevigt werden könne als das einer anderen. Säämtliche drei Mächte handelten in dieser Angelegenheit in vollständiger Ueberein⸗ stimmung. Die Protokolle bestimmten, daß die Frage der Forderungen der drei Machte gesondert von denen andere: Mächse behandelt und dem Haager Schiedsgericht unterbreitet werden solle. Dieser Punkt, der einzige, der dem Haager Schiedsgericht überwiesen werden solle, zeige die Art an, wie Venezuela den Betrag anweisen könne, der unter die verschiedenen Gläubiger verteilt werden solle. In dieser Frage wollten Deutschland, England und Italien als eine einzige Macht vor dem Schiedsgericht erscheinen, da ihre Interessen unter eine Rubrik fielen. — Es verlautet daß die unmittelbaren Barzahlungen von Venezuela sich nur auf erst

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klassige Forderungen Deutschlands und Englands bezögen, da Italien keine derartigen erhoben habe. Die chilenische Deputiertenkammer hat gestern das

Budget genehmigt.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichstages und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (257.) Sitzung des een⸗ welcher der Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. raf von Posadowsky beiwohnte, wurde die zweite Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Etat des Reichsamts des Innern, und zwar bei den zum Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ beantragten Resolutionen,

ortgesetzt.

- üba⸗ Trimborn (Zentr.): Mit dem Antrage Roesicke, betreffend die Ausdehnung der Tätigkeit der Berufsver⸗ eine, erklären wir uns einverstanden unter der Voraussetzung, daß diese Ausdehnung auf die zentsprechende“ Aenderung der Gesetzgebung und auch auf die „entsprechende“ Aenderung der Verwaltung gerichtet sein soll. Den Antrag Gröber wegen der gesetzlichen Anerkennung der Berufsvereine haben wir keineswegs zu Wahlzwecken eingebracht, vielmehr sind

Anregungen und Vorschläge dieser Art schon seit 1891 wiederholt von uns ausgegangen. Zu der Einbringung der Anträge

Verkürzung der Arbeitszeit der jugendli Arbeiter und der Arbeiterinnen sind wir hauptsächlich auch bewogen worden durch die vorjährige Verhandlung des Frauenkongresses in Cöln. Die Mitgabe von Arbeit an die jugendlichen Arbeiter nach Hause zu untersagen, scheint uns deshalb geboten, weil sonst das ganze Kinderschutzgesetz in der Luft schwebt.

Daß die Fabrikanten und Unternehmer dazu; bhen würden, die Arbeit den Erwachsenen für die Kinder mitzugeben, können wir nicht gelten lassen; denn die Arbeitgeber sind doch anständige

Leute. Auf dem Standpunkte des Antrags Stoetzel, der auch für die erwachsenen Arbeiter einen Maximalarbeitstag von 10 Stunden verlangt, hat das Zentrum immer gestanden. Schon

1890 hatten wir den elfstündigen Maximalarbeitstag beantragt. Heute kommen wir mit der Einführung des zehnstündigen Arbeits⸗ tages; ganz von selbst hat uns in der Fraktion die Erörterung des Antrags von Heyl⸗Trimborn dazu geführt. In Uebereinstimmung mit den Sozialdemokraten haben wir uns gesagt, daß die Herabsetzung der Arbeitszeit für Arbeiterinnen von 11 auf 10 Stunden eine Herab⸗ setzung auch der Arbeitszeit der männlichen Arbeiter in sehr vielen Betrieben zur Folge haben muß. Natü ver. stehen wir unter dem Zehnstundentag eine 1, rbeits⸗ zeit des Arbeiters, nicht etwa eine zehnstündige Arbeitszeit für den Betrieb. Die Ausführung soll gerade so wie bei der Durch⸗ führung der Sonntagsruhe gestalter werden; die notwendigen Ausnahmen zu statuteren soll wie in der Gewerbeordnung ser die Sonntagsruhe dem Bundesrat, den oberen und unteren Ver⸗ waltungsbehörden zustehen. Die Sozialdemokraten haben ihre Angriffe

gegen die Sozialpolitik nicht nur gegen die Parteien, sondern auch gegen die Personen gerichtet. Herr Hiße, der gewiß hervorragende Verdienste hat, ist Gegenstand leidenschaftlicher Angriffe gewesen; jetzt wird ihm vorgeworfen, daß er gesagt habe, die Regterung solle in den Zeiten wirtschaftlicher Depression vor allem die idealen sozialpolitischen Wänsche erfüllen belfen. Sie (links) wollen doch auch Erleichterung des Koalitionsrechts; welche Verblendung gehört also dazu, dem Mann aus solcher vernünftigen Aeußerung einen Vorwurf zu machen! Diese Anklage, daß wir lediglich zu Wahlzwecken unsere Anträge stellen, ist aktenwidrig. Es ist Ihnen natürlich sehr unangenehm, daß wir damit kommen. Früher war Ihr Standpunkt: „Der Acht⸗ stundentag! Wer davon abweicht, ist ein Ketzer.“ Jetzt kam ein Initiativantrag von Ihnen, den Zehnstundentag und später erst den Achtstundentag einzufühbren. Da war allgemeines Erstaunen. Es kam Herr Parvus mit seiner scharfen Kritik; es kam Fräulein Rosa Luxemburg, die ich schon deshalb nicht leiden mag, weil sich unser Kollege Auer mit ihr nicht vertragen kann. Aber der Antrag liegt einmal vor. Nun kommen wir Ihnen beim Etat mit unserm Antrag zuvor; hinc illae lacrimae, so wirds sein, ich kenne meine Pappenheimer! Sie warfen uns vor, alles dieses, auch die Heraufsetzung des Schutzalters usw, wäre längst Gesetz, wenn wir gewollt hätten. Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Die einseitige Ausfüllung der Lücke zwischen Kranken⸗ und Invalidenversicherung durch einen Reichstags⸗ beschlus hätte gar keine Aussicht auf Annahme gehabt; es blieb nichts übrig als der Weg der Resolution, den uns Herr Molkenbuhr selbst gewiesen hat. Für die Gestaltung der Invalidenversicherungs⸗

anstalten tragen in erster Linie nicht wir sondern die verbündeten Regierungen die Verantwortung. Von den segensreichen Wirkungen der Sozialpolitik sagen Sie den Arbeitern nichts.

Besonders scharf und leidenschaftlich sind Sie vorgegangen gegen die von uns beschlossene Witwen⸗ und Waisenversicherung. Das beweist nur, daß wir gerade das Richtige getroffen haben. Das ärgert Sie am meisten, daß wir diesen vernünftigen Gedanken in die Welt gesetzt haben. Ihre Berechnung. daß die Lebensmittelpreise dem Arbeiter das 12⸗ oder 13fache Opfer auf⸗ erlegen, beruht auf der falschen Voraussetzung, daß die Zollerhöhung im ganzen Umfange preissteigernd wirtt. 1 (Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)

— In der heutigen (19.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Justizminister Dr. Schönstedt beiwohnte, gelangte zunächst folgende Interpellation der Abgg. Hirsch⸗Essen und Dr. Eckels (ul.) zur Verlesung:

Welche Stellung nimmt die Königliche Staatsregierung zu dem

in westen Kreisen von Handel und Industrie hekundeten Verlangen

nach Aufhebung der Gerichtsferien ein? Erkennt dieselbe es als ein Bedürfnis an, daß diejenigen Zivilprozesse, welche der Eile bedürfen und nach ihrer Sach⸗ und Rechtslage ohne Schwierigkeit alsbald eiledigt werden können, gleichwohl aber nach der bieherigen

Gerichtspraxis nicht als Feriensechen behandelt werden, auch inner⸗

halb der Gerichtskerien zur Verbandlung und Entscheidung kommen?

Ist die Königliche Staatsregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß

im Wege der Reichsgesetzgebung diesem Bedürfnis Rechnung ge⸗

tragen wird? .vrn⸗

Auf die Frage des Präsidenten erklärte sich der Justiz⸗ minister Dr. Schönstedt bereit, die Interpellation sofort zu

bg. Hirsch⸗Essen (nl)): Das Verschleppen der P e d Monate hindurch verursacht 292 Erwerbsleben 5 — 8 Hause herrscht sehr große Unruhe, so daß der Redner nur sedr schwer verständlich ist.) Abbilfe kann nur die Beseitigung der Gerichtsferien in ihrer heutigen Form bringen. Der heutige Zustand ist mit den “ des Verkehrs unvereinbar; auch die Landwirtschaft kann von ihrem Standpunkte aus Aufrechterh duser Zustände nicht das Ment eren te aus der Aufrechterhaltung

Sodann nahm der Justizminister Dr. Schönstedt das Wort zur Beanrwortung der Interpellation.

Auf Antrag des Abg. Dr. Eckels trat das Haus in eine Besprechung der Interpellation ein, an der sich bis zum Schluß des Blattes die Abag. Dr. Rewoldt (fr. kons.), Dr. Porsch (Zentr.), Bröse (kons.), Traeger (fr. Volksp.) und Kra⸗ use (fr. kons.) sowie der Justizminister Dr. Schönstedt beteiligt n

12e”eeeee der Entwur Gesetzes, betreffend die Bewilligung weiterer Ies. r zur Verbesserung der o⸗ nungsver⸗ hältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering A ründung und einer Den r ber n. 2 13. August 1895, 2. Juli 1898,

Dem Hause der Abg.

ührung der Gesetze vom 8 8 — 1899, Fe- Juli 1900 und 16. April 1902 zu⸗ gegangen. E11“ Der Gesetzentwurf lautet, wie folgt: 8 8 5̃ Der Staatsregierung wird ein weiterer Betrag von zwöͤlf illi Mark Verwendung nach be des Gesetetz vom Milhenen. 1895 Besezfomml⸗ S. Fa die Bewilligung

von Stäaatsmitteln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Verfügung gestellt.

§2.

sur Bereitstellung der im § 1 gedachten zwölf Millionen Mark

g ie ghhe durch —— eines entsprechenden Betrags von

rreibungen aufzunehmen.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu Finsfuß⸗ zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu

ursen die Schuldverschreibungen veräußert werden sollen, bestimmt

der Finanzminister.

m übrigen kommen wegen Verwaltung und rr Anleibe

die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 ( etzsamml.

S. “ Gesetzes vom 8. März 1897 (Gesetzsamml. S. 48)

zur

Dem Landtog ist bei

5 3. über die Ausführung üöee

In der Begründung wird ausgeführt:

Durch die Gesetze vom 13. st 1895, 2. Juli 1898. 23. August 1899, 9. Juli 1900 und 16. April 1902 sind zu dem im § 1 des Entwurfs erwähnten Beträge von insgesammt 32 Millionen Mark zur Verfügun Ult worden. waren, wie in der beiliegenden Hes ft des näheren ist, am 1. Oktober 1902 im wesentlichen erschöpft. unter. liegt keinem Zweisel, daß der in diesem

vorhandene Restbestand in Kärze aufg sein wird. Das Bedürfnis nach Fortsetzung des mit dem Gesetze vom 13. A 1895 begonnenen segens Werkes noch in erhebli Umfange. Der Zweck des Gesetzes und die bei seiner Verfolgung beobachteten Grundsäßze haben die Billigung des Landtags gefunden,

und es erscheint demnach erwünscht, auf dem s eenen fortzuschreiten. Der Betrag von zwölf Millionen 2 der vorjährigen Bewilligung und wird nach Maßzabe der vorliegenden

ee bur Befriedigung der Bedürfnisse des nächsten Jahres

der beigefügten Denkschrift sind bis zum I. Oktober 1902 im ganzen verwendet oder zur Ver⸗ wendung festgelegt worden:

ans ben . . zu eigenen zu “ . im Bereiche †OBauten Darleben esamt ℳ ℳ ℳ des ersten der Eisenbahnverwaltung 2 711 267] 1 281 900 3 993 167 Gesetzes „ Bauverwaltung ... 56 269 — 56 2699 5 „Bergverwaltung 565 500% ꝙ384 500] % y950 000 Summe 1.3 333 036]⁄ 1 666 400] 41999 436 des zweiten der Eisenbahnverwaltung 3 112 736]1 1 447 810] 4 560 596 Gesetzes ⸗ Bauverwaltung ... 110 000 — 110 000 . Bergverwaltung 327 962 — 227 962 Summe 2 . 3 550 7481 1 447 8104 998 558 des drittender Eisenbahnverwaltung, 3 640 8000% y943 900] 4 584 700 Gesetzes „ Bauverwaltung . . 243 700 — 243 700 —H„ Bergverwaltung ·— 171 600 171 600 1 Summe 3 3 884 5001 119 500 % 5 000 900 Gesetzes „ Bergverwaltung 510 39,]1 182 500]0642 891 8 Summe 4 2 534 891 2 42 7001978 991 8 der Eisenbahnverwaltung 5 298 750 7 446 250 g fünfte „ Bauverwaltung ... — — dfüaften. Bergverwaltung... 1721000 2021 000 1S;Sp „ Verwaltung des Innern — 0%11 635 000 Summe 5 . 7 019 750 11 102 250 Dazu „ 4 2534 891 4 976 991 . 3.. 3882 500 5 000 000 8 . 2..3880 718 4998 558 — „ 1. u86 00] 4 999 436 88 1 Insgesamt ..20 322 925110 754 31081CF7 288

* Die Verwaltung des Innern ist nur an dem Gesetz vom 16. April 1902 bereitgestellten Fonds aen s Gewährung von Darlehen an behgencsenscfie sind von ihr insgesamt 1 635, 000 ℳ zur Verfügung gestellt worden. Davon ent. fallen auf den Beamtenwohnungsverein zu Berlin 1 500 000 ℳ., auf den Deutschen Beamtenwohnungsbauverein zu Posen 80000 ℳ n auf den Beamtenwohnungsverein für Lüneburg und Umgegend

5 000 ℳ Mit Hilfe dieser Darlehn sollen insgesamt 413 Wohnungen

hergestellt werden, und zwar entfallen auf drei von dem Breamten. wohnunesverein zu Berlin zu errichtende Wohnhäuser zu 2 2 . ” Wilmersdorf 182, 55 und 1432 Wohnungen, auf ein von dem Deutschen Beamtenwohnungsbauverein zu Posen zu ——— 78 e und auf b Beamtenwohnungsverein für Lüneburg und Umgegend in urg 3 errichtende Wohnhäuser —8Iö8 Die Bewilligung der Darlehn erfolgt nach den unter dem 3. Junt 1502 don dem Minister der öffentlichen Arbeiten, dem Finanzmitifter, dem Minister des Innern und dem Minister für 15 und Gewerbe festgesetzten Bedingungen. Zur Auszahlung gelangk ist, bisher nur ein Betrag von 206 000 ℳ für das in Berlin N. belegene Hansgrundstück des Beamtenwohnungsvereins zu Berlin “

Bei der im 3. Schleswig⸗Holsteinschen Wahlkreise (Schleswig) am 9. d. M. vorgenommenen Ersatzwahl zum Reichstage wurde, wie „W. T. B.“ meldet, Spethmann (fr. Volksp.) mit 7383 Stimmen gegen Hoffmann (Soz.), der 5277 Stimmen erhielt, gewählt. “

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