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zum D

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Singer (Soz.): Wir schließen uns diesem Antrage an; es wäre aber doch nur natürlich, die Bedenken gegen die Vorlage schon im Plenum zur Sprache zu bringen. Ganz allgemein kann man ja in diesem Nachtragsetat einen Erfolg der Bemühungen der Budgetkommission erblicken. Wäre diese der Ansicht der Regierung gefolgt, die frühere Vorlage mit Hurra anzunehmen, so hätte das Reich einige hunderttausend Mark mehr ausgegeben. Hätte die Re⸗ gierung etwas weniger Geschwindmarsch beliebt, so würde sie s gefahren sein; denn eine günstigere Finanzierung wäre schon früher möglich gewesen. Ich verstehe aber nicht, wie die neue Vorlage von der Regierung als besonders günstig angesehen werden kann. Die Reichsämter lassen sich von den heng die Bauterrain an das Rech verkaufen wollen, gar zu leicht ins Bockshorn jagen. So steht es auch hier wieder. Es wird als großer Erfolg ausgegeben, daß es gelungen ist, die Verkäufer in der Bellevuestraße zu einer Ermäßigung zu bewegen. Aber diese Ermäßigung beträgt nur 387 000 ℳ bei einem Objekt von 6 Millionen; das ist doch keineswegs so bedeutend, daß es sich nun lohnt, auf das kostspielige Neubauobjekt einzugehen. Der Kompler in der Bellevuestraße ist nach meiner festen Ueber⸗ zeugung noch billiger zu haben, wenn er überhaupt gekauft werden soll, was ich für falsch halte. Schon bei der Etatsberatung wurde darauf hingewiesen, daß es ein ganz falscher Schritt ist, in der Bellevue⸗ straße zu kaufen und das reichseigene Haus am Leipzigerplatz zu ver⸗ kaufen. Daß letzteres preiswert veräußert werden könne, ist doch kein Grund, mit vollen Händen das Geld für ein Terrain hinzugeben, das zu teuer aufgestellt ist. Bei dem Verkauf des jetzigen Reichs⸗ marineamtsgebäudes an die Gesellschaft Siemens u. Halske wird jetzt ein etwa 1 Million höherer Preis angegeben; aber man läßt im Dunkeln, daß bei dem erhöhten Angebot eine jährliche Miete von 180 000 ℳ W wird für die weitere Benutzung der Diensträume bis⸗ 1907. Pemit vermindert sich das Mehrgebot um nicht weniger als 720 000 ℳ, und das Mehr erreicht kaum noch 300 000 ℳ Es ist doch sehr eigentümlich, daß man jetzt die Miete fordert, während bei dem früheren Angebot die mietsfreie Weiterbenutzung vereinbart worden war, jedenfalls ist das ganze Mehrgebot damit sehr zusammen⸗ geschrumpft, und es spielt dieses bei dem Verkaufsobjekt ebenso wenig eine große Rolle, wie der Ablaß bei dem Ankaufsangebot. Uns können diese Zahlen nicht blenden. In der Kommission möchte ich die Verträge zwischen Regierung zund Gesellschaft kennen lernen. Eine frühere Aeußerung von mir hat der „Nordd. Allgem. Ztg. zu einem Dementi Veranlassung gegeben, allerdings zu einem solchen, das meine Aeußerung bestätigt. Es war früher gesagt worden, es läge im 5 F der Stadt Berlin, die zu fördern, weil das Projekt der Unter⸗ rundbahn vom Potsdamer 8 ahnhof in das Innere der Stadt dadurch gefördert würde. Ich hatte daraufhin gesagt, Berlin habe nichts davon, weil der Gesellschaft Siemens u. Hacske durch Kaiserliche Ordre diese Linie reserviert sei. Ich muß mich heute verbessern dahin, daß eine Kaiserliche Ordre nicht an die Firma ergangen ist; aber das Dementi ergibt, daß die Verkehrs⸗ unternehmungen der Stadt Berlin durch den Polizeipräsidenten, den

Reichsanzeiger und König

Minister und Kaiserliche Ordres im Interesse der Gesellschaft gehindert worden sind. Ein Erlaß des Herrn von Windheim, d. d. 18. Juni 1900 Fepner verliest den Erlaß), bestätigt klar und deutlich, daß der Gesellschaft zuliebe der Stadt die Konzession verweigert wird. Dieser Erlaß ist nicht ein naseheh der Amtstätigkeit des Polizeipräsidenten, sondern zurückzuführen auf höhere Initiative und auf persönliches

Eingreifen des Kaisers, der in Budapest eine bezügliche usage für die Gesellschaft in Berlin gegeben hat. Weitere Polizeipräsidialerlasse bekräftigen ebenfalls die Absicht,

nternehmungenn des Privatkapitals der Stadt gegenüber zu be⸗ dee Unteen heaaen Bevorzugung erfreut sich ja auch die Große Berliner Straßenbahn. Ueber die Stadtverwaltung hinweg, ohne sie mit einem Worte davon in Kenntnis zu setzen, wurde der Großen Berliner Straßenbahngesellschaft, ihre Konzession auf Anweisung des Ministers durch den Polizeipräsidenten um 30 Jahre, verlängert. Daß diese Dinge in Berlin 1sach h Si ge. ergibt sich au au er rdre ü Fehtheacs es oberitdischen Betriebes. Der Dant Heser Feecbe 8 iicht aus; am Großen Stern wird die Straßen Fhngesene nücht nachdem sie auch dort 6 Sgg 1 oberirdisch⸗ asaleha de 7 8 ” lten hat, zum Dank dafür ung Kosten Marmorjagdgruppen errichten laffen. hg. vräsident Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerodenoftät des 1. Redner mit 89 ee Pessan Seineh mas 1 icht in die Debatte zu ziehen, 1 im be⸗ greffen. ach, b ta wesenif 8 tig, möchte aber doch erwidern, auch mit ihnen im wesentlichen fertig, 6 cder dosch afcdenten daß 1) oden der Anschauung der - da. 58 . besprechen durfte, denn 0. hecdelt suc allerdings um 8. föstogtelle, engcetang u. 9 gussechtbe Shancee fuht algffen 8 die Verträge mit der Gesellschaft kennen

lernen. In der Budgetkommission 8 en ih. ebenfalls als geeignet angesehen wor Ee “ Füund

illig wi ten. Den Gewinn aus 8 r 2 . V88 5ö kann man für den Neubau⸗ einschließlich des Bau

T i igli chule für

Das große Terrain der Königlichen Hochs

Mäsft bereeFatraen Straße wird frei. Auch dort ließe sich viel mit

billiger bauen. Ddi estraße bildet Abg. Bindewald (Reformp.): Dn Beenhestas Bbildre, Ich

ammen den b ber ne v nicht einsehen, weshalb deeeopap na⸗ Uürigenmt erright 7 fh l8s E111“ gleich. ichkei Rei angt, s g glei Uiökit an dnon. üchs ag g, 88s neue Projelt stelle sich wesentlich

ü ir genau untersuchen. Aller⸗ günstiger als das frühere. Das ölhe. eeg ““

h 8 ür die Grundstücke de 7 4 5 9 deese Frundstüche zablen. Kessnet mesenene u. Halske mehr zahlen

vinc Möliogedfrafnnme 8— F Millionen, welche die Großkapitalisten bill. 8

1 fcke ber be⸗ r 1 e für ihre Grundstücke fordern, bleibt a Uiedenr Belechefäns linde ens 8 Mllsenenezorgesetentder esbe 8 8 4 b 2e ich a I“ Haus steht seit Nacren kegh ctf Warum sollen wir diesen macht also ein Dbers an den Hals werfen? Nach der Begründung ginse solche evinasie Geselschaft Siemens u. Halztt, wite duch als — 2 um . M. — Fese in der Vülfahastacen Gedanken: Diese Juden stecken 82 ich das las, Sas 15. Mai in der Bellevuestraße steht im engs ten E1u“ r dem 15. Mai am Leipziger Platz. Den Vampyr ehe e schon Tausende von Existenzen ruinsert hat, . auf den stillen Leipziger Platz bekammar Fon b 1 ses eischen Henn eim und Siemens u. Halske e 8 1g sof e Ich frage den Staatssekretär, ob er e ve Gestalt Bealenen weiß durch welche das ganze Projekt eine . Hewmnben kann. Ist es erst so weit, daß Wertheim sich des ehaig

ächti it dem Mittelstand in Berlin latzes bemächtigen kann, so wird es m t Hrnlin b dhealdh 8 sein. Das Reich sollte sich 8 zu 8 8 1

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 25. April

die Folie dafür abzugeben, daß an dieser Stelle Berlins das Warenhaus Wertheim sich breit machen darf. Wir sollen

hier zwei Millionen über den Preis bezahlen, während für die Militärinvaliden nie Geld da ist. Diesen Juden, die im Gelde schmoren, soll diese Summe geopfert werden.

Was sollen wir dieses unglückselige Projekt noch in die Kommission verweisen und dadurch die Verhandlungen des Reichstages verschleppen? Diese Vorlage sollte sofort im Plenum abgelehnt werden. Ich stelle diesen Antrag und bitte alle, für diesen Antrag zu stimmen. Ich warne das Zentrum und die Konservativen, mit ihrem Programm für den Schutz des Mittelstandes auf diese Vorlage einzugehen. Auch 2 sollten alles tun, um mit uns die Vorlage sofort zu Fall zu ringen.

Sieeeshren des Reichsmarineamts, Vizeadmiral von Tirpitz:

Meine Herren! Der Herr Vorredner und der Herr Abg. Singer haben von neuem behauptet, daß es sich hier um die teuerste Gegend Berlins handele. Das ist direkt unrichtig, das ist eine Legende, die erzeugt ist, deren Unrichtigkeit zahlenmäßig widerlegt werden kann. Ich möchte hier anführen, daß nach der Werttabelle, die hier in Berlin gültig ist, die Bellevuestraße zur 9. Wertklasse zaͤhlt, daß die höchste Wert⸗ klasse den Quadratmeter bis 2140 ℳ bezahlt, die Bellevuestraße mit 620 ℳ bewertet ist, während wir nach der jetzigen Vorlage den Quadratmeter mit 486 ℳ bezahlen. Wir erhalten für unsere beiden Häuser am Leipziger Platz 1181 ℳ pro Quadratmeter. Es ist also durchaus unrichtig und widerspricht den Tatsachen, daß es sich hier um einen Grunderwerb in den teuersten Gegenden Berlins handelt. Diese Gegend hat denselben Preis wie die Karlstraße, die Dessauer Straße, der Hafenplatz, die Anhaltstraße und die Krausenstraße. Die meisten Projekte, die mir zugegangen sind, sind teurer als das vorliegende. Es ist nicht möglich, in geeigneter Gegend ein unbebautes Terrain zu bekommen, es stehen überall Häuser darauf, und wer sich die Mühe machen will, nach der Bellevuestraße zu gehen, der wird sehen, daß gerade dort drei Häuser überhaupt nicht mehr gerechnet werden können.

Dann möchte ich die Zahl berichtigen, die der Herr Vorredner angeführt hat betreffs der erzielten Ersparnisse, die durch den Nach⸗ tragsetat zum Ausdruck gekommen sind. Es würde das Reich im ganzen eine Summe von 800 000 ℳ jetzt nach dem Nachtragsetat weniger auszugeben haben als nach den Mitteilungen, die ich in der Budgetkommission gemacht habe, und zwar rund 400 000 ℳ durch Nachlaß der Besitzer in der Bellevuestraße und rund 400 000 ℳ durch Höhergehen des Preises, den wir von der Untergrund⸗ bahn bekommen sollen. Die Verhältnisse liegen im übrigen so, meine Herren, daß es mir nicht möglich gewesen ist, so⸗ wohl die Besitzer in der Bellevuestraße, als auch die Interessenten an der Untergrundbahn zu bewegen, die Kontrakte, die wir mit ihnen abgeschlossen haben, länger hinauszuschieben. Wenn der Nachtragsetat vom hohen Hause nicht genehmigt wird, fällt meiner Ueberzeugung nach entweder der Neubau für das Reichsmarineamt auf lange Zeit hinaus — was doch mit Rücksicht auf den Umstand, daß wir jetzt in acht Häusern sitzen, sehr nachteilig sein würde —, oder aber der Reichstag muß im nächsten Jahre weit mehr bezahlen, als hier ge⸗ fordert wird; denn da nicht anzunehmen ist, daß wir noch einmal einen Preis von 4 ½ Millionen bekommen werden, so fällt diese Summe weg, und ich glaube nicht, daß wir mit 1 Million Zuschuß ein ausreichen⸗ des Terrain für das Reichsmarineamt sonst bekommen können.

Abg. Graf von Oriola (nl.): Meine politischen Freunde stehen im Gegensatz zu dem Abg. Bindewald der Vorlage sympathisch gegen⸗ über. Manche von uns hätten ja gewünscht, daß die? Narineverwaltung einen anderen Platz gefunden hätte. Es kommt darauf an, ob wir

im Interesse des Reichs und des Marineamts handeln, wenn wir nein sagen. Wir können die Verantwortung dafür nicht übernehmen.

Staatsminister,

er Preis des Grundstückes am Leipziger Platz und in der Voßstraße “ günstig. Anderseits haben die Verkäufer des Grund⸗

in der Bellevuestraße beinahe 400 000 ℳ abgelassen. Im

ücks - . st der Bau des neuen Reichsmarineamts dem Reiche

ganzen wird

Killion kosten plus der Miete für vier Jahre. Wer die Ver⸗ been em heutigen Reichsmarineamt kennt, muß sagen, daß sie auf

Der Dienstbetrieb wird tatsächlich ge⸗ schädigt, wenn die einzelnen Zweige auseinandergerissen sind. Die Häuser erst zu verkaufen und mit dem Ankauf der anderen noch zu warten, geht doch im dienstlichen Interesse nicht an. Wir werden für die Vorlage stimmen. Da aber von dem Vorredner verschiedene Punkte angeführt worden sind, die noch der Aufklärung bedürfen, 3. B. der Punkt, ob die Grundstücke um 2 Millionen billiger zu haben sein würden, so wollen wir uns der Kommissionsberatung nicht widersetzen. Von einer Ueberrumpelung kann keine Rede sein.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Thiel⸗ mann:

Meine Herren! Ich wollte nur mit ganz kurzen Worten den Standpunkt der Reichsfinanzverwaltung kennzeichnen. Als die Frage vor Jahresfrist in ihren Vorbereitungsstadien an mich herantrat, habe

die Dauer unhaltbar sind.

ich mir gesagt, die Finanzverwaltung kann nur sehr ungern ihre Zustimmung dazu geben, daß Reichsterrains in einer so guten Lage wie am Leipziger Platz gegenwärtig

verkauft werden. Aber ich habe, nachdem ich von den Zuständen im Reichsmarineamt, das auf 8 Häuser verteilt ist, Kenntnis genommen habe, und nachdem ein so günstiges Angebot der Untergrundbahn ge⸗ kommen ist, ein Angebot, das jetzt durch die neueren Verhandlungen sich noch verbessert hat, mit gutem Gewissen zustimmen können.

Meine Herren, der Gedanke, der vorhin angeregt wurde, dem schon der Graf Oriola widersprochen hat: das günstige Kaufgebot wollen wir annehmen und wollen die Häuser am Leipziger Platz an die Untergrundbahn verkaufen und dann später sehen, wo wir einen neuen Platz finden — dieser Gedanke ist nicht auszuführen. Das Reichs⸗ marineamt kann unmöglich die gegenwärtigen noch so ungünstigen Verhältnisse aufgeben, ohne für die Zukunft gesichert zu sein.

Meine Herren, wenn der Nachtragsetat, wie er Ihnen jetzt vor⸗ liegt, von Ihnen abgelehnt wird, dann glauben Sie nicht, daß der Wert der Häuser am Leipziger Platz derselbe bleibt. Die Untergrund⸗ bahn kann rechts und links davon sich einen Weg wählen, um in die Voßstraße zu gelangen, vorausgesetzt daß diese Linie überhaupt bestehen bleibt; sie kann bei Wertheim durchkommen und sie kann auch

lich Preußische

zu Fin ö Wertheim hat der Staatssekretär nicht geantwortet.

Im staatserha 1 wohls und des großstädtischen Mittelstandes verlangen wir, nicht eine Vorlage angenommen wird, durch die die Geschäfte der Firma Wertheim besorgt werden. muß ich annehmen, daß richtig sind und daß das heim besorgt.

.“

auf einem anderen Umwege, vielleicht an der Ecke der Voß⸗ straße oder unter dem Gebäude der Straßenbahn durchkommen Also gezwungen ist die Untergrundbahn auf keinen Fall, das Marine⸗ grundstück zu erwerben. Hat aber die Untergrundbahn eine andere Trace gewählt, dann ist von einer so großen Anzahl von Millionen als Kaufpreis für das Marinegrundstück gar keine Rede mehr, und wenn Sie den Nachtragsetat ablehnen: in einem späteren Etat tritt die Frage der Erbauung eines neuen Reichsmarineamts wieder an die Reichsregierung und an Sie heran, meine Herren, und dann würde sie notgedrungen in der Form einer Forderung von sehr vielen Millionen für ein Grundstück an Sie herantreten müssen und nicht in der Form eines Zuschusses von wenig über einer Million, wie es gegenwärtig der Fall ist. Meine Herren, diesen finanziellen Bedenken, bitte ich, sich nicht zu verschließen und den Nachtragsetat demgemäß zu bewilligen. 8

Abg. Müller⸗Fulda (Zentr.): Die Reichsmarineverwaltung ist an der Abneigung des Reichstages gegen sie selbst schuld. Nachdem eben die großen Ausgaben für die Marine gemacht 223 war es ziemlich überflüssig, schon wieder durch die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ in die Lärmtrompete zu 189 und von neuen Forderungen im neuen Reichstage zu sprechen. o notwendig dieser Bau auch sein mag, der schon seit sieben Jahren projektiert ist, so hätte man doch einen anderen Weg wählen können, indem man siskalische Grundstücke benutzte. In diesem Etat wird keiner der füheren Vorschläge des Reichstages berücksichtigt. Die Marine⸗ verwaltung scheint zu glauben, auf Geld komme es nicht an. Das schönste ist, daß 1 100 000 ℳ auf die Anleihe übernommen werden sollen, es soll also auf Pump gebaut werden, noch am Schluß der Legislaturperiode mutet man uns einen Marinepump zu! ürde die Vorlage abgelehnt, so würde das für die Verwaltung ein kleiner Wink sein. Es würde am besten sein, die Vorlage v Kommissions⸗ beratung abzulehnen, jetzt, wo wir vor den Wahlen stehen und, nach⸗ dem wir fünf Jahre hier gesessen haben, Berlin Adieu sagen wollen. Nachdem aber zwei große Parleien sich für die Kommissionsberatung ausgesprochen haben, werden wir uns ihr nicht widersetzen.

Abg. von Tiedemann (Rp.): Die Unhaltbarkeit des baulichen und Dienstzustandes im Reichsmarineamt kann nicht bestritten werden, ist auch nicht von den Vorrednern bestritten worden. Es ist wünschens⸗ wert, das Reichsmarineamt in möglichste Nähe der anderen Aemter zu bringen. Das ist um so richtiger, als die Angebote jetzt so viel günstiger sind, als früher. Das muß uns veranlassen, die Vorlage wohlwollend zu prüfen. Ich schließe mich dem Antrage auf Kom⸗ missionsberatung an.

Abg. Singer: Eine Verzögerung würde durch die Kommissions⸗ beratungen nicht eintreten. Die Kommission könnte morgen sitzen und schon am Montag die zweite Lesung stattfinden. Die Haltung des Abg. Müller⸗Fulda freut mich, und ich kann nur wünschen, daß das

Zentrum auch nach den Wahlen dieselbe Haltung einnehmen möge. Das Siemenssche Angebot ist ja günstig, aber so günstig, wie die Vorlage annimmt, denn es kommt die

Miete hinzu. Die Untergrundbahn kann keineswegs rechts oder links fahren, weil die andern Häuser nicht zu haben sind. Die Unter⸗ grundbahn zahlt den Preis nicht aus Marinepatriotismus und we der schönen Augen des Marineamts, w weil sie den Preis — muß. Daß in andern Gegenden nicht höhere Preise gezahlt werden als in der Bellevuestraße, habe ich nie behauptet, fondern nur, daß für Privatwohnungen diese Straße mit die teuerste ist. Dort wohnen die reichsten Leute. Nur Geschäftsgegenden sind teuxer. Wenn der Staatssekretär Reichsterrain nicht unter dem Preis bergeben will, so darf er erst recht nicht neues Terrain für das Reich über den Preis bezahlen. Wir handeln im Reichsinteresse, wenn wir die Vorlage

ablehnen.

Abg. Bindewald; Der H der Grundstücke in der Bellevue⸗ straße ist in der Tat zu hoch. as Haus Nr. 20 in der Bellevuestraße, das dem Bankier Cohn gehört, ist vor 5 oder 6 Jahren für 4 Million gekauft worden. Cohn forderte 1 ½ Jahre später 900 000 ℳ, und das Haus ist jetzt höchstens 1 Million Mark wert. 1—2 „v e ir haben

beiden Grundstücke mögen jedes 1 Million wert sein. Fenbiig. um sie den Juden in den Rachen

Bezug auf das Warenhaus Wo käͤmen wir mit den hin, wenn wir nur Großkapitalisten hätten!

tenden Interesse, im Interesse des deutschen Volks⸗

nicht 2 Millionen Mar

werfen. Auf meine in

Erhalte ich keine Antwort, so die Angaben der „Staatsbürger⸗Zeitung“ Marineamt die Geschäfte der Firma Wert⸗

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Staatsminister,

Vizeadmiral von Tirpitz:

Ich habe auf die Ausführungen des Herrn Vorredners nur zu

erwidern, daß ich das erste Mal von diesem Geschäft gehört habe zwischen Wertheim und der Untergrundbahn. Im Reichsmarineamt ist davon absolut nichts bekannt. (Hört, hört!)

Abg. Müller⸗Fulda: Nicht die Sozialdemokratie, sondern das

Zentrum hat in der Kommission auf eine Kürzung der Marine⸗

forderungen hingearbeitet. Das Volk wird sich durch die Vor⸗ spiegelungen der Sozialdemokraten nicht täuschen lassen. Was not⸗

wendig ist, muß bewilligt werden.

Graf von Brjoka⸗ Die Rechnung des Abg. Bindewald steht doch auf sehr schwachen Füßen. Wie kommt er dazu, die beiden Grundstücke ohne weiteres auf 2 Millionen zu schätzen? Auf die Wertheimsche Sage gehe ich nicht ein, darauf hat der Staatssekretär

schon geantwortet.

Abg. Singer: Das Zentrum und vor allem der Abg. Müller⸗ Fulda haben allen Anlaß, in der Marine⸗ und Flottenfrage recht be⸗ scheiden aufzutreten. Wir haben von jeher für diejenigen Vorlagen

gestimmt, die wir im Interesse der Kultur für notwendig halten. Darum stimmten wir für die v- . für die Ausstellung in St. Louis. Dort handelt es sich um Eroberungen ohne Kanonen. Die Zustimmung zum Etat betrachten wir als ein Vertranensvotum für die Regierung, und da wir der Regierung unser Vertrauen nicht schenk können, so stimmen wir gegen den Etat. Wollten Sie den M 8 des Militarismus ernstlich bekämpfen, so würden Sie et ebenso 4½ Das Zentrum hat so viel auf dem Kerbholz bei den r ihm bei ihnen auch nicht viel helfen wird, daß es 882

Forderung für das Marincamt ablehnt. 8 N 52 Abg. Bindewald: Daraus, daß

G 2 dem Reichsmari einem Geschäft zwischen Wertheim und marinegmt von “ . ie Liebe des Grafen von O überhaupt nicht

. 4 „ 4 1 1 Mittesttand muß eine lexialch pictonsche sein, sache wenre sse nict

für eine Forderung sein die Wertheims 1 . eims Interessen entspricht. Ee noch der Abg. Müller⸗Fulda seinen Stanbe n der Flottenfrage gerechtfertigt und ber Abg. Weac