(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Deshalb ist es auch sehr erwünscht, wie die beiden Herren orredner es ausgesprochen haben, daß die Landräte so lange wie möglich in ihren, Aemtern bleiben (sehr richtig!), und daß sie tunlichst auch in ihren Aemtern ihre dauernde Befriedigung finden, auch wenn sie älter werden. Sie werden mich immer bereit finden, gerade den Landraͤten in jeder Weise, soviel es nur geht, zu helfen.

Meine Herren, es ist dann speziell eingegangen auf die land⸗ rätlichen Hilfskräfte. Es ist ganz richtig gesagt, daß die land⸗ rätlichen Hilfsarbeiter zunächst lediglich Privatangestellte, Privat⸗ schreiber des Landrats sind; der Landrat pflegt sie in ganz jungen Jahren anzunehmen, zunächst für einen Monat oder für noch geringere Zeit, auf ganz kurze Kündigung, zu Anfang womböglich ohne Kündigung. Allmählich bilden sie sich dann auf dem Landrats⸗ amt vielfach zu sehr wertvollen und tüchtigen Beamten in bestimmten Fächern der landrätlichen Verwaltung aus. Es ist im vorigen Jahre vielfach hier der Wunsch ausgesprochen, diese Klasse der landrätlichen Privatbeamten zu Staatsbeamten zu machen. Meine Herren, das ist orgfältig und, ich darf wohl sagen, auf das wohlwollendste seitens

s Finanzministers sowohl als auch in meinem Ministerium geprüft

wworden, und es hat sich die Unmöglichkeit ergeben, diese Klasse von Beamten in den Rahmen der allgemeinen Staatsbeamten einzufügen. Uneingeschränkt können wir diese Beamten, die zu einer definitiven Anstellung erst empfohlen werden, wenn sie sich als tüchtig in ihrem Amte bewährt haben, nicht allgemein in den Kreis der mittleren Beamten der Regierung oder der Anwärter auf die Kreissekretärstellen einstellen. So hoch ich von den Beamten denke, so ist mit sehr wenigen Ausnahmen die große Masse derselben doch nicht so durch⸗ gebildet, wie wir das von den mittleren Beamten verlangen müssen. Wir würden, wenn wir sie in den allgemeinen Dienst übernehmen wollten, von ihnen in älteren Jahren noch erwarten müssen — wenn wir ihnen auch die Schulbildung nachließen ein besonderes allge⸗ meines Examen, wir würden von ihnen eine mehrjährige Vorbereitung in allen Abteilungen des Dienstes der Verwaltung verlangen müssen, und dann erft würden sie als unterste in der Anziennität eintreten, nach der Liste, die von der Regierung geführt wird. Sie würden dann bald hier, bald dort Beschäftigung finden, aber gerade vielleicht nicht diejenige Beschäftigung, in der sie am wesentlichsten Dienste leisten können.

Ich habe deshalb einen anderen Weg gesucht und mit Zustimmung des Herrn Finanzministers auch einen gewissen Erfolg gehabt. Vor drei Tagen ist mir der Königliche Erlaß zugegangen, wonach zunächst fünf besonders empfohlenen landrätlichen Hilfsbeamten das Recht ge⸗ geben wird, in den Stellen, in denen sie jetzt beschäftigt sind, als landrätliche Hilfsarbeiter definitiv angestellt zu werden. (Sehr gut!) Damit erwerben sie die Möglichkeit der Pensionierung, sie bleiben in den Verhältnissen, in denen sie sind, nachdem sie nun zumeist ver⸗ heiratet sind, zum Teil erwachsene Kinder haben, sie brauchen nicht mehr mit großer Sorge an die Zeit zu denken, wo ihre Kräfte er⸗ lahmen und sie nicht mehr fähig sind, als Lohnarbeiter beschäftigt zu werden. Das ist eine so große Wohltat, daß ich nicht versprechen kann, dieselbe zu verallgemeinern; es können an dieser Wohltat nur diejenigen teilnehmen, die ganz besonders tüchtig sind, denn wir dürfen nicht eine neue Beamtenklasse der großen Zahl der Beamtenkategorien, die wir haben, noch hinzufügen, und eine Beamtenklasse schaffen, die sich beschränken würde auf einen Gehaltssatz ohne Aufsteigen und Ab⸗ steigen.

Es ist dann auch hier die Rede gewesen von dem Bureaukosten⸗ aufwand, den der Landrat bezieht, und es ist namentlich auf die Fuhr⸗ kosten hingewiesen worden. Da habe ich zunächst eine ganz kurze Be⸗ merkung des Berichts über die Sitzung der Budgetkommission vom 19. Februar zu berichtigen, nach der es den Eindruck gewinnt, als hätte ich angenommen, die Entschädigung für Fuhrkosten wäre nur 900 ℳ, deshalb viel zu gering, und eine Erhöhung angemessen. Das letztere ist richtig, nur das erstere entspricht nicht ganz dem tatsächlichen Zu⸗ stande. Die 900 ℳ sind nicht die einzige Entschädigung, die der Landrat für Fuhrkosten erhält, sondern, wie Herr von Bockelberg ganz richtig hervorgehoben hat, steckt in der Dienstaufwandsentschädigung, die jeder Landrat bezieht, ein Teil der Kosten für Fuhrwerks⸗ beschaffung. Wie groß dieser Teil ist, das ist in den einzelnen Fällen verschieden, aber es steckt immer ein Teil darin. Daß ich dasselbe habe ausdrücken wollen, ergibt sich aus der von mir damals vorge⸗

legten Anlage 3 des Berichts der Budgetkommission, in welcher ausdrücklich gesagt ist: 1874 wurde ein Fuhrkosten⸗ uschuß von 900 ℳ bewilligt, also ein Zuschuß zu den

Fuhrkosten! Sachlich stehe ich aber auch auf dem Standpunkt des Herrn Abg. von Bockelberg, ich glaube, daß es erwünscht wäre, wenn wir, mit wenigen Ausnahmen kleiner Landratsämter im F die eine sehr große Bevölkerungsziffer, aber eine sehr geringe Ausdehnung haben, sonst überall den Landräten die Verpflichtung auferlegten, sich Wagen und Pferde zu halten und darnach eine angemessene höhere Entschädigung festsetzten. Wenn der Landrat Wagen und Pferde hat, so ist er schon im Interesse der Erhaltung seiner Pferde genötigt, möglichst viel im Kreise herumzukommen; und das müssen wir fördern (Bravo!), wir müssen den Landrat davor bewahren, daß er Bureaukrat wird; und er wird davor bewahrt, je mehr er sich auf seinem Wagen draußen im Kreise befindet; wenn er Lust hat, mag er auch vreiten, wie ich das als Landrat gemacht habe. Je mehr der Landrat draußen ist, desto besser wird es für den Dienst sein. (Sehr richtig!) Des⸗ halb bin ich bereit, im nächsten Jahre zu versuchen, in diesem Sinne

eine Erhöhung des Zuschusses zu erwirken. (Bravo!)

isen eine große Verschiedenartigkeit besteht, wie der allge⸗ Kostenaufwand für die Bureaus im Landratsamt sich verteilt e eigentliche Staatsverwaltung und auf die Kreiskommunal⸗ verwalt Die Grundsätze, nach denen eine Unterscheidung gemacht

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsan

Verlin, Dienstag, den 15. März

zeiger. 1904.

bestimmte feste Regelung eintreten zu lassen. Aber, meine Herren, auch diese Regelung hat ihre zwei Seiten und ist nicht so leicht durch⸗ zusetzen, wie das in der Budgetkommission angenommen wurde. Ich meine, daß man darüber Grundsätze wohl aufstellen kann, ebenso wie darüber, welche Entschädigung der Landrat an den Kreis zu zahlen hat, wenn der Kreis ihm eine Wohnung überlassen hat, wovon auch in der Budgetkommission die Rede war, wo der Fall erwähnt wurde, daß in einem Kreise eine sehr hohe Miete, in einem Nachbarkreise eine ganz unverhältnismäßig niedrige Miete gefordert wird. Meine Herren, der Anregung der Budgetkommission folgend, werde ich mich bemühen, durch eine Enquete festzustellen, wie die Verhältnisse in den einzelnen Landratsämtern zur Zeit liegen, und werde dann sehen, ob ich dem hohen Hause Vorschläge zu einer Aenderung der jetzigen Zustände machen kann. (Bravo!)

Was dann die Klagen des Herrn Abg. Baensch⸗Schmidtlein über die Ueberbürdung der Amtsvorsteher betrifft, so ist das ja eine Klage, die hier jedes Jahr wiederholt wird, und es ist mir von Interesse gewesen, gerade aus dem Munde eines Amtsvorstehers selbst zu hören, daß diese Ueberbürdung noch nicht nachgelassen hat. Ich kann meiner⸗ seits mitteilen, daß ich bemüht gewesen bin, durch eine allgemeine An⸗ weisung die Ueberbürdung zu beseitigen. Außerdem habe ich bei dem Herrn Justizminister beantragt, zumal bei den Staatsanwaltschaften dahin zu wirken, daß die Amtsvorsteher so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden. Meines Wissens ist der Herr Justiz⸗ minister dieser Anregung gefolgt. Es ist aber bei der allgemeinen Zunahme aller öffentlichen Angelegenheiten des ganzen öffent⸗ lichen Lebens die allgemeine Erfahrung, daß alle unsere Ge⸗ schäfte zunehmen. Die Geschäfte des Abgeordnetenhauses nehmen zu, und die Geschäfte der Ministerien nehmen jedes Jahr zu, trotzdem wir uns bemühen, das Schreibwerk auf das geringste Maß herabzusetzen.

Die Fehlanzeigen, von denen der Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein gesprochen hat, sind absolut unnötig, wenn alle Amtsvorsteher solche sicheren Leute sind wie der Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein. (Heiter⸗ keit.) Leider gibt es aber auch Amtsvorsteher, die denken: ich will die Sache mal an mich herankommen lassen, der Landrat erinnert doch daran, wenn ihm etwas daran liegt. (Sehr richtig!) Der Mangel einer Antwort und sei es auch nur die Fehlanzeige belastet deshalb vielfach den Landrat, der noch zum zweiten Male fragen muß.

Die Fälle mit der Reblaus usw. sind ja — ich möchte sagen — „olle Kamellen“, die längst abgeschafft sind. Wenn der Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein mir neue solche Fälle nennen will, in denen unnütz Bericht verlangt wird, so bin ich sehr gern bereit, solchen unnützen Berichterstattungen abzuhelfen. Ich möchte auch an⸗ nehmen, daß es erwünscht wäre, daß die Geschäfte der Amtsvorsteher auch weiter, soweit es möglich ist, im Ehrenamte übernommen und erledigt werden. Bei der allgemeinen Zunahme der Geschäfte ist es aber Tatsache, daß es immer schwieriger wird, solche ehrenamtliche

rd, sind sehr verschiedenartig. Es wäre ja gewiß erwünscht, eine

Amtsvorsteher zu finden, und, meine Herren, aus den Angaben, die der Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein gemacht hat, kann ich es keinem, der nicht in der glücklichen Lage ist wie der Herr Abgeordnete selbst, daß er weder Grundbesitz noch eine Fabrik hat, noch mit irgend etwas anderem besonders eingehend sich zu beschäftigen hat, verdenken, wenn er sagt: diese große Last des Amtsvorstehers kann ich nicht über⸗ nehmen! Wenn wir geeignete Personen finden, so können Sie sicher sein, daß wir immer auf das Ehrenamt zurückgreifen.

Noch ein Wort über das Telephon! Das ist ja eine sehr schöne Einrichtung, und ich kenne eine Anzahl von Kreisverwaltungen, die dasselbe sehr eifrig benutzen. Das Telephon hat aber auch für gewisse Dinge einen sehr großen Uebelstand. Wenn es sich darum handelt, einen urkundlichen Beweis zu schaffen, dann versagt es; da müssen wir erst neue Erfindungen haben, die übrigens schon gemacht und augenblicklich in der Prüfung auch bei mir im Ministerium sind, die in demselben Moment, wie das Telephon nicht nur lautlich, sondern auch schriftlich die Worte wiedergeben. Ohnedem ist es in manchen Dingen unmböglich, sich ausschließlich des Telephons zu bedienen, sondern es bedarf dann noch der schriftlichen Feststellung. Das ist zu bedauern, aber meines Erachtens nicht zu ändern.

Meine Herren, ich schließe mit dem Danke Stellung gegenüber der landrätlichen Verwaltun zeugen,

rechts.)

Abg. Korfanty Fogn. Die Verwaltungswillkür hat in Ober⸗ schlesien polnische Versammlungen verhindert. Eine Versammlung wollte der Amtsvorsteher Müller nicht zulassen, wenn nicht die sämtlichen Stöcke, welche die Besucher in der Hand hatten, abgelegt seien. Ebenso wurden Versammlungen wegen der angeblich mangel⸗ haften Beschaffenheit der Säle nicht zugelassen. Dem ober⸗ schlesischen polnischen Arbeiter ist es tatsächlich unmöglich gemacht, ch zu organisieren; man gibt ihm nicht die Möglichkeit, in einem an⸗ tändigen, christlichen Verein sich einzuleben. Es muß schon ein riegerverein oder Landwehrverein sein, der ihm übrig gelassen wird. Die ganze Polenpolitik der preußischen Verwaltung verwickelt sich in Widersprüche. Die Versammlungsverbote zeigen, bis zu welcher Lächerlichkeit die antipolnische Politik geht. Einem Bauern wurde ein Darlehn erst gewährt, als er eine Bescheinigung brachte, daß er aus der polnischen Landbank ausgeschieden sei. Der Redner erzählt unter der Heiterkeit des Hauses verschiedene Fälle von Drangsalierungen der Polen durch die Amtsvorsteher und von Verhängung von Geld⸗

für Ihre freundliche g und kann nur be⸗ daß ich mich darin vollständig eins mit Ihnen weiß. (Bravo!

der Einführung der Kreisordnung die Geschäfte und Bureaus der Land⸗

Erörterung zu machen, solange sie nicht der Regierung wenigstens bekannt gemacht sind. (Sehr richtig!)

Abg. Hanssen (Däne): In Nordschleswig herrschen Zustände. deren B. ann im Interesse einer ruhigen, gesunden Entwicklung und auch im Interesse des preußischen Staats liegt. Zu diesen Zu⸗ ständen rechnen wir die kommissarische Verwaltung. Wie das Wahl⸗ recht gehandhabt wird, hat Herr Nielsen bereits geveigt. Die bevor stehenden Prozesse wegen der Scherrebeker Kreditbank werden zeigen, mit welchem großen Leichtsinn wirtschaftliche Unternehmungen gge⸗ gründet und von der beeinflußten Bevölkerung unterstü t werden. Die Kreditbank hat trotz einer Unterbilanz mit staatlicher Autorisation weiterarbeiten können. Der Zusammenbruch ist schon vor Jahren von als unvermeidlich bezeichnet worden. Die Aufnahme der Bank in den allgemeinen Genossenschaftsverband wurde abgelehnt, weil die Mittel der Bank in schärfstem Widerspruch mit den Auf⸗ aben ständen, die sie sich gestellt hatte. Es wurde ein Aufsichtsaus⸗ schuß eingesetzt; aber schon damals hatte die Bank ein Defizit von 200 000 ℳ Sie war nicht ein reines Privatunternehmen; denn ein Regierungskommissar war an der Aufsicht beteiligt, und sie hat es verstanden, sich die staatliche Unterstützung zunutze zu machen, un eine Agitation zu Gunsten der Scherrebeker Unternehmung in ganz Deutschland betrieben. Der Redner geht sehr ausführlich auf die einzelnen Phasen der Sache ein. 4

Abg. Hilbck (nl.): Die Sitzungen der Kreistage sollen öffentlich sein, die Bevölkerung ist lebhaft daran interessiert, Festsetzung der Steuern handelt. D 8 Kreis tagsabgeordneten durch besondere Schreiben zu den Sitzungen ein; die Oeffentlichkeit steht daher eigentlich nur auf dem Papier; denn es er⸗ fährt niemand, wann die Sitzungen stattfinden. Ich bitte den Minister, zu bestimmen, daß die Tage der Sitzungen mit der Tagesordnung i den amtlichen Blättern bekannt gegeben werden. .“

Abg. Bachmann (nl.): Ler Pastor Jacobsen in Scherrebek hat nicht eigennützig gehandelt. (Widerspruch des Abg. Hans sen.) Können Sie das nachweisen? (Abg. Hanssen: Ja. — Glocke des Präsidenten.) Er hat sein Vermögen bei dieser Bank verloren. Herr Hanssen hätte besser getan, seine Angriffe zu unterlassen; denn geholfen werden kann in der Sache nicht mehr; sie schwebt bei den Gerichten. Sn 1s. Lager sind Dinge vorgekommen, die nicht einen Deut essser sind. 1

Abg, von Loebell (kons.): Wir können uns hier unmöglich auf die einzelnen Beschwerden der dänischen Abgeordneten und des Abg. Korfanly einlassen. Herr Korfanty mag seine Beschwerden auf amt⸗ lichem Wege vorbringen, dann wird er darüber amtliche Aus⸗ kunft erhalten Wir können, was die dänische und die polnische Agitation betrifft, nur billigen, daß ihnen die Regierung streng, aber gerecht und mit Nachdruck entgegentritt, und wünschen, daß in diesem Sinne von der Regierung fortgefahren wird. Die Entlastung der Amtsvorsteher ist schon oft von uns be⸗ sprochen worden, und wir können uns Herrn Baensch⸗Schmidt⸗ lein nur anschließen; denn diese Belastung besteht noch immer fort. Die Entlastung liegt im allgemeinen Interesse; denn sonst finden wir keine ehrenamklichen Amtsvorsteher mehr, und diese wollen wir uns doch gern erhalten. Dem Minister danken wir für seine Auffassung über die Landräte; wir können nur wünschen, daß er überall für die Erhaltung und Festigung der Stellung des Landrats eintritt. Er wird damit die allgemeine Wohlfahrt fördern. Er hat mit Recht ausgeführt, welche Bedeutung das Amt des Landrats hat. Ich bin überzeugt, daß die Festigung der Stellung des Landrats zur Besserung und Erhaltung der Autorität im Lande beitragen wird. Wir stimmen dem Minister auch darin bei, daß die Hilfsarbeiter nicht alle staatlich angestellt werden können; aber die besonders tüchtigen Kräfte müssen eine sichere Stellung erhalten. Dem Landrat muß ein Registrator zur Seite gestellt werden. Die Fuhrkosten des Landrats müssen auf die Staatskasse voll übernommen werden; deshalb muß die Dienstaufwandsentschädigung bis auf 3000 ℳ erhöht werden, damit er Dienstreisen in seinem Kreise machen kann. Es liegt im Interesse des Vaterlandes, wenn der Landrat nicht gezwungen wird, in andere Stellungen überzugehen, sondern möglichst lange in seinem

Amte bleibt. Glattfelter (Zentr.): Auch wir erkennen die Be⸗

Abg. Dr. deutung des Landratsamts an und wollen es dem Landrat ermöglichen, damit er die Verhältnisse seines

lange in seinem Amte zu bleiben, Kreises kennen lernt; deshalb müssen die häufigen Versetzungen ver⸗ mieden werden. Der Redner bittet ferner, die Gemeindeborsteher in den Stand zu setzen, schneller die Bauentwürfe auf ihre Ueber⸗ einstimmung mit den Baupolizeiverordnungen hin zu prüfen.

Abg. von Eichel (kons.): Den Registratoren der Landratsämter muß, um sie in ihren Aemtern zu erhalten, die Pensionsberechtigung gewährt werden. Mit dem Fall der Nichtbestätigung des Gemeinde⸗ vorstehers Wentzel hatte der Landrat selbst nichts zu tun. Der frühere Abg. Wentzel war ein tüchtiger Gemeindevorsteher. Ich bedauere, daß er sich durch die Agitation hat dazu hinreißen lassen, über das Maß hinauszugehen, das ein Kommunalbeamter sich erlauben darf.

sch will alle seine Ausdrücke, die er gebraucht 18 nicht wiederholen, aber er sprach z. B. von der Gemeingefährlichkeit des Großgrund⸗ besitzes. Er ging so scharf vor, daß er das Vertrauen eines Teiles der Kreisangehörigen verlor. Wenn ein Konservativer so agitieren würde, würde es ihm ebenso ergehen. Abg. Graf von Wartensleben (kons.) hebt hervor, daß seit

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räte sich bedeutend vergrößert hätten und die Tatsache einer Ueber⸗ lastung in manchen Aemtern nicht von der Hand zu weisen sei. Wenn er dem Minister für den Erlaß vom 12. November 1901 danke, so abe er doch gleichzeitig die Bitte an den Minister, beim Erlaß neuer hesetze aus dem großen Berg von Erläuterungen dazu das für die ve Resehncien Organe Wesenttiche herauszuziehen, wie es früher auch esschehen sei.

— sches⸗ . sü. von Niegolewski (Pole): Bei den Landtagswahlen ist im Kreffe Gnesen die Einteilung der Urwahlbezirke nicht genommen. (Präsident von Kröcher⸗ Ich sehe, daß Sie S

ablesen; ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das g0. 5

ist.) Auf unsere Beschwerde an den Oberpräͤsidenten 88 eee

sprechende Weisung 8 822 Landraf vne 59

8 4 wur E1“ Kanbidat 1 vn set,gr2, 1 2 mi en ZEE Be wens. müͤsse, so sind dadurch die Polen

strafen. Ein Mann aus Zabrze habe sich vergeblich mehrere Male um die Konzession des Kleinverkaufs von Branntwein beworben; da

habe er seinen polnischen Namen in einen deutschen verwandelt, und h hene Solche Dinge seien eine Schande für die

snlars habe 5 r erhalten. reußischen Behörden. 3 Vizepräsident Dr. Krause ruft den Redner zur S ertein: Minister des Innern Freiherr von Hamm Meine Herren! Der Ruf, der dem Herrn Abg. Korfanty 5* gegangen ist nicht nur aus deutschen, sondern auch 8 88 ni 8 Kreisen, erübrigt mir, auf seine Rede bier einzugehen. ann mich damit b nügen, zunächst alles zu bestreiten, was der Herr Abgeordnete bier als Paotsachen vorgebracht hat, und zweitens wiederholt die Bitte daran zu knüpfen, solche Einzelbeschwerden nicht zum Gegenstande der

präsident darüber befinden. Es ist mir nur nicht verständlich gewesen,

zu Bürgern zweiter Klasse geworden. 8 Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: 8 Meine Herren! Es sind mir allerdings einzelne Veschwerden über

die Zusammensetzung der Urwahlbezirke gerade in der Provinz Posen

zugegangen. Die einzelnen Beschwerden sind zur Untersuchung an die

Regierungspräsidenten abgegeben, beziehungsweise wird der Ober⸗

wie gerade der Herr Vorredner sich auf diese Abgrenzungen hat be⸗ niehen können und daraus eine Klage gegen die Regierung gemacht hat. Wie er selbst angegeben hat, ist in dem hauptsächlichsten Fall — ich glaube, es war Gnesen⸗Wittkowo —, in dem er am eindring⸗ lichsten dargetan hat, wie unrichtig die Urwahlbezirke gemmft. 12 ,