Gemäß § 46 des Kommunalabgabegesetzes vom 14. Juli 1893 (G.⸗S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das im Jahre 1904 kommunalabgabepflichtige Rein⸗ einkommen aus dem Betriebe der Brohlthaleisenbahn im Jahre 1903 auf 12 333 ℳ 33 ₰ festgestellt worden ist. Cõ 22. November 1904. —

Der Königliche Eisenbahnkommissar. . Breitenbach.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 26. November

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin empfingen heute im Neuen Palais in Gegenwart von Vorstandsdamen und einer Oberin elf Schwestern vom Roten Kreuz, die im Auftrage des Zentralkomitees nach Südwestafrika bezw. nach dem ostasiatischen Kriegsschauplatz gehen.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielt der Ausschuß für Rechnungswesen eine Sitzung. 8

Im Monat Oktober d. J. haben 3107 Schiffe (gegen 3144 Schiffe im Oktober 1903) mit einem Nettoraumgehalte von 530 917 Registertons (1903: 495 571 Registertons) den Kaiser Wilhelm⸗Kanal benutzt und, nach Abzug des auf die Kanalabgabe in zu bringenden Ebblstsgeldes, an Gebühren 275 719 ℳ (1903: 252 354 ℳ) entrichtet.

I Dem Regierungsassessor von Puttkamer in Merseburg ist die kommissarische Verwaltung des Landratsamts im Kreise Tuchel, Regierungsbezirk Marienwerder, übertragen, der Re⸗ Fierungsassessor Dr. Stenzel in Solingen der Königlichen

egierung in Gumbinnen, der Regierungsassessor Dr. Beer⸗ mann in Hannover der Königlichen Regierung in Marien⸗ werder zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen, der Regierungsassessor von Bredow aus Potsdam dem Landrat des Kreises Oberbarnim, der Regierungsassessor Graf von aus Potsdam dem Landrat des Landkreises Börlitz, der Regierungsassessor Rautenstrauch aus Stral⸗ sund dem Landrat des Landkreises Breslau und der Re⸗ gierungsassessor Freiherr von Heintze aus Hildesheim dem Landrat des Kreises Rothenburg O.⸗L. zur Hilfeleistung in den landrätlichen Geschäften zugeteilt worden.

Laut Meld des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Bremen“ am 24. November in Willemstad (Curaçao) angekommen und geht am 27. November von dort nach San Domingo in See.

S. M. S. „Bussard“ ist am 22. November in Kilwa⸗ Kisiwani und am 24. November in Kilwa⸗Kiwindje eingetroffen und geht am 28. d. M. von dort über Mafia und Rufidji nach Sen ibar in See. 1 .

M. Flußkanonenboot „Tsingtau“ ist am 24. No⸗ vember in Sainan angekommen und an demselben Tage von dort nach Wuchow abgegangen. . 1

S. M. S. „Hansa“ ist mit dem Zweiten Admiral

des Kreuzergeschwaders am 25. November in Wusung ein⸗ getroffen und geht am 29. d. M. von dort nach Tsingtau in See. Der Reichspostdampfer„Bayern“ mit dem Transport für die Marinefeldbatterie des III. Seebataillons an Bord ist am 24. November in Rotterdam eingetroffen und hat an demselben Tage die Reise fortgesetzt.

Der Dampfer der Wörmannlinie „Eduard Wörmann“ mit einem Truppentransport für Deutsch⸗Südwest⸗ ] an Bord ist am 24. November von Las Palmas nach Dwakop

Württemberg.

G Die Kammer der Abgeordneten nahm im weiteren Ver⸗ laufe der gestrigen Sitzung, wie „W. T. B.“ meldet, trotz des Widerspruchs des Ministers des Innern von Pischek mit 65 gegen 16 Stimmen einen Antra an, durch den das Bestätigungsrecht 8 er Regierung bei der Wiederwahl eines Ortsvorstehers nach Ver⸗ lauf der keünjähe sgen Wahlperiode sehr wesentlich eingeschränkt

ird. Der Minister hatte erklärt, daß ein das Bestätigungrecht ein⸗ chränkender Beschluß den Gesetzentwurf gefährden werde.

Hessen. 3 Der Geburtstag Seiner Königlichen Hoheit des Groß⸗ erzogs ist gestern im ganzen Lande festlich begangen worden.

Deutsche Kolonien.

An Typhus sind in Deutsch⸗Südwestafrika, n iner Meldung des „W. T. B.“, veräce sräka⸗ Ehach aiser, geboren am 9. August 1883 zu Mühlhausen i. Th., rüher in der Maschinengewehrabteilung 3, am 24. November m Lazarett zu Otjimbinde; Reiter Eduard Schalkowski, geboren am 1. Januar 1882 zu Wibsch, früher im Feldartillerie⸗ regiment Nr. 71, am 22. November im Lazarett zu Otjosondu; Reiter Alfons Thoma, geboren am 27. November 1882 zu Ochsenhausen, früher im Dragonerregiment König (2. Württem⸗ bergischen) Nr. 26, am 22. November im Lazarett zu Oka⸗ handja. — Verwundet wurde am 13. November auf Pferdewache, bei Okahandja Gefreiter Jchannes Töͤlle, ge horen zu Lichtenau, früher 8 Peecersein eas. (Schuß een Fuß). eer Unteroffizier mm⸗ heses ec 84 8 26. Oktober gemeldet wurde, er 3 am 4 Ottober in Falkenhorst gefallen, befindet sich nach 8 ü-. Windhuk in Berlin eingegangener telegraphischer Meldung gesund in Gibeon.

Der frühere ungarische Ministerpräsident von Szell hat, .“ zufolge, an seine Wähler ein offenes

dem b Schreiben gesandt, in dem er sich für die Notwendigkeit

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einer Reform der Hausordnung erklärt; er mißbillige die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber den Be⸗ strebungen des Grafen Tisza, der die Einsetzung eines Ausschusses behufs einer Reform der Hausordnung be⸗ antragt habe; er verurteile jedoch auch die Verletzung der Rechtsform beim Inkraftsetzen der provisorischen Hausordnung. In einer Verletzung des Gesetzes dürfe sich die Mehrheit des Abgeordnetenhauses unter keinen Umständen hinreißen lassen. von Szell erklärt, er werde sein Mandat als Abgeordneter niederlegen, fügt aber hinzu, daß er sich der Opposition nicht anschließen werde, da ihn 1 von ihr schieden, er auch deren Kampfesweise mißbillige.

Frankreich. Das Justizministerium hat, wie „W. T. B.“ er⸗ fährt, dem Friedensrichter Bernardin in Pont⸗Ä⸗Mousson, der dem Großorient Auskünfte über Offiziere gegeben hatte, einen Verweis erteilt. 1

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer kritisierte bei der Beratung des Budgets des Ministeriums des Aus⸗ wärtigen der Deputierte Delafosse EMgabhän iger) den Bericht Dubiefs und warf ihm vor, sich ungünstig über ußland ausgesprochen zu haben. Der Deputierte Doumer erklärte, der Berichterstatter habe keineswegs die Absicht gehabt, sich mißfällig über Rußland zu äußern. Delafosse wünschte, daß der Minister Delcassé die katholischen Anstalten und das französische Protektorat im Orient verteidige, dessen Erbe Italien sonst antreten könnte. Der Deputierte Cochin verlangte, daß Delcasss die Angliederung Kretas an Griechenland begünstige. Der Ministerpräsident Combes erwiderte, das Protektorat im Orient hänge keines⸗ wegs von dem Papste ab. Die Fragen, betreffend das Protektorat und die Trennung von Kirche und Staat, müßten gut unterschieden bleiben. Er bestreite, daß die materiellen Vorteile des Protektorats den von Frankreich gebrachten Opfern entsprächen. Der englische, deutsche und amerikanische Handel in China seien wichtiger als der französische; Missionare seien keine Handelsagenten, sie hätten nur die Religion im Auge. „Unser Einfluß, fuhr der Ministerpräsident fort, „würde Schaden leiden, wenn der Papst uns Opposition machen würde. Aber vergessen wir nicht, daß wir unseren Einfluß besonders der militärischen Macht Frankreichs verdanken. Das Protektorat im Orient ist nützlich, die Missionare unterrichten in der französischen Sprache, sie werden vom Staat unterstützt. Wenn unser Protektorat leidet, so liegt das nicht an uns, sondern an Rom.“ Wenn Genehmigungsgesuche auswärtiger Misslonen zurück⸗ gezogen seien, so sei dies nicht auf Befehl des Papftes geschehen. Der Deputierte Chastenel wünschte Auskunft über die nächste Konferenz im Haag. Der Minister des Aeußern Delcassé erwiderte, die Regierung habe die Einladung der Vereinigten Staaten sym⸗ pathisch aufgenommen. Der Konferenz werde ein von den Mächten aufgestelltes Programm vorausgehen. — In der Nachmittags⸗ sitzung wurde die Beratung der Interpellationen über den Ausstand in Marseille fortgesetzt. Nachdem mehrere Redner eesprochen hatten, von denen einige die Reeder, andere die einge⸗ sercbenen Seeleute und die Regierung für den Ausstand verantwort⸗ iich machten, wurde die Weiterberatung auf nächsten Freitag vertagt.

In der Kommission der Deputiertenkammer für Handel und Industrie erklärte gestern der Böbö Trouillot, daß die Regierung gegenwärtig keinerlei Beschluß über das Datum einer in Paris zu veranstaltenden Weltausstellung fassen könne; man könne höchstens die Idee ins Auge fassen, daß aus Anlaß des 50. Jahrestages der Republik im Jahre 1920 eine solche Ausstellung in Paris veranstaltet werden könnte.

Die Anklagekammer hat den Deputierten Syveton unter der Anklage, mit Vorbedacht Gewalttätigkeiten gegen einen Verwaltungsbeamten verübt zu haben, vor die Geschworenen verwiesen. Der Prozeß dürfte in der ersten Hälfte des De⸗ ber vor dem Pariser Schwurgericht stattfinden.

Rußland.

Wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg gemeldet wird, ist das Abkommen, betreffend das Schiedsgericht zur Entscheidung der Hull⸗Angelegenheit, gestern vom Minister des Auswärtigen Grafen Lamsdorf und dem eng⸗ lischen Botschafter Hardinge unterzeichnet worden.

Schweiz.

Nach amtlicher Mitteilung sind, wie „W. T. B.“ erfährt, in Bern bis gestern vom schweizerischen politischen Departement im Namen des Bundesrats und unter Vorbehalt der Ratifi⸗ kation durch die Bundesversammlung vier verträge abgeschlossen worden, nämlich mit elgien, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten. Ferner ist der schweizerische Gesandte in Berlin ermächtigt worden, auch mit Schweden und Norwegen einen solchen Vertrag abzuschließen.

Niederlande.

In der Zweiten Kammer wurde gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, der Etat für Indien weiter beraten. Der Kolonial⸗ minister erklärte, die Kolonialflotte sei im Hinblick auf den Krieg in Ostasien genügend stark; die Expedition gegen die Gajus und Alas sei notwendig, um die letzten Spuren des Widerstandes der Atchinesen zu brechen, die ich in diese Länder geflüchtet hätten. Der Abg. de Stuers habe nicht das Recht gehabt, die Kolonialtruppen, die sich tapfer, menschlich und mäßig gegen den fanatischen Feind erwiesen hätten, Hunnen und Tataren zu nennen. Die Regierung lasse sich die Sorge um die Kolonien ebenso angelegen sein wie das Ausland die um die seinigen. Von einem Verkaufe der Besitzungen, wie der Abg. van Kol wolle, könne keine Rede sein.

Bulgarien. Die Sobranje hat gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, Vertrag über die 100⸗Millionenanleihe angenommen.

. Amerika. “ Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Washington hat das Deutsche Reich im Prinzip der Aufforderung des Präsidenten Roosevelt zur Teilnahme an einer zweiten Haager Konferenz zugestimmt. 3 ie „Agence Havas“ berichtet aus Buenos Aires, daß auf ein argentinisches Torpedoboot, das vor Asuncion vor Anker gelegen habe, vom Fort San Antonio ohne Grund vier Schüsse abgegeben worden seien. Das Torpedoboot, das die argenting ee Flagge gezeigt habe sei ohne das Feuer zu erwidern, davon “ Sobald der Präsident der Republik Paraguay von dem Vorfall erfahren, habe er dem argentinischen Gesandten sein Bedauern ausgesprochen. In 5 argentinischen Kreisen glaube man, daß der Zwischenfall damit beigelegt sei.

Asien.

Telegramme des Generals Kuropatkin an den Kaiser besagen, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg mitgeteilt wird:

der Abgeordneten befindet sich in

v11X4“ ““ — En der Nacht zum 23. November führten Freiwi Frond unserer Stellungen Rekognoszierungen aus und nahmen apaner gefangen. — In der Nacht zum 24. November gingen ke Meldungen über Kämpfe ein. 1 — Generalleutnant Ssacharow meldet dem Genera ab;: 2 In der Nacht zum 25. November sind keine Berichte über Kämp eingegangen. 1 ic Aus Mukden vom gestrigen Tage berichtet die „Russisc Telegraphenagentur“: Auf der ganzen Front dauern die Scharmützel fort. Japaner Stärke von einigen Kompagnien und einer Eskadron überschritten d Brücke bei Siaosyr, wurden aber unter bedeutenden Verlusten der Nacht vom 25 zum Rückzuge genstigt. Der Hunho und d Taitseho sind zugefroren. Der flache Wasserstand des Liaoto 5 hindert die Zufuhr von Lebensmitteln an die Japaner von nti Der Mangel an Eisenbahnwagen verzögert die Zufuhr von Mun 5 die Porischaffung japanischer Verwundeten nach Liaojang ü alny. Ein in Tokio eingetroffenes Telegramm aus d Hauptquartier der mandschurischen Armee vo 24. d. M. besagt, dem „Reuterschen Bureau“ zufolge: vg Am 23. d. . von 1 Uhr Morgens ab n fir die feindlich Infanterie eine Reihe von Angriffen gegen die japanischen be 9 geschobenen Stellungen bei Lametun, mußte sich aber vor dem Feus der Japaner in nördlicher Richtung zurückziehen. Gleichzeitig feuert die russische Artillerie auf die Umgegend bei der Eisenbahnbrücke über d Schaho 30 Schuß, richtete aber keinen Schaden in den Stellungen Japaner an. Aus Tokio meldet dasselbe Bureau weiter: Die Laufgräben und Verschanzungen der Forts Erlungsch und Sungschusan wurden genommen; den Rassen blieb nur † “ der Brustwehren. Die japanischen Geschüte begannen spa das Feuer und richteten großen Schaden an. le Einnahme die Forts werde in kurzer Zeit erwartet. 2 8

Afrika. gwe⸗ Schlachtschiffe, 3 Kreuzer und 9 Transpor

schiffe des russischen Geschwaders sind gestern, u „W. T. B.“ berichtet, wohlbehalten auf den Pelere; — Anker i

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eingetroffen, wo sie während der Nacht vor blieben. Sieben Torpedobootszerstörer sind, aus Kanal kommend, gestern in Suez eingetroffen. 8

Australien.

Der Bundessenat hat, dem „W. T. B.“ Donnerstag eine Vorlage Kes .n⸗ angenommen, van Bestimmungen in Konnossementen, die den Reeder von der Haff ür aus Fahrlässigkeit entstandene Schäden entbänden, nicht 8 8. ollen. Ferner wird in dem Gesetze jede ee die den zhen hat, die Rechtsprechung durch die australischen Gerichte zu umng f für ungesetzlich erklärt. (Letztere Bestimmung des Gesetzes, an Annahme auch seitens des Fepräsentantenbauses für wahrsch — gilt, richtet sich gegen die Forderung des „Norddeutschen 89 99 alle Ansprüche gegen ihn in Deutschland geltend zu machen seien)

zufolge, g.

Parlamentarische Nachrichten. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses 11— Ersten Beilage. — Auf der Tagesordnung der heutigen (105.) Sitzuh des Hauses der Abgeordneten stand zunächst die Beratun von drei im Februar bei der Etatsberatung eingebrachte Anträgen aus dem Hause, die sämtlich auf Nealslon d Einkommensteuergesetzes gerichtet sind. Ein Antrag des Abg. von Wentzel (kons.) geht daht die Regierung zu ersuchen, bei einer tunlichst bald „ zunehmenden Revision des Einkommensteuergesetzes vom 24. 1Sol snobesodere eexcnf 86 7 gemã ür abzugsfähig zu erklären: a. die gesetzlichen Batrgge für Landwirtschafts⸗, Handel Handwerks⸗ und Gewerbekammern, 8 Kenossen⸗ b. Beiträge für Meliorations⸗ und Entwässerungsgenossen schaften, soweit sie für Verzinsung von Schulden erhoben werdene c. die für landschaftliche Schulden statutmäßigerhobenen Tilgunge beträge, soweit sie der Verfügung des Schuldners entzogen sind; 2) eine wirksame Erweiterung der §§ 18 und 19, namentlich bezug auf Steuerermäßigung bei einer größeren Anzahl nicht ständig zu veranlagender Familienmitglieder, herbeizuführen; 3) das Veranlagungs⸗ und das Weschwerdeverfahren für klei Einkommen wesentlich zu vereinfachen. N. Ein Antrag des Abg. Freih errn von edlitz und Ne. kirch (freikons.) bezweckt, die Re ierung 8 ersuchen, tunli bald in eine planmäßige 85 umfassende Revisi des Gesetzes einzutreten; er deckt sich im übrigen mit r Antrag von Wentzel, will aber in § 9 auch noch die Grundbesitz und Gewerbebetried haftenden komm

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nalen Grund⸗, Gebäude⸗ erbesteuern Fbs eefghlg erklärt wissen⸗ v. 1 in Antrag des Abg. Kirsch (Zentr.) endlich verla

ebenfalls die baldigste Vornahme einer umfassenden Revisin gibt aber als insbesondere 8. berigfthünene Gesichtspumn nur an, daß 1) (wie es auch der Antrag von Zedlitz wil kommunalen Grund⸗, Gebäude⸗ und Gewerbesteuern für u Einkommen abzugsfähig erklärt werden, 2) die Veranlage der ganz großen Einkommen zu einem höheren 8 satze als bisher erfolgen soll. V Neu ki Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und eng kirch beschließt das Haus, die drei Anträge wegen ihres 1” Büsammenhanges zu Hn 8 — entzel (konf.): S orm hat.! nnahmen gebracht, 2 wir — Steneräelbaac Klagen s ung im Hause vorbringen und eine Revision des dnn

steuergesetzes fordern mü at. wurde gfich an eine Revision

. erwidert einen Ausfall an Steuereinn aben würde. Im l

daß die Erfüllung 1 z8- vahmen von 4 Mäelseer Finan 5 ten Jahre her d en,

fer Fommifson wohlwollesd über amseec Anträge aasge v ber Red no ofe ich, daß sie verwirklicht werden können. Nachdem de 26 im einzelnen seinen Antrag befürwortet hat, weisung der Anträge an eine Kommission von 4

2 g. Freiherr von Zedlitz und Neukirch; Ich

ntrage auf Ueberweisun ukirche an heute auf einen an eine Kommissi

dem

großen Teil mei Ausführunger gesichts der entge er entgegenkommenden Erklärung, die der n in der Kommission lichn eerapg. Anträge a gegeb⸗

Wie weit wir in önnen, wird in ein erheblicher eit erhalten

ezügli omm. der Craach a unserer Stevergesetgebuggenigse der Kommission weiter zu erörtern ein⸗ Abzugbse 12 der realen Steuern wird 99 8n des Göeg nne . j 9 2 nuß erweitert “ 8 1. des üe Eeeingeree so großen der Kinderer febung ng der

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