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zum Deut 282.

schen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. 8

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 30. November

1904.

(Schluß aus der Ersten Beilage. “

Feindselig wäre unser Vertreter ihnen sicherlich nicht gewesen. das Publikum aber wäre eine derartige Mitwirkung zweifellos in hohem Grade beruhigend gewesen. Meine Herren, einen wirklich maßgebenden Einfluß auf die Bestimmung der Kohlenpreise des Staates würde ich für ein bitterböses Danaergeschenk gehalten haben — nicht nur für uns, nein, meine Herren, auch für Sie. Denn all⸗ jährlich würden tagelang diese Räume widergehallt haben von Klagen von Kohlenkonsumenten, die nicht zufrieden gewesen wären mit der Preisstellung, die gemacht worden sei. Meine Herren, so lange wir noch in einiger Entfernung vom sozialen Staate uns bewegen, über⸗ lassen wir die Entwickelung der Preise besser den bisherigen Mächten des Weltmarktz und greifen nicht selbst willkürlich ein. (Abg. Krawinkel: Bravo!) Für die Welt, meine Herren, bilden sich die Kohlenpreise des Welt⸗

Fae in England und für gewisse Teile der westlichen Hemisphäre in den DPerreinigten Staaten: überall in den Staaten Europas sind englische

Kohlenpreise plus Fracht, und für Westdeutschland ist der Preis des

äli Distrikts der Standart, nach dem sich alles bestimmt. necesa Sürt stellen ihre Preise danach, wie es die Konkurrenz mit der westfälischen großen Produktion “ ine Herren, damit sind auch die Angriffe, die bezüglich der Perni Saarbrücken gegen mich gerichtet sind, durchaus hin⸗ fällig. (Abg. Krawinkel: sehr richtigl) Ich würde geradezu fahr⸗ lässig im Interesse des Fiskus verfahren, wenn ich willkürlich andere Preise hinstellte als die, die jedermann mir gerne bezahlt. Daß einzelne Leute sich dagegen sperren, daß es Geschäftsführer von Handelskammern und Vereinen gibt, die es für nötig halten, dagegen Front zu machen, versteht sich von selbst.é Aber Tat⸗ sache ist: wir verkaufen unsere Kohlen, werden sie los, haben nicht eingeschränkt, sondern haben ausgedehnt. Meine Herren, das ist, glaube ich, der beste S vh daß unsere Preispolitik doch keine illku ern eine berechtigte war. vihg. beö meine Herren, seit Jahren — ganz ab⸗ gesehen von allen möglichen anderen Gründen 1 die Verantwortung für die Preisstellung des westfälischen Grubendistrikts und für den Grubenbetrieb nicht übernehmen will, hat sie durch mich 1902 erklären lassen und erklärt sie heute durch mich und in den Motiven, daß sie an eine Verstaatlichung des Kohlenbergbaues in Westfalen nicht denkt. Die Herren in meiner Heimat haben sich das Verstaatlichungsgespenst erst künstlich konstruiert (Abg. Krawinkel: sehr richtig!), um sich selbst und das verehrte Publikum in die nötige Rage gegen uns hineinreden zu können. (Oh! ohl links.) Den leitenden Herren habe ich wiederum an demselben Tage, an dem die Publikation im „Reichsanzeiger“ er⸗ folgte, ausdrücklich des Herrn Finanzministers und mein Wort verpfändet, daß nichts anderes beabsichtigt sei als die Erwerbung der Hibernia. Jetzt liegt nicht nur unsere Aeußerung vor, nein, meine Herren, es liegt ein ausdrücklicher Beschluß des Königlichen Staats⸗ ministeriums in dieser Richtung vor, und diesen Beschluß habe ich in den Motiven zum Ausdruck gebracht. Meine Herren, die Antwort aber der Herren im Westen war und ist es noch heute: Worte eines Ministers, ja eines Ministeriums wiegen leicht. (Sehr richtig! links.) Da hört alles Argumentieren auf; wer nicht hören will, ist nicht zu überzeugen. Ich will hoffen, daß den Herren, nachdem noch einiges Wasser die Ruhr und den Rhein hinabgeflossen ist, die ihnen sonst eigentümliche Ruhe und damit das richtige Augenmaß für die politischen Machtfaktoren wiederkommen wird, daß es ihnen bald ge⸗ lingen wird, die fehlerhaften Grundlagen des Syndilatsvertrages zu beseitigen, welche die krankhaften Fusionsbestrebungen erzeugten, die weite 1ang sehr ernste Kreise erschrecken. Sobald die Fusionen sich zu M olen auswachsen, wird die überwältigende Mehrheit des Volkes fa tlich erregt werden. Das mögen die Herren sich gesagt sein ganz ernf d ist ein Monopol nicht mehr abzuwenden, dann wird die aser g äͤltigende Mehrheit des Volkes ein Staatsmonopol dem ganz Fhvahr vorziehen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, Vetene aber könnte einen solchen Ausgang der großen Bewegung, in der wir uns befinden, mehr beklagen als ich; denn er würde . llos zu einem Niedergange unserer industriellen Entwickelung mweif (jehr richtig! links), und an den Herren, die die Verantwortung üeeh Bewegung zu tragen haben, ist es, dieses Unheil abzuwenden sit nicht unkluge Handlungen zu begehen, die so etwas herauf⸗ beschwören. Ich richte aber an alle meine alten Freunde in der In⸗ dustrie, die in der Syndikatsbewegung stehen, die Bitte: seid eingedenk, daß neben der Förderung der eigenen Interessen das allgemeine Inter⸗ esse nicht dauernd verletzt werden darf; das Gegenteil würden sich das deutsche Volk und seine berufenen Vertreter auf die Dauer nicht ge⸗ fallen lassen. (Bravo! rechts.) in (Zentr.) führt aus, daß bei der Wichtigkeit des Fen Fesge hice 189 s “ des Stmatintnss vom volkswirtschaftlichen Gesichtspuntt aus und für das Ab⸗ geordnetenhaus auch vom budgetären Gesichtspunkt aus zu prufen sei und führt unter Vorlegung der nage ch te der Vorlage käeg daß der Vorstand der Hibernia durch den Vorschlag der

2 kapitals um 6 ½ Millionen den Minister Erhöhung des “ der Verstaatlichung herausgefordert habe.

eradezu zu dem Ang 1 — Beaeells würde die 5 “ die Kohlenversorgung der

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Fhabe, eine ganze

entlich der e, von großem Einflusse sein. Baansztrjebe, namenblih tferssengemeinschnften habe in der Tat roße Gefahten und die Regierung habe recht daran getan, sich zu Hen g e einigermaßen abzuwehren. Erwünscht wäre es gewesen, wenn der Ue einig⸗ mitgeteilt hätte, ob die Regierung beim ersten Abkommen ebenfalls den konstitutionellen Weg nicht verlassen, und ob die Dresdner Bank nicht schon vorher auf eigene Hand Aktien aufgekauft habe, um einen Extragewinn zu erzielen. Wenn in dieser Beziehung richtig verfahren worden sei, so lasse sich staatsrechtlich gegen das Vorgehen der Regierung nichts einwenden. Wenn man mit dem Ziel der Regierung einverstanden sei, so müsse man auch billigen, daß der Minister wie ein Privater vorgegangen sa unter der selbst⸗ verständlichen Voraussetzung, daß dies in ehrenhafter Weise geschehen sei. Die Verstaatlichung würde auf den Kohlenpreis hoffentlich günsti einwirken. Einen Vorwurf könne man der Regierung um so 18 eiger machen, als ja die Hibernia selbst kein Bedenken getragen tze Anzahl anderer Gesellschaften und größerer 58

8 ufzukaufen. Seine Partei sei gegen die allgemeine Verstaatlichung 8 des Heigbanes und für die Erwerbung des Besitzes einer Faadich

Für

aft, wie sie hier geplant sei. Er hoffe, daß in der Budgetkommission, der die Vorlage wahrscheinlich werde überwiesen werden, alle sonstigen Be⸗ denken zerstreut und weitere Aufklärungen geschaffen würden.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Auf einige wenige Fragen, die der Herr Vor⸗ redner gestellt hat, will ich sogleich antworten.

Zunächst die erste, ob wir bei dem ersten Angebot, das wir der Dresdner Bank und dem von ihr zu bildenden Konsortium gemacht hätten, ebenfalls den konstitutionellen Boden nicht verlassen hätten. Ich kann ihm nur erwidern, daß wir genau denselben Vorbehalt ge⸗ macht haben, daß wir uns zu nichts anderem verpflichtet haben, als daß, wenn eine bestimmte Zahl von Aktien erworben wäre, wir eine entsprechende Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften machen wollen. 1

Weiterhin ist die Frage gestellt, ob die Dresdner Bank nicht etwa vorab schon Aktien erworben und hiervon einen Extragewinn gehabt hätte. Meine Herren, ich habe persönlich die Prüfung der unendlich langen Rechnung nicht vorgenvmmen; sie ist aber von der Seehandlung vorgenommen, und die Scehandlung hat selbstverständlich Mitteilung unserer neuesten Abmachung mit der Dresdner Bank ge⸗ habt. Ich glaube, Sie werden mit mir nicht bezweifeln, daß die See⸗ handlung ihr Revisionsrecht richtig und mit Vorsicht ausgeübt hat. Ich zweifle daher nicht im geringsten daran, daß keinerlei Separat⸗ vorteile für die Dresdner Bank bei diesem Geschäft heraus⸗ gesprungen sind.

Dann hat der Herr Vorrdner eines Gerüchts erwähnt, wir wären überhaupt zu der ganzen Aktion nur gedrängt worden, weil wir mit unseren neuen Zechen im nördlichen Revier so schlecht gefahren seien, wir müßten das dort entstandene Loch mit den Ueberschüssen aus der Hibernia stopfen. Ja, meine Herren, das eine ist richtig: die jetzige Entwickelung der großen Kohlenzechen im Norden wirkt auf unseren Etat recht ungünstig ein, und ich habe im letzten Jahre noch in der Budgetkommission nochmal die Anregung gegeben, ob man nicht vielleicht zu einer anderen Buchungsart kommen könne, ob es gerechtfertigt sei, daß man die enormen Kosten der neuen Schachtanlagen ganz auf den Betrieb übernehme, ob nicht ein vorübergehender Ausgleichsfonds oder irgend ein anderer Weg gefunden werden könne, um in ähnlicher Weise wie Privatunternehmungen die enormen Anlagekosten, die doch in der Tat keine Ausgaben sind, sondern Kapitalsanlagen, in anderer Weise zu verbuchen. Man hat aber im vorigen Jahre in der Budget⸗ kommission wiederum ausgesprochen, man wünsche nicht, daß von den bisherigen Gepflogenheiten abgegangen würde; man wolle die Kon⸗ sequenzen tragen.

Meine Herren, was die Entwickelung der Zechen betrifft, so ist die Entwickelung aller vier Doppelschachtanlagen — Gladbeck Schacht 1. und II, III und IV, Waltrop und Bergmannsglück — eine sehr glück⸗ liche. Wir haben allerdings in Gladbeck einige Verwerfungen ge⸗ troffen, haben mehr Auslagen gehabt, als wie wir sanguinisch an⸗ genommen hatten; aber das will bei einem derartigen Unternehmen gar nichts sagen. Die Aussichten sind nach wie vor hervorragend gute. Wir werden auf Gladbeck allerdings rechnungsmäßig etwa 2 ½ Millionen mehr Ausgaben haben, als angenommen sind; aber die kommen später dem Betriebe wiederum zugute, das ist kein unnütz fort⸗ geworfenes Geld.

Was die übrigen neuen Schachtanlagen anbetrifft, so haben wir beim Niederbringen des Schachtes auf Waltrop, glaube ich, mit den von den Privatkreisen häufig als unfähig hingestellten staatlichen Be⸗ amten den Rekord im Niederbringen von Schächten erreicht, wir sind in unglaublich kurzer Zeit glücklich heruntergekommen und sind im Kohlengebirge. Auch bei der Zeche Bergmannsglück sind die Fort⸗ schritte durchaus befriedigend, und wir haben keinerlei Ursache, irgend⸗ wie zu befürchten, daß das, was wir in der Vorlage von 1902 in Aussicht gestellt haben, sich nicht erfüllen sollte. Ich kann aber aus⸗ drücklich erklären: alle diese Vorgänge haben nicht den allerleisesten Eindruck auf mich gemacht und mich bestimmt zu der Aktion der Hibernia, sondern lediglich die Gründe, die ich Ihnen eben hier aus⸗ geführt habe.

Was die verschiedenen andern Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, die mehr im budgetären Recht liegen, betrifft, so, glaube ich, wird er mit mir darin übereinstimmen, daß ich Sie besser hier nicht damit behellige, sondern daß ich seine Fragen in der Budget⸗

kommission beantworte, in die Sie, wie ich annehme, die Vorlage

bringen werden.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Die Ausführungen des Ministers 18 eine wertvolle Ergänzung der Begründung der Vorlage ge⸗ oten; insbesondere die allgemeine Beleuchtung der Lage des Berg⸗ baues und des Kohlenhandels auf dem Weltmarkt zeigte, daß das Vorgehen der Regierung in materieller Beziehung sich genau der Ent⸗ wickelung der tatsächlichen Zustände im Kohlensyndikat und in den mit diesem zusammenhängenden oder verwandten Gewerben an⸗ gepaßt hat, und daß die Regierung planmäßig vorgegangen ist. Ich glaube, durch diesen Nachweis hat er der Vorlage eine ganze Reihe neuer Freunde gewonnen. Weniger scheint mir der Nachweis geliefert zu sein, daß das formale Vorgehen der Re ierung richtig ge⸗ wesen ist. Es werden aber überall Fehler gemacht. Es it heute schwer fest⸗ zustellen, ob ein anderer Weg besser und zweckmäßiger gewesen wäre. Meine Freunde stehen im allgemeinen dem Vorschlag der Regierung wegen Erwerbung dieses Teilbe tzes an Aktien der Hibernia freundlich gegenüber; sie erblicken in der Erwerbung der Bergwerke der Hibernia die Aussicht und Möglichkeit einer wertvollen geographischen und technischen Ergänzung des bereits 1902 erworbenen Be⸗ tzes in der Gegend von ecklinghausen. Wir haben die Ueber⸗ zeugung gewonnen, daß die großen Grubenfelder in Höhe von etwa 130 Normalfeldern dem Staat die Sicherheit gewähren, für weite Zukunft hinaus sowohl für Eisenbahnen, als auch für die Marine die Kohlenversorgung bewirken zu können. Das bildet für uns einen bedeutsamen Grund mehr für die freundliche Stellung zu der heutigen Vorlage. Durch den Besitz, den der Staat jetzt, an Hibernia⸗Aktien hat, ist er in der Lage, jede Hineinziehung 8 Unternehmens in usionsbestrebungen irgend welcher Art zu nicht bindern; die Hübernig. spricht. in, diese Böeziechnnch, muß mehr mit. ie Stilllegung der Zechen 2

eine bemerken, daß in der Entwickelung der Kohlensyndikate immer der Anreiz liegen wird, Zechen stillzulegen. Diese Vorgänge werden auch ferner aufs gespannteste beobachtet werden müssen; dem rein IT Zechenstilllegen ist nach Kräften entgegenzutreten. Aus Westfalen sind gerade in letzter Zeit sehr trübe Nachrichten über die ChgFabchen Zustände gekommen; der Gelsenkirchener Typhusprozeß gibt zu denken und macht es wünschenswert, daß auch in dortiger Gegend ein staat⸗ licher Betrieb vorhanden sei, der Musteranstalten aufweist. Der Wurm und der Typhus sind so gefährliche endemische Krank⸗ heiten, daß auch der Staat hier ein Beispiel der wirk⸗ samen Bekämpfung zu geben versuchen muß. Auch nationale Gründe veranlassen uns, uns freundlich zur Vorlage zu stellen. 150 000 Polen haben sich dort im industriellen Westen zusammen⸗ gefunden; ich kann es nicht gut heißen, wenn diese Polen sich politisch zusammentun zu einer großpolnischen Agitation im deutschesten Herzen des Vaterlandes und sogar es abgelehnt haben, sich von katholischen deutschen Pfarrern pastorisieren zu lassen. Dem muß der Staat ent⸗ gegentreten, und er kann das nicht besser tun, als indem er sich einen so und gut organisierten Betrieb sichert wie die Hibernia. Man hat uns graulich machen wollen vor dem Schritt, der hier getan werden soll, mit dem sozialen Staat. Sowest wir hören, ist das nicht die Absicht. Wir wollen keinen Staat à la Bebel, Barth und Naumann, sondern einen mächtigen Staat nach Hohen⸗ zollernscher Ueberlieferung. Aus allen diesen Gesichtspunkten und unter rundsätzlicher Ablehnung einer allgemeinen Verstaatlichung des ergbaues im Ruhrrevier, sind wir bereit, auf den Boden der Vorlage zu treten. In Uebereinstimmung mit dem Vorredner sind auch meine Freunde für Ueberweisung der Vorlage an die Budget⸗ kommission. 8 Abg. Schiffer (nl.): Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn ein Teil der heutigen Bemerkungen des Handelsministers schon in der Begründung der Vorlage gestanden hätte. Das Märchen von dem Eingreifen des Fürsten Henckel von Donnersmarck hat bei unserer Beratung in der Fraktion keine Rolle gespielt. Dennoch sind wir erfreut über die erfolgte Aufklärung. Alle Zweifel, alle Unklarheiten und Dunkelheiten sind au nach der großen Rede des Handelsministers bei weitem noch nicht beseitigt; ich werde also zunächst de ratione dubitandi zu erörtern haben. Das Verfahren der Regierung ist auch von dem der 5 günstig gegenüberstehenden Vorredner als nicht ganz einwandsfrei hingestellt worden; ich bin nicht in der Lage, mich einfach damit zu trösten, daß Fehler überall vorkommen; ich vindiziere mir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, in dieses Verfahren hineinzuleuchten. Gleich⸗

ich wenigstens das

mäßig tragen alle diese einzelnen Schritte des staatlichen Verfahrens

den Stempel des Mißerfolges. Ganz unwillkürlich muß man den Minister fragen, warum er denn von dem Wege, der sonst bei Verstaatlichung gegangen zu werden pflegt, abgewichen ist. Der Minister meinte, es wäre naiv, solche Frage zu stellen; er habe die Vörse in Anspruch nehmen müssen; im Eisenbahnressort lägen die Verhältnisse ganz anders, dieses habe große Macht, er aber habe keine. Da hat er sich in Widerspruch mit sich selbst gesetzt, denn er kommt ja jetzt in die Lage, sich mit dem Nrotztru⸗ auseinander. zusetzen. Ich weiß daher nicht, wie der Minister aus dieser Situation berauskommen will, da die beiden möglichen Wege ihm verschlossen sind. Die Kommission wird sich eingehend darüber unterhalten müssen, ob der gebotene Preis der richtige ist. Jedenfalls ist die Differenz zwischen dem Preise der Verstaatlichung und dem Preise, den die Dresdner Bank erhält, eine minimale. Als der Trotztruft noch nicht bestand, hätte der Staat seinen Zweck auf gütlichem Wege erreichen können. Die juristischen Manipulationen bei dieser Aktion kann ich nicht schön nennen. 2 nicht, wes. halb die Gerichtskosten in der vereinbarten heise zwischen der Dresdner Bank und dem Staat geteilt werden sollen; hat die Bank aus Entschließung die gerichtlichen Schritte getan, so muß sie auch die Kosten allein tragen, und umgekehrt der Staat. Der Mangel an Weitsichtigkeit tritt in dem Vorgehen der Regierung zutage. ie Regierung hat nicht genügend den Persönlichkeiten Rechnung getragen, die bei der Leitung der Hibernia in Frage kommen. an mag über die Personen denken, wie man will, so steckt doch in diesem Werke ein großer Teil ihrer persönlichen idealen Lebensaufgaben, und sie sind mit Spekulation nicht zu verwechseln. Ihr Geistes⸗ und Herzenskapital steckt in diesem Werke mit darin. Da ist es verständlich, daß in ihr Herz ein gewisses Mißtrauen und Erbitterung einziehen. Ueber das Ziel der Regierung ist bisher nur negative Klarheit gegeben. Die Regierung erklärt, daß an eine Verstaatlichung des westfä ischen Bergbaues nicht zu denken sei. Es freut uns, daß die Regierung die gesunde Grundlage dieses Gewerbszweiges nicht ändern will. Wir wollen, daß der rivattätigken im Bergbau, die eine ruhmvolle Ge⸗ schichte hat, ihre Betätigung nicht entzogen wird. In positiver Rich⸗ tung muß die Kommission prüfen, ob der Erwerb dieser Aktien für den Staat vorteilhaft ist. Aber dieser Erwerb ist doch nicht der Endzweck der Regierung. Es ist nicht ganz klar geworden, wie sich der Handels⸗ minister seinen Einfluß in der Gesellschaft denkt, da er in der Minder⸗ heit bleiben wird. Aber wenn auch die Re⸗ ierung weitere Aktien er⸗ werben könnte, so ist doch das Ziel der Verstaatlichung noch nicht er⸗ reicht. Dem Sinn des Gesetzes nach dürfen Aktionäre bei Angelegen. heiten, die ihre eigenen Interessen betreffen, nicht mitstimmen. Auf diesem Wege kann also die Regierung die Verstaatlichung nicht er⸗ reichen. Die Abrundung des staatlichen Bergbesitzes in Wegtfalen ist an sich wertlos, aber darüber hinaus beabsichtigt der Staat, im Kohlensyndikat Einfluß zu gewinnen. Wie denkt er sich das bei dem geringen Anteil der Hibernia an der im Syndikat vertretenen Produktion?

ie politisch bedeutsamste Frage ist hier die: welche Stellung wollen wir zu den Kartellen einnehmen, wollen wir wünschen, daß der Staat in das Syndikat eintritt? Die Ausstreuungen, als ob die national liberale Partei in dieser Frage nicht einig wäre, würden neue Nahrung finden, wenn ich auf diese Frage nicht einginge. Deshalb erkläre ich, die nationalliberale Partei ist einmütig der Ansicht: wir halten den Eintritt des Staats in das Syadikat und den Einfluß des Staats auf das Syndikat für zuräüssig und erwünscht. Nach der Entwickelung des Weltmarkts müssen wir bedenken, daß das Ausland und namentlich Rußland ein übermächtiger Konkurrent wird. Der gesteigerten 8 Konzentration der Kräfte in Amerika müssen wir das gleiche Mittel entgegenstellen. Die Assoziation der großen Kapitalien bildet eine ständige Gefahr, und deshalb ist es geboten und zulässig, 2 2. Staat selbst darin einen Plas erhält und seine Etimae g78 8h mach n kann. Allerdings enthält die Assoziation des ve auch Arbeit eine Gefährdung der Selbständigkeit decs enenn eben. Wir deshalb wollen wir eine Mitwirkung des aaFn twicklung, der dürfen uns nicht verhehlen, daß über

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e. ang bedeutet ein u. D;jese Vorlage be⸗ 5 Volkswohlzahrt hecken, sonstigen budge! sie sich nicht mit öö , des vafeeren gse EE. nun i2,h, B widerspricht. Deßbha ilsion, sondern einer beson⸗ mößigen Bgehehen niiht ber Budaessnamightenndlewerden ohne Vor⸗ besser, Lien mhlon zu überweisen. Maitarbeiten und von der Regie⸗ ere

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hasen hh⸗ früͤber be eingehend verhandelt,