Waren die Konsumvereine ni

nicht Gewerbefreiheit und — 5 8 Handwerks, sondern die kapitalistische

zu Fechrgn sich als richtig herausgestellt.

Nummer d. Bl.

einmal der Befähigungsnachweis wird auch seine Einführung für lange auf sich warten lassen.

für das Bau die anderen

geschichten begreife na von ihm wissen wollen. Seine Met ausknobeln, wer am besten Die heftigen Angriffe des g. Schei sinnige Partei noch recht gesund ist. irgend einer Beziehung zurückstehen, die mit ihrer Kritik nicht zurückhält.

zuweisen. Sein Fraktions

Es gibt außer dem Eichsfelde no gewerbe angewiesen sind. Es sind durchweg arme Leute, bewohner, die ihre im Winter verfertigten Holzartikel usw. verkaufen. Die Schausteller wünschen eine

25 Jahre alt sein müssen. Das 18. Jahr würde ausreichen.

Abg. Tutz auer (Sol.): Die Herren, so annehmen, Auge, aber nicht die der Gesellen und Lehrlinge. arbeit den Handwerkern eine schädliche K.

gewerbe eingeführt, dann

Gewerbe sicherlich nicht

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Hoffentli wird die Tribüne des Reichstages nicht öfter benutzt werden, möͤglichen Skandal⸗ hier vorzutragen, wie es Herr Scheidemann getan hat. Ich

seiner heutigen Rede, 89 lehest. lange

8 ode nicht neu. Es ist die des Abg. von Zedlitz im preußischen Abgeordnetenhause. Die beiden könnten ch dazu eignet, solche Dinge vorzubringen. Lemann zeigen, daß die frei⸗ Wenn freisinnige Kommunen in so gibt es eine liberale Presse, b 1 sch habe aber nur das Wort ergriffen, um die An riffe des Abg. Erzberger auf die Hausierer zurück⸗ enosse von Strombeck hat dies schon getan. andere Bezirke, die auf das Hausier⸗ ebirgs⸗ Hefttr im Füenemhe. Beseitigung gewisser Ein⸗ schränkungen bei Ausstellung des Wandergewerbescheines in der ( ewerbe⸗ ordnung, namentlich dahin, daß ihre Gehilfen und Begleiter nicht

die sich des Handwerks haben wohl die Interessen der Handudeegcedhe bi- 8 Daß büe Gefängnis⸗ liche Konkurrenz macht, m i

zugeben und beklagen, daß auch der Staat sich dazu hergibt, 2. 88

1 elter (Zentr.) wünscht Zugverbesserungen auf der Eö. r Mla altens 8 Nebünfe Errichtung des neuen Empfangsgebäudes in Saarlouis.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Ich glaube, Sie sind mit mir einverstanden, daß ich die geäußerten Wünsche nicht hier in der Sitzung im einzelnen geprüft und erledigt habe. Die Wünsche werde ich ja im Steno⸗ gramm bekommen, und ich sage gern eine wohlwollende Prüfung der einzelnen Punkte zu. (Bravo!) Von einem der Herren Vorredner ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß aus den Platzkarten 3 ½ Millionen unangenehme Einnahmen entstehen (Heiterkeit), die zu den neuen Zugverbindungen verwendet werden möchten. Ich kann hierauf antworten, daß nicht nur diese 3 ½ Millionen schon voll zu neuen Zugverbindungen verwendet werden, sondern noch viel mehr, nämlich auch die Einnahmen die auch nicht beabsichtigt sind — aus den Bahnsteigkarten. Denn, meine Herren, die 6 Millionen Zugkilometer, die für neue Zugverbindungen im Sommer 1905 vorgesehen sind, verursachen an Traktions⸗ kosten der Züge, ohne Anrechnung von Verwaltungskosten, von Kosten der Bahnhöfe und dergleichen, eine Summe von rund 6 Millionen Mark mehr, ohne daß ich bis jetzt weiß, ob ich die entsprechende Gegeneinnahme dafür finde. Wenn ich dazu noch erwähne, daß im vorigen Jahre 7 Millionen Zugkilometer mehr als im Jahre 1903

Handwerkern in eine Art unlauteren Wettbewerbes je 1 3

Brense zwischen Fabrik⸗ und Handwerksbetrieben üt 8 dn eingestellt worden sind, dann ergibt das also für die ö zu ziehen. 8. 18 89 Tischlerwerkstätten, die Groß⸗ und 1905 eine Mehrausgabe von 13 Millionen 1 s ne ene Seee 2 veefth 8 meitesten Platz einnimmt. Herren, der Wunsch dieses Herrn Vorredners, daß die Platzkarten⸗

Fabriken

Die Lehrlingszüchterei vüeen an. Die Innungen haben darin keine Besserun haben sie denn für die bessere Ausbildung ehe v Hebracht.

; e 8 daran, daß sie im kleinen Handwerk nicht uskemm ch dencolt

allerdings immer größere Dimensionen

Was e geleistet?

gebühren entsprechend angelegt werden möchten, ist also über⸗ reichlich erfüllt.

88 ist dann die Rede von den Viehbegleitern gewesen. Diese Frage steht ja auch schon lange auf der Tagesordnung und wird von

B Berliner Zwangsi . 1 8 8 2 Se aben sie in ee Jahre 822 S Feürüing. fer mir von neuem der ständigen Tarifkommission zur Prüfung in 18 4,32 ℳ ausgegeben. Die Aufwendungen für die gö- achfchulag Sinne überwiesen werden, daß nach Möglichkeit Erleichterungen statt⸗ deseng . un fraae unge h ür den m die tolessaß Summe finden. (Bravo!) von 1, 21 98 1 i 1 . ; 58 7 j in⸗ richtsstunden in der Fachschule in die Acbeitszengator schen gnen Damit schließt die Besprechung über die Zugverbin ver wolc ne Herren Fnnungemeister nichts wissen; ⸗Nach Feler⸗ dungen. ͤ ,w%

eines Betriebes zum Handwerk und bes

keine Klarheit, auch der Oberpräsident von B noch nicht klar; in einem bestimmten Falle 8 bö rektifiziert. Die Innungsmeister renze, die Unterscheidung selbst finden, sondern alle Fabrikbetriebe für handwerksmäßig und der pflichtig erklären, lediglich um schnöder materieller

d Zollpolitik des Herrn Pauli und seiner “ aufs tiefste. Die Warenhausftemer,Freunde

onsumvereine nicht geschädigt, wohl t mehr führten

len. da er schon bhat durchblicken leh Nragsanianacefh fine hag. Baugewerbe 8 ür dieses wird seine Einf ung durcha Voch ü 8 wiederholt Häuser eingestürzt, vhaus nüßlos sein. Meistern gebaut waren. Auch

daß

das Allheilmittel für das Handwerk nicht ist

Produkti swei Darauf wird Vertagung beschlossen. ionsweise.

Abg Scheidemann stellt in persönlicher Bemerk fest, daß die Belnuptung, er habe die Abwesenpers v Dr Becker e

diesen anutreifen, von Herrn Büsing frei erfunden sei. Auch 8 dieeneg nicht erst „vor weni

e gen Tagen⸗, 88 8 drei

ingetreten, da „Dr. Becker schon am 18. Februar wegen

Wecher vüegfals auf 14 Tage beurlaubt worden sei. Der Appell

dee h lmehr die Spekulation des Abg. Büsing auf die Sentimen⸗ 9deg 8 Hauses sei also sehr wenig am Platze gewesen.

talitaͤ 8 Busing: habe nur erklärt, ich glaubte annehmen

Abg. daß Herrn Scheidemann der Todesfall bekannt sei; diese

Ich erinnere mich ferner

Uunebane t zu haben; „vor wenigen Tagen“, sondern „vor kurzer

nicht, gesag übrigen halte ich alles von mir Gesagte aufrecht. Zeit 8 “ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr.

(Kleine lagen, Fortsetzung der Etatsberatung.)

Preußischer Landtag. 1 11“ Haus der Abgeordneten. 7 Sitzung vom 9. März 1905, Vormittags 11 Uhr.

. Gericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen

vchtet worden. S zweite Beratung des Staats⸗ ts sir das Rechnungsjahr 1905 im dae ha s verwaltung und zwar die Besprechung Etat der Eise, i fort. der Zugverbindunger kons.) wünscht bessere Verbindun 1 FüdeGamn, (Zentr.) wünscheaäuß an die ster chaeeheg tehantet vichen et michts bagegen,ndaß die Strch 8 itten. me Hae, Hebealzng bitrndejin so gut behandelt werde, aber man solle

Das Haus

t die Einführung eines Schnellzuges

das eine tun und das andere nicht Minister, bei dem neuen

8 . : Ich 5 Rück. Scün Ehp. ec n) zicht bloß auf die größeren Städte Rück

3 nschlußzüge zu sicht zu nehmen, sondern auch den kleinen Städten Anschlußzüge 5

geben. Erfreulich ist es, daß die Geschwindigkeit auf den Neben⸗ Sabae IEböo- 3 9. W Frhbtge die Hoffnung aus, 882 bißer

1 entr. Dol- e Melngesee⸗ 9 88 tationen für den D. Schnellzugverkehr 1b eser 2 G8 ann (kons.) wünscht 5 “ 3 1S Viehbegleiter bei Viehtransporten und Fupstehlt. Eehnelug. und gestaltung des Lokalverkehrs. Jetzt schienen boffentlich kekomme Vorortverkehr die bevorzugten Kinder zu sein; FWhaug Das werde nun aber auch der Lokalverkehr einmal einen neuen Anzug. im ganzen Lande mit großer Freude begrüßt werden.

Nichtzugehöri zur Innung behängch 8 erlin ist sich darüber wurde der letztere vom wollen nicht sowohl die sie moͤchten am liebsten Innung beitrags⸗ Interessen willen.

ie Steuer⸗ 8 schgdigt das 1 j 2 i . 1 in Mi⸗

Frer Seite, war ein Schlag ins üeser, he t e werenhütldm aandwerker, deren

man cht abgeneigt ist. In

die Meister selbst 8 von geprüften

z0. ncht ist. Nicht Mangel,

2

üge Breslau — Berlin.

eamtenbesoldungen liegen folgende Anträge vor: 1 8 Die Fbe Elc Eer. Wathurg (Zentr.) u. Gen. beantra en: „die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß den. 88 inspektoren, Maschinenbauinspektoren und Maschineninspektoren in 2 Bauverwaltung sowie den Eisenbahnbauinspektoren und 'betrie 2 inspektoren und den Maschineninspektoren in der Eisenbahnverwaltung eine die Dauer von 5 Jahren überschreitende Zeit der diätarischen Be⸗ schäftigung bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters in Anrech⸗

Herr Pauli zog gegen das Konsumvereinsunwesen zu Felde: e

nehme dem Handwerk, dem Mittelstand sein Brot. 5 5* s, nung 6 eec ion beantragt, den Antrag der Regierung zur Suafteihett Korgumverefne hat man Herrn vnn h8 Se 8ees de 1e Abg. Schmidt⸗Warburg beantragt da⸗ Mürchon. tsgenurden, 28 2n” Aegwtter, Berein muß jährlich gegen die Ueberweisung zur 1“ 5 is Ns zeran 4900 ℳ bei einem Umsatz von ½ Million. Gerabe 88 Dessauer Abg. Trimborn (Zentr.) u. Gen. beantragen: „die Regierung

in dem nächstjährigen Etat das Gehalt der Eisenbahn⸗ betegchene n. in einer ihrer Stellung und ihren Leistungen ent⸗

Weise zu erhöhen. 4 1 syrechenden Weise.; der bnd enommission Abg. Pallaske be⸗

antragt, diesen Antrag abzulehnen und über die in derselben Richtung

ofg pj b — um senl ssekretäre es⸗ entgehen. 32 Besthihnmst .. 8 von vener, Shecer ea BZbE“ der Eisenbahnbetriebssekretäre zur Tages verworfen, 8 Schh 8' herbeigefühn⸗ aß damit irgendwelcher Die Abgg. Herold (Zentr.) u. Gen. beantragen: „die Regierung Ruben für da en bisher auch fanah. Erfreulicherweise zu ersuchen, 1) den Beamten und Arbeitern der Sae S.. bleib wird, möchte ich nicht haft geblieben; ob Zeit und Gelegenheit zum regelmäßigen Besuch des Gottesdienstes an Frhrs Fe c — kbne⸗ weiteres be, Sonn⸗ und Festtagen, mindestens aber an 2 Sonntagen im Monat,

zu geben und hierüber alljährlich eingebende Mitteilungen zu machen; ) für die Handwerker und Arbeiter in den Haupt⸗ und Nebenwerk⸗ stätten der Staatseisenbahnen einen jährlichen ÜUrlaub, steigend mit der Zahl der Arbeitsjahre, unter Fortbezug des Lohnes einzuführen.“

Die Abgg. Oeser (fr. Volksp.) u. Gen. beantragen; „an die Re⸗ ierung das Ersuchen zu richten, dahin zu wirken, 1) daß im Eisenbahn⸗ etriebe die auf die Nachtzeit entfallenden Dienststunden entsprechend

höher angerechnet werden, als die im Tagesdienst geleisteten; 2) daß die auf den Nachtdienst folgende Ruhezeit ausreichend bemessen werde.“

Abg. Schmidt⸗Warburg begründet den von ihm gestellten Antrag auf Verbesserung der Besoldungsverhältnisse der höheren tech⸗ nischen Beamten und bemerkt: Derselbe Antrag ist 1903 mit ⅛⸗Ma⸗ jorität hier im Hause angenommen worden. Der Antrag behält seine volle Bedeutung auch noch heute und wird besonders den älteren Beamten dieser Kategorien zu gute kommen. Wenigstens von jetzt ab sollte in bezug auf das Besoldungsdienstalter eine Besserung eintreten. Ich bitte im Gegensatz zur Kommission um Ueberweisung des An⸗ trages an die Regierung zur Beracchtigung. Der Kommissar des Finanzministers, der jetzt in der Kommi sion sich gegen den Antrag erklärt hat, hat früher als Abgeordneter für den Antrag gestimmt. Es ist früher einmal der Wunsch ausgesprochen worden, daß an die Spitze der Eisenbahnverwaltung ein General treten möge, damit es vorwärts gehe. Wir haben jetzt einen General an der Spitze, hoffentlich geht es jetzt vorwärts. 4

Kommissar des Finanzministers, Geheimer Finanzrat Noelle: Ich habe nur sachlich zu erwidern. Auf die mich persönlich be⸗ treffenden Bemerkungen verbietet mir meine Stellung in der Weise zu antworten, wie ich es sonst tun würde. Es besteht der allgemeine Grundsatz, der bei der Festsetzung der Besoldungen festgelegt ist, daß das Besoldungsdienstalter von der Anstellung an gerechnet wird. In der Forstverwaltung ist dhe. ein ähnlicher Antrag für die Forst⸗ assessoren gestellt, aber dessen Wirkung ist aus den besonderen Um. ständen nur auf die nächsten 15 ahre erstreckt worden. Bei dem jetzigen Antrag handelt es sich lediglich um eine Verbesserung für die höheren technischen Beamten um ein Jahr. Das An⸗ fangsgehalt der Oberförster beträgt übrigens nur 2500 ℳ, das der Bauinspektoren 3600 ℳ Der Antragsteller wünscht besonders, daß der Antrag für die Vergangenheit wirkt, d. h. den jetzt bereits an⸗ estellten Baubeamten ein höheres Besoldungsdienstalter zu geben. Png wäre ein ganz bedenklicher Präzedenzfall. Ein Vergleich mit den Richtern paßt überhaupt nicht, da für die Richter das Alters⸗ stufensystem nicht besteht. Der Antrag würde in unser ganzes Be⸗ oldungssystem eine so einschneidende Aenderung bringen, daß die Regierung nicht darauf eingehen kann. —

Abg. von Schuckmann — Wir freuen uns der Verbesse⸗ rungen, die dieser Etat den Beamten bringt. Für die Beschaffung von Wohnungen, die Schaffung neuer Stellen und die Gewährung von Stellenzulagen werden die Beamten sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Anstellung von Rottenführern und Schirrmännern wird der Staatsbahnverwaltung einen Stamm tüchtiger Arbeiter schaffen. Es heißt jetzt immer im Lande, daß, wer als Arbeiter zur Bahn geht, viel Lohn und wenig Arbeit hat. Viel Lohn soll ja gegeben werden, aber es muß auch mehr gearbeitet werden. Das kann man nicht leugnen, I daß mehr gearbeitet wird, wenn inspiziert wird. Dem Antrage Schmidt⸗ b Warburg können wir nicht zustimmen. Der Antrag Oeser gehört zunächst

b ird raktisch nicht durchführen lassen. in die Kommission, er wird sich p leicht duen Jassen

Die Beamten, die mehr haben wollen, werden sich 1

ie Auswahl wird nicht unpartelisch sein.

henf aefgn. und gi en beginnen? Für Berliner Pen nnd

könnte er erst zwischen 2 und 3 Uhr Nachts anfangen. Oder soll er etwa um 6 Uhr anfangen, so würde ich bitten, meine Dienststunden von 6 bis 12 Uhr oder auch länger zu legen, wenn ich dafür mehr

bekomme. Deshalb ist es unmöglich, dem Antrage zuzustimmen. Die Forderung der Sonntagsruhe in dem Antrag Herold erkennen

wir unumwunden als gerechtfertigt an. Die Eisenbahnverwaltung nimmt zwar schon auf diesem Gebiete möglichste Rücksicht, es ist aber erfreulich, daß der Antrag die Sache von neuem anregt. Den zweiten Teil des Antrages Herold müssen wir der Budget⸗ kommission überweisen, weil wir nicht grundsätzlich darüber ent⸗ scheiden dürfen, ohne die finanzielle Tragweite ermessen zu können. Was die Betriebssekretäre betrifft, so sind 150 neue Stellen geschaffen worden; damit können die Wünsche dieser Beamten befriedigt sein. Ich weise auf einen besonderen Vorgang hin: Die Beamten haben das Petitionsrecht, aber wenn, wie in diesem Fall, nachdem die Budgetkommission eben eine Petition abgelehnt hat, sofort eine neue Petition eingereicht wird, die die Kommissions⸗ mitglieder und den Minister heftig angreift, so ist das ein Petitions⸗ unfug. Wir haben ein geschultes Eisenbahnbeamtenkorps, die Be⸗ amten haben sich in jeder Beziehunga bewährt und die Bewunderung des Auslandes erweckt. Dafür . wir ihnen danken und nicht minder der umsichtigen Leitung des 2 inisteriums.

Abg. Brütt (freikons.): Ich will der Verwaltung meinen Dank dafür aussprechen, daß sie bezuüͤglich der Einrichtung von Auskunfts⸗ stellen meinem Wunsche Folge gegeben hat. Bisher konnte man nur Auskunft über das erhalten, was im Reichskursbuch stand und was jeder selbst lesen konnte. Jetzt wird Auskunft über die sämtlichen europäischen Fahrpläne gegeben. In dieser Beziehung steht jetzt unsere Eisenbahnverwaltung als mustergültig da.

Abg. Oeser (fr. Voltep.): Unser Antrag bezweckt die höhere Bewertun des Nachtdienstes. Ein Unterschied zwischen Tag⸗ und Nachtdienst besteht noch nicht. Der Nachtdienst ist angreifender als der Tagesdienst. In der Postverwaltung besteht bereits eine Differenzierung des Tag⸗ und Nachtdienstes. An eine Beseitigung des Nachtdienstes ist bei der Natur des Eisenbahndienstes nicht zu denken. Namentlich muß der Eüterverkehr vorwiegend in der Nacht bewältigt werden. Die größere Anstrengung durch den Nachtdienst ist gesetzlich bereits anerkannt, denn für den jugend⸗ lichen Arbeiter und die Frauen ist der Nachtdienst verboten worden, Der Redner schildert näher die Verhältnisse der Diensteinteilung auf dem Bahnhof in Frankfurt a. M. und führt aus, daß nach dem Nacht⸗ dienst dem Beamten nicht eine ordentliche Erholungszeit, sondern nur so viel Zeit bleibe, daß er gerade ausschlafen könne. In Belgie seien die Verhältnisse besser. Er bitte um Annahme des Antrages, sei aber auch mit einer Verweisung an die Kommission einverstanden. Die Dienstzeit sei in den letzten Jahren erfreulicherweise zurück⸗ gegangen, aber die Eisenbahnverwaltung verrechne die tägliche Dienf⸗ zeit nicht auf 28 Arbeitstage im Monat, sondern auf den ganzen Monat von 30 Tagen. Danach erhalte die durchschnittliche täͤgliche Dienstzeit von 10 bis 11 Stunden ein anderes Bild. Erfreulich sei die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen und namentlich die etatsmäßige Anstellung der Rottenführer. Ein Fehler sei, daß die Stellenzulagen entzogen würden, wenn das Cehalt erhöht werde. Wiederholt hätten Beamte die Verfügung erhalten: Ihr Gehalt ist um 50 ℳ erhöht, die Stellenzulage von 50 ℳ wird nicht mehr gezahlt. Gegen die Stationsgehilfen, die in einer Zahl von 5000 bis 6000 eersonen vor handen seien, werde grausam verfahren, wenn ihnen nach einer langen Dienstzeit das Gehalt verkürzt werde, wenn ss nicht mehr voll⸗ kommen leistungsfähig seien. Es sollte dieser lasse die Gelegenheit 1 werden, nach zehnjähriger Dienstzeit etatsmäßig angestellt zu werden.

Ministerialdirektor Wehrmann: Nach der bestehenden An ordnung soll nicht mehr als sieben Nächte hintereinander und unter schwierigen Verhältnissen nicht mehr als drei Nächte hintereinander Nachtdienst getan werden. Grundsätzlich den Nachtdienst anders zu bewerten, würde aber erhebliche Schwierigkeiten machen. Ein Hindernis liegt in der ganzen Diensteinteilung; es ist ein regelmäßiger Turnus notwendig, entweder ein zwölfstündiger oder ein achtstündiger Dienst. Eine andere Bewertung des Nachtdienstes würde uns zu einem sechsstündigen Dienst nötigen. Der Nachldienst bringt oft viel

geringere Arbeit als der Ta sdienst, 3. B. auf den Durchgangs⸗ atiener ist der Nachtdienst viel weniger anstrengend, es kommen lange Pausen vor. Bei der Post konzentriert sich der Nachtdienst, da sind die Beamten immer voll beschäftigt. Die Diensidauer beträgt im Maximum allerdings noch 16 Stunden, kommt aber nur unter 1 Umstaäͤnden bei Bahnwärtern, Haltestellenaufsehern u. auf Nebenbahnen vor, wo der Dienst einfach und voll Ruhepausen ist. Den Wünschen der Stationsgehilfen wird vielleicht Rechnung getragen werden können.

Abg. Busch (Zentr.) bedauert, daß, während auf der Strecke — Cöln Sonntagskarten ausgegeben würden, diese der Stadt

üren vorenthalten würden, vielleicht aus einseitig fiskalischem Inter⸗ esse, und wünscht, daß 2 die kleinen Eisenbahnstationen an das Reichsfernsprechnetz angeschlossen werden. Dem Antrage Oeser stehe die Zentrumspartei durchaus sympathisch gegenüber; was der Post möglich sei, müsse auch die Eisenbahnverwaltung können. Die vielen Beamtenpetitionen würden verschwinden, wenn man sie nur einmal eingehend prüfen und würdigen wollte. In Vertretung des verhinderten Abg. Trimborn, fährt der Redner dann fort, habe ich seinen An⸗ trag hier zu vertreten. Wenn gesagt wird, daß die Betriebssekretäre in ihrer Petition die Grenze des Erlaubten weit überschritten hätten, so hoffe ich doch noch auf eine Verständigung. Als wir den Antrag stellten, hatten wir den Eindruck gehabt, daß den Betriebssekretären unrecht geschieht. Ich bitte, unseren Antrag wohlwollend zu be⸗ rücksichtigen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Meine Herren! Ich muß zu dieser letzten Rede das Wort er⸗ greifen, um den ganz ausgezeichneten Eisenbahndirektionspräsidenten in Cöln, der mehrfach erwähnt worden ist, in Schutz zu nehmen. Wenn der Eisenbahndirektionspräsident in Cöln eine Anzahl von Sonntagskarten abgelehnt hat, so hat er das nicht getan, wie der Herr Abg. Busch sagte, aus „einseitig fiskalischen“ Gründen, sondern, meine Herren, weil es meine Absicht ist, die Sonntagskarten nicht weiter zu vermehren, sondern mit der Personentarifreform aufzuheben. Wenn wir derartige Ausnahmetarife von neuem ein⸗ führen, dann werden natürlich die einseitig⸗fiskalischen Klagen des Publikums trotz der großen Reform, die hoffentlich kommen wird, umso größer werden. Außerdem gibt es nicht nur am Rhein, im Direktionsbezirk Cöln, eine ganze Anzahl hübscher Ausflugsorte, die mit billigen Sonntagskarten oder womöglich umsonst erreicht werden möchten. Ich habe daher die Pflicht, den Herrn Eisenbahndirektions⸗ präsidenten in Cöln gegen einen solchen unberechtigten Vorwurf in Schutz zu nehmen.

Was die Benutzung der Reichsfernsprechstation anbetrifft, so ist es selbstverständlich, daß da, wo ein allgemeines Verkehrs⸗ bedürfnis vorhanden ist, die Eisenbahnverwaltung, sei es allein auf ihre Kosten, oder unter Mitbeteiligung der Interessenten einen Anschluß der Bahnhöfe an die Reichsfernsprechstationen sucht. Aber das kann nicht bedeuten, daß, wenn ein einzelner oder wenige Interessenten einen Anschluß eines Bahnhofs wünschen, die Fernsprech⸗ gebühr von der Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt wird. Ich glaube, daß ich im Interesse des Ganzen handle, wenn ich solche Zu⸗ mutungen ablehne. Selbstverständlich ist in solchem Falle die Staats⸗ eisenbahnverwaltung oder der betreffende Eisenbahndirektionspräsident wieder „einseitig fiskalischl“

Ich glaube nicht, daß die Hoffnung des Herrn Abg. Busch sich erfüllen wird, daß die Petitionen aufhören, wenn sie einmal gründlich geprüft würden, und ich möchte ihm dies gerade an den vielen Petitionen der Betriebssekretäre beweisen. (Sehr richtig!) Diese Petitonen sind wahrlich so viel und eingehend geprüft worden, daß ich