und noch dazu ganz irrtümlicherweise ausführt: „Es erscheint als mit

Teil der Aktiengesellschaften, deren Aktienbesitz in festen Händen bleibt, einer Abgabe entzieht, welche die in der Anhäufung des

solche Gesellschaften, die, weil sie das Kapital auf den Märkten auf⸗ uchen müssen, zur “ der Aktienurkunden genötigt sind.“ Daß für die „Abfindung“ kein Gesetz sich hat ermitteln lassen, ist bei der heutigen Höhe des Effektenstempels nur natürlich. Wenn der Abg. Gamp auch heute meint, daß das Börsengesetz seinen Zweck erfüllt habe, indem es gewisse Geschäfte verhindert habe, so irrt er gründ⸗ lich; diese Geschäfte sind nicht verhindert worden und werden nicht verhindert werden. Leider sind aber ohne jeden Zweck und Nutzen die Arbitragegeschäfte vernichtet worden. Auch wir wollen, daß die Einnahme aus dem Stempelgesetz nicht vermindert wird; aber man n eS an eine gründliche Reform gehen, es wäre das beste für beide

e.

Abg. Paasche (nl.): Wenn der Abg. Mommsen selbst für Plenar⸗ beratung plädiert, soll er doch nicht weitergehende Reformvorschläge machen. Wenn er sich als den einzigen Sachverständigen ansieht, so übersieht er wohl, daß unter meinen Freunden der Bankdirektor Ortel noch aktiv und der Abg. Büsing lange Jahrzehnte aktiv gewesen ist. Das Gesetz hätte sich auch im Plenum erledigen lassen, aber nachdem Kommissionsberatung gewünscht ist, sind wir dem nicht ent⸗ gegen, zumal wir glauben, daß es auch in der Kommission keine großen Schwierigkeiten machen wird.

„Abg. Bachem: Würde die Vorlage nur von den Sachver⸗ ständigen zu beschließen sein, die auf der Höhe der Sachkenntnis des Kollegen Mommsen stehen, so brauchte man das Plenum überhaupt nicht. Die Beratung wird im Hause nach he eines Sach⸗ verständigengutachtens auch in der Kommission viel leichter vor sich ehen, als ohne solches. Ich vertraue, daß der Abg. Mommsen auch in der Kommission sich ein großes Maß von Selbstbeschränkung in der Stellung weitergehender Anträge auferlegen wird.

Abg. E“ Ich habe als „Sachverständiger“ von mir nur in dem Sinne gesprochen, daß ich die Wirkung des Börsengesetzes seit Jahren am eigenen Leibe erfahren habe; das gilt auch tro des Abg. Ortel. Daß ich alles tun werde, um das Gesetz bestmögli zur Verabschiedung zu bringen, ist selbstverständlich.

Abg. Müller⸗Sagan verharrt dabei, daß eine Kommissions⸗ beratung tatsächlich nicht mehr nötig sei.

Damit schließt die erste Lesung. Die Vorlage geht an die Steuerkommission.

Darauf setzt das Haus die Beratung des Etats der Post⸗ Sund Delegraphenverwaltung bei dem ersten Ausgabe⸗ titel (Gehalt des Staatssekretärs) fort.

Es liegen dazu vor: 1. die Resolution der Abgg. Kern und Gen. 8 kons.): Den Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß im nächstjährigen Etat durch Vermehrung der Endstellen für die höheren Reichsbeamten und durch Erhöhung der Gehaltsstufen derselben die Härten beseitigt werden, die sich seit Einführung des Systems der Dienstaltersstufen vom 1. 1895 bezw. der Personalreform von 1900 für einzelne Beamtenkategorien ergeben haben.“

2) Die Resolution der Abgg. Patzig und Gen. (nl.): „Den Reichskanzler zu ersuchen, eine Reform des Besoldungs⸗ wesens herbeizuführen, damit 1. die Militärdienstzeit in der Weise angerechnet wird, daß Militär⸗ und Zivilanwärter in gleicher Gesamtdienstzeit auch gleiche Besoldung haben; II. das Wohnungs⸗

dem Grundgedanken des Gesetzes in Widerspruch stehend, daß es einen

Kapitals liegende Steigerung seiner Nutzkraft zu treffen bestimmt ist und daher Gesellschaften der bezeichneten Art ebenso fassen sollte, wie

apparats den Beamtinnen ein Rufzeichen gegeben wird. Dann werden die Beschädigungen, die durch zu starkes Drehen der Kurbel herbeigeführt werden, nicht mehr vorkommen. Im übrigen sind wir bestrebt, und es finden Erwägungen, Er⸗ mittelungen und Versuche statt, durch Einschaltungen von

Relais und von Frittern die Gefahren, die für die Beamtinnen durch den Blitz entstehen können, zu vermindern.

Im weiteren ist betreffs der Telephongehilfinnen angeführt worden, daß der Sonntagsdienst sich verschlechtert habe. Das ist richtig, insoweit als die Beamtinnen häufiger Sonntagsdienst haben, und zwar deshalb, weil es sich als nicht zuträglich herausgestellt hat, daß die Telephongehilfinnen lange Dienstschichten hintereinander ver⸗ richten. Nach ärztlichem Gutachten haben wir uns daher entschließen müssen, nicht zu lange Dienstschichten für die Telephongehilfinnen an⸗ zusetzen, und das ist auch auf den Sonntagsdienst übertragen worden. Die Klagen, die nun aber deswegen an uns herangetreten sind, haben dahin geführt, nochmals zu prüfen, ob an Sonntagen, wo der Dienst weniger anstrengend ist, längere Schichten nicht wieder eingeführt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist günstig ausgefallen, und es sind demgemäß an den Sonntagen wieder längere Dienst⸗ schichten eingeführt worden. Die Klagen sind damit gegenstandslos geworden.

Dann ist weiter darüber geklagt worden, daß bei den Posthilfs⸗ stellen ein verschiedenes Verfahren obwalte in betreff der Kündigung, daß die Verwaltung sich jederzeit die Entlassung des Hilfsstellen⸗ inhabers gesichert hat, während dieser an eine bestimmte Kündigungs⸗ frist gebunden ist. Das ist im Interesse der Allgemeinheit geschehen, weil, wenn ein solcher Mann nicht mehr geeignet zur Verwaltung der Stelle ist, es der Verwaltung ebenso wie der Allgemeinheit daran liegen muß, daß er möglichst schnell entfernt werden kann.

Es ist weiter hervorgehoben worden, daß die Landbriefträger noch sehr große Wege zurückzulegen haben; es wurde gesagt, in Mecklen⸗ burg bis zu 35 km den Tag. Bereits im vorigen Jahre sind derartige Klagen aus dem Reichstag zur Sprache gekommen. Die Sache ist untersucht worden, und es hat sich herausgestellt, daß diese Klagen nicht begründet sind. Die längsten Touren betragen 27 bis 28 km.

Im weiteren ist darüber Beschwerde geführt worden, daß die Bahnpostschaffner nicht zum gehobenen Dienst herangezogen würden. Diese Beschwerde ist vollständig haltlos. Sie sind im Gegenteil be⸗ sonders bevorzugt, indem 52 % der Bahnpostschaffner sich in gehobenen Stellen befinden, während bezüglich der übrigen Schaffner dies nur bei etwa 25 % der Fall ist.

Es sind dann noch verschiedene Einzelklagen gestern angeführt worden. Sie werden erst untersucht werden müssen. Soweit es sich aber um die Angaben des Herrn Abg. Singer über die Zustände in Schöneberg handelt, so ist sofort festgestellt worden, daß diese Klagen durchaus unbegründet sind. Es ist gesagt worden, daß beim Postamt Schöneberg in der Neujahrszeit keine Aushilfen eingestellt worden seien. Nach dem Bericht des Oberpostdirektors sind aber während dieser Zeit 30 Personen eingestellt worden. Es ist ferner gesagt

geld der unteren und mittleren Beamten der vollen Vergütung der Miete möglichst nahe kommt; III. den Oberpostpraktikanten die auskömmlicheren Bezüge, die sie vor Einführung des Dienstalters⸗ stufensystems hatten, und den Postinspektoren und Telegraphen⸗ inspektoren ein wesentlich höheres Anfangsgehalt wieder gewährt wird; IV. die Oberpostinspektoren und Postdirektoren zu einer einheitlichen Besoldungsklasse, steigend bis zu einem Höchstgehalt von 6000 ℳ, vereinigt werden, unter Einrichtung von angemessenen Fe en für die leitende Stelle in wichtigeren Verkehrsämtern. In

der Zwischenzeit jedoch durch besondere Zulagen, insbesondere zu Gunsten der nach dem 1. April 1895 angestellten Militäranwärter und der Oberpostpraktikanten die Härten der gegenwärtigen Be⸗ oldungsweise tunlichst gemildert werden.“ . ö“

Die Budgetkommission, der Teile des Postetats, so die Einnahmen und das Extraordinarium, überwiesen waren, hat 8 den Einnahmen an Porto⸗ und Telegraphengebühren drei

esolutionen vorgeschlagen:

„a. 1) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Paket⸗ sendungen bis zu 5 Kilogramm an und von Personen des Soldatenstandes, welche ihrer gesetzlichen Dienstpflicht ge⸗ nügen, soweit solche Sendungen dem eigenen Bedarf dieser Personen dienen, von Portogebühr frei zu lassen; 2) den Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der ländlichen Bevölkerung eine weit⸗

gehende 16.“ der Telephoneinrichtungen und Telegraphen⸗ enutzung in den kleinen Ortschaften, eventuell unter gerechterer Repartierung der Kosten zwischen Stadt und Land herbeizuführen; b. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Verbilligung des Paket⸗ und Postanweisungsverkehrs die Abschaffung des Bestellgeldes vorzu⸗ bereiten und dem Reichstage für die nächste Session eine Uebersicht über die voraussichtlichen finanziellen Wirkungen dieser Maßregel zu unterbreiten 8

c. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Untersuchung herbeizuführen, ob und in welchem Umfange die auf Verträgen be⸗ ruhende Portofreiheit Fürstlicher Personen ein⸗ geschränkt werden kann, und dem Reichstag von dem Ergebnis 8 dieser Untersuchung in der nächsten Session Kenntnis zu geben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Von den letzten beiden Herren Rednern sind gestern wiederum so viele Wünsche kundgegeben worden, daß es mir nützlich erscheint, auf einzelne derselben hier gleich zu Anfang einzu⸗ gehen. Insbesondere ist die Anfrage an die Verwaltung gerichtet worden, ob sie den Gefahren, denen die Telephongehilfinnen bei der Ausübung des Fernsprechdienstes ausgesetzt seien, nachgehe. Ich möchte den Herren darauf erwidern, daß es ja selbstverständlich ist, daß die Verwaltung sorgsam verfolgt, welche Einflüsse durch den Telephonbetrieb und durch starke elektrische Ströme auf die Be⸗ amtinnen ausgeübt werden. Diese Einwirkungen sind zweierlei Art: es kommen in Betracht erstens schädliche Kurbelströme, d. h. solche, bei denen die Verwaltung nicht eingreifen, nicht schützen kann. Sie gehen vom Publikum aus und entstehen dadurch, daß die Kurbel zu stark gedreht wird, und zweitens Blitzgefahren, die also auf Natur⸗ ereignisse zurückzuführen sind. Bei beiden Gefahren — das möchte ich hier hervorheben — spielt es keine Rolle, ob Einzel⸗ oder Doppel⸗ leitungen vorhanden sind; das ist dabei gleichgültig. Uebrigens sind, soweit es sich um den Fernverkehr handelt, sämtliche Leitungen als Doppelleitungen hergestellt. Im Ortsverkehr sind wir auch schon in den meisten Orten weit vorgeschritten mit der Einführung des Doppelleitungssystems. Dieses System hat lediglich den Zweck, eine gute Verständigung zu sichern, und ist nicht geeignet, vor den Ein⸗ wirkungen starker elektrischer Ströme zu schützen. Das sicherste Mittel, die schädliche Wirkung der Kurbelströme zu beseitigen, ist 1 natürlich die Beseitigung des ganzen Kurbelapparats. Die hierauf rrichteten Bestrebungen sind im Gange, und wir hoffen, nach und nach Systeme einzuführen, bei denen nur durch Abheben des Hör⸗

worden, der Postdirektor hätte seine Angehörigen im Dienst beschäftigt. Auch das ist eine Anschuldigung, die der Herr Abgeordnete sicherlich nicht aufrechterhalten wird. Nach der bestimmten Versicherung des Postdirektors hat dieser niemals seine Familienglieder zur Aushilfe herangezogen. Er hat einen erwachsenen Sohn, einen Architekten, und eine 16jährige Tochter; beide Kinder sind für solche Zwecke gar nicht geeignet. Auch der Postinspektor hat Angehörige nicht zu Dienstleistungen heran⸗ gezogen. Wahrscheinlich dürfte der unbekannte Zuträger dieser Nach⸗ richten erzählt haben, zur Aushilfe wurden auch Familienmitglieder des Personals verwendet. Es ist allerdings richtig, daß der Post⸗ direktor Familienmitglieder von Unterbeamten zu Hilfsdiensten inso⸗ weit heranzieht, als diese dazu geeignet sind. Das ist nur anzuerkennen. Da sind wir sicher, daß wir zuverlässige Personen für den Aushilfs⸗ dienst bekommen. Ich möchte den Herrn Abgeordneten doch bitten, nicht solche Anschuldigungen, die nicht begründet sind, gegen einen ehrenwerten Beamten hier vorzuführen.

Sodann hat der Herr Abgeordnete vorgebracht, daß die Unter⸗ beamten beim Postamt Schöneberg im Paketdienst etwas lange be⸗ schäftigt gewesen sind. Das ist richtig für eine kurze Zeit, nachdem Friedenau zum Bestellbezirk zugeteilt war. Die Sache ist aber durch den Revisor, der den Dienst zu prüfen hatte, wieder in Ordnung ge⸗ bracht worden.

Ferner hat der Herr Abg. Kopsch wie im vorigen Jahre einige Klagen hier vorgetragen über die Behandlung, die dem Personal seitens ihrer Vorgesetzten in einzelnen Bezirken zuteil geworden ist. Die Fälle sind untersucht worden. Ich muß zu meinem Bedauern hier anerkennen, daß Mißgriffe von Amtsvorstehern vorgekommen

weit gegangen sind, und es ist da Remedur eingetreten.

Es sind dann des längeren die Beamtenbesoldungen besprochen und meine gestrigen Ausführungen dahin ausgelegt worden, als wenn ich mit den vorhandenen Zuständen ganz zufrieden sei. Die Herren befinden sich da in einem großen Irrtum. Ich habe gestern ganz klar ausgesprochen, daß auch ich wünsche, daß nach mancher Richtung hin eine Verbesserung eintreten möge, und daß ich dafür warm eintrete. Ich habe aber auch ausgeführt, daß in dem gegenwärtigen Moment, wo den Unterbeamten 5 Millionen Mark durch Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses zuteil werden, wo das Reich sich in einer finanziellen Kalamität befindet, es wohl erklärlich ist, daß nicht so weit gegangen werden kann, wie die Herren wünschen. Ich möchte das besonders hervorheben. Im übrigen wird dem Wunsche, der auch bei uns besteht, daß die Tagegelder der Postboten erhöht werden, vom 1. April ab Rechnung getragen werden. Damit hängt auch zusammen, daß für die Postillone eine Erhöhung eintreten wird, weil das in Berlin für die Unterbeamten und die Postillone pari passu geschieht.

Die Bemerkungen, die darauf abzielen, als ob die Interessen der Postillone in Berlin nicht gehörig wahrgenommen würden, muß ich zurückweisen. Die Postillone in Berlin haben nicht, wie gestern hier ausgeführt worden ist, 80 bis 90 Stunden Dienst in der Woche. Bei ihnen wird nicht abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Nachldienst nur einfach gerechnet, bei ihnen wird weder die Zeit, welche sie auf Bahnhöfen wartend zubringen, noch die sie für Anspannen und Reinigen der Pferde verwenden müssen, etwa nicht angerechnet, sondern alle diese Zeiten werden gerechnet. Wenn also ein Postillon auf dem Bahnhof 3 bis 4 Stunden warten muß, so ist das selbstverständlich

sind. Diese haben das auch zugestehen müssen, daß sie im Eifer zu

81 Wenn sein Dienst in die Nacht fällt, wird selbstverständlich ese Dienstzeit 1 ½ fach gerechnet. ; Was dann die Fahrtgebühren der Beamten anbetrifft, sa hf 1 vorigen Jahre bereits hervorgehoben, daß zum Teil die Vergütungen 65 den Beamten gewährt werden, für die Fahrten nicht unter allen Ugfnh 8 ausreichen. Damals hat sich keine Gelegenheit geboten, gleich zu v Ich möchte jetzt aber erwidern, daß diese Frage seit Jahren 8 8 3 waltung beschäftigt, und daß der Sache auch bereits dahin näher getreten ist, daß, wo es notwendig ist, außer den allgemeinen Ver⸗ gütungen noch besondere Zuschüsse gewährt werden. So sind in 8 eines Jahres auf solche Zuschüsse allein 150 000 ℳ verwen 6 worden. b Was dann die Bemerkung betrifft, daß die Verwaltung deh leidigungen der Beamten nicht mit dem nötigen Nachdruck einzutreia scheine, so muß ich den darin liegenden Vorwurf zurückweisen. Meine

Herren, das ist eine ziemlich schwierige Angelegenheit. Bar solchen Beleidigungen liegt häufig die Veranlassung 5 1 bloz auf der einen Seite; der eine Teil ist sig

beschäftigt, der andere ist meist in großer Eile, und wenn nun dieser seine Wünsche etwas lebhafter geltend macht, der andere diese Lebhaftigkeit nicht vertragen kann, so entstehen kleine Konflikte; un wenn wir alle, meine Herren, die Hand aufs Herz legen, so was wir sagen müssen, wir sind manchmal auch schon böse gewesen in ähnlichen Fällen. Aber, meine Herren, weil die Verhältnis so liegen, muß eine verständige Verwaltung immer sehen, 8 Konflikte nach Möglichkeit friedlich zu schlichten. Wenn 9 leidigungen vorkommen, die nicht gerade verletzend sind, und I bitte geschieht, auch vielleicht ein kleiner Betrag für eine veih⸗ tätige Stiftung gegeben wird, so sieht man so etwas als erledig an. Es kann weder dem Publikum noch der Verwaltung daran liegen, jede kleine Ausschreitung vor den Strafrichter zu bringen⸗ Wenn die Oberpostdirektion objektiv zur Ansicht kommt: dieser Fa kann ohne solches Einschreiten abgetan werden, und der Beamte, dem dieser Vorschlag gemacht wird, damit nicht einverstanden ist, obwo 1 er sich auch vergangen hat, so sagen wir prinzipiell: bringe du da selbst vor den Strafrichter! So war es in Rixdorf und in Stettin. Dem Beamten in Stettin, der auch eine kleine Unterlassungs⸗ sünde begangen hatte, wurde gesagt: gehe selbst vor, weil auch etwas Schuld hast, die Verwaltung geht hier nicht vor.

Was nun die Ausführungen des Herrn Vorredners über mein Darlegungen in der Steuerkommission betrifft, so möchte ich nicht des näheren darauf eingehen, weil bei der Resolution noch Gelegenheit sein wird. Der Herr Vorredner hat aber unrichtige 298 gaben gemacht dahin, als ob ich für eine Erhöhung des Vetedee eingetreten wäre. Davon ist gar keine Rede. Auch war 1üschs keine Rede von einer Erhöhung der Zeitungsgebühr. Es hd sich lediglich um die außerordentlichen Beilagen zu Jetch G Das sind nicht Preßerzeugnisse von dem Wert, wie 8 Herr Abgeordnete gestern meinte, sondern es sind In 1 die eigentlich unter Kreuzband versandt werden müßte und nur aus Bequemlichkeit den Zeitungen beigelegt werden. liegt also ein wesentliches Interesse nicht vor, daß das zu billig ge⸗ schehe. (Sehr richtig!) Und was die Postkarten im Ortsverkehr be⸗ trifft, so habe ich ausgeführt, daß für gewisse Gegenstände unter ein Minimum nicht heruntergegangen werden sollte, und besonders, daß die Herstellung einer Postkarte ungefähr bis 410 2 kostet, und daß ich solche Zugabe wohl bei der 5⸗Pfennigkarte machen kann, daß es aber unwirtschaftlich ist, auch bei der 2⸗Pfennigkarte denselben Verlust zu tragen.

3 Weiter kam gestern zur Sprache, daß Vertreter des Assistenten⸗ verbandes auf das Reichspostamt zu Herrn Direktor Frank geladen worden sind, wo ihnen Eröffnungen gemacht wurden. Die Darstellung darüber in den Zeitungen ist, soweit das bei solchen Eröffnungen, wo ni 1 notiert wird, möglich ist, im großen und ganzen richtig. Aus ehg Eröffnung ist der Schluß gezogen worden, daß ich nervös geworde wäre. Keine Spur davon! Der Assistentenverband kann wohl ni 2 behaupten, daß er, solange ich die Ehre habe, an der Spitze der V waltung zu stehen, irgendwie behelligt oder behindert worden 9 Wenn Sie die Zeitung des Verbandes lesen, werden Sie alle 1g ruhiger Beurteilung zur Ueberzeugung kommen, daß die Verwaltu 3 nicht nervös ist und dem Verbande nicht unsympathisch gegenüberfta Was ich aber für notwendig halte, ist: die Beamten dürfen z vergessen, daß sie Beamte sind und daß sie gewisse Rückst nehmen haben in Wort und Schrift. Da kann ich es nicht guthasen und werde es nicht gutheißen, daß solch ein Verein Agitationetegen machen läßt zur Anwerbung von Mitgliedern, um dann dur 1 Zahl einen Druck auf die Verwaltung üben zu können. die Sache ruhig ansehen, dann werden Sie alle, denen das Beamten am Herzen liegt, mit mir der Meinung sein, daß iü olche Pflicht versäumen würde, wenn ich nicht beizeiten, sobald ich Wahrnehmung mache, den Herren eröffnen lasse, daß sie sich au schiefen Bahn befinden, die sich mit ihrer Stellung als Beamte e verträgt. (Sehr richtig! rechts.) Sonst könnten solche 1rliebes kommen, wie wir sie früher gehabt haben, die ich aber nicht vith; ich halte es für richtig, daß den Beamten beueiten gesagt dsen; das ist zulässig, das andere ist nicht zulässig. Das ist gesche mit Ss 15 Direktor Franke, hat im vollen Einverständnis mir und in meinem Auftrage diese Eröffnung gemacht. n

Der Grund zu dieser Eröffnung ü2 Ucgese Linie der gewesan daß der Ton der Zeitung und der Verhandlungen allmã vvor⸗ anderer wie früher geworden ist, daß ferner Elemente wieder he Iten F und Eindruck zu machen versuchen, die sich bisher zurüͤckgeha aben. 3 ruf⸗

Ich möchte Sie hier nicht lange mit vielen Einzelheiten zu⸗ halten, ich will nur noch anführen, daß wir alle cch die sammengewirkt und uns gefreut haben, den Assistenten decfnen. Beamtenreform im Jahre 1900 große Aussichten zu umten⸗ Ich spreche das offen hier aus: es ist wohl selten für eine wefi nten. klasse in Betreff ihrer Zukunft so viel geschehen wie für die eichen konnten, sind ihnen durch die Beamtenreform Stellen eröffne wer büs Sh Gehaltsscte von 6000 ℳ 1“ nicht vergessen

88

1

n Beilage.