8 (Schluß aus der Ersten Beilage.)

die Resolution erscheint postamt sollte auch eine ziehen. Die vor 7 Jahren vorgenommene Wirkungen bewahrheitet, was dan ind um 30. bis 40 000 ℳ entlastet worden, mittleren Blätter sind Erxistenz in Frage gestellt worden ist.

mäßi i onensystem zu erreichen sein. 1“ spf wenn tausend Exemplare

selbstverständlich der Post mehr Kosten, eines Blattes in eine große Anzahl

zu versenden hat; affen.

Meine Herren! eine Frage eingehen,

dem Herrn Vorredner erwidern, mäßigen (Bravo! in ü größern, das jetzt 2 ½⅞ kg beträgt.

erheblich größere Zahl von Paketen zu befördern;

solchen Steigerung des Paketverkehrs nicht mehr sicher sein, Wir haben hierüber

Soldaten die Pakete überhaupt erhalten.

zweimal eingehende Ermittlungen anstellen lassen. bis jetzt sind im ganzen rund 75 000

Feldpostpakete ist sehr groß;

Feldpostpakete abgeschickt worden, Wenn die Herren sich gegenwärtig halten, keiten es überhaupt verbunden ist, die Briefpost, Verpflegungsgegenstände den Truppen zuzu vorstellen können, daß die noch viele Pakete zu befördern. gekommen, daß die Pakete im Schuppen fördert werden können, und leider haben wir verwaltung nicht helfen können. frei beförderten, müßten wir dazu kommen, zu

mit einem Schiffe

und soviel Pakete dürfen nicht abgeschickt werden. vollständig den Wunsch und das Interesse, zu helfen, sind aber augen⸗

blicklich dazu nicht in der Lage.

Dann hat der Herr Vorredner zum Schluß einen Gegenstand berührt, der dieses hohe Haus lange beschäftigt hat. Seit dem Jahre 1875 sind alljährlich Interpellationen gekommen, den damaligen Zeitungstarif, der 25 % vom Einkaufspreise der Zeitungen als Gebühr Die Hauptklagen erstreckten sich darauf, daß die der Zeitungen ein Unsinn

erhob, zu ändern. Erhebung eines Prozentsatzes vom Preise sei. Ich kann offen sagen, es stand im Gesetz, mehr den Verhältnissen;

bemühten sich,

rechteren Tarif zu bekommen, s. Z. gemacht worden.

Jahre 1899 die jetzigen Grundsätze festgelegt.

des Herrn Vorredners wußte von vornherein,

daß die großen Zeitungen mit hohen dahin zu unrecht die hohen Beträge haben Dieser neue Zeitungstarif ist noch nicht eine einzige 1 postverwaltung gekommen. Richtig ist die sich auf einen k 3 Zeitung weiterhin versendet wird. Aber das ist jeder unter Streifband beförderten Zeitung. Ich in Kommissionen als Kommissar dieses hohen Hauses auseinanderzusetzen:

Klage über Mängel

Meilen werden billigere S1 2 n a 1““ schwer sind die Zeitungspakete? schickt jeder Verleger und Cöln oder Koblenz nach — wenn dieselbe Zeitung nach Berlin ginge und S8— ö Zeitung kostet. 8 Nan sagen einzelne Herren: der Verleger den Unterschied zu tra ur einen bestimmten Preis f sie auf weite Entfernungen schickt, muß er es zahlen. Nun, meine Herren, schrien, wenigstens ist sehr zufrieden, daß end möchte davor warnen, zurollen und in die Kreis die seinerzeit 21 Jahre lang

Der Herr Abgeordnete

mit der Post sehr viele unsittliche Sie

gilt, und über

man kann es

die Frage

Bezug solcher versandt würden. empfinden das mit und bestreb ger können nicht alle Sendungen “

uns also voll berechtigt. 8 8 Revision des 1.“”“ in Erwägung evi damas befürchtet wurde; große Blätter aber manche kleinen und

so stark überbürdet worden, Der Ausgleich würde zweck⸗

von Orten zu expedieren

als wenn sie dieselben Tausend in wenigen Paketen an wenige Orte hier kann also nur ein progressiver

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte bei meiner Erwiderung zuerst auf die uns alle wohl sehr berührt: das ist die Ver⸗ bindung unserer Truppen in Südwestafrika mit der Heimat. Ich kann daß auch wir auf die Idee gekommen sind, das Porto für die Soldatensendungen nach Südwestafrika zu er⸗ der Mitte) und die Höhe des Gewichts zu ver⸗ Wir sind aber auf unüberwindliche Schwierigkeiten dabei gestoßen, die nicht auf dem Gebiete der Ge⸗ bührenfestsetzung liegen, sondern auf der Unmöglichkeit beruhen, eine

mit welchen Schwierig⸗

führen, so werden Sie sich

Kriegsleitung nicht in der Lage ist, auch Deshalb sind viele Klagen an uns liegen bleiben und nicht be⸗

Sobald wir die Sendungen ganz sagen: mehr als so

denn die Reichspostverwaltung hing davon ab, welchen Preis der Verleger zu bestimmen beliebte; viele Verleger ihre Zeitungen womöglich unter der setzen, sodaß sie eine hohe Gebühr direkt bezogen, um der Post wenig zu⸗ kommen zu lassen. Deshalb war der allgemeine Wunsch, einen ge⸗ und eine dahingehende Vorlage ist dem Nach vielen eingehenden Be⸗

issionen und Subkommissionen hat man endlich im Auch die Einwendungen

sind damals eingehend besprochen worden. Man

daß nach dem neuen Zeitungstarif die großen 1 ebühren zahlen würden; man erkannte aber an, Zeitungen weniger Eees Abonnementspreisen bis

ist seit 5 Jahren im Gange, und in der Zeit des Tarifs an die Reichs⸗

zweifellos, daß die Leistung, leinen Kreis erstreckt, geringer ist, als wenn die

Gelegenheit gehabt, den Mitgliedern entweder gehören Briefpost und haben den Anspruch auf schnelle Be⸗

als die Grenze angenommen, innerhalb deren das die hinaus wird höheres Porto erhoben. „ Momente in Betracht ziehen wollte, müßte man auch

auf welche Entfernung? Eine Zeitung von Cassel würde anders zu tarifieren sein, als

Dann müßten wir jedesmal erst berechnen, was die

gen hat; d. h. ür die Zeitung, und wenn der

die Zeituugen haben bisher nicht ge⸗ uns nichts zu Ohren gekommen; lich eine gerechtere Basis geschaffen ist. Ich des Zeitungstarifs wieder auf⸗ e wieder die Beunruhigung hineinzutragen, die Zeitungen belastet hat.

en uns, dem entgegenzutreten. Aber einer Durchsicht daraufhin unter⸗

Zweite F

chsanzeiger und Berlin, Sonnabend, den 10. Mürz

werfen, ob in irgend einem Prospekt ein Angebot steht, dem unsittliche Beweggründe zu Grunde liegen. Meist steht das sogar — darin werden mir die Herren recht geben — an nicht gerade sehr auf⸗ fälligen Stellen, und wir sind auf Briefträger, auf Beamte an⸗ gewiesen, die, wie der Herr Vorredner ganz richtig anführte, mit großer Schnelligkeit arbeiten müssen. Nun kommt es ja bei manchen Zügen vor, daß die Sendungen längere Zeit in den Händen der Beamten sind; aber gerade bei den Zügen, mit denen die Massen von Sen⸗ dungen eingehen, muß sehr schnell gearbeitet werden. Ich darf die Herren bloß daran erinnern, wie sehnsüchtig jeder frühmorgens die Post erwartet; die Zeit zwischen Ankunft und Zustellung der Sendungen ist daher so knapp, daß naturgemäß die Kontrolle nicht so groß sein kann, wie es wünschenswert wäre, wenn man größere Erfolge erzielen wollte. Ich möchte aber auch dem entgegentreten, daß der Herr Vor⸗

redner aus den Ausstellungen der polnischen Fraktion folgert, wir

kontrollierten alle polnischen Sendungen. Nein, meine Herren, wollten

wir uns alle eingehenden polnischen Sendungen ansehen, so würden

sehr viel mehr Ausstellungen gemacht werden. Die ganze Kontrolle kann sich nur auf Stichproben erstrecken.

Wenn der Herr Vorredner sagt, bei Warenproben träte viel

häufiger der Fall ein, daß sie zurückgewiesen würden, so liegt das zum Teil daran, daß einige ausländische Verwaltungen trotz unserer viel⸗

fachen Aufforderungen, nicht zu rigoros zu sein, die Proben bei den kleinsten Verstößen zurücksenden.

Was den Fall mit Luxemburg betrifft, so kann ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir uns deshalb bereits an die luxemburgische Verwaltung gewendet haben; aber selbstverständlich kann diese nicht anders als die deutsche Reichspost, d. h. nur durch Stichproben solche Sendungen kontrollieren. Kommen die Sachen als Paket von Luxem⸗ burg herein, dann werden sie ja auf der Steuerstelle untersucht; viel⸗ fach kommen aber solche unsittlichen Sendungen auch in geschlossenen Briefen an. Wie der Herr Vorredner richtig anführte, wäre es eine wesentliche Unterstützung, wenn schon die Aus⸗ stellung aller solcher Karten von der Polizei verboten würde, sodaß im Publikum gar nicht der Wunsch und die Neigung erweckt werden kann, so etwas abzuschlcken. .

Von dem Herrn Abg. Blell sind dann verschiedene Wünsche kund⸗ gegeben worden. Es ist besonders eine Frage berührt worden, die ja auch die Reichspostverwaltung ständig im Auge hat, nämlich die Post⸗ lokale so gut als möglich zu heben und in den Räumen die größte Reinlichkeit und der Gesundheit entsprechende Zustände herzustellen. Infolgedessen ist bereits im Jahre 1903, abgesehen von gelegentlichen mündlichen Einwirkungen, den Oberpostdirektionen von hier aus An⸗ weisung gegeben worden, und ich möchte den Herren nur vorlesen, was da von der Reinigung gesagt ist:

Die Diensträume sind in angemessenen kurzen Fristen zu reinigen, und zwar ist der Staub auf feuchtem Wege zu be⸗ seitigen. Wenn irgend möglich, ist die Reinigung während der Zeit vorzunehmen, wo sich am wenigsten Personal in den Räumen aufhält. Die Aufwirbelung von Staub ist zu vermeiden, da erfahrungsmäßig — wie eingangs bereits hervorgehoben ist — die Ansteckungsstoffe, insbesondere auch die Tuberkelbazillen, häufig durch Vermittlung des Staubes weiter verbreitet werden. Vor Beginn und während der Heizperiode sind namentlich die Oefen und Heizkörper sorgfältig vom Staub zu säubern.

Nun haben wir ja schon bei früheren Gelegenheiten die Frage wegen der Reinigung der Lokale besprochen, und ich habe bereits da⸗ mals ausgeführt, daß, soweit es sich um die einfachere Reinigung während der Dienststunden handle, es zweifellos nicht zu vermeiden sei, daß diese kleine Leistung von Unterbeamten verrichtet werde, und ich habe auch ausgeführt, daß jeder Beamte selbst auf seinem Platz für Sauberkeit und Ordnung sorgen werde. Ich habe aber außerdem auch noch eine Verfügung erlassen, in welcher den Oberpostdirektionen folgendes gesagt wird:

Bereits durch Generalverfügung Nr. 31 für 1903 — das ist die, die ich eben zu verlesen die Ehre hatte — ist auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, im Interesse der Gesundheit des Personals auf eine ausreichende Reinigung der Postdiensträume dauernd zu halten. Namentlich ist dafür zu sorgen, daß in angemessenen kurzen Fristen gründliche

Das Reichs⸗

on hat in ihren

n, daß sogar ihre

Es verursacht

nd,

Tarife Abhilfe

es würde bei einer daß die

Die Zahl der allein 6762 Stücke.

die Munition, die

und die Militär⸗

Also wir haben

aber entsprach nicht

Hand selbst abzu⸗

bezahlen müssen.

auch der Fall bei habe bereits früher

die

Zeitungen zur

förderung, oder sie gehören zur Paketpost und werden 2 1n

als Pakete befördert. So einfach ist es nicht, daß Reinigungen vorgenommen werden, die durch weibliche Kräfte aus⸗

man sagt: nach dem Pakettarif wird bezahlt, und zehn zuführen sind. Auch für das gewöhnliche tägliche Reinigen der Diensträume sind, soweit die Art und der Umfang der Arbeiten es

angezeigt erscheinen lassen, weibliche Kräfte heranzuziehen. Die Be⸗ messung der Fristen für die gründlichen Reinigungen muß sich nach den Verhältnissen bei den einzelnen Postdienststellen richten, jedoch so stattfinden, daß den auf Reinhaltung der Diensträume gerichteten Bestrebungen ausreichend genügt wird. Ich hege die Hoffnung, daß das vollständig genügen wird, um da, wo noch etwa Ausstellungen zu machen sind, solche zu beseitigen.

Es ist dann im weiteren angeregt worden, ob es sich nicht empfehle, Barrieren an den Schaltern einzurichten. Ich möchte kon⸗ statieren, daß es nirgends verboten ist, solche Barrieren einzurichten. Es ist vielmehr durch Verfügung den Oberpostdirektionen eröffnet, daß der Aufstellung von Schranken da, wo sie zweckentsprechend erscheinen und dem öffentlichen Gebrauch entsprechen, nichts entgegensteht.

Ein weiterer Wunsch ging dahin, daß beim Postauftragsverfahren dem Adressaten, wenn er nicht zu Hause angetroffen würde, ein Zettel zugestellt werden möchte. Dem stehen manche Bedenken entgegen;

i berücksichtigen: wer Wechsel ausstellt oder an be⸗ einmal muß me will, muß sich das Geld bereit

Wieviel Zeitungen

wieder anders nach

auch so machen, daß

das Publikum zahlt Verleger aus seiner Tasche be⸗

sie sind alle

isten

stimmten Tagen Zahlungen leis 1

iter darauf Bezug genommen daß halten und Vorkehrungen für den Fall seiner Abwesenheit

nülche Ge ten und Auffo derungen zum von Hause treffen. Nun könnte es ja in Frage kommen, 8 8 üb 8 vise wir solche Zettel auszustellen, aber gegen solche Maßnahme ist

1“ Besprechungen besonders geltend gemacht worden,

bei früheren daß es sich jeder Ad essat

erbitten

würde, daß

1

“

Königlich Preußischen Staatsanzeiger

auf dem steht, daß der Adressat einen Wechsel von so und soviel zu bezahlen habe, einer ungeeigneten Person übergeben oder an der Tür angeheftet wird.

und hat gesagt, diese würden so billig hergestellt, während die Post eine hohe Gebühr dafür nehme. Ich erinnere den Herrn Abg. Blell aber an seine früheren Ausführungen, in denen er darlegte, daß man bei der Post nicht die Kosten für jeden einzelnen Dienstzweig betrachten, sondern das Ganze im Auge haben müßte. Bei den Schließfächern will er aber anders verfahren. Nun haben die Abonnenten für die Schließ⸗ fächer während der kurzen Zeit ihres Bestehens sich auf 11 000 ver⸗ mehrt, und was die Gebühren anbetrifft, so sind wir nicht teurer als unsere Nachbarländer. Die Schweiz erhebt 14,40 bis 24 ℳ — diese Summe 14,40 ℳ rührt von der Umrechnung von Francs in Mark her —, Oesterreich⸗Ungarn 19,20 ℳ, Norwegen 15,80 bis 18 ℳ, Belgien 9,60 bis 19,20 ℳ Also unsere Vergütungssätze sind nicht höher, sondern vielfach geringer als die unserer Nachbarn.

postkarten mit seite nicht mit dem Ankunftsstempel bedrucken.

wir erst auf Wunsch des Handelsstandes die Stempelung eingeführt. Wir sind diesem Wunsche nachgekommen, aber wenn auf den Ansichtspost⸗ karten das Bild nicht beschädigt werden soll, das Geschriebene auch nicht gestempelt werden soll, so bleibt gar kein Raum mehr zum Stempeln übrig. die Postkarten überhaupt nicht mehr mit einem Ankunftsstempel ver⸗ sehen werden, so werde ich dem sehr gern nachkommen. Ansichtskarten allein herauszusuchen, das geht nicht, das würde die Post zu sehr belasten und eine Vermehrung des Personals verursachen.

an den Oberpostdirektionen keine Stellen für gehobene Unterbeamten vorhanden sind. Unterbeamten in gehobenen Stellen solche leichte Verrichtungen aus⸗ führen sollen, die früher Beamte ausgeführt haben. Da nun bei den Oberpostdirektionen derartige Verrichtungen nicht bestehen, können auch gehobene Stellen nicht eingerichtet werden. Aber keinem dieser Unter⸗ beamten wird es verwehrt, daß, wenn er es vorzieht im praktischen Dienst eine gehobene Stelle zu bekommen, daß er in den praktischen Dienst

8

1906.

Der Herr Abg. Blell ist dann auf die Schließfächer gekommen

die Ansichts⸗ der Vorder⸗ Früher haben

und haben

Dann ist gewünscht worden, wir möchten schriftlichen Mitteilungen auf

die Postkarten überhaupt nicht gestempelt

Wenn nun allgemein gewünscht werden sollte, daß

Aber die

Der Herr Abg. Werner hat sich dann darüber gewundert, daß

Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, daß die

zurücktritt. Meist geschieht dies nicht, weil die Unterbeamten lieber in den Oberpostdirektionen beschäftigt werden, wo sie des Abends regel⸗ mäßig frei sind und auch des Morgens keinen Frühdienst haben. Sollte ein Schaffner einmal den Wunsch haben, aus der Oberpost⸗ direktion versetzt zu werden, so wird dieser Wunsch sicherlich erfüllt werden.

Es ist dann weiter vorgebracht worden, daß Postassistenten bei der Beförderung in Sekretärstellen einen Verlust erleiden.

Ich glaube, dem Herrn Abg. Werner ist da nicht ganz richtig be⸗ richtet worden. Es kann sich nur um eine Stellenzulage handeln, die an der Stelle haftet; sie kann natürlich, wenn der Beamte in eine andere Stelle kommt, ihm nicht belassen werden.

Was über die Militäranwäter zu sagen ist, hat ja bereits der Herr Kommissar des Reichsschatzamts ausgeführt. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten nur noch erwidern, daß uns wirklich kein Vor⸗ wurf gemacht werden kann, wenn wir da, wo wir nach den Bestim⸗ mungen nicht anders handeln können, solche Ansprüche zurückweisen; wenn der betreffende Beamte dann klagt und in allen Instanzen ab⸗ gewiesen wird, dann sind wir gar nicht in der Lage, zahlen zu können.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich m die von nicht geringer srat. Zechnc tft aus eine Fraßs Pin weisen, die höheren Postbeamten sich erheblich später verheiraten als die Be⸗ amten der übrigen Verwaltung. Der Staatssekretär ist ja selber nicht verheiratet. Der Redner weist auf die Zahlen der Statistik hin, die beweisen sollen, daß die höheren Postbeamten sich tatsächlich sehr spät verheiraten.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Mir war es sehr interessant, von dieser Statistik, von der ich keine Kenntnis hatte, zu hören. Auch ich halte es für wünschenswert, einmal festzustellen, wie die Verhältnisse bei den anderen Verwaltungen

liegen. Wenn man hier lediglich die Statistik der verheirateten höheren Postbeamten mit der Gesamtstatistik vergleicht, so könnte man doch zu einem falschen Schluß kommen⸗

Ich bin der Meinung, daß wohl bei allen Verwaltungen die Beamten der höheren Karriere selten sich vor Ablegung der zweiten Prüfung 8 verheiraten und möchte glauben, daß die Zahl der verheirateten Assessoren nicht größer sein wird, als die der Oberpostpraktikanten. Für gewöhnlich sind die Herren, wie der Herr Vorredner richtig an⸗ geführt hat, 30 Jahre alt, wenn sie das Examen machen. Früher kamen sie, wie weiter richtig angeführt ist, schneller zu einem aus⸗ kömmlicheren Gehalt, um dann vielleicht etwas früher zu heiraten. Aber mein Wunsch kann auch nur sein, daß einmal eine solche Statistik aufgestellt wird, um zu sehen, ob die Verhältnisse bei den übrigen Verwaltungen anders liegen als bei uns. Jedenfalls hat das mit dem unverheirateten Staatssekretär nichts zu tun. (Heiterkeit.)

Abg. Krösell (wirtsch. Vgg.): Die Oberpostpraktikanten er⸗ halten so geringe Bezüge, daß sie nicht daran denken können, sich zu verheiraten. Die Zahl der Stellen der höheren Postbeamten müßte vermehrt werden. Die Berufsfreudigkeit der Postbeamten ist gesunken weil sie nicht ihrer Vorbildung entsprechend besoldet und in ihren Rangverhältnissen zurückgesetzt werden. Der frühere Justizminister wollte den Titel Assessor seinen Beamten vorbehalten. Lsthmig is der jetzige Justizminister willfähriger, es müßte der Titel Assessor den Praktikanten gewährt werden.

Abg. Beck⸗ZHeidelberg (nl.): Es sind hier badische Schmerze zu Worte gekommen. Ich möchte daran anknüpfen, und ich muß um Verzeihung bitten, daß ich dies trotz der Geschäftslage des Hauses tue. Ich gestehe für meine Person zu, daß eine gewisse Besserung gegen⸗ über den seit Jahren vorgetragenen Klagen eingetreten ist. Ich kann aber nicht verschweigen, daß in Baden dann und wann die Meinung

ein Zettel,

herrscht, daß diese Besserung erst eingetreten sei, als im Volke in

Baden Erregung entstand, die man beschwichtigen wollte. Die Besse⸗ rung reicht nicht aus. Man hält im Prinzip an der Auslegung F.