es für durchaus gerechtfertigt halte, auch die Versicherungsgesellschaften, namentlich die des Auslandes, zu einer ähnlichen Art der Anlage ihrer Vermögen arzuhalten. (Sehr richtig!) Ich habe schon darauf hin⸗ gewiesen, daß in Preußen nicht weniger als 30 der größten Lebens⸗ versicherungsgesellschaften bestehen, die auf Grund staatlicher Konzession Geschäfte machen (hört! hört!), die nicht weniger

als 2 Milliarden Mark Prämienreserve haben, von denen sie die enorme Summe von 29 Millionen in Reichs⸗ oder deutschen Staatspapieren angelegt haben. Ich halte es

für ein Gebot des öffentlichen Lebens, daß wer unter dem Schutze der Landesgesetzgebung auf Grund besonderer staatlicher Verleihungen Geschäfte betreibt, auch etwas für dieses große Gemeinwesen tun kann, dem er überhaupt seine Geschäftstätigkeit verdankt. (Sehr richtig! Bravo!)

Dann hat Herr Oberbürgermeister Trenckmann gesagt, es liege kein Bedürfnis zu dieser ganzen Gesetzgebung vor, es seien in den letzten Jahren keine Schwierigkeiten bei den Sparkassen hervor⸗ getreten. Ja, meine Herren, ich halte das — gestatten Sie mir den Ausdruck — für einen leisen Selbstbetrug. Wir haben gute, ja glänzende Wirtschaftsjahre gehabt, da sind eben keine Schwierigkeiten hervorgetreten; aber ich bitte den Herrn Oberbürgermeister, mir die Frage zu beantworten: wie wird es mit den Sparkassen ausfehen, wenn unglückliche wirtschaftliche Krisen über unser Vaterland hereinbrechen? Mit dieser Möglichkeit muß man doch rechnen.

Dann hat der Herr Bürgermeister gesagt, wenn eine Krisis ein⸗ tritt, können sich die Sparkassen allein helfen; aber wie sie sich allein helfen würden, hat der Herr Bürgermeister freundlichst verschwiegen.

Ich will mir noch erlauben, auf einige Fälle einzugehen. Ich will nicht namhaft machen, um welche Bezirke es sich handelt. In einem Regierungsbezirk, und zwar in einem überwiegend ländlichen, sind 52 % der ganzen Anlagen in städtischen Hypotheken angelegt; in demselben ganz ländlichen Regierungsbezirk nur 25 % in länd⸗ lichen Hypotheken und 7,60 % in Inhaberpapieren. Ich be⸗ baupte, daß die Sparkassen dieses Bezirks bei einer ernstlichen Krise einfach ihre Bude zumachen können (sehr richtig!) und ein schwerer Schade nicht nur für die Einleger, sondern auch für die Sparkassen selber entsteht. Man hat die Maßregel hingestellt als eine Maßregel gegen die Sparkassen. Ich hehaupte das Gegenteil; es ist eine Maßnahme in ihrem wohlverstandenen Interesse. Nichts würde den Kredit der Sparkassen und ihre Popularität mehr be⸗ einträchtigen, als wenn wirklich einmal der Fall einträte, daß dem kleinen Mann, wenn er von der Sparkasse sein Geld erheben will, die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, weil die betreffende Spar⸗ kasse nicht in der Lage war, sich die notwendigen Mittel zu beschaffen. Der angeführte Fall ist charakteristisch, daß in einem ländlichen Bezirk 52 % in städtischen Hypotheken angelegt sind und nur 25 % in ländlichen, eben weil die Sparkassen, in übertriebener Rücksicht auf großen Gewinn, gesucht haben, sich mehr und mehr städtische Hypotheken zu verschaffen auf Besitz, der nicht in ihrem eigenen Wirkungskreise, sondern Dutzende, ja, Hunderte von Meilen davon entfernt liegt. Ich hatte vor ein paar Tagen eine interessante Unterhaltung mit einem Herrn aus diesem Bezirk, der Gegner der Vorlage ist, und wir kamen da auch auf die ländlichen Sparkassen zu sprechen. Er sagte: ja, ich

schlesien angelegt. Also eine ländliche Sparkasse in Westfalen hat ihre Gelder in städtischen Hypotheken in Oberschlesien angelegt! Ich frage: ist das ein gesunder Zustand? Sind die Beamten der Spar⸗ kasse irgendwie in der Lage, die Bonität von städtischen Hypotheken, die auch nur Dutzende von Meilen entfernt liegen, zu kontrollieren?

Und wenn ich noch auf einzelne Fälle eingehen darf, die schon in der Begründung angeführt sind, so sind in einem anderen Bezirk unter 163 Sparkassen 132, die weniger als 30 % in Inhaberpapieren angelegt haben. Ich glaube, jeder Kenner dieser Dinge wird mir zugeben, daß eine Anlage von 30 % in Inhaberpapieren als das Mindestmaß dessen angesehen werden muß, was eine Sparkasse nötig hat, um sich liquide zu halten. Wenn man bedenkt, in welchem Maße mitunter der Kurs sinkt, so wird ein Prozentsatz von 30 für die Anlage in Inhaberpapieren gewiß als ein mäßiger anzusehen

sein. Es ist in der Kommission eingewendet worden, daß zu wenig gefordert wäre, weniger als im Interesse der Liquidität notwendig sei. Wenn also von 163 Sparkassen

in einem Bezirk 132 der Mindestforderung von 50 % nicht entsprochen haben und in einem anderen Bezirk von 184 Sparkassen 174 Spar⸗ kassen der Anforderung der Anlage von 30 % in Inhaberpapieren nicht, und nur 10 Sparkassen von diesen 184 dieser Anforderung ent⸗ sprochen haben, die man im Interesse der Sicherheit stellen muß, so glaube ich, würde man gegen die Staatsregierung schwere Vorwürfe erheben, wenn bei Eintritt ungünstiger Zeiten ein großer Ansturm an die Sparkassen eintritt und dann die Konsequenzen sich ergeben, die sich unzweifelhaft ergeben müssen. Man würde der Staatsregierung den Vorwurf machen, daß sie nicht rechtzeitig ihrerseits die erforderlichen Maßregeln vorgeschlagen hätte; man würde sagen: ihr habt den Schaden erkannt, aber keine Schritte getan, dem Schaden vorzubeugen.

Ich darf nun mit wenigen Worten darauf zurückkommen, daß doch andere Provinzen und andere Regierungsbezirke es vollkommen durchgeführt haben, was wir uns in der Vorlage vorzuschlagen erlaubt haben, und daß in allen diesen Provinzen die Schäden nicht eingetreten sind, die von anderer Seite befürchtet worden sind. Die Provinz Brandenburg hat beispielsweise 40 % in Inhaberpapieren angelegt, die Provinz Schlesien 37 % usw. Kurzum, ein vollkommen rationelles System ist durchgeführt, sich den Bestand an Inhaberpapieren zu sichern, der erforderlich ist, und nirgends sind die Folgen eingetreten, die befürchtet wurden. Nirgends ist es zu einer erheblichen Herab⸗ setzung des Zinsfußes gekommen; der Gewinn ist nur etwas langsamer geflossen, aber zu einer erheblichen Herabsetzung des Zinsfußes hat man nirgends schreiten müssen.

Man muß also, wie ich schon früher ausgeführt habe, die Vor⸗ lage im Interesse der Sparkassen für absolut notwendig halten, ebenso notwendig aber auch im Interesse des Staaiskredits. Ich darf auch hier noch einmal wiederholen, daß es doch ein eminentes Inter⸗ esse des Gemeinwohls ist, unseren Staatskredit so weit zu stützen, wie es in unserem Interesse liegt, daß wir nicht stillschweigend dulden, daß die Kurse bei den geringsten Erschütterungen in einer Weise fallen, wie das gegenwärtig der Fall ist, und daß der kleine Mann

nicht in seinen Spargroschen schwer geschädigt wird. Es liegt im Interesse einer staatserhal

muß zugeben, wir haben unsere Hypotheken hauptsächlich in Ober⸗

jden Politik, im Frieden und erst recht. M

im Kriegsfalle dafür zu sorgen, daß unser Staatskredit nicht in dem Maße beeinträchtigt wird, wie in der gegenwärtigen Zeit. Unser Kredit ist deshalb nicht so, wie er sein sollte, weil es an aller Fürsorge für den Staatskredit gefehlt hat. Wir haben die Anleihen herausgebracht, aber kein Mensch hat sich dann weiter um ihr Schicksal gekümmert. Es hat ihnen an regelmäßigen Käufern gefehlt, wie diese in England, Frankreich und Amerika vor⸗ handen sind. Das ist nach meiner festen Ansicht der Hauptgrund für den ungünstigen Zustand unserer Anleihen. Es liegt also im all⸗ gemeinen Interesse des Publikums, im Interesse des Staats, in dieser Beziehung Wandel zu schaffen. Ich erlaube mir deshalb nochmals, Ihnen die Vorlage zur Annahme zu empfehlen. (Bravo!)

Präsident des Reichsbankdirektoriums Dr. Koch: Meine Aus⸗ führungen im Sinne der Vorlage vom Januar d. J. sind in der Kommission nicht widerlegt worden. Ich halte es für keinen Eingriff in die Rechte der Sparkassen, wenn ihnen eine Vorschrift über die An⸗ legung ihres Zuwachses erteilt wird. Der Goldbestand der Reichsbank

ist im vorigen Jahre so hoch gewesen, wie noch nie. Den Gesetz⸗ entwurf empfehle ich zur Annahme.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich möchte mir nur wenige Bemerkungen zu § 3 gestatten. Ich halte an sich die Aufnahme des § 3, der von der Kommission beschlossen ist, nicht für erforderlich, habe aber auch keinen Anlaß, mich dagegen zu äußern. Der ganze Zweck der Vorlage ist doch der, die Sparkassen instand zu setzen, im Falle einer wirtschaftlichen Krisis die Anforderungen, die an sie herantreten, zu befriedigen, und das können sie nur, wenn sie Inhaberpapiere lombardieren oder veräußern. Infolgedessen bedarf es meiner Meinung nach gar nicht des § 3. Da die Kommission gewünscht hat, ihn aufzunehmen, um alle Zweifel in dieser Beziehung zu beseitigen, habe ich einen Widerspruch meinerseits nicht zu erheben.

Der Antrag des Herrn Oberbürgermeisteis Kirschner ist meiner Meinung nach nur redaktionell. Wir können den Sparkassen nur vorschreiben, einen bestimmten Prozentsatz an Inhaberpapieren und Reichs⸗ und Staatspapieren zu haben. Nur darauf bezieht sich die Vollmacht, wenn ich so sagen darf, der Staatsregierung, und geht nicht darüber hinaus. Wenn aber in § 3 gesagt ist: Die öffentlichen Sparkassen können die in ihrem Besitze befindlichen Inhaberpapiere in dem Falle einer besonderen Notlage insoweit veräußern, als es zur Auf⸗ rechterhaltung des Geschäftebetriebes unbedingt notwendig ist, so sagt der Paragraph eigentlich etwas Selbstverständliches, soweit die Sparkassen mehr Staatspapiere haben als das gesetzliche Limitum beträgt. Nach dem Antrage Kirschner soll die Bestimmung des § 3 auf dieses gesetz⸗ liche Limitum beschränkt werden, wie es in dem vorgenannten Paragraphen bezeichnet ist, und dagegen würde ich keine Bedenken haben. Ich möchte auch glauben, daß es der weiteren Abänderung nicht bedarf, die soeben vom Reichsbankpräsidenten Dr. Koch angeregt ist. Denn der Oberpräsident, der den Verhältnissen am nächsten steht, ist in der Tat, glaube ich, derjenige, der zu beurteilen hat, nicht nur in welchen Terminen der vorgeschriebene Besitzstand wieder hergestellt werden soll, sondern unter Umständen kann er auch weitergehende Latitüden einräumen; er kann gestatten, daß wegen hohen Kursstandes andere Papiere angekauft werden — kurz, man läßt besser die Latitüde des Oberpräsidenten, soweit sie hier angegeben ist, und schränkt sie nicht noch weiter ein.

ürgermeister Becker⸗Cöln: Der Gesetzentwurf liegt in ePh üg im Pentense des Staates. Das Rlebent schon der Ümstand, daß dieser Entwurf nicht vom Minister des Innern, son⸗ dern vom Finanzminister vertreten wird. Daß die Staatspapiere bei den Sparkassen so unbeliebt sind, liegt an dem Staat selbst. Die mir unterstehende Sparkasse hat z. B. durch die Konvertierung 80 000 ℳ verloren, sie wird also nicht wieder für Staatspapiere zu haben sein. Trotzdem bin ich für den Gesetzentwurf, da an dem Hochstand der Staatskurse auch die Stadtobligationen das höchste Interesse haben und mit ihnen steigen und fallen. Ich entsinne mich der großen Schwierigkeiten, die unsere Sparkassen 1870/71 bei der Auszahlung hatten; noch schlimmer würde es im Falle eines unglück⸗ lichen Krieges werden. Mit dem § 3 und mit Annahme des An⸗ trages Kirschner wird das Gesetz dem Vaterland zum Segen ge⸗

reicheg von Mirbach weist nochmals auf die Bank von Frankreich und die dortigen Sparkassenverhältnisse hin.

Damit ist die Generaldebatte beendet.

i der Spezialdiskussion weist 1

erdar eShee ni chner⸗Berlin darauf hin, daß sein Antrag zwar nur redaktioneller Natur, aber notwendig sei, um den Ge⸗ setzentwurf nicht in einer Form zu verabschieden, die zu einer miß⸗ verständlichen Auffassung Anlaß geben könnte. 1

Der Antrag Kirschner wird angenommen, ebenso bei der Gesamtabstimmung der ganze Gesetzentwurf.

Die Beratung des Gesetzes über die Zulassung einer 1“ für land⸗ und forstwirtschaftlich ge⸗ nutzte Grundstucke wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Eine Petition um Vermehrung und bessere Do⸗ tierung staatlicher Stellen bei den Landratsämtern für dauernd erforderliche landrätliche Privatbeamte empfiehlt die Petitionskommission, der Regierung zur Erwägung zu über⸗ weisen.

sen. Regierungskommissar sagt die wohlwollende Prüfung dieser Frage zu; wenn die Petenten auch in den wenigsten Fällen mit den Kreissekretären auf eine Stufe gestellt werden könnten, so werde ihr Wunsch nach Erlangung einer festen Stellung doch als berechtigt anerkannt werden müssen. 8

Die Petition wird der Regierung zur Erwägung über⸗

wiesen.

segne Petition des Beigeordneten und Kreisdeputierten Bartel zu Drengfurt um den Bau des masurischen Kanals beantragt die Kommission für Agrarverhältnisse, der

Regierung als Material zu überweisen.

Das Haus beschließt entsprechend. . . Es folgt der Bericht der Agrarkommission über eine Petition des Preußischen Wild⸗ und Geflügelhändlerverbandes um Ab⸗ änderung des Wildschongesetzes, insbesondere Freigabe der Freizüͤgigkeit des Wildes und Herbeiführung von Er⸗ leichterungen bei Veräußerungen des Wildes. Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung, das 28 beschließt demgemäß. 1— 1 ine Petition der verwitweten Frau Kreistierarzt Kling⸗ müller zu Strehlen um Gewährung einer Witwenpension beantragt die Petitionskommission, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das Haus beschließt gemäß dem Kommissionsantrage. Eine Petition des Präsidenten der Akademie der Künste, Professors Otzen zu Berlin um Gründung einer Adolf enzel⸗Sammlung in Berlin beantragt die 1“”

8*

kommission durch motivierten Uebergang zur Tagesordnung zu er1gaigeg. beschl d iß as Haus beschließt demgemäß. 96

Letzter de beschleß der Bereeah ist eine Petition von Pastor Pape zu Henneckendorf und Genossen um Anrechnung der Dienstzeit der Lehrer an privaten Taubstummen⸗, Blinde Idioten⸗, Waisen⸗ Rettungs⸗ und ähnlichen Anstalten bei Uebertritt in den Volksschuldienst ohne Nachzahlungspflicht und ohne zeitliche Begrenzung.

Berichterstatter Herr Dr. Hillebrandt beantragt namens der Petitionskommission Uebergang zur Tagesordnung.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage.

Schluß der Sitzung um %¾5 Uhr. MNlächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. die Verschuldungsgrenze für land⸗ und for Grundstücke, kleine Vorlagen und Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 40. Sitzung vom 9. März 1906, Vormittags 11 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be⸗ ratung des 111“ für das Etatsjahr 1906 und zwar die Besprechung der Einnahmen im Ela der Eisenbahnverwaltung fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Erörterung der Zugverbindungen lenkt

Abg. Schulze⸗Pelkum (konf.) die Aufmerksamkeit der Eisenbahnverwalsung auf den Fahrplan für die Strecke Hamm. Osterfeld. Dieser habe im vorigen Sommer den Bedürfnissen in keiner Weise genügt; die Verwaltung habe auf den Winterfahr⸗ plan vertröstet, es sei aber keine Besserung eingetreten. Die Einwohner von Soest wünschten einen neuen Abendzug nac Dortmund im Interesse der Geschäftsleute, und ferner werde 78 Zug des Morgens nach Cassel gewünscht. Endlich wünsche da 8 Bea Se das Halten des Schnellzuges nach Emden in ’

aassendorf. 3 8 Abg. Bachmann (nl.) wünscht bessere Zugverbindungen für den Kreis Tondern, namentlich Vürscht pesser 82 Schnellzugspaaras Hamburg-—Husum nach Tondern.

Abg. Wallenborn (Zentr.) bittet um Zugverbesserungen au der Strecke Trier— Cöln; der jetzt frühmorgens als Leerzug na Speicher fahrende Zug solle Abends abgelassen werden. Dadura würde sehr vielen kleinen Handelsleuten die Gelegenheit gege sa Abends von den Moselmärkten nach Hause zurückzovkehren. Ferna solle man auf der Strecke Geroldstein — Prüm einen Motorwagen einstellen, um die jetzt bestehenden großen Pausen zwischen 2 Fügen zu verringern. Weiter wünscht der Redner eine besan

indung des Schnellzuges 8 Uhr 44 ab Remagen nach C ölne en; immer überfüllt sei; die Schnellzüge sollten in Staudernheim ha adz nach dem Westerwald gingen sowohl von Limburg wie von Che. die letzten Abendzüge um 8 Uhr ab, der Redner bittet, noch spä⸗ abzulassen. 8 3 sch

Abg. Dr. Arendt sfr. kons.) wiederholt seinen vorjährigen Wun 2 daß der Tagesschnellzug Berlin —Güsten über Haldersleben hinaus 199 dem Selketal im Harz weiter geführt werde. Auf diese Weise wür rg es den Tagesausflüglern ermöglicht werden, die gut gehaltene Bn Falkenstein zu besuchen. Ferner wünscht der Redner, daß der Morge . schnellzug ab Berlin in Hettstedt halte, wie es dem dort stark en wickelten Verkehr entspreche. Die Stadt Eisleben habe den drin⸗ genden Wunsch, daß dort auch der Schnellzug halte, wegen der vorhandenen Kurpen müsse der Schnellzug ohnehin seine Fahrgeschwindigkeit ver⸗ mindern, und es sei nicht einzusehen, warum er nicht kurze Zeit anhalte.

Abg. IFürgensen (nl.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Bachmann an. 8

Abg. von Dewitz⸗Schönhagen (kons.) wünscht schnelleres Fahren der Züge in Pommern, einen direkten Anschluß in Stettin an die Schnehzzüge von Berlin, einen direkten Bäderzug von Berlin übgr Stettin und Gollnow nach Kolberg, wie er bereits nach Misdroy Ai Swinemünde bestehe, und schließlich eine Verbindung in Feghuf Wahlkreise Regenwalde von Norden nach Süden, jedoch unter nie rechterhaltung des Bahnhofs Regenwalde, in welchem sich der ga Verkehr des Kreises konzentriere. G chts⸗ Abg. de Witt (Zentr.) wünscht, daß auf der Station der re ie. rheinischen Bahn Honnef nicht nur die Personen⸗, sondern au Schnellzüge halten. kehrs

Abg. Lüdicke — kons.) wünscht Ausdehnung des Vorortbeʒ aten auf der Spandauer Strecke bis Velten und Einlegung eines Ppril, Nachtzuges auf dieser Strecke in der Zeit vom 1. Januar bis 1. wie er auf der Wannseebahn bestehe. 3 leswig⸗

Abg. Dr. Görk (nl.) wünscht bessere Verbindung in SSchl⸗ beine Per zwischen dem Osten und Westen; seit 28 Jahren ha wegen⸗ Vermehrung der Züge im Dithmarschen stattgefunden. S i über bedenke man den Aufschwung von Handel und Verke dieser Zeit. . 3 etition

Abg. Dr. Krüger⸗Marienburg (kons.) weist auf eine Pe vom um Verbesserung der Verbindung von Marienburg hin, die zwa Ministerium abgelehnt sei, die er aber trotzdem noch ei Re⸗ jerung empfehlen möchte. Durch die Verbesserung des verkehrs im Osten müsse ein Ausgleich zwischen Osten un “ “ Vertreter

g. m „Warbur entr.) dankt als Be⸗ Kreises Warburg⸗Hörter 8. 8 8 gestrige Erklärung, nnels. Regierung über die Wiedereröffnung des Altenbekener 1 Ursprünglich habe man auf die Wiedereröffnung a gerechnet; da sei aber ein neues Unglück Nunmehr sei die Wiedereröffnung für das Frühjahr wenigstens in Aussicht gestellt, und daran könne man, esonders zweifeln, wenn nicht neue Zwischenfälle eintkäten. Das sei boag im wertvoll für das dicht am Tunnel belegene Bad Driburg, Tun vorigen Jahre große Schwierigkeiten durch die Sperrung des gehabt habe. Die Eisenbahnverwaltung habe zwar eine ibus f verbindung von Buke nach Driburg geschaffen, der Omni ahres aber zu selten, mindestens müßten mit Beginn des rühjg hin Fahrten wesentlich vermehrt werden. Die Omnibusfa ört und zurück 1,20 ℳ; diese Mehrkosten seien lediali dube Sperrung des Tunnels veranlaßt, aber der Minister ni Omnibusfahrt nicht frei machen wollen, damt außer von den Reisenden auch von Unbefugten unb werde. Das sei aber kaum anzunehmen, und deshalb 18, Holz⸗ Minister hier Wandel schaffen. Die Städte des Wesertalizng minden, Högxter, Brake, Beverungen usw., hätten den c Caste. Wunsch nach einer besseren Verbindung über Karlshagen selltes Bild Der Redner zeigt ferner ein von ihm in Farben hergesten dasselbe der Bahnverbindungen in seinem Wahlkreise vor und 1 1 t unter großer Heiterkeit des Hauses und schildert, wie 1 große Umwege machen müsse, um von einem Orte zum⸗ sse herum⸗ . kommen; unter Umständen müsse man geradezu im 8 96 nd fahren; in dem Kreuzungepunkt Mörne dürfe man nnnffe * 5 einsteigen, werde aber nicht hinausgelassen, sondern 8b Haltepunkt neietfs ren, um sein Ziel zu 8 ses er

örne müsse zu einer Station ausgebaut werden.

Abg. Dr. von Korn⸗Rudelsdorf (kons.) winscht Besch des Verkehrs zwischen Groß⸗Wartenberg und Bres 1h nd von 50 km, für die jetzt volle 4 Stunden gebraucht würden besserung der Bahnhofsanlage in Oels.

(Schluß in der Dritten Beilage.)