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Nichlamtliches. Deutsches Reich. eußen. Berlin, 26. Februar. Seine Majestät der Kaiser und König besuchten heute morgen, „W. T. B.“ zufolge, den 11““ von Bülow und nahmen im hiesigen Königlichen Schlosse die Vorträge des Chefs des Militärkabinetts, General⸗ leutnants Grafen von Hülsen⸗Haeseler, und des Chefs des Admiralstabes der Marine, Admirals Büchsel entgegen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr, für das Seewesen und für Rechnungswesen hielten gestern eine Sitzung.

Die Nr. 1 der „Amtlichen Nachrichten des Reichs⸗ versicherungsamts“ vom 15. Januar 1907 enthält im Abschnitt A (Unfallversicherung) die Nachweisung über die gesamten bEb 11““ der Berufsgenossenschaften ꝛc. für das Jahr 1905. Die Abteilung B (Invalidenversicherung) enthält die Nachweisung der und Rechnungsergebnisse der auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes errichteten Versicherungsanstalten und zugelassenen Kasseneinrichtungen für das Jahr 1905, ferner Nachweisungen über den Erlös aus Beitragsmarken für Dezember 1906 sowie über Rentenzahlungen und Beitragserstattungen der 31 Versicherungsanstalten im November 1906. Den Schluß macht eine Entscheidung aus § 110 Abs. 1 Ziffer 3 des Invalidenversicherungsgesetzes, nach der eine auf Grund des württembergischen 8 es, betreffend die Fürsorge von Beamten infolge von Betriebsunfällen, vom 23. Mai 1890 8 esetzte Penston als Unfallrente im Sinne der 8§ 15 58 Sat 2, 113 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes gilt. Die Nr. 2 vom 15. Februar 1907 veröffentlicht im Lar. schnitt & (Allgemeines) einen Nachruf des Reichsversiche⸗ rungsamts für seinen am 4. Februar verstorbenen ersten Prchibenten Dr. Bödiker, und ein Rundschreiben des Reichs⸗ versicherungsamts, betreffend die Monatsblätter für Arbeiterversicherung, ferner in Abschnitt B (Unfallversicherung) ein Rundschreiben, betreffend Mängel in den auf Grund des § 112 Abs. 1 Ziffer 1 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes erlassenen Strafbescheiden. Die Abteilung C. (Invalidenversicherung) enthält ein Rundschreiben, betreffend die Art der Anlegung des Anstalts⸗ (Kassen⸗) Vermögens nach dem Stande vom 31. Januar 1905, vom 12. Januar 1907; ferner Nachweisungen über den Erlös aus Beitragsmarken für den Januar 1907 sowie über Renten⸗ zahlungen und Beitragserstattungen der 31 Versicherungs⸗ anstalten im Dezember 1906.

Der Kaiserliche Botschafter in Tokio

von Schwarzenstein ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten aat die Geschäfte

heaht Mumm

Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und der Botschaft übernommen.

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Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Bremen“ am 23. Februar in Savannah (Georgia) eingetroffen und geht übermorgen von dort nach Newport News (Virginia) in See, um Reparaturen auszuführen.

S. M. S. „Luchs“ ist am 23. Februar in Wuhu Hanae) eingetroffen und gestern von dort nach Tatung angtse (abgegangen. ; .

Der Dampfer „Roon“ mit dem Ablösungstransport für das Kiautschougebiet an Bord ist am 21. Februar in Tsingtau eingetroffen. “

Großbritannien und Irland.

8 Im Unterhause befragte gestern der Konservative Frns, welche Reserven außer den 14 Linienschiffen 9 Kanal⸗ otte mit Ruͤcksicht auf die demnächst von Deutschland erreichte Stärke seiner aktiven Schlachtflotte von 16 oder 18 Linien⸗ schiffen zur sofortigen Verstärkung der Flotte in den heimischen Gewässern im Bedarfsfalle bereit ge⸗ haten “ nn ach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Admiralitäts⸗ sekretär Roberts . Beantwortung der Anfrage, daß 1 nächst nicht billigen könne, wenn eine bestimmte fremde Macht als mutmaßlicher Gegner Großbritanniens hingestellt werde, daß er in dder Sache selbst aber die Annahme, daß die Flotte in den heimischen ewässern einem plötzlichen Angriff nicht gewachsen sei, als unrichtig ezeichnen müsse. Darauf legte der Kriegsminister Haldane das Heeres⸗ budget vor und besprach 8 eingehender Weise an 97768 ganisationsvorschläge. — Der Minister betonte, daß das gegenwärtige System der militäri⸗ schen Organisation nicht auf rationeller Grundlage beruhe und

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bihher keine gründlich ausgebildete Streitmacht ins Feld

8 “ könne, die viel stärker sei als 8 Divi⸗ degieh nach einstimmiger Meinung der militärischen Kreise Miliz,

eomanry und Freiwilligenkors nicht gegen europälsche Truppen Verwendung finden könnten. Diese Lage sei aber

sehr unbefriedigend und es müsse ein Mittel gefunden werden, um die gesamten militärischen Kräfte zu reorganisieren auf einer Grundlage, welche die jetzigen Mißstände beseitige. Sein Vorschlag

eehe dahin, die Streitkräfte in zwei Kategorien zu teilen, und zwar n eine Feld⸗ und eine Territorial⸗ oder Heimarmee. Die Feldarmee

ei so zu organifieren, daß sie jederzeit mobilmachungsbereit sei. Die Kerritorialarmee sei zwar auch im Kriegsfalle zu mobilisteren, aber in erster Linie zum Zwecke einer kriegsmäßigen Ausbildung von Pn Monaten Dauer. Die Territorialtruppen seien daher nur Hilfs⸗ und Ver⸗

stärkungstruppen, die im Falle der Gefahr sofort zu formieren seien, aber voraussichtlich nicht vor Ablauf von sechs Monaten gebraucht werden. Haldane führte weiter aus, daß die Regierung hoffe, binnen kurzem eine Feldarmee von vier Kavalleriebrigaden und 6 Infanterie⸗ divisionen mobil machen und auf dem Kriegsfuß erhalten zu können. Eine Spezialtruppe soll aus den Klassen geschaffen werden, aus denen sich jetzt die Miliz und Volunteers rekrutieren. Sie solle hauptsächlich als Train, aber auch zur Auffüllung der durch Verluste im Kriege entstehenden Lücken in der Feldarmee Verwendung

homogenen Korps zu vereinigen gedenke. Er hoffe, aus den bestehenden Hilfstruppen eine wohl organisierte Territorialarmee von 14 Infanterie⸗ divisionen und 14 Kavalleriebrigaden, in Stärke von zusammen 300 000 Offizieren und Mannschaften bilden zu können. Die Stärke der Territorial⸗ armee werde von dem guten Willen und dem Patriotismus der Nation selbst abhängen. Die nach seinem Plane organisierte reguläre Feld⸗ armee werde 160 000 Mann stark sein. Haldane besprach dann im einzelnen verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Territorialarmee, welche die Festungen besetzen und etwaige Einfälle zurückschlagen solle, falls die Feldarmee im Auslande in Anspruch genommen sei. Nach der von der Regierung vorgesehenen sechsmonatlichen Aus⸗ bildung würden die Territorialtruppen nicht nur viel leistungsfähiger sein als die bestehenden Volunteerskorps, sondern sie würden auch bereit sein, zum Kriegsschauplatz abzugehen. Zum Schluß seiner Rede, die drei Stunden in Anspruch nahm, sagte Haldane, die reguläre Feldarmee werde eine vollständige, in sich gefestigte Organisation bilden, die unabhängig von der Miliz sei, während die Territorialarmee soleistungs⸗ fähig sein werde, daß das Volk keine Besorgnis vor Einfällen in das dand zu hegen brauche. Eine Vermehrung oder Reduzierung werde sich leicht durehführen lassen, und wenn die anderen Nationen allgemein 8 auf eine Einschränkung der militärischen Rüstungen einigen sollten, o könne auch England das tun, ohne die Organisation als Ganzes zu gefährden. Die Kosten der Unterhaltung schätze er für die 300 000 Mann Territorialtruppen auf 2 886 000 Pfd. Sterl., während die Ausgaben für die jetzigen Hilfstruppen in Stärke von 300 000 bis 400 000 Mann sich auf 4 400 000 Pfd. Sterl. beliefen.

Frankreich. Die endgültige Bildung der Gesellschaft der marok⸗ kanischen Staatsbank ist, wie „W. T. B.“ meldet, in der hüasücn Generalversammlung in Paris erfolgt. Die Ver⸗

sammlungen des Verwaltungsrats und der Aktionäre werden in Paris stattfinden. “

Rußlannd. 8 Nach Meldungen der „St. Peters egraphen⸗ Agentur“ sind, den bis gestern abend festgestellten Ergebnissen zufolge, 462 Abgeordnete zur Duma gewählt, darunter 89 den monarchistischen Parteien angehörend (31 Monarchisten und 58 Mitglieder der Rechten), 43 Gemäßigte (darunter 29 Oktobristen); 285 gehören der Linken an (darunter 29 Pro⸗ gressisten, 74 Kadetten, 30 Mitglieder der rbeiterpartei und 90 Mitglieder der übrigen Parteien der Linken).

Italien.

Die „Agenzia Stefani“ meldet, im Vatikan gebe man der Ansicht Ausdruck, daß der moralisch unüber⸗ brückbare Abbruch der Verhandlungen über den Kirchenkontrakt in Frankreich das Ziel dearstelle, das die französische habe unbedingt erreichen wollen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Cle⸗ menceau und Briand seien nur scheinbare. Clemenceau habe, als er den Vorschlag der Bischöfe „mit dem Fuße zurückstieß“, durch diese ihm eigene Redewendung die Meinung aller seiner Kollegen ausgedruͤckt. Als Beweis hierfür sehe man im Vatikan die in letzter Stunde als Erfordernis einer Fortführung der Verhandlungen gestellten Bedin⸗ gungen an, da diese offenbar ganz unannehmbar seien. riand selbst habe die Unsinnigkeit der Bestimmung, nach der die Geistlichen, obwohl sie nichts als ein Nutzungsrecht, und das auch nur auf 18 Jahre, er⸗ hielten, gleichwohl aber für die Kosten aller großen und kleinen Ausbesserungen der Kirchengebäude aufzukommen hätten, dar⸗ setan, als er am 20. Februar in der Deputiertenkammer 5 lärte, daß diese Forderung auch bezüglich derjenigen Kirchen⸗ ebäude bestehe, die uneingeschränktes Eigentum eien. Mithin nehme man der Kirche das Eigentum, r nichts als ein widerrufliches Recht auf Benutzung ein⸗ lege ihr jedoch alle Verpflichtungen eines Figennümers 85 Was den Ausschluß der fremden Priester anbetreffe, 8 betrachte man das im Vatitan als eine absurde Bestimmung und man erinnere daran, daß Briand im Mai 1905 diesen Ausschluß für gewisse Kultusvereinigungen, un zwar für protestantische Pfarrer und für Rabbiner, nicht wollte, während er qhm ” mit Clemencean in den allein den katholischen Geistlichen abverlangten Kontrakt auf⸗ nähme. Der Ausschluß der französischen Kongreganisten werde im Vatikan als eine nicht zu rechtfertigende Forderung angesehen, besonders in Verbindun 1

mit der Trennung, umso⸗ mehr als die Kongreganisten in Frankreich, da sie nicht in ihrer Brüderschaft leben könnten, von der Regierung gezwungen

würden, Weltgeistliche zu sein, denen man indessen ein elemen⸗ tares Recht des Weltgeistlichen nehmen wolle.

— In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer erstattete die Petitionskommission ihren Bericht über die Petitionen mehrerer Frauen, den Frauen das politische Stimmrecht zu gewähren.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Ministerpräsident Giolitti im Laufe der Verhandlung über den Bericht, daß man bei gewissen großen Reformen nur schrittweise vorgehen könne, er könne deshalb bezüglich der Frage des Frauenstimmrechts zur Zeit eine bindende Erklärung nicht abgeben, sondern nur versprechen, daß er die Frage studieren wolle. . —

Auf Antrag des Deputierten Lucifero und mit Zustim⸗

mung des Ministerpräsidenten wurden die Petitionen dem Minister des Innern überwiesen.

Spanien.

Die spanische Regierung hat sich, dem „Heraldo“ zufolge,

mit Dier.pamg “ der Organifation der Polizei 8 Tanger, Casablanca und anderen Häfen Marokkos geeinigt.

Serbien.

Die Skupschtina hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, den französisch⸗serbischen Handelsvertrag “

Amerika.

Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika gestern, „W. T. B.“ zufolge, den Vertrag mit der Sominikanischen Republik, betreffend die Erhebung der

eauern durch die Vereinigten Staaten, genehmigt. Manag Nach einer Depesche des genannten Bureaus aus die Ses Haben die Truppen der Republik Nicaragua adt San Marcos eingenommen. Die Ver⸗

teidigung vo 8 8 Ordonez geleite onduras wird von dem Kriegsminister

Laut Meld d “

I“ ung der „Agenc u

Einzelheiten bekannt über die Peee Hapas 8 vinerde vesgende etzung und den Geschäftskreis der aus Ver⸗ tretern europaäͤischer Staaten und Marokkanern

finden. Der Minister besprach dann die neue Organisation der Artillerie und erklärte, daß er die gesamten Hilfstruppen zu einem

zu bildenden Kommissionen, welche di zu studieren haben, wie die Beschlahe 1“

konferenz fin Ausführung zu bringen sind. Die zweite Kom⸗ mission hat sich mit der Steuer auf städtische Bauten zu beschäftigen, von der ein Teil für die Erfordernisse der Wegebauten und der Unterhaltung der Städte bestimmt ist Die Steuer wird die marokkanischen und europäischen Eigentümer treffen. Die Veranlagung zu dieser Steuer wird durch eine Verordnung geregelt werden. Diese Kommission setzt sich aus den Gesandten Oesterreich⸗ Ungarns und Englands, dem italienischen Geschäfts⸗ träger und den marokkanischen Delegierten zusammen. Die dritte Kommission hat sich mit den Submissionen und Enteignungen zu beschäftigen und hat die Verordnung zu studieren, die die Artikel 66, 107, 114, 117 und 118 der Algecirasnote vorgesehen ist. Die Kommission ist gebildet aus den Gesandten Frankreichs, Deutschlands und denselben “ Delegierten, die der zweiten Kommission an⸗ gehören.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs⸗ tags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage. 1

— Der heutigen (4.) Sitzung des Reichstags wohnten der Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Pos adowskhe Wehner, der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admir von Tirpitz, der Finanzminister Freiherr von Rhein⸗ baben, der Kriegsminister, Generalleutnant von Einem, der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding, t Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke und der Stann sekretär des Auswärtigen Amts von Tschirschky n Bögendorff bei. aal⸗ Eingegangen ist eine Interpellation der Soz in-, demokraten Albrecht u. Gen., betreffend die von vir. chiedenen Reichsümtern ausgeübte ungesetzliche Wahlbeen⸗, lussung. Der Reichskanzler wird gefragt, ob ihm diese gänge bekannt sind und was er gegen diese ungesetzlich Wahlbeeinflussungen zu tun gedenkt. Präsident Graf Udo zu Stolberg⸗Wernigerode: ben mir gestern nach der Sitzung mitgeteilt worden ist, ha 2 einzelne Mitglieder des Hauses in der gestrigen Sitzung dhees Beifall nicht nur durch Bravorufe, sondern auch durch Hände klatschen Ausdruck gegeben. Bei den sehr starken Bravorufen in dem vollbesetzten Hause war von hier aus das nicht zu hören und ich will deshalb heute daran erinnern, daß Händeklatschen hier im Hause nicht zulässig ist. Bei dieser Gelegenheit will ich auch daran Hinnern, daß nach § 63 der Geschäftsordnung von den Tribünen aus Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens überhaupt nicht gegeben werden dürfen. 3 Das Haus setzte die erste Beratung des Reichshauss haltsetats für 1907 fort. 8 Abg. Bebel (Soz.): Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, bin ich genötigt, auf die gestrige Auseinandersetzung des Reichskanzlers und des Abg. Bassermann gegen uns und das Zentrum zurückzugreifen. Als das größte Verbrechen erscheint es diesen beiden Herren, wenn ein Mann von den bürgerlichen Parteien einen Sozialdemokraten wählt, und besonders das Zentrum hat sich dieses Verbrechens schuldie gemacht, indem es in einigen Wahlkreisen die Sozialdemokraten be⸗ 3 der Stichwahl unterstützt hat. Als in Frankfurt der Soztal⸗ demokrat Sabor in Stichwahl stand, erging auf Anfrage der Nationalliberalen ein Telegramm, welches lautete: Fürst Bismarck wünscht Sabor. Das scheint heute unmöglich (Zurufe rechts). Ich werde Ihnen das später beweisen; ich werde heute keinen Satz aussprechen, den ich nicht beweisen kann. Wenn

heute der Reichskanzler auf die Sozialdemokratie zu sprechen kommt, wird er in höchstem Grade nervös; er hat bis jetzt noch nicht einen objektiven Gedanken gegen die Soztal⸗ 3

demokratie ausgesprochen. Ein Staatsmann muß doch wenigstens den Schein wahren, daß er über den Parteien steht. Er ist aber vom Tage der Auflösung ab als Parteimann gegen uns auf⸗ getreten; darüber uns näher auszusprechen, wird bei Gelegenheit der Besprechung unserer Interpellation, die heute mitgeteilt wurde, Zeit sein. Wir haben überhaupt den Wunsch, daß der letzte Wahlkampf in voller Breite mit allen seinen Begleiterscheinungen hier besprochen wird. Mit sittlicher Entrüstung hat auch der Abg⸗ Bassermann sich vernehmen lassen. Wenn ich einen Nationalliberalen höre, der sittlich entrüstet ist, kommt mir immer ein Lächeln am⸗ Weiß denn der Abg. Bassermann nichts von dem Abkommen der badischen Nationalliberalen mit den badischen Sozialdemokralae wo die beiden Parteien sich gegenseitig bei den Landtagswahlean unterstützten? Die Nationalliberalen haben 5 Kreise durch Unterstützung meiner Partei gewonnen. Das muß dem Abg. Basser- mann bekannt gewesen sein. In der Wahl damals haben Lehta⸗ 8 Pfarrer, hohe Staatsbeamte, Reserveoffiziere ohne Ausnahme für Sozialdemokraten gestimmt. Selbstverständlich hat ihrerseits 3 Sozialdemokratie eine Reihe von Nationalliberalen gewählt, womit öö daß das Zentrum die Mehrheit im badischen Land⸗

(Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen (20.) Sitzung, welcher 88 Minister fal Handel —99 Gewerbe Delbrück beiwohnte, die zweite Beratung. h Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjah

1907 bei dem Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗ verwaltung fort.

Die Einnahme aus Bergwerksprodukten ist vn 191 8 630 ℳ, d. s. 12785 380 ℳ mehr als im Vorjahre⸗ angesetzt.

In Verbindung hiermit wurden die „Nachrichten von 5 Betriebe der unter der preußischen Berg⸗, Hütten⸗ und Sali verwaltung stehenden Staatswerke für 1905“ besprochen. 9,

Berichterstatter Abg. Stengel referierte über die Kommissiong verhandlungen. Im ganzen ergäben die Kohlengruben in diesem Sdes einen geringeren Ueberschuß, weil die Ausgaben, namentlich in gat⸗ Erhöhung der Löhne, um 16 ½ Millionen gestiegen seien. e Ission richten über die Betriebsergebnisse für 1905 beantrage die Kommi durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären. iesem

Abg. Macco (nl.): Die Ueberschusse aus den Einnahmen in dithg Etat sind allerdings geringer, aber doch wohl nicht so ungünstig, w der der Finanzminister dargestellt hat. Man muß bedenken, daß unter neuen Anlagen solche sind, deren Kosten als werbendes Kapital zu 88 trachten sind. Diese Ausgaben gehören eigentlich ins Extraordinarth 3 Zieht man dies in Betracht, so kann man wohl auf einen Ueberschuß die etwa 25 ½ Millionen rechnen. Die Ueberschüsse werden größer, weni he Staatsbetriebe so intensiv betrieben werden, wie die Privatbetrlhg Es findet ein zu häufiger Wechsel der Beamten statt, auch ist ing⸗ Besoldung, namentlich die der unteren und mittleren Beamten, zu ger be⸗ Wenn wir die wirtschaftlichen Verhältnisse in den andern Ländertl⸗ trachten, so finden wir, daß Amerika und England einen größeren Kornder verbrauch pro Kopf haben als wir, daß dagegen unsere Nachbarlä uns Frankreich, Oesterreich, Rußland weniger verbrauchen. Dies eröffne und eine Perspektive für die Möglichkeit der Erweiterung unseres Bergbaus uih

unseres Kolenhandels nach den Nachbarlindern Wir möfsen deshn unsern deutschen Bergbau in Weillern Miln. Der Rede