Dahin gehört auch die Frage der Aufbesserung des Wohnungsgeld⸗ zuschusses, über welche die verbündeten Regierungen kraft gesetzlicher Be⸗ stimmung Ihnen im nächsten Jahre, 1908, ohnehin eine erneute Vorlage zu üunterbreiten haben. Voraussetzung für eine günstige, der Reichs⸗ verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser Einkommensverhältnisse ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be⸗ friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten Matrikularbeiträgen wird diese Aufbesserung nicht aufgebaut werden können, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin schon erwähnte, noch weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpensions⸗ und Reliktengesetze hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen Gesetzentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es möglich sein wird, sie diesem hohen Hause alsbald zugehen zu lassen.

Nur noch einige Worte über den außerordentlichen Etat. Entsprechend der Resolution des Reichstags sind die im Jahre 1901 vereinbarten Anleihegrundsätze einer sorgfältigen Revision unterzogen worden. Sie finden die Ergebnisse dieser Revision auf Seite 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalts⸗ hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich von den älteren im wesentlichen nur dadurch, daß sie den Wünschen des Reichs⸗ tags entsprechend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. Leider hat sich selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht vermeiden lassen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem recht beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von annähernd 265 Millionen Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon entfallen auf un⸗ mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen wird für Festungszwecke, für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung, für die plan⸗ mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische Expeditionen erfordert. Auf die letzteren, insbesondere auf die Expedition in das südwestafrikanische Schutzgebiet, glaube ich in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu sollen, zumal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver⸗ anlassung gegeben sein wird. Ohne Zweifel wäre es für die Reichs⸗ schatzverwaltung am erwünschtesten, alle solche Ausgaben, mit alleiniger Ausnahme vielleicht der für unmittelbar werbende Zwecke bestimmten, aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre es wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Ausgaben des Ordinariums eine Reihe solcher besindet, welche in der Tat nicht bloß der Gegenwart, sondern auch noch späteren Generationen zu gute kommen. Auch soll ja gesetzlicher Bestimmung gemäß vom Jahre 1908 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichsschuld begonnen werden. G Hiermit wäre ich am Ende meiner Rede angelangt.

Wenn ich nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ich meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf dem Wege der Sanierung des Reichshaushalts unleugbar einen gewaltigen Schritt vorwärts getan. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Wenn es auch noch nicht gelungen ist, das örte Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen vollständig wiederherzustellen, so besteht doch nicht der mindeste Grund zur Ent⸗ mutigung. Ein chronisches Defizit gänzlich aus der Welt zu schaffen, das einige hundert Millionen Mark beträgt und in seinen Wurzeln bis auf Dezennien zurückgreift, ist an sich keine leichte Aufgabe. ber mit festem Willen, patriotischem Opfermut nd weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich uch noch der letzten Schwierigkeiten Herr werden nd, wenn auch nicht schon von heute auf morgen, so och in naher Zeit zu einer vollständigen und nach⸗ altigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. Bravo!) b

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben gehört, daß die Differenz wischen den Ausgaben und Einnahmen gedeckt werden soll durch Matrikularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß jiie Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn ie Anleihe von 1906 ist seitens des Konsortiums bis jetzt noch nicht oll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag beim Zolltarif die 48. Millionen für die Witwen und Waisen vorgesehen hat. Der Reichskanzler hat in ver⸗ chiedenen Aeußerungen während der Wahlkampagne darauf hin⸗ gewiesen, der Reichstag habe nicht die Mittel bewilligt, die notwendig — für Ehr' und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent⸗ schieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr⸗ ausgaben des Reichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind von diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat eingesetzt 152 Millionen. Dabei ist angenommen, daß der Fehlbetrag, der durch die Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, nicht den Einzelstaaten für dieses Iheh auferlegt wird, sondern daß ihnen nur wie in den beiden Vorjahren 24 Millionen auferlegt werden, während 38 ½ Millionen gestundet werden sollen. Zählt man diese zu den im vorigen Jahre gestundeten hinzu, so kommen 96 ½ Millionen heraus. Und dabei müssen wir uns doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen auf Besoldungsverbesserungen für gewisse Beamtenklassen nicht aus⸗ reichend sind. Für die Beamten ist es jetzt sehr schwer, mit den geringen Besoldungen auszukommen. Unsere unteren Beamtenklassen

haben so niedrige Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, selbst ein freudiges Ereignis in Gestalt eines neugeborenen Kindes, ihren Etat umwerfen kann. Auch für die Arbeiter⸗

kategorie muß, wenigstens in den Orten, die als teuer anzu⸗ sehen sind, gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsätze. Wegen der Höhe der Matrikularbeiträge wünschen die verbündeten Re⸗ jerungen schon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission sol voriges Jahr anerkannt haben, daß die damals bewilligten Steuern nicht ausreichen. Dieses Anerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen Reichstag keinerlei Bedeutung. Wir sind in der Prüfung der Bedürfnisfrage voll⸗ kommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich in dem Anwachsen der ordentlichen, nicht der außerordentlichen Ausgaben. Diesem Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heeres⸗ und Marineverwaltung entspricht nicht die Steigerung der Einnahmen aus den eigenen Einnahmequellen des Reiches; 80 Millionen dauernder Neuforderungen stehen nur brutto 19 ½ Millionen Einnahme⸗ steigerungen dieser Art gegenüber. Da bleibt ein Fehlbetrag von 61 Millionen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Jahr wird's schon anders und nichts ist zur Deckung vorgesehen. Wäre 1906 die neue Einnahmequelle nicht erschlossen worden, so stände jetzt das Reich in seinem Etat vor einem Fehlbetrag von 216 Millionen Mark. — Der preußische Finanzminister hat, als er den preußischen Etat im Abgeordnetenbause einbrachte, auf die außergewöhnlich günstige wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1906 hingewiesen. Er aͤußerte Bedenken, ob diese Hoch⸗ konjunktur für 1907 fortdauern werde, hielt dies aber doch für wahr⸗ scheinlich. Ich meine, der Reichstag tut gut, sich der letzteren An⸗ schauung anzuschließen; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe⸗

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punkt erreicht hat, für 1907 dürfte trotzdem ein Rückschlag nicht zu erwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank zeigt sich, daß der neue ” nicht nur keinen Schaden angerichtet, sondern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsätze nicht ertragen könnte. Der preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie trotz der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier sehr ent⸗ scheidend mit. — Im laufenden Jahr haben wir 260 Millionen Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der letzten Abmachung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke.

ir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, jederzeit Heer und Marine auf der Höhe der Lebensfähigkeit zu er⸗ halten, die geboten ist; aber es ist doch die Frage, ob hier nicht noch Ersparnisse gemacht werden können. Zu den 265 Millionen Mark Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für die Schutzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodaß es sich nicht um 265, sondern tatsächlich um 310 Millionen handelt, also eine keineswegs unerhebliche Erhöhung. Trotz der Unterwerfung der auf⸗ ständischen Stämme zeigt der neue Etat nur eine Verminderung um 16,8 Millionen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die vorsichtige Aufstellung des Etats allerdings nur anerkennen. Gegen weitere Zollherabsetzungen, etwa des Verschnittweinzolles gegen Spanien, müssen wir uns entschieden erklären. Mit Freuden haben wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten herzlich, gut und dauernd sind, mit Freuden auch begrüßen wir die Versicherung, daß die verbündeten Regierungen die soziale Gesehgebung im Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzuführen entschlossen seien. Von diesem Boden aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit dem Gesetzentwurfe verhält betreffs Regelung der Verhältnisse der Berufsvereine, der bis jetzt nicht wieder eingebracht, ist. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegsminister von Einem, der Staatssekretär Dr. Nieberding und der preußische Minister des Innern von Bethmann⸗Hollweg sind erschienen.) Wir fragen ferner an, wie es mit der Errichtung von Arbeiterkammern steht. Mir will dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts⸗ verhältnisse der Berussvereine. Wir verlangen einen Gesetzentwurf, betreffend die Sicherung und den weiteren Ausbau des Koalitions⸗ rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern. Bei der sozialen Gesetzgebung ist für uns der Gedanke leitend, daß wir für alle, die in abhängiger Lebensstellung sind, für ihre Gesundheit und ihr Leben sorgen, und daß, soweit die Gesetz⸗ gebung dies vermag, der ehrlich Arbeitende geschützt wird. Ferner wünschen da8 eine Beschränkung der Arbeitszeit an den Sonn⸗ und Festtagen, eine Revision des Weingesetzes, ver⸗ mehrten Bauarbeiterschutz, Erlaß von reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Bergarbeiter, die Abgrenzung der Begriffe Handwerk und Fabrik, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. (Der Redner zählt noch weitere Forderungen auf, die seine Partei schon früher durch Anträge und Resolutionen gestellt hat.) Dem Toleranzantrag, den wir wieder vorgelegt haben, ist entgegengehalten worden, daß er eine einseitige Begünstigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz⸗ antrag will nichts als gleiches Recht für jeden einzelnen wie für jede Religionsgesellschaft. „Die Mängel des Wahl⸗ gesetzes haben sich bei den letzten Wahlen wieder herausgestellt. Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Es müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wahl⸗ vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften verletzen. Die jüngsten Ereignisse haben die Frage der von uns schon früher ver⸗ langten Vorlegung der Akten über die auswärtige Politik besonders akut gestaltet. Wir verlangen ferner Schutz der Abgeordneten da⸗ legen, vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen. Esbe früher haben hervorragende Rechtslehrer einen solchen Schutz für notwendig gehalten, und in früheren Fällen ist dementsprechend verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell deklariert werden. — Wie weit sind die Vorbereitungen über eine Reform der Strafprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor dem kolonialpolitischen Aktionskomitee am 19. Januar von einer Paarung des liberalen und konservativen Geistes gesprochen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß in der inneren Politik eine Schwenkung vorgenommen werden soll. In der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Gesetzesvorlage: die Beschtänkung der Bestrafungen wegen Majestätsbeleidigung. Dies ist die Verwirklichung eines Antrags, den der verstorbene Kollege Munckel schon vor Jahren im Reichstag eingebracht hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern, daß gerade dieser Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Der Reichskanzler hat erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kampf gegen unsere katholische Kirche nicht, sie wollten volle religiöse Duldung und Gleich⸗ berechtigung. Das Wort des Reichskanzlers in Ehren; ich zweifele ganz gewiß nicht, daß er so denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren sich veranlaßt gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge⸗ bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, daß sie diese Mißstände doch beseitigten. Das zeigt doch, daß von einer völligen Gleichberechtigung in den Einzelstaaten nicht die Rede sein kann. In einzelnen Staaten besteht doch noch der Jesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre⸗Coeur⸗ Schwestern als Schulschwestern aus Deutschland ausgewiesen und unsere katholischen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland zu schicken. Es wäre doch viel richtiger, man ließe diese Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie unter die Schulaufsichtsbestimmungen. In Preußen sind die Ordens⸗ schwestern den Diakonissinnen in bezug auf die Schule nicht gleich⸗ gestellt. In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf die Aus⸗ bildung des Nachwuchses ihrer Geistlichen auf das äußerste beschränkt. Auch sonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen gesucht, was auf dem Wege des Gesetzes nicht möglich ist. Bei dem Steuerschlag nach links sollte man doch nicht vergessen, daß später auch die finanzpolitische und die wirischaftliche Gesetz⸗ ebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe sind die Parteileiden⸗ chaften mit einer nie dagewesenen Heftigkeit aufgewühlt worden. Nicht von uns, sondern von Ihnen (nach links), auch durch den Reichskanzler. Es ist durchaus nicht richtig, daß wir die Religion zu politischen Zwecken gebraucht haben. Wir haben es garnicht nötig, im Wahlkampf mit konfessionellen Mitteln zu wirken. Der Wahlkampf hat gezeigt, daß wir noch die Macht über unfere Wähler besitzen. Der Reichskanzler hat gesagt, die nationalliberale

artei stehe über den Parteien, das sei ihr Ruhm, und den werde e behaupten. Ich habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 Lat die nationalliberale Partei in einer nationalen Frage versagt. Hat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser trotz der Warnung Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die An⸗ erkennung, daß wir seit 30. Jahren bei allen großen Fragen der Gesetzgebung ohne Parteiinteresse nur mit Rücksicht auf das Wohl des deutschen Volkes mitgewirkt haben. Der Wahlkampf hat die Kluft zwischen den Religionsgesellschaften in Deutschland erweitert und das ist nach meiner Ueberzeugung sehr zu bedauern, sie hat sich erweitert ohne unser Zutun. Sogar die Reichskanzlei hat in die Wahlen eingegriffen. Ich erinnere an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Rolle, die der General⸗ major Keim als Vertreter des Flottenvereins gespielt hat. Säße der Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nachdem er das dem Abg. Cickhoff zugestellte Schreiben, worin ihm die amtliche Unter⸗ stützung zugesichert wird, gelesen hätte, verhindert haben, daß der Abg. Eickhoff diesen Platz einnimmt. Wir haben gelesen, daß der General Keim die nationalliberale Partei als unzuverlässig

in Kolonialfragen bezeichnet hat. In einem anderen Schreiben sagt er, er traue dem A Bassermann nicht ganz.

nicht gespochen von

“

Uebrigens meine ich, daß bei Flottenvorlagen berücksichtigt werden muß, daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als man bemannen und ausrüsten kann. — Wie kam der Reichskanzler dazn, die 30 000 ℳ zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerze die 12 000 ℳ, die einem Direktor im Reichsamt des Innern zu Gunsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt wurden, für Staub aufgewirbelt! Der Reichstag stellte sich damals auf 5 Standpunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 12 000 ℳ ang Kreisen zur Verfügung gestellt werden, denen mit dieser Zuchtbauz⸗ vorlage gedient werden soll, so stellt er sich damit in Abhängigk

von diesen Kreisen, und der Reichskanzler selbst erklärte damals,

handele sich hier um einen Mißgriff. Jetzt handelt es sich um 30 000 8 und da interessiert sich der Reichskanzler dafür, wie

für die Wahlagitation verwendet werden sollen. Wir bitten, daß uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendung dieser 30 000 ℳ In weiten Kreisen ist man sogar der An⸗

sicht, daß Mittel aus dem Dispositionsfonds verwendet worden fh Auf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches Lich 88 daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklichen Wunsch d Oberkommandos habe er sich dazu verstanden, im Wahlkampf Reden zu halten. Es ist gar kein Zweifel, daß der furor protestanticus in Mitteldeutschland ungeheuer dazu beigetragen hat, die Gemüter aufzu⸗ stacheln. Fürst Bismarck hat auch einmal telegraphiert: Wählt Kaple, aber er hat sich darauf beschränkt. Man muß schon auf die Napoleonif „8 Zeit zurückgehen, um ein Analogon für die jetzige Wahlagitation zu fin 82

Der Reichskanzler hat einem ausländischen Preßvertreter gesagt, 5 Reichstag sei gewählt gegen die antinationale Arroganz; diese

die ganze Bevölkerung empört. Ich will nicht untersuchen, ob zu 1 solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Platze war. Schon 2 1 Weihnachten wußte man doch auf seiten der Regierung, daß g. Aufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man doch doch sicht auf das Zentrug nehmen sollen. Der Reichskanzler weiß uie⸗ daß er seine bedeukendsten Erfolge gerade dem Zentrum vepemwis Das Zentrum hat die Hunderte von Millionen bewilligt un sci, haben es getan, trotzdem die Frage offen war, ob es iich ig vaß so weit zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wollte nur⸗ auf Maßnahmen getroffen würden, vom April ab das Herabgehen steht eine bestimmte Truppenzahl zu ermöglichen. Unser Verhalten diese vollauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede über

ein Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn der ganze Reichstag halbes Jahr vorher getan? Damals hatte die Regierung 92 Millen

zur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und währe

dur Förh mitten im Kampfe standen und das Ende des Krieges uhh abzusehen war, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reichskanz bei diese 92 Millionen um 15 herabgesetzt und wir haben doch nur Fir Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung gestellt. lande hoffen, daß der Reichskanzler unsere Ehre vor dem In⸗ und Aus e

wieder herstellen und anerkennen wird, daß wir nur das gewünscht hahe 89 was wir pflichtgemäß verantworten können. Man soll uns doch 82 S. nicht den Vorwurf machen, daß wir eine Machtprobe hätten anste so sollen. Was die Eisenbahn von Kubub nach Keetmanshoop anbetrifft,

will ich nur das erwähnen, daß die neue Vorlage nach den Vorschlägen, die von unserer Seite damals gemacht sind, gestaltet 2 Wenn der Reichskanzler uns vorwirft, daß wir den Fe verteuert hätten, indem wir die Bahn nicht im vorigen Frühla

bewilligt haben, so hat der Kolonialdirektor namens der verbündet

Regierungen die Erklärung abgegeben, daß die Verzögerung 25

Bewilligung der Bahn nennenswerte Nachteile nicht gebracht 68 Der Reichskanzler hat aus unserer Ablehnung einen “ 8 Zentrumsgewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme waf ns ni0. einmal 5 definitive, sondern nur vorläufige, werk

Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrechen könnte, anerkas nh. - 2 Unter den befinden lch doch auch solche, die nachge viesener maßen durch den Krieg Millionäre geworden sind. Da muß man sich wirklich fragen, ob es richtig ist, die Farmer in der Weise zu entschädigen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. — Ich muß hier feststellen, daß meine Fraktion, wie sie es getan hat, als sie eine Minder⸗ heitsfraktion war, wie sie es getan hat, als sie stärker war als alle anderen Fraktionen, immer an dem Grundsatz festgehalten hat, daß die stärkste Fraktion den Ersten Präsidenten stellt, wenn sie sonst bereit ist, die Verpflichtungen auf sich zu nehmen, welche diese Stellung mit sich bringt. Wenn man uns in der Presse vorwirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Levetzow zum Präsidenten diesen Grundsatz nicht aufrecht erhalten haben, so reichte, als Levetzow zum ersten und zum zweiten Male Präsidentschaftskandidat war, die Stärke seiner Fraktion nicht aus, um ihr das Recht auf den Ersten Präsidenten zu geben. Deshalb trat Levetzow an Windthorst heran und besprach mit ihm die Lage. Windthorst erklärte ihm er habe den Wunsch und seine Fraktion mit ihm, daß er dal Präsidentenstuhl einnehme. Wir würden ihm in Geschäftsordnungs⸗ fragen Folge leisten. Damit war von Levetzow auch unser Präsident mit. Die Stellung des Präsidenten wird aber herabgedrückt, wenn künstlich zusammengestellte Parteigruppierungen über seine Wahl entscheiden. Wir werden die Tatsachen hinnehmen; aber der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist, wie er es war, das Zentrum. Wir sind nicht geschwächt, wir sind i

gleicher Stärke hierher zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, daß 8 auf dem richtigen Wege gewesen sind. Die Zukunft von Reich u Volk beruht auf dem Fundament des christlichen Lebens und de

christlichen Glaubens, unsere ganze Kultur beruht auf dem Christen⸗ tum und alle, die mit uns auf diesem Boden zusammenwirken, wer 5 Un Geiste einer chriftlichen Weltanschauung dem Reiche und Vol

enen.

Abg. Bassermann (nl.): Es ist in der ersten Lesung 94 Etats immer Gepflogenheit gewesen, die allgemeine Politik in de Kreis der Besprechung zu ziehen. So wird auch unsererseits, wn es der Abg. Spahn schon getan hat, auf den Wahlkampf m⸗ seine Ergebnisse, sowie auf einige markante Vorkommnisse in v selben eingegangen werden. Erfreulicherweise hat die Thronrede Er kräftigen nationalen Ton angeschlagen. Als Resultat der Wahl w 7. man ohne weiteres hinstellen können, daß das Ziel der Auflösung sih reicht ist. Die Mehrheit vom 13. Dezember ist verschwunden, sie hat ar in eine Minderheit verwandelt. Die Veranlassung zur Auflösung waer die Verweigerung der genügenden Summe für die Unterhaltung lt. Truppen in Südwestafrika und der Eingriff in die Kommandogewfast Das Ergebnis war die Niederlage der Sozialdemokratie, die um u⸗ 40 Mandate geschwächt zurückkehrt; auch wir haben, das muß ich 9 geben, dieses Ergebnis am 13. Dezember nicht erwartet. Wenn ere Zentrum aber behauptet hat, daß die Gegner ouf eine größeh. Schwächung des Zentrums gerechnet haben, so ist das unticheg, Das Zentrum hat ja gut abgeschnitten; ein Teil seines Sch den erfolges bei den Stichwahlen ist dem Zusammengehen mit che. Sozialdemokraten zuzuschreiben, das ist eine ganz feststehende Fatsauh Auf das Thema der nationalen Katholiken will ich nicht eingeum, auch nicht auf die Erörterungen über den Mauerfraß im Zen gahl Wir begnügen uns damit, daß nunmehr das Resultat der ine dahin feststeht, daß noch für nationale Pflege im Reichstage ner Mehrheit besteht aus Konservativen und Liberalen verschiedengt

chattierung, sodaß für diese die Regierung auf das Zentrum n mehr angewiesen ist. In meinen Duisburger Ausführungen ha 10 b einem Zusammenwirken der Konservativen oft Nationalliberalen, sondern von den nationalen Parteien. Ich dalg diese Veränderung in dem Parteiverhältnis wird das Reschg⸗ haben, daß wir künftighin von Nebenregierungen, vom kaudinisce Joch, von Hintertreppenpolitik nichts mehr hören Ueber die Kritik, die über einzelne unserer Kollegen⸗ g⸗ dieser Hinsicht durch die ganze Presse, auch durch den ⸗Vorwä gegangen ist, die den Fall Roeren und die Abschlachtung dt Abg. Roeren behandelt hat, kann auch das Zentrum nicht euccter gewesen sein. In dieser Kritik der Presse war direkt von versü iper Erpressung usw. die Rede, und daß solche Dinge jetzt ein def hren⸗

fin Ende haben werden, kann auch das Zentrum nur angenehm beri

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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