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Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Berlin, Dienstag, den 26. Fehruar 19072.
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1 Abmachungen zu treffen. schlechter stehen als die Männer. Es ist daher der jetzige Zeit⸗ Aber dem gegenüber stelle ich fest: durch die nationalliberale Partei punkt sehr geeignet, auf die schwierige Aufgabe eines neuen
8 1“ sst kein einziger “ CT“ IE ö 8 SEeeeänhas ers Fenehnh. Die Justizreform 3 ; räsident worden! (Rufe: Mainz!) In Mainz hat die Parole für da reitet leider sehr langsam vorwärts. Die Reform des materiellen
Zas, des. hefcho aga nasge ruch ehn en ehn Zentrum gelautet; ich nehme an, dieser Parole ist auch Strafprozesses ist ja recht schwierig und die Sache muß von der nch fet vieder das Präsidium aus der Mehrheit des 13. Deembers Folge gegeben worden. Die „Kölnische Volkszeitung schreibt Wissenschaft vorbereitet werden. Wir haben mit Freude gehört, daß der den Swäͤre. Wenn die siegenden Parteien sich von dem blauroten Vermittlungeversuch, das geht auf Baden. bereits die Redaktionskommission in bezug auf das neue Strafgesetz fars 8* n. sden if vzg Lben der Ausdruck der Mehrheit. Ich war über den Artikel so erstaunt, habe telegraphisch Aus. aufgestellt ist. Die Zustände im Strasprozeß sind unhaltbar. Beim en b; t das auch so verstanden, denn wir haben Hunderte von kunft erbeten und gehört, daß die badische Parteileitung keine Militärstrafprozeß sehen wir, daß Urteile hinsichtlich der Schuldfrage Zat 0 8 . Eböö“ 1Z8 1eikontalpolitik werde Verhandlung geführt hat. Wir haben die objektive Bestätigung und des Strafmaßes revidiert werden. Es ist unhaltbar, daß wir im 89 mmungs - Uneregec nes der Aba. Spahn getan hat. ir dieses unseres Verhaltens auch von anderer Seite erhalten; so hat sie zivilen Strafrecht immer noch nicht die Berufung haben. Es kommt auch nur so weit eingehen, wiees der Aibg⸗ Bewilligung die „Schlesische Volkszeitung' bekundet, aber in dem entgegengesetzten hier darauf an, daß überhaupt etwas geschieht. Wenn der Regierung ein Vorschlag nicht paßt, so kann sie ja einen anderen machen.
bleiben dabei, daß die Veranlassung zur Auflösung in der i. 5 Dor Abn Syohr Mi ü denz. Vorgehen des Zentrums lag System. Der Abg. Spahn betonte 3 führte Präzedenz zum Schluß den christlichen Gedanken als Fundament des Staats. Ich bitte den Staatssekretär des Reichsjustizamts, uns über den Stand
worden sein, mit der Sozialdemokratie
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
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fall paßt nicht. elbstverstän Eee Ie den er⸗ lebens. Mit diesem Grundsatz stimmt das planmäßige Zusammen⸗ dieser Vorarbeiten Auskunft zu geben, ebenso über die Reform des
wenn der Kanzler sich mig sns LE“ sich gehen von Zentrum und Sozialdemokratie nicht. Die Zentrums⸗ Zivilprozesses, die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit. begrüßen den Pass ze Wieder⸗ parole für die Stichwahlen konnte nur dahin ausgelegt werden: Wir sind der Ueberzeugung, daß die Ursache der Verschleppung viel
nürre Wir becgrüsfnt bezieht; mir begrüßen die 8b i; eh e, die; Sommer Wo der Sozialdemo einbringung der alten Forderungen, die im vergangenen 8 11“
Kolonialamtes, das wir für dring 1 Fentpum der; Fiah
krat mit dem Nationalliberalen in der Stich⸗ weniger beim Reichsjustizamt liegt, als an dem Widerstande an abgelehnt worden sind so des k J i un 92 8 Pndeke e tenche E ven Preubischen Finenaantecse, unaman e 3 bb arüber es gekommen. In er Versuch; in München em Widerstande Bayerns. ie Thronrede legt den höchsten Wert Mewendig halten, dann derLaht nach emanchandeahedancgjanen Vollmar gewählt. In Erlangen⸗Fürth ging es wie in auf die Erhaltung des Friedens. Das hat im Auslande einen Een die Ankündigung dem Danke rr für die lapferen Truppen, die in München I. Das Zentrum gewann dafür Würzburg. In der guten Eindruck gemacht. Die deutschfeindliche Presse hat ja bei diesen ghias schließen wir unsd m. Däntspserung ihrer Gefundbeit und ihres bayerischen Pfalz ging es ja sehr glatt. Da hatten wir in Spever Wahlen auf einen starken neuen Sieg der Sozialdemokratie gerechnet. 8 üdwestafrika seit Jahren 8. der anfandischen Stämme g estanden und Povl aufgestelt. (Abg. Ehrharr (Soz.): Es war ja ein Zentrums. Nun ist die Sache ganz anders geworden. Daß diese Wahlen einen ebens im Kampfe gegen e ufftänomen Strapazen standhielten, mann! Pohl war nie ein Zentrumsmann, das Zentrum wählte Ehrhart imperialistischen Charakter tragen, davon kann nicht die Rede sein. durch die Energie, g s Anspruch hatten. Ich beginne die und heimste dafür zwei andere pfälzische Kreise ein. In Baden ist eben Man hat uns unterstellt, daß wir die Truppen in Südwest⸗ guf den Dank des atecöltampf mit dem Flottenverein. Das nicht verhandelt worden. In Hessen ist Offenbach verloren afrika nur deshalb zurückhielten, weil wir mit unserer Fückschau auf. A. ses Flottenvereins steht doch gar nicht im gegangen. Sehr charakteristisch ist das Beispiel von Straß⸗ Flotte England nicht an den Hals können und nur auf dem Land⸗ bäschen Agitation 5b enärtigen Agitation, die Sie in der burg; hier siegte die Sozialdemokratie, die dann dem Zentrum wege gegen England etwas tun können. Ich frage Sie: was erhältnis zu ve g 9 Flottenverein doch der reine Waisenknabe Straßburg⸗Land und Kolmar überließ. Verloren gingen für die sollen wir mit den paar tausend Mann machen? Unsere and haben. 88 sitbens ist jedenfals davon nicht zu machen. Nationalliberalen Wiesbaden und Hanau durch das persönliche Ein⸗ Truppen drüben genügen kaum, um unser Schutzgebiet zu schützen. de Viel 8 kbens ist inen herson geäußert bot, bestätigt greifen des Abg. Müller⸗Fulda. In Westfalen wurde Bielefeld Wir wollen keine ausschweifende Weltpolitik, wir treiben auch keine cs der nabhängig von der Agitation des Flottenvereins ausgeliefert und Hagen auszuliefern versucht; in Bielefeld war Eroberungspolitik, sondern wir wollen eine friedliche Weiterentwick⸗ ur, daß wir ganz 88 kerung geprüft haben und uns auch durch den es die Danksagung dafür, daß die Nationalliberalen zweimal lung der Dinge, allerdings auch keine Nasenstüber von anderen Forderung 8 daben bestimmen lassen, auf einen anderen Boden dem Zentrum in der Stichwahl zum Siege verholfen hatten. Nationen. Wir brauchen ein starkes Heer, eine tüchtige Flotte, ottenver ein nich — Staatssekretär des Reichsmarineamtes nach Kandidaten Möller wurden erfundene Behauptungen in in nationalen Fragen läßt das deutsche Volk nicht mit sich 8 treten, sondern schenkten. Mich läßt, diese Aeußerung den Wahlkampf geschleudert, beim Widerruf war es bereits zu spät. spaßen. Das koloniale Interesse ist durch die Wahlen in einer dese vor unser Keim gegen mich vollständig kalt. Der Flotten⸗ Festgestellt werden muß, daß diese Stellungnahme der Zentrumspartei Art vertieft worden, wie das leider in 25 Jahren auch nicht des S. 1 krefflicher Verein, das hat das Zentrum selbst von maßgebenden Zentrumskreisen gemißbilligt und bedauert worden ist. entfernt möglich war. Bauern, Handwerker, Arbeiter haben 8 E1 1 viele Herren Mitglieder des Vereins waren und Die Abrechnung wegen des Herrn Blumenthal darf man den Be⸗ den Beweis geliefert, daß sie so intelligent sind, daß alle Tiraden von
verehh. von Der Verein müßte noch gegründel werden, wenn er teiligten wohl selbst überlassen. — Wir stehen jetzt vor einer neuen Sandwüste usw. keinen Eindruck auf sie machen. Dieser Appell an „ nicht noch sirde iznde Er ist berechtigt, in Wahlen aufzuklären über Lage, hervorgerufen durch die Zurückdrängung der Sozialdemokratie die Intelligenz unseres Volkes hat auch sehr große Erfolge gehabt 8— J F tt erer . Kol onialfragen. Er ist sogar nach seinem Programm in ihrem Einfluß im Reichstage. Dieses Charakteristikum und wir haben das erfreuliche Resultat gesehen, wie der Kolonialdirektor 1 Täti keit verpflichttt. Ob der General Keim im einzelnen stelt mit einer gewissen Notwendigkeit Sczialreform und Dernburg den Boden bereit fand für eine intensive Kolonialpolitik, wie vn die Frn g sj 8 hat zu Schulden kommen lassen, wird der Mittelstandspolitik wieder in den Vordergrund unserer inneren und Industrie in ganz anderer Weise dazu heranzuziehen sind. Flottenverein felbst zu untersuchen haben; in seiner Generalversammlung Aufgaben.é Der beste Beweis ist schon heute geliefert worden och ein zweites hat diese Wahlbewegung gebracht. Der national⸗ wird es an Kritik nicht fehlen Die Briefe im „Bayerischen Kurier“ in den unzähligen Initiativanträgen aller Fraktionen auf dem gesinnte Arbeiter ist zum ersten Male mit größerer Energie und sind zweifellos gestohlen; ich hoffe, die Täterschaft der beiden, Gebiete der Sozialpolitit. Ich begrüße freudig das Be⸗ Machtentfaltung in der politischen Arena erschienen und ich habe den die dare beteiligt sind und sich zur Zeit in Sicherheit im Aus⸗ kenntnis der Thronrede zur Sozialreform, aber auch die Aus⸗ Eindruck, daß diesen nationalen Arbeiterorganisationen die Zukunft lande vefinden, ist erwiesen. Wohin sollen wir kommen, wenn ein führungen des Kanzlers in seinem Briefe an das Direktorium des viel eher gehören wird, als der Sozialdemokratie. Die anderen solches Organ keine Bedenken trägt, solche Briefe zu veröffentlichen? „Zentralverbandes Deutscher Industrieller“. Daß gerade diesem Parteien werden sich genötigt sehen, dem auch von dem Kaiser Das könnte Schule machen, und da könnte man eine Menge Leute gegenüber diese Erklärung abgegeb n worden ist, weist offenbar darauf ausgesprochenen Wunsch entsprechend, auch Arbeiter ins Parlament blamieren, ich halte das für meine Person für eine Gemeinheit. Wenn hin, daß der Kanzler auch beim Verband sich der Hoffnung hingibt, zu entsenden. Auch wir waren dieser Meinung. Die Er⸗ die Korrespondenz des Abg. Müller⸗Fulda in gleicher Weise veröffentlicht daß er nun scharfmacherische Projekte in den Hintergrund treten läßt folge bei den Wahlen sind zurückzuführen auf die Sammlung würde, würde das Zentrum das nicht auch für eine Gemeinheit er⸗ und positive Sozialreform treiben wird. Das wird ein Verdienst des Bürgertums, die mit ganz anderer Opferwilligkeit auf⸗ klären? Dem Kolonialdirektor, der auch eine Reihe von Vorträgen der Wahlbewegung sein. Es ist uns gelungen, das Vertrauen getreten ist wie früher. Das ist natürlich alles nur ein Anfang. gehalten hat, sind wir für seine Aufklärung großen Dank schuldig. Es von Tausenden und aber Tausenden von Arbeitern zurückzugewinnen; Die Sozialdemokratie hat mehr als 3 Millionen Stimmen aufgebracht, Wege zu beharren und unter ünd es ist auch ein absoluter Zuwachs an Stimmen vorhanden. Das
t das kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Das müßten gerade die⸗ das muß dazu führen, auf diesem 21 uch e wachs a t igen anerkennen, die in der Richtung nach dem varlamentarischen keinen Umständen die Entwickelung zu unterbrechen durch ist naturgemäß eine Mahnung für die bürgerlichen Parteien, nicht zu er⸗ e
ni Syostem drängen, also namentlich die Herren auf der Linken. Polizeigeseze, wie das Umsturz⸗ oder Zuchthausgesetz, die lahmen. Das unaufhaltsame Aufsteigen der Sozialdemokratie ist aller⸗
Flugblätter des Flottenvereins usw. werden wir vielleicht in dem lediglich die Anhänger der Sozialdemokratie enger zusammenschließen. dings dahin. Ein gut Teil Pessimismus ist verschwunden und auch ewegung unter den Arbeitern vorhanden ist, der Glaube, daß die Sozialdemokratie in den großen Städten nicht
Umfange künftig nicht mehr brauchen; im künftigen Kampfe lassen Daß eine rückläufige B 3 t sich vielleicht die Ausführungen der sozialdemokratischen Kandidaten beweisen die Erscheinungen in Thüringen usw. Die Aeußerungen in zu besiegen sei. Die bürgerlichen Parteien haben gesehen, daß, wenn Calwer und Bernstein als Flugblätter verwenden, die sie im Februar der sozialdemokratischen Presse, in den Gewerkschaftsorganen usw. be⸗ sie einig sind, sie die Wahlbeteiligung steigern und siegen können. veröffentlicht haben. Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, weisen es, indem sie davon sprechen, daß gewisse Arbeiterkreise in die (Zuruf bei den Soztialdemokraten: Regierungsagitation!) Ach, das wie richtig unsere Politik war. Calwer tadelt die Parole kapitalistische Sphäre zurückgefallen sind. Wir müssen den Kanzler bißchen Regierungsagitation. Unsere Erfolge beruhen auf der unauf⸗ ungerwahlen“, weil 1906 gegen 1903 eine Besserung der fragen, ob er diese Aufgabe erfüllen kann, ob das Reichsamt des haltsamen rastlosen Tätigkeit des Bürgertums. Das Volk hat bei den Lebenshaltung der Arbeiter zu konstatieren gewesen sei. Das⸗ Innern in seiner heutigen Organisation überhaupt dazu ausreicht. Wahlen in einer wichtigen nationalen Frage sein Verdikt abgegeben. selbe haben wir hier im Reichstag seit 1903 wiederholt ausgeführt. Die Sozialreform des Grafen von Posadowsty hat ja in diesem Hause Die Wichtigkeit der Wahl für das Volk beweist die Steigerung der Ealwer erkennt an, daß unter den Handelsverträgen Industrie seit Jahren Vertrauen gefunden; wir hatten aber oft den Ein⸗ Wahlbeteiligung auf 85 pCt., und es war nicht der Abhub der Be⸗ vnd Verkehr gedeihen, unser Handel mit dem Auslande zugenommen druck, daß seine Pessere nichk immer seiner ursprünglichen völkerung, wie die sozialdemokratische Presse geschrieben hat, so viele hat In bezug auf die Kolonialpolitik sagt er, die deutsche Sozial⸗ Meinung entsprochen, sondern sich gepaart hatten mit engherzigen exime Kerle gibt es ja gar nicht in Deutschland, sondern die Be⸗ demokrätie könne nicht verlangen, daß das deutsche Unternehmertum Anschauungen aus dem preußischen Ministerium, und daß dann ein deutung der sozialdemokratischen Gefahr ist allen klar geworden. zu Hause bleibe und mit seinen Produkten nicht auf den eltmarki Wechselbalg daraug hervorging, wie der Gesetzentwurf über die Zum Teil war es auch der Zorn gegen das Zentrum, der dazu geführt n 11“ Terorismus bemerkt er, wir bekämpfen Berufsvereine. Es ist doch eine ganz schlechte Politik, wenn ein hat. Das Ergebnis der Wahl ist auch für die Zukunft, daß überall ziehe. zug — b solches Gesetz so gestaltet ist, daß es schließlich keinen einzigen da, wo es sich um große nationale Fragen handelt, das Volk sich
M in unserer eigenen 1 tet es sch 1 16 5 bei uns das Unfehlbarkeitsdogma, aber die 2* 20. Jahr⸗ Arbeiter befriedigt. Dieser Entwurf ist in allen seinen Teilen um die Reichsstandarte scharen wird und treu stehen wird zu Kaiser
dagegen.
Gegen unseren
Hanbei “ ““ u“ Bernstein spricht in gründlich zerpflückt worden; unter dem Eindruck der Wahlen und Reich bezug au nien Kolonialpolitik von Pfennigfuchserei nd Aehit g falc Hin Preusen se, Segst. teranz Reichskanzler Fürst von Bülow 1 2 92 8 . au olche 1 p 5 das Deutsche Reich könne sehr wohl jährlich einige Millionen che deschüssen, nicht daß man den 1“ 1 5 w Der Herr Abgeordnete Spahn hat sich in dem zweiten
auf Vorschuß geben. Das sind im großen ganzen Ausführungen, Ute d lizei V1 1 8 t und reglementieren wollte urch Polizeiverordnungen usw. die sich mit Darlegungen decken, die wir oft in diesem Hauf serseits eine Reihe von Anträgen eingebracht, so den: Teil seiner Ausführungen mit meiner Stellung zur Zentrums⸗
ben⸗ und deshalb. wäre es vielleicht zweckmäßiger, Wir haben uner’ 88 ebracht, . 1 emacht Hüktie, künitis 8 131 naüßigek. zeigen wegen Errichtung eines Reichtarbeiteimtes, den cheffgeneeee, partei beschäftiatk. Im Laufe der letzten Jahre ist mir ost von habe über paritätische Arbeitskammern, Dele ufgaben sind spruchreif, der Linken, hier und da auch von konservativer Seite über⸗
Der Abg. Spahn sprach vom Toleranzantrag. Ich habe ite 1 . 3 5 Fe. v. Se 8 1 es freiheitlichen Vereinsgesetzes. Auch für die † 1 in meiner politischen Tätigkeit immer vollständig frei ge⸗ ebenso diejenige eines f ch berischer Aufgaben vor⸗ triebene Hinneigung zur Zentrumspartei vorgeworfen worden. Heute
ich i ämpferischen Nei n. J Mittelstandspolitik sind eine Reihe gesetzge 3 halten von kulturkämpferischen 1 eigungen Ich habe immer gemeint, Die bisberige Gesetzgebung hat ja den Effekt schon ge⸗ wurde mir aus den Reihen der Zentrumspartei, von dem Führer der Zentrumspartei vorgeworfen, daß ich gerade diese Partei brüskiert
der Kulturkampf habe dem die großartige Organisation — 8 r2E Ert e
— schaffen, die 1 besäst. 2 8 im Pemen he Feehs debt daß. 3* 11“ EE 8
lgendes zu erklären: as Bestreben, von Staats wegen in die abgeschwen nd. ätte. J ü a i ach
1 Agele genbeiten der katholischen Kirche sich dseh fn. weisen dne wiederkehren, ebenso muß das Gesetz wegen des unlauteren stte 9 will mich über mein Verhältnis zur Zentrumspartei ganz „wir vollständig von der Hand. Die Katholiken sollen nach ihrer Wettbewerbs reformiert werden. Den Ausführungen des Abg. Spahn au sprechen. Ich mache auch heute kein Hehl daraus, daß ich Ueberzeugung leben und sterben können genau so wie die Angehörigen über die Lage des Beamtenstandes kann ich mich anschließen. lange und ehrlich bestrebt gewesen bin, die Mitwirkung der Zentrums⸗ der anderen Konfessionen auch. Wir meinen nun, wenn die Herren Ueber die Lage der Privatbeamten 8 ja 8— Saterdelat gn rgg. partei für große Aufgaben unserer nationalen Politik zu gewinnen. vom Zentrum über kirchenpolitische Dinge keinen Streit wünschen, gebracht. Wir werden gemainsam ami deb ungsgebllsen besiehen; ne Das war von mir nicht nur taktische Ueberlegung, das war meine Pflicht gegenüber dem Lande. Wie die Parteiverhältnisse im Reichstag
so brauchen sie nur den Toleranzantrag nicht mehr einzubringen. wieder einbringen, welche sich au e n Soweit Sie (zum Zentrum) Klagen über schlechte Behandlung der Regelung der Arbeitszeit in Handelskontoren gehört ebenfalls hierher. — a 8 ten wie Mecklenburg, Sachsen Uns allen sind im Laufe der hinter uns liegenden Wochen Zuschriften 1 lagen, gab es keine andere Möglichkeit, eine fruchtbare innere Politik
in einzelnen Bindaggis ven bescha 8 vengh i v en, treten wir auch für diese Forderungen ein, beschränten us genaue Berechnungen darüber zugegangen, b brbringen, f den ersten Teil. Ihres Antrages und verschonen Sie Gehaltsaufbesserungen für die verschiedensten Beamtenkategorien uns mit dem zweiten, der in die Hoheitsrechte des Staates eingreift. sind. Was die Reform auf politischem Gebiete anlangt, so Auf diesem Wege werden wir Ihnen nicht folgen. Der Abg. Spahn hat die Thronrede gesagt, man werde gewissenhaft die verfassungs. hat sich auch über die Zuverlässigkeit des Zentrums in nmetionalen mäßigen Rechte des Volkes achten. Das bezog sich wohl auf die
ges 5 r sind weit entfernt davon zu behaupten, wiederholten Angriffe auf das allgemeine, gleiche, direkte und bildete d it. Mit dieser Mehrheit bestimmte daß rücht ehe procer. qürr indne uns liegenden Gesetzgebung ge⸗ geheime Wahlrecht. Die nationalliberale Partei hat wiederholt auf ete das Zemtrum eine Mebrhe
ideuti fü bung zu lösen, bin ich bestrebt ge ma G dem Zentrum und daß sich das das unzweideutigste sich für das bestehende Wahlrecht ausgesprochen. praktische Aufgaben der Gesetzge 1 8 113“ Creg ns große —“ erworben Wer nicht dafür eintritt, tritt außerhalb des Rahmens der national⸗ wesen. So habe ich mit ihr im Reich den Ausbau der deutschen sat. en be gi beim Bürgerlichen Gesetzbuch, was wir auch im Wahl⸗ liberalen Partei und unseres Programms. Die Sicherung des Wahl⸗ Flotte ermöglicht und den Zolltarif, die Handelsverträge, die kampf anerkannt haben. Auch an großen Teilen der Wirtschafts, geheimnisses sollte doch weiter ausgebaut werden. Ich möchte dem Brüsseler Zuckerkonvention, die Reichsfinanzreform, in Preußen den gesetzgebung, der Finanzreform, der sozialpolitischen Gesetzgebung, ist Reichskanzler anheimgeben, ob nunmehr nicht unter dem Ein⸗ Kanah die Bergarbeiternovelle, das Volksschulgesetz zustande ge⸗ das Zentrum beteiligt gewesen. Wenn aber der Abg. Spahn gemeint, fluß der letzten Watl der Zeitpunt gekommen ist, einheitlich eie k. Das damalige Gerede über Zickzackkurs und Fortwursteln hat, 1879 habe die nationalliberale Partei unter Fuͤhrung Bennigsens Vereins⸗ und Versammlungsrecht für ganz Deutschland einzuführen. bracht. Das damalige d iner Abhängigkeit versagt, so erwidere ich: das war eine rein wirtschaftliche Frage; die Selten hat eine Wahl den Beweis geliefert, wie sehr unser Volk war ebenso töricht, wie die Behauptung von meiner hängigkeit von inführung des Schutzzolls, die Gegensätze zwischen Schutzzöllnern noch geneigt ist, unter großen Gesichtspunkten sich energisch in der der Zentrumspartei. Ohne eine innerlich homogene Mehrheit läßt und Freihandlern waren damals sehr stark auch in meiner Partei. Wahlbewegung zu betätigen, und daß man große Gedanken⸗ sich keine programmatische Politik treiben, ohne eine 3 Auch das Fentcum hat ja 1887 und 1893 die Auflgung ileht. Feuegungen wie die sosärldemokratsche nict bertmpsen kagt dun solche lassen sich nur bestimmte Fragen von Fall zu 1 Das war allerdings die letzte, von der Zeit an ist das Zentrum sehr Polizeimaßregeln, sondern durch organische Reformgesetze und i t icht, wi ir d romm geworden. Zu den Wahlbeeinflussungen habe ich auch einige durch das ganze Verhalten der bürgerlichen Gesellschaft und der Fall lösen. Das habe ich getan, nicht, wie man mir das Worte zu sagen. Peccatur extra et intra muros. Was ist uns Regierung. Die Zustände im Vereins. und Versammlungsrecht sind hier und da vorgeworfen hat, als finassterender Dilomat, sondern des Zentrums in der Wahlbewegung alles vorgeworfen durchaus unzulänglich. Die Bestimmungen über das sogenanate Seumfat, als praktischer Staatsmann. Es war ganz in der Ordnung, daß ich von ünr 8 8e 113 “ Fahe Win den Ferneten aaf I dga ahn E“ de versuchte, solange es ging, mit der Mehrheit zu regieren, die für ansehen. Auch mag d 6 88 858 88 Hrißegs gemncht auf dem Gebiete des Vereins⸗ und Versammlungsrechtes die Frauen nationale, d. h. sim Interesse des Ganzen liegende Zwecke vorhanden 1“] 1“ 8
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wie notwendig zu machen. Gewiß, meine Herren, das Zentrum bildete am 13. Dezember
auch mit der Sozialdemokratie eine feste Mehrheit, ich hätte aber einmal die Politik sehen mögen, die man auf die Dauer mit dieser Mehrheit gemacht hätte. (Sehr gut!) Auch mit anderen Parteien
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