Angriffe nicht nur gegen diesen Entwurf, sondern gegen die Staats⸗ regierung überhaupt zunächst genommen das Duell, das sich zwischen dem Herrn Oberberghauptmann und dem Herrn Abg. Hilbck abgespielt hat, und darüber anscheinend einige Ausführungen vergessen, die in der schriftlichen Begründung des Entwurfs stehen und die ich selbst vorher gemacht habe.

Herr Abg. Dr. Crüger hat darauf hingewiesen, es sei von der Staats⸗ regierung zu Unrecht behauptet worden, daß man bei Verabschiedung er lex Gamp in diesem hohen Hause darüber einig gewesen wäre, daß ein

Gesetz kommen müßte, das zu einer Reservierung der Kali⸗ und Kohlen⸗ chätze zu Gunsten des Fiskus führe. Ich bitte den Herrn Abg. Dr. Crüger, auf den letzten Satz der Seite 11 der Begründung aufmerksam machen zu dürfen, worin ausdrücklich gesagt ist, daß das Abgeordnetenhaus warüber, wie es sich die anderweite gesetzliche Regelung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der lex Gamp denke, eine bestimmte Aeußerung nicht von sich gegeben habe. Ich bitte, daran erinnern zu dürfen, daß ch im Eingang meiner Rede denselben Gedanken zum Ausdruck gebracht habe; ich habe gesagt: die einen haben dies erwartet, die indern haben jenes erwartet, eine bestimmte Meinungsäußerung von eiten des Abgeordnetenhauses lag für die Regierung nicht vor.

Der Herr Oberberghauptmann hat gegenüber den Ausführungen eines der Herren Abgeordneten — ich glaube, es war der Herr Abg. Hilbck — nur gesagt: der Vorwurf, daß die Staatsregierung den Landtag mit dieser Vorlage habe überrumpeln wollen, ist unbegründet. Denn nach dem Laufe der Verhandlungen im Abgeordnetenhause und nach den Erörterungen, die die Sache nachher gefunden habe, sei doch im allgemeinen ein großer Zweifel darüber nicht mehr möglich gewesen, in welcher Richtung sich diese Vorlage bewegen würde. Meine Herren, ich kann das aus den Erfahrungen, die ich gemacht habe, seit ich im Amte bin, nur bestätigen. Ich habe mit einer großen Anzahl von Abgeordneten der verschiedenen Parteien diese Frage besprochen und bin da auch immer einer communis opinio des eben charakterisierten Inhalts begegnet.

Der Herr Abg. Dr. Crüger hat dann auf eine Aeußerung des Herrn Oberberghauptmanns Bezug genommen, wonach der Fiskus in seinen wirtschaftlichen Betrieben schwerfällig fei, und hat auf diese Aeußerung Bedenken gegen die jetzige Vorlage konstruiert, die eine Vermehrung der wirtschaftlichen Betriebe des Fiskus im Gefolge haben würde. Ja, meine Herren, es handelt sich doch bei dem, was der Herr Oberberghauptmann gesagt hat, nicht um das Eingeständnis eines Mangels, sondern lediglich um die Feststellung einer Tatsache, die für jeden, der mit staatswissenschaftlichen Verhältnissen vertraut ist, klar zutage liegt, nämlich, daß eine fiskalische Verwaltung mit Rücksicht auf die Kontrollen dieses hohen Hauses, mit Rücksicht auf die Kontrollen der Oberrechnungskammer, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung nicht die Beweglichkeit vesitzt, die einer privaten Verwaltung innewohnt (Zuruf links), ein Moment, das ich meinerseits auch schon mir anzuführen erlaubt habe, mit Rücksicht darauf, daß es immerhin nötig sein würde, auch in Zukunft dem Staatsbetriebe die Privatindustrie zum Bergbau zuzu⸗ lassen. . 8

Der Herr Abgeordnete ist dann auf die allzu hohen Preise ein⸗ gegangen, die nach seiner Auffassung der Fiskus stellte, und bei seinen Ausführungen, die sich an diese Betrachtung anschlossen, ist er von einem Gedanken beherrscht gewesen, der sich wie ein roter Faden durch seine ganzen Ausführungen hindurchzieht, nämlich: daß der Fiskus eine Person ist, die im wesentlichen bestrebt ist, Geld einzunehmen, ohne dabei auf die Allgemeinheit die nötigen Rücksichten zu nehmen. Meine Herren, so liegt die Sache nicht. Der Fiskus vertritt doch die All⸗ gemeinheit, und die Mittel, die wir einnehmen, geben wir doch mit Ihrer Genehmigung wieder aus, und die Verhandlungen nicht nur über meine Etats, sondern über die Etats aller anderen Ministerien beweisen, daß der Fiskus, d. h. die Staatsregierung, meistens nicht so viel Geld beschaffen kann, wie die Herren in diesem hohen Hause aus⸗ zugeben wünschen. Daß wir uns also bei Bemessung der Preise für die Produkte des Fiskus von gewissen wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lassen, liegt doch in der Natur der Dinge; denn was wir ver⸗ dienen, kommt anderen Zweigen der Staatsverwaltung und anderen Interessen der Allgemeinheit zugute. Wir müssen bei der Festsetzung unserer Preise gewissen wirtschaftlichen Grundsätzen folgen; denn wir verwalten fremdes Vermögen und nicht eigenes.

Wenn dann speziell auf die Höhe der Preise der siskalischen Kohle hingewiesen worden ist, so möchte ich Sie, meine Herren, bitten, doch einmal zu berücksichtigen, wohin es führen würde, wenn der Fiskus seine Preise unter demjenigen Betrage hält, den er nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten fordern zu müssen glaubt, wenn er mit seinen Preisen erheblich unter dem bleibt, was die Privatindustrie fordert, selange die Privatindustrie ihre Preise nach gesunden wirt⸗ schaftlichen Gesichtspunkten stellt, solange sie im Steigen und Fallen ihrer Preise nicht über die Grenze hinausgeht, die die wirtschaftliche Entwicklung der Dinge mit sich bringt. Wenn wir in einem solchen Fall zu billigeren Preisen verkaufen würden, so würde das zu dem Ergebnis führen, daß wir einzelnen bevorzugten Unternehmungen und Kreisen, bestimmten Kreisen des Zwischenhandels, Geschenke machen. Ein Teil der Saarkohle wird in Süddeutschland in Konkurrenz mit dem Ruhrrevier verkauft. Wir müssen uns bei diesen

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3 Verkäufen im Ausland naturgemäß der Händler bedienen. Wenn

wir also im Saarrevier diese Kohle aus Menschenfreundlichkeit billiger verkaufen wollten als die Herren aus dem Ruhrrevier, so würden wir damit nicht der Allgemeinheit, sondern den Händlern, die unsere Kohle in Süddeutschland ver⸗ treiben, ein Geschenk machen. Wenn der Fiskus mit seinen besten Marken in Oberschlesien, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffen⸗ helt immer einen etwas höheren Preis haben als andere Marken, die die Privatindustrie produziert, plötzlich ohne zwingenden Grund unter dem Preise bleiben würde, den die Privatindustrie festlegt, so würde das dahin führen, daß wir bestimmte Händlervereinigungen, bestimmte Fabrikvereinigungen, bestimmte Fabriken zu Ungunsten derjenigen be⸗ vorzugen, die mit Rücksicht auf ihre geographische Lage oder mit Rück⸗ sicht auf die Beschränktheit unserer Produktion genötigt wären, die teureren Produkte der Privatindustrie zu kaufen. Meine Herren, das kann doch unmöglich im Interesse der Allgemeinheit liegen, und es ist unmöglich vom Standpunkt einer ausgleichenden Gerechtigkeit zu rechtfertigen, daß der Fiskus seine Stellung dazu benutzt, um einzelne Kreise, einzelne Abnehmer gegenüber der Gesamtheit in eine bessere Situation zu bringen. Eingreifen kann der Fiskus in die Preis⸗ bildung doch nur erst dann, wenn eine mißbräuchliche Ausnutzung der Konjunktur dazu führt, die Preise weit über den reellen Wert

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der Sache in die Höhe zu drängen, wenn der Versuch gemacht wird, die Preise bei einer weichenden Konjunktur auf einer Höhe zu halten, die nach Lage der Verhältnisse nicht mehr zu rechtfertigen ist. Und ebenso wird der Fiskus stets Hand in Hand gehen mit den Syndikaten, wenn sie bestrebt sind, in Zeiten einer niedergehenden Konjunktur Schleuderpreise, die der Allgemeinwirt⸗ schaft schädlich sein müssen, zu inhibieren.

Herr Abg. Crüger hat dann gesagt, das vorliegende Gesetz sähe einer Expropriation außerordentlich ähnlich; denn der Fiskus wolle etwas für sich erwerben, was ihm keinen Pfennig kostet. Herr Abg. Crüger übersieht dabei eins, daß heute jeder aus dem Volke in der Lage ist, das, was dem Fiskus reserviert werden soll, auch in Anspruch zu nehmen, ohne daß es ihm einen Pfennig kostet, abgesehen von den Bohrkosten, die der Fiskus auch aufzuwenden hat, und ohne daß er genötigt ist, dem Privateigentümer, auf dessen Grund und Boden er schürft, irgend etwas dafür zu bezahlen. Es findet nicht eine Expropriation statt, sondern der Fiskus beabsichtigt, gewisse Teile der Kohle⸗ und Kalwvorkommen, die noch frei sind, für die Allgemeinheit in eigene Bewirtschaftung zu nehmen, um dadurch regelnd auf die Entwicklung des Kohle⸗ und Kalimarktes einzu⸗ wirken. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied gegenüber einer Expropriation.

Der Herr Abg. Crüger sagt dann, die Vorlage habe nach seiner Empfindung etwas, was stark nach den Erwägungen der Mittel⸗ standspolitiker einerseits schmeckte, und andererseits beinahe einen kommunistisch⸗sozialistischen Zug. Ja, vielleicht hat der Herr Abg. Crüger damit gar nicht ganz unrecht. Denn, meine Herren, die Entwicklung des vorigen Jahrhunderts hat doch zweifellos festgestellt, daß wir in vielen Dingen, in der Entfesselung des Verkehrs, in der Mobilisierung des Grundbe⸗ sitzes, so zweckmäßig und so nützlich sie im Prinzip gewesen ist, über das Ziel hinausgegangen sind. Die Erfahrung des vorigen Jahr⸗ hunderts hat gezeigt, daß die Entäußerung des Grundbesitzes beispiels⸗ weise von seiten der Kommunen weit über das notwendige und nützliche Maß hinausgegangen ist. Wir sind uns heute darüber alle klar, daß eine große Kommune, die ihren Aufgaben gerecht werden will, über ein gewisses Maß von Grundbesitz verfügen muß — ich erinnere an die Wohnungspolitik —, und wir sind jetzt genötigt, in den Kommunen mit vielem teuren Gelde das wieder zu kaufen, was unsere Vorfahren für ein Butterbrot weggegeben haben. Meine Herren, das soll hier vermieden werden. Wir wollen uns ein gewisses Maß von wirtschaftlichen Schätzen für den Staat reservieren, damit wir nicht in die unangenehme Lage kommen, sie später für vieles Geld zu kaufen.

Meine Herren, in der Lage sind wir ja schon jetzt. Der Herr Abg. Hilbck sagt: Ich bin mit dem Herrn Minister ganz einer Meinung, der Einfluß des Fiskus auf dem Gebiete der Produktion muß gestärkt werden, aber durch Ankäufe. (Abg. Hilbck: Durch andere Mittel.) Das will ich dem Herrn Abg. Hilbck glauben, daß er dafür ist. Denn bei diesen Ankäufen zahlt der Fiskus der Privatindustrie viel Geld. Er bezahlt die Werke, die er kauft, weit über den Markt⸗ wert; und wenn man nun noch berücksichtigt, welche Schwierigkeiten sonst für den Fiskus bei solchen Käufen gemacht werden, meine Herren, dann kann man es ihm nicht übelnehmen, wenn er sagt: statt daß wir die der Allgemeinheit nach der Theorie der Bergbaufreiheit reservierte Kohle erst durch drei oder vier Hände gehen, teurer werden lassen und dann kaufen, ziehen wir es vor, ohne diese hohen Kauf⸗ preise anzulegen, uns von vornherein, und zwar für die Allgemeinheit, nicht für den bösen, habgierigen Fiskus, einen Teil dieser Bodenschätze zu reservieren. 1b

Der Herr Abg. Crüger hat dann die Begründung der Vorlage dazu benutzt, um dem Fiskus nachzusagen, er wäre einer Vervoll⸗ kommnung und Entwicklung der Technik feindselig, während es doch eigentlich im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes läge, jede Vervollkommnung der Technik mit Freuden zu begrüßen. Gewiß, ich stehe da ganz auf dem Standpunkt des Herrn Abg. Crüger, und ich glaube auch, alle übrigen Mitglieder dieses hohen Hauses, die für die Vorlage sind, werden diesen Stand⸗ punkt teilen. Des Pudels Kern ist aber der, daß die Bestimmungen über das Muten und Verleihen, die Bestimmungen über die Bergbau⸗ freiheit zu einer Zeit erlassen sind, die mit einer minder vollkommenen Technik arbeitete, und daß die Vervollkommnung der Technik, die in⸗ zwischen eingetreten ist, zu Mißständen geführt hat, die die Bestim⸗ mungen des Gesetzes nicht voraussehen konnten und die infolgedessen auf diesem oder jenem Wege beseitigt werden müssen.

Der Herr Abg. Crüger ist dann auf die voraussichtliche Wirkung des Gesetzes eingegangen; er hat gesagt: Was will der Fiskus denn überhaupt? Er hat ja selber schon eingeräumt, daß die Schätze, die augenblicklich in erreichbarer Tiefe sind, minimal sind. Wozu soll er sich die überhaupt noch reservieren? Meine Herren, es wäre mir lieber gewesen, wenn ich mir mehr reservieren könnte; daß nur noch wenig da ist, dafür kann ich nichts. Ich finde es immerhin nicht un⸗ verständig, das zu nehmen, was zu bekommen ist.

Der Herr Abg. Crüger hat dann gesagt: Wie kann der Staat auf den Gedanken kommen, Kohlenschätze, die erst in Generationen eventuell gehoben werden sollen, schon jetzt dem freien Verkehr zu entziehen? Die Erfabrungen auf anderen Gebieten unseres wirtschaft⸗ lichen Lebens, die ich vorhin geschildert habe, nämlich daß spätere Generationen meist genötigt sind, Schätze des Bodens⸗ das Grundeigentum usw. für schweres Geld zu kaufen, die ihre Vorfahren für ein Butterbrot aus der Hand gegeben haben, veranlassen die Staatsregierung eben zu sagen: Wir wollen diese in der Zukunft einmal wichtigen Schätze extra com- mercium bringen, um zu verhindern, daß diese Schätze, die zwar nicht gewonnen, aber mit der modernen Technik erbohrt werden und verliehen werden können, von vornherein ein Gegenstand der Okkupation und der Spekulation werden und dementsprechend mit Preisen belastet werden, die ihrer zukünftigen Verwertung für die Allgemeinheit nach⸗ teilig werden. (Sehr richtig!)

Herr Abg. Crüger kommt dann auf die Frage, wie es überhaupt möglich sein sollte, daß der Fiskus mit dem Recht, die ihm reser⸗ vierten Kohlenfelder an andere zu verpachten oder zu vergeben, etwas anderes als Mißbrauch treiben könnnte. Er sagt: Der eine wird zu wenig bekommen, der andere wird es teuer bezahlen müssen, und das wird sehr bald zur reinen Willkür führen. 1z

Meine Herren, so liegt die Sache doch nicht. Wir verpachten seit Hunderten von Jahren in Preußen Domänen, ohne daß behauptet werden kann, daß das zu einer wilden Willkür geführt hätte. Der Herr

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Abgeordnete ist auch der Meinung, man würde gar nicht in der Lage sein, die Leute in bezug auf den Pachtzins richtig heranzu⸗ ziehen. Ein Bergwerk wird doch nicht so verpachtet, daß man für den Morgen so und so viel Tausend Mark nimmt, sondern die Ver⸗ pachtung erfolgt in der Weise, daß man zunächst einmal eine mäßige Abgabe von der effektiven Förderung erhebt. Solange also das Werk nicht in Förderung ist, so lange nicht gewonnen wird, ist überhaupt nichts zu zahlen, und dieser zunächst festgesetzte Förderzins ist nichts weiter als eine Rekognitionsgebühr. Dann setzt man fest, wenn die Erträge einen gewissen Betrag überschreiten, erhält der Verpächter von dem Ueberschusse soundsoviel. Das heißt also, abgesehen von dem Förderzins, der eine geringe Gebühr darstellt, hat der Unternehmer die Sicherheit, daß er, ohne durch Abgaben an den Fiskus beeinträch⸗ tigt zu werden, sein Geschäft zur Rentabilität entwickeln kann und der

Fiskus nur dann, wenn er tatsächlich zu höheren Ueberschüssen gelangt, an diesen partizipiert.

Diese Teilnahme des Fiskus, das heißt der Allgemeinheit an diesen höheren Ueberschüssen ist das Korrelat

dafür, daß der Unternehmer dadurch vor anderen bevorzugt wird, daß ihm der Fiskus das Recht, die betreffenden Mineralien zu gewinnen, als einem einzelnen und ohne

die allgemeine Konkurrenz, wie sie das Allgemeine Berggesetz vorsieht, überträgt.

Abgesehen davon, ist es noch immer nicht gesagt, daß wir nicht in der Lage sind, in Gegenden, wo wir wissen, was für Mineral⸗ schätze vorhanden sind, eine Art beschränkter Konkurrenz zuzulassen, indem wir sagen: Bitte, ihr und ihr, wollt ihr euch beteiligen? und was bietet ihr? Auch das ist vollständig hinreichend, um die Garantie zu geben, die der Herr Abg. Dr. Crüger wünscht, daß der Fiskus keinen Unfug treiben moge — wenn ich wich dieses kurzen Ausdrucks bedienen darf. Außerdem ist doch der Zweck der Vorlage nicht, den Betrieb in die Hand des Fiskus zu bringen, sondern wir wollen einen allgemeinen Einfluß auf die Markt⸗ und Produktionsverhältnisse. Das können wir einmal erreichen indem wir selbst Gruben betreiben. Ich möchte, um Mißverständnisse zu ver⸗ meiden, gleich feststellen, daß weder ich noch mein Kommissar gesagt hat, der Fiskus wolle in Zukunft nur die reservierten Felder ver⸗ pachten, sondern ich habe nur gesagt: es kann für den Fiskus aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig sein — und das wird oft der Fall sein —, nicht selbst zu betreiben, sondern an Dritte zu ver⸗ pachten, und für diesen Fall soll dann die vorhin näher erörterte Be⸗ stimmung des Entwurfs in Wirksamkeit treten. Kann der Fiskus aber eine solche Uebertragung auch im Wege des Vertrages vornehmen, dann kann er auch einen viel größeren Einfluß ausüben, als es bei den jetzigen Bestimmungen möglich ist. Er kann beispielsweise die Pächter oder Erwerber der Gerechtigkeiten vertraglich verpflichten, bei Preisabgaben beim Eintritt in Syndikate, zunächst dem Fiskus die Entscheidung vorzubehalten, ob und wo er sich anschließen soll. Ich greife dies als einen von vielen Fällen heraus, die bei der vertrag⸗ lichen Regelung dem Fiskus die Möglichkeit geben können, pro futuro die Entwickelung der Dinge zu beeinflussen.

Dann hat Herr Abg. Crüger gemeint, daß die Begründung des Entwurfs unvereinbar sei mit der bisherigen Haltung der Staats⸗ regierung gegenüber den Syndikaten. erkennen, daß wir uns einer Inkonsequenz schuldig gemacht haben, und glaube, daß Herr Abg. Crüger aus unserer Begründung Dinge heraus⸗ 3 gelesen hat, die gar nicht darin stehen und die zu hegen uns völlig fern 8 gelegen hat. 88

Meine Herren, welche Haltung hat die Staatsregierung gegen⸗ über den Syndikaten eingenommen? Der Herr Finanzminister hat sich wiederholt wohlwollend und günstig über die Syndikate geäußert. Damit stimmt auch meine Stellungnahme zu den Syndikaten überein, die vielleicht um eine Kleinigkeit günstiger gewesen ist, als die meines Herrn Amtsvorgängers. Nun habe ich heute nicht gesagt und auch in der Begründung des Entwurfs nicht zum Ausdruck gebracht: die Syndikate sind schädlich; sie müssen vernichtet werden; die Konzen⸗ tration des Kapitals ist ein Unglück, sie muß verhindert werden. Wir haben gesagt: die Erfahrung lehre, daß so gewaltige Konzentrationen von Geld und Produktion in einer Hand zu Auswüchsen fübren können. Diesen Auswüchsen glauben wir zum Nutzen der Allgemein⸗ heit besser die Spitze bieten zu können, wenn wir uns — wasz vmr. bei Kali und Kohle sehr gut können — angemessen an der Produktion beteiligen, als wenn wir versuchen, die Syndikate durch Gesetz einzu⸗ schränken. Ich verstehe nicht, wie man diese Haltung als syndikats⸗ feindlich ansehen kann. Ich halte im Gegenteil, wie ich schon früher ausgeführt habe, die Syndikate für einen notwendigen Be⸗ standteil unserer ganzen gegenwärtigen Entwicklung. Ich halte die Konzentration des Kapitals für unvermeidlich, wenn wir im inter⸗ nationalen Wettbewerb oben ble ben wollen. Umsomehr müssen wir aber zweckentsprechend dafür sorgen, daß die wohltätige Wirkung der Syndikate und der Kapitalskonzentration nicht durch eine Uebertreibung und durch eine unangemessene Ausnutzung der gewonnenen Ma geschädigt und hintangehalten wird.

Der Herr Abg. Crüger hat dann darauf aufme ksam gemacht, daß gegen die Annahme der Vorlage ganz besonders die Haltung ppräche, die der Fiskus in der Ausübung des Salzregals und bei der Feststellung der Preise eingenommen habe. Ich darf Herrn Crüger vielleicht daran erinnern, daß das Salzregal bereits 1867 aufgehoben ist, daß also das Verhalten des Fiskus bei der Festsetzung der Preise unmöglich eine Folge des Salzregals sein kann. Ich will nur be⸗- merken, daß der Fiskus, soweit er Salzproduzent ist, in den westlichen Provinzen in einer Konvention ist, und daß in den östlichen Provinzen der Markt in der Hauptsache beherrscht wird durch das fiskalische Werk in Hohensalza, durch ein Privatwerk in Hohensalza, durch einen Teil der westlichen Salinen an der Elbemündung und mit geringen Mengen von den Salinen in Schönebeck.

Ich darf vielleicht hinzufügen — ich nehme an, daß man sich über zu hohe Preise beschwert — daß ich neulich in der Budgetkommission schwere Vorwürfe habe erleiden müssen, daß der Fiskus sein Salz im Osten zu billig verkaufte.

Der Herr Abgeordnete ist dann übergegangen auf den Spiritus⸗ ring. Ich glaube, ich kann die Frage hier unerörtert lassen. Er ist zum Schluß auf einen Punkt eingegangen, den ich bereits vorher zu streifen mir erlaubt habe. Er hat nämlich gesagt: liegt nicht do eine Schädigung des Grundeigentümers darin, wenn bei Aufgabe Bergbaufreiheit an Stelle der Allgemeinheit der Fiskus tritt? Ich möͤchte demgegenüber noch einmal darauf hinweisen: in dem einen wie dem andern Fall tritt eine Beschränkung des Grundeigentümers 8 st zu Gunsten der Allgemeinheit. Im ersteren wird die Allgemeinhe

Ich konn wirklich nicht an..