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No. 100.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Regimentsk

ommandeure achten, einen wirtscha tlich möglichst gleichgestellten Offizierersatz zu schaffen und alles, was Ausgaben betrifft, den gemeinsamen Tisch, das zrrangement von Festen, Anschaffung öe. immer nach dem eldbeutel des mindestbesitzenden Offiziers einzurichten. Selbst das zusland erkennt an, da Hingebung unserer Offiziere geradezu

haben darauf zu

die deal ist. Da jeder Offizier im Ernstfalle 80 bis 100 Mann durch seine “ ” seine Todesverachtung fortreißen soll,

vecempfinden wir das Fehlen von etwa 700 Offizieren sehr schwer. Resolution Albrecht auf Erhöhung des Mannschaftssoldes ehnen wir ab, solange nicht die erforderlichen Deckungsmittel vor⸗ gunden sind. ir sind vor allem höchst befremdet, daß gerade sine Partei diesen Antrag stellt, die dem Heere feindlich gesinnt zund niemals etwas für die nationale Wehrmacht bewilligt hat. ch ich halte diesen Antrag für einen Agitationsantrag. Was die handlungen betrifft, so kann ich für meinen persönlichen Stand⸗ in dieser Frage keinen geringeren Kronzeugen anführen, als den B g. Bebel, der vor 10 Jahren hier darauf hingewiesen hat, daß 8 dem von mir geführten Armeekorps kein Fall von Mißhandlung in konstatieren gewesen ist. Ich habe es mir vom ersten Tage meiner d enstzeit an zum Grundsatz gemacht, daß es feige ist, einen Mann, Ff vor mir still stehen muß, der sich nicht verteidigen kann, 8 schimpfen, schlagen oder mißhandeln. Diesen Grundsatz habe b auch allen meinen Untergebenen in sehr deutlicher Weise bei⸗ 8 racht. Damit habe ich erzielt, daß keine Mißhandlungen vor⸗ wmen. Aber es gibt Leute, die durch Leidenschaften fortgerissen dven. Daß jedoch das Bestreben besteht, alle Mißhandlungen eseitigen, davon können Sie überzeugt sein. Ich muß gegenüber 89 Sozialdemskraten aber den Spieß umdrehen und sagen, es gibt vne andere Ursache für die Mißhandlungen: die Irrlehren der Sozlal⸗ degmokratie, die alle kirchlichen und staatlichen Autoritäten untergraben, 1 dier allen Dingen den Familiensinn zerstören und die Familienerziehung, se jeden Respekt vor dem Alter und vor der Erfahrung leugnen. Die inzähligen Roheiten innerhalb der Familie müssen selbstverständlich hre Rückwirkung auf die Zustände in der Armee haben. Die Roheit aus dem Volke färbt auf das Volk in Waffen ab. Es wird im nteresse der Volkserziehung liegen, wenn wir diese Auswüchse der ozialdemokratischen Irrlehren so scharf wie möglich bekämpfen, denn amit würden wir auch die Mißhandlungen aus der Welt schaffen. 8 Bayerischer Militärbevollmächtigter Oberst Freiherr von Geb⸗ sattel: Bei der Unruhe im Hause Sa ich eine Aeußerung des Abg. von Liebert nicht verstehen können. Sie soll dahin gegangen sein, daß der Abg. Erzberger einen Unterschied zwischen preußischen und bayerischen Offizieren gemacht hätte. Ich habe das gestern aus der Rede des Abg. Erzberger nicht herausgehört.

Abg. Bindewald (d. Rfp.): Ein Volk, das nicht ein wehr⸗ haftes Heer hat, scheidet aus dem Konzert der Mächte. Das sollten wir uns gerade jetzt vor Augen halten, wo unser lieber Freund, der König Eduard, herumreist, um die friedlichen Absichten zu bekunden, die England hegt. Wir werden alles bewilligen, was zum Schutze des deutschen Vater⸗

landes notwendig ist. Wie bedauern die Soldatenmißhandlungen, eher es ist kein Zweifel, daß unsere Heeresverwaltung alles zu tun estrebt ist, um diese Mißstände aus der Welt zu schaffen, soweit es nach menschlichem Ermessen möglich ist. Die Erörterung über das Schuldenmachen der b hat mir gezeigt, daß das Uebel viel weiter verbreitet ist, als ich dachte; es muß irgend etwas dagegen geschehen. Das deutsche Volk muß ein Opfer bringen, wenn es möglich ist, durch Besserstellung der Offiziere dieses

gebel zu bekämpfen. Man sollte vorschreiben, daß der Offtzier straf⸗ n ausgeht, der den Wucherer anzeigt. Die Wucherer benutzen Füädä das Ehrgefühl der Offiziere, um diese noch stärker an sich zu

lln. Di infachung der Uniformierung ist notwendig; jeden⸗ 890 soll “ so zeitgemäß wie möglich uniformieren, wie es die Erfahrungen in Südwestafrika und die Erfahrungen derer Länder augenfällig als erforderlich bewiesen haben. Die

Frage der klei Vordergrund

kleinen Garnisonen ist wieder in den Vordergrun estellt. 8 Wahlkreise hat mein Vorgänger im Mandat in E“ dieser Beziehung gemacht, die gar

echs Orten Ve isprechungen in Tiht zu erfüllen rech Rüch meiner Meinung läuft der Gedanke, die mittpp een wieder in kleine Garnisonen zu verzetteln, unserem ganzen pri ärischen System zuwider. Wie steht der Kriegsminister klensipielf zu dieser Frage? Das wäre wissenswert, weil damit die diesern Stüdte erfahren würden, woran sie mit ihren Wünschen in Einde Beziehung find. Graf Oriola hat gestern einer behaglicheren wo 8 tung der Kasernen und der Bereitstellung eines Raumes,

r Soldat in aller Gemütsruhe einen Brief schreiben kann, das nn d . kann mich dieser Anregung nur anschließen.

er Rekrut in die Kaserne kommt, sollte man dafür sorgen, er sein erstes Geld nicht für Putzzeug und dergleichen aus⸗ weiter at. (Bei der wachsenden Unruhe des Hauses werden die ganz 8 Ausführungen des Redners im Zusammenhange hic mehr wir werständlich.) Den sämtlichen eingebrachten Resolutionen stimmen

8 malaBreußischer Kriegsminister von Einem gen. von Roth⸗

geri Von verschiedenen Seiten sind Wünsche an die Heeresverwaltung mäctet, kleine Garnisonen zu schaffen. Es liegt bei mir im Kriegs⸗ vor⸗ gerium ein ganzer Pack derartiger Wünsche von kleineren Städten (Br Ich stehe an sich dieser Frage durchaus sympatisch gegenüber aflenvol rechts), es märe wohl möglich, diese Wünsche zu erfüln, zun aus großen Garnisonen geringere oder kleinere Verbände fort⸗ 8 Eleümen und sie in kleinere Städte zu legen. Nachdem wir die

1 vabahnen haben, die Verkehrsmittel gestiegen sind, Uebungsplätze Rücaffen find, wird es auch auf diese Weise möglich sein, diejenigen 1 müfcicten, welche für die militärische Ausbildung maßgebend sein hin ffen, zu erfüllen. Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß wir si unseren großen Garnisonen durch die Kasernen gebunden eine Da, wo die Städte die Kasernen gebaut haben, sind wir für debe große Zahl von Jahren verpflichtet, dort, wo wir die Kasernen stehen haben, können wir sie natürlich nicht verlassen, preisgeben, . 8 lassen für nichts und neue bauen an anderen Orten, ich glaube, ko hohe Haus würde dafür die Mittel nicht bewilligen. Aber es 8 8 doch hier und da immer einmal eine Gelegenheit, daß man iesen Wünschen nachgeben kann, und ich kann nur sagen, es soll von -Heh zu Fall sorgfältig geprüft werden, und wo die Möglichkeit is — ich gern diese Wünsche berücksichtigen. (Bravo! rechts.)

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich erklärt der .

16 tehlbg. Bebel (Soz.): Ich weise jede Unterstellung, als wenn für unsere die warg, zu der Armee und für unsere Anträge andere Motive, als

1 ir hi zurück; ich erkläre ausdrück⸗

Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsonzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 25. April

lich, daß, was Dritte, außerhalb dieses Hauses Stehende in bezug hierauf gesagt haben oder saggen werden, für uns in keiner Weise maß⸗ gebend sein kann oder maßgebend ist.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Ich habe nicht den Bezirkskommandos im allgemeinen den Vorwurf der Geh ssigfftt gemacht sondern nur von einzelnen Fällen gesprochen, die ich mit Beweisen bflegte, und mich auch hier vor jeder Uebertreibung und Ver⸗ allgemeinerung gehütet.

3 nbg Er; “ (Zentr.): Die Unterstellung des Abg. von Liebert, als hätte ich zwischen preußischen und bayerischen Offizieren zu Un⸗ gunsten der preußischen einen Unterschied gemacht, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

Schluß nach 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Schleuniger Antrag Schrader auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Potthoff; Fortsetzung der Beratung des Militäretats.) “ “

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Preußischer Landtag. 8

Haus der Abgeordneten.

51. Sitzung vom 24. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt zunächst die zweite Lesung des Staats⸗ haushalfartat fr das Rechnungsjahr 1907, und zwar die Debatte über den Titel im Extraordinarium des Etats des Finanzministeriums, in dem 3 Millionen Mark zur einmaligen Verstärkung des Fonds für Unter⸗ stützungen von Unterbeamten in allen Verwaltungen behufs Verwendung zu Gunsten der am geringsten besoldeten Unterbeamten gefordert werden, fort. 1

Die Budgetkommission beantragt, dieser Summe noch 243 800 ℳ hinzuzufuͤgen, die durch die bisherigen Be⸗ schlüsse des Hauses im Etat erspart sind, und zwar durch die Aenderungen in den Bezügen der Gerichtssekretäre mit 209 800 ℳ und durch die Streichung der Forderungen für die Verlegung des Oberpräsidiums in Schleswig nach Kiel mit 20 000 ℳ und für den 11“ des mnasiums in Freienwalde a. O. mit 14 000 ℳ, den Titel also in Höhe von 3 243 800 ℳ zu bewilligen.

Von den Abgg. Fischbeck (frs. Volksp.), Broemel (frs. Bgg.) und Genossen liegt der Antrag vor, den Unter⸗ beamten sofort eine einmalige außerordentliche Bei⸗ hilfe von 100 ℳ und den übrigen Beamten mit einem Gehalt bis zu 4200 ℳ eine solche von 150 ℳ zu gewähren. Die Beihilfe soll auf die in dem Etat enthaltenen Gehalts⸗ aufbesserungen angerechnet werden.

Nach den Abgg. Lusensky (nl.) und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.), über Se Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der —

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Die ersten Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz beruhen wohl auf einem Mißverständnis meiner Aeußerungen. Ich habe durchaus nicht gesagt, daß im nächsten Jahre

nur die mittleren Beamten aufgebessert werden sollen, sondern ich bin

mit Herrn Freiherrn von Zedlitz der Ansicht, daß man in der Tat für das nächste Jahr einen abschließenden Plan vorlegen soll, einen Plan, der also auch die oberen Beamten, soweit sie überhaupt zu berück⸗ sichtigen sind, mit umfaßt; denn ich teile den Wunsch, daß wir endlich mal zu einer gewissen Ruhe auf diesem Gebiete kommen. (Bravo!)

Aus diesem Grunde heraus halte ich es auch für richtig, die Aufbesserung so zu bemessen, daß nicht im nächsten oder in den nächsten Jahren alsbald wieder das Andrängen losgeht, abermals eine Erhöhung eintreten zu lassen. Wir müssen dann wenigstens wünschen, doch auf eine geraume Reihe von Jahren Ruhe zu haben.

Nun hat Herr Freiherr von Zedlitz dem Gedanken einer wesent⸗ lichen Erhöhung einer Einkommensteuer gegenüber auf verschiedene andere Modalitäten hingewiesen. Er hat zunächst behauptet, daß wir bei der Veranschlagung unserer Einnahmen zu vorsichtig gewesen seien, Meine Herren, wie notwendig es ist, in dieser Beziehung Vorsicht ob⸗ walten zu lassen, das will ich Ihnen bloß kurz aus den Erfahrungen des laufenden Jahres nachweisen.

Ich habe bei meiner Etatsrede gesagt, daß wir den voraussicht⸗ lichen Ueberschuß dieses Jahres nicht unter 30 Millionen schätzen, und nach den jetzigen Ergebnissen habe ich bei dieser Schätzung, die von vielen Seiten im Hause als viel zu gering, als viel zu pessi⸗ mistisch bezeichnet wurde, wahrscheinlich schon das effektive Ergebnis überschätzt. Wahrscheinlich werden wir nicht die 30 Millionen erreichen, sondern darunter bleiben. Meine Herren, Sie wollen sich nur vergegenwärtigen, wie gerade im laufenden Jahre — und das ist charakteristisch — mit einem Schlage sich die ganzen Voraussetzungen verändert haben. Beispielsweise hat die Stempelsteuer im März 1907 ein Weniger von einer Million gegen das Vorjahr ergeben. Warum Weil plötzlich die allgemeine Furcht vor dem großen Maurer⸗ streik, vor einem großen Streik der Arbeiter des Baugewerbes her⸗ vorgetreten ist — infolgedessen viel geringere Neigung, auch Grundstücke zu kaufen, auf denen Gebäude errichtet werden.

Dazu kommt der hohe Geldstand. Mit dem Moment ist die ganze Bautätigkeit und damit der Grundstückswechsel wesentlich ein⸗ geschränkt gegen die Voraussetzungen, die damals vorlagen. Also effektiv eine Million Mark weniger in einem Monat gegen das Vorjahr!

Aber weiter! Bei den Eisenbahnen ist den Herren ja allen bekannt, in wie außerordentlichem Maße in diesem Jahre Schnee⸗ und Witterungsschäden die Eisenbahneinnahmen in den Monaten Januar, Februar, März beeinträchtigt haben. Enorme Aufwendungen sind dadurch der Eisenbahnverwaltung erwachsen, und das Gesamtergebnis wird durch diese Riesenausgaben infolge des Schnees und des Frostes für das Jahr 1906 sehr wesentlich beein⸗ trächtigt.

Also, meine Herren, wenn mir einer den Vorwurf macht, ich

hätte die Einnahmen zu vorsichtig veranschlagt, so halte ich den Vor⸗

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1907.

wurf für durchaus unbegründet, und ich meine, der Vorwurf wäre viel gerechtfertigter, den man einem Finanzminister machen köͤnnte, daß er all zu optimistisch verfahre. 2

Was nun das nächste Jahr betrifft, so weise ich darauf hin, daß wir in diesem Jahre, um die sehr großen Ausgaben der Eisenbahn⸗ verwaltung zu decken, eine Steigerung der Einnahmen in einer Höhe vorgesehen haben, wie das noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben den Ansatz für die Einnahmen aus dem Güterverkehr gegen die zwei zurückliegenden Jahre um 12 % gesteigert, also eine Steigerung für das Jahr um 6 %. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr haben wir gegen die zwei zurückliegenden Jahre um 10 % höher veranschlagt, also für das Jahr eine Steigerung von 5 %. Das ist eine Steigerung des Ansatzes, wie sie bisher noch nicht vorgekommen ist, wie sie der Herr Eisenbahnminister schon als etwas bedenklich bezeichnet hat. Ich glaube also, der Vor⸗ wurf, daß wir die Einnahmen absichtlich zu gering veranschlagt haben, ist durchaus unbegründet.

Aber, meine Herren, gesetzt, daß sich bei einzelnen Einnahme⸗ zweigen das Ergebnis in der Tat günstiger stellt, als angenommen worden ist, so halte ich das nicht nur für ein zulässiges, sondern, ich möchte sagen, für ein notwendiges Korrelat einer so großen und viel⸗ verzweigten Finanzwirtschaft, wie die preußische ist. Denn wenn in der Tat auf einem einzelnen Gebiete Mehreinnahmen hervortreten, so werden doch auch regelmäßig auf den verschiedensten Gebieten Mehr⸗ ausgaben notwendig. Ich will nur daran erinnern, daß wir im Jahre 1906 in der Eisenbahn⸗ und Bauverwaltung für Bauüber⸗ schreitungen nicht weniger als 15 Millionen ausgegeben haben, daß dann eine ganze Anzahl von sonstigen extraordinären Ausgaben hinzu⸗ getreten ist. Und nun plötzlich die Veränderung in Beziehung zum Reiche! Wie ich schon gestern dargetan habe, werden die Mehr⸗ ausgaben für die Aufbesserung der Beamtengehälter auf ungedeckte Matrikularbeiträge übernommen; macht einen Betrag von 23 Millionen aus. Jetzt ist der Krieg in Südwestafrika beendigt, infolgedessen fallen die Kosten für die Unterhaltung der dortigen Truppen nicht mehr auf Anleihen, sondern auf den Etat; das macht einen aber⸗ maligen Betrag an ungedeckten Matrikularbeiträgen von 17 Millionen. Nun hatten wir über die 24 Millionen Matrikularbeiträge, die alljährlich seitens der Einzelstaaten übernommen werden, bereits 39 Millionen ungedeckte Matrikularbeiträge, plötzlich treten also mit einem Male nicht weniger als insgesamt 80 Millionen ungedeckte Matrikularbeiträge hervor.

Meine Herren, wenn da der Finanzminister nicht die Hoffnung haben kann, in irgend einem Titel der Einnahmen eine gewisse Deckung zu bekommen, dann schließt er jedesmal mit einem glatten Defizit ab. Und gerade heute bei der so günstigen Lage der Volkswirtschaft mit einem Deftzit abzuschließen und einen Betrag auf das nächste Jahr zu übernehmen, dazu wird wohl niemand — und ich glaube, auch Herr Freiherr von Zedlitz nicht — raten können.

Herr Abg. von Zedlitz sprach ferner von der Beschränkung der Ausgaben, namentlich bei der Eisenbahnverwaltung. Ich will ihm außerordentlich dankbar sein, wenn er mir darin Beistand leistet und namentlich seinen Einfluß auf das hohe Haus soweit auszudehnen vermag, daß das hohe Haus ihm darin folgt. Ich habe umgekehrt

immer die Erfahrung gemacht, daß das hohe Haus eher zu einer Vermehrung als zu einer Beschränkung geneigt ist. Herr Freiherr von Zedlitz hat beispielsweise auf die Beschränkung von Bauten in der Eisenbahnverwaltung hingewiesen. Meine Herren, wir werden uns allerdings in schlechten Jahren nach der Decke strecken müssen; aber daß im allgemeinen die Bautätigkeit wesentlich wird eingeschränkt werden können, wage ich zu bezweifeln. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Bedürfnisse des Verkehrs sind so außerordentlich groß (sehr richtig!), und der Herr Eisenbahnminister tritt jeden Tag mit der Behauptung hervor, daß seine Eisenbahnanlagen unzulänglich seien (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), sodaß ich fürchte, der Herr Abg. von Zedlitz wird auf diesem Gebiete nicht einen sehr großen Erfolg haben. Aber es soll mich freuen, wenn er Schulter an Schulter mit mir für eine Beschränkung der Ausgaben mit mir sicht.

Dann kam Herr Freiherr von Zedlitz wieder auf die Idee, einen Teil der Ausgaben, namentlich der Eisenbahnverwaltung, aus dem Extraordinarium auf Anleihe zu übernehmen. Meine Herren ich kann, wie ich das schon mehrfach getan habe, nur dringend warnen diesen Weg zu beschreiten. (Sehr richtig! bei den Konservativen.) Gehören denn die Ausgaben, die bei uns im Extraordinarium stehen, zu einmaligen Ausgaben, die nicht wiederkehren? Ich muß das durchaus bestreiten. (Sehr richteg! rechts.) Die Bauten, die wir im allgemeinen im Extraordinarium haben müssen als wiederkehrende Ausgaben bezeichnet werden. Denn der Bedarf, der sich gestern und in diesem Jahre gezeigt hat, wird morgen und in kommenden Jahren wiederkehren. Das sind nicht einmalige Ausgaben, die man mit gutem Gewissen auf Anleihen nehmen kann, sondern es sind laufende Ausgaben; und weil es laufende Ausgaben

sind, müssen sie aus laufenden Einna d Steuern gedeckt werden. “

Meine Herren, die Wirtschaft, die Herr Freiherr von Zeblitz empfiehlt, würde dahin führen, künftige Generationen mit einer Last zu bedenken, unter der sie einfach zusammenbrechen würden. Glaubt Herr von Zedlitz denn wirklich, daß die künftigen Generationen etwa wesentlich weniger für Eisenbahnen zu leisten haben werden? Ich vermag diese Hoffnung nicht zu teilen. Denken Sie an die Aus⸗ gaben, die sich jetzt schon vielfach bei der Eisenbahn⸗ verwaltung anmelden, an die Einführung des elektrischen Be⸗ triebes u. dergl. Die Zukunft wird genug Ausgaben zu leisten haben, und wir dürfen aus Bequemlichkeit des Augenblicks nicht der Zukunft noch Ausgaben und Aufgaben aufbürden, die der Gegenwart zukommen und von ihr zu bestreiten sind. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich warne also dringend vor einer weiteren Ausdehnung der Anleihewirtschaft.