[51009] 8 4 2 8 „ des Betriebes ausgefallenen bezw. noch ausfallend 2) Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ Quantums zurückzutreten. Derjenige Teil, der von Vorsitzende des Schiedsgerichts ist der stellvertretende

Jute⸗Spinnerei und Weberei Bremen

in Bremen. 1 Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 20. März 1907 wiederholen wir, daß folgende

Nummern unserer konv. 4 % handfestarischen ——— andere Frist durch ausdrückliche Vereinbarung fest⸗ rungsrat a. D., Professor Dr. Leidig als Vor

Anleihe von 1896 ausgelost sind: Nr. 152 420 591 661 662 703 748 769 770 784

941 949 961 964 970 1031 1128 1199 1275 und

1287 à 1000 ℳ, und sind solche den Inhabern zur Einlösung am

“

enossenschaften.

Keine.

nennung der beiden Schiedsrichter zu ersuchen. Der

diesem Rechte Gebrauch macht ist jedoch verpflichtet, Geschäftsfü

8778 ese seiner Absicht, vom Vertrage zurück⸗ üaees abe 8 I SDegr scher gesferhe

blReaei Fenaandean che sie arene dhseil Senelcn, erger parnge nen Eintaie ehe 3 in es 2

es vorbehalten, anstatt der dreiwöchigen Frist eine T114““ ien Segg.

Rechtsanwälten.

1. Oktober 1907 mit dem Bemerken gekündigt, da [51058] Bekanntmach

von diesem Termine ab eine weitere Verzinsung derselben aufhört.

betreffenden Anteilscheine nebst Talons und Zins⸗

Die Auszahlung erfolgt egen Einlieferung der in die bei der h 1 1 8'” ins⸗ geführten Rechtsanwa

Der Gerichttas

e le

scheinen vom 1. Oktober dieses Jahres ab worden. Barmen, den 23. September 1907.

dusch die Herren “ e & Co. in Bremen. b Bremen, den 24. September 1997.. 4

Der Vorstand.

Alb. Haasemann. “

[51011] 8 Neußer Papier & Pergamentpapier Fabrik

Actien Gesellschaft, Neuß⸗ a/Rh.

[50770] Bekanntmachung.

Kgl. Amtsgericht.

Der Rechtsanwalt Fritz Thoma

Königl. Amtsgericht.

Die diesjährige ordentliche Generalversamm⸗ [50769

lung findet Mittwoch, den 23. Oktober d. J.⸗ Mittags 12 Uhr, im Geschäftslokale zu Neuß statt. * Tagesordnung:

d

Daran anschließend:

1— außerordentliche Generalversammlung. Tagesordnung:

Statutenänderung. Artikel 13 soll fortab lauten: Der Aufsichtsrat

Uächtzsabe ec; Fiageael Phtal ehe o ngrzin 86 ine Zulass bei rechtigt kannt, so ist d ußsatz soll fortfallen. Artike e⸗ Amlsgerichte Reichenau, hat seine Zula ung bei rechtigt anerkannt, so essen Ent erü 5 Hecenh ah en artfa enf nerhin Pigen soll; 8 % dene 15 1i.nhe; seine 8 kichtigt Schiedogerich t desse - ntscheidung hierüber srcenden Vereinbarung unter I und 1 Reichenau, den 20. September 1907. Die Kommission. 8 Nül- Zuschriften sind an den Vorsitzenden d 8 -e

von, Pecnge a September 1907 Königliches Amtsgericht 8 eu n 23. Septe 8 8 8 Amts . 8 teusper Borstand. Carl Raubere-— “ 1— Fezaiteiger. Schiedscerichis zu richtene ————— Dierig⸗Oberlangen el au Jedes Se 3 — 50780 8 — — 1 es Schiedsgerichtsmitglied Nr. nserer 0 8 8 8 enha ü E“ Lahas 8 vn dlesem Tage ab an 9) Bankau 1 weise. Direktor 8E“ Weberei. ö. Lis each stine Fäinenh en sapbezeichneten Stellen zur Auszahlugg: “ G Kommerzienrat. als Schiedsgerichtsmitglied zur Kenntnis * ij vel und Industrie, 8“ Keine. lIlangten Angel ge 8 Bank für Sandels⸗Geselschast, v“ Uadten Angeenenhenen Seinscaeh. ES. Bleichröder, 8 —õy—’——— e“ Emil Nus G — § 3 68 Born & Busse, sämtlich br Der Vorsitzende bestimmt den Geschä irection der Disconto⸗Gefell⸗ in 8 Fabrikbesitzer. Schiedegerichts, insbe ond n Geschäftsgang de See. vaer. ö“ 10) Verschiedene Bekannt⸗ 1 vrasse b2s. d — i. Verhanälungen, er klba ö1“ ns di A. Echaaftöausens sches Bank⸗ machungen. 3 ob 8 Fragen P kteltt und erncheht da⸗ Wort, stellt die verein, . ülho⸗ “ er Vorsitzende hat für die Anf 8 mburg, Hamburg, [50404] Schlumberger⸗Mül 1 ge Anfertigung des not⸗ pp deesdensche aschats etäanzen 0 Leipzig Streik⸗ und Betriebsstörungsklausel für die Geb. ö wendigen Schreibwerkes Sorge zu nragen. 8 Deutschland belegenen Haupi⸗ deutsche Te färhidacsrie un⸗ —1— Semlinger⸗Bamberg, Der Vorsitzende verwalsei in A r gemeinsamen Streik⸗ Kommerzienrat. ehrenamtlich. Die noi gen biger ant hhn anf

[51040] Süddeutsche

atentm Die Herren 1 vfeagg. nim Weinzimmer 8 1“ 1 eingeladen. E Tagesordnung:

tatutenänderung. 8 “ 8 Suhl des Aufsichtsrats. “ 8 Bie Hinterlegung d. Aktien zwecks Ausübung d. Stimmrechts hat mindestens 3 Tage vor dem FTage der Generalversammlung bei d. Gesell⸗ schaftskasse, Schwabacherstr. 43 zu Fürth o. bei einem Notar zu erfolgen, im übrigen gemä § 12 unseres Statuts. Fürth, den 23. September 1907.

Der Vorstand. Bauer.

üober 1907, Vorm.

SHa=E S8

E. stattgehabten

W nserer Fellschuidversehcen lgende Nummern elost:

bungen sind folgenneez 0171 à ℳ 1000,—,

A Nr. Ln Nr. 0405 0488 à ℳ 500,—,

. C Nr. 1001 8. ℳ 100,73,08 f 8 Beträge am 2. anuar 1908 fällig sind und mit 3 % Amortisationsentschädigung

sasse der Mecklenburgischen

durch bezen. & Wechselbank in Schwerin und deren Agenturen ausbezahlt werden.

Die am 22. eptember 1906 ausgeloste Teil⸗ schuldverschreibung Aecg Sc9n vräsenthert ist zur Einlösung 880777]

Bicede, bei Schwerin i. M., den 21. Sep⸗

907. tember 12,lshühe vorm. A. Spitta.

Brauerei P

. kanntmachung. Söen 1 der bente in Gegenwart eines Königlichen Nofars stattgefundenen Verlosung sinde 2 5 Feilschuldverschreibungen unserer Gese die Nummern:

gnr. 2 und 86¹ 3 ℳ 1000,—,

t. à ℳ 5 “ “ gezogen worden. Die Rückzahlung dieser “ erfolgt vom 1. April 1908 ab gegen Einreichung

e. Zins⸗ u

— Stücke bod des goch nich fär seine und Talons bei den Ban⸗ Hallescher Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co., Halle a. S., H. F. Lehmann, Halle g. S., Reinhold Steckner, Halle a. S., sowie an der Kasse unserer Gesellschaft. Die verlosten Stücke treten mit dem 1. April 1908 außer Verzinsung. Halle a. S., den 20. September 1907.

Favbrik landwirtschaftl. Maschinen

Errledigung der im § 23 des Statuts vorgesehenen 72 Gegenstände. länder und 20. d. Mts. gelöscht worden.

sowie bei den in irmen. derlassungen dieser Firmen und Betriebsstörungs industrie und ihre A

für llektrische Unternehmu igen. der Lieferer un

einigungen und

etallpapierfabrik A. G. den Einzelfirmen zur Annahme. Der soll die Rechtsverhältnisse der Fabrikanten in der fektion Angehörige als Abnehmer in Frage das Amisgericht des Aufenthaltsortes d rtes des zu Ver⸗

38* soweit sie als Lieferer kommen. nehmenden oder zu Beeidigenden zuständig.

mmen, der Abschnitt II

Gesellschaft werden Altionare Lersces Textilindustrie untereinander, en den Fabrikanten und 1) Arbeiterausstände, Aussperrungen und Betriebs. Das Eintreten eines der in § 1033 Ziffer 1 d er 1 der

ner des ö zu vnd Aönettnere n e he 8 erordentl. Generalver⸗ e Rechtsverhältnisse iw findended 8ns sden dem Handel oder der Konfektion angehörigen

Breslau, den 21. September 1907. Königliches Amtsgericht.

[50771 vLn g⸗higanwalt Johann Bernhard Hoffmann, bisber in Reichenau, em Streik für unberechtigt oder die Aussperrung für be⸗ in der Weise, wie

Die zur Aufstellung e

Abnehmern 1“ 1 G Gleichzeitig bringen wir die von den beiden Kom⸗ troffenen, seine Verpflichtung zur Lieferung oder Ab⸗ II. Einleitung des Verfah 8 e erfahrens. 7

e Schiedsgerichtsordnung nahme hinauszuschieben, und zwar um die Zeit der

missionen angenommen zur allgemeinen Kenntnis.

träge die folgende Bestimmung au

die Vorschriften der von der Arbeitgeberverbände im Deuts⸗

öffentlichten „ständigen 8 das Verhalten d Abnehmer im Fal Aussperrungen und von wie die ebendaselbst

u Berlin, den 25. September 1907.

R. Vopelius.

über das Verhalten;kC im Falle von Ausständen,

von Betriebsstörun I. Betrifft die Fälle, und Abnehmer nur

1) Arbeiterausstände,

störungen, sowe des B. G.⸗B.) beruhe

Quantums, dessen Lieferung oder Abn

Störung unmöglich n Verträgen wird demgemäß oder Abnahme je versch

Aeferung und der Abnahme berechtigen, Zweifelsfalle das Schiedögericht 1) Macht der von der Störung sei

Vertragsteile Fee Gebrauch und ver folgedessen die Lieferungs⸗ oder Abnahme

Recht, von

l dieser Frist das

W. Jordan.

F. Bimmermann & Co. Aktien⸗Gesellschaft.

der Lieferung o

8 eder assu v 2) Erfolgt innerhalb der festgesetzten Frist di 2 ) Ni 1 ss ng 8 on oben vorgesehene Anzeige von 8 ofu Be⸗ E. Heiceia des den Vorsitzenden des

ung. or Kau in Elberfeld ist heute gemäß Punkt 1 die Lieferung oder die Abnah N Kaummer für Handelssachen selben um die Zeitdauer der Störung 1bnagae dge; füchtia “ Entscheidung hierüber — ie K f 8

ltsliste unter Nr. 88 eingetragen hinausgeschoben w

s ist heute in deren Voraussetzungen und Auslegung, insbesondere

die Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden. Pr.⸗Holland, den 23. September 1907.

ericht, dessen Entscheidung unter Ausschluß des

1 In der Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zu- dern. Hiervon werden je 18 . erv zwei von d 8 elassenen Rechtsanwälte sind die unter Nr. S vrnannt, dem die desr enze Porne en Rarae⸗ liegenden Streitfall für als Ordnung

r. 27 eingetragenen LP . E Büge roskauer zu Breslau am zuständig bezeichnet. Der Vorsitende des Schieds⸗ für das Schiedsgericht der Hauptstelle Deutscher

zugelassen bei d

klausel für die deutsche Textil⸗ Tiemann⸗Bielefeld bnehmerkreise eingesetzten Kom⸗ Direktor der de ehaf- Spinnerei. ea elarihr b“ Nhet ela⸗ 2 .

missionen haben die hierunter veröffentlichte „stän⸗ Tröger⸗Plauen dige E1““ See essa 8 Fabrikbesitzer. 8 Für alle Entscheidungen nach § 1045 n. Menckhoff. Ausständen, Aussperrungen und von B2. ““ E“ . prozeßordnung sowie für die Niederlegun 886 sä. Ausstsrden, Anslhenkungenh und Zomahk⸗ SSe geemee enat⸗ spruchs ist das eee Berlin⸗Mitte scted. genehmigt und empfehlen diese allen beteiligten Ver⸗ Kommerzienrat. vatseazahg ühes de, Feins Kändig 1 8 Tdigung gen und über die

d Verbänden der Textilindustrie sowie II. Betrifft die Fälle, in denen Fabrikanten Abnahme eines Parteieides auch das Amtsgericht d mtsger es

Wir empfehlen, in die Schlußscheine und Ver⸗ dessen Lieferung oder Abnahme durch die Stö folgende Besttmms betzerchnen Fhün golic gemacht wird. Bei laufenden Verträgen vm Fermehs nberqemnunge nen 19 EE 2 8 heiter⸗ rd demgemäß die Zeit für die Lieferung oder Ab⸗ Streitverhältnisses SSn- bö“ 1* 4 age⸗

ausstand, eine Aussperrung oder eine Betriebs⸗

sbring. taneth g 8) de öügser Gevaht orien Betdiehe es B. G.⸗B.) beruht, die vertrags⸗ i Betrieben zur Hinausschiebung od 3 2 . ng oder Auf Der Fsesiseenh übermittelt alsbald der beklagten

mäßige Lieferung oder Abnahme der Ware ganz his 2 entscheidet im Zwe

oder zum Teil unmöglich Pemacht 1 Fflten auptstelle Deutscher 1 chen Reichsanzeiger 1) Wenn in dem Betriebe des Lieferers eine hat diese Rückäußerung der klägerischen Partei zuzu

vom 25. September 1907 Nummer 22. 8 Vereinbarung dem Rechte der Hinausschiebung der Lieferung seinem angebracht, so veranlaßt er die Parteien, ihre Aus

er Lieferer und Abnehmer gegenüber 9 le. von 85 zhtänden, geg Gebrauch zu machen, und sich führungen innerhalb angemessener, von ihm be⸗ Betriebs⸗ Wochen verschiebt, so hat der Abnehmer nach störungen infolge höherer Gewalt“ so⸗ § 9 eröffentlichte Schieds⸗ hinsichtlich der Abnahme des durch die Störung des falls eine der nach Maßgabe des

Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände. 8 8 8e. Der Geschäftsführer: von dieser seiner Absicht, v. ⸗ iedsri Der Vorsitzen H. A. Bueck. treten, dem anderen hach srhon e n Alaaf 88 1u831“ 988

Ständige Vereinbarung vorbehalten, anstatt 5 der Lieferer und Abnehmer andere Frist durch rsir cigen Fust süne 11“ die auf Grund der Vorschriften

1 Aussperrungen und zusetzen. brungen infolge höherer ewalt. 2) Erfolgt innerhalb der festgesetzten Frist die Gegenpartei, seitens des Schiedsgerichts oder des

in denen als Lieferer oben vorgesehene Anzeige nicht, so bleibt der Vertr

Textilindustrie 8 rage kommen. “ . aßgabe, daß gemä Auzsperrungen und Betriebz⸗ um die Zeitdauer — Ereen des ernn Iöghchs 898 ficgen ist, mittels eingeschriebenen Briefes iu

it fertaas auf höherer Gewalt (§ 275 geschoben wird. n, berechtigen den davon Be⸗ 3) Beide Teile sind hinsichtlich der Ansprüche aus Ein Schiedsrichter mn8⸗ e. einer Partei nur ab

flichtung zur Lieferung oder dieser Vereinbarung v Abnahme hinauszuschieben und zwar um die Ze “ der Störung des Betriebes und Fmachaigh 5 0) Sof b 3

ahme durch die ofern über die vorstehende gemacht wird. Bei laufenden eie ekxeseanges und gö veaen keannegfühte rrechcäcten, Veih flichteten die Zeit für die Lieferung auch 8 er, in welchem Falle höhere Gewalt vor⸗ treter oder in Ansetzum des Sa ns nnr; der einzelnen Rate entsprechend liegt, treitigkeiten zwischen den Parteien entstehen, Bevollmächtigter einer Partei ist ve neeeeh

oben. 2) Inwieweit Streiks oder Aussperrungen in dritten Betrieben zur Hinausschiebung oder Aufhebung der vitscheidet im 2) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mit. fertigen.

nes Betriebes Be⸗ oder den sie für den vorl troffene von dem Rechte der Hinausschiebung dem anderen des Handels und der Konfektion ein Berufsverband gabe des Ablehnungsgrundes mitzuteilen.

als drei Wochen, so haben W1“ 8 Aüleag fekti zrenden V ertrage hinsichtlie Hheht ohan 8 san ge e ektion angehörenden Verband oder aber diejenige gierungsrat a. D. Professor Dr. Leidig in Berlin

zusetzen. sitzenden, so hat der Vorsitzende der Anwaltskammer

rechtigten, so bleibt der Vertrag auch bezüglich des infolge der Störung des Betriebes ee SeDr dat 5 Tbettgebervgdn, den der v9 Se Quantums zu Recht bestehen mit der Maßgabe, daß Streik für unberechtigt oder die shne, angebacth. 5

ird. 3) Beide Teile sind hinsichtlich der Ansprü vmmi tan. 88 1“ von der nder aspeüc 8 8 8 ang If lle 11“ .8. G. Marwitz⸗Dreßden.

1) Sofern über die vorstehenden Bestimmungen, Aug. Meisemann,Berlin.

Eduard Meyer⸗Aachen Eugen Meper: Aacher, H. Semlinger⸗Bamberg. ZIJames Simon⸗Berlin. Öudwig Sommerfeld⸗Berlin. Oskar Tietz⸗Berlin. Hermann Vogel⸗Chemnitz. Georg Wiede⸗Chemnitz. Werner Wildt⸗Berlin. 1 8

auch darüber, in welchem Falle höhere Gewalt vor⸗ liegt, Streitigkeiten zwischen den Parteien vacfteber, entscheidet auf Anrufen eines Teiles ein Schieds⸗

techtsweges für beide Teile bindend und endgültig ist. 2) Das Schiedsgericht besteht aus fünf vhetis.

den sie für den vor

erichts ist der stellvertretende Geschäftsführer der rbeitgeb 5 Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbä . geberverbände in betreff der Durch⸗ rungsrat a. D., Professor boltgeherherzäne, nne E11“ Sezeinreusen ve 3) Hat der Arbeitgeberverband, dem der von der 3 2

ied Stö des Betriebes 8 frie rung etriebes Betroffene angehört, den Die ö“ Pee 8 hhehigfrichae, erfolg a er vor

von Beckerath⸗Crefeld,

als Lieferer und dem Handel oder der Kon⸗ Wohnsitzes und in Ermangelung eines solchen auch

bschnitt I

störungen, soweit letztere auf höherer Gewalt (§ 275 ivi ; 8 des B. G.⸗B.) beruhen, berechtigen den davon Be⸗ Referhr nehceeatechvernvahg lags 2 Felhe u

Störung des Betriebs und hinsichtlich des Quantums, Die Klage wird erhoben indem beim Vorsitzende 7 n˖

nahme jeder einzelnen Rate ent “

hebung der Lieferung und der Abnahme berechti gen, Partei die klägerische Ei selösn⸗ das Schiedsgericht. belt feng auf, schen ihgabe und forbert 8 8 Por tzende

xemplaren zukommen zu lassen. Der

g ver. Störung stattgefunden hat, die ihn veranlaßt, von stellen. Hält er einen weiteren Schriftwechsel für

infolgedessen die Lieferungsfrist um mehr als drei stimmter Fristen ihm zuzufertigen.

Ablauf dieser Frist das Recht, von dem Vertrage Sobald der Streitstoff Feangerd geklärt, oder

v“ 1, 8 ei i

diesem Rechte Gebrauch macht, ist jedoch verpflichtet, punkt der ö“ 8 322

Frist Anzeige zu machen. Den Parteien bleibt es Jede Zufertigung von Schriftstücken, Mitteilungen

eitens einer Partei, sei es an das

Schiedsgericht oder den Vorsitzenden, sei es an die

ausgefallenen Quantums zu Recht bestehen mit der Schiedsrichter hat, soweit nicht etwas anderes vor⸗

t Schade 4 1 chadenersatz befreit 1) wenn er selbst Partei ist oder zu einer Partei in Ansehung des Streitgegenstandes im Ver⸗

entscheidet auf Anrufen eines Teiles ein Schieds 2) wenn

⸗ er als Fericch decfen Erüschesdünc unter Ausschluß des 3) wenn 5 ehnge 1dee ist, echtsweges für beide Teile bindend und endgültig ist. Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu recht⸗

saedern. Heman u⸗ degs E. FüFigeon dem Ver⸗ § 12

ande ernannt, dem die betreffende artei angehört Die Ablehnung ist dem V d

8 jegenden Streitfall für sich des Ablehnungsrechts binnen 849 emanbere als zuständig bezeichnet. Sofern für einzelne Zweige kanntgabe des Namens des Abzulehnenden unter An⸗ rist um mehr nicht besteht, ist die Partei berechtigt, nach ihrer Wahl entweder einen dem Handel oder der Kon-⸗ *) Anmerkung: Bis auf weiteres Herrn Re⸗

Handelskammer, deren Bezirk sie angehört, um Be⸗] W. 35, Karlsbad 4a.

1““