8 Der Vor

tzende hat nach Vornahme der e forderlichen

rrmittlungen über

eröffnen. Hält er sie für unbegründ scheidet auf den von der ablehnenden Eintritt in die Verhandlun gestellten Schiedsgericht über die Able nung.

III. Die Verhandlung.

et,

Der Kläger ist jeder rückzuztehen. Diesfalls hat

dat er die gesamten des Verfahrens, einschließlich der dem Gegn

senen notwendigen Auslagen zu tragen. Schließen die Parteien streits einen Vergleich, so haftet mangels ander⸗ weitiger Vereinbarung gegenü

jede Partei für die Hälfte

F

der Kosten des Ver⸗ ahrens; ihre Auslagen hat jede Partei, soweit nicht

tern gestatten, selbst Fragen an die 1 zu richten.

Die Auslegung der Parteierklärungen unterliegt dem freien Ermessen des Schiedsgerichts. Hat eine Partei sich geweigert, auf etne Behauptung des Gegners oder auf die Anfrage eines Richters eine Erklärung abzugeben, so kann die Behauptun

als zugestanden, die Frage als in dem für die Partei ungünstigen Sinne beantwortet an lesehen werden. IV. Das Beweisderfahren.

Der Beweis wird durch mündliche oder schriftliche Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels unter Bezugnahme auf das Beweisthema angetreten. Die

ezeichnung des Beweismittelg hat so genau zu erfolgen, daß das Schiedsgericht in den Stand ge⸗ setzt wird, die Erhebung 8 Beweises anzuordnen.

Die Anordnung der 2 eweigerhebung erfolgt durch einen Beschluß, der von Amts wegen erlassen 2 dann.

die Ablehnung zu entscheiden und dem Ablehnenden das Ergebnis zu

so ent⸗ artei vor ntrag das G

§ 15.

zeit berechtigt, die Klage zu⸗ osten

er er⸗

zur Beilegung des Rechts⸗ Ta

ber dem Schiedsgericht

r⸗

Der Beweisaufnahmetermin ist den Parteien vom Vorsitzenden anzuzeigen.

§ 21. Der ne tsh braucht zum Beweisaufnahme⸗ termin keine scchiedsrichter

zuzuziehen. Werden Schiedsrichter

und Ersatz ihrer Ausla

zu gewähren.

9. Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch auf rund des gesamten mündlichen Vorbringens der Parteien etwaiger Beweisaufnahmen.

schriftlich mitgeteilt werden.

schreiben zu lassen,

und unter Beifügung der Beu auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichtes niedergelegt wied.

Im Schiedsspruche ist zugleich über die Kosten des

9 [50772] Die Firma: Leyherr & Co., hier,

gen nach billigem Ermessen V. Der Schledsspruch.

Bekanntmachung.

Auftrage der Bayeris den Antrag gestellt,

und schriftlichen

und des Ergebnisses

thekenpfandbriefe Serie XXXI der schen Vereinsbank in München

Tilgung oder Gef

Von der Dresdner

am 14. Oktober 1 Tivoli (Rosensäle), Wi Tagesordnung: und 3 der Statuten

907, Ab

rkundung der Zustellung ndmühlenstraße 14/16,

nach § 5 der Ordnung

II. Festsetzung d Heur. ahl des Vorsitzenden. ie Zustellung und Niederlegung des Schieds⸗ III. Festsetzung des Geha 8 V

spruches soll spätestens innerhalb Monatsfrist nach Der geschäftsführende Fei

dem letzten Verhandlungstermine erfolgen. 1 8. n

[50505]

1b hat bei uns im ccheen Vereinsbank in München

ℳ 5 000 000,— 4 % verlosbare Hypo⸗

amtkündigung bis zum 1. April

Filiale der Deutschen Bank

ds. 8 Uhr I. Aenderung des § 18 Absatz 2

[51022]

der Moliwe⸗ Ge

Bayeri⸗

Laut Artikel 20 d

„ im statt. Kronprinzenstr. 33.

von Dir. Dr. Fischer, 1888 staatl. konzess. für alle Milit.

[31844] Berlin W. 30, Zietenstr. 22 Vorbereitungsanstalt

Hugo Friedländer, Liquidator,

St. Johann⸗Saarbrück

ßburg i/ Els. n den Geschäftslokalitäten mit folgender Tages⸗

B Einladung zur ordentlichen Generalversamm⸗ ung

Pflanzungs⸗ sellschaft, Berlin,

Nach⸗ lum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse am Mittwoch, den 9. Ortober 1907, Nac Das Schiedsgericht kann über einen Teil des geltend lum Hoand 1 ’ hieftg Tnh 2eFr. im Bureau der Gesellschaf Hes bnn sich Bachͤftnen mft schesflicher vergiche aspruchs Poriveg Frilcgecden Augsburg, den 23. September 1907. aubenstr. 46 I. E1“ ollma versehenen Bevollmächtigten vertreten n edsspruch kann auch gefällt werden, wenn j . lassen. 3 keine der Parteien im Verhandlungstermin vertreten Bulaffungsstelle für Wertpapiere an der 1) Vorlage des Berichts, der Bilanz und Geutan⸗ § 14. gewesen ist. Börse zu Augsburg. und Verlustrechnung (Betriebskonto Fofn ahs Das Schiedagericht kann eine Partei auffordern, Die Abstimmung erfolgt nach dem Alter der Max Schwarz, Vorsitzender. 2 En 30. Juni 1907 abgelaufene 8. lcrg Verhandlungstermine persönlich zu erscheinen Schiedsrichter in der Weise, daß der jüngste Schieds⸗ [50773] 11“ 5) Cntfactung des Vorstands und Sg. 21 des oder einen nach § 13 dieser Ordnung Bevollmäch⸗ richter zuerst stimmt. Alle Entsche ungen des Von der Deutschen Bank hier ist der Antrag 3) herterugsg der Artikel 4, 20 un tigten zu entsenden. Leistet die Partei dieser Auf. Schiedsgerichts erfolgen nach einer Mehrheit von gestellt worden: atutg. Art. 14 des stcrer e ngt Fane, c tan de Ufhen se, ulgzeken den Stinwene *.4900 900,2 4 % Anleihe der Stadt/ 4) Wahlen zum Aufsichtsrat gemäß Art se Vorbringen der Gegenpartei als zugestanden er sedsspruch braucht nicht verkündet zu werden, „Rückz⸗ 3 angesehen werden. er soll aber in jedem Fall den Parteien sofort Erefeld Rückzahlung auf Grund verstärkter

es Statuts sind nur diejenigen

Anteile stimmberechtigt, welche mindestens 3 Tage bußt des Taces der dähts zun. dehen t.desjenger Bulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Berlin, den 24. September 1907. ges, an welchem die Einigung über den Inhalt Kopetzky. Der Aufsichtsrat. 1 8 8 des entscheidenden Teiles des Schiedsspruches zustande 51057] A. Woermann, Vorfitzender. gekommen ist — von sämtlichen Schiedsrichtern unter⸗

n Dresden ist der Antrag gestellt worden, [50774] 8 5 Ein Schiedsspruch über einen Anspruch, dessen neens ℳ 1 000 000,— neue, auf den Die e fwäscherei 8 ISrelü; . in Vergleich andere Vereinbarungen getroffen worden streitiger Teil einen Wert von weniger als 100 ℳ Inhaber lautende, vollgezahlte, vom 1. April anstalt „Carmen eenak 23, 8— ist sind, selbst zu tragen. hat — Vinsen und Kosten aller Art 8 einge⸗ 1907 ab dividendenberechtigte Aktien der 8 Robert LH mdiser 8 § 16. rechnet — braucht nicht mit Gründen ver ehen zu Schubert alzer Maschinenfabrik in Liquidation getreten. des äber gühr zu Das Schiedsgericht kann die Verhandlung auf be⸗ werden. Aktiengesellschaft in Chemnitz, Stüd 1000 Gesellschaft werden aufgefordert, sich ründeten Antrag einer Partei, auf übereinstimmenden § 31. zu je ℳ 1000,— Nrn. 2501 — 3500, melden. 1907 ntrag beider Parteien und erforderlichenfalls auch Der Borfitende hat dafür Sorge zu tragen, daß zum Handel und zur Notiz an der Dresdner Börse Berlin, d. 2. Sept. 5 von Amts wegen vertagen. Es kann ferner jederzeit eine allen rfordernissen des § 30 dieser Ordnung zuzulassen. 1 nach Maßgabe der Vorschrift des § 8 Satz 3 dieser entsprechende von ihm vollzogene Ausfertigung des Dresden, den 24. September 1907. [49751] Bekanntmachung. Sey⸗ dnung einen Schriftwechsel anordnen. Schiedsspruches — d. i. eine Abschrift des Schieds⸗ Die Bulassungsstelle der Dresdner Börse Durch Beschluß der Gesellschafter vom 11. vma Der Vorsitzende hat die Parteien zu dem neuen spruches einschließlich der Gründe und der Angabe 8 *stember 1907 ist die Gesellschaft m. b. H. in F 2 1. Termine von Amts wegen zu laden. des Tages der Abrassung nebst abschriftlicher Wieder⸗ Hugo Mende. „Erste Stettiner Fleischwarenfabrik Ro I. 8 8 gabe der Unterschriften der Schiedsrichter, versehen [51025] Dittmer in Stettin“ 1907 aufgelöst. Die etwa I. In der Verhandlung hat der Vorsitzende zuerst mit dem Vermerke Deutscher Kranken. Unterstützungs Verein Gläubiger werden aufgefordert, sich bei dem Un der klagenden, alsdann der beklagten Partei das „Ausgefertigt zu .. . . . .. ““ 8 zu Leipzig (E. H. Nr. 149). zeichneten zu melden. Wort zu erteilen. Er hat erforderlichenfalls durch und vom Vorsitzenden eigenhändig unterzeichnet — Außerordentliche Geueralversammlung findet Stettin, den 19. September 1907. Fragen auf die Klarstellung des Sachverhalts hin⸗ den Parteien durch den Gerichtsvollzieher zugestellt zuwirken. Er soll den Schiedsrich

“

„u. Schulexamina⸗ hnung vorzüglich Unüber⸗

Primaner, 29 Ein⸗

—

Durch Beschluß ist die Bank für Kapital⸗ Unterricht, Disziplin, Tisch, Wo Verfahrens und über die etwaige Erstattung der der nlagen G. m. b. H. in Frankfurt aufgelöst empfohlen von den, bachstn 8 obsiegenden Partei erwachsenen notwendigen Auslagen Event. Forderungen sind an den Liquid. troffene Erfolge: 988 1 Hüeb urienten, zu entscheiden. Hans Hausmann in Mainz, Erthalstr. 2, zu 105 Fähnriche, I Föbere⸗ Schulklasse ie Höhe der zu entrichtenden Kosten des Ver⸗ richten. jährige, en.

ö“ — 15 obfiegenden Hamsi zu tetteuhen [50595] notwendigen Aus agen kann entweder im ieds⸗ 8 9 spruch oder nachträglich, auch ohne Gehde der Straßburger Kranken⸗Versicherungs⸗Anstalt in Stra

grteien, vom Vorsitzenden allein durch Beschluß Am Montag, den 30. September, Nachmittags 6 Uhr, findet i festgesetzt werden. Eine vom Vorsitzenven unter An⸗ der Anstalt, Molsheimerstr. 8, eine außerordentliche Geueralversammlung

aabe des Tages der Abfassung unterschriebene Aus⸗ ordnung statt: des Beschlusses ist den Parteien durch den 1) Ergänzung des Statuts. Gerichtsvollzieher zuzustellen und unter Beifügung 2) Erhöhung des Garantiefonds (Grundkapital) von ℳ 15 000 auf ℳ 25 000. der Beurkundung der Zustellung auf der Gerichts⸗ 3) Errichtung zweier Filialdirektionen (Verwaltungsstellen), und zwar: schreiberei des nach § 5 der Brdnung zuständigen a. Für den Reg.⸗Bez. Trier, eines Teiles Lothrin Gerichts niederzulegen. in een.

Diese Ordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

VI. Schlußbestimmungen. b. 3 Mit Rücksicht glieder gebeten.

Für das Oberelsaß und Oberbaden. auf die Wichtigkeit der Tagesordnung wird um zahlre

lichen Gerichte gefaßten Entschließung und des Be⸗ weisaufnahmeprotokolls 27.

Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Ueber⸗ zeugung über die Wahrheit oder Unwahrheit der Be⸗ hauptungen der Parteien sowie darüber, ob die Be⸗ weisaufnahme die Wahrheit oder die Unwahrheit einer Behauptung dargetan hat.

Insbesondere entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen über die Echtheit einer Urkunde und über die Beweiskraft ihres Inhalts sowie darüber, ob auf Grund der Versäumung einer der nach Maßgabe der §§ 22 und 26 dieser Ordnung gesetzten Fristen der Verweigerung einer Eidesleistung oder Ferans⸗ gabe einer Ürkunde eine Behauptung für wahr oder für unwahr zu halten sei.

Durch die Leistung eines Eides seitens einer Partei ene Beweis für die beschworene Tatsache er⸗

racht.

88 “ Das Schiedsgericht ist befugt, den Zeugen und

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achverständigen Vergütung ihrer Zeitversäumnis

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gens und der Pfalz mit dem Sitze

iches Erscheinen der Mit⸗

Der Vorstand. e-. fahedem Vieneigaufnahme Gerlin den September 1806 “ A. Schorr, 1. Vorsitzender. ugezogen, über diesen ein aus⸗ e Kommission der Textilindustr . — - 7 i — — Prckakelfnern, een. 5 b . 8 4 88 afh⸗Erfseld 1od. Bilanz der „Fortuna L“ 1.9de Bankgesellschafe m. b. 22. erig⸗Oberlangenbielau. . 8 88⸗. e eic Fane Süe. Frtssebung Hgesemanne Bkemen. 8 1 ℳ men, da ser Gegenstand einer Augenscheins⸗ arwitz⸗Dresden. 1I““ 22 500 . einnahme ihm überresch oder zugänglich gemacht I Eduard Meyer⸗Nachen. An Eenee 1u1“ 36 090 vr Fnwntadn qFortuna 8 werde. 8 8 2 1b 8 8 108 88 Schl. * Hypothekenhinterlegungskonto. . 296 000 8 Kontokorrentkonten (Kreditores) 1 Das Schiedsgericht ba Zeugen und Sachverstän⸗ E1“ „ Wesehhe 85 344,95 1“ 111“ dige, deren Vernehmung es angeordnet hat, um ihr Schlumberger⸗Mülhausen i. E. ** —* Abschreibung „ 343,95 1 rscheinen oder um schriftliche Erstattung der Aus⸗ Semlinger⸗Bamberg. 1u1] sage und um die erforderliche Einnahme eines Augen⸗ Tiemann⸗Bielefeld. “ „ Terrainkonto 84 500 scheines zu ersuchen. 1 Tröger⸗Plauen. 8 „ Kontokorrentkonto (Debitores) 20 574 Erscheint ein Fünge oder Sachverständiger nicht 8 Vogel⸗Chemnitz. 461 494 * f 8* Iie 5e be 8 Die K Wiede;⸗ Chemnff; dustriellen Gewi ud Verlustkonto der „Fortuna“ Allgemeine X. t m. b. H digung für erforder „ so kann es einer Parte e Komm on der Tex ndu ewinn⸗ u 7. e Terrain⸗ und B k aft m. b. P⸗ aufgeben, die Vernehmung oder Beeidigung des Sund Abnehmerkreise. am 31. Dezember 1906. und Bankgesellschaf feugen oder Sachverständigen bei dem nach § 5 der Hermann Gollop⸗Charlottenburg. — — ardnung zuständigen Gerichte zu beantragen. Adolf Levin⸗Berlin. ℳ ℳ ₰ ℳ ₰ Georg Marwitz⸗Dresden. An Handlungsunkosten ... 7721 Per Warenkonto ... Das Schiedsgericht kann unter Fristsetzung die ug. Meise mann⸗Berlin. „Steuerztonet. 30/05 „ Spesen., Zinsen⸗ u. 6 Ueberreichung einer Beweisurkunde anordnen Eduard Meyer⸗Nachen. „ Mobiliarkonto, Abschreibung 343 95] 8 095 50 Provisionskonto. 19 856 98 21 841 9 Bestreitet eine Partei, im Besitze einer Urkunde zu Eugen Neubarth⸗Forst. Gewinn (vorzutragen a. neue sein, so kann das Schiedsgericht ihr oder der Gegen⸗ H. emlinger⸗ Bamberg 2 F 1e des Spesen⸗ Zinsen⸗ 8 partei aufgeben, den Antrag auf Abnahme des James Simon⸗Berlin. und P vbistonskon s) 8 13 746 46 — Editiongeides bei dem nach § 5 der Ordnung zu⸗ Ludwig Sommerfeld⸗ Berlin. 3] 11““ —,— . Irm; ständigen Gerichte zu 88 5 Oskar Fies Berlin. 21 8419686 21 84109 8 ermann Vogel⸗ . Das Schiedsgericht kann Eide nach freiem Er⸗ Georg Wiethe. Cöhbem 8 „Fortuna“ Allge meine Terrain⸗ und Bankgesellschaft m. b. H. messen auferlegen. Werner Wildt⸗Berlin⸗ Richard Peschke. as Schiedsgericht kann den Parteien aufgeben — die Abnahme eines auferlegten Eides bei dem na [48731] § 5 der Ordnung ö Gerichte zu beantragen. Ist einer Partei nach Maßzgabe der 8 28 Absat, 24 Absatz 2, 25 Absatz 2 dieser Ordnung 1.nch2 worden, die Vornahme einer richterlichen Handlung 8α̈ S zu beantragen, so kann das Schiedsgericht eine an⸗ 3 Frist für die Beibringung der vom ordent⸗