1908 / 155 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Jul 1908 18:00:01 GMT) scan diff

Finanzminister ium. Die Rentmeister

8

stelle bei der Königlichen Kreiskasse

Obornik, Regierungsbezirk Posen, ist zu besetzen.

Ministerium für Handel und Gewerbe Der Regierungsrat Dr. Lan

e in Hannover ist zum schiedsgerichts für Arbeiter⸗ nover, Fürstentum Schaum⸗ ont und des Schiedsgerichts im Eisenbahndirektionsbezirke Oberregierungsrat Meyer daselbst

stellvertretenden Vorsitzenden des versicherung Regierungsbezirk Han burg⸗Lippe und Fürstentum Pyrm für die Arbeiterversicherung Hannover ernannt und der von diesem Amt entbunden Der Lehrer Paul Wynand ist

zum etatsmäßigen Lehrer

an der Köni

glichen keramischen Fachschule in Höhr erna

8 Juftizmtnisterium Der Rechtsanwalt Bernard in Lublini

unt

ist zum Notar

für den Bezirk des Oberlandesgerichts zu reslau, mit An⸗

linitz, ernannt worden. Zaun in Dormagen ist der Amtssitz in

be seines Amtssitzes in Lu⸗

Crefeld angewiesen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

sser Paul Herbst in Witzenhausen aandmesser ernannt worden. . zt und Schlachthofdirektor Dr. Karl Wien⸗

ist zum Königlichen Oberl

dieck in Barth i. Pomm. ist die komm

issarische Verwaltung

en worden.

der Kreistierarztstelle zu Lingen übertrag

Bekanntmachung.

schrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

ekannt gemacht:

1) das am 18. April 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Unterortwick zu Wessum im Kreise Ahaus durch das Amtsblatt der Königlichen F. zu Münster Nr. 22,

besondere Beilage, ausgegeben am 28. M

8 tatut des Ilverich⸗Lanker Deichverbandes vom 25. Ma ur 11“ rrung zu Düsseldorf Nr. 20

chst vollzogene Statut für den Deich⸗ und Schleusenverband der Dritten Meile Altenlandes im shishen Regierung zu Stade

2) der am 21. April 1908 Aller

das Amtsblatt der Königlichen Regie S. 215, ausgegeben am 16. Mai 1908; 3) das am 21. April 1908 Allerhö

Kreise Jork durch das Amtsblatt der König Nr. 20 S. 122, ausgegeben am 15, Mai 1

4) das am 21. April 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die

rrungsgenossenschaft Laßwitz⸗Johnsdorf

zu Johnsdorf im

rottkau durch das Amisblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 177, ausgegeben am 22. Mai 1908; ril 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Ptakowitz⸗Broslawitz zu Ptakowitz im arnowitz durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 21 S. 173, ausgegeben am 22. Mai 1908; 1 6) das am N. April 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulierung des Wittbachs zu Wittgirren im Kreise Darkehmen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Gum⸗ binnen Nr. 22 S. 173, ausgethben am 27. Mai 1908 8 ¹ chst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenoß enschaft Guhlau zu Guhlau im Kreise Grottkau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln Nr. 23

5) das am 21. Ap.

7) das am 27. April 1908 Allerhö

99, ausgegeben am 5. J

8) das am 1. Mai 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für den Ersten Schleswigschen Deichverband durch das Amtsblatt der König⸗ li Neann zu Schleswig Nr. 25 S. 284, ausgegeben am 5 b

9) der am 8. Mai 1908 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem für den Deichverband „Neue Deichschau Reeserward“ vom sch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu

S. 249, ausgegeben am 6. Juni 1908;

10) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1908, betreffend die Ver⸗ leihung des Enteignungsrechts an die Stadt Müncheberg im Kreise Lebus für die Anlage einer Kleinbahn von der Stadt Müncheberg nach dem Staatsbahnhofe Dahmsdorf⸗Müncheberg, durch das Amtz⸗ chen zu Frankfurt a. O. Nr. 23 S. 143,

11) der Allerhöchste Erlaß vom 10. Mai 1908, betreffend die des Enteignungsrechts an die Westpreußische Kleinbahnen⸗ schaft in Berlin für die Anlage einer Kleinbahn von Tiegenhof nach Lindenau, durch das Amtsblatt der Königlichen Regie⸗ rung zu Danzig Nr. 23 S. 189, ausgegeben am 6. Juni 1908; Ulerhöchste Erlaß vom 14. Mai 1908, betreffend die ungsrechts an die Kleinbahn Wittingen 8 Wektagen sür. 8 dnnc in Wittingen nach Oebisfelde, durch das Amtsblatt der König⸗ ühn vhn, ftn n zu Lüneburg Nr. 24 S. 143, ausgegeben am

„August 1899 dur Düsseldorf Nr. 23

blatt der Königli ausgegeben am 3

Verleihung des Ente Oebisfelde, G. m. b.

8 13) das am 23. Mai 1908 Allerhöchst vo

·1 Statut für die

8 Regulierung des Kalben⸗Fließes zu Scheufelsdorf 5 nöülenschsft nen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung

zu Allenstein Nr. 25 S. 219, ausgegeben am 17. Juni 1908.

Angekommen:

inisterialdirektor im Ministerium der geistlichen, Medizinalangelegenheiten, Wirkliche Geheime Dr. Förster, vom Urlaub.

Oberregierungsrat

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 3. Juli. fikationsurkunden

kommen sind, T. z Auswärtigen Amt niedergelegt u Protokoll von dem Staatssekretär des Au⸗

i Botschafter, den Gesandten den Niederlanden und dem schäftsträger unterzeichnet worden.

zum Nordseeab⸗ gestern vormittag im darüber aufgenommene Swärtigen Amts, dem von Schweden, Däne⸗ großbritannischen Ge⸗

Nr. 2 des siebenten Jahrgangs der „Veröffent⸗

lichungen des Kaiserlichen Aufsichtsamts für

Pri⸗

vatversicherung“ vom 15. Juni 1908 gibt ein Rund⸗ chreiben des Amts wieder, welches die Beseitigung von

ißständenim Wettbewerbe der gesellschaften

agelversicherungs⸗

Im Anschlusse daran sind die

e abgedruckt,

cksachen, insbesondere

glichen Oberlandesgericht Ka zusammenstellungen,

er Entschluß des Mi ist durch ein langjähr

denen bei der Verwendung

b Senatspräsident beim H gleichenden Zahlen⸗ 1

lff ernannt worden. seinem Posten zurückzutreten, leiden veranlaßt worden.

im Wettbewerbe Rundschreiben

Aufsichtspflichti g befaßt und in eingehender

erlegung der von verschiedenen i die bisherige

welches sich mit der Frage der Automobilsachversicherun Begründung und unter Wid Seiten erhobenen Einwendunge Amts aufrecht hält, nach der die Automo nicht zur Transportversicherung gehört, sonde sicht unterliegende Versicherungsart darstellt. Es folgen Mitteilun Geschäftsbetriebe,

Auffassung des ilsachversicherung

Oesterreich⸗Ungarn. on eine der Auf⸗

erreichische Abgeordnetenhaus hat zufolge, den Dringl ffend das Vorgehen in ruthenischen Bauern

gestrigen Sitzung, „W. T. B.“ antrag Breiter⸗Romanczuk, betre endarmerie gegen die

Galizien, abgelehnt.

ungarischen Abgeordnetenhause rich Szmrecsanyi (klerikale Volkspar

ten Dr. Wekerle die Anfrage,

is mus der Fachorganisatio

verschuldet habe,

erwiderte der Ministe beiterverband nur für atutarischen Wirkungs Gasanstalt sei gesichert. enten wurde zur Kenn

gen über Zulassungen zum Genehmigungen von Geschäfts⸗ plan⸗ und Bestandsveränderungen und über die Bestellung von Hauptbevollmächtigten für aus⸗ ländische Gesellschaften. . 3 Von den sodann mitgeteilten drei Beschlüssen be⸗ handelt der erste die Methode, nach des Beleihungswerts eines überwiegend gewerblichen Zwecken dienenden Grundstücks die abzusetzenden Umbaukosten zu ermitteln sind, und bezeichnet ein Verfahren, bei welchem diese Kosten als Unterschiedsbetrag zwischen den Kosten eines Neubaues zu Wohnzwecken und dem Bauwerte der vorhandenen gewerblichen Räume gemäß. Der zweite Beschluß beanstandet die Aufna einer Frage nach dem zuletzt erlittenen Verlust in das Schadenanzeigeformular ü rungsgesellschaft, da diese Frage nur bezwecken könne, dem Versicherer die Möglichkeit zu eröffnen, die Unrichtigkeit der Beantwortung der gleichen Frage im Antragsformulare nach⸗ zuweisen, jedenfalls aber nicht dazu diene, den vom Ver⸗ sicherten erlittenen Schaden festzustellen. Der drite Beschluß es für unzulässig, verschiedenen Verhältnisses ur Prämieneinna rung erhobene Zusatzprämie, w . gesellschaft abgeführt wird, unter die Pr zunehmen. Dagegen wird die Berücksichtigung nicht nur der sondern auch der Nachsch Einspruch einer Konkurrenzgesells Hieran schließen sich zwei Sen den darauf cheidungen an.

Im gestern der Ab an den Ministerpräsiden Regierung den Terror Gasarbeiter, di werde, ohne einzus

Nach dem Beri präsident, daß Fall vorgehen ke

welcher zwecks Feststellung e den Ausstand

scht des „W. T. B.“ die Regierung gegen den Ar daß dieser seinen st gestörte Betrieb der Die Antwort des Ministerpräsid

ermittelt werden,

Viehversiche⸗ Großbritannien und Irland. gestern mehrere Interpellationen end, auf der Tagesordn .B.“ erklärte der Staatssekretce r Edward Grey in Beantwortung be genheiten während des Besucts rt worden seien, und soweit n auf Grenzstreitig

Im Unterhause standen e in Persien betreff dem Bericht des „W. T des Auswärtigen Amtes Si Anfragen, daß die persisch des Königs in Reval nur wenig berü hätten sie sich und Fragen kommerzieller eersiens hätten indes zu isdlungen zwischen der briti sowohl vor dem Besuche wie währe britischen Geschäftsträ

wache nicht eher zu verstärken, als bis Auch habe er keine Mitteilun re dortige Gesandtschaftswa welche die britische Gesandtsch Wegen der Uebergabe der F schriftliche Garan us und des Eigentums der betreffen gt, bevor diese die Gesandtschaf rung, daß diejenigen,

Vergleichung Versicherungsgesellschaften

d Verwaltungs⸗ hme die für Nachschußversiche⸗ eelche an eine Rückve Prämieneinnahme auf⸗

einzig und allei Natur bezogen. iedenen Malen den Ge⸗ d der russischen d elben. Nach Auffassung

ehe keine Gefahr f Meinung, die Gesandt

ers in Teheran best sei daher der

Vorprämien, üsse gegenüber dem 8 chaft für berechtigt erachtet. natsentscheidungen nebst ursinstanz ergangenen Ent⸗ In der ersteren, im vollen stätigten Entscheidung ist angenommen worden, da erung, welche für die durch Handlung eines Dritten herbeigefüh verletzung Deckung geben soll, die Interessen des icherten nicht hinreichend wahrt. Die Dur es Versicherungsanspruchs sei mit zu großen

schwierigkeiten verknüpft. Die z sich mit der Lös Weise am besten bei der Haftpflichtvor rung der Umfang 11““ dem Antr ein gebracht hane geachn auf ihre Uebereinstim erklärungen ermöglicht wird.

russische Regierung ih persischen Truppen, seien jetzt zurückgezo

für die Sicherheit des Lebens Personen verlan dem die Zusiche

in der Rek Umfange be⸗ eine Unfall⸗ jie strafbare rte Körper⸗

zusatzversich

die wegen anderer a ein unparteiisches Gerichtt

Vergehen angeklagt werden sollten, verfahren abgeurteilt würden, bei dem ein zugegen sein solle. Regierung zur Wi Persien getan hah ung es nicht für angebracht halte, sich

Mitglied der Gesandtsch f die Anfrage, welche Schritte die britisch ederherstellung der konstitutionellen Regierung

der Staatssekretär, daß die Reg

weite Senatsentscheidung orgeversiche⸗ in die inneren Verwaltung ersicherer über⸗ klar zum Bewußt⸗ achprüfung der mung mit seinen Antrags⸗ Zur Vermeidung von Zweifeln über den Versicherungsschutz sowie zur Verhüͤtung von Un⸗ wischen dem Inhalte des Antrags und des Versicherungsscheins hat der Rekurssenat den Betrieb der Haftpflichtvorsorgeversicherung an die Auflage geknüpft, daß entweder mit dem Versicherungsschein eine Abschrift des Versicherungsantrags verbunden wird oder daß in den Versicherungsschein selbst die Art und Umfang be⸗ stimmenden Erklärungen des Versicherungsantrags im einzelnen aufgenommen werden. 8 b 8 Im letzten Abschnitt wird ein in Longtang Fer s erversicherungsgesellschaften Beaufsichtigung von Feuerversich 889 Mügleeng be önigli ächsischen Ministeriums hingewiesen, na derche 8h Jach e icherungskammer Aufschluß darüber gibt, ob es sich im Einzelfall um einen bedingt beitrittspflichtigen Ausbaugegenstand inn des Königlich sächsischen Brand⸗ icherungsgesetzes handelt. 1 asse e werden 20 gerichtliche und Entscheidungen welche Fragen des Versicherungsrechts betreffen.

angelegenheiten Persiens einzumischen.

Hierauf richtete de sekretär die Anfrage,

des vo . 1 r Abg. Lynch (lib.) an den Stag ob er anordnen wolle, betreffend das Abkommen Mazedoniens, vor Auswärtigen veröffentlicht würd Sir Edward Grey erwiderte. sprechen geben; dies hänge von dem mit den anderen Mächten ab. Zum Schlusse erklärte der Handelsmini der Regierung in bezug auf 8 27 d Vorstellungen seitens der eneeFlharischen und be.eee egierung zugegangen seien, daß die Regierung aber nicht be⸗ Reg 1““ zur Aenderung der betreffenden

daß die Schrift mit Ruß lan der Besprechung des Etats de en

ber den „yeer könne kein bestimmtes V. stimmigkeiten Fortschreiten der Verhandlung

ster Asquith, d Pa eh e⸗;

absichtige, einen Gesetzentwurf Fristbestimmungen einzubringen.

Frankreich.

Der Ministerrat besprach in der gestrigen Sitzung Einkommensteuergesetz. Der Fin legte alsdann den Text des Kompromisses, betreffend das am ontag von der Kammer in Erwä ment, der Kommission für die Steuer Im Senat brachte gestern Destournelles d eine Interpellation über d wendung des Marinebudgets ein: Wie das „W. T. B.“ beri ständige Vermehrung der Kr Bedürfnis und den Hilfsmitteln de zum Schluß scharf gegen das Ueberhandnehmen bei allen Mächten. D. Argument Roosevelts, Notwendigkeit, allen Ländern Männer eine gl hin, daß auch für Frankreich d auf gleicher Höhe wie die anderen Länder zu halten wortung der Interpellation sagte die französische Marin seit zehn Jabren die w 1 daß man mehr fertigte der Minister ankreich nicht zu vier

Durchgangsstadium durchz stand zwischen b

Gesetz mitgeteilt und

Finanzminister Caillau welcher die Brandver

gung gezogene Amend gesetzgebung vor.

ie unrichtige Ve

chtet, kritisierte der Interpellant d die in keinem Verhältnis zu d de, und wandte der Marinerüstunge Admiral Cuverville erinnerte an de der die Vermehrung der Flotte durch gegen Ueberfälle geschützt zu sein, rechtfertig.⸗ hätten die für die äußere Politik verantwor Der Redner wies dann dar ee Notwendigkeit besteh

waltungsgeri veröffentlicht,

Der Königliche Gesandte in Oldenbur einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub

Der Oberrechnungskammerdirektor, Wirkliche Oberregierungsrat Benthin ist mit Urlaub abgereist.

. Der norwegische Gesandte von Ditten hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit Lie die Geschäfte der Gesandtschaft.

g von Bülow hat

führt der Legationsrat der Marineminister Thom

e sei von allen großen Marinen diejenige, eenigsten Ausgaben gemacht worden seien. Mittel auf die Armee verwendete. Darauf kes den Bau von Kreuzern und legte dar,

1, sondern im Gegenteil zu wenig Bis zum Jahre 1911 werde Frankreich I aber nachher werde der ant Rivalen groß sein. Aus diesem

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Jaguar⸗ g nach Canton . „Vorwärts“ ist vor eingetroffen und geht morgen nach Nankin

zumachen haben, ihm und seinen habe Frankreich gute Seeleute at nahm hierauf eine Tagesordnun ertrauen auf die Durchführung en und vorge die durch da für Frankreich eine Kriegsmarine re. rke wie sie seine Sicherheit erforde er⸗ erten kammer beriet das Einkomm er Quelle zufol aux redigierten

selbst im Falle eines Stre rlangt werden kann.

estern von Hongko⸗ gef S. M. Foßgte⸗

gestern in Chinkiang

der Regierun Reformen ausgesproch Maximalgrenze für Mittel festzusetzen und zu stellen von der Stä Die Deputi steuergesetz und na von dem Finanzmini mit 427 gegen 100 Bücher von einem Kau mit der Steuerb

Württemberg. In der Zweiten Kammer präsident von Weizsaecker in Beantwortung einer s demokratischen Interpellation we die Arbeitskammern, folgende Erklärung ab: Eine Beschlußfassung des Bundesrats über den Entwurf habe im Stadium

8 2 sei die Regierung Fschte e er eas sgre eeee e eha. e Regierung sei aber gern bereit, ve tefn I 88 W“ vic ernehe ö rftese Be. achtung der Regierung finden würden.

Braunschweig. V er Justiz⸗ und Kultusminister, Wirklicher Geheimer S e; ist, „W. T. B.“ zufolge, auf s zum 1. August in den Ruhestand versetzt und zu olger der ehemalige Justizrat und Rechtsan

gab gestern der Minister⸗

i des Entwurfs, betreffen

der Vorberatung. diesen Umständen

ehörde, nicht ve

gehendere Auskünfte zu geben. itzung, die bis Mitternacht

eichsduma das Einnahm

das „W. T. B.“ berichtet, pflichtete der w im allgemeinen den von der Budgetkomm bei und wies unter anderem darauf hin, daß e eführt, vor kurzem in r Volksverpflegung p dennoch die regeln illionen übertreffen, sagen könne, üc auferlegte Prüfung vollkommen über

prüfte und b

aahren einen Krieg in, große Summen

ein Ansu suchen essen regelmäßige Einnahmen

seinem Nach⸗ walt, jetziger

stem die ihm