demokraten), daß es auf Nützliches verzichten, daß es sich das kleine Vergnügen versagen soll. Niemand denkt daran, und ich am aller⸗ wenigsten, dem kleinen Mann zuzumuten, daß er auf Notwendiges oder auch nur Nützliches verzichten soll. Meine Mahnung richtet sich gegen den überflüssigen Luxus, sie richtet sich in erster Linie an die mittleren und an die höheren Stände. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten.) Hier ist mit der Zeit Wohlleben und Luxus zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung, zu einem gesellschaftlichen Zwang geworden. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die gesellschaftlichen Beziehungen zwingen viele zu einem Luxus, den sie gar nicht leisten können. (Sehr richtig! rechts.) Wer. seine Freunde zu einem einfachen Happen einlädt, der fürchtet sich vor Mißachtung. Jeder will aufwenden, was ein reicher Freund oder Bekannter oder Verwandter oder Kollege ausgibt. (Sehr wahr!) Wie einfach ging es in Bonn auf unserem Kasino zu, als ich dort als Leutnant bei den Königshusaren stand! — Freilich ist es lange her. Welchem Aufwand begegnen wir jetzt — gar nicht vorzugsweise oder auch nur überwiegend in militärischen Kreisen! Da geht's noch verhältnismäßig am bescheidensten zu. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) — Doch, meine Herren, gehen Sie in solche Kreise, und Sie werden sich selbst davon über⸗ zeugen! — Aber an allen Ecken und Enden, überall soll immer gleich Sekt fließen. Die gesellschaftliche Schätzung ist eine Frage des Luxus, des Geldes geworden. Das, meine Herren, ist gar nicht geeignet, Heiterkeit zu erwecken, das ist ein sehr ernstes, ein trauriges Kapitel. Es ist des deutschen Volks, es ist seiner kulturellen Größe, es ist seiner ruhmvollen geistigen Geschichte unwürdig, daß solche gesell⸗ schaftliche Sitte oder vielmehr Unsitte, solche soziale Moral oder vielmehr Unmoral hat aufkommen können. (Sehr richtig!) Ich hoffe, das ist nur die Begleiterscheinung eines raschen Wachstums. Ich hoffe, daß der gute Genius unseres Volks, dem ich grenzenlos vertraue, uns auch darüber weghelfen wid.

Diese Aufgabe muß die Nation lösen — der Regierung sind, andere Aufgaben gestellt. Auch die Regierung ist sich wohl bewußt, daß es mit den neuen Steuern allein nicht getan ist. (Sehr richtig! rechts.) Nicht neue Steuern — eine neue Aera der Finanzwirtschaft! Damit meine ich nun nicht nur die notwendige Sparsamkeit, ich meine nicht nur die Einschränkungen im Budget, nicht nur die Schulden⸗ tilgung, deren Notwendigkeit dieses hohe Haus und die Regierung so oft betont haben. In alle Finanzgeschäfte der Regierung muß ein neuer Geist einziehen. (Sehr richtig! rechts. Zurufe von der äußersten Linken.) Ich habe mir u. a. darüber Vortrag halten lassen, inwieweit die Vergebung der Lieferungen wirtschaftlicher gehandhabt werden kann. (Hört, hört!) Ich habe mir auch darüber berichten lassen, ob der so niedrige Kursstand unserer Anleihen nicht zum Teil auf verbesserungs⸗ fähige finanztechnische Gepflogenheiten zurückzuführen ist. Ich weiß sehr wohl, daß ein so niedriger Kursstand durch die Masse der An⸗ leihen allein nicht gerechtfertigt ist. Ich glaube, daß viel geholfen werden kann durch finanztechnische Verbesserungen, besonders durch eine systematische Regelung der Begebung unserer Anleihen. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Ich glaube, daß wir hier, wie an vielen anderen Stellen, kaufmännischer werden arbeiten müssen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, das deutsche Volk tritt ins Mannesalter, es steht vor einer großen moralischen Aufgabe. Diese Aufgabe ist unschein⸗ barer als ein gewonnener Krieg; sie ist aber vielleicht nützlicher. Ver⸗ gessen Sie nicht, daß die Weltgeschichte immer mehr eine Geschichte der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen wird, daß mehr als früher die Macht eines Staats durch seine finanzielle Leistungs⸗ fähigkeit bedingt wird. Wenn wir vor neuen Steuern zurückschrecken oder, was genau auf dasselbe hinauskommt, wenn wir uns über die neuen Stäuern nicht einigen, wenn wir die Anleihewirtschaft fortsetzen, wenn der Kursstand unserer Anleihen weiter sinkt, so gefährden wir unser Ansehen, so gefährden wir unsere Sicherheit, so gefährden wir unseren Frieden. (Sehr richtig!) Wir gefährden unseren Frieden, denn die finanzielle Bereitschaft ist gerade so wichtig wie die cnilitärische; sie zu vernachlässigen ist ebenso gefährlich und kann gerade so verhängnisvolle Folgen haben, als wenn die militärische Bereitschaft außer acht gelassen wird.

Kaum heißt es: neue Steuern sind nötig, da erscheinen Tabak⸗ händler und Spiritusinteressenten und Brauer und Gutsbesitzer und Kapitalisten, kurz Interessenten aller Art und rufen: heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd’ andre an. (Heiterkeit.) Dann heißt es: jawohl, neue Steuern sind gewiß nötig, aber ich mag und will und kann sie nicht tragen. Solche Gesinnung kann die Nation nicht brauchen. Hier müssen alle mithelfen, alle Stände, alle Klassen, alle Parteien, alle Berufsarten. 3

Meine Herren, der Bau des Reichs ist festgefügt und wohnlich eingerichtet, Wälle und Gräben schützen ihn. Jetzt heißt es, die Bau⸗ gelder regeln, die Hypotheken abtragen und in geordnetem Haushalt durch erhöhte Beiträge der Bewohner zum gemeinsamen Wohl der Zukunft vorsorgen. Es ist keine Zeit zum Warten, auch keine Zeit zum Nörgeln und Lamentieren. Die verbündeten Regierungen sind der festen Zuversicht, daß dieses hohe Haus die Dringlichkeit und die Größe dieser Aufgabe erkennt, daß die Vertreter der Nation diese Aufgabe so erfüllen werden, wie es eines großen, friedlich vorwärts⸗ strebenden und starken Volkes würdig ist. (Lebhafter Beifall rechts und linke. Zischen bei den Sozialdemokraten. Wiederholtes Bravo!)

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Meine Herren! Nachdem der Herr Reichskanzler die allgemeinen Gesichtspunkte Ihnen dargelegt hat, die zur Inangriffnahme der Reichsfinanzreform geführt haben und dafür maßgebend sind, liegt es mir ob, Ihnen im einzelnen darzulegen, wie ihre Durchführung von den verbündeten Regierungen beabsichtigt und gedacht ist. Welche Wege sind gegeben, um die Reichsfinanzreform durchzuführen? Was soll sie leisten?

Die Aufgabe, die gestellt ist, ist eine dreifache. Zunächst: Abkehr des Reichs von der bisherigen Anleihewirtschaft, Abwendung von der fortgesetzten Inanspruchnahme des Kredits durch Anleihen und Schatz⸗ anweisungen; zweitens Herstellung des Gleichgewichts zwischen Ein⸗ nahmen und Ausgaben, und drittens dauernde Klarstellung des Finanz⸗ verhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten. .

Lassen Sie mich zunächst einige Worte über die Anleihewirtschaft und was damit zusammenhängt, sagen. Da tritt in erster Linie die Schädigung hervor, die mit dem Anschwellen der Ausgabe kurzfristiger Schatzanweisungen verbunden ist. Ursprünglich nur zur vorübergehenden Verstärkung des Reichsbetriebsfonds gedacht, sind sie allmählich, ins⸗

schaften, und durch die Zunahme der aufgeschobenen Matrikularbeiträge immer weiter angewachsen. Vor dem Jahre 1879 überhaupt nicht ausgegeben, im folgenden Jahrzehnt nur mäßig angewendet, haben die Schatzanweisungen seit dem Jahre 1900 eine überaus starke und unerfreuliche Steigerung erfahren. Während in den früheren Jahren der Höchstbetrag niemals über 75 Millionen Mark hinausging, ist er seitdem auf 350 Millionen Mark gewachsen, und, wie Sie wissen, ist im laufenden Etat eine Ausgabe von Schatzanweisungen bis zum Betrag von 475 Millionen Mark vorgesehen. Die finanzielle Be⸗ lastung, die das Reich dadurch trifft, machte früher 300 bis 400 000 Mark jährlich aus, im vergangenen Jahre ist sie auf 13 ⅞ Millionen an Kosten des Diskonts bezw, der Ver⸗ zinsung gestiegen. Die Wirkung ist natürlich ein Druck auf den allgemeinen Zinsfuß. So oft sich der Diskont anschickte, wieder herabzugehen, kam das Reich mit seinen Schatzanweisungen an den Markt und trat der wünschenswerten Abwärtsbewegung entgegen. Die Mittel, um dem abzuhelfen, werden zunächst, wie es auch dem Wunsche dieses hohen Hauses entspricht, in einer Maßnahme bestehen, die das Reich von der Verpflichtung entlastet, im bisherigen Maße den Be⸗ rufsgenossenschaften Vorschuß zu leisten. Es schweben zur Zeit zwischen dem Herrn Staatssekretär des Innern und mir Verhandlungen darüber, wie es möglich ist, die Berufsgenossenschaften zu einer ähnlichen Vor⸗ schußleistung ihrerseits zu veranlassen, wie sie seitens der Invaliditäts⸗ versicherungsanstalten gegeben wird. Die Schwierigkeit liegt darin, daß das erste Mal die Vorschußzahlung für das kommende Jahr und die Erstattung des Vorschusses für das abgelaufene Jahr ziemlich nahe zusammen gerückt sind, und da sind wir in Verhandlungen über Maß⸗ nahmen, um unter Mithilfe des Reichs den Berufsgenossenschaften diese Aufgabe zu erleichtern. Eine weitere Verstärkung wird der Be⸗ triebsfonds des Reichs erhalten, wenn ihm der Prägegewinn aus der Neuausgabe der Silberscheidemünzen zufließt und endlich ist zu hoffen, daß auch die Einführung des Postscheckverfahrens durch die damit verbundene Nötigung zu dauernden Stammeinlagen eine Stärkung des Reichsbetriebsfonds zur Folge hat. Dieses alles aber würde nicht helfen, wenn wir nicht zu gleicher Zeit ein Mittel finden, von dem System der aufgeschobenen Matrikularbeiträge abzu⸗ kommen, die in hohem Maße den Reichsbetriebefonds belasten.

Dazu muß ferner eine Aenderung des Verfahrens in der Auf⸗ nahme der Anleihen kommen. Zu den 4 ½ Milliarden Schulden des Reichs, die der Herr Reichskanzler vorhin erwähnte, treten noch 14 ¼ Milliarden Anleihen der Bundesstaaten und 7 8 Milliarden An⸗ leihen der Kommunen, sodaß sich daraus eine Gesamtanleihelast von 26 Milliarden für Reich, Bundesstaaten und Kommunen ergibt. Das ist ja vielleicht an sich nicht so sehr schlimm, weil dem gegen⸗ über als Aktivposten ein großes Nationalvermögen steht, in dessen Schätzung die Nationalökonomen zwischen 160 Milliarden und 350 Milliarden schwanken, und dessen Wert, soweit man einen solchen überhaupt zahlenmäßig ausdrücken kann, etwa in der Mitte zwischen beiden Zahlen liegen wird. Aber die flüssigen Mittel werden doch durch solche starke Inanspruchnahme der Anleihe mehr als nötig, jedenfalls viel mehr als wünschenswert, in Anspruch genommen, und es besteht die Gefahr, daß das Reich an solchen Mangel leidet in einem Falle, wo es ihrer am nötigslen bedarf. Der Kursstand der 3 ½ %igen und 30 %igen Anleihen war noch nie so niedrig wie im Jahre 1907, die reale Verzinsung d. h. das Verhältnis zwischen dem Zinssatze und dem Kurswerte der Anleihe nie so hoch wie vor kurzem. Die 4 %igen Anleihen haben jetzt noch nicht den Standpunkt erreicht den die 3 ½ %ien in den Jahren 1894 bis 1898, in den Jahren 1902 bis 1904 eingenommen haben.

Der jährliche Zinsaufwand für Anleihen beläuft sich jetzt auf den Betrag von 154 Millionen Mark. Die Belastung der Zukunft ist viel stärker als irgend zulässig; denn von den Anleihen des Reichs sind nur annähernd 14 % für werbende Zwecke aufgenommen, der Rest verteilt sich auf die Anlegung von Befestigungen, auf die Be⸗ waffnung, auf Schiffsbauten, auf die Unterdrückang von Aufständen und ähnliche Aktionen, von denen die kommende Generation wenig mehr wissen, jedenfalls geringe Vorteile haben wird.

Die Notwendigkeit, das System der Anleiheaufnahme einzu⸗ schränken, ist denn auch, ich kann wohl sagen, allgemein anerkannt. Der maßgebende Gesichtspunkt für die Zukunft muß sein, für nicht⸗ werbende Zwecke die Aufnahme von Anleihen soweit als möglich zu vermeiden. Ganz wird dies ja aus Ihnen bekannten Gründen in den nächsten Jahren noch nicht möglich sein: aber es muß unsere Aufgabe bleiben, neue nichtwerbende Objekte tunlichst überhaupt nicht mehr auf Anleihen zu nehmen und die alten, für die die Deckung durch Anleihe bestimmt war, allmählich, soweit es geht, auf den ordentlichen Etat hinüber⸗ zubringen. Dazu kommt die unabweisliche Pflicht, mit der Tilgung der alten Anleihen endlich Ernst zu machen. Die verbündeten Regie⸗ rungen schlagen Ihnen vor, für die Anleihen zu werbenden Zwecken eine 30 jährige Tilgungsfrist vorzusehen, für die zu werbenden Zwecken künftig eine 22 jährige, soweit es sich aber um die alten, schon be⸗ stehenden Anleihen handelt, ihre Tilgung in einer Periode von 43 Jahren zu bewirken.

Die Folge, die von diesen Maßregeln, und ich glaube mit Recht, erwartet wird, ist eine Kurshebung und eine Zinssenkuͤng. Freilich Schulden tilgen kostet Geld, und Anleihen vermeiden kostet ebenfalls Geld. Das führt mich zu der zweiten Frage, die ich vor Ihnen zu erörtern habe, zu der Aufgabe der Herstellung des Gleichgewichtes zwischen den Einnahmen und Ausgaben.

Ueber die Notwendigkeit der größeren Sparsamkeit brauche ich nach den Worten des Herrn Reichskanzlers nichts mehr zu sagen. Für die Finanzverwaltung besteht in diesem Punkte überhaupt die Aufgabe weniger in Worten als in Taten, Taten, die sich wirksam von ihr vor allem bei der Aufstellung des Etats geltend machen lassen. Hier muß darauf hingewirkt werden, solange die Einnahmen nicht aus⸗ reichen, keine neuen Aufgaben auf die Etats zu übernehmen, bei den vorhandenen Maß zu halten und sich überhaupt von dem Gesichts⸗ punkte rücksichtslos leiten zu lassen, daß auch die nützlichsten Ausgaben nicht gemacht werden dürfen, wenn die entsprechenden Einnahmen fehlen. (Sehr richtig! rechts.)

Freilich soll man sich nicht täuschen: auch die Finanzverwaltung ist in der Ausführung ihrer besten Absichten wesentlich an die Mit⸗ hilfe der Verwaltungschefs gebunden, da nur sie die Einzelheiten ihrer Dienstzweige so genau übersehen, um in letzter Linie wissen zu können, wo die bessernde Hand anzulegen ist. Auch wird die Spar⸗

samkeit, noch so streng durchgeführt, nur allmählich wirken, weil mit 8

besondere durch die Vorschußpflicht gegenüber den Unfallberufsgenossen⸗

den vorhandenen Menschenkräften, mit den vorhandenen gp gerechnet werden muß, und außerdem der Zug unserer Zeit, irE ene Staates immer weiterzuziehen, ihr direkt entgegenwirkt. So 88 wirksame Sparsamkeit eintreten, so sind die verbündeten Fee 8 aber auch auf die Mithilfe des Reichstags angewiesen, und ich m P. hier das noch einmal wiederholen, was ich im Frühlahr zu Es reits die Ehre hatte: das Drängen des Reichstags nach oe nncs Ausgaben, sei es auch zu den edelsten und besten Zwecken, Ser 3) eine sparsame Finanzwirtschaft oft aufs äußerste. (Sehr richtig! 5 82

Ich erinnere mich noch jenes Tages im März 1906, als vsjeiten Beratung des Etats der Reichspostverwaltung auf zwei Dru se des eine Zahl von Resolutionen zur Abstimmung stand, Heknscs dar Reichstags enthaltend, deren gesamten Wert der Herr Staatsse 1 des Reichspostamts auf jährlich 63 Millionen Mark beilfferte, ü die auch zum größten Teil nachher angenommen wurden. veehn es mit Wünschen in bezug auf die Ausgestaltung der Heeresberwa durch Die Wünsche des Reichstags auf Ersatz der Oekonomiehandwerten 8 Zivilarbeiter kosten z. B. in ihrer Durchführung etwa 6 Mi 8 Mark jährlich. Aehnlich ist es vor allem mit dem Drängen wit Vermehrung und Erweiterung der Veteranenbeihilfen; ähnlich 8 manchen soztalpolitischen Wünschen, die sich auf Abkürzung jese Arbeitszeit und Verlängerung des Urlaubs erstrecken. Alle die Wünsche, so berechtigt sie an sich sein mögen, müssen mrücktreten, wenn eine sparsame Finanzverwaltung dies erfordert. Sie dürfen sie 1 jedenfalls nur betätigen, sobald Einnahmen zu ihrer Deckung zur Ver fügung stehen. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn ich nun den Versuch mache, den Solbedarf für di nächsten Jahre in Zahlen auszudrücken, oder richtiger, Ihnen 2* kurz zu erläutern, was in der Begründung zum Gesetz, betreffen die Aenderung des Finanzwesens, dargelegt ist, so muß ich as scheiden die Ausgaben, die auf Grund der bisherigen Aufgaben de Reichs zu machen sind, und die neu hinzutretenden.

Zu den Ausgaben, die im Rahmen der bisherigen Aufgaben liegen, rechne ich auch die für den Ausbau der Flotte, die Inangriffnahme der Witwen⸗ und Waisenversicherung, und ich habe auch die Ausgaben da⸗ bei im Sinne, die sich an den Ablauf des militärischen Quir quennats anschließen werden.

Für den Zeitraum, sei es auch nur von 5 Jahren, mit einiger Aussicht auf Richtigkeit die Ausgaben vorherzusehen, ist natürlich ziemlich schwierig, weiß man doch, wie der Voranschlag von einem Jahre zum anderen in seiner Durchführung sich manchmal ändert; wie viel mehr für eine längere Periode! Nicht nur die Einnahmen sind von den nicht vorherzusehenden Schwankungen der Konjunktur abhängig, auch die Ausgaben werden durch Momente beeinflußt⸗ die auf eine längere Zeit vorherzuwissen unmöglich ist⸗ Der Versuch der Finanzverwaltung, sich Klarheit über Einnahme und Ausgabe in der nächsten fünfjährigen Periode zu verschaffen, hat drei Stadien durchgemacht.

Zunächst hat das Reichsschatzamt versucht, auf Grund der bis⸗ herigen Erfahrungen, auf Grund der bisherigen Steigerungen sich ein Bild der Wahrscheinlichkeit für die Zukunft zu machen. Das gab un⸗ mögliche Zahlen. Wenn es mit unseren Einnahmen und Ausgaben in den nächsten 5 Jahren so weiter gehen sollte wie bisher, so kämen wir zu einem Fehlbetrage von 737 Millionen Mark im Jahre 1913, wovon natürlich nicht die Rede sein darf.

Die Finanzverwaltung hat sich dann an die einzelnen Ver⸗ walturgszweige gewandt und hat sich von ihnen Aufstellungen über Einnahme und Ausgabe für die nächsten Jahre machen lassen, diese Zahlen im einzelnen mit ihnen erörtert und ist dadurch zu dem Er⸗ gebnis gekommen, daß die Fehlbeträge im Jahre 1909 222 ¾ Millionen Mark betragen und sich bis auf 294 ½ Millionen Mark im Jahre 1913 erhöhen werden.

Die Aufstellung des Etats für 1909 gab dann die Möglichkeit,

die Zahlen für dieses Jahr an Hand der Wirklichkeit nachzuprüfen

Einer Verbesserung des Ergebnisses stellte sich allerdings die starke Abnahme der Einnahmen entgegen. Es ist indessen gelungen, die Ausgaben noch weiter, als die Einnahmeverminderung ausmacht, herunterzudrücken, und so ist trotz verschiedener ungünstiger Momente eine günstigere Schlußzahl herausgekommen, als sie bei der vorhin erwähnten, mit den Ressorts festgestellten Schätzung der Fehlbeträge für 1908 im Frübjahr gefunden war. Da nun der Etat der folgenden Jahre immer auf dem der vorigen sich aufbaut, wenigstens was die Ausgaben anbetrifft, sodaß also die Verminderung der Ausgaben in dem einen Jahre indirekt auch dem folgenden Jahr zugute kommt, so hat eine Berichtigung der Zahlen, die ich vorhin erwähnte, auf Grund der Aufstellung des Etats für 1909 ergeben, daß sich die Fehlbeträge voraussichtlich von 205 ¾ Millionen Mark im Jahre 1909 bis auf 247 ¾ Millionen Mark im Jahre 1913 steigern werden. Dabei sind die von den verbündeten Regierungen übernommenen jetzigen festen Matrikularbeiträge von 24 Millionen bis 25 Millionen Mark noch nicht abgeiogen.

Nach der gedruckten Begründung könnte es den in haben“ als beabsichtigten die verbündeten Reglerungen, daß denahie sozu⸗ sagen auf Treu und Glauben angenommen werden. Dasz ist natürli nicht der Fall, wir sind bereit, in der Kommission die für die einzelnen Ressorts und die einzelnen ahhrgänge zu Grunde liegenden Zahlen vorzulegen; für die Oeffentlichkeit eignen sie sich nicht, teils wegen ihres Schätzungscharakters, teils auch, weil sich darunter Aus⸗ gahon für Heer und Marine befinden, von denen uns nicht angereig scheint, sie der weiteren Oeffentlichkeit schon jetzt bekannt zu geben.

180das waren alles die Solheträge, soweit sie sich auf Grund der egesee Acdäber berechnen ließen. dem un kommt aber eine Reihe neuer Pfli u, die nach

Wunsche der verbündeten Regierungen 88 S. Hauses 58b sollen: Zunächst die Aufbesserung der und bie un es Wohnungsgeldes für die Beamten, die Offiliere 8— be die Abschaffung des Stall⸗ und Geschäfteimmar 8 8 deren Mehrkosten sich von 81 Millionen im Jahre 19 8— ülione im Jahre 1913 steigern, also im Durchschnitt

8 sährlich ausmachen werden. 1““

und nach Möglichkeit im Sinne der Finanzverwaltung zu verbessern⸗

(Schluß in der Dritten Beilage.)

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