88 verkauft ist. Sie läßt sich mehr als eine andere Art von 8 euern dem Werte der Ware anpassen. In dem Entwurf ist eine

dlaftung von 10 bis 20 % des Kleinverkaufswerts der Zigarren vor⸗ 8 Dadurch, daß die Steuer beim Kleinverkauf erhoben wird,

dd die Abwälzung auf den Konsum erleichtert. Sie hat auch einen emde zur Zeit nicht zu unterschätzenden Vorzug: daß die Nachver⸗

krung umfassender möglich wird, als wenn sich die Steuer nicht 8 das Fabrikat erstreckt. Den billigen Rauchtabak wollen die ver⸗ sükten Regierungen frellassen in Rücksicht auf das viel genannte hfesschen des kleinen Mannes. Nun hat ja der Plan der Banderolen⸗ euer unter der Leitung des deutschen Tabakvercins einen Sturm in

den Interessentenkreisen entfesselt. Ich möchte mich über die Agitation

des deutschen Tabakvereins hier um deswillen nicht aussprechen,

die meisten Herren Erfahrungen darüber am eigenen

keide gemacht haben werden. Der Kern der Einwände it, daß ein Konsumrückgang zu befürchten sei, der umfang⸗ reiche Arbeiterentlassungen zur Folge haben werde. (Sehr richtig! 18 den Sozialdemokraten.) Daß bei jeder Steuererhöhung ein vor⸗ ergehender Konsumrückgang eintreten kann, beabsichtige ich nicht zu streiten. Ich meine aber, daß gerade beim Tabakkonsum der Rück⸗ gang nicht sehr hoch einzuschätzen ist. Nimmt man die Dinge, wie sie liegen, so wird sich die Sache etwa folgendermaßen entwickeln: se Raucher werden zunächst sagen: wenn die Zigarre, die ich bisher et habe, teurer wird, werde ich die billigere rauchen. Wenn sie 88 eine Weile versucht haben, so werden sie finden, daß das Ver· gnügen, das damit verbunden ist, ein mäßiges sei; sie werden sich ent⸗ sehen, zur früheren Zigarre zurückzukehren und dafür weniger zu muchen, und wie lange dieser Entschluß dann vorhält, möchte ich erst einmal abwarten. Unterstützt wird die Warnung vor dem zu wartenden Konsumrückgang durch die Bezugnahme auf die efahrungen, die in den Jahren 1879 und nachher gemacht ein sollen. Richtig ist, daß in der Zeit nach 1879 zunachst se mport zurückgegangen ist. Aber das erklärt sich doch dit einfach durch die erhebliche Voreinfuhr, die sich auf eine längere di verteilt hat, weil schon seit einer längeren Zeit, wenn ich nicht te, bereits seit 1872, die Gefahr einer höheren Besteuerung über vn Haupte der Zigarrenindustrie schwebte. Ich bemerke bei der ülegenheit, daß sich auch jetzt schon Spuren einer verstärkten Ein⸗ ahr von Tabak unter dem Eindrucke einer bevorstehenden höheren seuerung erkennen lassen. Nun wird angegeben, daß nach 1879 wohl in Hamburg als in Bremen eine große Zahl von Zigarren⸗ tern entlassen worden sei. Ich glaube, für Hamburg ist sie auf 5000 beziffert worden. Ja, wie lagen denn da die Verhältnisse? banburg und Bremen standen damals beide außerhalb des Zoll⸗ gebiets. Wenn also der Zoll auf Zigarren im Jahre 1879 von 120 df 270 ℳ erhsht wurde, so verstand es sich ganz von selbst, daß die bortig Zigarrenindustrie, die in der Hauptsache auf den Absatz nach deutschen Zollgebiet angewiesen war, sich nach dem deutschen Lollgebiet hinüberzog. Nun wird allerdings gesagt, nach der Siatstit habe damals auch im gesamten deutschen Reich ein Rück⸗ g in der Beschäftigung der Zigarrenindustrie stattgefunden. Die ahlen, die genannt werden, steigen in der letzten Zeit; unprünglich wurde ein zehnprozentiger Rückgang angenommen, Hngeblich weil die Vorlage der verbündeten Regierungen selbst ihn so kiiffert hätte. Das ist ein Irrtum, in der Vorlage der verbündeten Regierungen ist von einem Rückgange von 10 % nicht die Rede, es in von einem möglichen Schätzungsfehler von 10 % in der Gesamt⸗ nahl die Rede, aber einen Konsumrückgang haben wir nicht zugegeben. 8 ursprünglich genannten 20 000 Arbeiter sind dann auf 29 000 und in einer gestrigen Zeitung sogar auf 50 000 angewachsen, immer eiug auf Schätzungen, die man vor zwei Jahren in den Inter⸗ eseentenkreisen über den Rückgang gemacht habe. Nehmen wir einmal breisbare Zahlen. Nach der Gewerbestatistik betrug die Zahl der in 8 Tabakindustrie im ganzen beschäftigten Personen im Hauptberuf und im Nebenberuf 110 891. Nun ist durch die Zeitungen eine Mit⸗ dlung gegangen, wonach nach der Statistik im Jahre 1882 diese gahl auf 79 260 reduziert sei. Diese Zahl hat sich zuerst in den a itteilungen des früheren Abg. von Elm befunden, und ich kann nur Unnehmen, daß ihm dabei ein Versehen passiert ist, daß er das wlaterial auf seinen Agitationsreisen nicht zur Hand gehabt hat; n eine andere Zahl, auf die er sich noch bezieht und die 88 eer Tabakenquete von 1878 beruht, ist auch un⸗ dichtig und zwar zu Ungunsten der Sache, die der Abg. umn Elm beweisen wollte. Es ist ihm nun folgender Irrtum nterlausen, er hat die Gewerbezählung von 1875 mit der Berufs⸗ ung von 1882 verglichen, mit der Berufszählung, bei der bloß die 5 der im Hauptberuf beschäftigten Arbeiter angegeben war. g ind * Zahl wird mit gewisser Emphase in einem Blatte der Ta 8. lcesties derSüddeutschen Tabakszeitung⸗, die sih⸗Fachwifsanschane were und Handelspolitisches Zentralorgan“ nennt, wiederholt. 8. Quns allerdings, ein solches fachwissenschaftliches Organ hätte au 8— lj ellen zurückgehen sollen. Vergleicht man mit einander, was ledig⸗ Genin vergleichen ist, d. h. die Gewerbezählung von 1882 mit der ewerrdeläühlung von 1875, so ergibt sich, daß die Zahl der im Tabak⸗ segebe üͤberhaupt beschäftigten Personen für 1875 auf 110 891 an,⸗ seben ist, im Jahre 1882 113 396 betragen hat, von 1875 auf 1882 dum 8 t herabgegangen, sondern gestiegen ist, und daß sie sich bis Zei ahte 1895 auf 153 080 weiter vermehrt hat, was also doch ein Voles iftner recht erfreulichen Weiterentwickelung trotz des erhöhten

eine Man hat weiter eingewendet, die Banderolensteuer würde eines jentralisierende Wirkung üben. Wir haben den Vorgang and Landes, das allerdings nur eine aus zwei Klassen bestehende d erolensteuer, aber immerhin dieselbe Form der Besteuerung besitzt, den ereinigten Staaten von Nordamerika. Dort sind seit Einfüh⸗ eer Steuer im Jahre 1862 die einzelnen Betriebe von 1478 ge⸗ vende d auf 16 395. Man hat ferner gesagt, und das ist ein Ein⸗ nrdeit er mit besonderem Nachdruck erfolgt, Hausindustrie und Heim⸗ 3 würden unter dem Zwang dieser Steuer unmöglich werden. harstennächst die Hausindustrie, die also Zigarren zum Selbstverkaufe der Ba⸗ betrifft, so ist sie durch den Gesetzentwurf überhaupt von bwifft anderolierung entbunden worden, und was die Heimarbeiter be⸗ verbünde sind meines Dafürhaltens und nach der Ueberzeugung der Lehen eten Regierungen keine Maßnahmen getroffen, ihnen das ntrollan erschweren. Es ist dem Bundesrat vorbehalten, vorschriften zu erlassen, aber diese werden sehr einfach können; denn der Heimarbeiter wird von seinem dessen Interesse schon genügend kontrolliert,

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und diese Kontrolle genügt wohl auch, um die Interessen des Reichs wahrzunehmen. Freilich kann es — wie auch jetzt — einmal vorkommen, daß der Heimarbeiter, indem er aus dem ihm ge⸗ lieferten Tabak mehr Zigarren herstellt, als veranschlagt ist, die eine oder die andere Zigarre für sich oder für andere der Steuer entzieht. Nun, dieses Unglück wird das Reich wohl tragen können!

Des weiteren ist von seiten der norddeutschen Tabakindustriellen die Befürchtung geltend gemacht worden, es würde eine Abwanderung der Tabakindustrie nach dem Süden stattfinden, wie sie nach 1879 stattgefunden habe. Nun, wenn sie damals stattgefunden hat, so ist es in einem minimalen Umfange geschehen. Im Jahre 1875 wurden in den süddeutschen Betrieben 25,1 %, in den norddeutschen 74,9 %, aller Arbeiter beschäftigt; 1882 waren es in Süddeutschland 25,5 %, in Norddeutschland 74,5 %, und im Jahre 1895 waren es in Süd⸗ deutschland 32,2 und in Norddeutschland 67,8 %, — also in zwanzig Jahren eine Verschiebung um 7 %. (Zuruf von den Soz.) — Es wird sich ja wohl die Gelegenheit finden, im Laufe der Erörte⸗ rung auf den Inhalt dieses Zwischenrufs, den ich nicht ganz verstanden habe, zurückzukommen! Jedenfalls steht fest, daß sich die Zahl der Zigarrenarbeiter in Norddeutschland ständig vermehrt hat; im Jahre 1875 waren es rund 83 000, im Jahre 1895 rund 104 000. Dazu kommt noch eins: wenn früher die Löhne im Süden billiger waren als im Norden, so ist dieser Unterschied inzwischen zum großen Teil, wenn nicht ganz, ausgeglichen worden; und die Tabakindustrie zieht sich erfahrungsmäßig nach den Orten, wo die Löhne billig sind. Endlich wird der Vorteil, den der Süden vielleicht dadurch voraus hat, daß er das Produktionsland für den inländischen Tabak ist, dadurch wieder wett gemacht, daß ja bekanntlich die Ver⸗ arbeitung des inländischen Tabaks weniger vorteilhaft ist als die des ausländischen, der besser zu bearbeiten ist und weniger Abfälle liefert⸗

Dazu kommt, um die Bedenken nach der angedeuteten Richtung hin zu zerstreuen, noch die Erfahrung, die mit dem Zigarettensteuer⸗ gesetz gemacht worden ist. Wie Sie alle wissen, ist unter, ich möchte sagen: passiver Assistenz des Tabakvereins seiner⸗ zeit die Besteuerung der Zigaretten erfolgt. Ursprüng⸗ lich als Besteuerung der Papierblättchen gedacht, ist sie im Reichstage zu einer Besteuerung in der Form der Banderole geworden. Wenn man die Befürchtungen, die damals in den Eingaben aus den Kreisen der Zigarettenindustrie erhoben wurden, mit dem gegenwärtigen Zustand vergleicht, so wird man etwas skeptisch werden auch gegen⸗ über den Befürchtungen, die jetzt von seiten des Tabakvereins erhoben werden. Damals war in einer Eingabe des Vorstands der Zigaretten⸗ fabriken gesagt worden: „die Uebertragung des Banderolesystems auf Deutschland würde die persönliche Freiheit, das sittliche Wohl und Wehe weiter Volkskreise in schwerster Weise treffen und die sittliche Grundlage des Berufszweiges ebenso erschüttern, wie sein materielles Wohl durch die Höhe der ihm zugedachten Belastung vernichten; die Banderolesteuer sei ein Fluch für unser sittliches Volksleben“. (Heiter⸗ keit.) Ich glaube wirklich, daß es schwer sein würde, auch nur einen Teil dieser Befürchtungen als eingetroffen nachzuweisen. Von anderer Seite war eingewendet worden, der geschätzte Ertrag würde nicht ein⸗ gehen. Die Zigarettenbanderolensteuer ist die einzige Steuer, die von Anfang an bis jetzt regelmäßig den Voranschlag überschritten hat. Ein Konsumrückgang wurde befürchtet. Nach den damaligen Schätzungen — jetzt wird allerdings gesagt, sie wären falsch; das ist aber nicht bewiesen — war allgemein die Meinung, daß der Zigaretten⸗ konsum sich auf 4—5 Milliarden Stück beliefe; gegenwärtig macht er ziemlich 6 Milliarden Stück aus. Dann wurde gesagt — alles Ein⸗ wendungen, die in anderer Form jetzt in bezug auf die erhöhte Zigarrenbesteuerung wiederkommen —, die Banderolesteuer würde der Ruin der kleinen und mittleren Betriebe sein. Nun, die kleinen Be⸗ triebe haben sich um 22 vermehrt, die mittleren haben sich um 38 vermindert; aber das erklärt sich dadurch, daß sie zu größeren, zu solchen mit mehr als 5 Arbeitern, geworden sind; und diese größeren haben sich um 51 vermehrt. (Hört! hört! rechts.) Tausende von Arbeitern würden brotlos werden — die Arbeiterzahl hat seit jener Zeit zugenommen. Endlich würde die Industrie — der Einwand kehrt auch jetzt wieder — dem ameri⸗ kanischen Tabaktrust ausgeliefert werden. Davon ist bis heute nichts eingetroffen. Ich erkläre mir den lebhaften Widerspruch der Tabak⸗ industrie gegen die Banderolesteuer zum Teil daraus, daß die neue Form der Besteuerung von der bisherigen wesentlich abweicht, Aende⸗ rungen erheischt, die mit vielen Unbequemlichkeiten verbunden sind. Aber gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die für das Reich daraus hervorgehen, werden diese Unbequemlichkeiten überwunden werden können und müssen. In irgend einer Form muß der Tabak mit hohen Mehrerträgen zu den Einnahmen des Reichs beitragen. Nach der Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ist die Form der Banderolebesteuerung diejenige, die zugleich dem finanziellen Interesse des Reichs und den allgemeinen sozialpolitischen, bei jeder Steuer zu beobachtenden Gesichtspunkten am besten gerecht wird und die auch von der Industrie nach den Erfahrungen, die man mit der Zigaretten⸗ steuer gemacht hat, ohne Schaden wird getragen werden können.

Ich gehe nun zu der Besteuerung des Bieres über. Das Bier ist ja bekanntlich das Nationalgetränk der Deutschen, infolge⸗ dessen ein sehr verbreitetes Genußmittel. Der Geldwert, der in Deutschland im Bierkonsum angelegt wird, wird auf 2 ¼ Milliarden angegeben. Dem Reiche erwächst eine Einnahme an Brausteuer, Zoll, Uebergangsabgabe und Ausgleichungsbeiträgen der Reservatstaaten in Höhe von 75 Millionen Mark, den Refervatstaaten außerdem eine solche von 40 Millionen Mark; im ganzen beträgt die Belastung, wenn man die Verwaltungskosten hinzurechnet, 122 Mil⸗ lionen Mark. Das sind etwa 4 bis 5 % des Betrages, der für das Getränk vom Publikum ausgegeben wird. Auch hier ist, wie schon er⸗ wähnt, die Besteuerung im Auslande: in England, in Amerika — viel höher als in Deutschland. Wie Sie wissen, meine Herren, hat man im Jahre 1906 versucht, die süddeutschen Sätze, die eine Staffelung von ungefähr 8 bis 13 ℳ ergeben, auf die Brausteuergemeinschaft an⸗ zuwenden und dadurch einen Mehrertrag von 67 Millionen Mark zu erzielen. Die Vorlage ist aber im Reichstag so umgeändert worden, daß ihre Väter sie kaum wiedererkennen konnten. Die Staffelung ist auf 4 bis 10 ℳ herabgemindert worden, sodaß also die niedrigste Staffel dem damaligen Brausteuersatze gleich blieb; und das Erträgnis war statt 67 Millionen schließlich nur 29 Millionen Mark. Man hat damals die veränderte Staffel angewendet in der ausgesprochenen Ab⸗ sicht, die Abwälzung der Steuer auf die Konsumenten zu verhindern. daß das ein Fehler war, der sich gerade in der Brau⸗ industrie sehr empfindlich bemerkbar gemacht hat, und daß man besser

getan hätte, ihn nicht zu begehen, jedenfalls, daß man ihn nicht wiederholen soll. Was ist die Folge gewesen? Ein Krieg aller gegen alle, ein Krieg der großen Brauereien gegen die kleinen, der ober⸗ gärigen gegen die untergärigen, ein Krieg der Brauer gegen die Wirte, und ein Krieg zwischen Wirten, Konsumenten und Brauereien. Die Industrie ist dadurch erheblich geschädigt worden; sie halte Ver⸗ anlassung und berechtigten Grund, die Steuer abzuwälzen, um so mehr, als inzwischen ihre Produktion durch die Erhöhung des Gerstenpreises und die Erhöhung der Löhne kostspieliger geworden war. Wenn sich die verbündeten Regierungen jetzt genötigt sehen, eine Erhöhung der Brausteuer vorzuschlagen, die einen Mehrertrag von hundert Millionen für das Reich bringt, so kann das nur in einer Form geschehen, die dem Gewerbe die Abwälzung auf die Kon⸗ sumenten ermöglicht. An sich ist die Belastung auf das Liter nicht zu stark (Zuruf bei den Soz.: Darüber gehen die Ansichten auseinander!), sie macht nur 2 ½ ₰ aus. Ich weiß recht wohl, daß in diesem Betrage nicht alles zum Ausdruck kommt, sondern daß da noch einiges zugeschlagen wird. Aber wenn die erhöhte Steuer auf dem Gewerbe hängen bliebe, so würde sie in diesem Falle eine Sondergewerbesteuer sein, die die Industrie nicht ohne Schaden für die Gesamtheit tragen kann.

Nun schlagen die verbündeten Regierungen eine Staffelung der Brausteuer von 14 bis 20 ℳ vor. Scheinbar ist dies, abgesehen von der größeren Höhe, in bezug auf die Spannung ganz dasselbe wie bisher, weil auch hier zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Satze eine Differenz von 6 ℳ bleibt. Tatsächlich ist es aber doch etwas anderes; denn die Staffelung ist einerseits schärfer konzentriert, indem der höchste Satz nicht, wie früher, mit 7000 Doppelzentnern, sondern statt dessen jetzt mit 5000 Doppelzentnern erreicht wird. Ueberdies ist keine Brauerei in der Lage, es einfach bei dem bis⸗ herigen Preise zu belassen, weil auch der niedrigste Satz um 10 ℳ erhöht wird. Eine Ausnahme ist dann noch für bestehende ganz kleine Brauereien gemacht, für die die Steuer nur 10 ℳ betragen soll. Diese Ausnahme spielt aber im wirtschaftlichen Leben ebensowenig, wie diese Brauereien selbst, eine große Rolle. Natürlich sind die verbündeten Regierungen nicht der Meinung, daß nun, wenn diese Steuern ab⸗ gewälzt werden, dies in einem Maße geschehen soll, daß das Publikum über das nötige Maß zu Gunsten der Brauereien und zu seinen Un⸗ gunsten belastet wird. Aber nach den Erfahrungen der Vergangenheit weiß sich das Publikum gegen unbillige Abbürdungen von Steuern auf diesem Gebiete energisch zu wehren. (Nal na! bei den Soz.)

Als viertes Objekt der Verbrauchssteuern ist Ihnen die Be⸗ steuerung des Weines vorgeschlagen. Auch in dieser Frage treten die verbündeten Regierungen nicht zum ersten Male vor dieses hohe Haus. Wie bekannt, ist in den Weinländern meist eine umfangreiche Besteuerung auch des Weines eingeführt. Frankreich zieht große Beträge daraus, Baden, Württemberg und Elsaß⸗Lothringen haben ebenfalls die Besteuerung des Weines.

Die jetzige Vorlage unterscheidet sich von der früheren dadurch, daß nur eine Steuer auf Flaschenweine in Aussicht genommen ist. Die Besteuerung des Flaschenweins wird man wohl mit Recht als eine Steuer bezeichnen können, die überwiegend die Wohlhabenderen trifft. (Zuruf rechts: Winzer!) Die Steuer soll so gestaltet sein, daß, sobald der Wein auf die Flasche gezogen ist, oder in Flaschen aus dem Auslande eingeht, eine Steuer von 5 ₰ fällig ist, ein Steuerzuschlag dagegen in der Regel nur dann erhoben wird, wenn der Wein im Preise von mehr als 1 ℳ für die Flasche vom Händler oder vom Wirte abgesetzt wird.

Es fiel vorhin der Zwischenruf „Winzer!“ und ich weiß, daß der Haupteinwand gegen die Steuer der ist, daß sie nicht, wie beabsichtigt,

den Konsumenten, sondern die Winzer treffen würde, die in der Tat

teils durch die Weinpantscherei, teils durch schlechte Ernten in eine mißliche Lage gebracht sind. Zunächst glaube ich, daß die Vorlage alles, was möglich, getan hat, um dahin zu wirken, daß die Steuer auf den Handel und schließlich auf den Konsumenten und nicht auf den Winzer gelegt wird. Gerade schon der Umstand, daß der Weinsteuer⸗ zuschlag, der doch der höchste Teil der Steuer ist, erst erhoben wird, wenn Händler oder Wirt den Flaschenwein weitergeben, ist ein Be⸗ weis dafür. Aber auch die Beschränkung auf den Flaschenwein über⸗ haupt ist gerade aus diesem Grunde gewählt worden.

Nun wird gesagt, die kleinen Winzer können sich den Händlern gegenüber nicht wehren. Ich meine, das muß doch eine Uebertreibung sein. So willenlos stehen doch die Winzer, zumal wenn sie in Winzervereinen verbunden sind, dem Händler nicht gegenüber; sonst müßten sie ja für jeden Wein, welcher Qualität er auch sei, jeden Preis annehmen, den ihnen die Händler auferlegen.

Es ist noch eingewendet, der Qualitätsweinbau würde unter der Steuer leiden. Es kann sich das nur auf den Steuerzuschlag be⸗ mehen. Der aber ist, wenigstens bei den wichtigsten Qualitätsweinen, die im Handel vorzugsweise im Preise von 2 ℳ bis 4 ℳ vorkommen, nicht so erheblich, daß der Trinker, der einen guten Tropfen wünscht, sich, um 20 ₰ Steuer zu sparen, eine mindere Sorte wählen sollte. Für die Abwälzbarkeit der Steuer spricht doch auch der Umstand, daß gerade hier die Konsumenten zahlungsfähige Leute sind. Die Er. fahrungen, die mit der Schaumweinsteuer gemacht sind, haben auch 8 ergeben, daß der Konsum diese Steuer übernimmt, ohne einen Rückgang eintreten zu lassen. Daß gleichzeitig mit den stillen Weinen auch die Schaumweine stärker zur Steuer herangezogen sind, wird wohl einem Wiederspruche in diesem hohen Hause nicht begegnen.

Wenn die verbündeten Regierungen hier e des Trinkbranntweins und des Bieres vorgeschlag gleichzeitig mit einer Besteuerung der Weine sie sich, glaube ich, mit Recht den Vorwurf z die Getränke der kleinen Leute mit einer St Bessersituierten verschonen.

Ich komme nun zu der zweiten Klasse der Verb von denen ich sagte, daß sie Industrie, S und E treffen, und zunächst zur Besteuerung der Elektrizität und des Gases. Von allen Steuervorlagen ist diese wohl am meisten und am lebhaftesten angegriffen worden. (Sehr richtig! links und bei den Nationalliberalen.) Ich brauche mich vor diesem Hause nicht des längeren über die Bedeutung zu ergehen, die die Elektrizität in unserem modernen Leben einnimmt. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie sie in alle Be⸗ triebe, oberirdische wie unterirdische, eindringt, wie sie in den Haus⸗ halten immer mehr Verwendung findet, wie ihr Siegeslauf unauf⸗ haltsam ist. Die Elektriftsierung der Bahnen steht bevor die vemische Induftrie bedient sich der Elekteitht ur Herstelung immesn

ine Besteuerung ten hätten, ohne zu kommen, so würden zugezogen haben, daß sie

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