steuern nichts einbringen? Durch solche Argumentation die die Besitzenden sich nur um ihre Verpflichtung gegen Deuts Ugemeinheit herumdrücken. Die Schuldenwirtschaft des

Krusschen Reichs ist uns gestern von dem Schatzsekretär und dem

schwarz in schwarz gemalt worden; die Schuldentilgung unl man anders regeln. Aber wenn immer neue Deftzits entstehen, dnn Hoch überhaupt von einer Schuldentilgung nicht die Rede sein. Ale Jahre kann die Regierung nicht neue Steuern fordern. Von n iu Jahr ist eine neue Anleihe von ca. ¾¼ Milliarde auf⸗ Fnommen worden. Was hat nun zu der Oefizitwirtschaft geführt⸗ 85 Reichskanzler und der Schatzsekretär haben die Ursache nicht auf⸗ 88 nicht einmal aufgesucht, sonst müßten sie zu ganz anderen vrderungen kommen, zu einer vollständigen Aenderung unserer wirt⸗ 8 ee und politischen Zustände. Die Steigerung des Heeres ist zdie diese ungeheuren Defilite herbeigeführt hat. Nach den großen llitärvorlagen war es jedesmal notwendig, neue Mittel durch neue

8 zern zu schaffen. Man hat sich so durchgeholfen, man hat dn 8 er Zuckersteuer und Branntweinsteuer herumgedoktert, man hat b Biersteuer erhöht, nur um Mittel zu bekommen. Als die große ottenvorlage am Ende des vorigen Jahrhunderts kam, kam auch Zolltarif. Das war den Herren von der Rechten und den Grund⸗ bülberm sehr gelegen. Die Regierung mußte für den Zolltarif demmen, der nicht nur ihr neue Einnahmen, sondern zugleich auch sän Herren gute Profite brachte. Diese Ausbeutung des Volkes wächt nicht nur die Volkswirtschaft, sondern die Finanzkraft trĩ Reichs überhaupt. Der Militarismus zu Wasser und zu Lande wüct also die Schuld on der finanziellen Mißwirtschaft. Wir haben tverholt gehört, daß das Heer gestärkt werden müsse, um gelegentlich das einmal gegen den inneren Feind zu marschieren. Als der Graf du vi noch Reichskanzler war und die Unteroffiz erprämien furchsetzte, erinnerte er daran, daß man auch für gute Unter⸗ lübrer im Heere sorgen müsse, um sie im Falle ihrer Ver⸗ nendung gegen den inneren Feind sicher zu haben. Das war aber i üt das einzige Mal, daß man das Heer als Hilfsmittel gegen den nteren Feind pries; die Soldaten sollten ja nötigenfalls auch 5 Vater und Mutter schießen. Der Militarismus ist eben nur ein hüllsmittel für die äußere wie innere Politik der herrschenden ässen. Wir haben ja in diesen Tagen gesehen, wohin solche ärtige Politik führt, sie stistet Verwirrung an, und es erden Feindseligkeiten und die Gefahr eines Krieges hexausbeschworen. nhi gefährlicher und verwirrender diese auswärtige Poli ik ist, desto Cidieliger wird sie. Aber auch die reaktionäre Politik auf dem vhiete des Innern verursacht höhere Kosten. Die Wirtschaft gek dem Sozialistengesez hat dem Reich große Summen stoste. die Kolonialpolitik hat ungeheure Löcher in den Reichs⸗ ü il gerissen, der Chinafeldzug hat 300 Millionen verschlungen, die Fäterdrückung der Aufstände in den afrikanischen Kolonien 600 Mil⸗ Ueen, ganz abgesehen von den fortlaufenden und dauernden Zuschüssen. enr eine neue Militärvorlage schweigt man sich heute säuberlich aus. der Schatzsekretär sag'e, es stebe eine solche nicht in Aussicht, so nhle er wohl, daß wir das glauben, aber wir glauben ihm das nicht; er hat ein Interesse, die Situation so günstig als möglich in dieser Fhung erschelnen zu lassen. Es ist ja auch angekündigt, daß der üonialsekretär auf seinen Afrikareisen die Erfahrung gemacht daß zur Erhaltung und zum Ausbau der Kolonien mehr auf⸗ terendet werden müsse. Von 100 Millionen war — während es im dengen Jahre hieß, er habe seine Forderungen zurückgestellt — vor Uhigen Wochen die Rede. Woher nehmen und nicht stehlen? Diese er Millionen hat der Schatzsekretär auch nicht in Rechnung gestellt;

unter

vird ü diesem Augenblick zu tun. Ueberhaupt 8 8 sch HE gestern ziemlich leicht Lemachs, der der egründung zum Finanzgesetz sagt er, es habe

jetige ezug auf die Schuldenwirtschaft während 8 “ En wicklung der deutschen Volkswirtschaft geblleiner gewaltigen Vermehrung des allgemeinen Wohlstands heraus⸗

ildet. Auf der einen Seite verweist er also auf den Volksreichtum, dn der anderen anf die Reichrarmut. Es ist doch katsächlich sehr ügnem zu fagen: Du, Volt bist reich, du brauchst nur in deine Tasche ab greifen, und das Reich bat keine Finanzmisere mehr. So glänzend dier sind die Verhältmisse des Volkes nicht, Ein bürgerlicher, die; sozialdemokratischer Volkswirtschaftler hat ;. verbendirekten Steuern in den letzten 25 Jahren in Deutschlan badätniba äßig mehr gestiegen sind b 85 ö Hier 1 7,15 ℳ pro 0 er lkerung. üen sollen 918 299 Mlkinen kommen, denn von den 500 Millionen Sait indirekte Steuern. Das Faifane rhe⸗ Fie Sczalkrung, die die arbeitenden Klassen treffen soll. Die nan hultern 8 t. Jetzt schreien schon die Besitzenden düder Sehe den eannef veeschonte üf wenigstens einen Teil decken in . Es ist nicht die Sozialdemokratie, die die Umufrisdenheit tn, Volke schürt, sondern Ihre eigenen Far. Forde⸗ dnsien Fga⸗ 82 solche Situation nicht

8ten allerdj n wi 1 8 Alen. 2 in der Finan . e Aera in 14. mühr werden soll 1.“ Kanzler segte mn anfassen. t Redr shastgung bringen. Wir verlangen deshalb, da . Haftssteuer 5 rundlage gestellt, sondern daß auch d Reeeitenneeans erdehe. Neicävermögenzstener eingefährh Milz. Wenn die be Klassen 10, se b 8 ruriö sagen, ein . eF cessa onitte gszenöf, Bastenden in ibrg eghe, vach uen In bezug auf die Erbschaftssteuer hat der Professor Adalf e aher die bürgerlichen Parteien zur Scham gerufen, sehr shon er bei seinen Gesinnungsgenossen, den Konservativen, lisch Stenesngekommen. Ste hahen die Erbschaftssteuer eine unmornence ir keb. die unvolkstümlichste, verderblichste Steuer, genavor. geschl aben unsererseits eine Erbschaftssteuer analog der englischen Ürde echti Pu, eine Reichsvermögenssteuer einführen, da e m. vüigkeit die 505 Pücrogensffamrmenbringen, Sollte die Vorlage

diner Sol d5 derf Kommission überwiesen werden, so werden vir seltstbetänah

Rfuchen mis 6 .

aszuwem das Unglück der indirekten Steuern von 1 8 dil venten und das kleinere Uebel dem größerem vorziehen. Ic sse jedem einzelnen überlassen, ob es anständig ist, die arbeitende Steuerhoch weiter so zu belasten. Ich bedauere, daß wir das ganze bis diendel zusammen debattieren sollen. Ich werde meiner⸗ d Tabaksteuervorlage herausgreifen, in der ich Fachmann Ei ie Begründung des Schatzsekrekärs macht auf mich findruck, als wenn er die Banderolensteuer für die Tabak⸗ verloren gäbe. Es ist mir zu Ohren gekommen, güber Herren der Tabakindustrie bereits mit der Regierung teueit verhandelt hätten, daß auf anderem Wege der Tabak höher st. hat ‚werden könne. Seitdem 1882 das Ta kmonopol gefallen Ulänen banan die Tabakindustrie ununterbrochen mit neuen Steuer⸗ . weil unru igt. 1893 lehnte der Reichstag die Tabakfabrikatsteuer gorden dadurch eine Menge kleiner Mittelstandsexistenzen ruiniert Gewi 1905 tauchte wieder der Plan auf, den Gewichtszoll, uls Swichtssteuer zu erböhen. Graf Posadowsky hatte seinerzeit Stebsektetär diese Steuer als ungerecht bezeichnet. Freiherr 8 ber aber kehrte sich an diese Theorie gar nicht Eine tefft fstung des Tabaks durch eine Gewichtssteuer und ein Gewichts⸗ gering⸗gerade die geringeren Sorten des Tabaks am schwersten. vüvärtg Sr Waren in der Tabakindustrie, die Zigarren zum Preise üßten alss zu 6 ₰ bilden 80 % der Produktlon; auf diesen Teil vheden, w so 50 bis 60 Milltonen von der neuen Steuer geschlagen r 6 Pfas eine Preisverteuerung um mindestens 1 ₰ für die 4⸗, 5⸗ mnig. Zigarren bedeuten würde. Damit würde aber gerade der 8 ran, würden die arbeitenden Klassen getoffen, die nicht die Znen konzuchen, die der Schatzsekretär und seine Klassengenossen sich dorege” sondern sich mit Zigarren begnügen müssen, die den nur zu nahe stehen. Der Schatzsekretär meinte, die

8.

—,.— S E7 5

Raucher würden eventuell zu billigeren Sorten übergehen. Das können die Arbeiter aber nicht, die auf das Existenzminimum angewiesen sind, die schließlich, wenn eine solche Verteuerung eintritt, auch ihre bescheidensten Genüsse noch weiter einschränken oder ganz auf sie verzichten müssen. Wird andererseits die Produktion wirklich um ⅛ vermindert, wie man es als die Wirkung der neuen Steuern annehmen muß, so wird auch ⅛ der heute in der Tabak⸗ industrie beschäftigten Arbeiter überflüssig; die selbstverständliche Folge ist die Ausmerzung der kleineren Unternehmer, die gegen die Konkurrenz der großen dann nicht mehr bestehen können. So wird ein weiterer Teil des Mittelstandes vernichtet werden, das ist eine unausbleibliche Folge dieser neuesten Steuervorschläge. Durch den Zolltarif von 1879 sind tatsächlich zahlreiche Fabrikanten in der Tabakindustrie ge⸗ zwungen worden, ihre Unternehmungen aufzugeben; es sind damals über 10 000 deutsche Tabakarbeiter brotlos geworden. Wenn Sie eine Schädi⸗ aung der Tabakindustrie nicht wollen, müssen Sie die Vorlage ablehnen. Und wie steht denn diese Vorlage zu der besonderen Mittelstands⸗ freundlichkeit der Regierung, zu der Mitterstandspolitik, die man immer im Munde führt? Der Mittelstand wird durch diese Steuer⸗ erhöhung ebenso oder noch härter getroffen als die Arbeiterschaft; die Vorlage und ihre Urheber, die verbündeten Regierungen, sind direkt mittelstandsfeindlich. Ist erst das kleine und mittlere Unter⸗ nehmertum in der Tabakindustrie vernichtet, ist eine weitere große Reihe von Existenzen zerstört, dann wird die Regierung mit ihrem geliebten Monopolprojekt wiederkommen, und dann wird es viel leichter sein, es durchzudrücken, denn die Zahl derer, die durch Ablösung entschädigt werden müßten, ist dann viel geringer geworden. Die deutsche Tabakindustrie beschäftigt etwa 200 000 Arbeiter; in den Monopolstaaten sind es ihrer durchschnittlich kaum 10 000. Das Gesetz ist nichts als die Vorbereitung zum Monopol, wenn die Regierung das auch noch so sehr leugnet. Könnte sie es jetzt durchdrücken, sie würde keinen Augenblick zögern; aber sie weiß, sie findet dafür keine Mehrheit, und muß sogar fürchten, daß das Haus ihr die Banderolensteuer vor die Füße wirft; in dieser Verlegenheit zieht der Schatzsekretär gegen die Agitation der Tabak⸗ industrie zu Felde! Schließlich wird es so kommen wie 1905, wo man die einzelnen Parteien anging, doch der Regierung diese oder jene Steuer auf dem Präsentierteller entgegenzubringen. Die nach⸗ teilige Wirkung der Vorlage glaube ich damit im allgemeinen nach⸗ gewiesen und die Mehrheit vor der Annahme genügend gewarnt zu haben. Werden die Tabakarbeiter gezwungen, in andere Industrien über⸗ zugehen, so werden schwere Belästigungen der letzteren die Folge . die brotlos gewordenen Arbeiter müssen zu Lohndrückern werden, denn sie wollen vor allen Dingen leben. Die Vorlage spricht von einer Periode beispielloser Prosperität; von der gegenwärtigen Krise ist mit keinem Wort die Rede. Die Tabakssteuervorlage ist direkt gefährlich, weil sie die Grundlagen der Volkswirtschaft schädigt. Eine solche neue Belastung in heutiger Zeit, nachdem vor 3 und 5 Jahren dem Volke eine Menge neuer Lasten auferlegt sind, muß nach meiner An⸗ sicht dem Faß den Boden ausschlagen; dazu gehört ein trauriger Mut, den ich nicht besitze. Wenn auch die besitzenden Klassen schreien, schreien und schreien, die Regierung dürfte sich nicht daran kehren, wenn sie sich die Sympathie des Volkes erringen will; sie sollte das bißchen Mut besitzen, die Handvoll Besitzender heranzuziehen, die es vorziehen, in fremde Taschen zu greifen. ie kann man dem persönlichen Regiment, der Zickzackpolitik eine neue halbe Milliarde Steuern in den Scoß —— diesem System, dann wird auch eine Reichsfinanzreform zu stande kommen!

Auch Fürst von Hatzfeldt (Reichsp.): Der Vorredner hat auch das Thema der vergangenen Woche wieder berührt. Ich will ihm darin um so weniger folgen, als die Parteien stillschweigend dahin über⸗ eingekommen sind, es bei dieser Debatte nicht zu tun. Der Abg. Richter hat in seiner letzten Etatsrede im November 1903 als Vorbedingung für jede wirkliche Finanzreform ein verantwortliches Kollegialministerium des Reiches bezeichnet. Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir ein solches nicht haben und auch in absehbarer Zeit nicht haben werden. Auch damit müssen wir rechnen, daß wir nicht in einem Einheitsstaat leben, sondern in einem Bundesstaat. Aber wir dücsen es schon als einen Gewinn betrachten, daß der neue Herr, der den Reichs⸗ schatz hütet, zugleich preußischer Minister ist. Sie mögen sagen, das ist nur eine Aeußerlichkeit, aber solche Aeußer⸗ lichkeiten sind nicht ohne Bedeutung. Seine Autorität ist dadurch gehoben und gestärkt. Es war ein Fehler, daß sein Vorgänger im vergangenen Jahre sich mit dem Projekt trug, das Rohsptiritus⸗ monopol und die Tabakbanderolensteuer allein dem Reichstag vor⸗ zulegen. Das war nichts Ganzes, und deshalb haben meine politischen Freunde einer solchen halben Reform widerstrebt. Es wäre nicht daran zu denken gewesen, daß diese halben Projekte vom Reichs⸗ tage angenommen wären. Es ist gut, daß der Reichstag sich nicht gegen sie festgelegt hat und sie so in den Mappen des Reichs⸗ schatzamts verschwunden wären, sondern jetzt im Verein mit anderen Steuern zur Vorlage gebracht sind. Es handelt sich bei den neuen Steuern um eine gewaltige Summe, besonders wenn wir be⸗ denken, daß es die Zinsen von 20 bis 30 Milliarden Mark sind. Der Reichsschaͤtzsekretär wird selbst nicht verlangen, daß wir diese Summe unbesehen akzeptieren. Wir werden eingehend prüfen, ob sie wirklich notwendig ist. Gleichzeitig werden wir aber dabei auch feststellen müssen, wie hoch der Prozentsatz ist, den die Erhebung der neuen Steuern verschlingt, und wieviel neue Beamte dabei wieder angestellt werden müssen. Wir wollen unsere Beamten ausreichend bezahlen, aber sie nicht bis ins ungemessene vermehren. Schon der vorige Etat gab ein sehr un⸗ erfreuliches Bild, und auch aus dem neuen Etat hat uns der Schatz⸗ sekretär gestern ein äußerst unerfreuliches Bild entworfen. Dabei hat Deutschland Aufgaben übergommen wie kein anderes Land. Vor einer Reihe von Jahren war in der französischen Deputierten⸗ kammer der Antrag gestellt, die Französische Republik möchte eine

i Arbeiterschutzgesetzgzebung nach deutschem Muster ein⸗ seäzal⸗ Der keschghh Finanzminister, ein ausgezeichneter Finanz⸗ mann, erwiderte: Ich bin sehr damit einverstanden, aber

eins machen Sie sich klar, kein Land der Welt ist reich genug, um sich den Luxus eines teuren Heeres, einer sehr teuren Marine und einer teuren Arbeiterschutzgesetzgebung zu gestatten. Wir haben alle drei Aufgaben übernommen, und wir können nicht mehr zurück. Die Bevölkerung Deutschlands ist vom Jahre 1870 bis 1908 von 40 auf 63 Millionen gestiegen. Die Auswanderung hat von 1880, wo sie 200 000 Menschen betrug, bis 1907 um 170 000 ab⸗ genommen, ist also auf 30 000 gefallen. Ausländische Arbeiter werden gegenwärtig, eine Million beschäftigt. Unsere Handels⸗ bilanz betrug im Jahre 1907 16 Milliarden, der Fleischverbrauch, der doch auch einen Maßstab für den Wohlstand der Bevölkerung abgibt, ist seit 1870 von 18 kg. auf 40 kg gestiegen.é Die Ausgabe für alkoholische Getränke beträgt gegenwärtig fast 3 Millionen Mark, die Sparkasseneinlagen betrugen in Preußen 1875 eemilliarde 800 Millionen, gegenwärtig belaufen sie sich auf 13 Milliarden. Das Nationalvermögen wird gegenwärtig auf 220 Milliarden geschätzt, das Gesamteinkommen auf 25 Milliarden. Der nichskantler hat gestern bereits darauf hingewiesen, wie unendlich ünsts er in bezug auf seine Schuldsumme England dasteht. Ich kann gün wohl denken, daß der Reichskanzler und der Schatzsekretär die Re ndes englischen Premierministers Asqguith, mit der er im Mai Rede de einbrachie, mit großem Neide gelesen haben. Trotz der nicht

Rhcgäthe⸗in⸗ Schon jetzt hat sie zu einer schweren Schä⸗

1 ehens im Auslande geführt. Mit Recht konnte bigno e darauf hinweisen, daß die Leitung der aus⸗ der 8 ei Politik dadurch nicht unwesentlich erschwert ist. Wir haben S igen enen Jahre für unsere Schatzanweisungen bis zu 7 ½ % m vergang ein Mensch, der das zahlen muß, steht vor dem Bankrott. geben müssen, nicht weltergehen, und von der Notwendigkeit einer So kann es find ja auch alle Parteien des Hauses überzeugt. Finanzreform dner gegen die indirekten Steuern vorgebracht hat, Was der Vorre icht anerkennen. Was würden wir denn

hcpena Bi saichegne Einnahmen nicht hätten? Das Argument,

gensbilanz hat die Schuldenwirtschaft bei uns

Reichskanzler hat

gleichzeitig berücksichtigt werden könnte, während gleichzeitig die Land⸗

. Deutschlands Wohlstand ist wohl gestiegen, aber im Vergleich zu

* “

daß die indirekte Steuer in schlechten Zeiten niedriger wird, ist auch nicht beweiskräftig. Glauben Sie denn, daß die direkte Steuer in schlechten Zeiten steigt? Sie mögen sich drehen und wenden, wie Sie wollen: eine so hohe Summe wie die 500 Millionen kann durch dir kte Steuern im Reich allein nicht aufgebracht werden. Für mich und meine politischen Freunde unterliegt es keinem Zweifel, daß die alkoholischen Getränke und der Tabak die Grundpfeiler jeder Finanzreform bilden müssen. Ich gebe ja zu, populär ist es nicht, wenn man eine Steuer auf diese Gegenstände legt, aber man sollte sich doch auch nicht scheuen, einmal eine Maßregel zu ergreifen, die unpopulär ist oder zu sein scheint, wenn sie nur notwendig ist. Und glauben Sie

nur nicht, daß das Volk so unverständig ist, um nicht einzu⸗ sehen, daß es ein derartiges Steuerungsmittel tragen kann. Als ich nach der letzten Reichstagsauflösung vor meinen

späteren Wählern in Breslau mein politisches Programm ent⸗ wickelte, habe ich offen gesagt, wenn später einmal das Reich mehr Einnahmen brauche, so müssen in erster Linie die alkoholischen Ge⸗ tränke herangezogen werden. Ein Freund von mir sagte mir damals: Sie sind wohl verrückt geworden, wie können Sie so etwas Ihren Wählern sagen. J habe in meinem ganzen Leben geglaubt, daß man mit Offenheit am weitesten kommt, und meine Wähler haben mir das gar nicht übel genommen. England zieht bei 44 Millionen Einwohnern aus der Steuer auf Spirituosen 333,6 Millionen und aus dem Bier 253 Millionen. Dagegen werden in Deutschland bei 63 Millionen Einwohnern aus der Branntweinsteuer nur 130 Millionen, aus der Brausteuer nur 51,8 Millionen erzielt. Wenn ich nun zu den einzelnen Steuer⸗ projekten übergehe, so will ich Sie damit nicht solange auf⸗ halten wie die anderen Redner. Wir glauben, daß das Bier erheb⸗ lich mehr an Steuern tragen kann, die Frage ist, ob die kleinen Brauereien durch eine Staffelung berücksichtigt werden sollen. Ich verstehe nicht, warum bei der Brausteuer der Stärkezucker wesentlich besser behandelt werden soll als der Rübenzucker. Was den Branntwein betrifft, so ist der Hinweis auf die Brennverhältnisse in der Schweiz wohl nicht am Platze, weil dort die Brennereien mit der Landwirtschaft nicht verbunden sind. Eine Monopolverwaltung wird immer die Tendenz haben, möglichst billig einzukaufen und teuer zu verkaufen, und darin liegt die große Gefahr. Eine reine Fabrikatsteuer könnte für einen großen Teil unserer öst⸗ lichen Landwirtschaft gefährlich werden. Vielleicht wäre es aber mög⸗ lich, die Fabrikatsteuer so auszugestalten, daß durch eine Staffelung die großen gewerblichen Brennereien mehr herangezogen, auch Bayern

wirtschaft zu ihrem Rechte käme. Es ist das ein rein persönlicher Ge⸗ danke, den ich nicht im Namen meiner politischen Freunde vorbringe. Meine politischen Freunde schwärmen nicht für das Monopol. Wenn eine andere Form gefunden werden könnte, die das landwirtschaft⸗ liche Gewerbe nicht schädigt, so sind sie nicht abgeneigt, diese andere Form zu akzeptieren. Dos „Berliner Tageblatt“ brachte neulich eine Notiz, wonach Berlin jährlich 100 Millionen für alkoholische Getränke ausgibt. Das „Berliner Tageblatt“ ist doch ein sehr ernstes Blatt, und Sie werden mir zugeben, daß die alkoholischen Getränke auch eine sehr viel höhere Steuer vertragen können, und wenn wirklich in Deutsch⸗ land der Alkoholgenuß etwas zurückgeht, so ist das auch kein Schaden. Auch der Tabak ist nicht gerade ein unentbehrliches Genußmittel. Es mag schwer sein, sich den Tabak abzugewöhnen, aber unentbehrlich ist er nicht, und mit sehr wenigen Ausnahmen siad meine politischen Freunde der Ansicht, daß auch der Tabak mehr bluten kann. Die Belastung auf den Kopf der Bevölkerung durch die Tabaksteuer beträgt in Deutschland nur 1,5 ℳ, in Oesterreich dagegen 3,65, in Italien 4, in England 5,18, in Frankreich 6,45 ℳ, Frankreich als Monopolland erzielt also den höchsten Betrag, aber die Zeiten für das Monopol sind bei uns unbenützt vorübergegangen. Heute würden nicht Millionen, sondern Milliarden an Entschädigungen zu zahlen sein. Dabei ist die Tabaksfabrikation ein sehr dezentralisiertes Gewerbe geworden, das Hunderttausenden von Arbeitern Beschäfti⸗ gung bietet, Arbeitern, die zu anderer Beschäftigung weniger taugen. sch glaube nicht, daß durch die Einführung der Tabak⸗ banderolensteuer die Industrie geschädigt und Arbeiterentlassungen vorkommen würden. Sollte dies trotzdem der Fall sein, so würden meine politischen Freunde nicht abgeneigt sein, für diesen Fall auch Entschädigungen zu gewähren. Bei der Zigarettensteuer haben wir ja zu unserer angenehmen Ueberraschung gesehen, daß sie die einzige Steuer war, welche die Erwartung von 1905 nicht getäuscht hat. Es wird ferner eine Gas⸗ und Elektrizitätssteuer vorgeschlagen. Wenn das Petroleum einer Besteuerung unterliegt, warum soll nicht auch Gas und Elektrizität einer Steuer unterworfen werden, zumal der Prozeß der Verbilligung dieser Beleuchtungsmittel durch die Fort⸗ schritte der Technik noch lange nicht an seinem Ende ist? Tatsächlich gewinnen heute die Kommunen, welche die Gasanstalten und Elek⸗ trizitätswerke besteuern, große Beträge daraus, und diejenigen, welche eigene Anlagen derart betreiben, ziehen daraus ganz bedeutende Ueberschüsse. Jedenfalls müßte eine Steuer auf Kraft alle Kraftquellen treffen. Ein prinzipielles Bedenken gegen die Inseratensteuer haben wir eben⸗ falls nicht, nur ist uns zweifelhaft, ob die Vorlage richtig aufgebaut ist. Wenn nun nicht bloß auf den Konsum, sondern auch auf den Besitz Steuern gelegt werden sollen, so wird zum Beweise der Zu⸗ lässigkeit auf den steigenden Wohlstand Deutschlands hingewiesen. Damit steht es nun nicht so günstig, wie man glauben machen will.

demjenigen Frankreichs und Englands nur gering; wir haben eine Anzahl schwer reicher Leute, aber die Zahl ist klein. Mit Steuern auf den Besitz müssen wir also sehr vorsichtig sein; wir dürfen nicht die Henne schlachten, die uns die goldenen Eier legt. Wir haben a auch schon sehr erhebliche Steuern auf den Besitz; im ganzen

ist der Besitz schon stärker mit direkten als mit indirekten Steuern belastet. Aber wenn wir auch Schonung für angezeigt halten, so sind wir doch bereit, auch für eine

neue Steuer auf den Besitz zu stimmen. Es wird uns nun die Erbschaftssteuer in der Ausdehnung auf Gatten und Kinder vor⸗ geschlagen, und es ist dafür gestern eine Reihe von Argumenten ins Feld geführt worden. Eins derselben ist, daß man die neue Steuer nicht Erbschaftssteuer, sondern Nachlaßsteuer nennt. Vielleicht nimmt man an, daß eine Nachlaßsteuer leichter im Hause angenommen werden möchte, als eine Erbschaftssteuer, gegen die schon voriges Jahr sich eine Reihe von Parteirednern entschieden ausgesprochen hat. Nun haben die direkten Steuern in den Einzelstaaten schon eine große Höhe erreicht, in Preußen 20 %, und da soll ja jetzt noch ene weitere Steigerung vorgenommen werden. Die Erbschaftssteuer widerspricht unserem Empfinden und ist in weiten Kreisen des Volkes unpopulär. Anderseits ist zuzugeben, daß fast alle Großstaaten der Welt sie schon besitzen, auch in Deutschland die Hansestädte und Elsaß⸗Lothringen, ohne daß doch in diesen Gebieten der Familiensinn irgend wie Schaden genommen hätte Mit Recht ist auf der anderen Seite in der Vorlage auf die be⸗ sonderen Verhältnisse des Grundbesitzes Rücksicht genommen. Aber man muß in der Schonung noch weiter gehen, sonst werden wir erleben daß keine Kunstschätze, keine Bibliotheken mehr in Deutschland bleiben, sondern nach Amerika auswandern. Mit der bloßen Betonun von Prinzipien kommen wir allerdings bei der Reichsfinanzreform nichn weiter; wir werden alle etwas von unseren Prinzipien aufgeben müssen. Alles in allem ist die Nachlaßsteuer uns unsympathisch, und wir würden 8 eine andere Form der Besteuerung — welche das werden ja die Kommissionsverhandlungen dafür eintauschen. Die Einbeziehung der W Se ehen wir für eine schlechte Ausführung eines guten Ge den eens; wir bleiben dabei, daß die Erträge der Wehrsteuer absolu Pe ü sere 1 Soldaten reserviert werden müssen; eine anderweit 1 ung 1 19⸗genwärtigen Systems der Matrikularbeiträge halten beiträne fü ig und billigen zunäaächst den Vorschlag, die Matrikalar⸗ fri ge für eine Reihe von Jahren nach oben zu begrenzen. Die Praxls scheint ja in ihrer schädigenden Wirkung endlich auch an der maßgebenden Stelle erkannt worden zu sein. Der gestern das Hohelied der Sparsamkeit ge⸗ gespart werden. Wenn wir aber das stehende

sungen. Es muß rden.