Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: die Polizeiassessoren Kaiser in Frankfurta. M. und Grunen⸗ berg in Königsberg i. Pr. zu Polizeiräten zu ernennen sowie infolge der von der Stadtverordnetenversammlung zu Bocholt getroffenen Wahl den bisherigen besoldeten Beigeord⸗ neten der Stadt Münster Clemens Wesemann als Buͤrger⸗ meister der Stadt Bocholt für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

TTCqPTe über die Einführung des Gesetzes, betreffend die Zulassung einer Verschuldungs⸗

renze für land⸗ und forstwirtschaftlich genutzte Gruzbstllcke, vom 20. August 1906 (Gesetzsamml. S. 389) in Ostpreußen und einem Deile von Westpreußen.

Vom 23. März 1908.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von 8 Preußen ꝛc., verordnen auf Grund des § 15 des Gesetzes, betreffend die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land⸗ und forstwirt⸗ lich genutzte Grundstücke, vom 20. August 1906 (Gesetzsamml. S. 389), was folgt:

Das vorbezeichnete Gesetz tritt in der Provinz Ostpreußen sowie in den zum Kreise Rosenberg gehörigen ehemaligen Erb⸗ hauptämtern Schömberg und Deutsch⸗Eylau der Provinz Westpreußen am 15. März 1908 in Kraft.

Für dieses Geltungsgebiet wird: 1) als die für die Ausführung des Gesetzes zuständige

Kreditanstalt die Ostpreußische Landschaft,

2) als der in den Fällen der §8§ 9, 11 des Gesetzes zuständige Kommissar der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen bestimmt.

Urkundlich unter Unserer L“ Unterschrift

und beigedrucktem Königlichen Insiegel. CGSegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1908.

(L. S. Wilhelm.

Fürst von Bülow. von Bethmann Hollweg. von Tirpitz. Freiherr von Rheinbaben. Delbrück. Besel Breitenbach. von Arnim. Mo Solle. Sydow.

“ IeEennninan 8 Für die Wahlen zur einundzwanzigsten Legis⸗ laturperiode des Hauses der Abgeordneten habe ich auf Grund der §§ 17 und 28 der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetzsamml. S. 205) als Wahltermine: 11e6 für die Wahl der Wahlmänner:

ͤ 1“ vehesebgeg den 16. Juni d. J. festgesetzt.

Wo nfolge der Einführung von Frist⸗ oder Gruppen⸗ wahlen (Art. I §§ 3, 4 des Gesetzes vom 28. Juni 1906 Gesetzsamml. S. 318 ff.) die Beendigung der Wahlen an den bezeichneten Tagen nicht möglich ist, sind die Wahlen der Wahlmänner am 4 und 5. Juni, die Wahlen der Abgeordneten am 17. Juni fort⸗ und zu Ende zu führen. Berlin, den 8. April 1908.

1 Der Minister des Innern. 8 — von Moltke.

8 8*

Dem zum Polizeirat ernannten bisherigen Polizeiassessor Kaiser f die Stelle eines Polizeirats bei der Königlichen Polizeiverwaltung in Koblenz übertragen worden.

Der zum Polizeirat ernannte bisherige Polizeiassessor Grunenberg verbleibt bei der Königlichen Polizeiverwaltung Königsberg i. Pr.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und — Medizinalangelegenheiten.

Der bisherige Präparandenanstaltsvorsteher Rudolph aus Landeck ist zum Kreisschulinspektor in Stuhm ernannt worden.

““ Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekannt gemacht:

1) das am 25. Januar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Brolost zu Brolost im Kreise Gerdauen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg Nr. 10 S. 71, am 5. März 1908;

2) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Januar 1908, betreffend die

Verleihung des Enteignungsrechts an den Reichsmilitärfiskus für die Ausführung des Lazarettneubaucs der Militärknabenerziehungsanstalt in Annaburg, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 11 S. 71, ausgegeben am 14. März 1908; 3) das am 8. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Regulierung der Radüe und des unteren Schwarz⸗ bachs zu Köslin durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Köslin Nr. 11 S. 69, ausgegeben am 12. März 1908;

4) der Allerhöchste Erlaß vom 12 Februar 1908, betreffend die Genehmigung der Aenderung des für das Stolper Departement der “ Landschaft geltenden Beleihungstarifs, durch die Amts⸗ ätter

der Königlichen Regierung zu Stettin Nr. 11 S. 75, aus⸗ gegeben am 13. März 1908; der Königlichen Regierung zu Köslin Nr. 11 S. 69, aus⸗ gegeben am 12. März 1908, und der Königlichen Regierung zu Stralsund Nr. 11 S. 56, aus⸗ gegeben am 12. März 1908; 5) der am 15. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene dritte Nach⸗ trag zu dem Statut für die Schwetzkau⸗Deutsch Wilker Entwässerungs⸗ enossenschaft im Kreise Lissa durch das Amtsblatt der Königlichen —— zu Posen Nr. 11 S. 127, ausgegeben am 17. März 1908; 6) das am 15. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Großeneder im Kreise Warburg durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden Nr. 12 S. 65, ausgegeben am 21. März 1908;

7) das am 17. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Lehmanen zu Lehmanen im Kreise Ortelsburg durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Allen⸗ stein Nr. 12 S. 73, ausgegeben am 18. März 1908;

8) das am 17. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Genossenschaft zur Ent wässerung des Czarnybruches in den Kreisen

Sensburg und Johannisburg zu Olschewen durch das Amtsblatt der Fünglihe Regierung zu Allenstein Nr. 13 S. 81, ausgegeben am 25. März 1908; 1 5 9) dhs am 24. Februar 1908 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Adlig Damerau zu Adlig Damerau im Kreise Wehlau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg Nr. 12 S. 97, ausgegeben am 19. März 1908.

Preußen. Berlin, 9. April.

Der Ausschuß des Bundesrats für Handel und Verkehr hielt heute eine Sitzung.

Der Präsident des Reichsversicherungsamts Dr. Kauf⸗ mann ist nach der Rheinprovinz abgereist.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Tiger“ vorgestern in Kiukiang eingetroffen und geht am 12. April nach Nanking.

Oesterreich⸗Ungarn.

Das österreichische Abgeordnetenhaus verhandelte gestern über den Dringlichkeitsantrag Malachovski, betreffend die Abgrenzung der Kompetenzen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Abg. Adler, die Sozialdemokraten müßten, wiewohl sie die Schaffung dieses Ministeriums für sehr wünschenswert hielten, dennoch gegen den Antrag stimmen, weil durch die Art der Kreierung dieses Ministeriums die Rechte des Parlaments eingeschränkt würden, da die Organisation des Ministeriums vielfach lückenhaft und fehlerhaft sei. — Der Abs. Drexel wies die gegen den Minister Geßmann erhobenen Engrffe des Abg. Adler zurück und sagte, er erblicke in der Schaffung des Ministeriums einen Schritt nach vorwärts, insbesondere wegen der Zentralisierung und Zusammenfassung der technischen und gewerblichen Angelegenheiten. Der Redner wünschte und hoffte, daß das neue Ministerium in modernem Geist geführt und seinen wich⸗ tigen Aufgaben werde gerecht werden. Der Abg. Ofner bemängelte die Systemlosigkeit in der Zusammensetzung des neuen Ministeriums und wandte sich insbesondere gegen die Ausschaltung des gewerblichen Unterrichtswesens aus dem Unterrichtsministerium. Der Abg. Prokup drückte die Hoffnung aus, daß der erste Arbeitsminister, welcher der christ⸗ lich⸗sozialen Partei angehöre, eingedenk sein werde der Grundsätze des Christentums und bei Ausübung seines Amtes gegen alle Völker und Volksschichten gereicht sein werde.

— Das Oberlandesgericht in Wien hat, wie das „W. T. B.“ meldet, der Berufung der Staatsanwaltschaft egen das Erkenntnis des Landesgerichts in der Angelegenheit dbe Broschüre des Professors Wahrmund stattgegeben und die Konfiskation der Broschüre im alten Umfange wieder hergestellt.

— Im ungarischen Abgeordnetenhaus beantwortete . der Ministerpräsident Dr. Wekerle die Interpellation “ Polit, betreffend die Transbalkan⸗

ahn.

Die österreichisch⸗ungarische Monarchie gehe, so führte der Minister⸗

präsident obiger Quelle zufolge aus, auf dem Balkan nicht auf Er⸗

oberung aus, sondern sie erfülle dort eine zivilisatorische Mission; darum unterstütze die Regierung dieses Bahnprojekt, das gleichfalls wirtschaftlichen und zivilisatorischen Zwecken diene. Uebrigens befinde sch die Bahn noch im ersten Entwicklungsstadium, die Endpunkte

Gegen die Balkan⸗Transversalbahn bis zur Adria nehme die Re⸗

gierung keine feindliche Stellung ein, sie lasse derselben vielmehr ihre

Förderung zuteil werden, wenn die österreichisch⸗ungarischen Verkehrs⸗ interessen nicht darunter leiden. 8

Die Antwort des Ministerpräsidenten wurde beifällig zur Kenntnis genommen.

Großbritannien und Irland.

Nach mehrfachen Besprechungen mit dem in Biarritz weilenden König Eduard hat der Kanzler des Schatzamts Asquith, einer Meldung der „Agence Havas⸗ zufolge, die Bildung des neuen Kabinetts übernommen.

Frankreich. 8

Eine halbamtliche Meldung besagt, „W. T. B.“ zufolge,

daß der Kammerausschuß für auswärtige Angelegen⸗ heiten sich mit dem Bericht des Generals d'Amade über das Gefecht vom 15. März beschäftigt und fest⸗ gestellt habe, daß, wenn diesem Gefecht auch Nichtkombattanten zum Opfer gefallen seien, dies einem im Kriege unvermeid⸗ lichen Zufall zuzuschreiben sei, für den keineswegs der General d'Amade verantwortlich gemacht werden könne. Der Ausschuß hat beschlossen, den Bericht d'Amades im „Journal officiel“ zu veröffentlichen.

— Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetz⸗ entwurf angenommen, der das Trennungsgesetz hinsichtlich des Heimfalls der Kirchengüter abändert, und ferner 35 000 Fr. für die Ueberführug der Leiche Zolas in das Pantheon bewilligt.

Rußland.

Der Fürst Nikolaus von Montenegro ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern in Zarskoje Sselo eingetroffen und am Bahnhof vom Kaiser Nikolaus empfangen worden.

— In seiner gestrigen Sitzung hat der Reichsrat die von der Duma votierte Erhebung der Gesandtschaft in Tokio zur Botschaft ohne Debatte angenommen.

Spanien.

Die „Gaceta de Madrid“ veröffentlicht eine Verordnung, die in Barcelona das Amt eines Polizeichefs einführt, der an die Spitze des ganzen Polizeikorps der Provinz ge⸗ setzt wird.

Belgien.

Der von dem liberalen Senator Hanrez eingebrachte 8B“ der darauf abzielt, die vengekrage einer Volksabstimmung zu unterwerfen, ist in der gestrigen

Serna. e Senats, wie das „W. T. B.“ meldet, mit 47

gegen 20 Stimmen abgelehnt worden. Ferner ist beschlossen worden, eine Kommission von 17 Mitgliedern mit der Prüfung der Congovorlage zu beauftragen.

Antrag, die Angelegenheit nochmals zu erwägen, wurde zur Be⸗

Amurgebiet, das eine Bevölkerung von 170 000 Seelen hat, sind

’ na Settat seien noch nicht festgestellt, die Hauptrichtung sei noch zweifelhaft. ch

— Die Deputiertenkammer hat gestern den Antrag des Liberalen Janson, am Mittwoch, dem 15., die Kammer u vertagen, abgelehnt. Die Kammer wird also keine Oster⸗ 8 setien abhalten und auch während der Karwoche tagen.

Rumänien. 8 Der Senat hat, nach einer Meldung des „W. T. B.“

das Gesetz, betreffend die Reorganisation der Armee, angenommen.

1

Serbien. 4

Die Regierungspartei hat, „W. T. B.“ zufolge, be⸗ schlossen, an der Bildung eines Koalitionskabinetts nicht teil⸗ zunehmen. Die Durchführung der Neuwahlen bleibt der Opposition überlassen, falls die Krone nicht das Kabinett Paschitsch damit betraut. Die Opposition hält daran fest daß nur ein Koalitionskabinett freie Wahlen gewährleisten könne. Da die Oppositionsparteien den Vermittlungsvorschla der Regierung, betreffend Genehmigung eines Busgeg provisoriums für den Monat April, ablehnen, ist die Auf⸗ lösung der Skupschtina unvermeidlich geworden. Der König empfing vorgestern und gestern zahlreiche Politiker. 8

Norwegen.

Der Storthing hat in seiner gestrigen Si „W. T. B.“ zufolge, mit 67 gegen 55 Cen ge Fäbung, Fasting vorgeschlagene Tagesordnung angenommen daß der Storthing es für richtig halte, daß die Regierung in Anbetracht der Umstände im Amte bleibe. Die Regierung hatte sich vorher mit dieser Tagesordnung einverstanden er⸗

klärt. Für die Tagesordnung stimmten 52 Radi 82 1“ und 5 Mitglieder der mabhadeage inken. 1

Amerika.

Der Senat hat vorgestern den Eb betreffend die Ausgaben für militärische Zwecke, die 20 Millionen mehr betragen als im Vorjahre, genehmigt.

Wie das „W. T. B.“ berichtet, erhob der Senator Maine, der Vorsitzende der Kommission für Marineangelegenheiten, im Laufe der Debatte lebhaften Einspruch gegen das Anwachsen der militärischen Ausgaben und erklärte, dies würde ein Defizit herbeiführen. Sein

sprechung gestellt. Hierauf bewilligte das Haus die Ausgaben

für Befestigungs⸗ zwecke im Betrage von 12 Millionen Do 1“

Ueber die Auswanderungsbewegung nach demn Amur und den Küstengebieten werden statistische Auf⸗ stellungen veröffentlicht, aus denen, nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphenagentur“, hervorgeht, daß die An⸗ siedlung in diesen Gebieten in der Zunahme begriffen ist. In das

im Jahre 1907 11 000 Personen übergesiedelt. Für die Be⸗ dürfnisse der Emigranten in beiden Gebieten wurden neue Wege gebaut in einer Gesamtlänge von 850 Werst. Im Küstengebiet war die Emigrationsbewegung im Jahre 19007 achtmal größer als im Vorjahre, und die Einwohnerzahl, die 220 000 Seelen zählte, hat um ein Drittel zugenommen.

Afrika.

Nach einer Depesche des „W. T. B.“ meldet der General Lyautey aus Tanger, daß der Scherif Buazzaui mit fünfhundert hafidschen Reitern am 5. d. M. bis zu einem zwölf Kilometer östlich von Berreschid gelegenen Punkte vor⸗ gedrungen sei und dorthin mehrere Führer der Ulad Haris berufen habe, um sie zum Kampfe gegen Frank⸗ reich aufzufordern. Die Führer hätten sich aber ge⸗ weigert, auf sein Verlangen einzugehen, weshalb Buazattt hätte zuruͤckkehren müssen. Ein weitebes Telegramm Lyauteys vom vorgestrigen Tage besagt, daß der General d'Amade Setteat besetzt gefunden habe, daß sich aber der größte Teil der Mahalla Hafids vor dem Anmarsch der Frau⸗ zosen zurückgezogen hätte. Der Kaid der Zamza habe mit den Häuptlingen seines Stammes seine Unterwerfung an⸗ geboten. d’'Amade sei unverzüglich zur Bildung eines zweiten regionalen Detachements geschritten, wie es im Zentrum des Gebiets der Medakra geschehen sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs⸗ tags, des Herrenhauses und des Hauses der Abgeord⸗ neten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

-— Auf der Tagesordnung für die heutige (72.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten standen Kommissions⸗ berichte über Petitionen.

Eine Petition des Eisenbahnunternehmers Riedel in Breslau um höhere Entschädigung für Arbeiten beim Bau der Bahn Schweidnitz — Charlottenbrunn beantragt der Berichterstatter der Handels⸗ und Gewerbekommission Dr. Wagner (frelkons.), der Regierung zur Erwägung zu überweisen. 8

Abg. Lusens ky (nl.): Auf Grund der Angaben der Eisenbahn⸗ verwaltung war dieser Petent der Auffassung, daß es sich um einfache Erdarbeiten handle; er hat sich geirrt und beinahe 90 000 ℳ mehr aufwenden müssen, als er kalkuliert hatte, und ist dadurch in große Bedrängnis gekommen. Vor einigen Tagen beschäftigten wir uns mit einem ähnlichen Fall bei Arbeiten für die Sae und in einer früheren Session mit einem Fall, wo der Unternehmer bei solchen Erdarbeiten beinahe 100 000 ℳ Schaden erlitten hat und vollständig ruiniert worden ist. Solche Vorkommnisse sind um so bedenklicher bei Arbeiten für den Fiskus, und wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht wiederholen. Vor der Vergebung der Arbeiten müßte eine ge⸗ nauere Prüfung der Bodenverhältnisse und der Schwierigkeiten der Arbeiten stattfinden. Der Unternehmer wird dazu oft nicht in der Lage sein. Es ist unser aller Wunsch, daß bei den staatlichen Ver⸗

eebungen auch kleinere Unternehmer berücksichtigt werden, und diese aben nicht das technische Personal zu einer solchen Prüfung; zudem ist die Zeit zwischen der Ausschreibung und dem Zuschne⸗ meist zu kurz dafür, aber die Staatsbehörde könnte ohne Schwierig⸗ keit und mit geringen Kosten solche Prüfungen ausführen, Ich möchte der Regierung nahe legen, vor der Ausschreibung die bes hältnisse genauer zu prüfen und dann auf die Schwierigkeiten de⸗ einzelnen Falles besonders hinzuweisen; ich möchte aber auch die Untca, nehmer, namentlich die kleinen, warnen, vorsichtig zu sein und sich nnd auf Unternehmungen einzulassen, die mit Risiko verbunden sin fehr über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgehen. Es var⸗ sa verdienstlich, wenn die Fachpresse unter Hinweis auf solche n kommnisse den Unternehmern Vorsicht bei der Abgabe von Angeboten bei staatlichen Submissionen empfehlen würde.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage.

Der Vorstand des Verbandes der Bergarbeiter eutsch Bochum bittet, die Bestimmungen der §8§ 93 a, b, c, d des

1“

lands zu 8 Allge⸗