1909 / 33 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 08 Feb 1909 18:00:01 GMT) scan diff

den Arbeiterinnen verkaufte und die zerkleinerten dann wieder von] bericht der Glasberufsgenossenschaft gibt aber ein ganz anderes Bild Examinatoren blo deshalb unzufrieden mit einem Prüfling ihnen zurückkaufte; das Gericht ist auf Beschwerde der organisierten davon. Auch die Löhne haben in den letzten zehn Jahren eine find, weil er oe. Fenhnne vielleicht die Anschauungen eines Febeiter dngesctten,, sben hngs scfeiet Lest. 8 Fefilertng 8eh edh SS megen Fbieerft e der Fnegen vertritt, der gerade an derselben Universität Lehrer i ricks zur Umgehung des Gesetzes in Anwendung zu bringen. In der esolution, Schutzvorschriften gegen Augenerkrankungen, haben wir an Bezüglich d ei er im Unt⸗. Grcran und Heeungrschleiferen sind allein etwa 20 000 Arbeiter be⸗ sich nichts einzuwenden. Die Glashütten sorgen aber schon von fc e Zvvilprozesses bin ich der Meinung, daß raktisch

1 . 4 G versitärsstudi üb icht 1 ist, sondern p 3 schäftigt; da sollte es doch wohl verlohnen, andere Be⸗ selbst für solche Anlagen. Die westere Forderung von ausreschender durchgemacht werden daß- Grhe die E“ sind viele Bee⸗ stimmungen zu erlassen, als sie bis jetzt zu ihrem Schutz Ventilation müssen wir als überflüssig ablehnen, ebensowenig können denken erhoben worden; ich will ein abschließendes Urteil mit bestehen. Noch immer ist ferner in Deutschland die Ver⸗ wir der Forderung des Achtstundentages zustimmen. Bei der schlechten

. noch vorbehalten, je f nen, daß fie wendung von Bleiweiß nicht verboten, während andere Stagten Geschäftslage und dem daniederliegenden Exportgeschäft kann man eine sehr rchalten, E11 1.ec Der Exami⸗ und Kommunen hierin immerhin einen Schritt vorangegangen sind. nicht die Produktion um 25 % verteuern; denn die Löhne sollen nand bekommt nur den Gesetzestext ohne jeden Kommentar vorgelegt Die Statthalterei in Niederösterreich und der Stadtrat von Wien doch auch bei verkürzter Arbeitszeit dieselben bleiben. Wir sind schon und soll nun daraus die gestellte Frage beantworten. Das würde haben den Gebrauch von Bleiweiß auf staatlichen bezw. kommunalen noch kaum konkurrenzfähig. In Nordamerika hat man Glasbläser⸗ selbst alten Praklikern unter Umständen sehr schwer fallen. Ich Bauten verboten. Die Prositwut der Aktiengesellschaften setzt sich maschinen erfunden, die viel billiger arbeiten. Die Glashüttenwerke meine auch, daß es nicht richtig war, daß man die Klausurarbeiten namentlich in Berlin über die an sich schon sehr unzulängliche haben beschlossen, im Interesse der Arbeiter, die zum Teil von einem Termin ab plötzlich eingeführt hat; hält man sie über,. Bundesratsverordnung hinweg, und zwar nicht allein auf Privat⸗ entbehrlich werden würden, mit der Einführung solcher Maschinen haupt für nützlich, dann hätte man sie erst in einer späteren eit bauten, sondern auch auf Staatsbauten. Der Direktor Caspar erklärte in Deutschland sehr langsam vorzugehen. Da mwäre es eintreten lassen sollen, damit der Examinand sich auf diese Art im vorigen Jahre, die Bundesratsverordnung habe sich vollkommen be⸗ außerordentlich bedenklich, den Fabrikanten einen achtstündigen Arbeiten vorbereiten konnte. Daß in der Ausbildung der Studenteu. währt. Woher hat er denn seine Information bezogen? Es müßte Arbeitstag aufzudrängen, da dies das Tempo der Ein⸗ etwas nicht kongruent ist mit den Anforderungen, die an sie im eine unausgesetzte, scharfe Kontrolle der Bauten zum Schutze der Arbeiter führung von solchen Maschinen nur beschleunigen würde. Die Sonn⸗ Examen gestellt werden, beweisen auch die Repetitorien. Man hat durchgeführt werden. Die Akkordarbeit mit ihren niedrigen Sätzen zwingt tagsruhe ist fast vollständig durchgeführt, sie ist durch die Verordnung behauptet, nur faule Studenten gingen da hinein, um dort zum die Arbeiter geradezu dazu, alle Rücksicht außer acht zu lassen, um nur das vom Mai 1906 nur noch in beschränktem Umfange für eine begrenzte Examen einige Kenntnisse zu sammeln. Das mag früher bisweilen Notwendigste für ihre Familie zu erwerben. Wie gefährlich die Ver⸗ Zahl von Glashüttenbetrieben zugelassen. Wir bitten die Sozial⸗ vorgekommen sein, jetzt gehen die meisten Studenten, und zwar mit⸗ wendung von Bleiweiß ist, zeigt der Fall, daß drei Mitglieder demokraten, von der Stellung solcher Anträge abzusehen, die nur unter schon vom zweiten und dritten Semester an ins Repetitorium, einer Familie an Bleivergiftung erkrankten. Es stellte einen agitatorischen Wert haben. und es kommt kaum noch vor, daß ein Student ins Examen zuüu sich heraus, daß die Stube, in der sie wohnten, mit einer bleiweiß⸗ Gegen 6 Uhr wird hierauf die Fortsetzung der Beratung steigen wagt, ohne vorher ein Repetitorium besucht zu haben. haltigen Tapete bekleidet ist. Leider konnte auf Grund des bestehenden auf Montag 2 Uhr vertagt. Unter den Reepelitoren finden Sie zahlreiche Träger von Namen, Gesetzes gegen den Tapetenfabrikanten nicht vorgegangen werden. 5 88 die einen hohen Klang haben, Söhne von gelehrten Professoren, Nachdem in dem Diamantweiß ein vollkommener Ersatz des Blei⸗ die nicht etwa vom Stamme gefallen sind, sondern die glänzendsten weißes gefunden ist, sollte die Gesetzgebung nicht länger zögern, den Preußtzischer Landtag. Examina gemacht haben. Wo soll das nun hinführen Es muß Gebrauch von Bleiweiß zu verbieten. Mindestens müßte die Er⸗ der Ab daret doch dafür gesorgt werden, daß dem einzelnen die Möglichkeit . 8 krankung an Bleiweißvergiftungen unter das Unfallversicherungsgesetz Haus der Abgeordne en. schaffen wird, wenn er fleißig und normal begabt ist, den An. werden. Stirbt heute ein Arbeiter an Bleiweißvergiftung, so 24. Sitzung vom 6. Februar 1909, Nachmittags 1 Uhr. forderungen des Examens zu genügen. Sie wollen doch nicht aus st seine Familie auf die Mildtätigkeit der Kommunen angewiesen. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) dem Studenten von vornherein einen Duckmäuser machen, der 8 Die Verhältnisse in den Ziegeleien sind ebenfalls verbesserungsbedürftig. 8 ganzen Tag hinter seinen Büchern sitzt; Sie wollen doch nicht, daß Die Arbeiter müssen heuke noch 14 bis 16 Stunden den Tag arbeiten. Das Haus setzt die Beratung des Etats der Justiz⸗ das frische, fröhliche Studentenleben ganz und gar verschwindet Auch sieht in den Ziegeleien noch das Truckfyvstem in voller Blüte. verwaltung und zwar die allgemeine Besprechung bei dem Meiner Ueberzeugung nach kann man sich das jurislische Verständns In den Thomas⸗Schlackenmühlen ist die Erkrankungsziffer be⸗ Titel „Gehalt des Ministers“ fort. nicht aneignen nur durch Nachschreiben und Ausarbeiten der Kollegs, sonders hoch; die Arbeit ist in ihnen geradezu mörderisch; kein Abg. Cassel (fr. Volksp.): Die Justizverwaltung bedarf keines es bedarf unbedingt auch einer Durchsprechung des Stoffes. Die Be⸗ Arbeiter bleibt länger als fünf Jahre in diesen Betrieben. besonderen Ansporns zur Sparsamkeit; sie ist in den letzten Jahren eher aufsichtigung der Repetitorien und ihre Einführung in den Lehrplan Hier in Schöneberg in der Nähe von Berlin herrschen auf einem stiefmütterlich bedacht worden, von Opulenz kann schon gar keine Rede ist daher dringend zu raten. Die Beschäftigung der Referendare me Werk ganz unglaubliche gesundheitgefährende Zustände. Für mehrere sein. Besonders wäre es nötig, um die Amtsrichter in den kleinen der Protokollführung möze eingeschränkt werden; es sehlen an vielen hundert Arbeiter gibt es dort nur zwei Klosetts. In einer Zeit der Städten seßhafter zu machen, diesen ein ordentliches Heim zu geben. Gerichten die Bureaubeamten, und die Richter sind daher gezwungel zunehmenden Arbeitslosigkeit sollte man meinen, daß der Staat das Das wäre eine notwendige Entschädigung für das, was sie an kleinen Orten ihren Referendaren solche Bureauarbeiten zu übertragen; desha Seinige tun würde, um die Arbeiter zu schützen und sie nicht selbst auf vermissen; sie würden sich auch weniger genötigt sehen, wegen der Er⸗. müßte vor allen Dingen eine größere Zahl von Protokollanten an⸗ die Straße zu werfen. Die preußische, Eisenbahnverwaltung tut das ziehung ihrer Kinder sich in größere Städte versetzen zu lassen. Ich gestellt werden. Ich möchte dem Justizminister zum Schluß meiner Gegenteil, sie entläßt Arbeiter. Der Eisenbahnminister hat ja zu leben, glaube, daß auch nach den geplanten Veränderungen beim Instanzen⸗ Ausführungen den Vorschlag mochen, eine Kommission aus Peo⸗ er erhält sein Gehalt von den Steuerzahlern. Im staatlichen Tiefbau zuge und nach der Uebertragung vieler Schreibarbeit der Richter auf fessoren, Examinatoren und Praktikern aller Art zu bilden, verwendet man ausländische Arbeiter, während die einheimischen Arbeiter die Bureaubeamten die Vermehrung der Richterstellen noch nötig sein eignete Vorschläge über die Ausgestaltung der Vorbildun beschäftigungslos zusehen müssen. Noch ein Wort über die Handhabung, wird. Besonders der Krebsschaden des Hilfsrichtertums muß Juristen und ihre Zeitdauer machen möge, damit nicht unsere des Vereinsgesetzes. Der Geheimrat Fischer verteidigte die sächsische vermieden werden. Der Minister könnte sich ein dauerndes Iuristen erst in einem Alter ins Amt kommen, in dem es in Engla⸗ Handhabung des Vereinsgesetzes und meinte, daß es ohne Schikane, Verdienst erwerben, wenn er im Sinne mancher Vorgänger in der schon Unterstaatssekretäre gibt. loval arsgeführt werde. Vor mir liegt ein Aktenstück des sächsischen Vermehrung der Richterstellen nicht nachlassen würde. Bezüglich der

8 Abg. Peltasohn (sr. Vgg.): Der Minister würde sich in der Ministeriums des Innern, welches beweist, daß die sächsische Ernennung der Richter sollen die Rechte der Krone gewahrt bleiben, Tat Wfltoh erwerben, hcin er eine Weüises über h Studion Regierung jede loyale Gesinnung in der Ausführung des aber ebenso muß die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der zu gang der Juristen zustande brächte. Die Stellenvermehrung

Vereinsgesetzes vermissen läßt. Der Vorstand der soziald mokratischen Ernennenden anerkannt werden. Wir wollen nicht hoffen, daß der Richter erscheint bei einem Etat mit einem Defizit von 156 Million 4 sont⸗ 4

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Partei des 13, sächsischen Wahlkreises hatte eine Versammlung ein⸗ Assessorenparagraph in irgend einer Form wieder zur Geltung kommt. kaum angängig, aber die geforderten 120 neuen Stellen für R. vil⸗ berufen, die nicht eine öffentliche sein sollte und deshalb auch der Wir werden daher solchem Vorschlage niemals zustimmen. Die Be⸗ nur 166,000 Kosten, und das kommt bei den Gesc Polizei nicht angezeigt wurde. Die Polizei hielt diese Versammlung vorzugung der Prädikatsassessoren ist bemängelt worden. Es kann kosten unseres Justizetats nicht in Betracht. Zu viel Richtersten, fr eine öffentliche und entsandte zwei Beamte dorthin. Sie wollten sich in der Praxis allerdings jemand nicht bewähren, auch wenn er werden nicht gefordert, in der Kommission ist das Bedürfnis in ang ““ Ett veblassen⸗ 88— e Re chbeede an di⸗ öö Sesmes HFecacht hat, aber man kann 5 doch der Justiz⸗ zelnen nachgewiesen. Auf den Maßstab der Zunahme der Bepöltagin . riu auf den verwaltun 8 1 3 1 1 Stanpunkk dos soh Geset Kezst den. ensmnnene elgbelre ween g n. erdenken, wenn sie solche Kandidaten bevorzugt, kommt es dabei nicht an, sondern auf die Zunahme der Ge die

welche ein gutes Examen gemacht haben. Natürlich d i . uf. 8 u eine Versammlung eines Vereins eine geschlossene oder öffentliche herzig verfahren werken 11“ in der Peliche⸗ bif zücht 8 1ö1ö1*“ brigen

8 Dbe. h 8 Industriebezirke Cöln, Düsseldorf und Hamm, und die ü sei. Deshalb könne das Verhalten der Leipziger Polizei nicht miß⸗ nicht deshalb zurückgesetzt werden, weil er im Examen nicht so gut verteilen uf di nder berl tsbezirte billigt werden. Eine solche Auslegung wäre unmöglich, wenn unser gewesen ist. Was die ulenburg⸗Prozesse betrifft, so meine ich, 888 Einen Mcgchan anh. 8— Oberzandesgersch bietet Antrag angenommen worden wäre, daß eine Versammlung eines Ver⸗ die Kritik auch vor Gerichtsurteilen nicht Halt zu machen hat, aber es auch das Hilftrichtertum. Es sind etwa 500 Hilfsrichter be eins, der nur Mitglieder beiwohnen, auch dann nicht als öffentliche zu, muß auf jeden Fall die nötige Reserve dabei beobachtet werden. Ich schäftigt sewesen, 50 allein beim Landgericht Berlin J. bezeichnen ist, wenn sie in einem öffentlichen Lokal stattfindet. mißbillige auch die deplacierte Verteidigungsrede eines Staatsanwalts und das kammergericht braucht mindestens die doppelte Zahl Die unklare Bestimmung des Gesetzes und die ebenso unklare Aus⸗ für einen Zeugen. Der Minister hat dies in der Kommission auch mit Erfreulich ist der Zustand allerdings nicht, daß wir mit 5790 Richtern legung, die der Staatssekretär dem Paragraphen gegeben, hat in Recht gemißbilligt. Damit ist aber nicht gesagt, daß nicht ein Staats⸗

und 460 Staatsanwälten arbeiten müssen. Die R d .

Sachsen dam geführt, daß die Arbeiter um ihr gutes Recht gekommen anwalt das Recht haben soll, für einen in seiner Ehre zu Unrecht an⸗ ordnung wird nicht so bald 1“ 8 eete Reen

sind. Wir wollen abwarten, wie sich Preußen zu der sächsischen Auf⸗ hehriffeen Zenzen in der öffentlichen Verhandlung einzutreten. Der der Geschäfte ausüben. Bei dem Vorschlag, e

1 durch Aenderungen vo

assung stellt. Der Redner setzt sich dann mit den Ausführungen des Richter kann dies unter Umständen nicht tun, um nicht in den Amtsgerichtsbezirken Richter zu er Karen, ist wohl an de

Abg. Carstens auseinander, die dieser am 3. November v. J. im Verdacht der Parteilichkeit zu kommen; dann ist es nicht nur das worden; für den Westen vann 1 1n weh Fendden, Dsten geda gerichte

Reichstag gemacht hat. Er bespricht dabei die Zustände in dem Be⸗ Recht, sondern die Pflicht des Staatsanwalts, seinerseits mit Industriebezirken des Westens kommt man bei einzelne triebe des Abg. Carstens und seines Bruders. (Der Redner wird dabei einer Ehrenerklärung einzugreifen. Selbstverständlich dürfte das mit einer Ri zelnen Amts von dem Vizepräsidenten Dr. Paasche darauf hingewiesen, daß es nicht bloß einseitig für Zeugen geschehen, welche die Staats⸗ wird viel bisher nicht Sitte im Reichstage gewesen sei, die Privatverhältnisse anwaltschaft geladen hat, sondern ebenso auch für solche Zeugen, eines Abgeordneten zur Sprache zu bringen.) Der Redner erwidert die von der Verteidigung benannt sind. In der Behandlung in die Anwaltschaft, in die Spezialverwaltungen und in Privatdienste darauf, daß er nur die „Firma“ Carstens einer Kritik unterziehen der Angeklagten ferner muß volle Gleichmäßigkeit herrschen. In über, und das sind meist tüchtige Kräfte; die in der Justi wolle. Im Betriebe dieser Firma gingen die Arbeiter wie in einem der Hre hn sSa⸗ bat das Gericht richtig gehandelt, wenn es bleibenden Assessoren beziehen nur 200 Diäten, und der Anretz Taubenschlage aus und ein, und eine normale Arbeitszeit gebe es dort den Prozeß so weit führte, wie es der Gesundheitszustand des besseren Verdienst zu suchen, ist groß. Immerhin wird aber die Fusti überhaupt nicht. (Der Redner wird von neuem durch den Vizepräsidenten Angeklagten nur irgend erlaubte, zumal dieser selbst die Fortsetzung in den verbleibenden Assessoren noch Ersatz genug haben. Da di Paasche mit der Bemerkung unterbrochen, daß er einen Zusammen⸗ wünschte. Auf der anderen Seite muß aber eine Prozeßverhandlung essoren mit gutem Examen bevorzugt werden, kann man der Justiz⸗ hang zwischen den Verhältnissen der Firma Carstens und dem abgebrochen werden, wenn der Arzt den Angeklagten für nicht mehr verwaltung nicht verdenken; wenn auch manche sich in der Praxis weniger Gehalt des Staatssekretärs nicht erkennen könne.) Der Redner verhandlungsfähig erklärt. Das ist manchmal nicht geschehen. bewähren, so bietet doch das Examen immer einen Maßstab für die schließt mit der Versicherung, daß er die Abrechnung der Firma Ob die Begründung von Urteilen zu lang oder zu kurz ausgefallen Brauchbarkeit. Aber es werden doch Zweifel laut, ob immer nur dieser 1 Carstens nicht schenken werde (Vizepräsident Paasche ruft den ist, darüber können wir uns hier nicht unterhalten. Die Unabhängig⸗ aßstab angewendet wird, oder nicht auch die Konfession und 7s Redner zur 1.1 darauf bei Gelegenheit zuruͤckkommen und nur keit der Richter muß nicht nur von der Justizverwaltung, sondern auch tektion eine Rolle spielen. Bei der Zenkralstell essio h. diesen noch milteilen wolle, daß der Arbeiter, der in der sozialdemokratischen von uns in dem Sinne anerkannt werden, daß wir nur die gröbsten Gesichtspunkte nicht ausgegangen werden, aber 89 mag e⸗ sst 5 8 „Norddeutschen Zeitung die unwahren Angaben des Abg. Carstens im Mißbräuche zur Sprache bringen, aber nicht jeden Fall, wo eine den einzelnen Gerichten abhängig, und bei diesen 5. icht umer Reichstage richtigzustellen gewagt habe, von diesem und seinem Bruder Urteilsbegründung etwa zu lang gewesen ist. Mit dem Ausschluß der nötige Objektivität vorhanden sein. In manch mag 19 h ctsbejtrth drei Tage vor dem Fest der Liebe auf die Straße geworfen sei. Oeffentlichkeit muß vorsichtig verfahren werden. Verhandlungen, die ich nicht, ob überall ift die Anorn en 2 geric no⸗ Abg. Carstens (fr. Volksp.): Ich werde Sie meinerscits mit das Staatswohl oder die Sittlichkeit gefährden, dürfen nicht öffent⸗ der Beendigung eines Kommissoriums eines Affesse ge vocl dgerichtz, Sachen verschonen, die nicht vor das Forum des Hauses gehören. lich sein. Ich gehöre auch zu denen, die meinen, daß es nicht gut ist, präsidenten ein Zeugnis des Vorsigenden ei üsen dem 8 des auf⸗, Der Abg. Zubeil mag in meinen Wahlkreis kommen und dort öffentlich wenn die Kinder in den Zeitungen Prozesse lesen, die die Sittlichkeit sichtsführenden Amtsrichters über die Tätägk üaes Affeflors als mit mir abrechnen. In unseren Betrieben herrschte eine absolute gefährden. Aber der Ausschluß der Oeffentlichkeit darf nur insoweit Hilfsrichters zu übergeben ist. Dadurch Rrig eit des hose Ruhe. Seitdem ich mich politisch betätige, und die Verhetzung gehandhabt werden, als die Sache selbst es wirklich rechtfertigt, schädigt werden, denn der Assessor Vüdn. 8 die Recht d geugn der Sozialdemokratie eingesetzt hat, ist ein geregelter Betrieb damit nicht an der Errungenschaft der Oeffentlichkeit unseres ungünstig ausfallen könnte, es und sus orge, daß enden zi nicht mehr aufrecht zu erhalten. Diesen Zusammenhang Verfahrens gerüttelt wird. Der Abg. Viereck bemängelte die vielen opponieren, wenn er anderer Ansicht siter afsen, dem Vor Porfitende kann ich überall nachweisen. Die Behauptung, daß Reich Vertagungen; ich weiß nicht, ob er den Rechtsanwälten die Schuld ig kann sich über Wissen und teif als dieser, und der 88 falsche und Kommunen geflissentlich die Arbeitslosigkeit vermehrten, ist daran zuschob. Gewiß kann auch einmal ein Anwalt daran schuld nsicht bilden, wenn biesen d önnen des Assessors 6 nc, g vollkommen haltlos. Gerade die Sozialdemokratie ist es, die das sein, aber sonst liegt die Möglichkeit der Vertagung auch an der schematische Avnordnung kan 8 öfter opponiert. 18 nützen. tut. Durch sie ist es uns in der Kommunalverwaltung schwer ge⸗ Gesetzgebung, die es gestattet, immer wieder neue Tatsachen vor⸗ Bei einigem Geschick wird der 2 18 mehr schaden oh 8. solchet worden, das durchzuführen, was wir im Iv teresse der Arbeitslosen für zubringen. Der Rechtsanwalt muß alle neuen Tatsachen natürlich be. Zeugnis seine Assessoren ke r me gerichtspräsident auch 88 n einem notwendig gehalten haben. Als wir Volksküchen einrichten wollten, rücksichtigen, und dann ist eine Vertagung nicht zu vermeiden. Das Landgerichtspräsidenten in Berlt ernen; sagt man voch vhter und zum den Arbeitslosen eine gesunde und kräftige Nahrung zu bieten, wird nicht ohne weiteres geschehen können, aber es ist gut und es A essoren genau gekannt batt n, daß er alle seine ich 5 Er⸗ haben die Sozialdemokraten uns geantwortet, sie verbäten sich der⸗ geschieht auch schon vielfach —, wenn der Richter vorher von der fahrungen man mit der Ei e. Ich frage weiter 5 lich arrige Bette suppen. Dafür, wie durch die Hetze der Sozialdemokratie. Notwendigkeit einer Vertagung in Kenntnis gesetzt wird. Viele Ver. Notare anzustellen, die ni ä gemacht hat, 188 babe Arbeitslosigkeit entsteht, nur ein Beispiel. Ich konnte in einem tagungen werden dadurch hervorgerufen, daß der Anwalt wegen der gehört, daß deren Ekenab dese W“ einen be⸗ meiner Betriebe keine Maler bekommen, weil die Malerei vom sozial⸗ weit auseinanderliegenden Gerichtsgebäude nicht selbst erscheinen Reiz zu solchen Amen n düt. solche sein sollen, 81 yr jeß demokratischen Verband gesperrt war. Erst als ich drohen mußte, kann, sondern einen Vertreter entsenden 88 der natürlich Eulenburg geübten Weitit hüt⸗ ung 1 Begüglich dnacs be⸗ daß ich Hunderte von Arbeitern entlassen würde, da ich sie nicht den Stoff nicht so beherrschen kann. Einzelne Reibungen zwischen handelt worden G eer Angeklagte sei anders a des mehr beschäfligen könne, weil die Maler fehlten, wurde die Sperre Richtern und Anwälten sind vorgekommen, sie werden aber durch weise ich darauf hin, telegraphisch aufgehoben. Was die Einbeziehung der Gifterkrankungen zuten Willen auf beiden Seiten immer ausgeglichen werden können.

chtervermehrung überhaupt nicht mehr aus, sondern man mehr an eine andere Einteilung der Bezirke und Vermehrung

der Amtsgerichte denken müssen. Von den Assessoren geht ein Tell

daß der Vorsitzende Gerichtz, auf den sich alleth die Kiitte bezenn dunn, einer unsera

8 tüchtigsten und gewiegtesten Richter mit ipität ist. in die Unfallveisicherung anbetrifft, so hat gerade mein Kollege Jedenfalls sind diese Dinge in der letzten Zeit schon besser geworden. follte wiegtest er mit großer Objektivität ist. —wo Mugdan im vhahse der liberalen Fraktionsgemeinschaft wiederholt auf Herr Kollege Dr. hat neulich von der sentimentalen Schön⸗ son Rmit solchin V. Aürfenntkwas horsichtiger sein⸗ zamal jebealich die Notwendigkeit der Schaffung eines Gesetzes nach englischem rednerei einzelner Rechtsanwälte in ihren Plaidoyers gesprochen. die Einrichtung der - end Llicht Von der Rech edelt worden. 3 Master hingewiesen, da ja die Gifterkrankungen nicht eigentlich Aber es gibt auch Staatsanwalte, die sehr wohl oratorisch zu Leider ist diese Einricht g 1 89 ri isof⸗ steptisch behan li änschten ein Unfall sind. Wenn es wahr wäre, daß die Sozialdemokratie auch wirken wissen; da darf man sich nicht wundern, wenn auch auf der ung s. Z. nicht in dem von uns g. einem

B 3 88 1 kaße ausgebaut worden; sokange wi dabei in

veute noch unter einem Ausnahmerecht stünde, so verstände ich nicht, anderen Seite alle Apparate angewandt werden. Ich erinnere nur 3 ge wir uns noch da ellen. über die nabhehech Einführung von Ausnahme⸗ an den Fall, wo neulich die Richter ein Geschworenenurteil kassierten, 1“ ich, jede Kritik ärübe⸗ mn nanage seit bestimmungen. Sollten Sie im Ernst behaupten, daß Sie noch heute weil sich die Geschworenen zum Nachteil des Angeklagten geirrt 1 (Pole) führt aus, daß seine

Jahren lebhafte Klagen üͤber d Eindringen d unter einem Ausnahmerecht sich b finden, dann muß ich Ihren guten hätten. Herr Kollege Dr. Bell hat davon gesprochen, daß die Inter⸗ gen über das verhängnisvolle Ei einen Glauben bezweifeln. Was die Resolutionen betrifft, so lehnen wir essen des Anwaltsstandes hier im Hause nicht genügend gewahrt bbö hätten. lschildetn on die Konzessionspflicht für Flaschenbierhandel ab, weil da⸗- würden. Mit solchen Reden wird nicht viel erreicht. Die 200 verhängt word zu Gewalttätigkeiten üht ain harm⸗ durch der mittlere und kleinere Gewerbetreibende geschädigt speziellen Interessen der Anwälte werden im Reichstage vertreten; wir loses Würfelspiel dee sei; es handele sich 89 einen und eine überflüssige Stärkung der Großbrauereien eintreten würde. haben hier überhaupt nicht Interessen eines Standes zu vertreten, Mann mit einem Sn. ein Bild gebraucht werde ,. darstellt Man foll nicht um einzelner Mißstände halber den ganzen Stand sondern die der Allgemeinheit. Ich fürchte auch nicht, daß er Redner peigt chwerte und Fee. r diesen strafen, sondern sich an die bestehende Gesetzgebung halten. Die Srsüle der Amtsgerichtsanwälte durch die Justizreform eichnungen vor 98 Brj Febha dre be ein Richter . sozialdemokratische Resolution, betreffend die Arbeitsverhältni xe bee 1hi gt werden, eher die der Landgerichts⸗ und Ober⸗ uͤßert: Wenn der g 86 erhan 8 3 He tuf dem Boden in den Glashütten, scheint * 1e. 88 2. sandesger Seehe be 11“ reeeNien der Verfassung, so hat 8 eg sag Fümn Vabe n d. 3

Neo aanden zu sein. enn e Kagen e 1 e ahlen B Püälichermokeatir batstanah so müßten dies ja auch Durchgefallenen geben zu manchen Bedenken Anlaß. 85 gehört, daß ein polnischer Rechtsanwalt zum Notar ernannt wor die Unfall⸗ und Krankenverhältnisse erweisen. Der Geschäfts⸗! will aber dabei den Umstand nicht unerwähnt lassen, daß manche (Schlußz in der Zweiten Bellage)

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