1909 / 48 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 25 Feb 1909 18:00:01 GMT) scan diff

zchlich für die Verwaltung draußen nicht möglich, auf lange Zeit im im einzelnen zu bestimmen, wie hoch die Summe nun wohl sein wird. Ich glaube, aus dem Angeführten ergibt sich, daß die Ctatswirischaft während der Entwicklung der Kolonie, die im wesentlichen jetzt zum Abschluß gekommen ist, doch durchaus berechtiat gewesen ist. Man wird anerkennen müssen, daß die Verwaltung in richtiger Abwägung aller in Betracht kommenden Punkte gut getan hat, mit den Summen, die ihr zur Verfügung standen, sich den jeweiligen Bedürfnissen nach Möglichkeit anzupassen. Akg. Erzberger (Zentr.): Der Verlauf der Debatte zeigt, daß der Wunsch nach schriftlicher Berichterstattung nicht unbescheiden ist. Wären die Mitieilungen des Abg. Görcke und des Regierungs⸗ fommissars in einem schriftlichen Bericht enthalten, so wäre der Verlauf ein ganz anderer gewesen. Wenn man einen mündlichen Bericht gibt, so hören auch sehr wenig Kollegen zu, ein gedruckter aber gibt allen die Möglichkeit, ihn zu lesen. Ich schätze die Arbeiten der Rechnungskommission sehr hoch, und gerade durch einen schrift⸗ lichen Bericht wird man diese um so deutlicher erkennen können. Was der Regierungskommissar ausgeführt hat, kann ich dahin zusammenfassen: Uns in der Verwaltung ist es am liebsten, wenn gar kein Etat ge⸗ macht, sondern uns ein großes Pauschquantum zur Verfügung gestellt wird. Das nehme ich den Herren von der Verwaltung nicht im aller⸗ mindesten übel, aber wir im Reichstag haben andere Interessen; wir wünschen einen spezialisierten Etat, und daß dieser tunlichst eingehalten wird. In Kiautschou kann man nicht von denselben Schwierigkeiten sprechen wie bei anderen großen Kolonien. Es ist doch ein kleines ebiet, etwa so groß wie Bremen. Da muß man zu Beginn eines Jahres doch übersehen können, was an Bauten durchgeführt werden soll. Gewiß wird der Etat anderthalb Jahre vorher aufgestellt sein, aber Kiautschou hat doch gute Postverbindungen, und die Verwaltung ist in der Lage, uns bis in den März hinein noch Berichte nach Berlin senden zu können. Hinsichtlich der erwähnten. Bauleitungskosten hat uns im vorigen Jahre der Regierungskommissar eine ganz andere Auskunft gegeben. Warum mühte er sich, wenn die Summe gar nicht für die eigentliche Bauleitung ausgegeben ist, ab, uns nachzuweisen, daß die Chinesen so faul sind, daß man hinter jeden immer zwei Aufseher hinstellen müßte? Die Kommission wird auch sicherlich mit meinem Antrage einverstanden sein, und ich bitte, ihm zuzu⸗

Der Antrag Erzberger (Zentr.) wird angenommen.

ur zweiten Beratung steht darauf die Rechnung über eee der afrikanischen Schutzgebiete für das Etatsjahr 1896/97. Die Rechnung war bereits am 22. November 1906 zum ersten Mal und ist dann am 19. Fe⸗ bruar 1907 abermals vorgelegt worden. 8

In Verbindung damit wird die Rechnung über den 1““ der afrikanischen und australischen Schutz⸗ gebiete für 1899 in zweiter Lesung beraten.

Die Rechnungskommission, Referent Abg. (Rp.), beantragt, dem Reichskanzler die nachgesuchte Entlastung zu erteilen. . Abg Erzberger (Zentr.); Es handelt sich hier um die Rechnung der afrikanischen Schutzgebiete für 1896/97. 13 Jahre sind verflossen, und heute sind wir endlich in der Lage, die Rechnung zu prüfen. Eine solche Prüfung kann einen großen Wert nicht haben. Prinzipiell muß doch aber den Gründen nachgegangen werden, warum wir 13 Jahre haben warten müssen. 1900 bekamen wir die Uebersicht; heute, nach 13 Jahren, stehen wir vor der Prüfung der Rechnung selbst. Der Rechnungshof hat immerhin sehr dankenswerte Winke ge⸗ Fben; es geht daraus hervor, daß früher unglaubliche Zustände in der eechnungslegung der Kolonien geherrscht haben müssen, und daß es in den Jahren 1896 1900 am tollsten gewesen sein muß. Der Rechnungshof hat damals einen eigenen Beamten nach Ostafrika hinaus⸗ geschickt; es wird mitgeteilt, daß dieser Beamte feststellen mußte, daß drüben Beamte tätig waren, die vom Rechnungswesen keine Ahnung und kein Verständnis hatten! Die Kolonial⸗Zentral⸗ verwaltung muß mit der größten Schärfe darauf sehen, daß auch nicht ein Pfennig in den Kolonien ausgegeben wird, über den nicht erschöpfend Rechnung gelegt werden kann. Der 8öö ist, wie ich mich freue konstatieren zu können, die klein⸗ liche Behörde nicht gewesen, als die er oft bingestellt wird. Das Rechnungswesen in Deutsch⸗Ostafrika, so führt der Rechnunshof anklagend aus, sei in einer Verwirrung gewesen, daß es kaum n glich sewesen sei, Ordnung hineinzubringen. 240 000 für eine Bau⸗ ostenbewilligung wären um 192 000 überschritten; was mit dem ganzen Gelde angefangen worden ist, weiß auch der Rechnungshof nicht: er sagt nur: „Es scheinen 5 Grundstücke angekauft zu sein.“ Man hat die Summe anscheinend verwendet, ganz im Gegensatz zu den Etatspositionen, um aus Daressalam ein kleines Potsdam zu machen. Has Geld ist alle, das ist das einzige, was wir positiv wissen. Eine solche Wirtschaft läßt sich mit einem parlamentarischen Ausdruck überhaupt nicht mehr charakterisieren. Noch nach sechs Jahren wissen wir nicht, ob gewisse Gebäude, für welche die Etats⸗ mittel bewilligt waren, überhaupt ausgeführt sind! Wir müssen hier eine genauere Nachweisung haben. Ein ebenso seltsames Kapitel ist das des Verwendungsnachweises. Der Verbleib von Material zum Eisenbahnbau in Höhe von über einer Million ist nicht nachzuweisen gewesen! Das ist doch nur möglich, wenn die Summe überbaupt zu Eisenbahnbauten nicht verwendet worden ist! Welche Beamten sind denn dafür verantwortlich? In seinem dankens⸗ werten Vorbericht rügt der Rechnungshof ferner, daß große Beträge aus der Hütten⸗ und aus der Gewerbesteuer, über 1 Million zu⸗ sammen, in der Kolonie zur Verwendung gelangen, ohne daß irgend eine Kontrolle darüber statifin et, ohne daß uns irgend eine Mit⸗ teilung darüber wird. Diese Wirtschaft der „Kommunen“, das heißt ch der Bezirksamtmänner, darf nicht so weitergehen! Wenn auch der Rechnungshof hier eine Reform will, so muß das jedermann ohne Unterschied der Partei lebhast begrüßen. Die weitere Frage, ob der Reichszuschuß ein Zuschuß à fonds perdu sei, braucht nicht weiter erörtert zu werden, nachdem wir neuerdings darüber zu einer Verständigung im Sinne des Rechnungshofes gelangt 8 nd. Auch bezüglich des Reservefonds sind wir durchweg den Vorschlägen s Rechnungshofes gefolgt. Viele Beanstandungen und Bemänge⸗ lungen werden in Zukunft unterbleiben, wenn sich die Gouverneure genau an die vom Rechnungshof ausgesprochenen Grundsätze halten. Die Berichte des Rechnungebofes lassen erkennen, daß bisher auf dem Hebi Rechnungswesens in den Kolonien nicht verfahren wurde, wie es der Reichstag im Interesse seines Kontroll echts und Etatsrechts wünschen muß; wir müssen verlangen, daß alle Hinder⸗ isse in dieser Richtung, seien sie sachlicher oder persön⸗ licher Natur, radikal beseitigt werden. Die Rechnungen für 1901 bis 1904 für die Kolonien müssen möglichst bald vorgelegt werden; es hat doch wirklich keinen großen Wert, heute, nach 13 Jahren, noch über diese Hinge im einzelnen zu diskutieren. Diiektor im Reichskolonialamt Dr. Conze: Namens des Staats⸗ sekretärs schließe ich mich den Ausführungen des Vorredners dahin , daß die Vorberichte des Rechnungsbofes als eine sehr dankens⸗ eerte Arbeit anerkannt werden, desgleicken die Grundsätze, die rin niedergelegt sind, und nach denen die Kolonialverwaltung reits zu verfahren begonnen hat; es wird auch den Gouvernements Gelegenheit vegeben werden, davon Ken tnis zu nehmen und danach zu verfahren. Der mangelnde Nachweis über die Materialienverwendung bei dem Bau der südwestafrikanischen Bahn ist kein Vorwurf für die Verwaltung. Die Bahn wurde als Notbau anläßlich der Rinder⸗ pest in Angriff genommen. Der betreffende Kassenbeamte erwies sich als unzulänglich, und die Beschaffung eines Ersatzes erforderte lange Zeit. Tatsächlich sind alle Baumaterialien auch dorthin geschafft und verwen et worden. Die Fertigstellung der Rechnungen für 1901 bis 1904 anlangend, weise ich darauf hin, daß auch bier eine Schuld der Verwaltung nicht vorliegt. Der Rechnungshof sieht in den Haushaltsübersichten Ergänzungen zum Etat; diese Uebersichten müssen

vorlegen kann. Hier muß also die Rechnungskommission uns kommen.

Abg. Noske (Soz.): Die gerügten Mißstände liege dings 13 Jahre zurück; das lehrt aber, wie schlecht es

lichen Mindestmaß an Ordnung kei der Rechnungslegung wenn ich die Darstellung des Rechnungshofs richn

einem üeie sind die Ausgaben 1000 ge.

Zustände in Ostafrika gewesen sind. einer scharfen Behandlung wert sind. Es ist zu rügen,

die Schutzgebiete Leute ohne genügende Vorbildung und E gehen. Das hat auch der Rechnungshof gerügt. Es wurden

1899 legalisiert worden ist.

erteilt. Schluß 4 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag

Erfindungen technischer Angestellter und Arbeiter.)

99. Sitzung vom 24. Februar 1909, Vormittags (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die Beratung des Etats der wirtschaftlichen Verwaltung sort.

erklären. Die Abgg. Graf von der Groeben (bons.),

antragen deee⸗. Resolution: „die

möglichen ist.

Nummer d. Bl. berichtet worden. Abg. Glatzel (nl.): Die Frage der Behandlung der

ordentlicher Wichtigkeit, daß sie auch hier im Hause gründli werden muß. Bisher ist man dieser Erörterung und der

Verantwortung dafür trägt das Parlament. Man Erörterung nicht damit, daß man die Frnge als ein bezeichnet, beiseite schieben. Der Minister hat in der Ko

von maßgebender Bedeutung für das Unternehmen; und g.

veesbeg. Form mit zwei Argumenten empfohlen worden: sie Behörde oder ein Selbstverwaltungsorgan. Das sind

Gesellschaft m. b. H. selbst nicht sehr viel Vertrauen

eeweisen, wie vielsach ganz außeror entlich geschickt und,

erst vom Hause genehmigt sein, ehe die Verwaltung die Rechnungen

verwandeln, denn die Aufgaben sind doch auf beiden Seiten Um die Beamtenverhältnisse der Ansiedlungsgesellschaft vern

zu Hilfe

in aller⸗ mit der

Rechnungslegung steht. Zu einer eingehenden Besprechung liegt um so mehr ein Grund vor, als es noch nicht lange her ist, daß jeder heruntergerissen wurde, der an diesen Dingen öffentlich Kritik übte. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes lag Veranlassung vor, noch viel kritischer zu sein, besonders an der Verwaltung von Ostafrika. Mit der Rechnungslegung wurde zwei Jahre länger gewartet, als es gesetzlich zulässig war. Der Rechnungshof macht nicht nur den Ver⸗ waltungsbeamten in Ostafrika schwere Vorwürfe, sondern auch der Zentralverwaltung; es seien Leute ohne genügende Vorbildung hinaus⸗ geschickt worden, und diese Leute seien zum Teil ohne genügende Anleitung und Aufsicht geblieben. Es hat dort an dem erforder⸗

gefehlt,

3 g verstehe. In ür Streichhölzer auch über tiegen. Eine Baukontrolle ist nach dem Bericht des Rechnungshofes ausgeschlossen gewesen. Das zeigt, wie unhaltbar die

Abg. Görcke (nl.): Es ist gar kein Zweifel, daß diese Fragen

daß in rfahrung Beamte

hinausgeschickt, die mit dem Rechnungswesen nicht genügend vertraut waren. Wir wollen übrigens gerecht sein und an⸗ erkennen, daß auch der Reichstag seit 1906 schuld ist, daß die Sache erst jetzt zur Verhandlung kommt. Die Rechnungs⸗ kommission arbeitet jetzt schneller und arbeitet die Rückstände auf. Die Ueberweisung eines gewissen Prozentsatzes der Zölle und der Gewerbesteuer an die Kommunen ist bemängelt worden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dies Verfahren von der Budgetkommission

Nachdem noch von den Abg. Schwarze⸗Lippstadt (Zentr.) und Dr. Mugdan (fr. Volksp.) der Standpunkt der Rechnungskommission vertreten worden ist, wird die Entlastung

2 Uhr.

Hshreriaatah. Fortsetzung der Beratung des Antrags der Volen, betreffend die Freiheit des Erwerbs von Grund⸗ eigentum; Antrag Lattmann, betreffend höheren Schutz der

Uhr.

land⸗

Im Extraordinarium sind zur Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Ostpreußen und ern 2 Millionen Mark, wie im vorigen Jahre, aus⸗ gesetzt. b In Verbindung damit wird die Denkschrift über die Ver⸗ wendung dieses Fonds für das Etatsjahr 1907 besprochen. Die Budgetkommission beantragt, die Denkschrift für erledigt zu

Graw

entr.,, von Bonin (freikons.), Dr. Heydweiller l.), Seürdag (fr. Volksp.) und Dr. Prh ean (fr. Vgg.) 8 7

eegterung zu ersuchen, sobald wie möglich unter Zu⸗ ziehung von Interessenten und Sachverständigen eine Hnsten, Jan berufen, welche in eine Prüfung einzutreten hat, wie in den einzelnen Provinzen des preußischen Staates die von dem Königlichen Landes⸗ ökonomiekollegium am 11. Februar 1909 gewünschte Organisation des Ansiedelungswesens zu gestalten, wie insbesondere un⸗ beschadet der Verschiedenheiten in den einzelnen Provinen eine Zusammenfassung der ganzen Arbeit in einer Zentralstelle zu er⸗

Ueber den Beginn der Debatte hierüber ist in der gestrigen

inneren

erörtert tellung⸗

Kolonisation in Ostpreußen ist für den ganzen Staat reagh außer⸗

nahme zu der Frage überhaupt aus dem Wege gegangen. Für die Ein⸗ berufung der Konferenz sind auch wir; aber das befreit uns nicht von der Aufgabe, auch hier dem Ding ins Auge zu sehen, denn die S.. kann die

e lokale mmission

erklärt, er sei gar kein Gegner eines provinziellen Kolonisationsunter⸗ nehmens mit öffentlich⸗rechtlichem Charakter, aber in Ostpreußen habe es sich nicht anders machen lassen; nachdem die Vorlage der Landschaft nicht zustande gekommen sei, sei die Konstruktion einer Gesellschaft m. b. H. das einzig Gegebene gewesen. Für die besonderen Ver⸗ hältnisse Ostpreußens ist nun aber gerade die Form der Organisation

serade die

Frage, ob Unternehmen der Selbstverwaltung, ob Privatunternehm ist in Ostpreußen nicht erörtert worden; man hat vielmehr die Pbmnfn⸗ vor ein fait accompli gestellt. In den Presseerörterungen ist die

biete die

ste Gewähr für ein kaufmännisches Geschäftsgebaren, und solche Organisation habe eine größere Beweclichkent als 88

worte, die man zerstören muß, die nachgerade verwi wirken. Zu dem kaufmännischen Gebaren haben die Gräader er

gehabt,

sonst hätten sie es im Statut nicht besonders vorgeschrieben, Wenn man von kaufmännischen Grundsätzen, von Geist hört, denkt man an den Gegensatz „bureaukratische Ver⸗ waltung“, man denkt an eine flottere Behandlung der Geschäfte, wo Kleines nicht mit großer Wichtigkeit und Wichtiges nicht mit Klein⸗ lichkeit behandelt wird, man denkt auch an die Beschäftigung tüchtigen, tauglichen Personals, das nicht bloß Kenntnisse, sondern auch Uebung und Geschäftsgewanstheit hat. Aber in Wahrheit sind das doch ganz allgemein gültige praktische Grundsätze für jeden Beruf und j de Tätigkeit. Keinesfalls ist der kaufmännische Geist irgendwie ab⸗ hängig von der Form; vicht auf sie, sondern auf den Geist kommt es an. Es wäre ja traurig, wenn derartige praktische Grundsätze nicht auch str in der Verwaltung, in einem Behördenorganismus zur Geltung kämen. Und Preußen ist ja durch diesen Geist seiner Verwaltung groß ge⸗ worden; dazu braucht man das Muster seiner ostpreußischen Siedlungs⸗ esellschaft nicht. Ich verweise lediglich auf den 1b um zu

was die

Gewinnchancen betrifft, günstig die Staatsbehörden zu arbeiten ver. stehen. Die Beweglichkeit ist ja gewiß auch ein wichtiger Faktor, aber doch nur dann, wenn die Personen die nötige Freiheit haben, und dafür bietet gerade die Form der G. m. h. H. keine Garantie. Beim Beamtenpersonal muß unterschieden werden zwischen denjenigen, welche mit der Wahrnehmung staatlicher Hoheitsrechte sich befassen, und denen, die im Wirtschaftsleben stehen. Wäre die Auffassung der Regierung die so müßte man ja sofort die Ansiedlungskommi sion in eine G

erichtige, . m. b. H. dieselben.

ünftig zu

1 1 8 regeln, brauchen wir die G. m. b. H. auch nicht; warum soll ka in einer Selbstverwaltung nicht möglich sein? Von S schneidender Bedeutung ist die Preisfrage, aber auch hier wir 6 viel mehr auf das Pflichtgefühl der beteiligten Personen arrem damit gesunde Preise erhalten werden, als auf die äußere scgen. Die Landschaft hat durch ein Jahrhundert den Beweis Le1 daß sie die Güterpreise nicht zu hoch treibt, sondern eber nn niedrig hält. Eine völlige Gewähr gegen ungesunde Preissteigerunae, gibt es allerdings nicht, nur das Pflichtbewußtsein der 9 . tragten Personen, verbunden mit allergrößter Sachkunde, gibt Titik Gewähr. Es ist aber notwendig, daß die Ziele der Sozialpoli ü die das Leben in den großen Städten so anziehend macht, auch 28 dem Lande verfolgt werden, und dafür muß eine große Zentrale * schaffen werden. Was hat denn die Landgesellschaft bisher mit dat Ansiedlung ganz Großes geleistet? Ganze 331 Arbeitersamilien han sie angesiedelt. Durch eine Reform der Gesellschaft wird auch ke 1 besseres Resultat erzielt werden. Für die Wohlfahrtspflege ver . die G. m. b. H. vollständig, in den Statuten ist höchstens von nhi Wohlfahrtspflege für die bäuerlichen Besitzer die Rede, aber für die arbeitende Bevölkerung. Die Gesetzgebung hat m vest Beseitigung der Almende einen Fehler gemacht, sie muß 9 h wieder gut machen. Die Ansiedlungskommission hat bereils 82 3 geschaffenen Landgemeinden mit Grundeigentum ausgestattet. Da unc können Arbeiter ohne eigenes Besitztum durch Gewährung von Pa 68 land in den Gemeinden seßkaft gemacht werden. Das Aufsteigen der ühn lichen Bevölkerung soll man nicht erst da anfangen lassen, wo der sind bereits die Mittel hat, sich ein Besitztum zu kaufen. Natürlich bfig. dazu große Mittel erforderlich. Die einzelnen Vereine für Wohlfa 9n zwecke in den Provinzen verzetteln ihre Mittel, durch Zusamnme fassung aller Kräfte werden große Resultate erreicht werden 1ünsc Wir geben für unsere Ostmarkenpolitik Hunderte von Millionen ans⸗ allerdings auch für wirtschaftliche Zwecke, wir werden aber für cen gemeine Wohlfahrtszwecke neue staatliche Mittel verfügbar naehn müssen. Eine Kurzsichtigkeit wäre es, dieser Notwendigkeit aus ben Wege zu gehen. Auch die innere Kolonisation in Nordschleswig itter aus nationalen Gründen mehr zu fördern sein. Der Finanmʒ n sal. wird sich damit vertraut machen müssen, für die ländliche Sorlal⸗ politik Mittel bereitzustellen. Wenn wir aber ländliche 68 2 politik treiben wollen, müssen wir allen diesen Bestrebun S 9 einen staatlichen Behördenstab geben. Eine privatrechtliche lhrer selschaft m. b. H. ist dafür nicht geeignet, schon we en. 89] Kurzlebigkeit, da sie sich jederzeit mit Dreiviertelmehrhe lösen kann. Ich habe nicht die Absicht, die Entwicklung iert Ostpreußischen Landgesellschaft, die zum 1. April refor 89 werden soll, irgendwie aufzuhalten; auch die reformferte den gesellschaft wird eventuell in eine Form überzuführen sein, die neu festzustellenden Grundsätzen entspricht. Ich e Land⸗ daß es nun zu einer Beteiligung der Landschaft an der dr an gesellschaft kommen wird. Wir sind leider in Oflpreußen zu sehen⸗ den jährlichen Zustrom der 100 000 russischen Saisonarbeiter gewee aber diese Quelle wird und muß einmal versiegen, wenn erst in land auch die Landwirtschaft intensiver in Angriff genommen worden ist. Auf ostpreußischem Boden wird ein Kampf ausgetragen w müssen, der den ganzen Staat aufs tiefste berührt. it der

Abg. Graw (Zentr.): Für mich ist in der Angelegen el ung Kolonisation Ostpreußens die Arbeiterfrage die Hauptsache. Grund⸗ nd die Grundstuͤckspreise ganz außerordentlich gestiegen. Die milte, fücke sind nicht mehr, was sie sein sollen, die Ernährer der Fan nn in sondern jeder sucht mit Gewinn zu verkaufen, und viele kaufen füͤblen geringem Betriebskapital. Der Arbeiter muß sich auch wo Ig der⸗ auf seiner Scholle, denn sonst leidet die Arbeit und der Erfolg vver selben darunter. Ob die Landgesellschaft privatrechtlichem t öffentlich rechtlichen Charakter hat, bleibt sich nach meiner isation ganz gleich; die Hauptsache ist, daß die Mittel für die Ko 88 er ihr angewiesen werden. Ich bin auch dafür, daß der Landschaft twird. I Einfluß bei der ostpreußischen Kolonisation eingeräum onfessionelle Streitigkeiten sollten hier gänzlich ausscheiden. für vorliegenden Antrag von der Groeben unterstützen wir und wetommen die Konferenz stimmen; ob etwas Greifbares dabei beraus 1 wird, müssen mir abwarten. Die Obersachverständigen sind 8. hier; es ist uns ja wiederholt bescheinigt worden, daß wie Ab . muß die ö Leute von der Welt sind. Auf alle fionen bei der inneren Kolonisation Licht und Schatten für beide Konfes gleich verteilt werden. 1

v Abg Dr. Rewoldt (freikons.): Wenn wirdem Antrage zustimmemne beabsichtigen wir damit nicht, 9 Regierung bezüglich Püprenheman den Arm zu fallen; wir haben aber die Hoffnung und den dringenezt Wunsch, daß die ostpreußische Landschaft mit ihrer Intelligenz si ihrem aus formellen Gründen fernhalten möge, und wir erwarten von tung Patriotismus, daß sie persönlichen Verstimmungen nach keiner Richtung Raum geben möchte. Nicht richtig ist es, wenn die Staatsregiecang, aus dem Fonds von 2 Millionen Gelder für die Pommersche Lanzigas eine private Erwerbegesellschaft, hergibt, mit Hilfe deren die Gesell keine nur ihre Dividenden erhöht. Ich meine, die Regierun hat unß rechtliche Handhabe für diese Verwendung. Auf diesem Geglete 9⸗ mit einem Fstüchh geringen Gewinn gearbeitet werden; erhe und Dividenden dürfen daraus nicht entstehen. Gemeinnützige Die Erwerbszwecke können in dieser Frage nicht verbunden werden. und⸗ Regierung sollte mit der Aufteilung von Domänen dem Grchgr In besitz ein Beispiel geben, wie man neue Landgemeinden scha der nasenlanfgesellchatt m. b. H. und in der gemeinnae Siedfungsgesenf aft in Schleswig⸗Holstein haben wir bereit dihe eignete Organisationen. Ob man dezentralisieren soll nach Sechad oder Provinzen, ob man eine Zentralstelle schaffen soll, das Zfele ragen, die geprüft werden müssen; aber über die praktischen Pine die wir verfolgen, brauchen wir eigentlich keine Konferenz mehr⸗ pfen, seßhafte Bepölkerung können wir nicht aus dem Boden stantende aber wir können Arbeiterstellen schaffen im Anschluß an be⸗ Mkann, Gemeinden oder an neu zu schaffende Gemeinden; denn der e von der mitten hinein in den Großgrundbesitz, eine Viertelstund einde anderen entfernt, gesetzt wird und keinen Anschluß an eine digkeit hat, kann nicht zu einer wirtschaftlichen und sostalen Selbslängshen kommen, und er wird seinen Besitz cher als ein Hindernis an eine Die Großgrundbesitzer, welche wegen der besonderen Verhältniffe loni⸗ Ansiedlungen schaffen können, könnten doch an der inneren Koielen sation teilnehmen, indem sie Pachtstellen, einrichten. In welche Gegenden des Vaterlandes ist gerade durch die Pächterfamillen, sschung Generationen hindurch die Pacht fortsetzen, eine genügende Neigebler zwischen Groß⸗ und Kleinbesitz berbeigeführt worden. Ein on der Be 8 es, daß man die arheitende Bepölkerung auf dem Lande p schaft odenständigkeit losgelöst und aus ihr eine fluktuterende Arbeiterxgand⸗ F hat. Wandel ist nur zu erwarten, wenn wir die bevörkerung ansetzen, denn die Arbeiterschaft muß aus der Aänd⸗ ber lkerung heraus erwachsen. Selbstverständlich ist, daß es 3 r Be⸗ he Bevölkerung möglich gemacht werden muß, in sgtia zchsten 19 ng aufzusteigen. Die gesamte Bevölkerung, bis in die pitzen und bis zur Regierung, muß zu dem Bewußtsein daß es sich bier um eine Frage handelt, die weit üͤber d er Landwirtschaft selbst hinausgebt. Mit Silberflolten 298 nie ein

8 =

v trömen, die in das Land von außen hereinkommen, ist no⸗ em Staat dauernd gesichert ae ensh e des nur durch eine auf 98

oden gesicherte Bevölkerung. Vorschlägen 18 Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Nach den der i

er Kommission wird aus der praktischen Durchführung nat dürfte Kolonisation nichts werden. Denn ein Beamtenaphegrdern, bier immer das Ungeeignetste sein, um derartige Zwecke 8* een 1 müssen die Organe der Selbstverwaltung berongehcor ewarnt, Der Landwirtschaftsminister hat im Februar 1907 Fohwahtnis 28 die Arbeiter durch die Ansiedlung in ein Abhäntig nicht⸗, sagte er bringen. „Auf diesen Leim gehen Ihnen die Arbeiter

2 (Schluß in der Zweiten Beilage⸗)