eichsanzeiger und Königlich Preußisch

No. 52.

daß man keine Geheimp

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

In der Erörterung d

Abg. Fischbeck (fr. Volkep.): ü. wesentlich W

Innern können w — dlichere Stellung zur Staatzr vine nicht müde geworden, be⸗

ete reaktionäre preußische tzung derselben zur Drang nuweisen. Das ist anders g

ni Deutschland drachte, egner anerkennen, in kt. Darüber hinaus können w müht ist, das G. wartet wurde. serungspräsidenten un mann Hollweg im vorher schon einze inhaltlich mitgeteil die, obwohl der S . nach wie vor glauben, si uf eine Reihe von Bes⸗ Mmister bereits Remedur geschaff zu dem früheren System der Ministerbank noch ein den Geist des Gesetzes in nmeldung der Da haben mi das Tollste aber hat

nicht einmischen wollen. nd auf die Be⸗ beamten vielfach nicht das Maß von Unabhängigkeit zugesteht, das erör

olitischer Parteien haben das Reichsvereins⸗ itisches Vereinsrecht für

ortschritte gebracht die Regierung be⸗ wie es von uns er⸗ een Erlaß an die Re⸗ taatssekretär von Beth⸗ eben ist, den auch von Hirschberg, mmer Landräte, klar ausgesprochen setzen zu können. ist durch den licher Gegensatz

sele Landräte achten „wo das Gesetz statt der ffentlichung in Zeitungen

Grimmen geleistet, der ihre Publikationen ’1 er lin erfolgen 9

cklich aufgefordert, u Erwartung aus⸗ er Art vermieden wer

Vereinsgesetzgebung un

alierung gewi In einem Falle hat ein

ein Vereinsrecht, we sehr wichtigen Punkte ir anerkennen,

inne einzuführen, r danken dem Minister f d Landräte, der Reichstage der Ine verständige

zeugung gewonne

erscheint derartiges als ganz

entlichke t überg auch einmal in seiner Eig

Ministers überaus Wunsch

und jedes hinweg dieser Richtung Das ist ein erfreu

tandpunkt des Volkszählung formell diese diese Bestimmung etwas

Lob zu teil wurde. dem Punkte ni

Jahren eine längst

liberalen O 1 dfe Landräte ausdrü

iI abzusehen, 9

prochen, daß eingebracht; die Herren Nenn, an können, wenn sie gleich

da es ein nationalliberal Der „Liegnitzer Anzeiger noch nach wie anders ist da d ermeister, ein libe

ale Blatt z. B. hat der Landrat Versehen vorgekommen.

B — es Blatt war bleibt aber auch h

adtverwaltung verf haben, müssen wir wenigstens dahin

Ausdruck kommt. Das verhindert vielfach die Wahlkre

den Grundsatz zugesagt; wenn auch neu Schleswig⸗Holstein en des Kreises einfach onsorgan erklärt. 1 icht etwa seinem m Kreise selbst ein neues das nun zum

Das Reichsvereinsgesetz

Publikationsorgane doch, daß auf der noblesse oblige hat ein Landra⸗ die Zeitung eine

erzen genommen

Nachbarkreises fü⸗ e Struve darüber

ben, denn in der Agrari

it gegründet w. 8 an 2 daß die Landwirte Sozialdemokraten werden würden. Und beim Abschluß ungerechtfertigt sei, und hat sogar gesagt, es wäre etwas schilk 2 „ rre eiwat lanös.

agrarisches ko

ir als einen gro das Gesetz nicht

Sprachenparagra dem Deckmantel Tendenzen 9 bitten, hier es Einzelstaaten überlasse der heutige Antrag die Erklärung

bt die Regierung den

den Sprachenparagraphe ährend sie ihn im Kresse doch zu erwägen, o ohne Schärfe vorzugehen. gierung nicht etwa jeden hmigen hat, man

eitern zu lafsen.

die Reglerung den n, wenn unter

antipreußische setzgebung der

enparagraphen sch

rufsvereinen w Interessen, hi aseressen hinweg, und vertritt immer das, was ihm ins Geschäft auch ferner nicht eine Schikane, sondern eine durchaus begründet . -e

chaften und Be phen nur dann

dieser Vereine efördert werd ine einheitlich

bieberige in den Schatten gestellt; das war nicht

sondern hat die Mehrheit des Volkes hinter sich, wenn sie dieser Politik der richten können und nicht davon abhängig sein, daß zufällig ei ufällig eines

ker „Der König absolut, „ Junker g absolut, wenn er unsern Willen tut ent⸗ Tages in einer der zugehörigen Städte der 25 000. Bürger das Licht

die jetzt der Ge

r bedenklich. Gegen

wirtschaftliche ichts einzuwenden;

st, vorzunehn

zuman zu gehen, e

daß er für eine

een wolle, haben wir n

denn wirklich dadurch etwas 3

iI im Kreise Flensburg zu t

icht besser ist, in beiden 5 bin ganz der Antrag auf Naturali⸗ scheint aber gegenüber er Hinsicht nicht weit ligion nicht ein Kriterium nommen werden soll oder nicht. mit Rücksicht auf die Gleichberechtigung kann dem alle Schücking. Schuͤcking schwebt noch, und als bis es abge⸗

dschleswigs sorg lich bei der Dehatte über die nordschleswigsche Frage nicht zum sofort der Steuerkraft dieser Stadt verlustig zu gehen

Worte gekommen bia; ich spreche aber dem Abg. Kloppenborg meine Herr Abg. Fischbeck hat mich dann nach dem Stande d in Stande der rheini⸗

bitte den Minister, Kreisen gleichmäßig Meinung, daß die Re ation ohne weiteres zu gene Kreisen des Ha nug zu gehen.

diesel

Landesteilen werden die Beamten bis zu den Eisenbahnarbe

herunter gezwungen, ihre Stimme im Sinne der Regierung abzugebe

Die Autorität der Beamten, von der der Abg. v g abzugeben. wie ich hoffe, demnächst

hasn Fergte. vb. 2* Beanaten nicht nheet snac “

ürften. Der Redner empfiehlt so⸗ ann den Antrag seiner Partei mit polizei 1

Aufhebung der Legitimationskarten für die aubländischen ich 2. E FüIgs v2 27. werde meinem Kollegen, dem

arbeiter, sowie den Ant 1 en Antrag wegen Zulassung der nichtdeutschen Ver⸗ Herrn Handelsminister, der dafür die Feder führt, in Beziehung setze 7 n.

esonders darf die ob der Betreffende aufge wir die Gleichberechtigung 8 Die Frage der sser erörtert werden, a den Bürgermeister icht wieder eher zu Der Abg. von Heyde

Das Verfahren L wir wollten es schlossen wäre

Wiederholung servativen Corres hat angeknüpft a

r Sprache bringen, brand hat sich aber vorgestern über Hauptsache war seine Rede eine Sommer in der .C er Abg. von Heydebrand Wiemer hier gehalten

mann zugegeben, daß Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch die

der polnischen Sprache in ihren Versammlungen; sie halten 8

bdem pen sanf dem Boden der Lerfakschaftlschen d Falge b 18 2 vn. auf den ich noch kurz eingehen möchte, nämlich die Grund⸗ man hätte doch mindestens erst abwarten können, ob sie sich mit ätze über die Einsichtnahme der Wählerlisten. Mei

politischen Dingen beschäftigen würden, ehe man ihnen den Gebrauch 1 ce Hees

den wir im vorige unden hatten.

die mein Freund ß dieser Rede das Vorgehen die Reichsregierung r Blockpolitik. Wenn der daß der Abg

griffe, so, ist

eines Art kels,

Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz in Baden ist ei 8. tassährarhobetmxmwvge “ ge 1 * 1 dgans 3 1ener. 682 “ zu erteilen, nicht besteht; ich kann nicht auferlegen und beabsichtige auch nicht, ihnen damit

hale verlangt Stellungnahme gegen⸗

etwas Falsches;

ingesetzt, daß der Be⸗ folgen kann. Giundsatz des Artikels 4 der zur Anwendung komme, Aemter allen dazu Blockpolitik gab, haben i ihre politische Ge⸗ ir bis dahin schon

erfassung gewã

werden die Gewerkschafte durchzuführen und die Frage entsprechend unserem Antrage ge⸗] Verfügung besteht nicht. Im Gegenteil; ich habe von aufsichts 3 in au wegen,

Beamten gege

die öffentlichen wie vor

dem festgelegt

punkt vertreten, nachgetragen wer d

sinnung nicht uns eigentlich nicht politisch? Auch die Versammlungen des

die Außerachtlassung satzes bekämpf nachdem die anderen Standpunk wegen seiner politisch könnten wir uns nicht gefalle unsere politische Rep

ng unserer Anschauungen, chtigung zugesichert hat. des Regierungspräsidenten und wir sind dafür eingetreten, u eine freisinnige o

einem Bamten von der Polizei überwacht. Der Freiberr vom Stein hat als preußi⸗

G.sinnung etwas ges Jandzewski vermißte eine Verfügung von mir über die Ausführung das wäre ein dieser Tatsachen Schücking gerade chskanzler uns di se Unabhängigt

t einnehmen,

Bürgermeister

Wir wollen d der Beamten nhekümmert darum,

tive Partei handelte. H x selbst so wenig

t unterstehenden denn verletzt? Die des isterpräfidenten, der zu⸗ aͤhrt werden solle,

Unabhängigkeit Wenn das jarte Ge⸗ annt hat, einmal ser Stolz sein,

der eine konserva ugunsten eines naigkeit eines seiner b.. 3 war und preußischen Gleichberechtigung gew Wum Männer konservativer o as heißt die Grundsätze z auf den Kopf stellen. Heydebrand den Block gen⸗ d, dann wird es gerade un

handlungen dieser schauungen bandele. sei sehr wohl zu ver

und Autorität geraden wäaͤchs, wie der nicht mehr ex

Zweite Beilage en Staatsanzeiger. Berlin, Dienstag, den 2. März 1909.

rotokolle finden wird, die zwischen uns und anderen Instanten aufgestellt sind. Sollte diese Affäre dazu — Ffäbrlichcg Fnich g2 „2. eadnh. wird 29% ¶—̈᷑ e. dienen, daß in Zukunft die Konservativen die Unabhängigkeit aller von Kröcher auf den Beschluß des 5 ses er vom Präsidenten Beamten verlangen, so würden wir uns über den neuen Bundez. über das Wahlrecht bei dieser Belcgenbar ZG1“ eemacht genossen freuen. Auf die Einzelheiten des Falles Schücking will — Jedenfalls, bemerkt der 4—6 3 2 mehr zu sprechen ich nicht eingehen, weil wir uns in ein schwebendes Verfahren hüten, die Erfüllung eines feierlich 8 die Rechte Aber dafür, daß man den Kommunal⸗ zu hin kertreiben. Der Fen Schücking sei 6 er ihnen zustebt, dafür L,eger nos an gante . 2 —— Falle viderspochen * 1. . F. hnmt Uer⸗ n 1n a Sebesernes 8 1 ent eine rgermeister auf ausgeü 8 2 dem Bahndof öffentlich angeherrscht, „der Bürgermeister wäre wohl der ebt babe E“ Fw davon, 808 nicht richtig im Kopfe“. Auf Beschwerde hin wurde gesagt, derartige Seite werde der Freisinn wegen seiner an mbNich⸗ 2 Le anderer Bahnhofsempfänge seien gang und gäbe. (Zuruf rechts: Glauben heftig angegriffen. Beide Teile könnten dech 85 achgiebigkei wir nicht!) Der Oberpräfident erklärte, er hätte ni t die Ueber⸗ haben. Bei Ur geplanten Verwaltungsreform müfse 2—— rech daß der Regterungehräftegne seine Befugnisse über⸗ hingewirkt werden, daß zu den Kreistagen weniger ltseevfhes darau u den . 1eescen Sea garrfeince 885 mehe leine Grundbesitzer, mehr steifnackige Bauern . neist ürden. r ⸗ 8 1 enschaft als Reserveoffitier für einen ““ ehbetühe eschluß des Magistrats verantwortlich gemacht werden, erst würden nur gewährt werden, wenn auf der anderen Schenr 122 Perste Keeeshe konnte das aufheben. — Ein alter sichtsrecht verschärft würde. Von der lafficht bätte 8 8 8 Auf geh dnoe daß die Städte mit 29 000 Einwohnern schon viel zu vicl⸗ Zum Schluß fragt der Redner nach dem Beenn. 2

n schritten hätte. 8

aus den Kreisen ausscheiden dürften, ehe erst durch eine allgemeine Gesetzes wegen der b E * erdane Perurhe 88 8 “ 8 oten dem Auslande gegenüber nicht zurücksteh 2 ordnungen kommen die Rechte der kleinen B viel i vreehehe, Feddc, g ch n 5— sel weniger zur handlung der Lebenden blieben ja noch Rückständigkeiten genug

Geltung, als die des Großgrundbesitzes. — i sozialdemokratischen 8

e S . Bshe *. ab, er Minister des Innern von Moltke: . ist zu tbeoretisch, auch geht es nicht an, da Saisonarbeiter die⸗ Meine Herren! Der Herr Abg. Fischb⸗ 3 selben Rechte genießen wie Alteingesessene. — Baupolizei⸗ schwert — und verschiedene ve.: 1ves — 43

Facscemngn nggesbesberd Thenddehe aten, iznndchn bgers aich Elaoen geäsheen —, d- de Seüa 1 er a gbe g worden, ndem 4 —, da e Behörden man die Haͤuser Follea. 288b bann 17. Sa 98 8. noch nicht in den Geist des neuen E“ 9 eestehende orschre gelten. machte. ei Per ür den sozialdemokratischen Antrag wegen des Verlustes der politi⸗ “ 85* * ist auch noch nicht so alt. Ich bitte, noch en Rechte durch Armenunterstützung werden wir selbstverständlich Durchfü Id zu haben; es wird schon kommen. Ich bin bei der immen. Das Zentrum hat einen eigenen Antrag zu dieser Sache urchführung des Gesetzes im allgemeinen sehr erfreut gewesen daß vom Zentrum hätten es noch schneller machen bisher nur 10 Beschwerdon bis in meine Instanz gedrun 8 . 2 im Reichstag dafür gestimmt hätten, daß in ist doch ein Zeichen dafür, daß im großen und gen find, das 5 eicchsgesetz bestimmt wird, daß es auch für die Landesgesetz.] fübrung nicht so schlecht gestalt ganzen sich die Ein⸗ ebung gelten solle. Für den Antrag Wendlandt werden wir gleich. D 8 gestaltet hat, wie es hier dargestellt wird. Us stimmen; er ist notwendig geworden durch das Flickgesetz zum Der Herr Abg. Fischbeck mag es mir nicht verargen, wenn ich auf di Hreiklassenwahlgesetz von 1906. Feng wir nicht ein neues Wahlrecht Erzählungen aus dem „blutigen Ritter“ in Kös⸗ 1 treben, daß auf Grund des Zuruf) nicht eingehe. n Kösen (große Heiterkeit und geltenden Wahlrechts die Stimme des Volkes möglichst zum Der Herr Abg Fischbec bat 5 8. 8 geometrie. bdann die Frage des Die Regierung hat in der Thronrede eine Reform des Wahlrechts der Städte aus den Kreisen berührt und dabei 7 -;* llich eine Zufallsmehrheit sich gegen die direkte Grundsatz bestehe, daß in der Regel die 25 000 Einwoh 3 ie - und Füzne Wahl erklärt hat, so wird doch wohl die Regierung er⸗ Ausscheiden erforderlich sind, erst durch die re⸗ 1 ner, die zum sehen baben, daß wenigstens die direkte und geheime Wahl notwendig zählung festgestellt werde 9 Dieser R 8 v nächste Volks⸗ eegel ste⸗ ver Ausnahmefall

st. Im Zirkus Busch haben die Agrarier sich wieder vor T und Altar gestellt; gut gebrüllt, Löwel Aber wie es mit dem Rhrcn gegenüber, daß die Städte durch Eingemeindungen plötzli er vor dem Throne steht, haben wir bei der Begründung und künstlich vergrößert werden. Er ist nun der 1v—

des Bundes der Landwirte gesehen, als Herr Rupprecht⸗Ransern drohte, daß dieses Abwarten der Bevölkerungsziffer nach der Volkszähl zählung

andelsverträge hat der Bund der Landwirte keine Telegramme v

tufen des Thrones niedergelegt, sondern den Kaiser ivon Meine Herren, erstlich habe

Gegner bezeschnet. Rücksichtslos geht der Bund über büe KrAee ich befolge sie als 8 L.ö- Ee-göFeee. — . leg

gaßt. Die rücksichtslose Wahrnehmung der ein eitigsten Int ü in der diesjährigen Bundesversammlung im Fie üh is . Sg. die ea. (Sehr richtig! rechts.) das nservative Politik, . eeise müssen doch bei i

Demagogentum der gewöhnlichsten Sorte. Die Regierung manchmal sehr großen Unternehmungen sich 1 22 re

gegentritt. Akg. Dr. von Jaldzewski (Pole): Ich bedauere, daß ich neu⸗ der Welt erblickt und sie dadurch vor der Frage gestellt werden

öbbb prästdent hat sich gegen die ungesetzlichen Wahlbeeinflussungen Boegen Johre es ach 506 de e. fherbenaien waa⸗ durch die Beamten gewendet, aber bei uns in den boläüchen und habe auch Wort gehalten; c. dae⸗ e⸗ ——— 2 ee eine Gesetzesvorl . tern arbeiten lassen, die augenblicklich dem Seee x8277 ₰

In der Angelegenheit der behaupteten Drangsalierung der Bäcker

sammlungssprache. Im Reichstage hat der Staatssekretär von Beth⸗ (Bravol rechts.) ravo! rechts. Beamten vorgekommen sind. Die polnischen Gewerkschaften bedürfen Es ist sodann von einem der Herren Redner ein Punkt berührt

Oberverwaltungsgericht der polnischen Sprache verbot. Dieses Verbot ist ungesetzlich. In den ich auch aufrecht öa velchenee ertsbehörden,

Preußen vorhanden; dasselbe clt Sag, Bscerr, Hessen usw. Dort K st * n ausdrücklich nicht als politische Verei osten zu machen. Aber i angesehen. Ich bitte den Minister, diese Auffassung auch 5 Pceusen schriftnahme F 2e 89 aa⸗ 1 ; e so

setzlich zu regeln. Das Vereinsgesetz wird in den polnischen Landes * gelegentlich auf Beschwerden und generell, die Einsichtnahme und

leiten im Widerspruch mit Sinn und Geist des Gesetzes ausgeführt, die alte Praxis in der Behandlung der politischen Vereine beste t; Entnahme von Noti fort; Theaterveranstaltungen werden als warkischh 1e9 zugelassen, daß, abgesehen “

sammlungen angesehen, und ihre vorherige Anmeldung wird ver⸗ Abschriften aus den Wählerlisten in beliebigem Umfange v en orgenomm

regeln. Da frage ich doch den Minister: was ster: was ist denn bei nahme von Notizen gleichzeitige Ansprüche anderer Berechtigter ge⸗

Wissenschaftlichen Vereins für Westpreußen und Posen, der seit sieb schädigt würden. Jahren besteht und dessen unpolitische Tendenzen bekannt vse Te-v. 3ch nens dann zu Herrn Abg. von Jogbhewokt. Herr von . azdn Heerr

laer. hees — 15 eeg hnesasce der Polen des Reichsvereinsges empfobhlen, aber durch den jetzt herrschenden aauvinismus wird nicht eichsvereinsgesetzes; er hat mich d udget⸗ nur die polnische, sondern auch die deutsche Nationalität geschädigt. kommission angeredet, und da klang e ein

Die Ausnahmegesetze gegen die Polen sind nicht imstande, di An⸗ 1 dan lichteit 4 fleben hege Berblkerung an den dreefschen . 8 8 öö“ wenn hier geheime Verfügungen beständen, festigen. Die Polen sind schlimmer daran als die Sozialdemokraten, ntlichkeit entzogen würden. Ich kann Herrn von Jazd⸗

zewski nur anheimgeben, meine Verfügung vom 8. Mai v. J. nach⸗

1 doc 8 Mörlihen 8 kcchen 2.eee zu verhan⸗ tesen, d eln. Durch die ungesetzliche Handhabung des Vereinsge etes werden zulesen, die im Ministerialblatt auf Seite 127 abgedruckt ist; außerd

1 8 — bem wir 882 zu einer Ausgleichung der nationalen Gegensätze kommen. bestehen zwei Runderlasse an die Regierungspräsidenten vom 8. und

Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) weist darauf hin, da der Staatssekretär des Innern im Reichstage mit 882 eltend es 18 Pö eeee. r7 11 und nderlasse enthalten allgemeine

daben zet F den volnisgee hnes geenn eermischung des Direktiven für die Pol

politischen mit dem gewe aftlichen Element eingetreten sei, und irektiven für olizeibehörden bei ůʒ

deshalb nach dem Vereinsgesetz die deutsche Sprache für die Ver⸗ gesetzes. Also etwas zu E] 8 „ Ueg

Gewerkschaften geboten sei. Die Trauer der Pol b fieben, sie sollten aber auch die 11 Lat, wirklich nicht vor; Sie sind jeden Augenblick in der Lage, daßs an den sachen anerkennen. Die Handhabung des neuen Vereinagesehe⸗ angegebenen Stellen nachzusehen. 1 vor sich, in Preußen leider nicht. Die Herr von Jazdzeweki ist dann auf die Behandlung der Gewerk Gewerk⸗

I. 57 Haa aho. tie irieben mit Straßendemonstration erren von der Sozialdemo⸗ rratie trieben m raßendemonstrationen schaften, insbesond — 1 ere der polnischen Berufsvereinigungen eingegangen.

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