Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident Dr. von Weizsäcker den Rufnach einer Vereinfachung des Verwaltungsapparats für sehr begründet. Das Staatsministerium habe die Einsetzung einer Kommission beschlossen. Eine fühlbare Erleichterung des Etats könne erst nach Jahren erreicht werden. Die einzelnen Staaten sollten ein kräftiges Leben führen, aber eine gewisse Selbstbeschränkung üben. Dazu gehöre die Vorsicht gegenüber der fortwährenden Vermehrung der Staatsausgaben und die Erwägung, ob nicht anstelle des eifer⸗ süchtigen Wettbewerbes aller einzelnen Staaten und des Strebens alles in jedem einzelnen Staate selbst zu haben, besser gewifse Bereinbarungen träten in dem Sinne, 2* man in Süddeutschland

sich darüber verständige, welche Kulturaufgaben der einzelne Staat

Der Minister sprach sich dann für eine Verkürzung

here Kürze bei den Gesetzes⸗

Süeaen eern. g

erfüllen solle. der staatlihen Korrespondenz, für eine grö vorlagen, für eine Vereinfachung des d. en⸗ und für eine Verringerung der Statistik und eine E waltungsinstanzengange aus 8 Hessen.

In der Zweiten Kammer verlas gestern, „W. T. B.

afaelge. der Abg. Reinhart nachstehende, auf die vor⸗ Verhandlung in der Ersten Kammer sich beziehende rklärung:

Im e des Seniorenkonbents habe . folgende Erklärung ab⸗ zugeben: Nachdem das Budget nunmehr seine Erledigung gefunden hat, fühlen wir uns veranlaßt, dem Ministerium für die loyale Ver⸗ tretung der verfassungsmäßicen Rechte der Zweiten Kammer bei der gestrigen Verhandlung der Ersten Kammer im Namen aller Parteien des Haufes den Dank auszusprechen und die Minister unseres unver⸗ anderten Vertrauens zu versichern.

Der Präsident stellte darauf diese Erklärung zur Diskussion und konstatierte, da niemand das Wort ergriff, ihre einstimmige Annahme. Sodann vertagte sich die Zweite Kammer auf unbestimmte Zeit.

Braunschweig. Seine oheit der Herzog⸗Regent empfing W. T. B.“ heute vormittag den Königlich preußischen Gesandten von Bülow, der Seiner Fohen ein Hand⸗ schreiben Seiner Majestät des Kaisers überreichte.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der serbische Gesandte Simitsch hat, dem „K. K. Tele⸗ graphischen Korrespondenzbureau“ zufolge, estern mittag dem Minister des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal eine Note folgenden Inhalts überreicht:

Unter Bezugnahme auf die frühere Note der serbischen Regierung an die österreichisch⸗ungarische Regierung vom 14. März, und um jedes Mißzverständnis zu beseitigen, das daraus ent⸗

siehen könnte, hat der serbische Gesandte den Auftrag erhalten, dem Wiener Ministerium des Aeußern folgende Aufklärungen u geben: Serbien erkennt an, daß es durch die in Bosnien ge⸗ aefen⸗ Tatsache in seinen Rechten nicht berührt wurde, daß es sich demgemäß den Entschließungen anpassen wird, welche die Mächte in bezug auf den Artikel 25 des Berliner Vertrages treffen werden. Indem Serbien den Ratschlägen der Großmaͤchte Folge kistet, verpflichtet es sich, die Haltung des Protestes und die es hinsichtlich der Annexion seit ver⸗ angenommen hat, aufzugeben. Es et sich ferner, die Richtung seiner gegenwärtigen Politik gegenüder Oesterreich Ungarn zu ändern und künftighin mit diesem auf dem Fuße freundnachbarlicher Beziehungen zu leben. Diesen Erklärungen eatsprechend und im Vertrauen auf die friedlichen Absichten Oesterreich Ungarns wird Serbien seine Armee bezüglich der Organisation, Dislokation und des Esektivstandes auf den Stand vom Frühjahr 1908 zurückführen. Es wird die Fceiwilligen und die Banden entwaffnen und entlassen und die Bildung neuer irregulärer Korps auf seinem Gebiete verhindern.

— Die “ Regierung veröffentlicht, laut

Meldung des „W. T. B.“, folgende, die Handelsbe⸗ ziehungen zu Serbien betreffende Mitteilung: Vua der Handelsvertrag mit Serbien nicht abgesch ossen worden ist, jedoch die Aussicht besteht, daß das Uebereinkommen in den nächsten Tagen perfekt wird, so hat die Regierung die Grenzzollämter angewiesen, Importe aus Serbien einzulagern, oder, falls sofortige Verzollung gefordert wird, den autonomen Zolltarif anzumenden. Falls jedoch ein provisorisch s Uebereinkommen mit Serbien zustande kommt, wird das Verfahren auf Grundlage der Meistbenünstigung angewendet. Im Grenzverkehr gelten die bisherigen Etleichterungen.

Rußland.

In St. Petersburg ist, nach einer Meldung des „W. T. B.“, weitverzweigte revolutionäre Organtsation entdeckt worden. Siebzig Personen, darunter mehrere Offiziere, sind verhaftet und zehntausend Patronen sowie eine große Zahl “ aufgefunden worden. Weitere Verhaftungen eehen bevor. Es ist festgestellt, daß ein Hheeneehen 9 dieser Organisation und den kaukasischen Revolutionären eessteht.

Italien.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer kam es anläßlich der Besprechung der Politik der Regie⸗ rung und des letzten Wahlkampfes zu stürmischen Szenen, sodaß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Das „W. T. B.“ enhet wie folgt:

ber Abg. Cameroni (Katholik) führte aus, der gemeinsame Gesicht punkt der äußersten Linken bei der “ — sowie bei dem letzten Wahlkampf sei der Antiklerrkalismus gewesen. (Lärm auf der ä ßersten Linken.) Die katholischen Deputierten bildeten im Parlament k ine ko fessionelle Partei, sondern sei n einfach italienische De⸗ seneäne dieden Eid ohne Hinterhalt und ohne Einschrä kung leisten. (Bei⸗ Zertrum und auf der Rechten Lärm auf der äußersten Linken.) 8 ’’ Deputierten wollten Achtung vor der Freibeit des en ssens, sie wollten ferner Venbesserung des Loses der arbeitenden Se und würden eine wahrhaft demokratische und lib rale Politik unterstützen. — Der Abg. Macaggi (Repeblikaner) mißbilligte das

usammengehen der Katholsken mit der? — der Freiheit gefährlich set. öI“

Die Rede Macaggis rief im Haus⸗ ö age Hause so großen Lärm hervor, daß der Präsident die Sitzung fü h 5 dechrs neche bung für einige Zeit unter Na iederaufnahme der Sitzung erklärte der Ministerpr n Giolitti, die gegenwärtige Debatte sei nützlich;. e. P.. könnte seine Meinung zum Ausdruck bringen und dee Regierung könnte erkennen, ob sie sich auf die Mehrbeit ve lass n könne oder nicht. Giolitti wandte sich gegen die g gen die Regierung vorgebrach en Kritiken und erklärte u. a. bezüglich der staat⸗ ürchen Maßnahen bei Gelegenbeit des Eidb bens in Süd⸗ stalien, daß bet diesem Unglück, das in rer Geschichte beispiellos dastebe, das Hilfswerk nicht vollständig und lück nlos sein konnte. Nachdem der Minister noch auf Ausst Uunzen an der Verwaltung der Staagtseisenbahnen und der Finanzen geantwortet hatte, führte er aus 8 aiien koͤnne obsodl es den Frieden wünsche, nicht un erlassen, für ReScherheit seines Gebietes m sorgen. Er sei fur eine 8S1ees der Militärdtenstvflicht im Sinne der Ein g der zweijährigen Dienstzeit. Diese Reform müsse aber

mit der notwendigen Vorsicht durchgeführt werden.

züglich der soztalen Gesetzgebung erklärte der Ministerpräsident,

diese müsse darauf gerichtet sein, die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu beseitigen. Außer den Gesetzen, die dem Parlament bereits unterbreitet seien, würden andere noch eingebracht werden. Was den Staat und die Kirche angehe, so bleibe er seinem alten Grundsatz treu. Absolute Souveränttät für den Staat und Freiheit für alle religiösen Bekenntnisse. (Lebhafter Beifall.) Bezüglich der Ehescheidung erklärte Giolitti, die Kam mer habe seinerzeit einen Gesetzentwurf, betreffend die Ehe⸗ schei ung, abgelehnt, was bedeute, daß das Land sie nicht wolle. Er persönlich sei für die Ehescheidung, aber er könne gleichwohl der Kammer nicht erklären, daß man Italien ohne die Ehescheidung nicht regieren könne. Der Ministerpräsident teilte sodann mit, daß er der Kammer wirksame Maßnahmen zur Sicherung derordnungsmäßigen Ab⸗ wicklung der Wahlen vorschlagen werde; er halte es aber für unzeitgemäß, den Analphabeten das Wahlrecht zu gewähren. Zum allgemeinen Stimmrecht werde man gelangen, wenn man jedermann im Lesen und Schreiben unterrichte. Die Regierung sei in erster Linie für den Fortschritt und die Freiheit, eine Umkehr sei aus⸗ geschlossen; aber es sei nötig, daß man schrittweise vorgehe. (Leb⸗ hafter andauernder Beifall. Lärm auf der äußersten Linken.)

Hierauf brachte der Marsengo Bastia folgende Tages⸗ ordnung ein:

Die Kammer nimmt von den Erklärungen der Regierung Kenntnis und geht zur Abstimmung über die Antwortadresse auf die Thronrede über.

Als der Abg. Sacchi im Namen der Radikalen erklärte, diese würden gegen die Tagesordnung stimmen, da sie eine politische — enthalte, und der Abg. Sonnino aus dem Feichen runde eine Stimmenthaltung der konstitutionellen

pposition ankündigte, erklärte der Ministerpräsident Gi olitti:

Die politische sei von den Regierungsgegnern erhoben worden. Die Regierung müsse wissen, ob sie das Vertrauen der Kammer genieße oder nicht, und er fasse eine Stimmenthaltung als ausdrückliche Kundgebung eines Vertrauensmangels auf.

Hierauf wurde über die einzelnen Teile der Tagesordnung getrennt abgestimmt. Der erste Teil, betreffend die Kenntnis⸗ nahme der Regierungserklärungen, derentwegen Giolitti die Vertrauensfrage gestellt hatte, wurde in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 270 gegen 74 Stimmen und 28 Stimment⸗ haltungen angenommen. Der zweite Teil, die Antwortadresse auf die Thronrede, fand durch Handaufheben Annahme. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.

Spanien.

Der König Eduard von England ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern zum Besuche des Königs Alfons von Biarritz in San Sebastian eingetroffen.

— In der gestrigen Kammersitzung beantwortete der Minister des Aeußern Allendesalazar eine Anfrage über die Vertagung des von dem Finanzminister eines früheren Kabinetts eingebrachten Gesetzentwurfs, wonach die von ausländischen Gesellschaften in Spanien zu ent⸗ richtenden Steuern erhöht werden sollten.

Der Minister erklärte, obiger Quelle zufolge, die Vertagung sei nicht infolge eines diplomatischen Drucks weder von seiten Deutsch⸗ lands noch seitens anderer Mächte erfolgt, sondern nur auf den Wunsch des Finanzministers, der den Entwurf in ein Gesetz einfügen wolle, das er demnächst dem Parlament vorlegen werde.

Türkei.

Die Deputiertenkammer sprach sich, „W. T. B.“, zufolge, bei der gestrigen Beratung des Landstreicher⸗ gesetzes für Beibehaltung der Prügelstrafe aus.

der Bericht der Kommission für auswärtige vngelegen heiten zur FBö des österreichisch⸗ungari ch⸗ vürkischen Protokolls ist unter die Deputierten verteilt worden. Die Beratung in der Kammer wird am Montag

erfolgen.

Nach einer Meldung des „K. K. Telegraphen⸗ korrespondenzbureaus“ ist gestern eine Truppenabteilung mit Mitrailleusen nach dem Nildiz geschickt worden, da unter den dortigen albanesischen Truppen große Erregung herrscht.

Griechenland.

In der Deputiertenkammer teilte gestern, nach einer Meldung des „W. T. B.“, der Ministerpräsident Theotokis mit, daß das Kabinett demissioniert habe, und bat den Präsidenten, die Sitzungen zu vertagen, bis die Krise beigelegt sei. Die Sitzung wurde sofort geschlossen.

Serbien.

Gestern hat eine geheime Sitzung der Skupschtina flattgefungen, die zweieinhalb Stunden dauerte und an die ich eine öffentliche Sitzung anschloß. In dieser brachte der Minister des Auswärtigen Milowanowitsch die von den Vertretern der Großmächte der serbischen Re⸗ gierung überreichte Note zur Verlesung. In dieser wird die serbische Regierung, dem „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenzbureau“ zufolge, mit dem größten Nachdruck aufgefordert die nunmehr bereits über⸗ reichte Note in kürzester Frist an die österreichisch⸗ ungarische Regierung abgehen zu lassen. Weiter ist darin gesagt, daß die Gesandten t . und Nußlands ermächtigt seien, die serbische Regierung zu verstä digen, daß der Minister Freiherr von Aehrenthal den Wiener Vertretern der genannten Mächte erklärt habe, daß Oesterreich⸗Ungarn in keiner Weise auf Serbien einen Druck ausüben werde oder die normale Ent vicklung der ser⸗ bischen Wehrmacht zu verhindern wünsche. Auch habe Oester⸗ reich⸗Ungarn nicht die Absicht, die Unabhängigkeit oder Inte⸗ rität Serbiens anzutasten oder seine freie Entwicklung zu e Die Verlesung der Note der Großmächte wurde mit vollständigem Stillschweigen angehört und darauf die Sitzung geschlossen.

— Der österreichischungarische Gesandte Graf Forgach hatte vorgestern und gestern Besprechungen mit dem Minister

des Aeußern Milowanowitsch über die Regelung der

handelspolitischen Beziehungen zwischen Oesterreich⸗ Ungarn und Serbien. Da ein Uebereinkommen, wie das „W. T. B.“ meldet, nicht erzielt worden ist, tritt heute zwischen ben beiden Staaten der vertragslose Zastand ein.

— Die gegenwärtige Koalitionsregirrung ist, der⸗ selben Quelle zufolge, durch eine von 102 Abgeordneten unter⸗ zeichnete Petition aufgefo dert worden, im Amte zu bleiben und die innere Lage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dänemark. Der König hat, „W. T. B.“ zyfolge, den Redakteur in Reykjavik Björn Jonsson zum Minister für Island an Stelle des verabschiedeten Ministers Hafstein ernannt.

Englands, Frankreichs, Italiens 38 8 - für die Arbeiter kann die

Akko dkasse geht

Verbindung nach schiedenen

sich nicht nur gegenüber den privaten Konsumente 9 sondern auch

die Lieferungen fast ausschließlich die großen Unternehmer.

Amerika. Einer Depesche des „W. T. B.“ zufolge haben heute die

letzten amerikanischen Truppen Cuba verlassen.

Afrika.

Der französische Gesandte Regnault ist na Meldung des „W. T. B.“ gestern vom Sultan Mlaa95 aft l8 in Abschiedsaudienz empfangen worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags und der Bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

— In der heutigen (239.) Sitzung des Reichstags, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach und der Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow beiwohnten, wurde die zweite Beratung des Reichshaushaltsetats für 1909 fortgesetzt und zunächst der Spezialetat der „Reichseisen⸗ bahnen“ zur Diskussion gestellt.

Die eee hat an den ordentlichen Ausgaben einen Abstrich von 120 000 ℳ für die Benutzung fremder Betriebsmittel veresclagse⸗ im außerordentlichen Etat ist u. a. die zweite Rate für den Bau einer Hauptwerkstätte in der Nähe von Diedenhofen von 2 auf 1 ½ Millionen herab⸗ gesetzt worden. In das Dispositiv aufgenommen ist analog dem Beschlusse des Reichstags zum Postetat eine Bemerkung, wonach Verträge, betreffend die Unterhaltung und Ergänzung der Auestattungsgegenstände sowie für die Beschaffung der Betriebsmaterialien und für die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen, dem Bundesrat und dem Reichstage in geeigneter Weise vor Beschlußfassung über die angeforderten Etatssummen zur Kenntnis zu geben sind.

Das allgemeine Referat hat schon am Schlusse der gestrigen Abendsitzung der Abg Schwabach (nl.) erstattet.

Abg. Dr. Will⸗Straßburg (Zentr.): Der Etat der Reichseisen⸗ bahn ist in der Kommission einer ausführlichen Erörterung unterzogen worden, an der ich als Korreferent teilgenommen habe. Das⸗ Ergebnis des Betriebs ift in dem legten Jahre nicht als besonders günstig zu bezeichnen. Es sind eine große Zahl von Wuünschen auf neue Bahnbauten sowie auf Verbesserung der Organ sation laut geworden. Es wird empfohlen und dem Chef der Verwaltung zur Erwägung gegeben, ob nicht das Verwaltungsgebiet geteilt und in der Stadt Metz eine eigene Generaldirektion errichtet werden könnte. Für die Ausbesserung der Arbeiterlöhne ist trotz des nicht günstigen Ergebnisses doch wieder Erhebliches gescheben; allerdings bleiben noch zahlreiche sehr berechtigte Wünsche der Arbeiter unerfüllt, da sie noch immer gegenüber den in der Privatindustrie beschäftigten zurückstehen. Auch über die Hand⸗ habung des Akkordsystems werd lebhafte Klage geführt; es wird eine Revision der Aktordsätze gewünscht, die den Arbeitern einen Tagelohn von, mindestens 4,30 ℳ garantiert. Ebenso wünschen sie eine liberalere Handhabung bei der Erteilung von Freifahttscheinen. Wir können nur wünschen, daß es gelingen möge, nächstes Jahr 122 Etat günstiger abzuschließen zum Segen der Beamten wie der Arbeiter.

Abg. Böhle (Soz.): Wir können c‚ nur ö daß die Kommission sich bewogen gefunden hat, den orbehalt wegen der Verträge in das Dispositiv des Etats aufzunehmen. Die Bahnhofsensur in den Reichslanden ist nach wie vor ein Gegenstand berechtigter Beschwerde. Vor einiger Zeit hat der Kollege Stortz schon einen Appell in dieser Be⸗ ziehung an den Chef des Reichseisenbahnamts gerichtet. Dieser steht aber dabei außer Schußlinie. Heute haben wir nun den zuständigen Chef der Reichseisen bahnen hier. Er hat die Vr⸗ fügung zu vertreten, die von den Bahnhöfen nicht nur sontal⸗ demokratische Zeitungen, sondern auch bürgerliche Witzblätter usw. verbannt. Er hätte wirklich allen Anlaß, diese höchst unzeit⸗ gemäße Verfügung aufzuheben. Eine andere Verfügung, die von ihm ausgegangen ist, hat sehr viel böses Blut gemacht; es handelt sich darum, daß nicht in den Reichslanden geborene Techniker, wenn sie im reichsländischen Eisenbahndtenst -. gestellt werden wollen, in Preußen, Hessen oder Braunschweig e ne Hochschule besucht und eige Prüfung abgelegt haben müffen. Schr Harhah ift auche daß die Geze alvircktion, sich bemöigt rfühlt hat, den Beamten für eine Illumination Adressen fur den Bezug von Kerzen zu empfehlen. Ebenso wurde von dieser Behörde den (Eisenbahn⸗ urbeitern bei Strafe der Entlassung verboten, sich an Straßendemon⸗ strationen aus Anlaß von Wahlen zu beteiligen. Die Reichseisenbahn⸗ berwaltung läßt sich, wie in ihrem Bericht für 1907 wiederum betont ist, die Förderung und Verbesserung der Lage der Beamten und Atbeiter aufs äußerste angelegen sein; tatsächlich müssen sich die Beamten⸗ und Arbeitervereine den größten Terrorismus von der Verwaltung gefallen lassen. Besonders richten sich die Maßnahmen der Verwaltung gegen die Arbeiterkonsumvereine, die geradelu ver⸗ gewaltigt werden. Die Arbeitszeit verschtedener Kategorien von teesr. und Unterbeamten ist noch immer eine viel zu lange, namentlich beim Strecken⸗ und Lokomoti⸗perional; es kommen ka voch 15, 1 18 stündige Arbeits,eiten vor. Ebe so schlimm en 88 der Ausdehnung der Arbetlszeit in den Haupt⸗ 9 82 werkstärten; dabei baben die Arbeiter mit lä, gerer 8 . t keinen Pfennig mehr Lohn als diejenigen mit neunstün iger fe t. Die Ruhezeit für das Zupbe gleitun spersonal ist eine sehr geringe, dasselbe gilt auch von anderen überanstrengten Beamtenkate, orien. Das Sparsystem, das jetzt auch in der Eisenbahnverwaltung grassiert, hat zu einer Verminderung 8 EE11“ b 1 9 be Lohner ung R ichseisenbahnen geführt. Auf die⸗ dchan nchg 88” 8 dem Lo 8 r gehen noch die Aug aben für die Reise von ihrem eh der ürbentegjertstte ab. Es wäre nur recht und billig, wenn die Verwaltung den Arbeitern Freikarten zugestände. Die Straßburger Arbeiter deschwezen 1 darber, Üdaß . 55 8

ebende Verdienst vorenthalten w.

Akkord’ätze bingusgee di. Sramnag — künmer üa de ger. vnacht. Die Bahn, die die Eisenbahnverwaltung in den letzten wartung nichten gen hat, gefährdet die Fretheit der Arbeiter.

Abg. Weiterlé (Elf.); Seit mehre en Jahren steht die Frage eines Vog senurchb uch; mit einer Eisenbahn auf der Tages⸗ Hedn die den Verkehr nach Frankreich von Colmar erleichtern soll; eine sosche Bahn würde sehr ert agsreich sein und eine viel kürze e Paris ermöglich n. Die Verwaltung ssollte die ver⸗ Projekte studteren und dasje ine auswählen, daß den Jaler⸗ esien ves Landes am besten ennpricht. Es sind im ganzen 13 P ojekte aufge aucht, von denen aber nur drei ernstlich in Frage konmen.

ch appelliere an das Woblwollen das Sie immer für die Reichs⸗ fa de bekundet haben, und bitte, unsere Bestrebungen kräftig zu unter⸗ stützen.

Abg. Werner (d. Resp): Es ist wunderbar, daß die un der Reichseisenbahnen ihren Kohlenbedarf äuße st wah dse Be pagtg Uiegt daran, doß sie ibre Abschlüsse bei hochg hender Konju’ ktur und auf lange Zeit abschli ßt Der verderbl che Einfluß der Syndikate hün 9* 82 über der Eisenbahnverwaltung geltend. Die Syn ufen nach banr nadtande Biht er ais pach dem rla de Se dehee hung sollte bei Vergebung von Lieferungen und Bauarbeiten mehr als bisher die keineren und mitleren Handwerker und Leeferanten berücksich igen, wie die Postoerwaltung es siv zu tun bemüht. Heute bekommen

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