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zum NM 147.

Deutschen Neichsanzeiger und

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Zweite Beilage

Königlich Pr J

4

Berlin, Freitag, den 25. Juni

Schluß aus der Er ten Beilage.) s 3 n Anträgen vereinigt. Die Beschlüsse des Herrenhauses sind zum Teil (Schluß a s als direkte Verbesserungen aufgefaßt worden. An dem Stempelsteuer⸗ Herrenhaus nur redaktionelle Aenderungen vor⸗

alles das durch die Ansiedlungen

lescaffen ist. Nette, hübsche Kirchen und haben wir hsäser, die Genossenschaften sorgen für billigen Bezug der Bedarfs⸗ 8 el. Dem Staat ist es gelungen, eine zufriedene deutsche Bevölke⸗ 9 dort niederzusetzen, die dauernd dem Deutschtum gesichert ist.

r haben auch den Eindruck gewonnen, daß die Ansiedlung kleiner sesiter fruchtbringender ist, als die Erhaltung großer deutscher Güter. A 1 den großen Gütern findet man noch heute polnische Beamte und n eiter, nicht weil es den Besitzern an deutscher Gesinnung fehlt, Bdemn weil es unmöglich ist, deutsche Arbeiter zu finden. Man geht 9 auch mit der Ansiedlung von Arbeitern vor; gelingt das, so erden auch die großen Güter wieder deutsche Arbeiter bekommen 8 Wir haben jedenfalls bei unserer Reise den Eindruck ge⸗ de unen, daß diese Politik der preußischen Regierung richtig ist. Von fredl Reisen in meinem langen Leben ist mir diese Reise die er⸗

e gewesen. 8

nn Berichterstatter Herr Knobloch: Ich kann aus eigener Kenntnis hn bestätigen, was der Vorredner ausgeführt hat. Um die Wirkung döseh⸗ Worte nicht abzuschwächen, will ich von weiteren Bemerkungen

ehen.

Die Denkschrift wird durch Kgenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso schrit nrag desselben Berichterstatters das neue negulativ für den Geschäftsgang Ansiedlungskommission

r Westpreußen und Posen. . “ 1

Es folgen dann noch Kommissionsberichte über Petitionen. Dd Auf Antrag der Kommunalkommission, Berichterstatter Herr St. Oehler, werden zwei Petitionen um Verleihung des 8 tadtrechts an die Landgemeinde Steglitz der Regie⸗ ung zur Erwägung überwiesen. 1

Die Petition des Danziger Mietervereins um Beseiti⸗

gung des Vorrechts der Hausbesitzer, bei den

gtadtverordnetenwahlen 16 der Städteordnung)

mird auf Antrag derselben Kommission der Regierung als aterial überwiesen. 1

8 etitionskommission, Berichterstatter Herr Aat e Pett die Petition von ürasle Stritt⸗

namens des Bundes

uttkamer, wij

re ritz⸗Berlin,

sden und Anna Papprit des Unterstützungs⸗ der Väter un⸗

eutscher Frauenvereine, um⸗ Abänderung 1- Heran iehung .

1 ärfer eranziehung

ur Erfüllung einer

Unser Herz hat sich gefreut, daß

der

von

wohnsitzgesetzes zwecks

eröd F Flichtiger 3 r ich 1.—

tebeitsschungsvflicht der Regierung als Material über⸗

wiesen. 4

sen hlaß 3 Uhr. Nächste Sitzung Freita 11 ½ Uhr. Stempelsteuergesetz; kleinere Vorlagen; Rechnung. sachen; etitionen.) “ 9. 1““

8 2 Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 24. Juni 1909, Vormittage 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

agesordnung steht zunächst die Beratung des 1e in ab gänderter Fassung zurückgelangten betreffend die bänderung des

31. Juli 1895. Stempeltarif in folgender

tomaten und Musf

Auf 8 Gn Herrenhause S setzentwurfs, tempelsteuergesetzes vom Das Herrenhaus hat den

82 geündenn 11 a für die A i Tarisstelle 112 für die u 8 de vn Fhnister Besteuerung na⸗ dem Ertrage ersetzt worden dur 88 Abstufung nach der Anzahl der Warenbehälter bei den Automaten aund nach dem Anschaffungspreis bei den Musikwerken. Bei en utomaten — die Steuer 1 ℳ hei einem oder zwei Warenbehältern, n bei drei und vier Warenbehältern, 3 ℳ bei mehr als vier Waren⸗ hehältern betragen; Stereoskop⸗, Schau⸗ oder Scherzautomaten sollen 3 ℳ tragen; bei Musikautomaten, mechanischen Musikwerken, Grammo⸗

phone d ähnlichen Ap araten soll die Steuer bei öonen, Pbanegragben nndnnd 8 106 7 mit 2 ℳ beginnen und

einem Aaschaffungsprels r

bis auf 50 ℳ bei einem Anschaffungepreis von über 4000 ℳ steigen;

Automaten anderer Art sollen 1 ℳ tragen. Unter die Steuer⸗ die Gas⸗ und Elektrizitäts⸗

befreiungen hat das Herrenhaus auch en für kleingewerbliche wecke aufgenomm nach ven e

automatg en. In Tarifstelle 55 (Gesell aftsverträge) sollen

Herrenbausbeschluß die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, vorübergehende Zwecke egenheitsgesell⸗

verfolgen (Gel nur einen Firstempel von 10 ℳ tragen, währerd nach ’ 1 wie die übrigen

aften),

2 dnetenhausbeschluß auch diese Gesellschaften,

dem Abgeoten 8 ür en Rechts, 20 ℳ tragen sollten. 3 Mietverträge) hatte das

Gesellschaften des bürger ch 5 ch t⸗ d In Tarifstelle 48 (Pacht⸗ un Bn)batt. ba

tsstempel bei einem den Mi⸗ b zu 2 % bei einem Mietspreis

Uögeordnesenhug Vnrinnen un

0 ℳ mit /110 /0

ü errenhaus hat zwei untere über 22 000 ℳ steigen lassen ronpreis von eals 300

1 b 1 Stufen eingefügt ms. 1a 9 be ncn ne g 16; der Stempel von;

dis 400 ℳ und ²9

8 Mietzins erhoben werden.

h89 sol dage ast 2 das Abgeordnsnhng den 8 8 9

gae die Jagdpachtverts⸗ ie dmehr als 300 bis Pachttins d steigen lassen. Das

Stem 1 mit „¼ 0 bei einem bennen 8 b,ng 8 vüh kcals ö0gigfefeggeezt bei mehr rrenhaus hat die tempelgent sünmhr als 1000 bis 4000 ℳ 5 %,

als 300 bis 1000 ℳ 3 %,

über 4000 ℳ 7 ½ %. Die “ gemeinsch ftlicher Jagdbezirhe son

nschaftli bei einem Pachtzins big 1000 ℳ dlehgevrdnetenbans: 1500 ℳ) einem tempel von ½ % (Abgeordnetenhaus: 11e 0,%) unter vsteuer hat Die vom Abgeordnetenhause angen 1 s Herrenhaus ganz gestrichen. ern Hierzu liegen folgende Kompromi servanven, Freikonservativen, des Zentrum iberalen vor: bei Die Warenautomaten sollen bis zu vier Warenbehältern 1 6, mehr als vier Warenbehältern 2 ℳ tragen.

Bei den Mietsverträgen soll der Stempef 9 0

1nc bis 400 ℳ Mietzins mit ce beginnen und au

etpreise von über 20 000 ℳ teigen. e Skala be⸗ 500 ℳ 2 %0,

ommene Fahr

nträge der Kon⸗ 8 und der National⸗

mehr als bei einem

Bei den Jagdpachtverträgen wird folgend tntragt. bef einem Pachtzins von mehr als 300 selben 90%10 -e 5000 R6 8 1 6000 ℳ 7 %0, bis 8 Jagd

„ über 800 o. le Anpachtung gem her Jagd⸗ 1n. foll bis zum Pachtzins von 1500 9eg gr 2 8 bg. Dr. von Kries (kons.): Gestern sind eine Anzahl Ver⸗ rrauengleute verschiedener Parteien des Hauses zusammerngetreten, um zu

wägen, ob ein einheitliches i Beschlüssen des

at sich eine

gesetz hat das genommen. Die materiellen Aenderungen des Tarifs haben aber Bedenken hervorgerufen. auf die Warenautomaten schlagen wir eine Ermäßigung des Stempels vor; wir hoffen, daß bei dieser Aenderung die Automatenindustrie die neue Auflage wird tragen können. as den Mietsstempel anbetrifft, so haben wir zwischen den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses einen Mittelweg vorge⸗ schlagen insofern, als wir den Stempel bei Mieten von 360 ℳ beginnen lassen. Die Befreiung bis zu diesem Betrage empfiehlt sich deshalb, weil es sich dabei um die Wohnungen der kleinen Leute handelt. Unser

Vorschlag vermeidet eine Belästigung weiter Schichten der Bevölke⸗ rung. ntalermonatsmiete.

Die 360 ℳ Miete entspricht der üblichen Zeh Dagegen schlagen wir vor, die Luxusmieten schon bei 20 000 ℳ mit 2 % zu treffen. Meine politischen Freunde sind weiter der Auffassung, daß die Beschlüsse des Herrenhauses bezüglich des Stempels auf Jagdpachtverträge die kleinen Grundbesitzer nicht ausreichend berücksichtigen. Wir haben die betreffenden Sätze entsprechend geändert. Mit der Freilassung der Fahrräder können wir uns ein⸗ verstanden erklären, da der Ausfall durch höhere Erträge aus dem Automatenstempel gedeckt werden dürfte. Wir können nur hoffen, daß mit den von uns vorgeschlagenen Aenderungen auch das Herrenhaus

einverstanden sein wird.

Abg Fischbeck (fr. Volkap.) kann sich mit den Kompromiß⸗

namentlich soweit sie 18 Besteuerung der Jagdpachtverträge erklären.

anträgen,

betreffen, nicht einverstanden Abg. Leinert (Soz.): kann mich mit den jetzigen Vor⸗ lägen bezüglich der Besteuerung der Automaten nach der Zahl der

am allerwenigsten aber

sch Warenbehälter nicht einverstanden erklären, am steuerfreie Mieten bei

mit dem Beschlusse, die untere Grenze für 360 ℳ Mietzins festzulegen. Man kann es auf der Rechten den kleinen Leuten gar nicht nachfühlen, wie schwer diese Steuern drücken. Wir kennen Ihre Cur Rechten) Gefühle; Sie haben

die Macht, die Sie sich durch Ihren unverschämten Terrorismus bei den Wahlen verschafft haben. (Präsident von, Kröcher: Der Vor⸗ wurf der Unverschämtheit gegen Mitglieder dieses Hauses ist nicht zu⸗ lässig; Herr Abg. Leinert, ich rufe Sie jur Ordnun.) Der Finanz⸗ minister hat selbst gesagt, daß dem Volke erst die Augen aufgehen

werden über die neue Steuerbelastung.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Herrn Vorredne 8 hätten

Meine Herren! Die Aeußerungen des mir keine Veranlassung gegeben, meinerseits das Wort zu nehmen halte es aber für richtig, daß ich mich

(Sehr richtig! rechts). Ich namens der Regierung äußere, weil es für die Reden der nach⸗

folgenden Redner auch vielleicht von Bedeutung ist, kennen zu lernen, welchen Standpunkt wir einnehmen.

Ich möchte mich nur gegen eine Ausführung meines Herrn Vor⸗ redners wenden, die ja eine Mißdeutung meiner Worie enthält. Meine Herren, wenn ich gesagt habe, daß den Steuerzahlern noch die Augen übergehen werden über die Lelstungen, so betraf das nicht den kleinen Mann, sondern ich habe es erwähnt in bezug auf die Be⸗ schlüsse über die Einkommensteuer. Ich habe hier schon nachge⸗ wiesen, daß das ganze Plus an Einkommensteuer ganz überwiegend auf die besitzenden Kreise fällt (. sehr richtig! rechts); denn diese besitzenden Kreise Kosten der Maßnahmen zu tragen haben, die wir für die Beamten, Lehrer und Geistlichen vorgenommen haben. Also auch hier ist der Gesichtspunkt vor dem hohen Hause durchaus gewahrt worden, daß die Lasten von denjenigen zu tragen sind, die sie zu tragen imstande sind, nicht aber von den Kreisen, von denen Herr Abg. Leinert eben gesprochen hat. (Sehr

richtig! rechts.) 1 Aber, meine Herren, ich gehe ium Gegenstande selber über. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es dem hohen Hause genehm wäre, den

lü g Herrenhauses beizutreten. Zunächst darf ich darauf Beschäüsen des Harenben Diferenten gar nicht erbeblich sn, daß Sache verlieren, die Möglichkeit, das erschwert. Wir müssen das Gesetz unterbreiten, wir müssen es wir müssen es drucken lassen

aber jeder Tag, den wir in der Gesetz jum ersten Juli einzuführen,

der Sanktion des Staatsministeriums unterbreiten,

der Allerhöchsten Sanktion 3 8 — kurz, jeder Tag, den wir verlieren, läßt die Möglichkeit, das

Gesetz zum ersten Juli in Kraft treten zu lassen, in weite Ferne rücken. Auch kostet uns jeder Tag 48 000 ℳ, und, wenn wir das Gesetz nicht zum ersten Juli zustande bringen, würden wir es wahrscheinlich um einen ganten Monat verschieben müssen, was einen Ausfall von annähernd 1 ½ Millionen ausmachen würde. Ich frage wirklich, ob

dem Herrenhause

die Differenzen zwischen dem Abgeordnetenhause und so erheblich sind, um die Sache noch einmal an das Herrenhaus zurück⸗

gelangen zu lassen. Unter allen Beschlüssen, die ich in den früheren Lesungen be⸗ kämpft habe, standen in erster Linie diejenigen, die sich auf die Er⸗ mäßigung des Jagdpachtstempels beziehen. Ich habe ein Bedürfnis nicht anerkennen können und bin nach wie vor der Meinung, daß der höhere Jagdpachtstempel das Richtige ist und daß die Gefahr, daß er auf die Gemeinden abgewälzt werde, nicht besteht. Diesem Gesichts⸗ punkt hat auch das Herrenhaus meiner Ansilt nah in dankenswerter Weise Rechnung getragen. Nach dem Beschlusse des Herrenhauses würde sich aus dem Jagtpachtstempel eine Summe von etwa 617 000 ℳ ergeben, während nach dem früheren Beschlusse des Abgeordnetenhauses nur 267 000 ℳ erzielt werden sollten gegenüber unserem Regierungsvorschlage, der ein Aufkommen von 1 400 000 ℳ in richtiger

vorsah. Das Herrenhaus hat also, wie ich meine, Würdigung der Verhältnisse das Aufkommen aus dem Jagdpacht⸗ Ziehen Sie davon die Begünstigungen

wesentlit esteigert. sir 8 nüne Cge⸗ gemeinschaftliche Jagd würde richtiger sein — um mich dieses kurzen Ausdrucks zu bedienen, mit etwa 30 000 ℳ — genau kann man das nicht schätzen — ab, so ergibt eine Summe von 587 000 ℳ. Wenn Sie das Ergebnis

des bisherigen Stempels vo n Hundert mit 14 000 ℳ abiiehen,

in 1¹10 vot Summe von 573 000 ℳ. — Meine Herten, ich habe Fehler gemacht; die Sum

Summe die ich eben angab, bezieht der insgesamt 573 000 ℳ

Beschluß des Herrenhaufes eine Summe

Vorgehen säͤmtlicher Parteien gegenüber

ü 8 der ergeben würde, wä d de S . eben wür odaß die orschläge, von 82 Gg⸗ 8 deenes Aüsfall von ca. 24 000 ℳ bedeuten, also 2 beo⸗ mwie gesagt, die Möglich⸗

“ Gesetz zum 1. Juli in Kraft zu setzen, wird in weite Ferne 8 dnah emss hes möchte ich vor as die Jagdpachtverträge betrifft, eingehen. Ich würde darauf legen, daß man dem Herrenbause auch Ses “ stempel für die gemeinschaftlichen Jagden jedenfalls auf „½ % zu setzen und nicht nur auf 10 %, an sich auch kein erheblicher Differenzpunkt. Bekanntlich hatte das Herrenhaus beschlossen, den Jagdstempel für diese gemeinschaftlichen Jagden auf 2 % festzusetzen, und um nach Möglichkeit eine Verständigung mit dem Abgeordnetenhaufe herbelzufüöhren, bin ich im Herrerhause nachdrüslich dafür eingetreten, diesen Satz von 2 % wesentlich zu ermäßigen Lund das Herrenhaus ist in dankenswerter Weise 95 gefolgt und hat schließlich den Satz von 2 % auf ½ %. also auf ein Vieriel, ermößict. Nun halte ich die Differenz von und % in der Tat nicht für so erheblich, um deshalb die ganze Sache w mals an das Herrenhaus zurückgelangen ju lassen. Meine Herren was macht das aus? Nehmen Sie eine Jagdpacht in gemeinschast⸗ lichem Bezirk von 500 ℳ an, so hat man nach den Beschlüssen des Herrenhauses ½ % zu zahlen, also sage und schreibe 2,50 ℳ im Jahre. Ist das wirklich ein Objekt, um deshalb die Sache an das Herrenhaus zurückgelangen zu lassen? Ich lege aber Wert darauf, die Summe nicht allzu klein zu bemessen, weil ich fürchte, daß, wenn man die Grenze zu niedrig setzt, dann Umgehungen des ganzen Jagd⸗ stempels Tor und Tür geöffnet werden. (Sehr richtig! links.) Es ist zu verführerisch, daß der auswärtige Pachtlustige sich hinter eine vorgeschobene Person in der betreffenden Gemeinde steckt, diese die Jagd anpachtet und der betreffende Jagdliebhaber also einfach auf 2 diese Weise den hohen Jagdslempel spart. Deshalb, meine ich, ist es nicht richtig, hinsichtlich dieser Summe allzu weit herabzugehen. Wir würden mit ½ % schon eine große Ermäßigung gegenüber den sonstigen Jagdpachten vorsehen.

Ebenso möchte ich vorschlagen, noch einem Beschluß des Herren-⸗ hauses zu folgen, der die Begrenzung der Begünstigung bei diesen 1 gemeinschaftlichen Jagden nicht auf 1500 ℳ, sondern auf 1000 ℳ festsetzt. Wenn jemand in der Lage ist, sich auf einem gemeinschaft⸗ lichen JFagdbezirk eine Jagd zu pachten und dafür mehr als 1000 ℳ zu zahlen, so sehe ich wirklich nicht ein, warum man da noch eine besondere Nachsicht walten lassen soll. (Sehr richtig! links.) Ich 8 glaube, eine Jagd über 1000 ℳ ist schon ein ziemliches Luxusobjekt, und da braucht man nicht eine steuerliche Vergünstigung eintreten

zu lassen.

Was dann die Sie hinter den Beschlü

allem noch auf zwei Punkte,

Mieisteuer betrifft, so würde der Ausfall, wenn ssen des Herrenhauses zurückbleiben, das be⸗ kanntlich die Grenze auf 300 ℳ festgesetzt hat, und Sie die Grenze wieder auf 360 ℳ heraufrücken, etwa 75 000 ℳ betragen. Wir würden also zuzüglich der 24 000 ℳ bei den Jagdpachten immerhin einen Ausfall von insgesamt 100 000 ℳ erleiden. Und nun muß ich sagen auch hier scheint mir das Oljekt so gering, daß man ohne irgend eine Mehrbelastung der minderleistungsfählgen Schultern ihnen diese Steuer, glaube ich, zumuten könnte. Nehmen Sie eine Miete von 360 ℳ an, so würde das bei 110 % 36 ₰ und abgerundet 50 3 im Jahr ausmachen. Liegt darin wirklich auch für die minderleistungsfähigen 8 Klassen ein Druck, wenn sie 50 ₰ im Jahr dafür zu entrichten haben? Ich vermag das meinerseits nicht anzuerkennen. 8 Was endlich den Automaten betrifft, so ist hier nach den Vor⸗ b schlägen, die uns jetzt unterbreitet sind, eine weitere Vergünstigung für die Automaten vorgesehen. Meine Herren, hier stehe ich wieder auf dem Standpunkt, daß mir dazu kein Bedürfnis vorzuliegen scheint Ich halte die Automaten, die Waren preisbieten, im allgemeinen für kein dringendes öffentliches Bedürfnis; im Gegenteil, die Automate verführen die Kinder vielfach ium Naschen, und ein Grund zu eine besondtren steuerlichen Bevorzugung liegt meines Erachtens nicht vor. J dem Kompromißvorschlag ist aber eine solche Bevorzugung enthalten indem Sie die Grenze von 3 ℳ gestrichen haben und schon be Automaten von 1 bis 4 Warenbehältern nur 1 ℳ erheben wollen Ein Automat, der 4 Warenkategorien enthält, kann, glaube ich, sehr wohl, wie wir es vorgeschlagen haben, 2 ℳ bezahlen und nicht blo⸗ 1 ℳ. Ich meine, hier liegt wiederum kein Grund vor, die Automate günstiger zu behandeln, als das Herrenhaus vorgeschlagen hat.

Ich resümiere mich dahin: ich würde dankbar sein, wenn es möglich wäre, den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten und uns dadurch die Möglichkeit zu geben, das Gesetz noch zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen, was nach allen Richtungen erwünscht wäre. Ist das nicht möglich, so würde ich bitten, zu erwägen, ob nicht bei den sogenannten gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgrenze auf 4½ % festgesetzt werden kann, und die Grenze der Summe auf 1000 statt 1500. Gegen die Beschlüsse des Herrenhauses, den Mietstempel schon bei 300 ℳ beginnen zu lassen, würde ich meinerseits keine Be⸗ denken haben und auch befürworten, hinsichtlich der Automaten den Beschlüssen des Herrenhauses beizutreten, die Vergünstigung also nicht statuieren zu wollen, wie hier in dem Antrag des Abg. von Richt⸗ hofen und Genossen vorgesehen worden ist.

Abg. Fleuster (Zentr.): Der Abg. Leinert sprochen, daß es nicht verlohnt, ihm darauf zu gha 8 e 9 mich aber gegen den Vorwurf wenden, als solle mit unseren Kompromißvorschlägen der ländliche Grundbesitz ungerecht begünstigt werden zum Schaden des städtischen Besitzee. Allerdings liegt eine gewisse Begünstigung des ländlichen Grundbesitzes vor⸗ aber diese ist auch begründet, weil der ländliche rundbesitz nicht so sgut verwertbar ist wie der städtische Besitz, und weit 6 m 8 allerlei Steuern prägraviert ist, namentlich mit Ge⸗ “ dägen. Von einer Benachteiligung des Mittelstandes kann 8 eine Rede sein. In der Regelung des Stempels auf die Jagd⸗ vach e tragen wir den Bedürfnissen des kleinen bäuerlichen 8 1 esitzes Rechnung. Daß wir einen Mittelweg eingeschlagen za en, entspricht durchaus der Billigkeit, die Staffelung geht von 2 bis 10 %. Mit unserem Vorschlage, den Mietsstempel bei 360 ℳ beginnen zu lassen, wollen wir dem Wohnungsbedürfnis der Minde bemittelten, der Arbeiterkreise entgegenkommen. Ich bitte Sier de 2

Kompromißanträge anzunehmen.

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