haben, mit denen nichts Rechtes anzufangen ist. Wenn das hohe Haus sich entschließen sollte, den Fonds zu vergrößern, daß der Fonds wieder seinen vollen Zweck erfüllt, so würde das von unserer Seite mit Dank begrüßt werden.

Abg. von Treuenfels (dkons.): Wir werden für die Resolution timmen. Die Sache muß beschleunigt werden, denn es handelt sich ier um einen Akt der Dankbarkeit, um eine Ehrenschuld, die das deutsche Volk endlich abtragen muß.

Nachdem der Abg. Semler (nl.) sich ebenfalls zustimmend geäußert, wird die Resolution einstimmig angenommen und der Etat bewilligt.

Auf Antrag Bassermann wird der Etat des Reichstags

abgesetzt. 8 “

Der Etat für das Reichsmilitärgericht wird ohne Debatte genehmigt.

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Schluß gegen

6 ¾ Uhr. Nächste Reichstags, dritte leinere Vorlagen

Sitzung Freitag 1 Uhr. (Etat des Lesung des portugiesischen Handelsvertrags,

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

14. Sitzung vom 3. Februar 1910, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats der Forstverwaltung fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die Erklärung, die bei der Diskussion über die Einnahme aus der Jagd und den zu diesem Etattitel gestellten Antrag der Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen, betreffend Ver⸗ pachtung der administrierten Jagdbezirke an den Meisthietenden, in Erwiderung auf Bemerkungen des Abg. Strosser (kons.) der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim abgegeben hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Aus dem ganzen Zusammenhange meiner da⸗ maligen Ausführungen geht hervor, daß ich etwas derartiges nicht ge⸗ meint habe und auch nicht gemeint haben kann. Ich habe natürlich nicht sagen wollen, daß die Förster Trinkgeldempfänger, Leute, die eine hohle Hand machen, um Trinkgelder zu empfangen, seien, sondern ich habe sagen wollen, daß die Gefahr vorliegt, die ich vorgestern schon beschrieben habe, daß die Jagdpächter versuchen, die Förster zu ihren Gunsten durch Geschenke zu beeinflussen, und daß es unter den Förstern immer schwache Elemente geben wird wie überall, Leute, die in einer Notlage sich befinden und die einmal sich ver⸗ führen lassen, ein derartiges Geschenk anzunehmen und nun in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem Jagdpächter geraten. Meine Herren, solche Verhältnisse kommen überall vor, das ist natürlich, und vor

dieser Gefahr habe ich warnen wollen. Das war der Sinn meiner Ausführungen.

Dann, meine Herren, ist gefragt worden, ob überall die Wild⸗ taxen erhöht worden seien, und es ist — so viel ich weiß, von Herrn Abg. Borgmann — behauptet worden, daß in einzelnen Revieren — es wurde auch Rominten genannt — die Taxen nicht erhöht worden seien. Das ist unrichtig, die Taxen sind überall erhöht worden, aller⸗ dings verschieden, je nach den Verkehrsverhältnissen. Es ist ferner da, wo nur Gatterwild vorhanden ist, die Taxe allgemein niedriger an⸗ gesetzt worden, weil das Gatterwild im allgemeinen schwächer ist als das freie Wild. Die Taxen werden von Zeit zu Zeit revidiert, und die Regierungen sind schon aufgefordert worden, im Jahre 1911 zu berichten, ob die Taxen noch zutreffend seien.

Zu der Einnahme von 7 500 000 ℳ aus dem Verkauf von Forstgrundstücken liegt der Antrag des Abg. von Brandenstein (kons.) vor: — s die Staatsregierung zu ersuchen, nahmen zu treffen, welche * 8 wirken, daß von den seitens des orstfiskus iu verkaufenden Waldparzellen in der Umgebung volksreicher Städte ein möglichst großer Teil von den an F. dieser Wälder vorzugsweise interessierten Gemeinden oder von zu bildenden Zweck⸗

hücden erworben wird. Bei den Verkäufen wird die dauernde Erhaltung dieser Wälder im Interesse des 3 durch geeignete — sicherzustellen und der Kaufpreis so zu bemessen sein, daß auch dieser Zweckbestimmung Rechnung getragen wird.

Die Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen be⸗ antragen:

die Regierung zu ersuchen, in Zukunft Forstverkäufe erst dann zum Abschluß zu bringen, wenn der Landtag seine Zustimmung dazu erteilt hat.

Der Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.) beantragt:

die Regierung zu ersuchen, zwecks Förderung der Leibesübungen der Schuljugend da, wo ein Bedürfnis dafür vorhanden ist, fistalisches

errain zu Spielplätzen in genügender Größe und Zahl den in Betracht kommenden Gemeinden auf deren Antrag zu einem an⸗ gemessenen Kauf⸗ oder Pachtpreise zu überlassen.

Berichterstatter Abg. Graf von der Groeben teilt aus der EE“ mit, daß in den letzten Jahren 53 ha Wald in der Nähe von Berlin verkauft seien, davon ein Teil für die Be⸗ friedigung kommunaler Bedürfnisse an Charlottenburg und Nieder⸗ schöneweide. Es sei Hoffnung, daß ein Zweckverband von Vvrorten mit Berlin für die Walderhaltung zustande komme.

Abg. von Brandenstein (kons.): Im vorigen März hat sich das Haus über die Frage der Erhaltung der Forstbestände in der Nähe größerer Städte unterhalten, und der Minister hat dabei aus⸗ seführt, daß diese Erhaltung Aufgabe nicht nur des Staates ondern vor allem der beteiligten Kommunen sei. Bezüglich des Grunewalds bemerkte er damals, daß ein Grund zu Besorgnissen nicht vorliege; der Grunewald sei 16 000 Morgen groß, wovon 12 000 dauernd erhalten bleiben sollen. Schreitet der Verkauf der älder im bisherigen Tempo fort, so dürfte in 20 Jahren der Zeitpunkt erreicht sein, wo die 4000 Morgen veräußert sind. Ich möchte annehmen, daß die nach 20 Jahren amtierenden Vertreter der Forstberwaltung sich nicht an die heutigen Erklärungen gebunden fühlen werden; sie werden auf die jährlich H bis 6 oder auch mehr Millionen Mark Einnahmen aus diesen Verkäufen nicht verzichten und mit der Veräußerung fortfahren. Es wird dann vielleicht heißen, für die Berliner seien zum Spazierengehen 12 000 Morgen zu viel, 10 000 Morgen seien auch senug; und wie weit diese Entwicklung fortgehen kann, läßt sich gar nicht absehen. Eine Beruhigung für alle Zukunft vermag ich daher in der vorjährigen Erklärung des Ministers nicht zu erblicken. Mein Antrag bezweckt, eine größere Sicherheit für die Erhaltung der Waldbestände in der Nachbarschaft der großen Kom⸗ munen zu schaffen. Ist die Erhaltung dieser Wälder eine kommunale Angelegenheit, so muß auch die Staatsverwaltung mit ihren Macht⸗ befugnissen eingreifen. Verhältnismäßig einfach ist die Sache, wenn nur eine Kommune in Frage steht; schwieriger, wenn, wie bei Berlin, eine Mehrheit von Kommunen in Betracht kommt. Einige Gemeinden sind ja weitsichtig genug gewesen, beizeiten für den Erwerb benachbarter Waldungen zu sor

ver

inen aber 1 die Ugemeinen abe die

kommen wir hier mit dem du die Bicden. mit der freiwilligen Ent⸗ schließung nicht weiter; es muß die Bildung von Zweckverbänden für

diesen Zweck ermöglicht werden. Der Fiskus seinerseits darf nicht reine Spekulationspreise für die zu verkaufenden Wälder fordern; er muß zwischen diefen und dem gegen⸗

wärtigen Ertragswert die richtige Mitte halten. In welcher Weise ist die Regierung derm Wunsche des Hauses nachgekommen, daß bei Verkäufen von Terrains an den Ufern der Grunewaldseen die Uferstreifen nicht mitveräußert, sondern freigelassen werden? Ist es ferner richtig, 8 %, die Verwaltung einen der schönsten Teile des Grunewalds, den Pichelswerder, der Bebauun überlassen will? Den Antrag Borgmann lehnen wir als dem bestebenden Recht wider⸗ sprechend ab. Die vorhandenen Wälder müssen erhalten werden; was bisher in dieser Richtung geschehen ist, reicht nicht aus. Möge das Haus daher meinen Antrag msglichst einstimmig annehmen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat den Standpunkt der Königlichen Staatsregierung richtig wiedergegeben und hat sich zu meiner Freude mit meinen Grundsätzen, die ich im vorigen Jahre dargelegt habe, einverstanden erklärt. Er hat aber Bedenken gehabt, ob die Ausführung dieser Grundfätze doch nicht dahin führen würde, daß der in der Umgegend von Berlin und anderen Großstädten liegende Wald allmählich abgeholzt würde. Er hat richtig angeführt, daß im letzten Jahre — darum handelt es sich — 53 ha an Wald⸗ flächen in der Umgegend von Berlin verkauft worden sind, und er hat ausgerechnet, daß, wenn so fortgefahren würde, bald der ganze Wald⸗ bestand um Berlin vernichtet sein würde. Meine Herren, Berlin gehört zu den Großstädten, die außerordentlich viel Wald in ihrer Umgegend haben: in einem Umkreise von 20 km von der Mitte der Stadt aus gerechnet, hat Berlin beinahe 26 000 ha Waldfläche. Die Linie umfaßt den Grunewald, die Jungfernheide, geht mit dem Osten mitten durch den Müggelsee. Wenn wir also jedes Jahr innerhalb dieses Kreises — der kommt zunächst in Betracht — etwa 50 ha ver⸗ kaufen, dann wäre doch beinahe für 500 Jahre noch Wald genug da, und ich glaube, wir brauchen uns heute nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, was im Laufe dieser langen Zeit mit dem Walde geschehen wird.

Der Herr Vorredner hat einen Widerspruch in meinen Aus⸗ führungen insofern gefunden, als er meinte, ich hätte gesagt, der Wald müßte nach fiskalischen Interessen verwaltet werden, anderer⸗ seits wäre der Fiskus aber bereit, berechtigten Wünschen der Städte entgegenzukommen. Ich glaube, daß man hier sehr wohl einen Mittelweg finden kann. Ich gebe zu, wenn man sich streng an den Buchstaben halten will, so kann man sagen: du darfst überhaupt keinen Quadratmeter Wald irgendwie an eine Kommune unter dem Preis veräußern, den du von Privaten für diese Fläche als Bauland bekommen kannst. Die Königliche Staatsregierung hat sich auf diesen Standpunkt nicht gestellt, fondern hat anerkannt, daß berechtigte Wünsche der Kommunen vorhanden sind, und sie ist stets bemüht gewesen, diesen berechtigten Wünschen nachzukommen. Sie hat in großem Umfange Wälder, die in der Nähe großer Städte liegen, an die Kommunen verkauft; auch an Berlin und an Großberlin haben solche Verkäufe stattgefunden. Es sind an die Stadt Charlottenburg in der Jungfernheide 185 ha verkauft, und zwar zu dem außerordentlich geringen Preise von 2 ℳ pro Quadrat⸗ meter, während bei einem Verkauf an Private 7 bis 8 ℳ für den Quadratmeter zu erzielen gewesen wären. Wir verhandeln jetzt mit der Stadt Berlin — ich habe das schon im vorigen Jahre erklärt — bezüglich eines Verkaufs der Wuhlheide in der Größe von über 500 ha. Auch hier fordern wir von der Stadt Berlin für diejenigen Teile der Wuhlheide, die sie als Wald bestehen läßt, auch nur 2 ℳ pro Quadratmeter, obwohl höhere Preise beim Privatverkauf zu erzielen wären. Wir sind außerdem seit langen Jahren dem von dem Herrn Vorredner geäußerten Wunsch nachgekommen und haben den Kommunen, wenn sie derartige, zu billigen Preisen erhaltene Wälder wieder weiter verkaufen wollen, die Bedingung auferlegt, dann den Mehrerlös oder einen Teil davon an die Staatskasse abzuführen. In alle Verträge, die wir mit Kommunen abgeschlossen haben, haben wir einen derartigen Passus mit hineingenommen. Also auch in dieser Beziehung sind die Wünsche des Herrn Vorredners befriedigt worden.

Der Herr Abg. von Brandenstein hat weiter angefragt, wie wir dem Wunsche nachgekommen wären, der im vorigen Jahre geäußert worden wäre, Uferstreifen möglichst zu schonen und nicht zu verkaufen. Wir haben im vorigen Jahre überhaupt keine Uferstreifen verkauft. Ich hatte die Ehre, im vorigen Jahre in der Kommission eine Karte vorzulegen, aus der zu ersehen war, welche Teile des Grunewalds bei Anlegung der Heerstraße verkauft werden sollten. Es fand sich dabei auch ein Streifen, der ungefähr 1 km lang ist und sich an der Havel nach Süden, nach Schildhorn hin, entlangzieht. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs ist dieser Streifen vom Verkauf ausgeschlossen worden. Auch nach dieser Richtung sind also die Wünsche, die im hohen Hause geäußert worden sind, erfüllt worden. (Bravo!)

Was nun den Pichelswerder anlangt, so habe ich, wie ich schon sagte, im vorigen Jahre in der Kommission eine Karte vorgelegt, in der das zu verkaufende Terrain des Grune⸗ walds farbig angedeutet war. Der Pichelswerder befand sich unter dem damals und schon seit langer Zeit zum Verkauf in Aussicht ge⸗ nommenen Terrain, und zwar mußte der Pichelswerder in das zu verkaufende Terrain einbezogen werden, um die Mittel für die Ueber⸗ brückung des Stößensees und der Havel zu schaffen. Das Interesse der Forstverwaltung hätte es sonst nicht zugelassen, mit der Heer⸗ straße weiter zu gehen als bis an den Stößenser; damit hörte das Interesse der Forstverwaltung auf, und es war dann kein Träger für die Kosten der Weiterführung der Heerstraße bis über die Havel hinüber vorhanden. Es mußte also das fiskalische Terrain des Pichels⸗ werders mit in das Verkaufsterrain einbezogen werden, sonst war jede Möglichkeit der Fortführung der Heerstraße ausgeschlossen. Aus diesen Gründen ist schon vor 4 Jahren der Pichelswerder von vorn⸗ herein mit als Verkaufsterrain in Aussicht genommen worden.

Nun, meine Herren, ist zugegeben, daß der Pichelswerder be⸗ sonders schöne Punkte hat; diese liegen im Süden. Die Schön⸗ heit des Pichelswerders besteht in der Aussicht, die die Südspite über die ganze Havel bietet; der Westen und Norden des Pichels⸗ werders bietet gar keine Reize. Es ist deshalb in Aussicht genommen, gerade diesen schönen Punkt, die Südspitze des Pichelswerders, zu erhalten und hier eine größere Fläche für die Oeffentlichkeit zu reservieren, sie als Park herzurichten, sodaß also

chönheit des Pichelswerders auch für das Publikum erhalten bleibt.

Im übrigen kann ich wohl sagen, daß die Königliche Sta regierung im allgemeinen nach den Wünschen, die der Herr von Brandenstein in seinem Antrage hier ausgesprochen hat, verfe Aber sie kann natürlich nicht für alle Fälle die Verpflichtung 8 nehmen. Es wird sich stets im Einzelfalle darum handeln, genau in prüfen, wie weit das Staatsinteresse mit diesem Prinzip, das, wie schon sagte, bisher stets beobachtet worden ist, vereinbar ist.

Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.): Nach dieser Erklärung de Ministers richte ich noch in letzter Stunde an die Regierung 2 dringende Bitte, von der Absicht des Verkaufs des Pichelsw f. abzustehen. Mit dem Vorhandensein der 26 000 ha Wald f Umkreise von 20 km von Berlin ist den Berlinern 1nh gedients es kommt vor allem darauf an, wo diese Waldbestände sich befinden

müssen in der unmittelbaren Nähe der Stadt belegen sein, 1

ihnen wirklich etwas nützen sollen. Die Abholzung der Forf um Berlin hat geradezu erschreckende Dimensionen angenomme Dem Antrag von Brandenstein schließt sich meine Fraktion einmüt an. Das Bedürfnis für Spielplätze ist fts der vie Tausfende von Schulkindern in Gröoß⸗Berlin nicht zu bestreite Allerdings gibt es schon einen Spielplatz im Grunewald, aber g muß noch so vergrößert werden, daß auch die Gemeindeschulen ihg benutzen können. Es handelt sich dabei zugleich um eine — Frage, und ich appelliere an die Großherzigkeit des Ministers, sich dieser Sache annimmt. 2 2

Abg. Borgmann (Seoz.): Das Fazit der Erklärung des Ministers ist eigentlich, daß ruhig weiterverkauft wird. Bei der Art. wie unsere Ministersessel besetzt werden, ist leider nichts dagegen iuü machen. In der Oeffentlichkeit hat man eine andere Erae Regierungstische erwartet, die Erklärung war aber so mangelhaft, kurz und fo wenig bedeutungsvoll. Die Begründung der Verkaufe ine Etat ist gleichfalls vollkommen ungenügend. Ein wirkliches Bild von der Geschäftsgebarung des Forstfiskus bekommt man daraus nicht Der I eegründung entspricht überhaupt die ganze Auf stellung dieses Etats. Die Regierung scheint es als eine Anmaßun des Parlaments anzusehen, wenn es in diese p ineinsehen wige⸗ Nach der Verfassung hat das Parlament ein Nitbestimmungsrecht über die Verkäufe von Staatseigentum, aber man setzt sich einsach darüber hinweg. Gibt es doch Herren, die überhaupt die Vet fassung als etwas Bedeutungsloses ansehen. Es muß efer oe vrg werden, daß die Regierung ihr jetziges Verfahren, die Wälder in be Nähe der Städte zu veräußern, nicht fortsetzen kann. Wenn Regierung der Volksvertretung vorher ihre Absichten wegen 8e— Verkäufe mitteilt und sie genehmigen läßt, wird die Stellung der Regierung gestärkt, sie wird von weiterer Verantwortung frei. Ditz Oeffentlichkeit wird nicht zur Ruhe kommen, wenn das Verfahren nicht geändert wird. Diese Fene ecg hat geraderth eine Vernichtung von Menschenleben zur 8 olge. Sie bedeuket anes eine Verschleuderung von Nationalvermögen. stein ist I“ dehnbar. großen Teil von Waldparzellen. vom vorigen Jahr hat Gerade die Erhaltung der

r

Der Antrag Brandes Er spricht nur von einem möglich

Herrn von Brandensteins Antraß nicht die genügende Wirkung geha . Forsten an der Oberspree wäre das ar⸗ notwendigste gewesen. Da werden jetzt Fabriken auf Fabriken an 892 Ufern aufgebaut. Was jetzt durch die Maßnahmen der Staatt

regierung zerstört ist, ist unwiderbringlich verloren. Der Staat np die Aufgabe, für die Gesundheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Spielplätze dürfen nicht nur an patriotische Vereine vergeben werd sondern müssen allen Kreisen des Volkes zur Verfügung steben.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herren! Zu dem Antrag von Bülow habe ich zu er daß wir nach den Wünschen, die er hier zum Ausdruck gebracht hat⸗ schon im weitesten Maße verfahren. Die ganzen Wälder in der U. gegend von Berlin stehen ja eigentlich schon der Schulzugend zur Ve fügung, und wir haben außerdem erst vor kurzem runt wald einem Turnverein gegen eine ganz geringe Rekognitionsgeh 22 ein ganzes Jagen zur Verfügung gestellt. Ich glaube also, der Ante⸗ ist überflüssig. Wo ein Bedürfnis vorliegt, werden wir diese wohlwollend entgegenkommen. *

In bezug auf den Antrag Borgmann und Genossen habe ich u erklären, daß er für die Königliche Staatsregierung unannehmbar ist weil er gegen die verfassungsmäßige Grundlage verstößt. Nach des Hausgefetz vom 17. Dezember 1808 und dem Publikandum 16. November 1809, die durch die Verfassung vom 31. Januar nicht aufgehoben sind, hat der König die Genehmigung zu Verkäufe zu geben. An dieser Bestimmung ist, wie gesagt, durch die Ver⸗ sassungsurkunde nichts geändert. Es bedarf also der Genehmigung des Landtags zu Grundstücksverkäufen, die sich in dem Besite Staats besinden, nicht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) .

„Abg. Ziethen (frkons.): Die Schwieriaker altung der Wälder um Berlin 88 darin, daß veee et. dehe — Vorort Berlins, deren Einwohnerzahl insgesamt hinter der Berlins nicht urud. steht, ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung haben. Die Organte sation der kommunalen Verwaltung erschwert die Lösung dieser Frage, und ich bitte daber die Regierung, dieser Frage ihre ganz be — Aufmerksamkeit zuzuwenden. Auf die Frage der Ze Lorcbänbe und ich hier nicht näͤber eingehen. Den Anträgen von Brandenstein un,. von Bülow stehen wir sympathisch gegenüber, halten es aber für ¹

mäßig, den Antrag Brandenstein einer besonderen Kommission zur Be⸗

1 zu überweisen. tere bg. Rosenow (fr. Volksp.): Alle großen Städte, insbeson G. auch Berlin, haben keine Opfer gescheut, um ihrer Bevölkerun die holungsstätten zu schaffen. Das Bedürfnis ist so schreiend, da cld- — bei dem auf von Terrains nicht so sehr auf das G 2 verdienen sehen sollte. Wir haben aber seitens der Staatsregqierung bisher nur wenig Entgegenkommen gefunden. Die Stadt — würde ganz bestimmt auch für den Erwerb des Grunewalds e eier ausgeben, aber von einem Preise von 2 ℳ für den Quadratmes kann natürlich keine Rede sein. Vor allen Dingen müßten aber 8 die Vororte zu den Kosten beitragen. Jetzt wird man wohl einse igt daß das Drängen Berlins auf eine Eingemeindung der Vororte ber nen war, weil wir sonst einen Rattenkönig von Zweckverbänden beko würden. Jetzt bleibt uns nur der Weg der Zweckverbände ter⸗ Was den Pichelswerder betrifft, so bitte ich den Minister im Int⸗ esse der Beruhigung der Bevölkerung um eine klare Antwort. sger und das ist verkauft, und weiter wird auch nichts verkauft. g bitte ich den Minister, mit dem Verkauf von Terrain wenigstens ülen läufig etwas zu warten, bis sich die eeinden über den event Ankauf verständigt haben. 8 G Abg. Graf von Spee (Zentr.): Die einzige Großstadt in — B die auf 10 km im Umkreis mehr Waldbesit, als Berlin vanen, Wien. Das Bedürfnis, diesen 1en Pal erhalten, ist vnbeeras es fragt sich nur, wer die Kosten tragen soll. Bei der Fork älder die hier aufgestellt wird, nach welcher der Staat die Wänaaß beinahe verschenken soll, darf nicht vergesfn werden, dabei die Kosten die Gesamtheit der Steuerzahler tragen b 4. d 82 diesen Antrag der Bud en. einer besonderen Kommission zu Kbehreh 8

Dem 1 v. Brandenstein gegenüber wollen wir uns ne alten, ich schlage aber vor, und nicht

lehnend ver kommission