zum

126.

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

ite

Berlin, Mittwoch, den 1. Juni

1910.

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 8

Nun ist ja die ganze Lage doch nicht allein von dem Gesichts⸗ punkte aus zu beurteilen, wie groß der Grundbesitz in deutscher resp. in polnischer Hand ist, sondern wieviel Menschen auf ihm leben. (Sehr wahr!) Der Großgrundbesitz, der aus deutscher in polnische Hand übergegangen ist, enthielt sehr wenig Deutsche; es waren, wie ja schon wiederholt ausgeführt worden ist, meistens nur der Besitzer, vielleicht der Inspektor und ein paar Beamte Deutsche, die übrige Bevölkerung war polnisch. Demgegenüber ist auf dem besiedelten Besitz an Stelle dieser polnischen Bevölkerung eine deutsche Be⸗ völkerung getreten. Es ist ja schon mitgeteilt, daß etwa 100 000 Menschen auf den Ansiedlungen seßhaft gemacht worden sind, es kommt eine größere Anzahl von Arbeitern — etwa 20 000 — hinzu, sodaß ungefähr hundert⸗ und einige zwanzigtausend Menschen nach den Ost⸗ marken gebracht oder dort festgehalten worden sind. Ich sage: dort festgehalten worden sind, weil allerdings von diesen hundert⸗ und einigen zwanzigtausend Menschen etwa 24 % — 24 000 — aus der Provinz Posen stammen. Aber, meine Herren, ich glaube, man begeht keinen Fehler, wenn man sagt, daß der überwiegende Teil dieser Leute nicht in der Provinz gehalten worden wäre, wenn sie nicht angestedelt worden wären.

Zu diesen Zahlen kommt aber noch die große Anzahl derjenigen Deutschen, die in den Städten der Anstedlungsgegenden zurückgehalten worden sind. Meine Herren, Sie finden in der Denkschrift „Zwanzig Jahre deutscher Kulturarbeit“ darüber interessante Zahlen, die ich Ihnen doch noch einmal in das Gedächtnis zurückrufen möͤchte.

Meine Herren, es war gerade in den Städten ganz allgemein eine starke Abwanderung zu bemerken, und zwar hervorgerufen durch den wirtschaftlichen Bovykott, den das Polentum gegen das Deutschtum in Szene gesetzt hatte. Deutsche Handwerker und Kaufleute konnten nicht bestehen, weil das Polentum nicht bei Deutschen kaufte und das Deutschtum systematisch zu verdrängen suchte, und zwar auf Grund einer Parole, die ganz allgemein ausgegeben war, die wir in der polnischen Presse wiederholt gefunden haben und sich besonders dadurch kennzeichnete, daß man in jedem kleinen polnischen Blättchen eine Liste von Personen fand, die ihren Volks⸗ genossen als Verräter an der polnischen Sache dadurch denunziert wurden, daß man mitteilte, sie hätten bei Deutschen dies und das gekauft.

Meine Herren, die Sache ist in denjenigen Gegenden, in denen die Ansiedlungskommission tätig gewesen ist, in einer Reihe von Städten, um die herum die Ansiedlungskommission besiedelt hat, ganz anders geworden. Ich verweise hier auf S. 265. Es sind da sieben Städte im Ansiedlungsgebiet aufgeführt, in denen die deutsche Be⸗ völkerung um 32 % zugenommen hat, während in einer Reihe von nicht durch die Besiedlung beeinflußten Städten die deutsche Bevölke⸗ rung um 5,75 % abgenommen hat. Meine Herren, das ist eine Zahl, die, glaube ich, mehr als irgend eine andere für den Erfolg der länd⸗ lichen Besiedlung in bezug auf das Wachsen des Deutschtums in den Städten spricht.

Die ganze Entwicklung dieser Städte ist auch eine andere ge⸗ wesen wie in denjenigen Städten, die nicht von der Ansiedlung berührt worden sind. Die Etats dieser Städte sind in den 20 Jahren von 1885 bis 1905 um 829 % gestiegen; die Etats in der anderen Gruppe von Städten, die also nicht von der Ansiedlung berührt worden sind, sind nur um 182 % gestiegen.

Meine Herren, nun könnte man sagen: die steigenden Ausgaben sind wahrscheinlich mit einem kolossalen Wachsen der Steuerlast ver⸗ bunden gewesen. Das ist aber nicht der Fall; denn wie Ihnen Seite 272 zeigt, haben sich die Steuern in den Ansiedlungsstädten im allgemeinen günstiger gestaltet — allerdings nicht viel, aber etwas günstiger — als in den Nichtanstedlungsstädten, obgleich, wie ich sagte, die Etats in den Ansiedlungsstädten so kolossal gewachsen sind.

Daß gerade auf den Handwerkerstand in den Städten die Tätigkeit der Anstedlungskommission außerordentlich günstig eingewirkt hat, er⸗ geben die Zahlen der Seite 260. Dort finden Sie, daß in den An⸗ siedlungsstädten die Zahl der deutschen Handwerksmeister um 32,15 % zugenommen, in den Nichtanstedlungsstädten aber um 10,42 % abge⸗ nommen hat. Sie sehen also, meine Herren, überall ein ausschlag⸗ gebender Einfluß der Politik der Ansiedlungskommission.

Auch in politischer Beziehung hat sich das geltend gemacht; das zeigen Ibnen die Wahlen zum Reichstag sowohl wie die zum Landtag. Nehmen wir da die beiden Regierungsbezirke, in denen die Ansiedlungskommission hauptsachlich tätig gewesen ist, Marienwerder und Bromberg. Bei den Reichstagswahlen ist vom Jahre 1898 bis 1903 das Verhältnis der Wähler fast dasselbe geblieben: die Deutschen haben in Marienwerder um 1 % zugenommen, die Polen um 1 % abgenommen. In Bromberg ist das Verhältnis dasselbe geblieben. Von 1908 bis 1907, wo erst die intensive Tätigkeit der Anstedlungskemmission eingesetzt hat, hat sich das Ver⸗ hältnis ganz entschieden zugunsten des Deutschtums gewendet: wir haben eine Zunahme der deutschen Wähler um 3 % in Marienwerder und eine Abnahme der polnischen um 3 %, in Bromberg ebenfalls eine Zunahme der deutschen Wähler um 3 % und eine Abnahme der volnischen Wäͤhler um 3 %. Zu ganz ähnlichen Zahlen kommen Sie, wenn Sie die Resultate der Landtagkwahlen berücksichtigen.

Ganz besonders aber sprechen die Zahlen, wenn man die Kreise herausnimemt, in denen die Anstedlungekommission gam speziell tätig gewesen ist; es sind das die Kreise Bromberg (Land), Gnesen, Mogilno, Znin, Wongreowitz. Meine Herren, im Jahre 1893 betrug in Bromberg (Land) die Zabl der deutschen Wähler 77 %, im Jahre 1908 ist sie gestiegen auf 82 %. Sie sehen hier alfo eine successide Steigerung. Im Kreise Gnesen — ich will nicht alle die Zahlen vorlesen — ist die Zahl der deutschen Wähler von 54 auf 69 % gestiegen: in Mopilno von 44 auf 57 %, in Znin von 34 auf 41 % in Wongtesvit von 41 auf 62 %. Ueberall sehen Sie arte dg, merkhare Wirkung der Tatigkeit der Ansiedlungskommission.

—

Meine Herren, auch die Bevölkerungsstatistik, die ja leider nur bis 1905 geht und gerade der intensiven Tätigkeit der Ansiedlungs⸗ kommission in den letzten Jahren keinen Ausdruck gibt, weist ähnliche Zahlen auf. Ich will auch hier den Regierungsbezirk herausnehmen, in dem die Ansiedlungskommission ganz besonders tätig gewesen ist, Bromberg. Während vom Jahre 1890 bis 1900 die deutsche Bevölkerung nur um 7 % — ich nenne runde Zahlen — und die polnische um 12 % zugenommen hat, hat sich das Verhältnis im Jahre 1905 schon derartig geändert, daß die deutsche Bevölkerung um 6 %, die polnische nur um 4 % zugenommen hat. Aehnlich ist es, wenn man Stadt und Land besonders betrachtet. Das Deutschtum in den Städten hat von 1890 bis 1900 um 16 %, die Polen um 32 % zugenommen, im Jahre 1905 die Deutschen um 6, die Polen um 5,9 %. Auf dem Lande stellen sich die Zahlen noch günstiger. Da war im Jahre 1900 die Zunahme der Deutschen nur 1,8, die Zunahme der Polen 7 %, im Jahre 1905 dagegen die Zunahme der Deutschen 6,6, die Zunahme der Polen 3,3 %. Kurz und gut, überall sehen Sie einen erfreulichen Erfolg der Ansiedlungs⸗ kommission.

Herr Graf Spee ist dann auf die finanzielle Seite der Sache übergegangen und hat, wie er es schon in der Kommission getan hat, ausgeführt, daß wir mit viel Geld einen sehr geringen Erfolg erreicht hätten, und er hat das damit nachweisen wollen, daß wir für 475 Millionen nur eine Verzinsung von 2 % hätten. Die übrigen Gelder, die wir aufgewendet haben, verzinsen sich ja in angemessener Weise; gegen die hat er also nichts eingewendet. Er hat nun gemeint, das wäre eine ungenügende Verzinsung, und die entgangenen Zinsen müsse man dem Kapital zuschlagen. Ja, meine Herren, handelt es sich denn hier um eine Staatsausgabe, die vollständig unfruchtbar ge⸗ wesen ist, für die Gegenwerte nicht vorhanden sind? Ist etwa diese große Anzahl von Siedlern, die Kultur, die wir in das Land hinein⸗ getragen haben, die hohen materiellen Werte, die geschaffen sind, wenn auch nicht ein Staats⸗, so doch gewissermaßen ein Nationaleigentum, das als Gegenwert für die aufgewendeten Gelder in Rechnung zu stellen ist? (Sehr richtig! rechts.)

Herr Graf Spee hat dann noch die Ausgaben der anderen Ressortt ins Feld geführt. Ich bin nicht in der Lage gewesen, seinen Zahlen zu folgen; das Schlußresultat aber war, daß er sagte, zu den Geldern, die seitens der Ansiedlungskommission investiert worden sind, kämen noch etwa 200 Millionen sonst noch vom Staate investierten Kapitals. Das mag richtig sein, ich kann die Zahlen nicht bestreiten; aber alle Kenner der Ostmark möchte ich mal fragen: Ist die Zunahme der ganzen Kultur in den Provinzen, die ganze Entwicklung dee Pro⸗ vinzen nicht unendlich viel mehr wert als das, was die Königliche Staatsregierung in sie hineingesteckt hat? Sind die Gelder, die seitens des Staates hineingesteckt worden sind, nicht in eminenter Weise fruchtbringend angelegt worden? Wenn Sie diese Frage vor⸗ urteilslos prüfen, wird das Urteil über die Tätigkeit der Ansiedlungs⸗ kommission wie über die Tätigkeit des Staates in der Ostmark weniger ungünstig ausfallen als das des Grafen Spee. (Bravo! rechts.)

Abg. von Kardorff (freikons.): Auch wir meinen, daß die Polen⸗ politik Erfolg gehabt hat, und daß ohne diese Politik die Lage des Deutsch⸗ tums viel schwieriger wäre. Selbstverständlich muß der Staat für eine solche nationale Politik Mittel aufwenden. Wenn wirklich ein fluchtartiges Verlassen der Provinz Posen vorliegt, so liegt darin gerade die sittliche Rechtfertigung dieser Politik, denn dem Deutschtum wird da, wo es in der Minorikät ist, der Aufenthalt recht schwer gemacht. Deshalb ist es die Auf abe der Regierung, diese Be⸗ völkerung zu erhalten. Der Bovkott von polnischer Seite wird tausendmal rücksichtsloser gehandhabt als von deutscher Seite. Wir freuen uns, daß die Tätigkeit der Ansiedlungskommission auch im vergangenen Jahre ein E Ergebnis gehabt hat. Ein Preis von 1208 ℳ pro Hektar ist unter den Verhältnissen als an⸗ gemessen zu betrachten. Ich freue mich auch, daß die Ansiedlungs⸗ sommefson in steigendem Maße Restguter schaffen will. Das ist eine Frage, die lediglich nach agrarpolitischen Gesichtspunkten beurteilt werden kann, denn es isst eine richtige Mischung zwischen Groß⸗ und Kleinbesitz erforderlich. Der kleine Besitz kann auch nicht die Personen für die Selbstverwaltung stellen, die wir hrauchen. Wir haben die Ansiedlungskommission als eine Behörde geschaffen, die für die Dauer wirken soll, und es werden auch wieder die Zeiten kommen, wo mehr aus polnischer Hand gekauft werden kann. In der Frage der Enteignung lehnen meine Freunde es ab, die Regierung zu drängen, sofont von der Feenens esat Gebrauch zu machen. Den Zeitpunkt dafür zu bestimmen, ist Aufgabe der Regierung. Da⸗ gegen bitte ich die Regierung, uns bald ein Parzellierungsgesetz vor⸗ zufegen, ohne ein solches ist auf die Dauer nicht auszukommen. Mik dieser Waffe in der Hand würde die Regierung den

13 b des Ansiedlungsgesetzes nicht mehr so scharf anzuwenden rrauchen, und bitte die, Regierung, zu erwägen, ob nicht eine mildere Handhabung desselben möglich ist. Ich bedauere, daß von der Ansiedlungskommifsion und der Domänen⸗ verwaltung nicht in erforderlichem Maße Arbeiter angesiedelt worden sind. Die Domanen sind unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr als vorbildlich für die Bewirtschaftung so nötig wie früher, die Stein⸗Hardenbergsche Gesetzgebung hätte sich nicht durchführen lassen, wenn nicht damals der preußischen Bureaukratie die Domänen⸗ verwaltung zur Verfügung gestanden hätte, von der sie die Schul⸗ beispiele nehmen konnte, um zu praktischen Ergebnissen zu kommen. Ich bitte jetzt aber die Regierung, der 97422 auf den Domänen volle Aufmerksamkeit zuzuwenden. In stiller Arbeit hat die Ansiedlungskommission praktische Erfolge erzielt, aber die Ansiedlungspolitik darf nur ein Glied in der Kette der zahl⸗ losen Maßregeln bleiben, die wir zur Erhaltung des Deutschtums in der Ostmark unternehmen. Für den Polen ist die Ostmark die eigent⸗ liche Heimat, aber nicht für den Deutschen, und daraus erklärt sich

estreben des letzteren, von dort wieder fortzukommen. Eine 8-g- Aktion muß 8 allen Umständen für die Städte in Angriff genommen werden. Der efe gen von katholischen Ansiedlern werden von dem bischöflichen Stuhle in Posen die allergrößten Schwierigkeiten gemacht. Solange das Zentrum gegen die Ostmarken⸗ politik ist, kann es eigentlich nicht verlangen, daß wir Elemente nach der Ostmark bringen zur Stärkung einer Politik, für deren berufene Gegner sich die Herren vom Zentrum ansehen. Die Katholiken sollien selbst für sich die Anstedlung nicht wünschen, da sie sonst in den schwersten Gewissenskonflikt kommen können. Aber die Söhne deutscher Katholiken in Posen müssen durchaus bei der An⸗ siedlung berücksichtigt werden. Die Herren vom Zentrum können sich nicht von dem Vorwurf frei halten, daß sie diese wichtige Frage durch die konfessionelle Brille ansehen. Ich habe dafür Verständnis, die

Gemeinsamkeit des Glaubens ist immer ein festes Band gewesen, aber mit einer derung dieser ihrer Haltung würden die Herren einen sehr energischen Schritt zum konfessionellen Frieden machen. Auf polnischer Seite vereint fics der religiböse Fanatismus mit dem nationalen Idealismus. Daher wird auch auf deutscher Seite bis weit in den Westen und Süden die steigende Bedentung der Ost⸗ markenfrage für das ganze Deutschtum immer klarer erkannt. Wenn wir durch Menschenalter hindurch rücksichtslos der polnischen Politik entgegentreten, anderseits aber die Polen nicht ver⸗ gessen lassen, daß der Staat für sie sorgt, so werden wir hoffentlich doch noch einmal die Friedensglocken läuten hören. Aber diese Politik hat zur Voraussetzung, daß das Deutschtum in der Pro.. vinz Posen einig ist. Die Herren vom im wollen leider von dieser Einigkeit nichts wissen. Alle Parteien werden gut tun, nicht 9 vergessen, daß die Einigkeit der Deutschen in Posen mehr wert ist, als der Gewinn eines Mandats. Wir hoffen, daß die Verbittern unter den Parteien an der Provinz Posen lt machen möge, u daß vielleicht die gemeinsame Arbeit der Deutschen dort noch ein⸗ mal der Ausgangspunkt für ein besseres Verhältnis der Parteien zu⸗ einander werden möge.

(nl.): Wir haben bisher die Ansiedlungspolitik

Abg. Wamho b 2, und werden sie auch weiterhin fördern. Die Berechnung des Abg. Grafen von Spee, daß 1 Milliarde in die Ostmarten⸗ litik hineingesteckt ist, c nicht zweifellos. trotzdem

ht es fest, daß außerordentlich hohe Summen aufgewandt

worden sind. Wenn auch die äußeren Erfolge nicht so groß sind, so steht aber doch fest, daß sich die ohlhabenheit in den Ostmarken außerordentlich gehoben hat. (Der Redner setzt sich

dann weiter mit der Rechten über die Bildun einander, von wiederholten Zwischenrufen der von Tilly und von Kardorff unterbrochen.) Ein⸗ fleißige und arbeitsame Bauernbevölkerung ist das stärkste Rückgrat der Ostmarkenpplitik. Wenn im vorigen Jahre 9 Restgüter mit 3000 ha gebildet worden sind, so konnten an diesen 220 fleißige Ansiedler angestebelt werden. Der Minister hat zugesagt, daß Ansiedler in die An⸗ Eiervera,he⸗ hineinkommen sollen. Es ist r auch ein An⸗ a

von Restgütern aus⸗

iedler darin; die übrigen Mitglieder sind aber alles Ritterguts⸗ esitzer, Fideikommißbesitzer, Landschaftsräte, Kammerherren ufw. Ich möchte den Minister bitten, mehr als bisher die Ansiedler in die Kommission hineinzunehmen.

Abg. Dr. von Jazdzewski Pele); Für uns ist der Mittelpunkt der ganzen Frage die politische Seite der Ostmarkenpolitik. Es ist nicht rhtig. ba die Polen die Veranlassung zu der Politik gegeben haben. Die Polen hahen nicht die Deutschen perdrängt, sondern der

ze Widerstand der Polen ist durch das Vorgehen der Regierung orgerufen. 9 Cen

1 Erst hat man zugelassen, daß Polen aus und Rufsisch⸗Polen sich ansiedelten; dann ging man aber mit weisung gegen sie vor, und um für bse — Polen Deutsche anzusiedeln, ist man zu der zen Ansied! itik erst gekommen. Nicht nur gegen die Pelen richtet sich diese

n sondern auch gegen die Katholiken. Sind doch vdie

Zahl der Ansiedler evangelischen Glaubens, es sind 15 916 E elische und nur 613 Katholiken angesiedelt worden. Große Schwierig⸗ eit entsteht dadurch auch für die katholische Seelsorge; denn wahrend

bisher nur der Gottesdienst in polnischer Sprache a en zu werden brauchte, müssen jetzt für die wenigen *₰ liken auch deutsche Gottesdienste eingerichtet werden. bei der

ganzen Polenpolitik trifft nicht die Polen, die nur verlangen, daß man sie gleichmäßig behandelt, sondern die Regi „ die dis 22 Werk

Grundlagen der Gerechtigkeit durchbrochen hat. der Kultur, sondern ein solches der Unkultur. Abg. Ströbel (Soz.): Für uns steht

Polenpolitik der Regierung fest. Die 8, prechen eine sehr beredte Sprache. Der Ansiedlung von ern würden wir zustimmen; aber diese Maßnahme darf nicht den werden mit einer solchen Ausnahmepolitik. Man erre schließlich damit nur, die Polen in die Ind irke abgeschoben werden, wo eine Asfsimilierung der Posen gamz aand⸗

chlossen ist. Wir können die Zwangspolitik . billigen. Eine Versöhnungspolitik müßte das Ziel sein. Besteht denn irgend eine Gefahr für Preußen und das Deutsche Reich? Besteht denn etwa die Möglichkeit der Errichtung eines polnischen Reiches? DParau lauben Sie selbst nicht. Durch das Hochtreiben der Bodenpreise aben die Herren von rechts recht gute Geschäfte gemacht. Die „nationalen Opfer’“, von denen die Konservativen immer sprechen, beste in den — Geschäften, die die Großgrundhesißer gem n. Die Forderung des Bauernbundes betreffs Beseitigung der ter sind den Konservativen recht unangenehm. Sie stehen etzt der Ansiedlungspolitik mit recht gemischten Gefühlen Preußen wird 72 Junker doch einmal los werden. Aber das kann nur geschehen durch die Erringung des gleichen Wahlrechts, nicht durch kleine Mittel, so wie man es hier versucht, indem man Kosten der Gesamtheit eine kleine Zahl von Bauern ansiedelt. Polenpolitik ist unklug, politisch unwürdig, sie stellt eine Per⸗ gewaltigung eines Vol s dar. Wir lehnen die Polenpolitik ab, weil sie unter der falschen Flagge Lines nati und kulturellen Werkes 22 eine Bereicherungspolitik des undbesitzes dar⸗ stellt, eine Begünstigungspolitik einiger weniger.

Abg. Graf von Spee (Zentr.) Es ist gesagt worden, waß geworden wäre, wenn die Anstedlungspolitik nicht eingeleitet worden wäre. Dann wären große Mittel frei geworden, die zur Hebung der ganzen 1st⸗ lichen Provinzen hätten verwendet werden können. 2 F olg hat die Anfiedlungspolitik nicht gehabt. Die Ge⸗ sind nur per⸗ schärft, das Polentum ist zusammengeschlossen worden. Die

hlen, die ich angeführt habe, lassen sich nicht widerlegen⸗

ser Abg. Kardorff hat die Einigkeit der Deutschen in den EChl. marken betont. Vielleicht geht Freiherr von Zedlitz dorthin. Da hat er mit seiner Politik dann hoffentlich rfolge als bei der

Wahlrechtsvorlage. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird die weitere Besprechung der kschrift vertagt.

Ohne Debatte werden einige Petitionen gemäß den Vor⸗ schlägen der Kommission erledigt.

Schluß gegen 4 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. (Kleinere Vorla gen; Gesetzentwur der Staatsbeamten; Anträge; Petitionen.)

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengeste „Nachrichten für Handel und Industrie“)

Außenhandel Frankreichs im ersten Vierteljahr 1910.

In den Hauptwarengruppen erreichte der französische Außen⸗ handel im ersten Vierteljahr 1910 (gegenstber dem Vorjahre) die folgenden Werte: