zum Deutschen Neichsn

Xℳo) 38.

Zweite Beilage

nzeiger und Königlich Preußischen

Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Vossenschafte eußenkasse und die gesamten ihr angeschlossenen Ge⸗ b 5 bilipar hen die Angehörigen des Mittelstandes, denen deneter Reichs⸗ gelegen ist. Wir könnten den Kursstand dumengesellschaften f taatspapiere erheblich verbessern, wenn wir die sabe in Reichs⸗ gesetzlich anhielten, ihre Reserven ganz oder zum

die Emiffiones Staatspapieren anzulegen. Die Hauptsache aber

quslt, istäti F it dor . . .

ce zu stellen. D eigkei der Banken in den Dienst der nationalen Hommbedürftig si Daß die Zustände an den Börsen und den Banken Uülne sein des vielleicht sehr bald der Zeitpunkt ge⸗ lict bestritten werdan Börsengesetz revidieren müssen, kann kactohestehenden en. Man könnte z. B. an eine Aufhebung der

Steuerbegünstigungder ausländis chen Papiere denken. f schen wirklich orgen, daß die ausländischen Werte steuerlich den winergesetz dahir gleichgestellt sind. Vor allem wäre das Talon⸗ üländischer Bers abzuändern, daß alle Zinsbogen, die für Rechnung Infmpel unkerkläzer ausgegeben werden, einerlei von wem, dem Falend ausgegebegen. Die je ige Fassung „insofern die Bogen im ann 1“ tellt eine Bevorzugung des Auslandes 8 en wenigstens die Reichskasse von dem Erport dmonsstempel rcs Vorteil haben. Ferner könnten wir den e d Werte ch öhen und dadurch indirekt sein Privilegium für endsch or 18 I affen. Die Grundlagen des Börsengesetzes, wie dlch gesetzlich vll dte liop und klar ausgearbeitet sind, müssen Geltung kommeen 8 Srwauf trit Vertagung ein. 8 1 uß 6 Uhr. “ P. S; Nechehthsi Sitzung Montag 2 Uhr. (Zweite dkeReebheresßalameh. 8

mie müssen dafür

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Lesung des l

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 3 ag vom 11. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) den Beginn der Sitzung, in der zunächst die erste

Sitzu

ven⸗ eber

westerer 8 esetzentwurfs, betreffend die Bewilligu ng desserung daagtsmittel (12 Millionen Mark) zur Ver⸗ sein stan er Wohnungsverhältnisse von Arbeitern,

in staatle G gerin staatlichen eschäftigt sind, und von orgestri S

oldeten Staatsbeamten, stattsindet, ist in der

MI. S 1 ummer orj 8 Fgeang Bartsch d. Bl. berichtet worden.

Betrieben

iß scher (Zentr.): Wir begrüßen es mit Freude, daß auch in 8 a. 8 : Wir begrüßen es 2 8 ) Use Keaubie wieder Mittel für die E“ der Wohnüngeverhalt⸗

8 werden sollen; dies rf ist der dreizehnte dieser lctcir wollen d⸗ sollen; dieser Gesetzentwurf ist der dreizehnt d be Deuts unterstü ie Regierung in diesem segensreichen Wirken nach⸗ Alrtschland — tützen und haben sie von Anfang an darin unterstützt.

leödingse 86 iert an der Spitze der sozialen Bewegung. vielichen voraus er Frage sind die amerikanischen Arbeiter den schehe in der Woh in den Wohnungsverhältnissen. Es ist bei uns nanger um doohnungsfürsorge geschehen; aber es muß noch viel ge⸗ Pflicen zu siche deutschen Staatsbürgern gesunde und große Woh⸗ s ür Wern. Der Staat als der größte Arbeitgeber hat die

Wagüte Wohnungeverhältnisse in ausreichendem Maße zu er allein nicht tun kann, muß er durch Unter⸗ verschiedenen Beamtenwohnungsvereine zu er⸗ ie Amortisationsbeträge für die Darlehen hoch angesetzt werden. Auch die privaten müssen, wenn sie gemeinnützige Ziele ver⸗ Wohnungsnot bekämpfen wollen, unter⸗

werden die 85 In allen Fällen, wo Staatsmittel zur Verfügung ge⸗

tresr. welden,

seenden Or muß vorher die Frage crörtert werden, ob an den be⸗ dine ist so schin auch wirklich ein Bedürfnis besteht. Der Mittel⸗ vohr Konkurre er in seiner Existenz bedroht, daß ihm der Staat elttnungen unz hereiten darf. Vielfach stehen dem Bau von Klein⸗

en ü aupoli iliche N. 8 S V rifte dersen überhe zeiliche Vorschriften entgegen. Solche Vorschriften shicheunghand nicht erlassen werden. Dem Erlaß des Reichs⸗

ell e Eni 8, der den Zinsfuß von 3 auf 3 ½ % heraufsetzt, muß Rentabilitätgema t werden. Durch den Fäeren endths Werher we gen Haufen Sberechnungen der gemeinnützigen Baugesellschaften versta vaufen geworfen. 9 d r g. 6 allgese

üiber ein Abmden, und Mit dem Gesetz an sich sind wir durchaus nnit gig Dr. Gr wir werden ihm gern unsere Zustimmung geben. ucügtoßer Bef zunenberg (Zentr.): Die Eisenbahnverwaltung kann erichülicken. riedigung auf das Ergebnis ihrer Wohnungspolitik veniget mittl erdings ist ihr Bestreben allgemein nur darauf Aleier als diere, Wohnungen zu errichten. Die Arbeiter werden e Beamten berücksichtigt. Etwa 15 bis 16 % der Cz kamten der Eisenbahnverwaltung haben eigene errichtet muß darauf geachtet werden, daß die aus staatlichen en Wohnungen gegenüber den ortsüblichen Miets⸗ Brtichli sind. Auch bei der Bewilligung von Darlehen ee, ob die n Verhältnisse möglichst berücksichtigt werden. ich vernein ebige Wohnungspolitik andauernd durchführbar einen. Es sind jetzt schon 132 Millionen bewilligt

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stte Frag 2 de nuß vorden

9 dbe Abg. Ro Stück wir po sebow (fortschr. Volksp.): Den Gedanken des Gesetzes fur Aschialer Arder mit großer Freude begrüßt, weil sich darin ein merika, anpbes: verkörpert, die der Staat zu leisten hat. Nicht tbeiter n auch England ist uns in der Wohnungsreform jeder A bofgest, namentlich wird dort vielfach dafür ge rbeiter nicht nur sein Häuschen, sondern auch sein Auch der deutsche Arbeiter hat den Wunsch, en. r zu haben. Dieser Wunsch sollte durchaus E Oer Staat sollte die Mühe, Einzeldarlehen für Linfgmilienhäusern zu gewähren, durchaus nicht oönnen es nicht billigen, daß Staatsgelder an Die Reavdo die private Bautätigkeit genügend vor⸗ ohnlegierung hat erklärt, daß sie als Höchstgrenze anduüng ansieht. Ich halte vier Zimmer schon 8 sollte höchstens Dreizimmerwohnungen bauen. vohnungen orkommen, daß, wie z. B. in Insterburg, Sechs⸗ zwei kle werden. Auch das muß vermieden gele emnere Wohnungen zu einer Sechszimmerwohnung m. Die Frage, ob man die jetzige Wohnungs⸗ soll, sollte man nicht prinzipiell zu be⸗ Wman muß vielmehr von Fall zu Fall entscheiden. 1e noch zußerordentlich g-o.- ganz⸗ . it; einen Fall dazu dienen, die Arbeiter und daß Gemüssen Fülitischer Weise zu Heeelussen Politische Gesichts⸗ as diheimer Reemn Gesetzentwurf vollständig fernliegen. ange behersten Geresungsrat von Kienitz: Es ist nicht zu verkennen, Fsterbwbalten hab ossenschaften ihr eigentliches Ziel nicht ganz im gierupur bompen. Dadurch sind solche Erscheinungen, wie in

ir werden

men. Es geht aber die Einwirkung der Staats⸗ n 3 geht aber die Einwirkung der Staan engen gebai Genossenschaften dahin, daß mglichst kleine

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Berlin, Montag, den 13. Februar

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Be⸗ ratung wird die Vorlage unverändert angenommen. 8

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Anleihe zur Erweiterung der Anlagen der Staats⸗ bergverwaltung. Durch die Vorlage wird die Regierung ermächtigt, zur Errichtung je einer Doppelschachtanlage bei Knurow i. O.⸗S. und Klein⸗Bodungen sowie zur Einrichtung eines Tagebaues zu Palmnicken einen Betrag bis zu 14,5 Millionen Mark auszugeben. 8 8 b

Abg. Dr. König (Zentr.): Der Entwurf ist aus dem Wunsche geboren, den Einfluß des Staates auf den oberschlesischen Kohlen⸗ bergbau zu erhalten und zu festigen. Das Zentrum hat schon immer darauf hingearbeitet, dem Staate einen wirksamen Einfluß auf den Bergbau zu sichern. Ich erinnere nur an unsere früheren Anträge. Ich bin der Ansicht, daß die staatliche Produktion an Kohlen nicht wesentlich unter 15 % des Gesamtwertes bleiben darf, wenn die Ziele, die zu erreichen sind, auch erreicht werden sollen. Die beiden geplanten neuen Schächte sollen täglich etwa 1000 t fördern. Zwischen den neuen Schächten Knurow III/IV und den alten Schächten Knurow 1/II soll ein Wetterschacht ein⸗ gerichtet werden, und zwar aus Sicherheitsgründen. Das ist ein Fortschritt in der sozialen Fürsorge, ein weiterer Schritt auf dem Wege, daß die Staatsbergwerke, namentlich in den Sicherheits⸗ vorrichtungen, Musteranstalten sein sollen. Auch in bezug auf die Löhne müssen die Staatswerke vorbildlich werden, und ich bitte den Minister, in seiner sozialpolitischen Fürsorge fort⸗ zuschreiten. Die neuen Schächte 1/II. Klein⸗ Bodungen in den fiskalischen Kalibergwerksanlagen sollen für den Fall Vorsorge treffen, daß die alten Schächte zum Ersaufen kommen sollten. Das ist gleich⸗ falls ein Akt vorausschauender Fürsorge. Bei der Einrichtung des Tagebaues für den Bernstein in Palmnicken handelt es sich um eine wirtschaftliche Frage, es werden durch den Tagebau gegenüber dem Tiefbau jährlich an Betriebskosten 2,4 Mill. Mark erspart werden können. Bisher sind die Mittel für solche neuen Anlagen aus laufenden Mitteln genommen worden; wir haben darin immer den Standpunkt der Regierung geteilt, aber hier kann der Weg der Anleihe beschritten werden, hier handelt es sich nicht um leichtsinniges Schulden⸗ machen, sondern hier heißt Schuldenmachen ein Vermögen verbessern. Der Staat muß durch die Anleihe wie eine Aktiengesellschaft die Mittel beschaffen, um einen rentablen Betrieb zu ermöglichen. Wir halten es für notwendig, schlechtere Anlagen durch bessere zu ersetzen, dann können wir aber ohne Anleihe nicht auskommen. Meine Freunde stimmen deshalb der Vorlage zu. Man kann zweifelhaft sein, ob der Beginn der Amortisation im Jahre 1915 zweckmäßig festgesetzt ist, weil bis dahin die Anlagen noch nicht vollständig fertig sein werden, aber wir können hier ruhig uns der Ansicht der Verwaltung an⸗ schließen. Wir könnten die Vorlage ohne Kommissionsberatung an⸗ nehmen, aber wenn eine Kommissionsberatung beantragt wird, so haben wir nichts dagegen. 8

Abg. von Pappenheim (kons.): Meine Freunde beantragen die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. Wir können der Begeisterung des Vorredners nicht folgen, denn die Erfahrungen mit unserer Bergverwaltung sind in den letzten Jahren nicht so glück⸗ lich gewesen, daß wir mit besonderer Begeisterung den Anleiheweg für sie beschreiten können. Die staatliche Bergverwaltung soll aller⸗ dings auf die Kohlenproduktion und auf die Preisbildung Einfluß haben fowie gute Erträge für den Staat erzielen; aber die Ver⸗ pflichtung, dafür zu sorgen, daß genügend Kohlen auf den Markt kommen, hat die Staatsverwaltung nicht. Die Resultate der letzten Jahre ermutigen nicht dazu, neue Mittel in den Bergbau zu investieren. Die Budgetkommission hat eine Subkommission eingesetzt, um die Ursache zu erforschen, wagum die Resultate der staatlichen Berg⸗ verwaltung in den letztelt Jahren so betrübend gewesen sind. Die Subkommission wird noch in diesem Jahre so weit kommen, daß sie einen Bericht über die Ursachen der verminderten Einnahmen und des kolossal gestiegenen Betriebskoeffizienten vorlegen kann. Wir werden erst diesen Bericht abwarten müssen, ehe wir uns über die Vorlage schlüssig machen. Damit habe ich für die Kohlenfrage in der ersten Lesung genug gesagt. Auch die Verhältnisse auf dem Kalimarkt sind noch nicht so geklärt, daß wir der Vorlage ohne weiteres zustimmen können. Wir müssen jedenfalls noch die weitere Entwicklung prüfen, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben auch auf diesem Gebiete nicht ermutigend gewirkt. Der Bernstein⸗ bergbau hat bisher am wenigsten zu kritischen Bemerkungen Anlaß gegeben, er hat uns eine Verzinsung von 13 %, und mehr gebracht, die Einnahmen und Ausgaben im Etat stehen in einem vorzüglichen Verhältnis zueinander, so daß eigentlich die Begründung dafür nicht genügt, daß ein prinzipieller Umschwung in der Bebauung der Felder eintreten soll. Wir werden auch das in der Kommission eingehend zu prüfen haben. Die ganze Begründung der Vorlage ist durchaus nicht geeignet, uns die Vorlage so empfehlenswert erscheinen zu lassen wie dem Vorredner. Wir werden unsere vseinghahne⸗ von der Prüfung aller Verhältnisse in der Kommission abhängig sein lassen. “ 1

Abg. Spinzig (frkons.): Meine Freunde wollen auch zunächst den Bericht abwarten, welchen die Budgetkommission ausarbeitet. In Schlesien handelt es sich nicht darum, weitere große Mengen Kohlen zu fördern, sondern vielmehr darum, den Staat dort auf dem Stande des ausschlaggebenden Faktors für die Fecch ehh zu erhalten. Der Staat hat bisher dort anerkanntermaßen die beste Kohle geliefert, und zwar auf der Königin Louisengrube. Die Produktion dieses wertvollen Materials ist nun im Sinken, und meine Freunde sind daher geneigt, die Mittel für Oberschlesien zu bewilligen, weil durch die neuen Schächte eine Kohle gefördert werden kann, die einen Ersatz für die ausgehende Kohle bildet. Wir werden deshalb die 7 ½ Millionen für Oberschlesien bewilligen. Wir haben bereits nach der Denkschrift von 1909 fast 140 Millionen aus den Ueberschüssen der alten Werke für neue Investitionen ver⸗ wandt, deren Rente natürlich erst hervortreten kann, wenn die neuen Werke in vollem Betriebe sind. Es ist eine große Anzahl von Doppelschachtanlagen mit einem Male in Angriff genommen worden, die natürlich große Summen erfordern. Es kommt auch in der Privatindustrie sehr oft vor, daß man sich in bezug auf die Bauzeit erheblich verrechnet. Nun sollen bei diesem Gesetze zum ersten Male Baumittel ausschließlich aus Anleihe beschafft werden, nach⸗ dem wir bisher Mittel dazu nur aus den Ueberschüssen genommen

haben. Dieser Weg erscheint mir doch als bedenklich. Jedenfalls müssen die einzelnen Werke immer aus ihren. Ueberschüssen die Amortisation bewirken, die einzelnen Werke müssen immer genau

üͤbersehen können, wie ihre Verhältnisse sind; denn wenn wir die Sache durch die ganze Bergverwaltung als ein Ganzes ansehen, so werden die einzelnen Werke nicht immer mit der nötigen Spar⸗ samkeit vorgehen. Gerade bei hohen Ueberschüssen müssen wir neue Investitionen machen, und deshalb muß bei jedem einzelnen Werk der Ueberschuß als solcher in die Erscheinung treten, jedes Werk muß eine richtige bilanzmäßige Abrechnung liefern, dann werden wir auch mehr Klarheit im Etat haben, und dann wird sich wahr⸗ scheinlich ergeben, daß die Ueberschüsse der alten Werke höher sind, als sie jetzt erscheinen. Ich stimme namens meiner Fraktion dem Antrag, das Gesetz der Budgetkommission zu überweisen, zu und möchte wünschen, daß wir dort Aufklärung erhalten. Mit dem Ankauf des Kaliwerks Hercynia hat der Staat nicht Einfluß genug erreicht, aber damals standen weniger kaufmännische Fragen in dem

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1911.

Vordergrund, sondern nach dem damaligen Stand des Kaligeschäfts mußte der Staat Einfluß auf das Kalisyndikat zu gewinnen suchen Nun ist das neue Kaligesetz gekommen, und das erleichtert uns die Zustimmung zu dem Van der neuen Kalischächte. In Westfalen muß der Staat der größte Kohlenproduzent bleiben, um seine Macht gegen das Kohlensyndikat und den Stahlwerksverband in die Wag⸗ schale legen zu können. Abg. Macco (nl.): Es muß erwogen werden, ob es nicht ebenso wie bei der Eisenbahnverwaltung möglich ist, auch bei der Berg verwaltung einen Fonds zu schaffen, der als Ausgleichsfonds dienen kann. Dem vorliegenden Entwurf können wir nicht ohne weiteres zustimmen. Wir müssen erst die Ergebnisse der Beratung der Subkommission abwarten. Die Vorlage geht offenbar auf eine Er⸗ weiterung des Bergwerksbetriebs hinaus und ist deshalb im Augen⸗ blick, wo ein großer Teil des Hauses im Zweifel ist, ob die Er⸗ weiterung des staatlichen Bergwerksbetriebs wünschenswert ist, nicht ohne weiteres zu verabschieden. Ich will den Untersuchungen der Kommission nicht vorgreifen, ob der Staat überhaupt in der Lage ist, so billig zu arbeiten wie die Privatindustrie, aber nach meinen Erfahrungen haben wir bisher aus dem staatlichen Bergba in den meisten Fällen nicht genug erzielt. Ich bitte, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen und sie erst dann zur Ve handlung zu bringen, wenn das Material der Subkommission vorliegt.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow: Meine Herren! Von den Rednern, die bisher das Wort ergriffen haben, hat der Herr Vorredner eine zu große Ausdehnung des Berg⸗ werksbetriebs durch die Vorlage, der erste, der Herr Abg. Dr. König, eine zu geringe Ausdehnung vorausgesagt; ich möchte glauben, daß sich die Vorlage in der richtigen Mitte hält und weder die eine noch die andere Befürchtung rechtfertigt. Ganz besonders kann ich nicht annehmen, daß durch die Vorlage die Annahme gerechtfertigt sein könnte, wir wollten nun den Betrieb der staatlichen Bergwerke einer nach Art der Verhältnisse bedenklichen Weise vergrößern. Meine Herren, ich will nicht auf das näher eingehen, was über die vielen Herren nicht ausreichend scheinende Rentabilität der Staats⸗ bergwerke und deren Gründe gesagt worden ist; das wird in der Budge kommission und in der Unterkommission eingehend untersucht und dem⸗ nächst hier besprochen werden. Nur eins möchte ich gegenüber dem Herrn Vorredner betonen: es geht nicht an, daß man einfach die Ueberschußzahlen aus dem Etat herausnimmt und sagt: der staatliche Bergbau bringt hiernach nur wenig ein, er hat früher viel mehr eingebracht. Da hat doch der Herr Abg. Spinzig recht, wenn er sagt: um die Rentabilität des staatlichen Bergbaues zu prüfen, muß man eine andere Aufstellung machen; da muß man die Neubauten herausnehmen und eine besondere Seite schreiben und die Unterhaltungskosten, die Abschreibungen usw. für sich mit den Einnahmen vergleichen. Nach dieser Richtung hin — darüber sind wir alle einig — sollen später bessere Uebersichten ge⸗ schaffen werden, als sie bisher gegeben wurden. Darüber wird eine Verständigung mit der Kommission, mit diesem Hause leicht möglich sein. Aber von einer Erweiterung, von einer erheblichen Erweiterung des staatlichen Bergbaues durch die hier vorgesehenen Anlagen ist ga keine Rede. Es handelt sich im wesentlichen nur darum, das Be⸗ stehende auf die Dauer zu erhalten. (Sehr richtig!) In Oberschlesien fangen die besseren Flöze der Grube Königin Luise an, abgebaut zu sein; die Förderung wird dort immer teure Da gilt es, bei Zeiten Ersatz zu schaffen in geeigneter Kohle, die mit billigeren Kosten an die Oberfläche geschafft werden kann. Dem dient die Doppelschachtanlage in Knurow; hierfür soll auch der Ausbau des Schachtes, für den die Anleihemittel nachgesucht werden, nutzbar gemacht werden. Bei den Kalischächten handelt es sich darum, eine Sicherheit dagegen zu schaffen, daß nicht unsere Kalibergwerke um Staßfurt etwa infolge eines Wassereinbruchs lahmgelegt werden und dann di staatliche Förderung überhaupt zurückgeht. Außerdem — das ist auch in der Begründung der Vorlage anerkannt worden — handelt es sich darum, eine größere Beteiligungsziffer für den Staat zu erzielen. Sie wissen ja alle, meine Herren, daß gerade die Vorschrift des Kaligesetzes, die die preußische Staatsregierung gewünscht hatte, teils infolge von Einsprüchen aus diesem Hause, teils infolge von Ein⸗ sprüchen aus dem Bundesrat beseitigt ist, die Vorschrift nämlich, wonach neue Werke nicht sollten entstehen können. Sie wissen weiter, daß jetzt eine Menge Werke neu entstanden ist, und daß infolgedessen die Quote der bestehenden Werke herabgeht. Diese Neuanlage wird also nebenbei Nutzen haben, dem Staate seinen Anteil an der Kaliproduktion zu erhöhen oder wenigstens zu verhüten, daß die jetzige Quote nicht zu sehr herabgedrückt wird. Endlich was die Bernsteinwerke anbetrifft, so ist auch in de Motiven gesagt worden, daß wir zu der neuen Anlage genötigt sind, weil der Bernstein in der bestehenden Anlage der Erschepfung ent⸗ gegengeht, und daß nur die Betriebsweise eine andere werden soll. Also in allen diesen Punkten wollen wir nur dafür sorgen, daß die staatliche Förderung nicht zurückgeht. Das muß ich denn doch im allgemeinen auch aus wirtschaftlichen Gründen für sehr wünschens⸗ wert halten. (Sehr richtig!) Woran wir leiden, das ist das Miß⸗ verhältnis zwischen den Generalkosten und den Einnahmen. Wir können unsere Förderung noch steigern, ohne daß die Generalkosten. entsprechend erhöht werden. Natürlich sollen auch alle Maßregeln zur Erzielung größerer Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden. 8 Aber wenn wir dazu kämen, durch den Lauf der Dinge unsere Förderung zu vermindern, so werden sich die Generalkosten relativ nur noch höher stellen, und zu einem wirtschaftlicheren Ergebnis würden wir nicht gelangen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, in der Kommission deren Mitglieder davon zu überzeugen, daß die Vorlage nur das Notwendige verlangt. (Bnbo u — Abg. Soz.): 8 Privatkapital su ja nur den —g. Hoff Lösfel HeheI in Vhaas sucht ⸗ man dem Staat die wertlosen Felder anhängt und damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es hat ja fast den Anschein, als ob die Staats⸗ betriebe wieder an das Privatkapital verkauft werden sollen. Bei der Schaffung des Reichskaligesetzes ist die Regierung in geradezu un⸗ verantwortlicher Weise vorgegangen dadurch, daß sie sich gegen unseren Antrag gewendet hat. Die Kalibergwerke könnten das Fünffache, ja sogar in einem Falle das Vierzehn ache leisten. Wenn unsere 8ö zur vollen Förderung gebracht werden, so könnte