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diese Tatsache ist zweifellos entscheidend für die große Anziehungs⸗ raft, die die Staatseisenbahnverwaltung auf die Arbeiter ausübt. Der Herr Abgeordnete meinte weiter, wir beschäftigten eine große Zahl von Hilfsunterbeamten, die übermäßig lange auf ihre ctats⸗ mäßige Anstellung warten müßten. Meine Herren, wir haben in der Tat eine große Zahl von Hilfsbeamten in unserem Dienste, die je nach dem Stande der Konjunktur und der Stellenvermehrung Alussicht haben, in etatsmäßige Stellen einzurücken, oder aber, wenn wir uns in der Entwicklung unseres Personals Beschränkungen auf⸗ zerlegen haben, wieder in Arbeiterstellen beschäftigt werden müssen, hhne die Chance zu verlieren, demnächst doch in die etatsmäßige Stelle aufzusteigen. Aber es ist absolut unzutreffend, daß diese Leute egraben sein würden, wenn sie warten wollten, bis sie das Höchst⸗ gehalt erreichen. Ich bitte Sie, meine Herren, zu hören: Im Durch⸗ chnitt erreicht der Bahnwärter das Höchstgehalt mit 55 Jahren, der ichtanstellungsberechtigte Schaffner mit 53, der anstellungsberechtigte nit 44 Jahren, der Schirrmann mit 48, der Weichensteller mit 44 oder, wenn er als Arbeiter angefangen hat, mit 49 Jahren (hört, hört! rechts), die Wagenwärter mit 49, die Rottenführer mit 54, die Magazinaufseher mit 47, die Bureaudiener mit 47, die Lokomotivführer mit 46 Jahren. (Hört, hört!) Die Behauptung des Herrn Abg. Leinert ist demnach durchaus unzutreffend. Gerade die Unterbeamten sind fast durchgängig in der Lage, das Höchstgehalt 1“ guten Jahren zu erreichen. Der Herr Abgeordnete hat sich dann mit den Lohnaufbesserungen in der Staatseisenbahnverwaltung befaßt; er hat darauf hingewiesen, daß die Gehaltsaufbesserungen der Beamten, wenn sie an sich auch nicht genügend wären, doch im Verhältnis zu dem, was wir den Arbeitern gäben, noch außerordentlich hoch seien, da man die Lohnaufbesserungen für die Arbeiter geradezu als Almosen bezeichnen müsse. Er hat gesagt: was bedeuten denn 33 oder 34 ℳ im Jahre. Meine Herren, die Lohn⸗ und Einkommenverhältnisse der Arbeiterschaft unterscheiden sich ja gerade dadurch grundlegend von den Einkommenverhältnissen der Beamtenschaft, daß die letzteren nur in großen Zeitabschnitten auf⸗ gebessert werden (Lebhafte Zustimmung), während wir die Arbeiter⸗ schaft ständig aufbessern. Die unanfechtbaren statistischen Zahlen über das Durchschnittseinkommen unserer Arbeiter machen ersichtlich, daß Jahr für Jahr, selbst in den Zeiten des Niederganges eine Aufbesserung erfolgt ist. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Betriebs⸗ arbeiter ist gestiegen in den Jahren: 1904 um 13 ℳ, 1905 um 21 ℳ, 1906 um 65 ℳ, 1907 um 47 ℳ, 1908 um 13 ℳ, 1909 um 15 ℳ und 1910 um 37 ℳ, in diesen Jahren zusammen also um 211 ℳ. (Lebhaftes Hört, hört!) Meine Herren, gegen diese Zahlen kann man doch mit Erfolg gar nichts einwenden; da schlagen Einwendungen nicht durch; sie werden nur gemacht, um nach außen zu wirken und die Staatseisenbahnverwaltung zu diskreditieren (Lebhafte Zustimmung), wie ja überhaupt die ganzen Ausführungen des Herrn Abgeordneten darauf hinauslaufen und darum auch alljährlich wiederholt zu werden pflegen, um das Vertrauen und die Autorität der Verwaltung zu schwächen. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Ich will noch hinzu⸗ fügen, meine Herren, daß die Gehälter der Staatseisenbahnbeamten seit dem Jahre 1897 bis zum Jahre 1910 im Durchschnitt um 22 % aufgebessert worden sind, während die Löhne unserer Arbeiter⸗ schaft in derselben Zeit eine Aufbesserung um 29 % eerfahren haben. (Hört, hört! und Bravo! — Abg. Leinert: Immer mehr Prozente wie Mark! — Abg. Hoffmann: Wie schlecht müssen sie gewesen sein! Glocke des Präsidenten.) Dann hat der Herr Abgeordnete sich auf die Etatserläuterungen bezogen und daraus den Schluß ziehen zu sollen geglaubt, daß unsere ganzen Angaben über Löhne und Lohnerhöhungen völlig in der Luft schweben, weil man nicht feststellen könne, was denn auf die in demselben Titel aufgeführten Belohnungen für langjährige vorwurfs⸗ freie Dienstzeit, für sehr gut bestandene Prüfungen, für besondere Leistungen im Dienste der im Interesse der Verwaltung geförderten gemeinnützigen Bestrebungen, für Reiseentschädigungen und dergleichen in Geld entfallen. Ich kann nur lebhaft bedauern, daß diese Positionen an dieser Stelle des Etats zusammengeworfen sind, und werde bemüht sein, eine Trennung herbeizuführen. Aber das muß ich doch feststellen, daß es sich hier um Minima handelt. Wir haben in dem Etat an Löhnen 354 Millionen veranschlagt, und die vorhin erwähnten Beträge, alle zusammengerechnet, machen noch nicht eine halbe Million aus. Dann hat Herr Abg. Leinert gemeint, meine Mitteilungen über Lohnerhöhungen wären unklar. Meine Herren, es ist zwischen denjenigen Lohnerhöhungen zu unterscheiden, die wir im Etat für 1911 vorgesehen haben. Sie beziffern sich auf genau 12,6 Millionen Mark und verteilen sich auf die drei Titel 3, 8 und 9 des Etats. Lohnerhöhungen

Ich habe hier daneben wiederholt von gesprochen, die bereits in dem laufenden Etatsjahre von mir an⸗ Leordnet worden sind. Diese Lohnerhöhungen — daran ist nichts zu deuteln — beziffern sich auf 11 Millionen, auf das Jahr berechnet. Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, um wiederum den Wert unserer Einrichtungen und Anordnungen herabzumindern, wir hätten einige Lohnklassen zu den bestehenden Skalen neu angesetzt, das wäre aber nichts weiter als eitler Dunst, denn in diesen Lohn⸗ klassen befänden sich keine Leute. Meine Herren, um nur einige Beispiele für höhere Lohnklassen zu geben; mehr als 1800 ℳ pro Jahr beziehen 7500 Arbeiter, mehr als 1651 bis 1800 ℳ 9423, mehr als 1500 bis 1650 ℳ 19 587 Arbeiter. Auf diese Lohnklassen von 1500 bis 1800 ℳ entfallen also 37 000 Menschen gleich 12,3 %. Auf die Lohnklassen von 1200 bis 1500 ℳ entfallen 86 000 Menschen gleich 29,2 %. Also auch diese Behauptung des Herrn Abgeordneten trifft nicht zu. Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, wir hätten dem Akkord⸗ verdienst unserer Angestellten eine Grenze gezogen. Er spricht von 150 % des Grundlohns. Das ist absolut unzutreffend. Wir haben dem Akkordverdienst unserer Angestellten keine Grenze gezogen. Wenn sie in der Lage sind, mehr zu verdienen, dann wird ihnen der Mehr⸗ jenst ausgezahlt. vebge batede⸗ Herr Abgeordnete weiter bemängelt, daß die Ge⸗ werbeinspektoren in unseren Hauptwerkstätten keine Revisionstätigkeit mehr ausübten. Der Herr Handelsminister hat diese F ekene kätigkeit einstellen lassen, nachdem durch Wefsgee ct e tgestellt worden war, daß eine Kontrolle auf Grun ter Gewerbe⸗ b.e. nicht Platz zu greifen habe. Wir haben jetzt eine Selbst⸗ 3 Fen ole Die Einrichtungen unserer Huegtwa nästter fih 8 8 und werden allgemein so geschätzt, daß sie, als in “ die Gewerbeinspektoren ihre Tätigkeit ausübten, als Muster⸗

anstalten angesprochen worden sind. Meine Herren, ich nehme für die Staatseisenbahnverwaltung gar nicht in Anspruch, daß sie eine Musteranstalt ist; mir schwebt nur vor, daß wir sie diesem Zustand zuführen wollen; wir wollen dauernd bessern. Nun hat der Abg. Leinert ausgeführt, daß bei einer ärztlichen Untersuchung in der Werkstätte in Harburg 122 Lungenkranke vorgefunden seien. Ich weise darauf hin, daß für die Tuberkulosefürsorge bei der Staats⸗ eisenbahnverwaltung sehr viel geschieht. Unsere Einrichtungen für die Tuberkulosefürsorge sind mustergültig; wir haben ganz hervorragende Anstalten zur Bekämpfung der Tuberkulose, die von innerhalb und außerhalb Deutschlands besucht und aufgesucht werden, um dort zu lernen.

Erstaunt hat mich, daß der Herr Abgeordnete den Arbeiter⸗ ausschüssen ein so lebhaftes Interesse zugewendet hat — früher habe ich es anders von ihm gehört —; er hat früher diese Ausschüsse als eine durchaus minderwertige Einrichtung gekennzeichnet. Nun weiß ich nicht, was die Wandlung in seiner Auffassung herbeigeführt hat. Für mich gibt es nur ein Streben: die Tätigkeit der Arbeiterausschüsse so zu fördern, daß sie wirklich als Vermittler zwischen der V

1 Verwaltung und der Arbeiterschaft dienen können. (Sehr richtig! rechts.)

Was seine Mitteilungen über die Stendaler Feier betrifft — ich weiß nichts davon —, so scheinen Sie mir an sich für eine so scharfe Kritik nicht geeignet. Man kann es ja dahin gestellt sein lassen, auch verschiedener Meinung darüber sein, ob es angezeigt sei, das vierzig⸗ jährige Bestehen einer Anstalt wie der Hauptwerkstätte zu feiern. Das weiß ich aber aus eigener Erfahrung, daß die Arbeiter in diesen kleinen Städten außerordentlich gern feiern, und die ganze Be⸗ völkerung sieht es als ein Freudenfest an. (Sehr richtig!) Wir haben eben eine solche Feier in Neumünster erlebt, und ich kann Ihnen nur mitteilen, daß dieses Fest mit hoher Begeisterung gefeiert wurde, bei der auch die patriotische Seite zu ihrem Rechte kam (Bravo! — Ahal bei den Sozialdemokraten), sodaß ich nur wünschen möchte, daß solche Feiern häufiger stattfinden. (Beifall. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Dann hat der Herr Abgeordnete hier auch wieder die Frage der Konsumvereine vorgetragen. Er ist der Meinung, daß wir zu weit gehen, wenn wir unseren Angestellten oder ihren Frauen den Beitritt zu sozialdemokratischen Vereinen verbieten. Dieses Verbot entspricht ja unserer Gesamtauffassung und daran ist gar nichts zu ändern. (Lebhafter Beifall.) Aber eins möchte ich bemerken. Wenn wir den Konsumvereinen unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden, so hat uns ja die Sozialdemokratie eine ausgezeichnete Handhabe dazu gegeben; denn sie beschäftigt sich seit einiger Zeit sehr intensiv mit der Entwicklung der Konsumvereine als Anstalten zur Förderung sozialdemokratischer Gesinnung. Ich bitte Sie, nur die Verhand⸗ lungen auf dem internationalen Kongreß in Kopenhagen zu lesen, wo diese Frage zum ersten Male ausführlicher verhandelt worden ist, und dann die Verhandlungen auf dem Magdeburger Parteitage. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Da sind ja ganz bestimmte Direktiven dafür gegeben, wie man sich den Konsumvereinen gegenüber zu stellen hat (Zurufe bei den Sozialdemokraten), was man zu tun hat, um sie in die Gewalt der Sozialdemokratie zu bekommen. (Hört, hört!)

Meine Herren, da dürfen Sie sich wahrlich nicht wundern, wenn wir ihnen auf die Finger passen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten — Glocke des Präsidenten.)

Herr Abg. Leinert meinte, wir ließen nur Vereine gelten, die auf Königstreue oder — wie er hinzufügte — auf Ministertreue ab⸗ gestempelt seien. Ueber die Stellung der Staatseisenbahnverwaltung den Vereinen aller Art gegenüber habe ich mich so oft ausgesprochen, daß ich heute darauf verzichten muß, diese Frage erneut zu erörtern. Wir bekämpfen alle sozialdemokratischen Vereine; wir bekämpfen alle Vereine, die den Streik proklamieren. Alle übrigen Vereine lassen wir frei wirken, soweit sie sich in die Ordnung des großen Betriebes hineinfinden. (Sehr richtig! und Bravo!) Das wird auch allgemein anerkannt. Und es ist ein Märchen, wenn uns hier immer wieder vorgetragen wird, daß in unserer Arbeiterschaft eine ungeheure Unruhe herrsche, weil wir dem Vereinsleben der Arbeiterschaft Eintrag täten. Es ist das ein Märchen, das unsere Arbeiter selbst nicht glauben! (Sehr richtig!)

Wenn dann der Herr Abgeordnete meinte, daß wir dem Transport⸗ arbeiterverband zunrechterweise zu Leibe gehen und uns Uebergriffe gegen ihn gestatten, so muß ich auch dieses zurückweisen, weil der Transportarbeiterverband eine Gewerkschaft ist, die unter sozialdemo⸗ kratischer Flagge segelt, die einen Verband, den wir auf das leb⸗ hafteste bekämpfen, den Hamburger Verband, in sich aufgenommen hat und ihn mobil zu machen versucht hat. Bisher hat er keinen Erfolg erzielt. (Abg. Leinert: Das wissen Sie nicht!) — O, das weiß ich sehr genau, besser als Sie!

Dann hat er sich wiederum darüber beschwert, daß wir auch selbst auf das Personal der Rollfuhrunternehmer eine Einwirkung zu nehmen versuchen. Er übersieht vollkommen, daß die Rollfuhrbediensteten mittelbare Organe der Staatseisenbahnverwaltung sind, da sie Auf⸗ gaben verrichten, die sonst der Eisenbahnverwaltung zufallen. Die Staatseisenbahnverwaltung haftet auch für alle Handlungen diefer Organe bis zu dem Augenblick, wo die Güter in die Häuser oder Warenräume der Empfänger abgeliefert sind. Wir haben ein leb⸗ haftes Interesse daran, daß dieses Personal ebenso denkt und fühlt und sich so verhält wie unsere eigenen Angestellten, nicht etwa weil wir fürchten — dem muß ich entgegentreten —, daß aus der Be⸗ rührung unseres Personals mit dem Personal der Rollfuhrunter⸗ nehmer eine Beeinflussung im sozialdemokratischen Sinne erfolgen könnte, sondern weil ein Streik der Rollfuhrbediensteten unter Um⸗

ständen genau so schädlich und die gesamte Wirtschaft schädigend wirken kann wie ein

enkenden Menschen ner Anstandsgefähl aleer bilig und gerecht dentenden leae Ma letzt, wenn er unsittliche Ziele verfolgte bde Uicht vor wenn da bediente. Ein unsittliches Ziel liegt aber 1 das wirlschilte Schädigende durch seine Handlung ein berech 1a er den Adar Interesse zu wahren sucht, mag er auch wissen, de schädigt. 8 85 8 . oise bah Nun wird weiter ausgeführt, daß die Sen diesem Falle nur ein berechtigtes wirtschaftli 8 Anspruch anf Fni⸗ habe und aus diesem Grunde den Klägern kein schädigung gewährt werden könne. freuen, daß en Die Sache liegt klar, und ich kaun mich nur ntisen Ausdne hoher Gerichtshof Preußens dieser Auffassung so präzil 1 verliehen hat. 2 e Aeußerung Meine Herren, dann hat der Herr Abgeordnete auf ein be

nverwaltung i teresse gesch

3

8 1. e entlich 9*

Bezug genommen, die ich bei der ersten Gfaeh 8 malz Erörterung des französischen Eisenbahnerstreiks gemacht ha wo die

Salle denkbar, habe ich ausdrücklich hervorgehoben: es sind Fälle dennachcändnn Grundrechte, die jedem Staatsbürger zustehen, i. Interesse gefallen lassen müssen, wenn größere allgemeine, Cfser laube, daß ir entgegenstehen. Daran muß ich festhalten, und ich 9 r richtig ganze Haus mit mir derselben Meinung sein Ich verstehe ja vollkommen, daß der Ausgang 6 . Gebiete der französischen Nord⸗ und Westbahnen uncg der französischen Regierung für unsere deutsche “ bei den Sehjal⸗ schweren Schlag bedeutet (Sehr richtig! — e ist ihu demokraten), weil zum ersten Male überzeugend bewie btig! — Zunn Theorien in der Praxis nicht Stand halten. (Sehr vr Theorie, 9 bei den Sozialdemokraten: Was für Theorien?) Transpolt jedem Arbeiter, insbesondere auch den Angestellten vrhhcn Hat, de⸗ verwaltung, die nur öffentliche Interessen Wase Bruche ge⸗ Streikrecht zusteht. Diese Theorie ist in Frankreich; Und gangen; darüber kann es keinen Zweifel mehr ge 1 darauf bin Herr Leinert mit erhobener Stimme unser Persong Streits Hihe gewiesen hat, daß es nicht nur die Möglichkeit e uns beute sondern die Möglichkeit der passiven Resistenz, 8 annj Oesterreich wieder vor Augen geführt worden ist, so öffentlichn nur erwidern: wir werden auch diese Moöglichkeit Pne Mitkelr Interesse zu bekämpfen wissen, und dazu fehlt es uns nich (Lebhafter Beifall.) . noknatscn

Abg. Dr König Creseld (Zentr.): Die nichtsogsaldenatgith Arbeiter werden in den Wertstätten von den sozialde Polh 8 terrorisiert. Die Sozialdemokraten wollen bloß derhlnnisegh peitschen. Der Abg. Beyer⸗Dortmund kennt die Ve sind, r Eisenbahnarbeiter und hat sie geschildert, wie sie 7 Vertrauen zwischen den Eisenbahnverwaltungen und vt, Fendeg schaft ist nicht so, wie Herr Leinert behauphlim na. so, wie wir es nicht besser wünschen können. Demn. 2 sicg

24 Fistenten der Ausgleichung der Härten für die Eisenbahnassistentegm

wir zu. Bei der Neuregelun der Frage dürfen In 3 unterassistenten nicht unberücksichtigt bleiben. 8 riedes Wünsche der Eisenbahnbeamten brauche ich nicht 3

Minister si lang 8 9 nur bitten, sie wohlwo des n Wünsche ziehe ich den Ton gn bej freisinnigen Redners vor.

sie sind in Petitionen niedergelegt und sind dem Ich kann den Minister In der Vertretung dieser liberalen Redners dem des

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6 n die Wohnungsgeldzuschüsse kann ich auch nur g bitten, die Wünsche der einzelnen Städte, die 1 haben und wieder gewinnen wollen, wohlwollend

Ich wundere mich, daß Herr Delius nicht wünscht, Beamtenversammlungen höhere Beamte teilnehmen; von selbst wird es gerade mit Freude begrüßt, wenn die 8 amten sich über die Wünsche der Beamtenschaft in, vnsöth unterrichten. Die Lohnnachweisung ist schon von meinx Beyer verlangt worden. Die Sozialdemokratie ist in Määngs sicht keinesfalls bahnbrechend vorangegangen. Der sozint — müht sich nach f seiner Verwaltung

Kräften, in ner 1 zu wirken, aber die Absichten des Ministers werden an

nn 2 b rister, gh Stellen nicht immer befolgt. Darauf muß der tralsrll Untersuchung von Beschwerden hinwirken; die Zereaekah. kontrollieren, welche Beschwerden von der Ar -. Lleite

gebracht und wie sie erledigt worden sind. Was bes ie Rchm über das Beamtenverhältnis sagte, war üibertricbenatnis gaäis wissen sehr gut, daß sie nicht alle in das Beamtenver Heit in g he werden können, sie wollen nur eine gewisse Siche Erfüllum i Arbeitsverhältnis haben. Ich empfehle deshalb 28 sind, van di Wunsches, daß die Arbeiter, die 10 Fahre im Dienstedeg Wen en vierzehntägigen Kündigungsfrist unabhaͤngig gemacht werd vene Gic⸗ Akkordsystem nicht befeitigt werden kann, so inn ister dit hc reformiert werden. Es ist erfreulich, daß der 2 3 ugsachh setzung einer Kommission zur Prüfung dieser Frgginem Waͤmn Der Redner bringt noch einige der Beschwerden aus sowie, anbch über die Festsetzung von ungleichen Akkordsätzen e Eisen. vor, daß Arbeiter nach ihrer 11S in ngestellt werkstätten wieder zunächst als Hilfsarbeiter Werkssätte g obwohl sie schon vor dem Militärdienst in der Wohlwollen find. Die Regierung habe gezeigt, daß sie es an le; die l eifin über ihren Arbeitern nicht fehlen lassen wo uf einmarännlen würden selbst einsehen, daß nicht alle Wünsche 8G sein kiie werden, daß sie aber im allgemeinen zufriedengierugg, a dene zund daß für sie gesorgt werde, sowohl von der 289 1 den Parteien mit Ausschluß der sozialdemokrati zufrieden ng d diese habe kein Interesse daran, daß die Arbeiter Verbeslerstmme Die Scozialdemokratie habe gegen das Gesetz zurgeamten, 1 Wohnungsverhältnisse der staatlichen Arbeiter und te gezeig! des

Das habe ihre Arbeiterfreundlichteit im richtigen 8 Beratung Um 5 Uhr vertagt das Haus die weite

Eisenbahnetats auf Donnerstag 10 18Z

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nd Absperruns be uch peu“ Ausbr. tesdig Das Kaiserliche Gesundheitsamt meldet dveniäbezitt Hütag Maul⸗ und Klauenseuche aus: dem Vete hediinalbest zu Brezig Stadt, Königreich Sachsen, aus Eangc Viehhofe denbung⸗ a0

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten u maßregeln.

Streik unserer eigenen Angestellten. (Sehr Großherzogtum Mecklenburg⸗Schwerin, vo zogtum Obel inn richtig!) Das ist der Geschkepunkt, aus welchem wir uns eine Ein⸗ und aus Berne, Amtsbezirk. Füafhh GöeciHoßzengasfigapnnte⸗ wirkung zu nehmen für verpflichtet gehalten haben. Na. Febrnare serner aus Miüh 188 und Birkenau, Nun hat der Herr Abgeordnete den Fall mitgeteilt, der sich in Grobherzogtun Fessen, am 22. Februar 1911.

Francfurt g. M. zugetragen hat, wo zwei Bediensteie eines Noll — 1, b. N. fuhrunternehmers auf Grund einer Einwirkung der zuständigen Malta. vFülaung vom gz⸗ vx Direktion, die nur ihre Pflicht getan hat, entlassen worden sind. In Malta ist durch eine Regierungzversänal, R. Mm ße Dieser Vorgang ist zu gerichtlichem Austrag gebracht worden, und es Algier für typhusfrei erklärt worden bIns 92. 5. ist sehr interessant, von dem Kenntnis zu nehmen, was das Ober⸗ 2. Ari v. J., Nr. 77) durch eine Regierungeperfüügoorden. landesgericht in dieser Frage ausgesprochen hat. Die Klage gründete b 8 Peölza ist serner dur von Pocken erklär — sir sich auf die Bestimmung des § 823 B.G. B., daß durch unser Vor⸗ »rlar d. F. Türkei. tinopel b2t gs. gehen gegen die guten Sitten verstoßen worden sei. Da sagt das 8 dheitsrat in Konstan arantig 9.N. Erkenntnis des Oberlandesgerichts:⸗ 1 8 ö.“ 9 angeordneten ns.“ vom 19— Das Verhalten des Beklagten — des Fiskus — hätte nur 1“ E“ (Vergl. „Nirn dann gegen die guten Sitten verstoßen, das heißt das Rechts⸗ und] Nr. 16.) 1 “ 8

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