ministeriums. 9. Mai. Otte, Dziedzitz (11 Hamburg), Hecht (III Berlin), Malmedie (Neuwied), Unterapotheker des Beurlaubten⸗ standes, zu Oberapothekern befördert. Herlitz (II11 Berlin), Nolte (Bernburg), Spengler S Oberapotheker des Beurlaubten⸗ standes, der Abschied bewilligt.

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ummer 27

Die von ab zur Ausgabe gelangende des Reichsgesetzblatts enthält unter 8 Nr. 4062 die Bekanntmachung über die Ratifikation von auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Cuba, vom 30. April 1912, und unter Nr. 4063 die Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern, vom 13. Mai 1912. . Berlin W. 9, den 22. Mai 1912. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer. ”

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Die von heute ab zur Ausgabe gelar des Reichsgesetzblatts enthält unter Nr. 4064 die Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, vom 13. Mai 1912. Berlin W. 9, den 22. Mai 1912. 8 Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: der Wahl des bisherigen Leiters des städtischen Lyzeums in Hamborn Dr. Otto Jordan zum Direktor der Anstalt und der Wahl des bisherigen Leiters des städtischen Lyzeums in Mörs, Oberlehrers Dr. Max Scheller zum Direktor der Anstalt die Allerhöchste Bestätigung zu erteilen sowie infolge der von der Stadtverordnetenversammlung zu Viersen getroffenen Wahl den Rentner Eduard Wentges da⸗ selbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Viersen auf

fernere sechs Jahre zu bestätigen.

Der Königliche Hof legt heute für Seine Königliche Hoheit den Prinzen Georg Wilhelm von Cum berland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, die Trauer f acht Tage — bis einschließlich den 28. d. M. Berlin, den 22. Mai 1912.

Der Oberzeremonienmeister Graf A. Eulenhurg.

Ministerium des Innern. Der Kreisassistenzarzt Dr. Wegener aus Hagen i. W.

ist zum Kreisarzt ernannt und mit der Verwaltung des Kreis⸗ arztbezirks Kreis Mogilno beauftragt worden.

Abgereist:

Präsident des Reichsbankdirektoriums, Havenstein in Dienstangelegenheiten

Seine Exzellenz der Wirkliche Geheime Rat nach Straßburg i. Els.

Kiichtamitliches. ] Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 23. Mai.

Seine Majestät der Kaiser und König ist, wie

„W. T. B.“ meldet, heute vormittag von Homburg v. d. Höhe

in Hamburg und Ihre Majfestät die Kaiserin und

Königin mit Ihren Königlichen Hoheiten der

Viktoria Luise und dem Prinzen Oskar in sdam eingetroffen.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten der Ausschuß für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Justizwesen sowie der Ausschuß für Rech⸗ nungswesen Sitzungen. 1“ “

1““ 1

Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg und der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte immermann, letzterer in Vertretung des Staatssekretärs von Kiderlen⸗Waechter, statteten gestern, wie „W. T. B.“ meldet, dem hesigen russischen Geschäftsträger von Schebeko einen Besuch ab, um ihm namens der Deutschen Regierung ihr tiefes Beileid aus Anlaß des Ablebens des russischen Botschafters Grafen von der Osten⸗Sacken auszudrücken. —

Der Königlich dänische Gesandte von Hegermann⸗ Lindencrone hat Berlin verlassen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt der Legationssekretär Kruse die Geschäfte der Gesandtschaft.

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In der Vierten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ wird eine Genehmigungsurkunde,

betreffend eine Anleihe des Provinzialverbandes von Brandenburg, veröffentlicht.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S.

8 1 „T. „Planet“ 21. d. M. in Cebu (Philippinen) eingetroffen.

Im Beurlaubtenstande. Durch Verfügung des Kriegs⸗

Oesterreich⸗Ungarn.

In der gestrigen Sitzung des Wehrausschusses sprach der Sozialdemokrat Winarsky über die Vorgänge in Ungarn und richtete heftige Angriffe gegen die Krone. Unmittelbar darauf erhob sich, wie „W. T. B.“ meldet, der Landes⸗ h von Georgi und verließ in Begleitung seines Adjutanten den Sitzungssaal. Der Vorfitzende erteilte Winarsky einen Ordnungsruf, der protokolliert wurde. Aus den Reihen der Mehrheit erschollen Entrüstungsrufe. Der Abg. Winarsky sagte, die Herren der Mehrheit und insbesondere die des Deutschen Nationalverbandes hätten keinen Anlaß, sich aufzuregen, da sie selbst erst vor nicht langer Zeit „Hoch Hohen⸗ zollern“ gerufen hätten. Infolge dieser Bemerkung kam es zu erregten Auftritten zwischen dem Redner und zwei deutsch⸗ radikalen Abgeordneten. Der anhaltende Lärm legte sich erst, als Winarsky seine Rede beendet hatte. Darauf kehrte auch A““ wieder in den Sitzungssaal zurück.

— Im ungarischen Abgeordnetenhause verkündete gestern der Vizepräsident Beöty, daß zur Wahl des Prä⸗ sidenten seschritten werde. Diese Erklärung wurde obiger Quelle zufolge von der Opposition mit großem Lärm und stürmischen Zurufen aufgenommen. Der Präsident erteilte einigen Abgeordneten Ordnungsrufe und verwies sie wegen Widersetzlichkeit an den Immunitätsausschuß. Als der erste Stimmzettel in die Urne geworfen wurde, stürzte der Abgeordnete Julius Kovacs (Bauern⸗ partei) zur Urne und stieß diese zu Boden. Hier⸗ auf entstand ein unbeschreiblicher Léärm und die Abgeordneten wurden handgemein. Verschiedene Abgeordnete bemühten sich vergebens, die Ruhe wiederherzustellen. Der Präsident war ge⸗ nötigt, die Sitzung aufzuheben. Nach der Wiedereröffnung der Sitzung wurde die unterbrochene Abstimmung fortgesetzt; die Oppositionsparteien verließen den Saal. Von den Mit⸗ gliedern der Regierungspartei, die im Saal geblieben waren, wurden sämtliche Stimmen — 210 — für den Grafen Tisza abgegeben, der somit zum Präsidenten gewählt ist. In seiner Antrittsrede erklärte Graf Tisza, er werde stets mit dem Pflichtgefühl und der Verantwortlichkeit eines ehrlichen Mannes seines Amtes walten. Bezüglich der Obstruktion sagte er, es gäbe kein Mitglied des Hauses, das sich nicht schon einmal verurteilend über die Obstruktion geäußert habe. Man müsse der Geschäftsordnung ihren sittlichen und rechtlichen Inhalt wiedergeben, indem diese so angewendet werde, daß sie die Ordnung der Beratungen des Abgeordnetenhauses sichere.

Wie die „Neue Freie Presse“ meldet, ist in einer Be⸗ hüechuns der ungarischen Oppositionsparteien der Be⸗ schluß gefaßt worden, die technische Obstruktion gegen die Wehrvorlage vorläufig einzustellen.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses gab der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Sir Edward Grey in Beantwortung von Anfragen, betreffend die chinesische Anleihe, laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Er⸗

klärung ab: ihre diplomatische Unterstützung

Obwohl die britische Regierung den Verhandlungen leiht, schließt dies keinerlei pekunsäre Verbindlich⸗ keiten hinsichtlich der Anleihe ein. Die Regierung wird ihre diplomatische Unterstützung keiner Anleihe gewähren, die nicht billige Bürgschaften vorsieht für eine geeignete Verwendung ihrer Ertragnt e und genügende Sicherheiten für die Bezahkung des Kapitals und der Zinsen. Das Uebereinkommen wird ein finanzielles sein, und die einzelnen Gruppen werden auf gleicher Grundlage in jeder Verbindung, die sich bilden sollte, vertreten sein. Ich sehe keinen Grund, irgend⸗ welche Mißhelligkeiten zwischen den Mächten zu befürchten.

Sir Edward Grey fügte noch Fnmu⸗ daß die Bedingungen der russischen Beteiligung an der Anleihe gegenwärtig Gegen⸗ stand vertraulicher Unterhandlungen zwischen den Mächten und den beteiligten finanziellen Gruppen seien. Die britische Re⸗

ierung würde ihre Billigung jeder Anleihe versagen, deren edingungen die Politik der offenen Tür in der Mandschurei und in der Mongolei für den britischen Handel verletzten.

Frankreich.

In dem mit der Beratung des Gesetzentwurfs über die Umgestaltung der Kriegsgerichte betrauten Senats⸗ ausschuß erklärte der Kriegsminister Millerand, wie „W. T. B.“ meldet, daß es seiner Ansicht nach zweierlei Militärgerichtshöfe geben sollte: erstens einen Militär⸗ gerichtshof, der über militärische Vergehen, und zweitens ein militärisches Schwurgericht, das über militärische Verbrechen zu richten hätte. Den Vorsitz des letzteren Gerichtshofs würde, wie bei den Zivilschwurgerichten, ein Appellationsgerichtsrat führen, dem zwei Zivilbeisitzer zur Seite stenden.

Rußland. 8 1 Infolge der gestern mitgeteilten Erklärung des Minister⸗ präsidenten Kokowtzew in der letzten Sitzung des Kongresses

der Vertreter für Handel und Industrie hat dieser laut Meldung des „W. T. B.“ beschlossen, über die Angelegenheit der Schließung der Dardanellen nicht zu verhandeln, in der Ueberzeugung, daß die Regierung die Maßnahmen zur günstigsten g ergreifen werde. “

Portugal.

Die Deputiertenkammer hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ in der gestrigen Sitzung mit 50 gegen 45 Stimmen bie Aufhebung der portugiesischen Gesandtschaft beim Vatikan beschlossen.

Türkei.

Der gestrige Ministerrat beschäftigte sich mit der Fra wie das Ansuchen der Italiener um Aufnahme in . 2 manischen Untertanenverdand zu erledigen sei, und beschloß wie „W. T. B.“ meldet, nur jene Italiener aufzunehmen, die in Konstantinopel Familie haben. Der Ministerrat seschloß ferner üsE 8 Saloniki Minister des Uemern nach

eesküb zu entsenden, um eine Beilegun

veicgen 8 gung der Unruhen zu

Amtlich wird bekannt gegeben, daß der Finanzminis Bei seine Entlassun nachgesucht hat und daß dereeNail minister Dschavid Bei mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Finanzministers betraut worden ist.

Dänemark. Der Reichstag hat gestern laut Meldung des „W. T. B.“

endgültig den Gesezentwurf über die Hafena der Irsel St. Thomas 2.. f nlagen auf

Schwede — Der Staatsrat hat in seiner gestrigen Sitzung. wie „W. T. B.“ meldet, die vom Schwedischen Panzerschiffveran für den Bau eines Panzerschiffes gespendete Summe von⸗ 12 Millionen Kronen im Namen des schwedischen Staates ief genommen. Der König teilte dies dem Reichsmarschall 1 lich mit und fügte hinzu, er und das Känigliche Haus wo (ien ebenfalls zur Stärkung der Landeswehr beitragen und schenkte deshalb 100 000 Kronen für das Panzerschiff.

Amerika. nast Die Lage in den kubanischen Provinzen, wo fongs die Negerverschwörung gegen die Regierung entdeckt worden sa gestaltet sich nach einer Meldung des „W. T. B. Ost⸗ immer ernster. Die Zahl der Neger, die allein in der g. provinz zu den Waffen gegriffen haben, wird jetzt auf ü 9 500 geschätzt. Eine Nachricht aus Havana besagt, daß Truppenverstärkungen nach der östlichen Provinz abgefan worden sind.

Asfien.

„Dem Generalgouverneur der Mandschurei Chao gr hsün ist laut Meldung des „W. T. B.“ offiziell nügeae worden, daß die Provinzen Zizikar und Kirin 8 Amtsgewalt entzogen sind und daß nur noch die Proving Mukden ihm unterstellt ist. 4 at

Aus Anlaß der beunruhigenden Lage in Kaf ügar h der russische Gesandte der chinesi chen Regierung erklärt, ben wenn die örtlichen Behörden außerstande sein sollten, Le 2 und Eigentum der in Kaschgar lebenden russischen Untertan 1 zu schützen, die russische Regierung genötigt sein werde, Ma nahmen in dieser Hinsicht zu treffen. 1m

Afrika. 2* Nach Meldungen des „W. T. B.“ ist die Lage in 8 unverändert. Eine Bande von 200 Räubern machte in 1 Nacht zum 22. d. M. den Versuch, die Gärten um Fes plündern, wurde aber zerstreut. zs der Die Kolonne Giraudon hat einen heftigen Angriff se Harka aus dem Mulusagebiet zurückgeschlagen und ihr gro Verluste zugefügt. bes — Wie die „Agenzia Stefani“ aus Buchamez me ich erhielt der General Garioni am 19. d. M. die Nachwen von dem Abmarsch einer ve. Karawane aus über Gardane. Garioni beschoß, jie am folgenden Tage zu uü den raschen und zu zerstreuen. Infolgedessen befahl mng Truppen in Buchamez, eine entschlossene Angriffsbewegn p nach Südwesten zu machen, um die Karawane 3 streuen und die auf der Karawanenstraße zum chen des Durchzuges aufgestellten und verschanzten feindlichen Truppenkörper zurückzuschlagen. Diese Operation wurde then 20. 8 M. glänzend durchgeführt. Die Spitze der ttaliensshe Truppen setzte sich zusammen aus einem Bataillon Infan⸗ rie⸗ einem Bataillon Bersaglieri und einer Batterie Gebirgsarkt llon In der zweiten Linie rückten vor ein weiteres Bata ⸗ Bersaglieri, fünf Kompagnien Askaris und ein Zug Scwee feuergeschütze. ie italienischen Bataillone der ersten en rückten bis auf 10 km von Buchamez vor und stürkn, sich dann plötzlich auf die vom Feinde angelegten Schang ke deren sie sic trotz des hartnäckigen Widerstandes bemächligten, Darauf machten zahlreiche feindliche Gruppen, die sich auf 92 benachbarten Dünen befanden, einen Gegenangriff. Die Italien 8 empfingen den Feind mit kräftigem, wohlgezieltem Feuer, 99 durch der Feind in die Flucht geschlagen wurde. Eine Balteen Gebirgsartillerie und ein Zug Feldartillerie, die mit ür Truppen der zweiten Linie angelangt waren, richteten Feuer auf die Karawane und die feindlichen Gruppen thie zerstreuten sie. Bei Anbruch der Nacht wollten f rück italienischen Truppen in ihre Verschanzungen Südi- ziehen, als plötzlich aus der Richtung von Zelten es Hoxy Said starke feindliche Schwadronen in gestrecktem Ganad herannahten. Es kam zum Kampfe. Der Gei fer Garioni ließ gegen die Feinde ein sehr wirksames Flamar 88 dur⸗ die Gebirgs⸗ und Feldartillerie erö 99 das den Feinden sichtlich starke Verluste beibrachte in sie zwang, in Hast und Unordnung sich zurückzuziehen. vi Reservebataillon nahm ihre Verfolgung auf und zerstreute ig letzten feindlichen Abteilungen. Am nächsten Morgen Feitge⸗ 6 in großer Entfernung feindliche Trupps, die die der allenen bestatten wollten. Von den weißen Truppen est Italiener wurde ein Mann getötet und 19 verwundet, da ndet zwei Offiziere leicht, außerdem wurden 7 Askaris ve

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. Parlamentarische Nachrichten. 3

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Rfch in tags und des Hauses der Abgeordneten befinden der Ersten und Zweiten Beilage. Ab⸗ — Die heutige (80.) Sitzung des Hauses der und geordneten, welcher die Staatsminister Dr. Beselan denn Dr. Freiherr von Schorlemer beiwohnten, wurde dung vo Präsidenten Dr. Freiherr von Erffa mit der Mitteargh n dem Ableben der Abgg. Firzlaff (kons., Köslin⸗Kolo⸗ Da 8 ohn (Volksp. Mogilno⸗Wongromit) eeöfhsg Weise aus ehrte das Andenken der Verstorbenen in der ün Untrͤgen da Eine Reihe von Petitionen wurde nach den Antn gälemm eee Hionen für nicht geeignet zur Erörterung 8 erklärt. r. Zur dritten Beratung stand der Gesegentwurfeile⸗ Sefung des Deutschtums in einigen La⸗ d von e Cbefienünesch m . (Zenrc) Gerossenmend 7 dem Abg. Dr. Mizerski (Pole) war übereinsingrale s Antrag gestellt worben über das Gesetz gematz nochmalt 27 Verfassung nach mindestens 21 Tagen ein 89 1e ö g wird 8 der Antundigamernsg Präsidenten nach dem 2 Fschluß der dritten Lesung nung übgestimmt werden; ebenso wird namentliche Has ganze Gesetz stattfinden. 3 Fn der En. Besprechung bemerktes nen der St⸗

Abstimmu

mn eine regierung baüglich der Ansiedlungspolttik ihren stets den h it, wah volitischen Freunde schon seit den 1880 er Gerechtigit zu⸗ punkt zu gewinnen gesucht: Was lassen Recht⸗ rfossungsurkursehbaren lassen die Vorschriften der Preußischen 88 8 zu unübener B⸗ Verläßt man nc Standpunkt, so führt da en zu einer Um⸗ olgen. Nun Ur 8 in den I n ne r. S gründungsart der Vorlage gegriffen, die