Br i zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Mh. 123. Berlin, Donnerstag, den 23. Mai

1

icht nur d anzen Etat, sondern eine Reihe der wichtigsten und system durch das Arbeitsbedarfssystem ersetzen. Im Gegenteil, der

1 (Schluß aus der Ersten Beilage. nücs ehge dfan daetenn und Gesetze erledigt. Mehr als einmal ist Kampf um den Maßstab wird dann von neuem entbrennen. 8 1 b bis in die letzten Tage hinein in diesem hohen Hause Zweifel darüber Abg. Schmedding (Zentr): Meine Freunde werden die Beim Etat des Reichseisenbahnamts fordert der entstanden, ob es möglich sein werde, vor den Pfingstferien alle diese Vorlage in der Kommissionsfässung und mit dem Antr Maltahn

5g. iese Behörde zu energischerer Wahr⸗ Aufgaben zu Ende zu führen. Aber die Arbeitskraft und die annehmen, dagegen den Antrag Engelbrecht ablehnen. Wenn es sich eadbc t h1e Söon eeeabee den Eisenbahnverwaltungen Arbeitsfreudigkeit des Reichstags hat alle Schwierigkeiten, die sich jetzt darum handeln würde, die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf. Es scheint, als ob das Reichseisenbahnamt nicht den Mut entgegenstellten, überwunden. Da wir uns eine lange Zeit nicht mehr erst einzuführen, dann ließe sich vielleicht darüber reden, ob man den dazu habe. Wie könne es geschehen, daß man Schnellzüge von Berlin sehen, so bitte ich um die Ermächtigung, den Tag der nächsten Steuerfuß als Maßstab einführen sollte, aber jetzt würde die Vor⸗ nach Leipzig ab Bitterfeld bzw. ab Wittenberg mit ganz unver⸗ Sitzung und die Tagesordnung selbständig festzustellen. Da niemand schrift eines anderen Maßstabes ein Unrecht gegen die Berufsgenossen⸗

hältnisme windigkeit fabren lasse? In der um⸗ widerspricht, so nehme ich an, daß diese Ermächtigung erteilt ist. schaften sein, die den Steuermodus besitzen und betzubehalten encig herntrderter s geccaane Lelpeg— Perlin, sei dieser Abg. Bassermann (nl.): Im Namen des Hauses gestatte ich mir, wünschen. Ich kann insbesondere für Westfalen bestätigen, daß 1 Mühetend noch viel krasser. Da müsse doch endlich eingeschritten unserem hochverehrten Präsidenten für seine unparteiische und gerechte diese Frage lange Jahre hindurch wiederholt aufs eingehendste er⸗

werden. Auch über die Praxis der preußischen Eisenbahnverwaltung, Geschäftsführung unseren besten Dank auszusprechen. Er hat es ver⸗ wogen worden ist. Das Arbeitsbedarfssystem macht sehr große

ie Züge a Cegen zu führen, zu dem Zwecke, Sachsen zu standen, die Geschäfte des Hauses energisch zu fördern und soviel, wie Schwierigkeiten bei der großen Zahl der 2 etriebe, von denen wir in schäd 2 Lee 82 Rlage geführt. möglich war, zu erledigen. der Rheinprovinz über 550 000 haben. Wenn die Verhältnisse so Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Die ver⸗ Präsident Dr. Kaempf: Ich danke dem Abg. Bassermann liegen, so ist es nicht richtig, in die Freiheit der Berufsgenofsen⸗

— d eeee 4 G 1. x ; ten einzugreifen und ihnen das Selbstbestimmungsrecht zu nehmen⸗ schiedene Beme windigkeit auf den erwähnten Zügen für die freundlichen Worte, die er an mich gerichtet hat, und schaf 8 bstbe

1 Lan Heressang, der ee Verhälknissen zusammen. Es haben 82 Hause für den Beifall, womit es diese Worte begleitet hat. Der 24 25 Leee vr. zwach 8 in * Selbst⸗ 906 Vereinbarungen stattgefunden über die Frage, bis zu welchem Dank gebührt nur zu einem kleinen Teile mir, zum größten Teile ves wer 6 üeeen kofaafsen 8 8 1 sti 68, g. Reichir Grade ein Umweg genommen werden kann. Es ist Len 8e jedoch den beiden üerfütteFnhaden E1“ Hnstorenun “ Punkte aueshelt 222 der Benas. stipuliert daß nicht der kürzeste, sondern der leichteste Weg ge⸗ dem gesamten Vorstande des Reichstages. nd in gleicher Weise shenschgf dnuß nkte aufhebt, d 8. 8 . — sf föbiakei 3 8 schaften nicht mehr das freie Recht der Entschließung. Die wählt 8 t teressenten werden dadurch nicht im allen unseren Beamten, an deren Leistungsfähigkeit große Ansprüche geno enschaft t

Ferin 8.5 nengaff bemißt sich immer nach dem gestellt worden sind. Nur dem Zusammenwirken aller dieser Faktoren Berufegenossenschaften werden schon selbst wissen, was ihnen zum

ürzesten Wege. ist das erzielte Resultat zu verdanken. Heile dient; sie müssen infolge der Reichsversicherungsordnung und

ist bei seinen Ausfü tehen und des vorliegenden Gesetzes demnächst an die Frage herantreten und ven G besch ng. Stiolle 8 6 — Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: neuem prüfen, welcher Maßstab für die örtlichen Verhältnisse am n ert sich ferner darüber, daß die p d Mei : Sie stehen vor dem Schlusse eines bedeutungs⸗ besten ist. Dieses Recht zu prüfen, wollen meine Freunde den Berufs⸗ wie vor das älteste Wagenmaterial verwende. Meine Herren! Sie stehen vor dem Se bedeutung genossenschaften nicht nehmen und sind deshalb gegen den Antrag

Zum Etat der Postverwaltung wird ein von allen vollen Sessionsabschnitts. Die feste Einigkeit, zu der sich die große Engelbrecht. Parteien unterstützter Antrag angenommen, die Denkschrift über Mehrheit der Volksvertretung bei Bewilligung der Wehrvorlagen und Abg. Ku intze (kons.): In meiner Fraktion sind die Ansichten die Anstellungsverhältnisse der Postbeamten beim Wieder⸗ der für sie erforderlichen Mittel zusammengeschlossen hat, legt nach verschieden. Ich vertrete eine starke Minorität; wir sind der Re⸗

dea.ög. Zubeil I S dchtstandentag überschritten. mit dem die Nation unter Verstärkung ihrer Friedensgarantien für nur eine große Beunruhigung in der landwirzschaftlichen Bevölkerung

Hätten Ei scheieherg ber gesessen, wie es auch beabsichtigt ihre Macht eintritt. (Lebhaftes Bravo! rechts, im Zentrum und bei hervorrufen. Wir wollen das Alte bestehen lassen, bis etwas Besseres war, so⸗ ätte ich verzichtet; da Sie aber schon heute den Lberalen.) Mit berechtigter Genugtuung über das Geschaffene Frden 2 —— werden sich 2 2 diesem nach Hause wollen, verzichte ich nicht. Angestellte der Pos werden Sie in Ihre Heimat zurückkehren. Dem Danke, den Ihnen AI.. A“ ich das ng 1s verwaltung, ob g Beee enau. 8 mit dem gesamten Vaterlande Seine Majestät der und die trauen zu unseren Provinzialausschüssen, daß kein Unrecht ge⸗ mand zut — duc Recht, die Beamten über das, verbündeten Regierungen zollen, darf ich hierdurch Ausdruck geben. schehen wird. . was sie außerhalb des Dienstes tun, zu kontrollieren. Es wird ja (Lebhaftes Bravo.) 1 Zu dem Antrage Maltzahn haben inzwischen die auch vielfach danach verfahren, aber sobald sich ein Unterbeamter Ich habe nunmehr dem Reichstage eine Kaiserliche Verordnung Antragsteller selbst, denen sich auch der Abg. Dr. Schroeder⸗

berausnimmt, Sozialdemokrat zu sein: „Ja, Bauer, das 98 gans mitzuteilen. (Der Reichstag erhebt sich.) Die Verordnung lautet: Cassel angeschlossen hat, die Abänderung beantragt, daß nicht 21 dessrsteen gäcsarefsteneit kane Büitn n 84 F. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König dö die oberste Verwaltungsbehörde in jedem vörhanden senn söllten. Ancamg dieses Jahres entdeckte die dortige von Preußen, verordnen auf Grund der Artikel 12 und 26 der Falle entscheiden soll.

. 8 1 1 4 1 3 8 t Abg. Dr. Flesch (fortschr. Volksp.): Durch den § 8 der Vor⸗ Oberpostdirektion, — d. 292 Eöö“ Verfassung, mit Zustimmung des Reichstags, im Namen des lage vgrden 5 6 ; 705 —— Reichsversicherungsordnung, —— ber lber die Reichs, was folgt: durch die die Stellung der Beamten der Reichsversicherun

9 b . t wird ü⸗ 1 1 t ell Zgec sich in einer Heegdercennen enage “ d gerhanhan 8 Arbeiter § 1. Der Reichstag wird bis zum 26. November 1912 gewissen Weise gestärkt und gestützt werden, außer Kraft gesett. Wir betrifft, lebhafte Klage geführt. Auch sonst ist die Postverwaltung vertagt. werden die Streichung dieses Paragraphen beantragen. Denn di

wenig entgegenkommend gegenüber ausgesprochenen Wünschen. So § 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Ver⸗ Beamten bedürfen gewisser Garantien, denn sie kommen fortwährend

inder in Bres infe icht gestattet, mit einem in Gefahr, gegen die Interessen ihrer Arbeitgeber handeln zu müssen E111““ b fire Telephon⸗ ordnung beauftragt. u“ 1 Unterstaatssekretär Dr. Küster: Ich bitte, diesem Antrage keine netz Versuche anzustellen. (Vizepräsident Paasche bittet den Redner, Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Folge zu geben. In der Vorlage ist vorgesehen, daß die (Fe

mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses hier bei der dritten beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. chäfte des Genossenschaftsvorstandes vom 5 ialausschuß,

Lesung nicht solche kleinen einzelnen Fälle vorzubringen.) Der Redner e 8 22. — g die des Scktionsausschusses vom Kreisausschuß wahrgenommen Fesanß zgeen 88 ganze Reibe ee Fälle vor dund beschwert sich Feeeben Hombong p. 8. H. 59 — werden. Es kommen also für die Handhabung der Geschäfte Beamte über den zu bureaukratischen Geist in der Verwaltung. So sind ganz (L.. 8.) Gezeichnet: Wilhelm I. R. in Betracht, die nicht anders gestellt werden können, als die übrigen besonders viele Klagen über zu langsame Telephonverbindungen nach Gegengezeichnet: von Bethmann Hollweg. Beamten derselben Behörde.

außerhalb erhoben worden. Auch bei Krankheitsfällen wird selbst Ich habe die Ehre, diese Urkunde in Urschrift Ihrem Herrn Abg. Graf von der Groeben (kons.): Kein Vorredner hat die

bei ganz alten 789 Se Peamten isg. I eteakee deh Ketsrtedenle Meahie Füne Ich möchte mit Freuden 8 j . (Vizepräsident Paasche rügt es weiter, immer 8. “ 4 en, daß ins C 1 ücht versab;egn. (Mbehän werden.) Wenn ich gezwungen bin, hier Präsident Dr. Kqempf (die Sozialdemokraten verlassen erst bei der Auffaffung über den Antrag. 7

so viele Fälle zur Sprache zu bringen, so zeigt das nur, daß die An. den Saal bis auf den Abg. Landsberg und den als Schriftführer haben ihn so aufgefaßt, als ob lediglich der

chöri 8 der bürgerlichen Parteien für die Klagen der Unterheamten fungierenden Abg. Fischer): Wir aber trennen uns mit dem Frande, gelegt g darf und mehr die Grundsteuer. das tr. 8 Interesse haben. (Vizepräsident Paasche urte es den alten Ruf: Seine Masjestät der Deutsche Kaiser und König von üe 12 8. 9 Ceg sas Der. Redner von neuem. Wohin soll 8 h enn leder dhg. 8 Preußen Wilhelm II. lebe hoch! (Das Haus stimmt dreimal Von Atner Majorisierung 788 Majorität 2 8* Rebe san. 5.* hier die Klagen und Fsasche as S vFer-he fertig lebhaft in diesen Ruf ein.) handelt sich nur um den Schutz der Minorität. Daß durch den sgen 5 Kegintz bilrn, arm bitten, uns hier vor der Oeffent⸗ Schluß 7 ½ Uhr. Antrag zu § 1 ein bedenkliches Risiko eentstehen könnte, in⸗ 1 balh ofengerleimigkeiten zu kommen.) Ich würde 1“ dem sich zu kleine Genossenschaften bilden können, ist ausgeschlossen.

— 8* Dagegen sind Sicherheiten vorhanden, daß die oberste Verwaltungs⸗

“ be 8 hen werde, so 1.“ 8 geg 8 n, daß die oberste Vermaltungs scon fängst pertig sein, F Seee wneerdroch den Unter⸗ 8 Preußischer Landtag. behörde entscheiden muß. Ich halte die Aussprache für grundsätzlich doch E 8 4

Präsidenten zu überreichen.

Zu“ 8 bedeutsa⸗ d nützlich, weil fes⸗ ist, eht, beamten eben mehr entgegenkommen, und eer v eütssoß Haus der Abgeordneten. den Maßftat⸗ . dh ped. leee Firdaß Fe; weseh⸗ 2 gleichgültig sein, ob diese sozialdemokratisch wa enbrh F Wehdner ver⸗ 79. Sitzung vom 22. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. zubauen. Die Grundsteuer hat früher eine große Bedeutung gehabt, 8 Vizepräsident Paasche teilt mit, daß die übrigen 1 79. Sitzung b iit aber jeßt ein Bnrchns veralteser Mafstaße

sichtet haben. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir werden auch für tie

Der Etat der Postverwaltung wird bewilligt, ebenso der

er Reichsdruckerei, der Reichseisenbahnen, der Allgemeinen Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Stteichung des 8.8 stimmen. Der Antrag Engelbrecht st an⸗ .& 8 ) rj „ . 9 7 .

Nummer d. Bl. berichtet worden. scheinend annehmbar, aber ich habe doch die Vermutung, daß er noch

Fin rwal Ftatsgesetz. Der Etat im ganzen 3 etwas anderes bezweckt. Jetzt haben die kleineren Besitzer in der

b EEEETETTT Polen und Zur Verhandlung steht die zweite und dritte Beratung des Berufsgenossenschaft die Mehrheit, und wenn diese für die Bei⸗ oeintgen Cünfse dee dauktig verecnchc⸗ Gesetzentwurfs über die landwirtschaftliche Unfall⸗ Fehaltung der Grundstener sind, müssen doch gewisse Gründe dafür Das Haus wendet sich zu den zum Etat gestellten Re⸗ versicherung. . — . a. wineter Knh, solutionen, über die die Abstimmung noch aussteht. Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Wenn auch die Selbst⸗ redners muß ich Verwahrung einlegen. Als die Gruudsteuer als

v6b5 Gerresber⸗n 8 schaften gewahrt werden muß, so kann 1 4 Davon sind 5 i Reichsamt des Innern, 8 zur Heeresver⸗ verwaltung der Berufsgenossenschaft erden . Staatssteuer abgeschafft wurde, hat selbst die Regierung ausgeführt, naliangsenet rzur Uefcerwakändund der Reschsssenbron⸗ 0 . de .e mas eh hselte, Vethncmänge ter das infolge der bereschaftichen ebesn 8e eeeraee cn gelaheh, verwalt en Maßst 8 3 I“ v55. gleichartige Veranlagung immer ungleichartiger geworden ist. Seit dütung gestellt. — dkons.), betreffend jeder Provinz nur eine Berufsgenossenschaft gebildet wird, ist nicht dieser Zegt sind 822— biele Jahre — Land FEr die e ün die Resolution von N G 88 n üeebeven g der nötig. Es muß die eee dge SBereeae ea peftan lichen Verhältnisse haben sich noch mehr berschoben. Durch das Kaldige Einbringung eines G. E. zur Abä⸗b g de für Teile einer Provinz nach dem Ermessen der Genossenschafts⸗ Amend t dem A “ ge Ei⸗ gung 1,— cch den ein fi 8 der Reichsvere ngs. Amendement zu dem Antrage zu § 1 ist der Antrag in Ueber⸗ wirtsogewerbeordnung, bzw. des Stvafgesetzbuche, *. 8 der versammlungen zugelassen werde hes Bebdfe vefeeees. einstimmung mit der Reichsgeschgebung gebracht worden. Auf Grund Arg amer Schutz der Arbeitswilligen gegen Hir ng an der ordnung ist es nun zweife K. ssgenossenschaft eine Teilung der Ge⸗ einer derartigen Bestimmung wird die Regierung, wenn ine 8 eit, gegen Bedrohungen und Gewalttätigkeiten herbeigeführt zu entscheiden hat, wo 25 Eee in pen gällen 32 sie die Minderheit für die Gründung einer besonderen Berussgenossenschaft gesichert wird erfolgt namentliche Abstimmung. nossenschaft beschlossen hat, oder deefn neser ngse. stt, daraus die moralische Verpflichtung ableiten mässen, dg se ber 3 Die Resolution wird mit 275 gegen 63 Stimmen bei Teilung abgelehnt hat. Wir beftimsahaddn solhen. unserem Antrage, Gründen der Minderheit nachgeht. Wenn tatsächlich kolossalt Ner⸗ 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. ie Verkündigung des daß die Minister in jedem Falle . 8 den Maßstab schiedenheiten in einer Provinz bei der Veranlagung bestehen, dann esultats wird mit lebhaftem Beifall auf der Linken auf⸗ Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.); Kampf um * 5 ab muß eine derartige Möglichkeit gegeben sein. 8 genomme “ 8 herrscht wohl in 8— Hegenie. deeentesch gas 8 Aig. K 288⸗. Wenn der § 1010 auch noch die An⸗ Amen. n 1 Rheingaukreis, der ursprüng „ wendung der Grundsteuer zuläßt, dann sind doch die Fehl über Auf Porschlag des Präsidenten wird die Abstimmung Sehe eeg. weil die Weinberge sehr hohe Grundsteuer bezahlen, von beseitiat die die Antragfleller . f ch die Fehler gar nicht

Vor 1 b b 18 9 eklagen. Wenn die Grundsteuer a te übrigen Resolutionen von der Tagesordnung abgesetzt. diesem Svstem abgekommen ist und sich für das Grundsteuersystem nur zu einem kleinen Teil an ggewandt wiro, bleizen die Be uch ohne eber die Petitionen, soweit sie zum Etat gehören, wird entschieden hat. Bedenken gegen das Arbeitsbedarfssystem bestehen den Herren doch befteben. Her Maßstat der

die Reich

1 Befürchtungen schied Diskussion nach den Anträgen der Budgetkommission ent⸗ ebensowohl wie gegen das Grundsteuerspstem. Wir in Hessen⸗Nassau kompliziert, daß unter keinen Umständen LEeS unteden. Das Gleiche geschieht hinsichtlich der zu den Wehr⸗ sind mit den Versuchen, das Arbeitsbedarfssystem verwaltung sich dazu herbeilassen wird, ihn anzuwenden. Wir geallen Deckungsvorlagen eingegangenen Petitionen. d. h. jeden Betrieb individuell zu hehenlsgen⸗ äglich 2. eh. keine neuen Lasten auf Grund der Grundsteuer mehr auferlegen, aber Der Bericht der Wahlprüfungskommission über Das Arbeitsbedarfssystem ist ein sehr schwieriges; ich arbeite wir wollen nicht, daß die Unzufriedenheit, die, wie die letzten a ₰

8 — it 25 Jahren damit und weiß, wie große Schwierigkeiten Reichstagswahlen gezeigt haben, schon gen 1 des og. eeea (d. Reformp.) wird von der 1 Es ist eagh 8. Cebe Sehl E gezeigt h schon genug vorhanden ist, noch mehr 8 etzt. 8 B „in der Rheinprovinz z. B. 8 ; 8 8 1 die Tagesordnung erledigt. — — Arbeitsbedarf aufzusteslen, zumal wenn, wie in der — 9 ℳ 2g kurzen Ausführungen der Abgg. Dr. Abußerhalb der Tagesordnung erstattet der Rbeinptovinz, jährlich % der Betriebe den Besitzer wechselt. Schroeder und Dr. Liebknecht wird der Antrag

Abg. -t 88 icht so ht, wie die Antragsteller von Maltzahn in der amendierten Fass

8 cte über 8 dadan „* 22.e eseclt daaZgess aaage 1 enregh sagah wirh 22 kelj .2 mit dieser Zusatz § 1. 1 Behhaens eeg Erteilung der 22 Strafverfolgung des Abg. Freunde für den Antrag Engelbrecht stimmen. In Feen. ün 810 wird in der durch den Antrag Engelbrecht ab⸗

enberger (Zentr.) in einer Privatklagesache wegen Be⸗ Hessen will man gerade umgekehrt vegeedeg wie 89 81. ₰ Ae geänderten Form Fs angenommen.

as Haus deai ommission beantragt, die b zu versagen. und das Grundsteuersystem landesgesetzlich festlegen. Ge — Im übrigen wird das Gesetz ohne weitere Debatte nach

zes deschließt demgemäß iskussion. trag Maltzahn auf Teilung von Berufsgenossenschaften nach dem Kommissionsbeschluß angenonemen nd herüsident Or.Kaempf⸗ Wiebet 8 4 de unserer Tagesordnung Provinzteilen habe ich nichts einzuwenden. 585 52 In der ofort sich ue. oll ind damit an⸗ d „Wirstehen am En d langt, der sostem, das seit 25 Jahren besteht, soll man nicht ohne Not ändern. Geseß ohne Pebatte di in g resen on Ardeit, voll Schlus eines Sitzungsabschnittes gelangt, Die Antragsteller täuschen sich, wenn sie annehmen, daß sie die Un. Gesetz ohne Debatte in seinen einzelnen Teilen und im ganzen 8 in ist 82 „ on Shrr AaI nfreaungen ge⸗