Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs be⸗ metersatz auf 9 ₰ ermäßigt ist. Man mag einen Abgeordneten für ein Vertreter bestellt w den elbst nicht zu besolden 1 treffkendd die Erweiterung des Stadtkreises eine noch so wichtige Person halten, man wird dies nicht für gerecht⸗ Jedenfalls bedarf die ganze Frage einer Prüfung, und wir wer Trier, dessen Annahme die Gemeindekommission beantragt. fertigt ansehen S8 — sonialdemokratischen Redner ist die die Ueberweisung des Antrags an eine Kommtssion stimmen. 2 b Kardorff (freikons., zur Geschäftsordnung): Meine ehauptung aufgestellt worden, daß am Schluß der Session deshalb Abg. Hir sch (Soz.): Zur ordnungsmäßigen Erledigung Abg. hon Kar f 88 2 mhürc se d so wenig Abgeordnete hier wären, weil sehr viele früher auf Grund der Geschäfte des H ört eine beschlußfähige Zahl von Mitgliedern⸗ — haben mich beauftragt, zu eantragen, das 8. wolle dieses Freifahrkarten nach Hause fahren und dann die Karten zurüͤckschicken, 5 efhr Fhsbausct eher v ne schlaffs ige evon Bel der b⸗ des Herdest serefsien Eücdernesen mit den Auftroge, scerst. sobat, sie di. Reifeiosten sir vn⸗ Rückfahrt, die se sowieio. ienweshlehiakeit in aber ddn Heften Forhen,v. B..- lichen Bericht zn erstatten. In der Kommission ist ie gesamte Ein⸗ bekommen, erhalten, ohne sie ausgegeben zu haben. (Sehr richtig! Ir Wensaries er L. 8 8 — rag fehir 98 nicht nter waren Lemeindungevolltik erürtert und eine Reihe von Fragen entschieden bei den So ialdemokraten.) Das ist nicht sehr richtig, das trifft 333 tg S degung sgfe slt. ndch . vee worden. Meine Freunde meinen, daß wir in diesen Fragen zu einer durchaus nicht zu; aber daß diese Behauptung aufgestellt werden He 28 im Reichtede haät ber Abg. Zusch be⸗ von diesen 382 sit⸗ festen Praxis kommen müssen im Interesse des Hauses, des Landes konnte, spricht schon dafür, daß eine Aenderung eintreten muß. Die nen m Reichstag hätten sein n aber und der Regierung. In der Kommission ist allseitig anerkannt worden, taatsregierung hatte am 31. brüin erklärt, daß man erst die neue des Zentrums sind nur 42

ä eichstogsmitglieder. 8 b.. daß die Begründung des Gesetzentwurfs etwas unzulänglich war! Erfahrung mit den Freifahrkarten abwarten müsse. Was für Er. immer vollzählig zur Stelle, ja sogar in dem Maße, daß hin un

auch der Redner der konservativen Partei hat diese Auffassung 1 8 einer von uns dem Hause lästig fällt. Die freie auf der us in der ersten Lesung vertreten und deshalb eine eingehende Kom⸗ F Nhensgende da8 vnss n eveieeenehe, dehregen bahn ist für die Abgeordneten zur Einholung von In ormationen durcha missionsberatung empfohlen. Die Regierung hat in der Kommission dem jetzigen Zustande ein Ende gemacht n.. caß notwendig. Der Eisenbahnminister hat eine Bitte eines Abgeob⸗ Pe⸗ allerdings neues Material beigebracht, aber es sind dort von den Besserung kann nur erreicht werden durch die A bdeh le um Gewährung für eine notwendige Informationsreise un se Rednern Erklärungen von solcher Wichtigkeit abgegeben worden, daß der Freifahrkarten und die Einführung von Anwefenheitsaeldene rufung auf die bestehenden Bestimmungen“ ablehnen müfsen. in meine Freunde sofort deren genaue Feststellung wünschten. Auf Einzelheiten haben wir uns nicht fest ee 8— Form der Diäten im Reichstag ist ganz falsch. Es kann 8ae Nicht nuͤr meine Partei, sondern auch die Nationalliberalen trag, weil selbst die Ansichten der bhe setge . 22 seiner Wohnung vfel intensiver für dat Parlament arbeiten, 28 8 und die Volkspartei sind in der Kommission dafür gewesen, daß Ich halte die Ausdehnung der Freifahrtkarten auf das „ Ehenen. er im Sitzungssaale sitzt. Er kann ;. B. als Berichterstatter ühics⸗ schriftlicher Bericht erstattet werden soll. Das ist eine notwendige Fch hante und über die Sefsio⸗ für nötig. Denn 2s isra 5 aa. lang — sein, bekommt aber keine Biäten wenn er nicht im sgt Rücksicht, die auf die Minderheit genommen werden muß. Es ist ein geordneten dringend nötig, daß sie in der da e sind Sadi 2 i tag anwesend ist. Ein Berufsparlamentariertum wollen w Düten seltener Vorgang, daß trotz des Wunsches mehrerer Parteien auf den anzustellen. Nun gebe ich zu, daß die Freifahetlart⸗ “ iun schaffen. Uns wäre es am liebsten, wenn es bezüglich der 2

schriftlichen Bericht verzichtet worden ift. Es muß uns ein Zericht Studienzwecken verwendet werden sie werden auch fü 1 nur zu bei den bestehenden Bestimmungen bliebe. Aber wir wolen, als vorgelegt werden, der die Tatsachen vollständig erschöpft, damit wir wecke verwendet usw. Aber wemn an . rE eernee. Kommissionsberatung einverstanden sein und behalten uns unse Her uns über die Vorlage ein Ürteil bilden können, wie wir es dem Lande reifahrtkarten für Studienzwecke verwendet werd 8 8 vr gültige Stellungnahme zu einer Gesetzesvorlage eventuell vor. ch a und unserem politischen Gewissen schuldig sind. S1 inrichtung doch von großem Nutzen sein. iiel⸗ —2 7 a0- r sich sich in das Parlament wählen läßt, soll sich bewußt sein, d

Abg. Schreiner (Zentr.): Die Vorlage mag unzulänglich ein ganz anderes Urteil über unsere Ostmarkenpokitir damit auch eine Pflicht übernimmt. daruf begründet gewesen sein, was aber gefehlt hat, ist in der Kommission wenn sie sich selbst von den dortigen Zuständen 2₰ Abg. Hauzmann (nl.): Einem Antrage, e he können; gründlich nachgeholt worden, sodaß nichts mehr fehlt. Die Vorkage könnten. Sehen ist mehr wert als die ausführlichsten und schönsten hinausgeht, das Diätengesetz zu ändern, hätten wir zustimmen wi st so eingehend geprüft worden, daß jetzt darüber entschieden werden Abhandlungen. Ein großer finanzieller Verlust entsteht den dann hätte uns die Regierung einen Vorschlog machen konnen, la Eine Zurückverweisung an die Kommission würde ihre Ver⸗ Staat dadurch nicht. Die kleinlichen Bestimmungen ü die weit sie gehen will. Es ist in dieser Sache, wo es sich worschlit absch . zum Herbst verzögern. Anwesenheitsgelder im Reichstag können wir allerdings nicht ge⸗ eigenen v handelt, überhaupt nicht angenehm, Vo⸗ diesen „Abg. Hausmann (nl.): Man hätte erst den Berichterstatter brauchen. Es muß alles vermieden werden um Berkiner t ge. zu machen. kann nicht zugeben, daß die srequent ine⸗ eim böͤren Follen, er hat mir “ daß 5 in voller Ausführlichkeit parlamentarier zu züchten. Wir müssen nach einer einfachen, nicht Hause sehr schlecht ist, und wenn am Sonnabend plötzl 2.* E 85 bobe in — Feensüm für schikanösen Form der Anwesenheitskontrolle uchen. Verfassungsrecht⸗ namentliche Abstimmung feststellte, daß viele nicht da - vin riftlichen Bericht gestimmt, um dem Wun he der Freikonservativen liche Bedenken stehen der Neuregelung nicht entgegen. Viel eher ist das nicht wunderbar, da es am Sonnabend war, aien⸗

entgegenzukommen; wenn aber die Gemeinde, für die das Gesetz ge. wid rspricht der jetzi stand der V zmnl schon nach Hause gefahren waren, zumal an diesem schönen M. . acht wird, durch die Verzögerung der Verabschiedung geschädigt verspricht der jetzige Zustand der Verfassung, daß vaͤmlich Freifahr⸗ CT. 31— ist jedenfalls ven verden wirde, so fragt es sich, 95 man ai dee⸗ Fatebhe 8. karten neben den Reisekosten Frehr. werden. Die Königliche kage. Die Selbstkontrolle unserer 25892 ist 8 ollter

Gemeinde höher stellen soll, als das Gewissensbedürfnis der erren, Staatsregierung hat erklärt, daß sie ihrerseits nicht die Initiative acbmer, als wenn wir eine behördliche Kontrolle ein cfühn

. ür

den

“ . 8 ergreifen wird. Man kann aus di m Die Freifahrkarten sind erst vor einiger Zeit ngel agf

8 nefgahh 5ö eee eähaggerder Uesi Ptete gei. 8 8 — Vin wirenit esen b Penen ber 8 1 1neseheg 9 über itt, Sie 8* a —

dimmeg daß der schriftliche Bericht diese Eingemeindung um ein Jahr Amntrage. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. ie ganze Monarchie nicht entgegen sein, aber die Haup Sabs

8 8 ittri 1 daß die jetzige Art der Rei ü eginn und verzögern würde. Abg. Dittrich (Zentr.): Der vorliegende Antrag ist zu b8 Eeenees. d egs 12 88* Feitabrkartene bg. Dr. Bredt (freikons.): Ich muß der Ausführung des b allgemein gehalten. Meine politischen Freunde sind sie im Reichstage ist, ersetzt wird. Ich sönlich bin jedenfalls d Abg. Schreiner widersprechen, daß in der Kommission neues Material] geteilter Meinung, einige sind mit dem gegenwärtigen Zustand zu- dagege 8 de Antrag einer Kommi „ —* jesen wird. vorgebracht ist. In der ersten Sitzung der Kommifsion wurde ein. rieden, andere wünschen eine Abänderung. Wir wünschen Bei⸗ wagegen, da atrog einer Kvamlssion überwie stimmig beschlossen, von der Regierung neues Material zu verlangen, behaltung der Freikarten und eine Ausdehnung auf ganz Preußen. Damit schließt die Diskussion. ell, de in der zweiten Sitzung legte aber der Kommissar einen einzigen Denn jeder önh hat ein Interesse daran, das Land kennen Abg. von Bockelberg (kons.) beantragt formell

Bogen vor, worauf nur stand, wieviel Hektar Oedland, Weide und zu lernen. ie Abstimmung über die Eingemeindung von Voh⸗ Antrag von Ditfurth abzulehnen. veeie,k Weinderge die vier einzuverleibenden Gemeinden haben und wieviel winkel in Elberfeld wäre vielleicht anders gewesen, wenn Der Antrag von Ditfurth wird einer Kommission ig Schulden sie haben. Das war das ganze Material. Ich freue mich es uns möglich gewesen wäre, eine Lokalinspektion g⸗

b 8 ch ger 1 18 21 Mitgliedern überwiesen. Dagegen stimmen der gr. ve⸗ 8, daß nach den Erklärungen des Abg. von Brandenftein die schafeen zunehmen. odKötig ist auch eine Ausdehnung üͤber die il der b inere Tei Freikonservat Grundfate für die Eingemeindungen etwas gemildert sind, Sessionsperiode. ie — Regelung erschwert den Verkehr 1“ 2 kane der Freikons

aber in äller Interesse, diese Erklärungen genau kennen zu lernen. des Abgeordneten mit feinem Wabhlkreise. Das gegenwärtige Diäten⸗ 1 ite B Sbe ee 8 der An Wir haben nichts gegen Trier, ich wünsche ihm Blühen, Wachsen und svpstem hat nicht zu Unzuträglichkeiten geführt. Die Be etzung des e2s folgt die zweite Beratung des e. s.) 9 Gedeihen auf viele Generationen hinaus, aber die Begründung für, Hauses war für die ordnungsmäßige rledigung der Geschäfte ge. Wiereck (freikons.), Dr. von Kries 8a Itwurfs

die Eingemeindung reicht nicht aus. . nügend. Wenn einzelne Abgeordnete sehr wenig im Hause erscheinen, Wentzel (kons.) u. Gen. auf Annahme eines en die Aer Schreüner (Jentr) spricht isich nochmals entschieden für so müssen sie sich mit ihrem Gewiflen und ihren Wahlern venen, betreffed die Heranziehung der Beamten, 0. icg⸗

ge Erledigung der Vorlage aus. Vielleicht wäre das französische System ut, den Wählern bekannt f b wie der M in 8 von Brandenstein (kons.) stimmt dem Abg. von zu geben, wie oft ein Abgeordneter abm sen ist. Aber wir dürfen dichennerscgerr nd nbedrene icendiener son der Pahig Kardorff darin zu, daß die Eingemeinduagen gründlich erörtert werden die Ausübung eines Ab eordnetenmandats nicht noch mehr erschweren, ofen zu den V tichch klast die diesen Beamten en müssen und nicht kurz vor Sessionsschluß übers Knie ebrochen als das schon jetzt der Fall ist. Wir wollen keine Berufsparlamentarier 1 0 hullasten, wonach die diese Befreiune 8 werden dürfen. Mit seltenen Ausnahmen wird ein schriftlicher Be. haben, wir brauchen Landwirte, Kaufleute, Industrielle, Richter Geist⸗ sichtlich der Gemeindeeinkommensteuer zustehenden beiträg richt durchaus wünschenswert sein, und die Mehrzahl meiner Freunde liche. (Zuruf von den Sozialdemokraten⸗ Arbeiter!) Ja, auch Arbeiter. und Ermäßigungen auch auf die Schulb

wird dem Wunsche auf Zurückverweisung an die Kommission nicht 8 habe den lebhaften Wunsch, 8 die Königliche Staatsregterung Anwendung finden sollen. en ist 86 5

widersprechen. der Mühe unterzieht und uns Vorschläge machen wird, damit die Berichterstatter über die Kommissionsverhandlung Die Vorlage wird darauf an die Gemeindekommission enur des Hauses gewahrt wird und die Arbeiten gefördert werden. Abg. Dr. Levy (nl.). Die Budgetkommission hat 8 der zurückverwiesen. Abg. Witzmann (nl.): Auch in meiner Partei sind die An. des Entwurfs folgendermaßen geändert: „Zur De

In einmaliger Beratung erteilt das Haus dem Staats⸗ sichten geteilt. Den Antrag Ditfurth haben außer mir nur 19 Mit⸗ Ausfälle, die durch diese Befreiungen und C'mäßigung im vertag mit dem Fürstentum — 9.⸗ Lippe wegen e h 2 eüthe r def die Abgeordneten Schulsozietäten entstehen, wird ein entsprechender — sf Uebertragung der Leitung von Grundstückszusammen⸗ periode erhalten. Für die Anwesenheitskoürohe *½ 8. ate benngaltsegut bareit gestelt.“ vm 8 8 bg Shüozgese legungen, Gemeinheitsteilungen und⸗ Ablösungen f andere mildere Form als im Reichst . . ine nur von einer „Unterstützung leistungsschwacher Schulsos 8 8 d g au Form als im Reichstage eingeführt werden; aber eine die Rede, der H V1 s% begremman die preußischen Auseinandersetzungsbehörden, dem Staats. Prechte Regelung kann nur durch die Anwesenheitskontrolle erfolgen. die Rede, der Betrag war ferner auf 300 000 ⸗ daß, veen vertrag mit dem Fürstentum Schwarzburg⸗Rudolstadt a es sich um eine Geldausgabe handelt, muß der Antrag — In 9 2 des Entwurfs war weiter bestimmt, ssa mgj wegen anderweitiger Regelung der Uebertragung von Aus⸗ Kommission, vielleicht der Beschaftsordnungztommission, überwiesen die Gemeindeeinkommensteuer und der Schulbeitrag 89 simmc einandersetzungsgeschäften auf die preußischen Auseinander⸗ — Wir hoffen, daß die Regierung sich über diesen Antrag über das in dem Kommunalabgabengesetz normierte 8 gekirh setzungsbehörden und dem Vertrag mit Oldenburg wegen eßen von Bockelberg (konf.): M hinausgehen, beide Beiträge nach Verhältnis ihrer Höh⸗ r de Aenderung des Vertrages von 1853, betreffend die Ueber⸗ Meinung fein baß 89 der w.Ews s enn 8 — hebenecr Eeenher Kommission ehsen, baß de nahme des maritimen Schutzes des oldenburgischen Seehandels gliedern großer Körperschaften Dihlen und Reisegelter nicht gewäͤhrt Schulbeiträge entsprechend gekürzt werden. vot ⸗ und der oldenburgischen Seeschiffahrt durch Preußen und die würden, ein Zustand, der sich übrigens in England, dem Lande des Abg. Dr. Mizerski (Pole): Wir lehnen nach wie eiten 9 dagegen von Oldenburg an Preußen geleistete Abtretung Parlamentarismus par excellence, erhalten hat. Aber i lebe zu, Gesetzentwurf ab, der ein Ausnahmegesetz gegen die Polen w

veier Gebietsteile am Jadebusen zur Anlegung eines Kriegs⸗ daß die Neuzeit zu dieser Einrichtung der Diäten und Fresfahrkarten wahrzn will setzentaid besann die verfassungsmoige —— gedrängt hat. Es ist ganz unmöglich, während der Sesfion 6. Abg. Drinnenberg (Zentr.): Wir lehnen den Gesezes wi

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. von Fe saepeordaetene — ohne daß man ühnen eine nern g6. 82 TETE“ an,

b b G 1 ntschädigun ür en u ährt. eichs erletzt.

Ditfurth (kons.), v. d. Hagen (GZentr.), Witz⸗ haben nhr die Anwesenheits liber, 8 eit. 3 Jm 8 üchstcge Abg. Ergß. Ferschr. Volksp): Wir nehmen das Gesez mann (nl.), vo / Kardorff (freikons.) und Dr. Pach⸗ manchen Mängeln aber auch Vorzse hat. Wir haben jetzt die Frei⸗ das im Interesse der Gerechtigkeit dringend notwendig ist. nicke (fortschr. Volksp.), der von ahlreichen Mitgliedern fahrkarten von den Wohnorten nach Berlin; manche meiner Freunde Damit schließt di h i- aller bürgerlichen Parteien unterstützt ist⸗ en Fber — ncß en . Zustand als den besseren. ie “ ohne Debatte me 8 Fin besserer Besuch ist durch die Einfuͤbrund — 5 an ene hesessnwieh e der Abgeordneten allerdings nicht eingetreten. Der he⸗ 111““ — 11 1 dritten Be 1) das Gesetz, betreffend die Reisekosten und Dläten der Mit. der Ansicht, daß man an dem bisherigen Zustand nicht aͤndern soll. denso wird in der sich sofort anschließenden

ie 8 erx 2 24. Juli Durch die Ausdehnung der Freifahrkarten würde viel Mißb⸗ ratung das Gesetz im ganzen angenommen. ei⸗

der Abgeordneten, vom 24. Juli 1876 entstehen. Rein zur Information würden die Freglabrt-e9 — Es folgt die erste Beratung des von den Abgg⸗ Frchen

b 2) die Gewährung der Reisekosten und Diäten neu geregelt — werden. Meine Partei lehnt es ab, sowohl die herrn von Zedlitz (freikons.) u. Gen. eingebtaung “ wird, und zwar nach dem Grundsatz von Freifahrkarten und ormale wie die sachliche Begründung des Antrags Ditfurth sich zu Gesetzentwurfs, wonach das geltende Gesetz über die Haff icht⸗ Anwesenheitsgeldern.“ eigen zu machen. b . flich⸗

b li 1 1 1 1 1 des Staates und anderer Verbände für Amtspfli Abg. von Ditfurth (kons.): Nach unserer Geschäftsordnun Abg. Freiherr von Zedlit (freikons.): Der gegenwärtige Zu⸗ 8 sj der üffe haben 8 Mitglieder sich gegebenenfalls vom Hause Urlaub erteilec stand ist 88 Interesse — Hauses und der e Frsnan⸗ nühr 6 8 dat 485 5 e auf 1 zim lassen. Davon wird aber nur noch ganz ausnahmsweise Gebrauch immer unhaltbarer eworden und droht noch immer 9 wa ,v ergänzt werden oll, 3 des nd 1 macht man kümmert sich um die Bestimmung nicht. Die Sache en ter zu werden. Das bisherige System ist sowohl bei den ehrer und die Lehrerinnen eines Schulverban nstigen sm hängt aber mit der Diätenzahlung zusammen; die Diäten werden ge⸗ See im Plenum wie in der Kommission in ungemein störender die Lehrpersonen der Schulsozietäten sowie der so ichtei zahlt ohne Rücssicht auf die Anwesenheit oder Abwesenheit der Mit. Weise empfunden worden. Wir können aber nicht daran denken, wie Unterhaltung von öffentlichen Unterrichtsanstalten vernpendung sleeder und sie werden nur durch die förmlichr Beurlaubung unter⸗ im Reichstag, die Anwesenheit. zu kontrollieren. Denjenigen Mit⸗ Verbände und Stiftungen des öffentlichen Rechts An f veehe ft ena. ner Urlaub nimmt, wird Ceigeengeneench r de Fessfätcgtet genötigt . Feitmeise aus findet. scs Gestz also finanziell benachte gegen den — ich will nicht sagen weniger Fee i Verhandlungen fern zu bleiben, muß das 8 dieses & der gemessenbasten erüsheheih ‧ 87 g Geschäfls⸗ finanziell ermöglicht werden. Es ließe sich Tvögen, ob dem „schnbg. E Waldenburg reikons: Alg derstande 4 ordnung weniger vertraut ist. In Frankreich ist es gerade um⸗ — nicht eine gewisse Vollmacht geben ann. Vielleicht He 2— — Seasaste⸗ wir die Lehrer — Hoftnung, dahans⸗ gekehrt. Dort werden die Diäfen nicht dem gekürzt, der Urlaub könnte man die Anwesenheitsgelder für die Auswärtigen höher be⸗ spehee dng Iebaus afsen taten es jedoch in Arken des Gescheslüder nimmt, sondern dem, der ohne Urlaub abreist, und dieser wird messen als für diejenigen, die in Berlin ihren Wohnsitz zufüllen e3 15*‿ eit ergeben würde, diese der um sieben Mitg noch besonders durch Namensnennung seinen Wählern empfohlen. Auf jeden Fall mäßte die Ausdehnung der Frei⸗ zu verstärk 9 eantrage, den Geletenere er has hat man hei uns nicht zu befürchten. Nicht einmal der Diäten⸗ fahrkarten nach dem Wahlkreise h es gibt doch Ab . Iden Justitkommiffion zu — issionsberatung zu. dem verluft bei der föͤrmlichen Beurlaubung beruht auf einer Vorschrift, viele Fälle, wo sich der Wahlkreis mit dem Wohnort nicht deckt. Aeg. Herhlr (nl.) stimmt der ] seine Freundeatumg sondern nur auf einem Präsidialbeschluß von 1869. Wir folgen nur. Wenn wir auch mit der Tendenz des Antrages Ditfurth überein⸗ Antrag wohloehemer (kon,.) frllärt, a er Kommisstonsber einer langjährigen Uebung. Urlaub wied gewöhnlich nur noch ge⸗ stimmen, so können wir ihm selbst als Fraktion doch nicht zustimmen; — wohlwollend gegenüberstehen und mit der ene “ wenn bei beruflichen Geschäften außerhalb Beötfs er gibt der Regierung keine feste und sichere Grundlage. Wollt 8 - sind. Volksp.) bemerkt, da entlich eine höhere Zahlung herauskommt als in Berlin, da die Ober⸗ * etwas tun, dann müßten wir uns selbst erst unter uns fest über Fte 2* 88 r. Schepp (fortschr. 2 cbrschen⸗ Hocmbar rchnungskammer gegen doppelte Tagegelder Einspruch erheben würde. ie Grundlinien einigen. „Sch schlage vor, den Antrag an eine be- 2 d ebenfalls die Kommissionsbera ng Regierung anne Best ven den Ueiaud Gegemuch gemacht, den sich 2 r. 21 Mitgliedern zu überweisen. een in der Kommission eine für die eber die Abgeo erteilen. In der Geschäftsordnungskommifst Abg. Gyßling (fortschr. Volksp.): Es ist ein 2 — fůr ist im vorigen Jahre der gegenwärtige en kein Gerechtigkeit, daß auch die — Föee 5 adbg. Rehzbarz Zentr.) spricht sich Se ission zeichnet worden. Es fragt sich, ob wir uns über eine Vorschrift der Reichstagsabgeordneten freie Fahrt auf den preußis Bahnen weisung an die Kommission aus. 4 z Justizkommn Verfassung einfach 88 können. Die Gewährung der Frei⸗ bekommen. Gegen die Regelung der Anwesenheitsgelder im Reichskag Der Gesetzentwurf wird an die verstärkte 2 fahrkarten hat an der Sache nichts geändert, sedenfalls nichts haben wir allerdings schwere Bedenken. Aber eine Neuregelung ist, überwiesen. — .52 W“ Mißstand geschaffen: eine unbedingte Notwendigkeit. Die Petition des Zentralverbandes preißtversorgun der e Freifahrkarte gelten vom ersten bis zum letzen Tage der Session, Abg. von Saß⸗Jaw . if igehilf g der nich rage , 8er ““ gv. . . mäßten auf die 8- Whenaae polh)⸗ 2 e keret gehisen um eanemäßtfe Andehang dem Antrghecss esondere . alt, der alte hohe Kilometersatz von Dicten müßte man eigentlich nach einem Ausgleich suchen für dien ] Justtgkoennse laäns nung des behaup b er 13 ₰ wird nur noch an die Abgeordneten gezablt, während für alle jenigen Abgeordneten, die durch die Tätigkeit⸗ en für die⸗ ustizkommission unter Verneinung des l erwiesen, ob ist, ie höchf erale, der höchtte nef talj fae r gkeit im Parlament ein an Reai FErwägung überwieseeüähren Beamten, auch die höchsten Beamten und Generale, der höchste Kilo⸗ 8 fall im Berufsgeschäft erleiden, gegen diejenigen, für die cinfach angeruche der Reglerung zur Erwäaung herbeizufüͤh

.Justiz⸗ ßischer Jugs⸗