1912 / 289 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 05 Dec 1912 18:00:01 GMT) scan diff

zutreten, weil tatsächlich der Weinhandel den Winzern die gering⸗ wertigen Moste verhältnismäßig gut bezahlt hat, in der sicheren Er⸗ wartung, sie durch den Verschnitt mit anderen Weinen absatz⸗ und konsumfähig zu machen.

Ich glaube demnach, daß das Jahr 1912 keinen Anlaß bietet, besondere Maßnahmen für die in Frage kommenden Weinbaugebiete zu treffen. Ich hoffe, daß die Winzer, die schon manche schlechten Jahre überwunden haben, auch über die Nachteile dieses Jahres hin⸗ wegkommen und sich damit trösten, daß gerade im Herbst dieses Jahres auch andere Gegenden sehr empfindlich in ihrer Ernte gestört worden sind. (Sehr richtig! rechts.) Ich darf die Herren aus dem Osten als Zeugen dafür aufrufen, wie vielerorts infolge des Regens die Ernte noch im September sich auf dem Acker befand, und daß auch dort Erträge zu verzeichnen sind, die in ihrer Art ebenso schlecht und ebenso drückend sind wie die Mißerfolge, die die Winzer im Jahre 1912 gehabt haben. (Sehr richtig! rechts.)

Im übrigen glaubt die landwirtschaftliche Verwaltung den Be⸗ weis geliefert zu haben, daß sie überall da, wo wirklich eine Notlage vorhanden war, auch mit ihrer Hilfe nicht hintangehalten hat. Ich darf an die Schäden erinnern, die im Nahegebiet durch Hagelschlag eingetreten waren, und die durch reichliche Beihilfen ersetzt worden sind. Ich darf auch an die Hilfe erinnern, die in dem letzten Jahre den Winzern in der Bekämpfung der Weinbergsschädlinge zuteil ge⸗ worden ist.

Deshalb gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß die Bewohner der Weinbaugebiete den Schaden des Jahres 1912 in ihrer bekannten Energie und Standhaftigkeit ohne bleibenden Nachteil überwinden werden. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Auf Antrag des Abg. Dr. Dahlem (Zentr.) findet ei Besprechung der Interpellation statt. 9 (Zentr.) findet eine

Abg. Heckenroth (kons.): Auch mein Wahlkreis (Alten⸗ kirchen⸗Neuwied) ist von den Frostschäͤden betroffen worden und hat einen Schaden von Tausenden erlitten. Das Frühjahr berechtigte zu goßen Hoffnungen, der Frost hat aber die ganze Ernte vernichtet. Der Weinbau hat im Laufe der Jahre schon viele Schäden erleiden müssen durch die Reblaus, den Heu⸗ und Sauerwurm, durch Hagel⸗ schlag usw., sodaß viele Winzer ganz mutlos geworden sind und am liebsten den Weinbau ganz aufgäben. Der Staat muß diesen not⸗ leidenden Berufszweig schützen. Der Minister hat jetzt zwar eine staatliche Hilte abgelehnt, aber ich habe das volle Vertrauen zur land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung, daß, wenn wirklich ein Notstand eintritt, sie es an ihrer Hilfe nicht fehlen lassen wird.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Zu einer Aenderung des Wein⸗ gesetzes liegt keine Veranlassung vor. Ich möchte dem Landwirtschafts⸗ minister namens meiner politischen Freunde den Dank dafür aus⸗ sprechen, daß er sich gegen eine Aenderung des Weingesetzes ablehnend verhalten hat. Ein derartiger Antrag auf Abänderung kann nicht scharf genug zurückgewiesen werden, da man doch erst abwarten foll, wie das Wein esetz sich in der Praxis bewährt. Wir werden auch im Reichstag mit aller Entschiedenheit gegen eine Aenderung des Ge⸗ setzes stimmen. Ich verstehe ja, daß der Weinhandel das Weingesetz geändert wissen will, aber vom Standpunkt der Konsumenten muß man sich mit aller Macht dagegen wehren. Ich halte die Aus⸗ führungen meines Kollegen Wallenborn für durchaus der Be⸗ achtung wert.

Abg. Engelsmann (nl.): Vorerst möchte ich angesichts der erheblichen Frostschäden in den Rheingebieten bemerken, daß alle Ursache vorhanden ist, in Erwägung zu ziehen, inwieweit man den Winzern eine Unterstützung gewähren soll. Auch wir sind der Meinung, daß das Weingesetz vom 7. April 1909 nicht geändert werden darf. Wünschenswert wäre aber der Erlaß eines Notgesetzes bezüglich des § 3, das aber so bald wie möglich geschaffen werden müßte, da dadurch alle die sauten deutschen Weine noch gut ver⸗ bessert werden können. Dies liegt im Interesse sowohl der Pro⸗ duzenten wie der Konsumenten.

Abg. Dr. Crüger (fortschr. Filhep,n. Daß der Frost in einzelnen Gebieten Schaden angerichtet hat, kann nicht be⸗ zweifelt werden, indessen ist zuzugeben, daß der Schaden nicht so erheblich ist, wie er anfangs dargestellt wurde. Der Kollege Wallenborn hat richtig empfunden, wenn er sagte, daß es doch zu bedenklichen Konsequenzen führen kann, wenn ein der⸗ artiges Notgesetz in diesem Hause Anklang findet. Mit Sympathie⸗ kundgebungen ist den Winzern sehr wenig gedient. Daß die Winzer sich in sehr schwierigen Verhältnissen befinden, das weiß ja jeder, der sich mit dieser Frage befaßt hat. Aber auch darüber wird man sich klar sein, daß alle Pruͤfungen und Untersuchungen Mißernten nicht werden vermeiden lassen. Das Zahlenmaterial des Kollegen Wallen⸗ born und das des Ministers müssen wir mit größter Vorsicht entg gen⸗ nehmen. Was die Unterstützungen der Winzer anlangt, so würden si ja in zinslosen Darlehen gegeben werden müssen. Der Vorredner

at dann auf die Reéblaus hingewiesen. Aus den Mitteilungen, die wir aus dem Rheingau erhalten haben, geht hervor, daß hier mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden muß, wenn wir im nächsten Jahre nicht wieder eine Notstandsinterpellation haben wollen.

Abg. von Kloeden (b. k. F.): Das Weingesetz hat nicht nur das Interesse der sondern auch das der Konsumenten im Auge. Wir begrüßen es, daß das Weingesetz dahin gewirkt hat, den Pantschern hier in Deutschland das Handwerk zu legen. Ich möchte den Minister bitten, dahin wirken zu wollen, daß die Zölle auf aus⸗ ländischen Wein in der jetzt bestehenden Höhe erhalten bleiben, damit unsere kleinen Winzer überhaupt existenzfähig bleiben. Rücksicht auf das Ausland darf nicht genommen werden. Erst kommen wir, dann kommen die anderen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich bin nicht wenig erstaunt darüber, daß man meint, der Landwirtschaftsminister habe nach⸗

ewiesen, daß der Noistand nicht bestehe. Die zahlenmäßigen Ausführungen, die der Minister uns gab, verdienen unter die Lupe genommen zu werden, und dann muß man doch zu dem Schluß kommen, daß ein Notstand tatsächlich besteht. Der tat⸗ sächlich vorhandene Notstand muß in einer Weise beseitigt werden. Man hat auch anderen Kreisen geholfen, die es nicht so nötig haben, nämlich den Großgrundbesitzern. Natürlich soll nur den wirtschaftlich Schwachen unter den Winzern Beistand geleistet werden. Wie schlimm die Verhältnisse sind, das beweist die ein⸗ dFangene Petition. Der Winzerstand muß für die Dauer auf gese Füße gestellt werden. In dieser Beziehung fehlt es aber an jedem großzügigen Reformvorschlag. Es ist die Forderung erhoben worden, die §§ 3 und 7 des Weingesetzes ahzuaͤndern. Die vor⸗ geschlagene Abänderung des § 3 würde nur die Fälschung des Weines ermöglichen, während die Verschärfung des § 7 die Reinhaltung des Weines bedeutet. Das ist doch ein offenbarer Widerspruch. Wir sind selbstverständlich für die Verschärfung des § 7 zu haben, weil wir grundsätzlich für jeden Vorschlag sind, der die Fälschung der Lebensmittel verhindert. Aus denselben Gründen sind wir mit der Abänderung des § 3 nicht einverstanden. Es würde sich vielleicht empfehlen, das württembergische Genossenschaftswesen inner⸗ halb des Winzerstandes, soweit dies möglich ist, auf Preußen zu über⸗ tragen. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Regierung aus Anlaß der Interpellation endlich eine genaue statistische Aufnahme der gesamten Lage der Winzer und speziell der genossenschaftlichen Entwicklung auf diesem Gebiet vornehmen würde. Dadurch würde

sich vielleicht besser herausstellen, wo die Wurzel des Uebels liegt und

wo staatliche Hilfe einsetzen kann. er dies tatsächlich getan hat.

Der Landwirtschaftsminister sollte sich den Winzern gegenüber erheblich entgegenkommender zeigen, als Ich halte es für nötig, daß der Minister auf Grund neuer Untersuchungen zu dem Ergebnis kommt, daß seine Erwägungen durchaus nicht gerechtfertigt Seine

sind.

Schlußfolgerungen sind auf einer unrichtigen statistischen Erfassung des Uebelstandes aufgebaut. 8

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Herr Abg. Dr. Crüger hat um Auskunft über die vorjährige Hilfsaktion zugunsten des Winzerstandes im Rheingau gebeten. Ich kann ihm erwidern, daß die Mittel, die zu diesem Zweck bereit gestellt worden sind, aus Dispositionsfonds des laufenden Etats teilweise aus dem Landeskulturfonds des Landwirtschaftsministeriums und zum größten Teile aus dem Hauptertraordinarium des Finanz⸗ ministeriums entnommen worden sind, daß also eine Mitwirkung des Landtags für die Verwendung dieser Gelder nicht erforderlich war, und daß die Mittel, die bewilligt worden sind, auch in zweckent⸗ sprechender Weise Verwendung gefunden haben.

Wenn sodann Herr Abg. Dr. Crüger noch auf die Reblaus⸗ bekämpfung eingegangen ist und sich daräber beklagt hat, daß die Reblausbekämpfung im Rheingau manches zu wünschen übrig lasse, so bin ich nicht in der Lage, auf seine Beschwerde nähere Antwort zu geben, solange mir nicht Einzelheiten in dieser Beziehung mitgeteilt werden. Soweit Klagen über die Tätigkeit der Reblausbekämpfungs⸗ kommissare beim Landwirtschaftsministerium eingehen, werden sie in jedem Falle geprüft und erledigt. Es liegt aber in der Natur der

Dinge, daß im allgemeinen die Bevölkerung der Reblausbekämpfung

nicht gerade freundlich gegenübersteht. Es ist für den Winzer nicht sehr angenehm, wenn ihm der Weinstock zerstört und ihm für Jahre hinaus die Benutzung des Reblandes zum Weinbau unmöglich ge⸗ macht wird. (Sehr richtig!) Aber auf diesem Wege allein läßt sich eine systematische Bekaäͤmpfung der Reblaus durchführen. Es ist das ein Nachteil, den der einzelne zugunsten der Gesamtheit in den Kauf nehmen muß. Wenn wir das Ergebnis der bisherigen Reblaus⸗ bekämpfung überblicken, so haben wir wenigstens das Tröstliche zu verzeichnen, daß die Reblaus nicht weiter um sich gegriffen hat (sehr richtig!), und daß es uns bisher gelungen ist, auf dem Wege der Reblausvernichtung den weitaus größten Teil des deutschen und preußischen Weinbaues von der Reblaus frei zu halten. (Sehr richtig!)

Ich glaube, daß aus diesem Grunde auch für die landwirtschaft⸗ liche Verwaltung kein Anlaß besteht, einer Aenderung des gegen⸗ wärtig geübten Verfahrens näher zu treten.

Ich komme jetzt mit einem Wort zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Liebknecht. Wenn ich noch genügend Haare auf dem Kopfe hätte, so hätten sie bei dieser Gelegenheit jedenfalls zu Berge gestanden. (Heiterkeit.) Meine Herren, ich habe das Jahr 1912 mit dem Jahre 1909 verglichen und ausgeführt, daß die Ernte des Jahres 1912 ungefähr noch dieselbe gewesen wäre wie die des Jahres 1909. Ich habe damit nicht behauptet, daß die Winzer im Jahre 1912 keinen Schaden gehabt haben. Ich habe lediglich ausführen und beweisen wollen daß ein Notstand im Jahre 1912 nicht vorliegt, weil ebenfalls im Jahre 1909, wo die Ernte ungefähr die gleiche oder vielleicht noch eine geringere gewesen ist, auch von einem Notstand nicht die Rede sein konnte. Was an dieser meiner Schlußfolgerung unlogisch und unrichtig ist, hat der Herr Abg. Liebknecht zu beweisen unterlassen. Im übrigen kann ich ihm noch eins erwidern: Zur all⸗ seitigen Befriedigung ich glaube, auch der Mehrheit dieses hohen Hauses ist das Gottvertrauen unter den Winzern noch nicht ge⸗ schwunden (Bravo!), und mögen auch noch so viele schlechte Jahre kommen, das wird die Winzer nicht veranlassen, in das Lager der Soztaldemokratie überzugehen. (Sehr richtig! und Bravo! im Zentrum und bei den Konservativen Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Faltin (Zentr.): Bei dem unzulänglichen Schutzzoll können die deutschen Weine nicht zu dem Preise produziert werden wie diejenigen, welche über die Grenze gebracht werden. Es handelt sich um diejenigen Weine, die nicht den Anforderungen unseres Gesetzes ent⸗ sprechen, trotz des amtlichen Attestes. Unser Weingesetz begünstigt die Einfuhr fremder Weine, darunter hat besonders das Moselgebiet zu leiden. Ich habe zu dem Minister das Vertrauen, daß er dem 1] gesetzliche Vorschläge vorlegt, welche diese Mißstände eseitigen.

Abg. Kuhrn⸗Ahrweiler (Zentr.): Die Regierung muß unbedingt den Winzern beistehen, denn die Winzer haben keine Möglichkeit, sich zu helfen, wenn die Regierung versagt. Ich beklage, daß das Wein⸗ gesetz die Einfuhr fremder Weine hegünstigt und die einheimischen da⸗ durch schädigt. Wir können mindestens fordern, daß die ausländischen Weine 1 behandelt werden wie unsere. Die schärfsten Maßregeln sollten bei den ausländischen Weinen angewandt werden. Wenn die preußische Regierung beim Abschluß neuer Zollverträge ihre Stimme erheben wird, dann wird sich sehr wohl in dieser Beziehung eine Besserung erzielen lassen. Ich hoffe, daß die Regierung unseren darauf bezüglichen Wünschen entspricht.

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Eine Aenderung des Wein⸗ gesetzes ist nicht beantragt. Die Winzer werden durch die Antwort des Ministers doch sehr enttäuscht sein; sie sind solche Enttäuschungen schon gewöhnt. Es sollten ihnen Darlehen gegeben werden, damit sie ihren Betrieb aufrecht erhalten können. 1

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Schreiner (Zentr.) bedauert, infolge des Schlusses nicht mehr zum Worte kommen zu können.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt persönlich gegenüber dem Minister, daß er keinerlei agitatorische Absichten verfolgt habe.

Es folgt die Beratung des von allen Parteien mit Aus⸗ nahme der Polen und der Sozialdemokraten unterstützten An⸗ trages des Abg. Strosser (kons.):

„die Regierung zu ersuchen, geeignete Schritte zu tun, um das an die Westseite des Grundstücks des Abgeordneten⸗ hauses Prinz Albrecht⸗Straße 5 grenzende unbebaute Grundstück der Heeresverwaltung für die Zwecke des Hauses zu erwerben“.

Die Budgetkommission, die den Antrag vorberaten hat, beantragt, ihn der Regierung als Material zu überweisen.

Ein neuer Antrag des Abg. Strosser (kons.), der gleichfalls von Mitgliedern der anderen Parteien unterstützt ist, wünscht die Ablehnung des Kommissionsantrages und die An⸗ nahme des ursprünglichen Antrages sowie die Annahme fol⸗ gender Resolution:

„die Königliche Staatsregterung im Hinblick auf die bezüglich des Grundstücks Wilhelmstraße 78. (früher Fürstlich Plessisches Palais) und Prinz Albrecht⸗Straße 6 schwebenden Tauschverhandlungen zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß bei allen Aenderungen in den Eigentums⸗, Besitz⸗ und Benutzungsverhältnissen der die Land⸗ tagsgrundstücke umgebenden Reichs⸗ und Staatsgrundstücke auf die Bedürfnisse des Abgeordnetenhauses die gebotene Rücksicht genommen und von der Absicht solcher Aenderungen rechtzeitig Mitteilung ge⸗ macht werde“.

Der Präsident des Staatsministeriums hat dem Hause in dieser Angelegenheit folgende Mitteilung zugehen lassen:

Ein endgültiger Tauschvertrag über den Grundstückstausch ist noch nicht abgeschlossen. Dagegen besitzt die Heeresverwaltung ein

beurkundetes Tauschangebot, nach dessen § 44 folgendes Bebauung des Grundstücks Königgrätzer Straße 121 über Straße 6 bestimmt ist: „Das Grundstück Königgrätzer GüAlhra und Prinz Albrecht⸗Straße6 unterliegt insofern einer Baubes chuße N als mit den Gebäuden 10 m von der Grenze des ben ränne Abgeordnetenhauses und 4 m von der Baufluchtlinie dehearte Albrecht⸗Straße Abstand gehalten werden muß. Diese hei der Pi bemessung berücksichtigte Baubeschränkung ist als eine er Van Grundstuck ruhende dauernde Last in das Grundbuch einzauf deis Diese Bestimmung wird seinerzeit in den endgültigen Tauatragan aufgenommen werden. schpe

Abg. Strosser (kons.): Mein Antrag ist schon im gestellt und der Budgetkommission überwiesen worden. D Regierungskommissar erklärt, daß das Grundstück, 9000 qn,düt für 2,5 Millionen Mark 1902 an die Heeresverwaltung 28 groß⸗ sei. Die Heeresverwaltung hat nun zehn Jahre lang auf eisgettet zinsung des Grundstückes verzichtet. Der Regterungskoͤne der meinte, der Preis sei zu hoch für den Staat, zumal dieses mum Grundstück nur zu Gartenzwecken für das Abgeordnetenhaus werden soll und diese Benutzung nicht einmal den ganzen Sbe hindurch dauern werde. Von dem Gartenzwecke steht 0 meinem Antrage, sondern nur von dem Zweck des Abgeordnetenets und es kann in absehbarer Zeit wohl einmal eine Vertenh . des Abgeordnetenhauses notwendig sein. Dann ist nach dem Verhalten der Heeresverwaltung nicht darauf zu rechnen, däle das angrenzende Grundstück zur Verfügung gestellt 8

1 werden Als bei dem Bau des Herrenhauses ein sehr großer Gariszen vis wurde, hatte die Regierung nicht das Bedenken, daß der Gar geleg, nügend benutzt werden würde. Der Garten des Herrenhauseg⸗ nicht den zehnten Teil so viel benutzt, wie unser Garten 5 werden würde. Diese schweren Bedenken der Regierung die Hebresverwaltung zehn Jahre nicht gedrückt, sie muß un⸗Hbt 1 Million Mark an Zinsen verloren haben. Der Re kommissar sagte damals weiter, ein Schreiben an den minister sei unterwegs, das nähere Auskunst bringe. ist also dieses Schreiben unterwegs. Weder das Staatsn noch das Abgeordnetenhaus haben seitdem das geringste e un bis plötzlich in diesen Tagen in den Zeitungen stand, daß inng der Heeresverwaltung der Austansch unseres Neaczzarit n d mit dem Pleßschen Palais in der Wilhelmstraße vorgesehen fe stice plante die Heeresverwaltung auf diesem Grundstück einen Neub, 1 das Militärkabinett, der bis dicht an das Abgeordnetenhaus an säc und von diesem nur durch eine Brandmauer getrennt sein Fe Der damalige Präͤsident des Abgeordnetenhauses hat durch Sy ot an sämtliche Reichstagsmitglieder dies verhindert. Der Beri ch chreibe der Budgetkommission des Reichstages sagte damals, es sei farstattat wesen, daß der preußische Fiskus ohne die gebotene Rucksicht sch g. Abgeordnetenhaus des Grundstück überhaupt an die Heeresveran de verkauft habe. Die Kommission des Reichstags sprach sich vevaln daß kein Bau aufgeführt werden dürfe, der nicht mindeste hin aus von der Grenze des Abgeordnetenhauses fern bleihen und Lef 8,100 staltung der Front nicht auf die architektonische Gestaltu geordnetenhauses Rücksicht nehme. Das Plenum des Rei damals nach dem Kommissionsantrag den Neuhau des Milität Bei den späteren Verhandlungen, die ebenfalls im zwischen den Vertretern der Regierung und denen des 9 hauses stattgefunden haben, wurde im Plenum jede Be 8 das Abgeordnetenhaus umgebenden Raumes abgelehnt. Höhe des Preises wurde damals gar nicht gesprochen. et Foer de hat uns ja miig teilt, daß das dem Fürsten Pleß gehörend Pöent

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Besitz schwere und große 3 befürchtete, daß daduich das Reichskanzlerpalais re wah werden könnte. Ich meine, was dem Herrn Reich sähte recht ist, sollte dem Abgeordnetenhause billig fein. arilte Dienst ist doch auch Dienst, den wir für das Paterland leiste Unnh ist er denn so unbeden sam, daß man so gar keine Rücksicht 8 9 zu nehmen braucht? Ich bedauere einmal, daß der Reichezi dem preußischen Herrn Ministerpräsidenten nicht rechtzeitig gestzeie hat, daß er diesen Tausch beabsichtigt. Die einzige Aufklärzette wir bekommen haben, ist jetzt vor 10 Minuten in meine Händ langt. Das preußische Ministerium stellt das Abgeordnetentg dadurch geradezu vor eine vollendete Tatsache. Mein Antrag, Grundstück schon damals für die Zwecke des Abgeordnetenban zu erwerben, ist aber abgelehnt worden. Bei den jetzigen a handlungen war es die Meinung aller Parteien dieses ho Hauses, daß es eine dringende Notwendigkeit ist, daß dieser nicht in andere Hände geriete, Wenn der endgültige Ver noch nicht abgeschlossen ist, so si schon so weit fertig, daß einzelne Bestimmungen darüber schon troffen sind, wie dieses Grundstück verwertet werden k Wenn, wie beabsichtigt, das Hotelgebäude hierher kommen würde, n es nur 10 m vom Abgeord etenhause entfernt bleibt, dann ist es d

Bedenken hervorrief, indem

auch selbstverständlich, daß Fenster nach der Seitr des Ahgeordneh.,

hauses hin eingerichtet werden, die unseren Kommissionszimmern unserer Bibliothek gegenüher sind. Ob das gerade für uns so a. genehm ist, kann ich nicht behäupten. Ich glaube, es ist dring notwendig, daß von seiten der Königlichen Stagtsregierung noch

Mittel und Wege gefunden werden, daß dieser Matz für die Zweah

des Abgeordnetenhauses erhalten bleibt.

1 Geheimer Oberfinanzrat Hergt: Die Finauzverwaltung hat aus geführt, daß sie das große Interesse der Abgeordneten an einem Garten

durchaus anerkenne und wünsche einen Garten zu schaffen, allerdin unter der Voraussetzung, daß die Beschaffung eines solchen Garkten nicht zu großer finanzieller Opfer bedürfe. Wir hatten keine Vn anlassung, dem Abgeordnetenhaus in der Zwischenzeit eine besondere Mir teilung zugehen zu lassen, denn über den Antrag Strosser mußte i im Plenum verhandelt werden, und bei dieser Gelegenheit wären m in der Lage gewesen, alles Erforderliche dem hohen Hause zu 8 künden. Ich möchte nach diesen Aussührungen feststellen, da Finanzverwaltung in jeder Beziehung lohal dem hohen Hause ge über vorgegangen ist. 1 1 8 Geheimer Oberfinanzrat Löhlein: Ich möchte die Mitteilung de Geheimrats Hergt noch in einigen Punkten ergänzen. Wenn gesa wird, es wäre gewissermaßen ein Scheinwert, der damals festgese wurde, so trifft dat doch nicht zu. Es sind damals zur Vorbereitung 8 Vertrages, der allerdings als Haupivertrag angesehen wurde 8 mittlungen über den Wert des Grundstücks angestellt, und es hatt ergeben, daß der Wert im Jahre 1900 2,5 Millionen Mark benlih Ueber die Art der Behauung haben eingehende Verhandlungen stai⸗ gefunden. Der Abg. Strosser hat erwähnt, daß im Mai des Zahit 1902 mit Vertretern der Regierung und des sprechungen über diese Frage stattgefunden haben. Aber er hat erwähnt, was in diesen Besprechungen festgestellt worden ist, wücht halte es für unbedingt notwendig, dies nachzutragen. Es ist dag vom Minister der öffentlichen Arbeiten hervorgehoben worden do notwendig sei, den Blick auf den Monumentalbau des Abgeordne. hauses von der Königgrätzer Straße her sicherzustellen. Ich muß wie 88 holen, was seinerzeit verlangt worden ist, und was jetzt don e Kriegsminister in vollkommen lovaler Weise als das Erwünsch

Erforderliche hingestellt worden ist. Ich glaube, es liegt kein Gena

vor, Angriffe auf die Militärverwaltung, die das getan h ihr verlangt war, zu unternehmen. Es scheint mir, als tvenae den sich nämlich daran stießze, daß die Verwendung, die ursprünglegngk das Pleßsche Palais gedacht war, nunmehr auf das Grundstüch nest dem Abgsordnetenhause übertragen wird. Rolrllck neben Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): Ich habe mich 1 Begeisterung gewundert, mit welcher der Regierungskommissar set aib „Loyale“ Verhalten der Militärverwaltung eingetreten ist. Die verwaltung hat erklärt, daß militätdienstlichs Intergssen den Pertz⸗ tilittr. Grundstückes verpönt hätten. ch möchte wissen, welche ufdies dienstlichen Interessen hier in Frage stehen? Der Reichstes 9 3 dadurch gestört werden. Ich weiß nicht, worin die Störun 1- er sol⸗ sollte. Die Nachbarschaft der. Möbelhandlung wird viellecceltäe führen, daß der Reichskanzler sich einmal zwischen fmet Stis ia

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in den Besitz einer hiesigen Möbelfirma übergegangen ist, und daß 8 dis e

sind doch die Stipulatises.

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