Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

die Landrichter Clément in Magdeburg, Dr. Kuß⸗ mann bei dem Landgericht I, Dr. Caspari und Dr. Lubowski bei dem Landgericht III in Berlin, Lüders in Hannover, Wentrup in Münster, Lissauer in Dsseldorf, Lerche in Breslau, Dr. Leonhard in Elberfeld und Dr. Mager in Hagen zu Landgerichtsräten,

die Amtsrichter Nentwig in Waldenburg, Patheiger in St. Vith, Halbey in St. Wendel, Dr. Alken und Barth in Frankfurt a. M., Heck in Regenwalde, Lebram in Neu⸗ haldensleben, Dr. Schirmer in Essen, Schramm in Karthaus, Proffen in Castrop und Dr. Edenfeld in Neuwied zu Amtsgerichtsräten zu ernennen und dem Amtsgerichtsrat Heinrich Jansen in Emmerich den Charakter als Geheimer Justizrat zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Bezirksgeologen Dr. Korn zum Landesgeologen bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin zu ernennen, dem außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Friedrich Wilhelms⸗Universität in Berlin Dr. Paul Siler den Charakter als Gehkimer Medizinalrat und dem Fabrikdirektor Dr. phil. Paul Meyer in Berlin den Charakter als Baurat zu verleihen sowie infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Werden getroffenen Wahl den Rentner August Haverkamp daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Werden auf fernere sechs Jahre und infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Werden getroffenen Wahl den vereideten Landmesser Friedrich Schmidt daselbst als undesoldeten Beigeordneten der Stadt für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu be⸗ ätigen.

Justizministerium.

Der Rechtsanwalt Unger in Guben ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung seines Amts⸗ sitzes in Guben, dder Rechtsanwalt Niemeyer in Bockenem zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Celle mit Anweisung seines Amtssitzes in Bockenem und

der Rechtsanwalt Gies in Nassau zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Frankfurt a. M. mit An⸗ weisung seines Amtssitzes in Nassau ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin ist der außeretatmäßige Geologe Dr. Grupe zum Bezirksgeologen ernannt worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 30. Januar 1914.

In der am 29. d. M. unter dem Vorsitz des Staats⸗ ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Delbrück ab⸗ gehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde dem Entwurf eines Luftverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilt. Zur Annahme gelangte ferner der Entwurf eines Gesetzes über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt, die Vorlage, betreffend Ergänzung der Aus⸗ führungsbestimmungen zum Kaligesetz, und der Ent⸗ wurf einer Bekanntmachung, betreffend den Zinsfuß für die versicherungstechnischen Berechnungen der Reichsversicherungs⸗ anstalt für Angestellte. Die Wahl von Mitgliedern des Börsen⸗ ausschusses wurde vollzogen. Demnächst wurde über die Be⸗ setzung von Stellen bei den Kaiserlichen Disziplinarbehörden, über die Festsetzung des Ruhegehalts von Reichsbeamten sowie über eine Reihe von Eingaben Beschluß gefaßt.

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Ferdinand von Rumänien ist gestern abend nach Bukarest abgereist.

Während des Vierteljahrs vom 1. Oktober bis 31. De⸗ zember 1913 haben 13 346 Schiffe (gegen 14 622 in dem⸗ selben Viertelfahr 1912) mit einem Nettoraumgehalt von 2 977 402 Registertons (1912: 2 826 813 Registertons) den Kaiser Wilhelm⸗Kanal benutzt und, nach Abzug des auf die Kanalabgabe in Anrechnung zu bringenden Elb⸗ lotsgeldes, an Gebühren 1 406 150 ℳ (1912: 1 339 539 ℳ) entrichtet. Davon entfielen auf den Monat Dezember 3786 Schiffe (1912: 4213 Schiffe) von 920 923 Registertons (1912: 847 882 Registertons) und 432 439 ℳ (1912: 406 613 ℳ) Gebühren.

Im ganzen Jahre 1913 stellte sich der Verkehr auf 54 628 Schiffe (1912: 54 746 Schiffe) mit 10 292 153 Re⸗ gistertons (1912: 9 491 428 Registertons). Die Gebühren be⸗ 1““ 663 591 ℳ (1912: 4 284 471 ℳ)

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aut Meldung des „W. T. B.“ sind am 29. Januar S. M. S. „Seeadler“ in Port Said und S. M. S. „Leipzig“ in Samarang (Java) eingetroffen. 8

Sachsen.

Die Zweite Kammer beschäftigte sich in ihrer gestrigen Nachmittagssitzung, der auf der Tribüne auch Seine Königliche Hoheit der Kronprinz beiwohnte, mit zwei Interpellationen und einem Antrage, betreffend den Schutz der Arbeitswilligen, die Sicherung des Koalitionsrechts usw.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erkannte der Abg. Kaiser, der die nationalliberale Interpellation begründete, an, daß vielfach Terrorismus gegen Arbeitswillige ausgeübt würde. Seine

11““

Freunde seien jedoch gegen jede Ausnahmegesetzgebung, gegen

eine Beseitigung des Streikrechts und auch gegen das Verbot des Streikpostenstehens. Zur Bekämpfung der zweifellos be⸗

stehenden Mißstände genügten die strafgesetzlichen Bestimmungen, wenn sie nur in der Praxis richtig angewandt würden. Der Abg. Held vertrat in Begründung der sozialdemokratischen Interpellation die Forderung der absoluten Koalitionsfreiheit. Der Redner kam dabei auch auf die Teilnahme des Königs von Sachsen an der Leipziger Versammlung des Zentralverbandes Deutscher Industrieller zu sprechen und behauptete, der König habe sich auch für ein Verbot des Streikpostenstehens ausgesprochen. Der Steaatsminister Graf Vitzthum von Eckstädt legte Verwahrung gegen die Behaup⸗ tung ein, daß der König auf der Leipziger Versammlung scharf⸗ macherische Pläne entwickelt habe. Jene Rede des Königs sei nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt gewesen und weder vorher noch nachher firiert worden, sie habe keine programmatischen Erklärungen, sondern nur eine Sympathiekundgebung für die Industrie enthalten. Nach⸗ dem der Abg. Böhme (kons.) den Antrag seiner Partei, betreffend den Schutz der Arbeitswilligen und der Frelbeit des Ge⸗ werbebetriebes, begründet hatte, wodei er das strikte Verbot des Streikpostenstehens forderte, erwiderte der Staatsminister Graf Vitzthum von Eckstädt, das Koalitionsrecht sei eine notwendige Waffe, die beiden Parteien in voller Parität gewährt werden müsse. Es dürfe jedoch kein Koalitionszwang daraus werden, die Willens⸗ freiheit des Einzelnen müsse gewahrt werden. Die Regierung erachte es als ihre Pflicht, mit allen Milteln dafür zu sorgen, daß die wirt⸗ schaftlichen Kämpfe sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegten und Gewalttätigkeiten unter allen Umständen vermieden würden. Bis jetzt hätten die Machtmittel im allgemeinen ausgereicht, um Vergehen gegen die öffentliche Ordnung zu unterdrücken und zu ahnden. Die bestehende Gesetzgebung reiche aber nicht allenthalben aus, um den Terrorismus gegen die persönliche Wtllensfreiheit zu unterdrücken.

Es bedürfe einer Aenderung des Strafgesetzbuches. Er sei bereit, im Bundesrat dafür einzutreten, daß bei der Re⸗ vision des Strafgesetzbuches dieses berücksichtigt würde, er

stimme in dieser Hinsicht mit den Ausführungen des Reichs⸗ kanzlers überein. Zur Schaffung einer besonderen Landesstreik⸗ polizei liege kein ausreichendes Bedürfnis vor, die gewünschten In⸗ struktionen für die Polizeiorgane würden geschaffen werden. Hierauf ergriff der Justizminister Dr. Nagel das Wort und wies zunächst die heftigen Angriffe auf die Justizverwaltung wegen eines Erlasses

zur Beschleunigung des Strafverfahrens bei den sogenannten Massen⸗ delikten zurück. Diese Verordnung bedeute durchaus nichts Neues. Es gesetzlichen Vorschriften so schnell wie irgend zulässig zu er⸗ ledigen. Die Einwendung, daß durch eine schnelle Justiz die Ver⸗ verstandlich lehne die Regierung jede Parteijustiz mit Entschiedenheit ab und stehe den wirtschaftlichen Kämpfen durchaus mit verschränkten Nach kurzen Ausführungen des Abg. Brodau Volksp.) wurde die weitere Besprechung vertagt und die Branunschweig. 1“ Der 32. orde n . meldet, im Thronsaale des Schlosses durch Seine Königliche Hoheit den Herzog mit folgender Meine Herren! ist es mir vergönnt, Sie hier beim Beginn eines Landtats willkommen zu heißen. gierungsanteitt verflossen sind, hbabe ich mich davon über⸗ zeugen dürfen, daß die mir und der Herzogin, meiner Gemahlin, bei der Liebe und des Vertrauens nicht mit dem festlichen Empfange verklungen sind, daß sie vielmehr dauernd im Herzen bäterliches Herz mit hoher Freude. Erneut bitte ich auch Sie, meine Herren, um Ihr Vertrauen und baue meinerseits auf Ihre nisse des Herzogtums und insbesondere in die Regierung des Landes tief eingreifenden politischen Ereignisse des letzten Verbindung mit den ur ign heit des vormaligen bochverdienten Staatsministers beein⸗ trächtigten meines Staatsministeriums die und die Landesregierung, wie die endgültige Stellungnahme zu bedeutsamen

sei nur die generelle Anweisung ergangen, alle Strelkfälle nach den teidigung beschränkt werde, könne er durchaus nicht anerkennen. Selbst⸗ Armen gegenüber. f. Cortschr. i geschlossen. 2 utliche Landtag wurde heute mittag, wie W . B 27 ¹ „W. T. B. Thronrede eröffnet: Zum ersten Male Schon in den wenigen Monaten, die seit meinem Re⸗ unserm Einzug in wärmster Weise entgegengebrachten Gesinnungen des Braunschweiger Volkes wurzeln. Das erfüllt mein landes⸗ treue Mitarbeit zur Wohlfahrt des Landes. Die in die Verbält⸗ Jahres haben in V durch langwierige Krank⸗ Personalverhältnissen e Entwicklung Durchführung wichtiger Aufgaben der

Wünschen der Landesversammlung erheblich gehemmt. Meine Herren, ich vertraue, daß Sie danach die Sachlage ge⸗ recht zu würdigen wissen. Die Landesregierung wird be⸗

müht sein, wegen aller in Betracht kommenden Aufgaben bald⸗ möglichst zur abschließenden Stellungnahme zu gelangen. Unter diesen Umständen wird die wesentliche Arbeit des 32. ordentlichen Land⸗ tags vorerst in der Prüfung der Voranschläge zu den Einnabmen und Ausgaben des Staats sowie in der Prüfung einiger größere Ausgaben

bedingenden Sondervorlagen bestehen. Es wird möglich sein, die zur Befriedigung der staatlichen Interessen erforderlichen Mittel in der bevorstehenden Finanzperiode unter teilweiser Inanspruchnahme der bisherigen Ueberschüsse ohne stärkere Belastung der Steuerzahler zu beschaffen. ie gesetzlich auch fuͤr die laufende Finanzpersode bewilligten Steuer⸗

zuschläge werden aber auch in der bevorstehenden Finanzveriode beibehalten werden müssen. Die Voranschläge und die sie er⸗

gänzenden Sondervorlagen werden der Landesversammlung mit kunlichster Beschleunigung zugehen. Qb weitere Vorlagen bedeutsamer Art zur Einbringung bei dem nunmehr be⸗ ginnenden Landtage zeitig bereitgestellt werden können, lüßt

sich beute noch nicht übersehen! Meine Herren, lassen Sie mich dem Wunsche und dem Vertrauen Ausdruck geben, daß die Be⸗ tätigung des 32. ordentlichen Landtags dem Herzogtum zum Segen gereichen möge.

Elsaß⸗Lothringen.

Die Budgetkommission der Zweiten Kammer des Landtags hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, die für den Verband für Jugendpflege geforderten 10 000 ℳ ein⸗ mütig gestrichen mit der Begründung, man könne sich nach

Zabern von der Tätigkeit eines Verbandes, in dessen Komitee die Spitzen der Zivilverwaltung mit den

kommandierenden Generalen zusammenwirken sollen, nichts versprechen. Auf fortschrittlicher Seite wurde dann be⸗ tont, daß man dem unter dem Protektorat des Grafen Wedel stehenden Verbande wohl einen gewissen Beitrag zur Verfügung stellen könne. Da aber der Statthalter seinen Platz verlassen müsse, wolle man zunächst abwarten, wer sein Nach⸗ folger werden würde. Zur Verpreußung der elsaß⸗lothringischen Jugend seien keine Landesmittel verfügbar. Auch prinzipielle Bedenken gegen den Geist der staatlichen Jugendpflege wurden erhoben; doch gaben die angedeuteten politischen Bedenken den Ausschlag. 4

1“ Oesterreich⸗Ungarn. Der griechische Ministerpräsident Venizelos ist gestern nachmittag in Wien eingetroffen.

— In der gestrigen Sitzung des österreichischen Ab⸗ geordnetenhauses brachte der Dentsch⸗Radikale Wolf eine Interpellation ein, in der nach einer Meldung des „W. T. B.“

Banken, die von der Deutschen Bank in Berlin Orientbahn⸗ aktien erworben haben, und der serbischen Regierung einerseits und einer französischen Finanzgruppe andererseits Verhand⸗ lungen stattfänden, gegen die Heranziehung des französischen Ih Stellung genommen 8 28 Schus der österreichischen zuteressen auf dem Balkan verlangt wird. 8 Die Sebrng des Hauses wurde durch Reden der lschechischen Agrarier und der tschechischen Radikalen zur formalen 8— schäftsbehandlung ausgefüllt, wodurch ein Eingehen il 8 Tagesordnung und die zweite Lesung des Budgetprovisorium verhindert wurde. Die nächste Sitzung wird heute stattfinden⸗ — Der ungarische Landes industrieverein “ obiger Quelle zufolge abgelehnt, sich dem zu bildenden Deutsch⸗ Oesterreichisch⸗Ungarischen Wirtschaftsbund anzuschließen. schlu⸗ Vizepräsident Adolf von Ullmann begründete vsser ht 84 damit, daß Deutschland Ungarn gegenüber eine Wirtf ües politik befolge, die kaum als freundschaftlich bezeichnet hede könne. Das System der Einfuhrscheine richte sich gegen 8. ungarischen Getreideimport. Die Praxis der Gerstenverzollung werde so gehandhabt, daß man für die ungarische Gerste⸗ 8S 4 ℳ Zoll bezahle, während Rußland seine verschiedenen Gerste 8 sorten mit 1,30 ℳ verzolle. Es sei daher nicht im imngorischen Interesse gelegen, sich durch Anschluß an den Wirtschaftsbun gegenüber Deutschland die Hände zu binden. Großbritannien Irland. Eine Note des „Reuterschen Bureaus“ besagt: 11 die Türker and.

er in ni offizieller Weise, daß sie direkt mit Athen — 8 des Austausches von Chios und Mytilene gegen einige heute noch von Italien besetzte

Inseln zu verhandeln wünsche. Griechenland hat sich mit diesem Dosschlahe nüet offiziell besaßt. Auch für S1Sen. land unmöglich, Verhandlungen’ über Dinge 5 aeh a. liche Verträge dem Belieben der Mächte üherlaslses 4 ’’ ist es nicht zweckmäßig, in einen Handel üur 85 cst dch nen, welche die Türket noch nicht besitzt, da sie tür uth. a5 düg hen worden sind. Endlich ist Griechenland der Faücht.. ZBedentnac Italien besetzten Inseln alle zusammen nicht die materielle besigen wie die Insel Mytilene allein. Frankreich. W I Der konservative Deputierte und Obmanns el “ 1 Kammerausschusses für auswärtige Angelegenhei 82 “ Cochin teilte gestern dem Minister des Aeußern über e ü mit, daß er die Absicht habe, an ihn eine Anfrage über di laufenden Gerüchte zu richten, daß die Pattlahwerte ma dem Hause Krupp mit Unterstützung der Deutschen B 8 angekauft worden seien. Doumergue erwiderte. daß er, so⸗ 8 bald die von ihm verlangten Auskünfte eingetroffen seien, von der Kammertribüne die Anfrage Cochins beantworten werde.

Ae

— Der Steuerreformausschuß der Kammer hat, wie „W. T. B.“ meldet, einen Antrag des gemäßigten Re⸗

publikaners Raiberti, in dem die Regierung aufgefordert wurde, den Kapitalsteuerentwurf zurückzuziehen und das Gleichgewicht im Budget durch Erhöhung der bestehenden Steuern herzu⸗ stellen, mit großer Mehrheit abgelehnt.

— Mehrere radikale Senatoren, darunter Pelletan und Debierre haben beschlossen, im Senat eine Gruppe der Geeinigten Radikalen zu bilden.

Rußland. d

Der Kaiser hat gestern den französischen Bolschafter Delcassé in Abschiedsaudienz empfangen.

— Der Ministerpräsident erklärte gestern, wie „W. T. B.” meldet, in einer Kommissionssitzung, daß der Duma demnächst ein Gesetzentwurf, betreffend die notwendigen Kredite für die Landesverteidigung, vorgelegt werde, die beträchtliche Summen erfordern würden.

— Das Ministerium für Volksaufklärung beab⸗ sichtigt, eine dringliche Gesetzesvorlage einzubringen, durch die der Akademie der Wissenschaften 169 500 Rubel zugewiesen werden zwecks Erforschung von Fundorten radioaktiver Mineralien im Tueja⸗Mujun⸗Fergan⸗ und Baikalgebirge sowie im Nertschinskbezirke und in den Gouvernements von Perm, Ufa und Orenburg.

Spanien. 3 „. Wie „W. T. B.“ meldet, ist Anibal Murillo Graf von Cartagena zum Botschafter in St. Petersburg ernannt worden.

Bulgarien.

Die „Agence Bulgare“ veröffentlicht ein Comm in dem es unter anderem heißt: 1 u einem Die Eröffnung des Wahltampfes hat das Signal i Verleumdungsfeldzug gegen die Regierung gegeben, der befomie Re⸗ der russischen und in der serbischen Presse geführt wae daß die gierung läßt keine Gelegenheit vorübergehen, um zu erkläre sten Be⸗ Wahlen bei vollkommener Freiheit und unter der steanausgesetzt folgung der Landesgesetze vor sich gehen werden. Die venkeler⸗ neu ausgesprengten Gerüchte von kriegerischen mhärem. Russen⸗ lichen Absichten der Regierung und ihrem unansrokthan gwärtigen haß sind demagogische Wahlmache ihrer Gegner. In derie en Diplomatie kennt man die wahren Arsichten vnlh und außerhalb Stimmungen des Kabinetts Radoslawow. Irmnerhalh enis zwischen Bulgariens nutzt man sehr das angebliche Offensiobneben sogar das der Türkei und Bulgarien aus. Gewisse Zeltungen, gdere geben sich Datum des Abschlusses des Bündnisvertrages an. kennen Dre Re den Anschein, den Inhalt des Bündnisvertrages zu eß 88 6 8 olitischen Kombinationen gierung kann sich nicht damit abgeben, “ ierung hbält sich stre aller Art Dementis entgegenzuseßen. Die dAaterbaltn b sj 8 an ihr Programm innerer Erstarkung un EE Beziehungen zu den auswärtigen Mächten. G

mnigks,

Amerika.

Die Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Aus⸗ schließung von Asiaten, ist, wie „W. T. B.“ meldet, vom amerikanischen Repräsentantenhause an das Ein⸗ wanderungskomitee zurückverwiesen worden. —

— Das Mitglied des Senats Fletcher und das Mit⸗ glied des Repräsentantenhauses Moß, die Mitglieder der Kommission waren, die vom Präsidenten Wilfon verflossenen Sommer ernannt worden war, um die landwirtschaftlichen Kreditverhältnisse in Europa zu studieren, haben obiqer Quelle zufolge in beiden Häusern des Kongresses im Wesen gleichlautende Vorlagen eingebracht. Diese nehmen g blsn der Regierung auf, ein System zu schaffen, durch welches jede Gruppe von Farmern in jedem Staate eine Genossenschafts⸗ bank organisieren könnte, die Bonds ausgeben kann, um einen

unter Hinweis auf Zeitungsmeldungen, daß zwischen Wiener