1. Januar 1913 belassen, aber seitdem ist sie ihnen entzogen, eine Zu⸗ lage, die 1909 bei der Festsetzung der Besoldungsordnung aus⸗ drücklich unter die Zulagen aufgenommen wurde. Auch durch die im vorigen Jahre erfolgte generelle Aufbesserung der Postassistenten und Unterbeamten ist der Schaden durchaus nicht ausgeglichen worden. In der Provinz Posen haben sämtliche preußischen Beamten die Zulage; wie verbitternd muß das auf die Reichspostbeamten wirken, sie müssen unweigerlich das Gefühl haben, daß sie gegenüber den preußischen Beamten als Beamte zweiter Klasse, als Beamte minderer Ordnung behandelt werden. Das Vorgehen der Mehrheit des Hauses steht doch mit ihrer vielgerühmten Beamtenfreundlichkeit und mit dem Wettlauf der Parteien um die Gunst der Beamten in direktem Widerspruch. Die Behandlung der Ostmarkenzulage steht ohne jeden Vorgang da. Diese Zulage ist sachlich vollständig berechtigt. Die Bevölkerung ist zweisprachig, woraus den Beamten eine ihres Dienstes erwächst. Die großpolnische Agitation ist doch eine Tatsache. Durch ssiie wird die polnische Bevölkerung veranlaßt, sich von der deutschen vollständig abzusondern. Daraus kann man doch ersehen, welche Schwierigkeiten Beamte haben, die einer solchen geschlossenen polnischen Bebvölkerung gegenüberstehen. Die Ostmarkenzulage soll nun die finanziellen Nachteile ausgleichen, die den Beamten aus ihrer Stellung erwachsen. Daß es sich um eine politische Zulage handelt, diesen Ge⸗ danken haben erst die Polen in die Debatte gebracht. Man hat den Vorwurf nicht wieder erhoben, daß es sich um eine Korruptionszulage handelt. Dem müßte man sonst auch entschieden ZEEE Ein solcher Vorwurf wäre eine schwere Kränkung der Verwaltung und der Beamten. Die Beamten lassen sich nicht korrumpieren. Die Post⸗ beamten haben die Zulage fast alle unwiderruflich erhalten. niemals aus politischen Gründen erteilt oder entzogen worden. letzteres geschah, handelte es sich nur um Disziplinarmaßregeln. Wenn⸗ ie Zulage den Beamten entzogen wird, dann werden dadurch nicht nur deutschsprechende und evangelische, sondern auch polnischsprechende ünd katholische Beamte betroffen. Vorgestern erklärte der Abg. Brandys, das Verhalten der polnischen Fraktion sei durchaus wohl⸗ wollend den Beamten gegenüber. Das können natürlich die Beamten, denen man diese Zulage entzieht, nur als eine inhaltslose Redensart 8 ansehen. Die Haltung der Mehrheit des Reichstags würde in der Bevölkerung der Provinz Posen kaum verstanden werden. Es ist doch Frr die Provinz keine Kleinigkeit, wenn auf einmal eine solche Summe eeinem Leil der Bewohner der Provinz nicht mehr zur Verfügung steht. Die Provinz hat doch auch ein Interesse daran, daß die Ver⸗ Waltungsbeamten sich in ihr möglichst Peimisch fühlen. Das soll die Ostmarkenzulage bezwecken. An die Sozialdemokratie, deren anti⸗ nationale Bestrebungen bekannt sind, wende ich mich nicht. Die Sozialdemokraten haben dafür kein Verständnis. Aber der Zentrums⸗ Partei möchte ich doch zu bedenken geben, daß sie die Verantwortung dafür trägt, ob die Zulage bewilligt oder nicht bewilligt wird, zumal g auch katholische Kreise der Provinz davon betroffen werden. Dort hat man die bisherige Haltung dieser Partei nicht verstanden. Um nun aber den Beamten der Ostmarken diese Zulage zu erhalten und den bisherigen Gegnern die Zustimmung zu erleichtern, haben wir ja be⸗ antragt, allen Beamten in gemischtsprachigen Gebieten eine der⸗ artige Zulage zu gewähren. Damit ist auf jeden Fall endgültig der Behauptung die Unterlage entzogen, daß es sich um eine politische Maßnahme handelt. Abg. Kopsch (fortschr. Volksp.): Der Ostmarkenzulage haben meine Freunde auch einmal unfreundlich gegenübergestanden, aber deshalb, weil sie widerruflich war. Unserm Drängen ist es zu verdanken, daß diese Zulage unwiderruflich gemacht worden ist. Der Hinweis auf die großpolnische Bewegung kann der ganzen, Frage nicht enlich sein. Es wird nur der Zweck verfolgt, eine größere Stän⸗ gkeit in der Beamtenwelt dort berngeirufene Das ist in einer gemischtsprachigen Gegend von ganz besonderer Bedeutung. Der Staatssekretär hat ja auch darauf hingewiesen, daß hier durchschlagende Beweise dafür, daß es sich um eine politische Kampfesvorlage handelt, nicht erbracht sind. Er hat auch mit Recht auf die großen Schwierig⸗ eiten hingewiesen, in die die Beamten durch die Ablehnung der Vor⸗ lage gelangen. Durch Entziehung der Zulage werden auch die Reichs⸗ beamten den preußischen Beamten gegenüber in den Augen der Be⸗

Abg. Mertin (Rp.): Der Abg. Schultz⸗Bromberg ist heute durch schwere Erkrankung in seiner Familie verhindert, für die Wieder⸗ gewahrung der Ostmarkenzulage einzutreten. Ich kann nur aufs nachdrücklichste auf seine früheren Ausführungen verweisen und habe ihnen nur wenig eigenes hinzuzufügen. Das amerikanische System, wonach die jeweilig herrschende Partei auch alle Aemter besetzt, sehen wir in den alten Kulturstaaten als ein System an, das die Beamten⸗ schaft in absolute Abhängigkeit bringen muß und zur Korruption führt, weil der Beamte die möglicherweise nur kurze Zeit, die er im Amte bleibt, nach Möglichkeit für seine Versorgung in der Zukunft aus⸗ zunutzen versuchen wird. Demgegenüber gilt es aber in jedem ge⸗ ordneten Staatswesen als alleroberster Grundsatz, daß man dem Be⸗ amten die Besoldung oder einen Teil davon nicht ohne seine Schuld entzieht; sonst würden ja auch die Beamten nicht das unbedingte Ver⸗ trauen zur Sicherung und Stetigkeit der Staatsgewalt haben, die sie ja selbst nach außen hin zu vertreten haben. Gegen diese Sicherheit wird durch das Verhalten der Mehrheit verstoßen. Wenn man betont, die Beamten hätten doch die Zulage früher nicht gehabt, so ist es doch etwas ganz anderes, wenn ich mich auf etwas freue, was mir erst zugewendet werden soll, oder wenn man mir etwas einfach nimmt, was ich früher jahrelang gehabt habe. Der Staatssekretär hat schon die Wohnungsfrage erwähnt. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges soziales Moment; wenn der Beamte seine Wohnung den Verhält⸗ lüssen nicht anpassen kann, wenn er eine billigere Wohnung nehmen muß, so kann das auch nur verbitternd wirken. Ganz besonders schlimm wird die Sache dadurch, daß die veeig secs Beamten die Zu⸗ lage beziehen. Die Mehrheit führt als ihre Gründe gegen die Ost⸗ markenzulage an das Erfordernis des Protestes gegen die preußische Polenpolitik und die angebliche Korruption. Auf die erste einzugehen, muß ich mir versagen. Wenn eine Mehrheit des Parlaments alle nach ihrer Meinung gesetzwidrigen Maßregeln einer früheren Mehr⸗ heit derart revidieren wollte, dann käme doch nur eine heillose Ver⸗ wirrung heraus. Was die Korruption betrifft, so habe ich in den Ausführungen des Abg. Brandys jeden Beweis dafür oder für eine korrumpierende Wirkung der Zulagen vermißt; die bloße Behauptung genügt nicht, und ihre Wiederholung erbringt den Beweis doch nicht. Nicht bloß die Briefträger kommen mit dem Volke in Berührung, sondern aulch die Schalterbeamten und die höheren Beamten. Was die Versetzung der deutschen Beamten nach dem Osten betrifft, so ist es doch in einem politisch und national gespaltenen Landesteil, wie es der Osten nun einmal ist, nicht schön, und die Beamten sind froh, wenn sie wieder herauskommen; auch sonst sind die steuerlichen Ver⸗ hältnisse nicht gerade die angenehmsten, die Schullasten sind sehr hoch. Sehr gewundert habe ich mich darüber, daß der Abg. Brandys die allzu große Pereinetneserer der Beamten heranzog. Selbst wenn sie die Zulage wieder bekommen sollten, würden sie nicht alle Tage in die Vereine laufen können. Wenn der Abg. Brandys weiter sagt, eine völlige Gleichstellung der Beamten wäre nicht durchführbar, es be⸗ ständen auch in anderen deutschen Staaten Verschiedenheiten, so mag das sein, aber die Reichsbeamten sollen doch wenigstens nicht schlechter gestellt sein. Diesen Grundsah hat doch der Reichstag stets aufgestellt, und sofern es auch nur den Anschein hatte, daß er verletzt würde, für Remedur gesorgt. Selbst wenn Sie glauben, auf die Ürsprünge der preußischen Polenpolitik zurückgehen zu müssen, können Sie doch auf die Brücke der Resolution treten, die muß auch den letzten Rest von Mißtrauen zerstören, denn sie will in allen gemischtsprachigen Ge⸗ genden dieses System einführen. Auch in Oberschlesien, das mir als Schlesier besonders am Herzen liegt, bestehen sehr schwierige Ver⸗ hältnisse. Darum hoffe ich Shn däs ash die Herren vom Zentrum davon absehen werden, ihre bisherige Politik dieser Position gegenüber weiter zu treiben. Wir verlangen mit unserem Antrage keine Billi⸗ ung einer politischen Maßregel, sondern einfach, daß von Ihnen ein

ebot der Gerechtigkeit erfüllt wird. 8

Abg. Ledebour (Soz.): Rein wirtschaftliche Gesichtspunkte sollen die Reichsregierung veranlaßt haben, die Ostmarkenzulage wieder in den Etat einzusetzen. Auch Graf Westarp hat in dieses Lobhorn gestoßen. Man hat uns selten ein ehrenvolleres Lob erteilt, als durch die Behauptung, daß wir für nationale Zwecke 188 ꝛu haben sind. Wir sind nicht für Zwecke zu haben, die eine innungs⸗ korruption bezwecken. Mit der nationalen Politik hat man nur Er⸗ bitterung meifstben den verschiedenen Nationen des Deutschen Reichs

völkerung herabgeseßzt. Der Resolution, die Zulage auch in anderen semischtsprachigen Gebieten einzuführen, stimmen wir zu. Das ist ganz besonders notwendig für Elsaß⸗Lothringen. Gestern hat die Sozialdemokratie dem Staatssekretär vorgeworfen, daß er für seine Beamten nicht eintritt, heute tadelt man ihn, weil er es tut. Abg. Brandys (Pole): Neue Gründe für die Berechtigung der Ostmarkenzulage habe ich heute nicht gehört. Das einzige ist weil die preußischen Beamten sie auch erhalten. Es gibt — 88 genden, wo die Reichsbeamten mehr Gehalt wie die Landesbeam en ELE1“ so ist es in vielen Kommunen. Auch Privatbeamte be⸗ beziehen; ebenso ist es 8 vevricht das Gehult ehen manchmal mehr Gehalt wie staatliche. Entspricht 1 18 icht der Arbeitsleistöung, dann hat die Regierung es ja . törstellun es zu erhöhen. Auch wir sind nicht abgeneigt, 88 ne 8 den pol⸗ nischen Landesteilen eine schwierigere ser den ngen 1 daß die Tätigkeit der Beamten eine aufreibendere sei süt daß shalb viele Beamten die Provinz 8 sFüfnt 1 i auptet, aber nicht bewiesen worden. Die Vorlage so 8b s6 ü. helde der Steuerzahler die Beamten im Osten bodenstän ignachg Man stellt den Beamten kein gutes Zeugnis aus. Wir ve 8 ve manden germanisieren ..polonisieren wollte ich sagen, 1e rung will aber die Polen germanisieren. Es werden immer Nhü Polen angestellt, die vorhandenen werden versetzt. h Hüaess mmen also eigentlich nicht den polnischen Beamten zugute, seheupt en deutschen. Der Nationalitätenkampf geht die “ 1 berischen nichts an, sie haben lediglich ihre Berufepflicht zu tun. ie detehung vrarega fhi ahis dlcfen gisht Fohnise essehene,hiach Sie dürfen hrer Zulassung ist di enntnis der polnische aEe 3 Bes steht ein Kontrolleur hintg 8— - „Die Lebens elprei nd im; 1 Bnh lhgah 8 3 „Was 8 Schwierigkei 1. 8 3 standesgemäßen Creiezung der Kinder betrifft, so besteht dieselte Wandesgemäßen Erziehung der K . Muß denn jeder Post Schwierigkeit auch in anderen kleinen Orten. SEe Will die Re⸗ beamte seine Kinder auf ein Gymnasium schicken sie die Beamten gierung Rücksicht auf die Kinder nehmen, so mog ds mißlich, eine urch eine Kinderzulage berücksichtigen. Gewiß is icht wir schuld. gewährte Zulage zurückzuziehen, daran sind “ Gehälter zahli Möge doch die Regierung die Gehälter erhöhen. fa eine Arbeits⸗ man den Beamten in erster Linie als Entschädigugg Hreier hat, be⸗ leistung. Daß die Zulage einen politischen desc vefich bei 5 wies die Rede des Grafen Westarp. Die Beamten Püüg chlum pflegen für diese Rede bedanken. Die Beamten sollen das Deutsch Uie wissen ie eh daß sie sich zu. Meigehase sügfönane gehtiehents sen U. Allen möglichen Vereinen seitreten, Kriegervereinen. Sr. Natürlich TIae das Geld, und deshalb. verlangen sie Fn Ver⸗ höhung ihrer Gehälter. Die Beamten sind gewunger. wilie vich einen beizutreten, und darum reicht das Gehalt für die Fgeweis für aus. Der Staatssekretär hat heute gesagt, daß Pirhagen g den politischen Charakter der Zulage daß das weise auf unsere früheren Reden. Ich 81 e geeig * zur Korrumpierung führen muß. Unter den T bantten sgpostbeamten, “ Peecastegutngh einen ge⸗ aber bei den preußischen Böamten Höhe gewährt wird.

währt, dem andern nicht oder nicht glebcheg de. Ostmarkenzulage

Es soll deshalb eine Petition wegen Auft der 1 für si neashn SFntsn beschlossen Feüedie volnische Fefi RHübt es denn überhouptz ie 11““ angeblich aus ieser Beamten ist nach dem West 9 Grü . dienstlichen dhen üen 8 Wirklichkeit aus 8 nische und deutsche Beamte haben uns t “ einzufühten, Parteien bestimmen möchten, die Ostmarkenzulage nicht fdem Ich muß Sie bitten, auf der

sprechen.

ezüchtet und die polnische Bevölkerung in eine b1“ gegen das Plutschtum gedrängt. Die Polen müssen jämmerliche Kerle sein, wenn sie sich dadurch von ihren Zielen abbringen ließen, genau so wie man es den Deutschen in Ungarn und außerhalb des Reiches nicht ver⸗ wehren kann, wenn sie sich ebenso gegen diese Kraetkegesellschaft wehren. Der korrumpierende Einfluß im einzelnen ist allerdings nicht so leicht nachzuweisen. Die Zulagen sollen deshalb nötig sein, weil die Beamten sich mit allen Schichten der Bevölkerung verständigen müssen. Aber es ist den Postbeamten direkt verboten, polnisch zu 8 Die Beamten sagen sich mit Recht, wenn wir nicht ger⸗ manisieren, dann geschieht uns irgend etwas Schlimmes. Schon daß der Staatssekretär es den Postbeamten verbietet, Sozialdemokraten zu sein, zeigt doch, daß er politische Ziele verfolgt, oder erlaubt es der Staatssekretär? Der Staatssekretär sieht mich erstaunt an⸗ Darin, daß bei der Anstellung oder dem Avancement die politische Gesinnung maßgebend ist, liegt doch maßloseste Korruption.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich rufe Sie wegen dieses Aus⸗ rufs zur Ordnung.

Abg. Ledebour (Soz.) fortfahrend: Ich kenne eine Kor⸗ ruption, die noch schlimmer ist. (Vizepräsident Paasche unterbricht den Redner und bittet ihn, derartige Ausdrücke zu lassen.) Wir haben es erlebt, daß verschiedene Parteien das Verhalten des Staatssekre⸗ tärs gegenüber den elsaß⸗lothringischen Beamten in der Zaberner An⸗ gelegenheit scharf angegriffen haben. (Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sie, nicht über LE1“ zu sprechen.) Es ist doch zu⸗ lässig, eine Parallele zu ziehen. (Vizepräsident Dr. Paasche bittet den Redner, sich dann wenigstens kurz zu fassen.) Das entspricht ganz meinen Intentionen. Der Staatssekretär hat seine Beamten dort nicht gegen die ehrenrührigen Angriffe in Schutz genommen. Daraus müssen doch alle von ihm abhängigen Beamten ihre Lehre ziehen. Es gibt dort überall korruptionsfähige Elemente, die sich sagen, wir müssen diesen verdammten, Wackes gegenüber mal eine gehörig rauhe Seite herauskehren, gegenüber den Preußenbündlern und ihren Hand⸗ langern nimmt uns der Staatssekretär Kraetke nicht in Schutz. Diese Parallele wollte ich ziehen. Ich wollte zeigen, wie vom Staatssekre⸗ tär korrumpierende Wirkung ausgeübt werden. Ich wollte eine Illustration liefern für das Korruptionssystem, das wir hier und zu jeder Zeit in Deutschland kennen.

Vizepräsident Dr. Paasche: Korruptionssystem gesprochen, Sie zur Ordnung. nehmü, don Czurlinski, Poke,-

Abg. von Czarlinski (Pole, beginnt unter andauernder Un⸗ ruhe des Hauses, sodaß der Präsident wiederholt um Ruhe bitten muß): Graf Westarp hat betont, daß die Ostmarkenzulage den staats⸗ Feindlichen Bestrebungen der Polen entgegentreten solle. Dagegen habe ich mich schon im preußischen Abgeordnetenhause ausgesprochen. Es handelt sich hier um eine eminent polnische Frage. Man sollte doch endlich mit der Behauptung aufhören, daß es sich um eine rein wirtschaftliche Frage handelt.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich möchte Sie aus den Exkursen des Herrn Vorredners in die ferne Geschichte wieder auf den Gegenstand zurück⸗ führen, um den es sich hier handelt. Es handelt sich in der Tat nicht um alle zur Sprache gebrachten politischen Ansichten, sondern darum, daß Sie im Begriff stehen, Postbeamten jener Landesteile den zehnten Teil ihres Gehaltes vorzuenthalten. Der Herr Abgeordnete Brandys hat manche Sachen angeführt, hat aber nicht beweisen können, daß die in den gemischtsprachigen Gebieten beschäftigten Postbeamten irgend welchen Anlaß zu der Besorgnis geben, daß diese Zulage sie zu Maß⸗

Sie haben wieder von einem he was ich schon gerügt habe. Ich rufe Dagegen muß ich die Regierung in Schutz

beziehungsweise in Preußen abzuschaffen. 2 2Anträge ab⸗ Beschluß der Kommission stehen zu bleiben und alle Anträg zulehnen. 114“

nahmen führe, die verworfen werd Es handelt sich also 1“ — 88 89* 2* 2. I

8

Postbeamten zu schädigen und in ihre Lebensweise so einzugreifen, wie

sich mit dem Reich beschäftigt, so mischen wir uns doch auch nicht in

möchte ich nur die Bitte richten, mit dieser Position nicht wieder

die Ablehnung mit 188 gegen 121 haben sich der Stimme enthalten.

wenn in den Betriebskrankenkassen, wo diese

Erwägung,

um die sehr ernste Frage: liegen für Sie wirklich Gründe dor, diese

Sie es durch Verweigerung der Zulage tun würden?

Der Herr Abgeordnete Brandys hat angeführt, daß die Reichs⸗ beamten auch nicht dasselbe Einkommen hätten, wie beispielsweise die Beamten in Württemberg. Daß da auch Unterschiede vorhanden sind, wissen wir. Darum handelt es sich aber auch nicht. Hier handelt es sich um ein abgeschlossenes Gebiet, auf dem neben den Reichsbeamten weiter keine Beamten sind als die preußischen. Und diese preußischen Beamten haben doch nun einmal die Zulage. Das können Sie doch nicht ändern. (Zuruf von den Polen: Aendern Sie es doch! — Glocke des Präsidenten.)

Darüber wollen wir doch hier nicht streiten! Darauf haben weder wir noch Sie einen Einfluß. Preußen regelt seine Angelegenheiten nach eigenem Ermessen; und wie Sie es übelnehmen, wenn Preußen

preußische Sachen! Die Tatsache steht fest: die preußischen Beamten bekommen 10 %, mehr.

Nun kommt aber als weiteres hinzu: die Postbeamten sind doch nur mittelbare Reichsbeamte, sie werden im Namen des Königs von Preußen angestellt. Es handelt sich hier also darum, daß die Eise bahnbeamten, die eine Bestallung vom König von Preußen habe 10 % mehr Gehalt bekommen als die Postbeamten, die ebenfalls eine Bestallung von dem König von Preußen haben. Das ist der Grund, weshalb wir sagen: die Verhältnisse sind doch unhaltbar. Und nu sagen Sie selbst: in den vier oder fünf Jahren, wo die Zulage gezah ist, haben Sie nicht die Erfahrung gemacht, daß die Zulage irgendwie korrumpierend gewirkt hat. Sie müssen im Gegenteil zugestehen, daß die Verhältnisse besser geworden sind. Ferner müssen Sie bedenken daß von den 6000 Postbeamten, die dort sind, 9 % polnische Beamte sind, die also die Zulage auch beziehen. Ich möchte Ihnen wirklich ans Herz legen: bedenken Sie, was Sie tun, ob alle diese Momente nicht zwingen, wenn man nicht ungerecht sein will, diese Summe z bewilligen.

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ledebour anbe trifft, so verzichte ich darauf, ihm zu antworten (bravo! rechts), wei hier der Schillersche Spruch zutrifft: „Anders als sonst in Menschen köpfen malt sich in diesem Kopf die Welt“. (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Spahn (Gentr.): 8 iti 8 bei dem Beschluß 11“ ö“ S

kommen, solange das Haus so zusammengesetzt ist, daß er überzeugt muß, daß er sein Ziel nicht erreicht. Penl kanbaßfitusgin 1

beamte nicht versetzt worden sind, so muß ich doch prinzipi⸗ diese Zulagen Seset 8h ne. s Kopsch hr sihiell gege⸗ darauf zugute, daß das Wort E“ durch die Freisinni in den Etat gekommen sei. Diesen Stolz des Spaniers dan er sir seine Partei nicht reklamieren, denn alle anderen Zulagen im Etat sind ebenso gut unwiderruflich. Die Zulagen an die 2 eamten fallen in dem Augenblick fort, wo der Beamte verseßt wird, und so können di Fassaen, 1“ — si im einzelnen Falle tun eeht nicht in Frage. Die Versetzun webt wie ein T r über den Beamten und kann Peruapieren Sie 1.“ Damit schließt die Diskussion. 8 In namentlicher Abstimmung wird der gleichlautende An⸗ trag der Nationalliberalen und der Rechten auf Bewilligung der Ostmarkenzulage mit 194 gegen 127 Stimmen abge⸗ lehnt; 2 Mitglieder enthalten 8e der Abstimmung. Darauf erfolgt gleichfalls namentliche Abstimmung über die Reso⸗ lution Schultz⸗Bromberg⸗Graf Westar p; das Ergebnis ist timmen; 3 Mitglieder

Zu den „Bewilligungen für Ftet. Be vee. tritt der „ Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) an der Hand für die Einführung auch der; amilienfürsorge “ den kassen der Postverwaltung ein. 1

Hinterbliebene nach Maß⸗

den Betri De 98 tenfü e etriebskranken⸗ Es sei ein Nücahe sondergleichen bestanden habe, die Postverwaltung dafür gesorgt N heben. Für die Krankenkassen der Unterbeamten sei diese Einrichtun als selbstverständlich eingeführt worden, da hätte man sie doch auch für die Arbeiter nicht aufheben, sondern allgemein⸗ einführen sollen Hish dem Staatssekretär solle die Einführung der Femlienftrsolnn nicht dringend sein, weil ja anderseits für Unterstützung gesorgt sei. Unter⸗ sütagnese für die kein rechtlicher Anspruch vorhanden ist müßten aber spofort beseitigt werden. Man shle deshalb ein ordentliches Kranken⸗ assensystem einrichten. Die Unterstützungen seien zudem nicht ein⸗ mal ausreichend, außerdem seien die Miktel dafür schnell erschöpft. Der Redner bittet zum Schluß, noch in diesem Jahre die Familien⸗

hilfe einzuführen.

Direktor im Reichspostamt Aschenborn: Es wi waltung ein Vorwurf daraus gemacht, daß auf dLe ih e sirrsor in den Betriebskrankenkassen abge bofft ist. Bis dahin wur⸗ 8 alljährlich durch den Vorstand Zuse beiträge für die einzelnen Mitglieder, die diese Familienfürsorge in nspruch genommen hatten festgesetzt, die zwischen 3 bis 20 ℳ schwankten. Die Reichsversiche⸗ rungsordnung bestimmt nun, daß derartige Beiträge satzungsgemäß festgelegt werden müssen. Auch waäre in diesem Falle der Staatszus 6 nicht mehr möglich gewesen, da sämtliche Tane⸗ durch die Ih. . glieder aufzubringen sind,. All diese Umstände brachten uns zu der sicwwigung, don lebigen Festsnde herzasteben Wir 1 5

weil amilienbeihilfe bisher nur in einem beschränkten Maßstabe in Anspruch genommen ist. 8

Bei den Ausgaben für das Fernsprechwesen“ bemerkt der

„Abg. Dr. Quarck⸗Frankfurt a. M. (Soz.): Bei unserer sehr veränderlichen Witterung 1” es nötig, mehr als bisher “ Kabel zu legen. Wenn auch sn 1 eine ständige Vermehrung der “ Linien stattgefunden hat, sa genügt dies noch nicht Geradezu katastrophal haben die Schneesälle im letzten Winter 8 auf große Gebiete gewirkt, die wochenlang dadurch fast von jedem Ver⸗ kehr abgeschnitten wurden. Das wurde ganz besonders schmerzli 8 rheinisch⸗westfälischen Industriegebiet empfunden. Die Ucberfchush S Reichspostverwaltung sollten mehr zum Ausbau unterirdisch üsse der 8 also zu Kulturzwecken, als für die Zwecke des Militarismus er Kabel, werden. Heute kann man Zarlsmus verwende nur dringend telephonieren. Zeiten nach Leipzi

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

1. 1“”“ Was die Aufstellung der Statistik betrif 8 .“ err Vorredner Klage geführt hat, so möcht beine ern, daß früher die Statistik alle Ie eschien 8 89 8 78 e jetzt

aber auf Wunsch dieses ho 3 alle drei Jahre erscheint, 8. Hauses, um Kosten zu ersparen, nur

Zahlen darin etwas veraltet ve ““ 88

Was die unterirdischen Telep Herr Vorredner ganz richtig a Verkabelung der langen Tele zuführen. Das ist Früher war man n

„Telegraphen⸗ und

selbst in normalen

ephonverbindungen anlangt, so hat der Fages 5 wir dahin streben, die ephonlinien so viel als möglich durch⸗ er erst möglich seit ungefähr drei bis vier Jahren och nicht in der Lage, telephonische Kabelverbindungen